Übertragung der Aufgabe einer Koordinierungsstelle für Sekundärtransporte durch Weisung des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, die Aufgabe einer Koordinierungsstelle für Sekundärtransporte an die Stadt Frankfurt am Main zu übertragen. Dies ist notwendig, um die Verlegung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten effizient zu koordinieren und Engpässe in den Krankenhäusern zu vermeiden. Das erwartete Ergebnis ist eine verbesserte Steuerung der Sekundärtransporte in Hessen.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenBeschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 166 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Begründung
A. Zielsetzung
Zielsetzung: Seit Dezember 2019 breitet sich die Erkrankung COVID-19, verursacht durch das Coronavirus SARS-CoV-2, weltweit aus. Die ersten Erkrankungen in Deutschland traten Anfang 2020 auf und stiegen kontinuierlich an. Mit dem Anstieg der Infektionszahlen stieg auch die Zahl der in den deutschen Krankenhäusern behandelten COVID-19-Patientinnen und -Patienten spürbar. Mit zunehmender Anzahl an COVID-19-Patientinnen und -Patienten verringerten sich vor allem die Intensivkapazitäten in den Krankenhäusern stetig. Seit November 2020 verzeichneten die Krankenhäuser regionale Engpässe im Intensivbereich. In der Folge mussten Erkrankte in andere Krankenhäuser verlegt werden. Daher wurden in Hessen dringend Strukturen zur gezielten Verlegung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten benötigt, wenn dies medizinisch oder wegen Überlastung einzelner Krankenhäuser geboten war.
B. Alternativen
Alternativen: Es ergeben sich keine Alternativen.
C. Lösung
Lösung: Die Weisung des Hessischen Ministerium für Soziales und Integration vom 15.06.2021 wird umgesetzt.
D. Öffentlichkeitsbeteiligung
Kosten: Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration trägt gemäß Weisung von 15.06.2021 die initialen Kosten der Anschaffung der für die Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Software. Zwischen dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration und der Stadt Frankfurt am Main, Branddirektion, wurde zur Aufgabenwahrnehmung, aufgrund der fehlenden Erfahrungen mit der neuen Verfahrensweise, zunächst die Finanzierung von fünf Stellen der Besoldungsgruppe A9s+Z BesO vereinbart. Die befristete Bereitstellung dieser Stellen aus der Stellenreserve wurde von der Branddirektion beim Personal- und Organisationsamt beantragt. Die Refinanzierung der Kosten, die der Stadt Frankfurt am Main, Branddirektion, durch die Übernahme der Aufgabe der KST Hessen entstehen, erfolgt durch die zu erhebenden Rettungsdienstgebühren auf Grundlage der Rettungsdienstgebührensatzung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. Oktober 2021 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 09.12.2021 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Vorlage M 166 die aktuelle Rettungsdienstgebührensatzung als Anlage beizufügen ist) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Vorlage M 166 die aktuelle Rettungsdienstgebührensatzung als Anlage beizufügen ist)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Vorlage M 166 die aktuelle Rettungsdienstgebührensatzung als Anlage beizufügen ist) und Gartenpartei (= Ablehnung)