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- Bebauungsplan Nr. 941 Vortrag des Magistrats vom 01.10.2021, M 152OA25.10.2021
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.10.2021, OA 81 entstanden aus Vorlage: OF 134/11 vom 25.10.2021 Betreff: Bebauungsplan Nr. 941 Vortrag des Magistrats vom 01.10.2021, M 152 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 01.10.2021, M 152, wird nur unter der Maßgabe zugestimmt, dass auf Seite 11 unter dem Kapitel "Anlass, Erfordernis und Ziele der Planung" folgender Satz ergänzt wird - hinter Mainufer: Eine Entsiegelung wird langfristig mit einer Freiflächenbegrenzung von 0.7 angestrebt. Begründung: Das Bebauungsgebiet ist derzeit überhitzt, eine Entsiegelung und Begrünung kann langfristig zu einer Regulierung der Temperatur beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.10.2021, M 152 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 639 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 27.10.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.10.2021, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 152 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen die Vorlage OA 81 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); CDU (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.10.2021, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 152 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 81 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 81) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. (= Annahme) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 152 = Annahme, OA 81 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) BFF-BIG (M 152 = Enthaltung, OA 81 = vereinfachtes Verfahren) FRAKTION (M 152 = Annahme) 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.11.2021, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 152 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 81 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Annahme) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 152 und OA 81 = Annahme) 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 152 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 81 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 81) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, und BFF-BIG gegen LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 152 = Ablehnung, OA 81 = Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 43 Beschluss: 1. Der Vorlage M 152 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 81 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 81) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, und BFF-BIG gegen LINKE., AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 860, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 61 00
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Komplette Einhausung der A 661 für den KlimaschutzOA25.10.2021
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.10.2021, OA 82 entstanden aus Vorlage: OF 97/11 vom 25.08.2021 Betreff: Komplette Einhausung der A 661 für den Klimaschutz Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Auf Basis der bisherigen Beschlüsse des Ortsbeirates wird der Magistrat aufgefordert, eine Machbarkeitsstudie für eine komplette Einhausung der A 661 zwischen der Friedberger Landstraße und dem Ratswegkreisel zu erstellen. Die Studie soll die Auswirkungen einer Begrünung der Einhausung für das Klima im Frankfurter Osten berücksichtigen und dabei auch die Entwicklung der Frischluftschneisen dokumentieren und der Situation der Klimaveränderungen ohne Einhausung gegenüberstellen. Begründung: Den Klimaschutz ernst zu nehmen bedeutet auch, Baumaßnahmen und ihre Auswirkungen zu berücksichtigen. Dazu gehört unter anderem, viele Jahrzehnte alte Planungen zu überprüfen und unter den neuen Anforderungen zu betrachten. Die Trasse der A 661 verläuft auf einer der wichtigen Frischluftschneisen, die die Luft von den Taunushängen ins Maintal leitet. Die asphaltierten Straßen erzeugen zusätzlich Hitze und hohe Lärmschutzwände brechen die Zufuhr der Frischluft. Eine begrünte Einhausung könnte die Hitzeentwicklung deutlich reduzieren und sogar kältefördernd wirken. Die Stadt Frankfurt könnte dem Klimawandel aktiv begegnen und damit den Lebensstandard der Bevölkerung sichern, wenn sie statt einer heißen Asphaltpiste eine grüne Schneise durch den Frankfurter Osten führt. Die Erstellung einer Machbarkeitsstudie ist ein erster Schritt dazu. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 105 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 03.11.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage OA 82 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, SPD, CDU und Volt 3. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 25.11.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 82 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 29.11.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 82 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) 3. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 30.11.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 82 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 942, 3. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 30.11.2021
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Frankfurts Umweltzone soll alle Frankfurter schützen!OA25.10.2021
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.10.2021, OA 83 entstanden aus Vorlage: OF 119/11 vom 26.09.2021 Betreff: Frankfurts Umweltzone soll alle Frankfurter schützen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbezirk 11 mit den Stadtteilen Seckbach, Riederwald und Fechenheim zum Teil der Frankfurter Umweltzone zu erklären. Begründung: Offenbach ist eine einzige Umweltzone. In Frankfurt wurden die zwischen den Umweltzonen Frankfurt und Offenbach liegenden Frankfurter Stadteile Fechenheim, Seckbach und sogar der Riederwald mit den höchsten Stickoxidwerten (z. B. im Erlenbruch) bisher explizit nicht in die Frankfurter Umweltzone mit aufgenommen. Warum ist eine Umweltzone notwendig? Die Umweltzone dient dem Gesundheitsschutz. Zum Schutz der menschlichen Gesundheit wurden europaweit Luftqualitätsgrenzwerte für Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2) festgelegt. In dicht bewohnten Gebieten wird der Tages-Grenzwert für PM10 an einigen Stellen an Hauptverkehrsstraßen überschritten, der Grenzwert für das Jahresmittel für NO2 wird seit Jahren an rund zwei Drittel der verkehrsnahen städtischen Messstationen überschritten. Der Straßenverkehr ist meistens eine der wichtigsten Quellen dieser Schadstoffe. Es bilden sowohl der Straßen- als auch der Gesamtverkehr nach den Industrieprozessen bzw. der Energiewirtschaft immer noch die Hauptemittentengruppe an den Staub- bzw. NOx-Emissionen. Gerade in den hoch belasteten innerstädtischen Bereichen ist der Anteil der Emissionen aus dem Verkehr deutlich höher als in der nationalen Betrachtung. Die Umweltzone in ihrer bisherigen Form ist eine sehr wirksame Maßnahme zur Reduzierung der Feinstaubbelastung und trug und trägt entscheidend zur Einhaltung der europaweit geltenden Immissionsgrenzwerte bei. Für einen wirksamen Schutz der menschlichen Gesundheit sind die derzeit gültigen PM10-Grenzwerte aber nicht ausreichend. Die WHO empfiehlt, einen Jahresmittelwert von 20 μg/m3 nicht zu überschreiten. Um dieses Ziel in Deutschland zu erreichen, sind weitere Senkungen der Partikelemissionen erforderlich. Für NO2 sieht das Bild allerdings anders aus. Dort besteht weiterhin hoher Handlungsbedarf, zum Beispiel durch entsprechende Anpassung bzw. Erweiterung der Umweltzone (Quelle: Umweltbundesamt). Wie wirken sich Feinstaub und Stickoxide auf die Gesundheit aus? Feinstaub kann beim Menschen in tiefere Abschnitte der Atemwege vordringen, bis in die kleinen Bronchien und Lungenbläschen und ultrafeine Partikel bis in das Lungengewebe und sogar in den Blutkreislauf. Sie reichen von Schleimhautreizungen und lokalen Entzündungen in der Luftröhre und den Bronchien oder den Lungenalveolen bis zu verstärkter Plaquebildung in den Blutgefäßen, einer erhöhten Thromboseneigung oder Veränderungen der Regulierungsfunktion des vegetativen Nervensystems (Herzfrequenzvariabilität). Stickstoffoxide (NOx) gehören zu den sogenannten reaktiven Stickstoffverbindungen, die zu einer Vielzahl von negativen Umweltwirkungen führen können und sind für die sommerliche Ozonbildung verantwortlich. Stickstoffdioxid (NO2) ist ein Reizgas. Die relativ geringe Wasserlöslichkeit von NO2 bedingt, dass der Schadstoff nicht in den oberen Atemwegen gebunden wird, sondern auch in tiefere Bereiche des Atemtrakts (Bronchiolen, Alveolen) eindringt. Durch die starke Reizwirkung können Lungenfunktionsminderungen, Atemnot, Bronchitis, Lungenödem und Infektanfälligkeit entstehen. Stickstoffdioxid wirkt schon in Konzentrationen, die üblicherweise in verkehrsreichen Regionen auftreten, sodass sowohl hinsichtlich der durchschnittlichen Dauerbelastung als auch der kurzfristigen Belastung (an Hotspots) NO2-Minderungsmaßnahmen gerechtfertigt sind (Quelle: Umweltbundesamt). Warum ist eine Erweiterung der Umweltzone überhaupt notwendig? Bisher hatte man diese Stadtteile ausgelassen, weil dort die größten Belastungen festgestellt wurden und nicht genügend zur Abwendung unternommen wurde. Fechenheim dominiert mit drei Kraftwerken in der Hanauer Landstraße. Ein Ölheizkraftwerk, eine Biomasseverbrennungsanlage (Eisenbahnschwellen) und ein doppeltes 20GWh Braunkohlestaubkraftwerk. Gefolgt von Seckbach, mit vielen Rechenzentren, die bis zu 16 Dieselkraftwerke haben, die man sonst nur auf Kreuzfahrtschiffen findet. Der Riederwald, im Dauerstau auf dem Erlenbruch, mit seinen konstant weit über den gesetzlichen Grenzwerten liegenden Stickstoffdioxidwerten. Hier ist ein Tätigwerden unverzüglich notwendig. Die Stadtteile Fechenheim, Riederwald und Seckbach haben mindestens genauso Anspruch darauf, geschützt zu werden, wie andere Frankfurter Stadtteile. Umweltzonen in grün Quelle: Umweltbundesamt und Bundesländer Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.02.2022, B 69 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 03.11.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 25.11.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 83 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 29.11.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 83 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 943, 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 29.11.2021 Aktenzeichen: 79 1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Ausnutzung aller kommunalen Handlungsmöglichkeiten, um die Rodung des Enkheimer/Fechenheimer Waldes für den Ausbau der A 66 zu stoppenOA25.10.2021
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.10.2021, OA 84 entstanden aus Vorlage: OF 120/11 vom 10.10.2021 Betreff: Ausnutzung aller kommunalen Handlungsmöglichkeiten, um die Rodung des Enkheimer/Fechenheimer Waldes für den Ausbau der A 66 zu stoppen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, alle rechtlichen Mittel aus zuschöpfen, um die anstehende Rodung des Enkheimer/Fechenheimer Waldes für den Ausbau der A 66 zu verhindern. Die Rodung von Teilen des Grüngürtels ist abzuwenden. Begründung: Laut Klimaplanatlas gehören die östlichen Stadtteile des Ortsbeirats 11 zu den wärmsten Gebieten der Stadt Frankfurt, bedingt durch starke Versiegelung der Industrie- und Gewerbeflächen sowie der Verkehrswege. Ein dringender Ausgleich an Kühlung und Frischluftzufuhr ist erforderlich. Der Enkheimer/Fechenheimer Wald ist ein Ausgleich, er trägt positiv zum Stadtklima bei und dient zudem den Bürgern als Naherholungsgebiet. Es gibt im Ortsbezirk 11 sehr engagierte Bürgerinitiativen, die sich seit Jahren dafür einsetzen, die betroffenen Stadtteile für die Anwohner lebenswert zu gestalten. Darum sollte die Stadtregierung alle Mittel prüfen und ausschöpfen, dieses Gebiet nicht weiter zu belasten und eine zeitgemäße sowie nachhaltige Verkehrsplanung durchzusetzen und im Land und Bund zu vertreten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 641 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 03.11.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 25.11.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 84 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des OBR 16 am 30.11.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OA 84 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, CDU und FDP, gegen SPD, LINKE. und BFF (= Zustimmung) bei Enthaltung GRÜNE 3. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 30.11.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 84 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.01.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 84 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und FRAKTION (= Annahme) 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.01.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 84 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1084, 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 13.01.2022
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Bereitstellung von Flächen für elektromobile LadeinfrastrukturOA25.10.2021
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.10.2021, OA 85 entstanden aus Vorlage: OF 122/11 vom 26.09.2021 Betreff: Bereitstellung von Flächen für elektromobile Ladeinfrastruktur Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um den Ausbau von elektromobiler Ladeinfrastruktur für das Frankfurter Stadtgebiet zu fördern, wird der Magistrat gebeten, geeignete Flächen in ausreichender Menge auszuweisen und in einem "Elektro-Ladeinfrastrukturatlas" festzuhalten. Der "Elektro-Ladeinfrastrukturatlas" soll unterscheiden zwischen Infrastruktur, welche für die lokale Nutzung (Wohnen und Arbeit) und welche für die Fern- und Mittelstreckenreisende (Verpflegung, Hygiene, Sicherheit) genutzt werden kann. Begründung: Die Stadt Frankfurt hinkt bei der Anzahl der Lademöglichkeiten anderen Großstädten weit hinterher. Da viele Menschen in Frankfurt in Mehrfamilienhäusern wohnen und deren Arbeitsplätze in der Regel keine Lademöglichkeiten bieten, ist es besonders an Orten mit wenigen Einfamilienhäusern besonders wichtig, eine alternative gewerbliche Ladestruktur anzusiedeln. Die Stadt Frankfurt sollte die drohenden Defizite in der eigenen elektromobilen Versorgung benennen und den gewerblichen Unternehmen entsprechende Flächen zur Verfügung stellen, damit die europaweit und bundesweit operierenden CPOs (= Charging Point Operator) Möglichkeiten haben, Investitionen zu tätigen und Infrastruktur für die Bewohner Frankfurts aufzubauen. Ähnlich dem Baulückenatlas soll ein Ladeinfrastrukturatlas entstehen, der die Bedürfnisse der Bewohner der Stadt und die Interessen von Besuchern der Stadt Frankfurt in Einklang bringt. Es ist sehr schwierig für Unternehmen, welche Ladeinfrastruktur anbieten, geeignete Flächen zu finden. Diese Unternehmen kommen zum Teil aus dem europäischen Ausland oder sind nicht örtlich ansässige große Energiekonzerne. Eine Einflussnahme durch die Stadt Frankfurt, wo neue Elektro-Tankstellen in Frankfurt sein werden, ist sehr wichtig. Es ist ebenfalls wichtig, darauf zu achten, dass die besten Orte nicht sofort von nur einem Unternehmen besetzt werden und andere Unternehmen keine Möglichkeiten mehr haben, sich dort niederzulassen. Eine Parzellisierung größerer Flächen wäre dabei hilfreich. Bei der Entwicklung des Planes ist auf die verschiedenen Bedürfnisse der Nutzer abzustellen. Es macht keinen Sinn, solche Ladepunkte auf Hinterhöfe in Industriegebieten zu bauen. Bewohner brauchen Ladeinfrastruktur nahe an ihren Wohnorten (langsame Ladepunkte, circa vier bis acht Stunden). Fern- und Mittelstreckenreisenden ist es wichtig, sichere helle Flächen, Toiletten, Cafés, Supermarkt, Speisenangebote, Bänke, Spielplatz, Park und andere Einkaufsmöglichkeiten für Kurzaufenthalte von 20 bis 50 Minuten zu haben. Das "neue" Tanken unterscheidet sich wesentlich von dem klassischen Tanken mit Ölen und Benzin. Viele klassische Tankstellen werden sich daher nicht unbedingt eignen, um einen angenehmen Aufenthaltsraum während der Wartezeit zu schaffen. Die Stadtverordnetenversammlung hatte bereits in der Vergangenheit beschlossen, selbst nicht aktiv als Gewerbetreibender für Ladeinfrastruktur aufzutreten. Dies ist gut und richtig. Trotzdem ist die Stadt Frankfurt verantwortlich dafür, dass es generell eine gute Infrastruktur in Frankfurt gibt. Seien dies Wasserleitungen, Bahnhöfe, Schulen, Toilettenhäuschen, Telefon und Datenleitungen, Entwässerung oder zukünftig ebenfalls die neue Kategorie der Elektro-Ladeinfrastruktur. In ein paar Jahren werden die meisten Menschen sich elektrisch fortbewegen. Jetzt beginnt eine neue Ära, die nicht mehr zurückzudrehen ist. Wenn wir diese Entwicklung behindern oder sogar verschlafen, werden wir in Frankfurt großen wirtschaftlichen Schaden anrichten. In Zukunft wird die Elektromobilität einen wesentlichen Einfluss auf die Beschäftigung und das Wachstum der Stadt Frankfurt haben. Es gilt in der Wirtschaft ständig konkurrenzfähig zu sein und immer günstiger operieren zu können. Dies gilt für alle Produktionsbereiche und Dienstleistungen. Elektromobilität ist gerade dabei, wesentlich günstiger zu werden als die herkömmliche Mobilität. Das Elektromobilitätskonzept und die Umsetzungsstrategie der Stadt Frankfurt ist bereits zwei Jahre nach Erstellung völlig überholt. Die konservativsten Annahmen gehen bereits in acht Jahren von einem Viertel des Gesamtbestandes an Fahrzeugen mit Elektroantrieb aus. 2025 werden zwei von drei Neufahrzeugen batterieelektrische Fahrzeuge (BEV) sein. Europaweite Fahrverbote für Diesel (z. B. 2024 in Paris) und Benziner in Großstädten werden diese Tendenz noch zusätzlich weiter beschleunigen. Amsterdam wird in der niederländischen Hauptstadt ab 2030 jegliche Benzin- und Dieselfahrzeuge aussperren. Andere Städte in Europa werden folgen. Das neue Wachstum im Automobilsegment wird verstärkt im Bereich der Elektromobilität stattfinden. Klassische Verbrennerfahrzeuge werden verschwinden. In acht Jahren bereits werden fast keine Verbrenner mehr verkauft. Namhafte deutsche Hersteller stellen ihre gesamte Produktion auf e-Mobilität um. Aufgabe für uns ist es, dafür den Weg zu bereiten. Es sind Möglichkeiten für die nötige Infrastruktur in der Stadt Frankfurt zu suchen und zur Verfügung zu stellen. Dies kann über Pachtverträge von Grundstücken oder durch Verkauf von Flächen passieren. Diese Infrastrukturmaßnahmen dienen dem Vorteil aller Bewohner der Stadt Frankfurt. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, sich finanziell nicht an dem Aufbau von Ladeinfrastruktur zu beteiligen, bedeutet nicht, anderen Unternehmen das Bauen von Lade-infrastruktur zu verweigern oder diese gar nicht erst zu unterstützen. Ein solches Verhalten würde zu großem Schaden in der Stadt Frankfurt führen. Mitgestalten und die Orte für nötige Ladeinfrastruktur selbst definieren. In der Vergangenheit haben sich bereits verschiedene große Ladestellenanbieter darüber öffentlich in der Presse geäußert, wie die Stadt Frankfurt den Aufbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur behindere. Es hat sich z. B. einer der größten Anbieter "Allego" von der Stadt Frankfurt als Investitionsort komplett abgewendet. Tesla hat sich beschwert über die Schwerfälligkeit der Stadt Frankfurt und die fehlenden Möglichkeiten des Aufbaus von Ladeinfrastruktur und Qwello hat sich nun ebenfalls schon über die Schwierigkeiten, auf die man in Frankfurt trifft, geäußert. Letztere Firma konnte nur einen kleinen Prozentsatz der geplanten Ladeinfrastruktur für Frankfurt überhaupt umsetzen. Die Ladeinfrastruktur wird jetzt und heute mit starker Unterstützung des Bundes gebaut. Wenn wir den Anschluss jetzt verlieren, werden wir zukünftig eine schlechtere Infrastruktur in Frankfurt haben. Die Fördergelder für Ladeinfrastruktur werden ebenfalls an Frankfurt vorbei gehen. Ein Nachbau der Ladeinfrastruktur wird viel schwieriger zu stemmen sein, als es das heute sein kann. Daher ist es an der Zeit, seitens der Stadt Frankfurt aktiv gute geeignete Flächen für elektromobile Ladeinfrastrukturprojekte in einem Ladeinfrastrukturplan anzubieten, damit Frankfurt in zehn Jahren nicht bekannt dafür ist, dass Menschen ihre Fahrzeuge auf dunklen Hinterhöfen laden müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 711 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 03.11.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 23.11.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 85 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und AfD (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 3. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 25.11.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 85 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 29.11.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 85 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstatttung), LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 944, 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 23.11.2021 Aktenzeichen: 92 31
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten hier: Umrüstung in der Hintergasse (Seckbach) Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 318OA25.10.2021
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.10.2021, OA 86 entstanden aus Vorlage: OF 124/11 vom 02.10.2021 Betreff: Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten hier: Umrüstung in der Hintergasse (Seckbach) Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 318 Vorgang: OA 520/20 OBR 11; OM 6233/20 OBR 11; ST 1190/20; B 311/20; ST 1784/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 318, wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass in der "Tabelle: Übersicht Gas-Umrüstungsmaßnahmen" die Hintergasse von der Kategorie "Maßnahme abgeschlossen" in die Kategorie "in Umsetzung" geändert wird. Der Magistrat hatte dies bereits in seinen Stellungnahmen vom 19.06.2020, ST 1190, und vom 05.10.2020, ST 1784, zugesagt. Der Magistrat wird aufgefordert, sich an seine eigene Zusage zu halten. Begründung: In seinem Bericht vom 17.09.2021, B 318, führt der Magistrat zum wiederholten Mal die Umrüstung in der Hintergasse fälschlicherweise als abgeschlossene Maßnahme auf. Allerdings wurde die zugesagte Korrektur der mangelhaften Ausleuchtung der Straße bisher nicht umgesetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 318 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 20.01.2020, OA 520 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1190 Anregung an den Magistrat vom 22.06.2020, OM 6233 Bericht des Magistrats vom 06.07.2020, B 311 Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1784 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 731 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 03.11.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 29.11.2021, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 318 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 177 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 86 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE. (= Ziff. 1. und 2. Annahme, Ziffer 3. Ablehnung), ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (B 318 = Kenntnis, NR 177 = Votum im H, OA 86 = Annahme) 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2021, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 318 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 177 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 86 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) Ziffer 3.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Ablehnung), ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 318 = Kenntnis, NR 177 = Ablehnung, OA 86 = Annahme) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 36 Beschluss: 1. Die Vorlage B 318 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 177 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 86 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und Gartenpartei (= Ablehnung), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) Ziffer 3.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und Gartenpartei (= Ablehnung), ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1021, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 91 52
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Platz vor der Dornbuschkirche zeitnah aufwertenOFOB 925.10.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2021, OF 115/9 Betreff: Platz vor der Dornbuschkirche zeitnah aufwerten Der Ortsbeirat möge beschließen: Angela Rühle angela@grueneeschersheim.de 0176/43506410 Wendel J. Burkhardt wendelburkhardt@tonline.de 0151/611131964 Silke Horns Silkehorns@web.de 01575/4790537 Dr. Sabine Theadora Ruh mail@struh.de 069/53098640 Marcel Peters peters.marcel@yahoo.com 0178/2848685 Franziska Schneider fpm.schneider@yahoo.com 0162/8328550 In der Bevölkerung besteht der Wunsch, den Platz an der Dornbuschkirche aufzuwerten, sowohl was die Hitzeresilienz als auch die Aufenthaltsqualität angeht. Am Platz vor der Dornbuschkirche in der Mierendorffstraße befinden sich derzeit Parkplätze. Diese sind so lang, dass dort hinter den parkenden Autos noch rund 2 Meter Platz ist (siehe Foto). Dieser Platz könnte für eine Aufwertung genutzt werden, ohne auf die Parkplätze verzichten zu müssen. Der Magistrat wird deshalb gebeten, den vorderen Abschnitt der Parkplätze etwas nach hinten zu versetzen und zwischen den Bürgersteig und die Parkplätze ein paar Pflanzkübel mit Pflanzen sowie ein paar Sitzgelegenheiten auf oder am Gehweg zu platzieren. Begründung: Für die langfristige Gestaltung des Platzes wurde bereits eine Planungswerkstatt beantragt. Kurzfristig könnte aber mit den vorgeschlagenen Maßnahmen eine erhebliche Aufwertung des Platzes ohne aufwendige Eingriffe erreicht werden. Quelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 115/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 115/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 115/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hochbunker am Marbachweg kaufenOFOB 925.10.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2021, OF 117/9 Betreff: Hochbunker am Marbachweg kaufen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Hochbaubunker am Marbachweg von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) zu kaufen. Angela Rühle angela@grueneeschersheim.de 0176/43506410 Wendel J. Burkhardt wendelburkhardt@tonline.de 0151/611131964 Silke Horns Silkehorns@web.de 01575/4790537 Dr. Sabine Theadora Ruh mail@struh.de 069/53098640 Marcel Peters peters.marcel@yahoo.com 0178/2848685 Franziska Schneider fpm.schneider@yahoo.com 0162/8328550 Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen, ob der Bunker brandschutztechnisch so ertüchtigt werden kann, dass er weiterhin als Ort für Kulturschaffende zur Verfügung gestellt werden kann. Begründung: Nach Presseberichten bietet die BIMA Immobilien, die für Zwecke des Bundes entbehrlich sind, in der Regel zuerst den Kommunen zum Kauf an. Die Stadt könnte so das Grundstück und den Bunker für eine kulturelle oder anderweitige Nutzung sichern. Um den Bunker als Ort für Kulturschaffende erhalten zu können, müsste der Brandschutz ertüchtigt werden. Dies liegt im Interesse der kommunalen Kulturförderung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.11.2021, OF 139/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1062 2021 1. Die Vorlage OF 117/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 139/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 139/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz im Antragstenor durch den folgenden Wortlaut ersetzt wird: "Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, mögliche Schritte einzuleiten, um den Mietern neue Mietverhältnisse zu ermöglichen." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU und BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neubeordnung der Fußballplätze auf der BetramswieseOFOB 925.10.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2021, OF 122/9 Betreff: Neubeordnung der Fußballplätze auf der Betramswiese Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat stimmt den am 11. Oktober 2021 vorgestellten Plänen zur Neugestaltung der Fußballplätze, die die Einrichtung von Kunstrasenplätzen im südlichen Teil des Geländes vorsieht, zu. Für den nördlichen Bereich der Wiese, der nun ausschließlich zur Öffentlichen Grünfläche wird, bittet der Ortsbeirat um die Einplanung einer Boule-Anlage, einem Wunsch von Anwohnern, der an den Ortsbeirat herangetragen wurde. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Parkplätze vor dem HR am westlichen Rand der Betramswiese soweit es geht zu entsiegeln und den Asphaltbelag durch Rasengittersteine zu ersetzen, um das Versickern des Niederschlagswassers zu ermöglichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 122/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 140/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auswirkungen der Kunstrasenplätze auf die Bertramswiese prüfenOFOB 925.10.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2021, OF 125/9 Betreff: Auswirkungen der Kunstrasenplätze auf die Bertramswiese prüfen Vorgang: V 895/09 OBR 9; ST 557/09; M 103/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Planungen zur M 103/21 unter folgenden Gesichtspunkten zu überprüfen und entsprechend der hieraus resultierenden Ergebnisse die Planung zu überarbeiten: - Wie viele der geplanten Spielfelder sind zwingend erforderlich, um den Trainingsbetrieb der ansässigen Fußballvereine zu sichern? Auch im Hinblick darauf, dass einer der Vereine das Gelände in absehbarer Zeit verlassen wird? - Ist es möglich, die Versiegelung durch eine Reduzierung der Kunstrasenfläche zu minimieren? - Ist es möglich, durch eine teilweise Entsiegelung des direkt angrenzenden hrParkplatzes die Versiegelung der Flächen durch die Kunstrasenflächen ortsnah auszugleichen? - Ein Ausbau der Kunstrasenfläche sollte maximal in dem Standard erfolgen, der für die Trainingsbelange erforderlich ist. Welche sind das? Ist dies gegeben? - Kann auf eine Einzäunung der Kunstrasenspielfelder verzichtet werden? - Kann auf eine Bodenversiegelung im Umfeld der Spielfelder (z.B. Plasterungen) verzichtet werden? - Welche Auswirkungen sind durch die Beleuchtung für die Anwohner zu erwarten? - Ist eine zeitliche Beschränkung der Beleuchtung vorgesehen (z.B. bis maximal 22h)? - Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Bertramswiese als Freizeitfläche für alle Bevölkerungsgruppen aufzuwerten und zu sichern? - Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die neu gewonnene Parkfläche ökologisch und klimatisch aufzuwerten? - Wurde bereits ein landschaftsplanerisches Konzept erstellt? - Wie viele Bäume sollen dort zusätzlich gepflanzt werden? - Wie wirkt sich die geplante Versiegelung der Spielfeldfläche auf den bestehenden Baumbestand aus? Kann eine Beeinträchtigung des Baumbestandes ausgeschlossen werden? - Wurde bereits ein Gutachten erstellt, das die artenschutzrechtlichen Belange untersucht (u.a. die Auswirkungen auf die dort beheimatete Wacholderdrosselpopulation)? - Wurden alle rechtlichen Beschränkungen der Nutzung und Gestaltung, die durch die Schenkung der Fläche an die Stadt Frankfurt auferlegt wurden, geprüft und berücksichtigt (siehe auch ST 557/2009)? - Ist die Finanzierung der Umgestaltung der Parkfläche gesichert? Begründung: In einem Ortstermin am 7.10.2021 wurde der aktuelle Planungsstand für Kunstrasenplätze auf der Bertramswiese vorgestellt. Dabei blieben verschiedene Fragen offen, die insbesondere die ökologischen Auswirkungen im positivem wie negativem Sinne betreffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.02.2009, V 895 Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2009, ST 557 Vortrag des Magistrats vom 09.07.2021, M 103 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 125/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 125/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE und 1 SPD (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Errichtung eines Pavillons im ChamissoGarten in EschersheimOFOB 925.10.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2021, OF 126/9 Betreff: Errichtung eines Pavillons im ChamissoGarten in Eschersheim Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Chamissogarten-Initiative hat bereits vor einiger Zeit eine ehemalige Gärtnerei samt Gewächshäusern in der Chamissostraße übernommen, betreibt die gärtnerische Tätigkeit auf ehrenamtliche Weise weiter und organisiert außerdem kulturelle Events. Eines der gärtnerischen Projekte ist neuerdings die Imkerei, im Spätsommer wurde bereits der lokal hergestellte Honig in kleinen Mengen zum Kauf angeboten. Die Imkerinitiative beabsichtigt die Errichtung eines kleinen Pavillons für ihre Arbeit. Das Grünflächenamt wurde informiert und steht auch hinter diesem Projekt, allerdings gibt es wohl Einwände seitens der Stadtplanung. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf: Die vom Ortsbeirat unterstützte Initiative die Errichtung dieses kleinen Funktionsgebäudes zu genehmigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 126/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 126/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1246 2021 Die Vorlage OF 126/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "Imkerinitiative" durch das Wort "ChamissoGarten-Initiative" ersetzt wird. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen FDP (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Das Werk von Elisabeth Schwarzhaupt würdigen!OFOB 925.10.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2021, OF 129/9 Betreff: Das Werk von Elisabeth Schwarzhaupt würdigen! Elisabeth Schwarzhaupt war1961 die erste Ministerin im Kabinett unter Adenauer und war dort u.a. zuständig für Gesundheit. Sie war damit die erste Ministerin in der BRD und führte unter anderem das Mindesthaltbarkeitsdatum bei Lebensmitteln ein. Als Bundestagsabgeordnete kämpfte sie gegen den Stichentscheid im Eherecht, der im Fall von Ehestreitigkeiten dem Mann das Recht gesichert hätte, sich in allen Streitfällen durchzusetzen. Mit ihrem Abstimmungsverhalten gegen die eigene Fraktion sorgte sie dafür, dass das Gesetz "Zur Gleichstellung von Frau und Mann" ohne den entsprechenden Paragraphen des Stichentscheids beschlossen wurde. Politisiert wurde Elisabeth Schwarzhaupt durch die Lektüre von Hitlers "Mein Kampf" und ihr Entsetzen über das faschistische Frauenbild. Um das Gedenken an sie aufrechtzuerhalten, wurde die Grünanlage zwischen Eschersheim und Dornbusch Elisabeth Schwarzhaupt Anlage nach ihr benannt. ( Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Elisabeth_Schwarzhaupt) Dennoch wissen viele Menschen nicht, warum die Anlage so heißt und diese wichtige, mutige Persönlichkeit droht in Vergessenheit zu geraten. Der Ortsbeirat möge beschließen, anlässlich des 120-jährigen Geburtstags, der dieses Jahr gewesen wäre, schreibt der Ortsbeirat einen Kunstwettbewerb aus, um das Lebenswerk dieser bedeutenden Eschersheimer Persönlichkeit zu würdigen. Zur Umsetzung des Kunstwerks wird ein Preisgeld von 1000 Euro aus dem Etat des Ortsbeiratsbudgets angesetzt. Künstler*innen und Künstler sollen angeregt werden, sich mit ihrem Lebenswerk auseinanderzusetzen, und eine künstlerische Gestaltung in der Grünanlage vorzuschlagen. Diese stellen ihre Entwürfe dem Ortsbeirat vor, der dann eine Entscheidung trifft. Der Ortsbeirat setzt sich zum Ziel, das Kunstwerk möglich zeitnah umzusetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.01.2022, OF 166/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 129/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 12 Die Vorlage OF 129/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU und SPD erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 129/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 129/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 166/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Installation eines inklusiven KarussellsOFOB 325.10.2021 · GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2021, OF 132/3 Betreff: Installation eines inklusiven Karussells Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Karussell, das für Kinder mit und ohne Rollstuhl zu nutzen ist (s.u.), auf dem Spielplatz im unteren Günthersburgpark aufzustellen. Dieses Karussell wird von Kian e.V. finanziert. Begründung: Deutschland hat bereits 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Diese garantiert Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung sowie gleichberechtigte Teilhabe an der Gemeinschaft. Der gemeinnützige Verein Kian e.V. hat eine Finanzierung bereits zugesagt und ermöglicht so die Installation eines solchen inklusiven Karussells im Bereich des OBR 3. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP Volt ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1043 2021 Die Vorlage OF 132/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wildes Parken an der Raimundstraße in Höhe der Stefan-Zweig-StraßeOFOB 925.10.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2021, OF 132/9 Betreff: Wildes Parken an der Raimundstraße in Höhe der Stefan-Zweig-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Anwohner berichten von chaotischen Zuständen auf den Bürgersteigen und dem Fahrradstreifen auf der östlichen Seite der Raimundstraße in der Höhe von zwei Ladengeschäften, einer Bäckerei und einem Kiosk. Oft versperren wiederrechtlich abgestellte Fahrzeuge den Weg und es kommt zu gefährlichen Ausweichmanövern von Fahrradfahren und Autofahrern. Der Ortsvorsteher wird deshalb gebeten, einen Ortstermin mit dem Straßenverkehrsamt und den Anwohnern, sowie den betroffenen Einzelhändlern zu organisieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 132/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 132/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Strom- und Wasseranschluss in der Marie-Bittorf-AnlageOFOB 925.10.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2021, OF 133/9 Betreff: Strom- und Wasseranschluss in der Marie-Bittorf-Anlage Der Ortsbeirat wolle beschließen: In diesem Sommer musste ein hier geplanter Spielmobiltermin kurzfristig in die Platensiedlung verlegt werden, da es nicht möglich war, einen für die Aufstellung der Geräte erforderlichen Stromanschluss zu erhalten. Die angesprochene in der Nähe liegende Einrichtung sah sich nicht in der Lage den Zugang zu gewähren. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, einen Strom- und Wasseranschluss für derlei Aktivitäten einzurichten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 133/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 16 Die Vorlage OF 133/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1250 2021 Die Vorlage OF 133/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - M152 - Bebauungsplan Nr. 941OFOB 1125.10.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2021, OF 134/11 Betreff: M152 - Bebauungsplan Nr. 941 Dem Vortrag des Magistrats vom 01.10.2021, M 152, wird nur unter der Maßgabe zugestimmt, dass auf Seite 11 unter dem Kapitel Anlass, Erfordernis und Ziele der Planung folgender Satz ergänzt wird - hinter Mainufer: Eine Entsiegelung wird langfristig mit einer Freiflächenbegrenzung von 0.7 angestrebt. Begründung: Das Bebauungsgebiet ist derzeit überhitzt, eine Entsiegelung und Begrünung kann langfristig zu einer Regulierung der Temperatur beitragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.10.2021, M 152 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung OA 81 2021 1. Der Vorlage M 152 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 81 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 134/11 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und LINKE. bei Enthaltung CDU und FDP zu 2. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neuer Einzelhandel an der Platenstraße, hier: BranchenmixOFOB 925.10.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2021, OF 134/9 Betreff: Neuer Einzelhandel an der Platenstraße, hier: Branchenmix Der Ortsbeirat wolle beschließen: Im Zuge der Nachverdichtung in der Platensiedlung entstanden und entstehen noch neue Gebäude mit Ladenlokalen im Erdgeschossbereich. In diesem Zusammenhang ist der Quartiermanager mit Wünschen an den Ortsbeirat herangetreten. Wunsch des Ortsbeirats ist es einen lokal an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientierten Branchenmix zu ermöglichen. Beispielhaft sei hierbei an ein Angebot für Tagesgastronomie gedacht, zum Beispiel durch ein Eiscafé. Aus diesem Grund wird der Ortsvorsteher gebeten einen Ortstermin mit ABG, Wirtschaftsförderung und Planungsdezernat zu organisieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 134/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 17 Die Vorlage OF 134/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 134/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bäume im Europaviertel erhalten - Fragen sind immer noch offenOFOB 125.10.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2021, OF 204/1 Betreff: Bäume im Europaviertel erhalten - Fragen sind immer noch offen Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, die Planungen zum Bau eines Mehrfamilienhauses mit Kita im Bereich Altenhainer Straße / Kameruner Rosengärtchen zu prüfen und so zu verändern, dass die beiden Bäume (Rosskastanie und Vogelkirsche), welche vor Beginn der Bauarbeiten gefällt werden sollen, erhalten bleiben können. 2. Folgende Fragen sollen beantwortet werden, die sich aus den Recherchen von Anwohnerinnen und Anwohnern ergeben haben: a) Für die KiTa auf dem Grundstück existieren verschiedene Entwürfe, u.a. ein Entwurf der "Baufrösche" (Architekten aus Kassel) von 2010, bei deren Umsetzung die Bäume erhalten bleiben könnten; Warum wurden diese Planungen verworfen? b) Der Entwurf der Baufrösche zeigt, dass eine Grenzbebauung auf der gesamten Südtangente nicht notwendig ist, womit alle Bäume erhalten und als Schattenspender in das Kita-Außengelände integriert werden können. Warum wird dieser Ansatz von der Stadt nicht weiterverfolgt? c) Wie lief die Vergabe / Zuschlag für einen Architektenentwurf genau ab? Wer hat Vorschläge eingereicht? Aus welchem Grund wurde die vorliegende Planung gewählt? Gab es eine Jury? Wenn ja, wer war Mitglied? d) Warum wurde mit dem Bau nicht wie geplant 2012 begonnen? Zum Hintergrund: Dann müssten nun keinesfalls Bäume gefällt werden, da die Wohnungen in der Altenhainer Straße erst ab November 2014 errichtet wurden. Begründung: Das Bauvorhaben in der Altenhainer Straße ist schon seit mehreren Monaten Anlass für Diskussionen in der Nachbarschaft. Die Anwohnerinnen und Anwohner setzen sich vor allem für den Erhalt der zwei zu fällenden Bäume ein, die nicht einmal auf dem zu bebauendem Grundstück liegen, sondern am Kameruner Rosengärtchen, einem kleinen Gehweg, der vor dem Gelände verläuft. Beide Bäume sollten eigentlich am 01. Oktober 2021 gefällt werden, was aber durch Protest von Anwohnerinnen und Anwohnern vor Ort verhindert wurde. Die Ersatzpflanzungen, die an anderer Stelle geschehen sollen, sind kein wirklicher Ersatz, vor allem da es im Europaviertel, auch dank des immer noch geschlossenen Europagartens, an Grün mangelt. Die Anwohnerinnen und Anwohner sehen die Schaffung von Wohnraum und zusätzlichen KiTa-Plätzen durchaus positiv, wünschen sich aber, dass dies im Einklang mit dem bestehenden Grün umgesetzt wird, da dies allen, den alten wie den neuen Bewohnerinnen und Bewohnern und vor allem den zukünftigen KiTa-Kindern zu Gute kommt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.10.2021, OF 192/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 32 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion und der LINKE.-Fraktion wird über den Antragstenor der Vorlage OF 204/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 912 2021 Die Vorlage OF 204/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen GRÜNE, SPD und Volt (= Ablehnung) Ziffer 2.: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Olivenbäume Tel-Aviv-Platz/Europa-Allee 121OFOB 125.10.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2021, OF 205/1 Betreff: Olivenbäume Tel-Aviv-Platz/Europa-Allee 121 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Betreiber des Restaurants "Da Cimino", Europa-Allee 121 (Tel-Aviv-Platz) im Rahmen einer Gestattung die Aufstellung von zehn Olivenbäumen in hölzernen Trögen (siehe Foto) neben dem Sommergarten zu ermöglichen. Begründung: Die Olivenbäume schmücken den ansonsten öden Platz nun schon einige Jahre, sind allerdings auf Wunsch des Amtes für Straßenbau und Erschließung derzeit weggeräumt worden. Gleichzeitig ist der nahe Europagarten als Grünfläche nicht nutzbar und die bereits in städtische Hand übergangenen Baumpflanzungen sterben ab. Die Holztröge sind winterfest gestaltet, so dass die Bäume das ganze Jahr für etwas mehr ansprechendes Grün sorgen können. Die Beseitigung der Bäume ist in der Bevölkerung angesichts der misslichen Gesamtumstände nicht vermittelbar. Die Rückkehr der Bäume steht im öffentlichen Interesse. Foto: Andreas Laeuen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 72 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 913 2021 Die Vorlage OF 205/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Reinigung von Dreckecken in OberradOFOB 525.10.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2021, OF 260/5 Betreff: Reinigung von Dreckecken in Oberrad Der Magistrat wird gebeten, bei der Reinigung von Oberrad, das Augenmerk auch auf spezielle Dreck-Ecken um Flaschencontainer zu richten. Zudem weist der Ortsbeirat 5 den Magistrat darauf hin, dass der Buchrainplatz nur unzureichend gereinigt wird. So wird z.B. Laub mittels Bläser vom Platz auf die dortige Straßenbahnhaltestelle gepustet. Begründung: Es sammelten sich um Flaschencontainer immer wieder Scherben und anderer Müll an. Betroffen ist auch der Wendehammer der Schafheckstraße. (s. Fotos). Flaschenconainer vor der Wiener Straße 124 Flaschencontainer Im Wendehammer der Schafheckstraße Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1199 2021 Die Vorlage OF 260/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Errichtung einer Fitnessbank in HarheimOIB25.10.2021
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.10.2021, OIB 40 entstanden aus Vorlage: OF 34/14 vom 10.10.2021 Betreff: Errichtung einer Fitnessbank in Harheim Der Magistrat wird gebeten, eine Fitnessbank im Stadtteil aufzustellen, die aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren ist. Hierzu stehen Mittel in Höhe von bis zu 3.500 Euro zur Verfügung. Ein entsprechender Standort ist gemeinsam mit dem Ortsbeirat zu suchen. Begründung: Der Sportkreis Frankfurt hat unlängst diese Fitnessbank vorgestellt und in der Innenstadt aufstellen lassen mit dem Ziel, mit einfachen Mitteln dem Bewegungsmangel entgegenzutreten und dafür den öffentlichen Raum zu nutzen. Auf der Website www.moveuments.de gibt es weitreichende Informationen zu der Fitnessbank. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 447 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 31
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Weihnachtsbeleuchtung für das Jahr 2021OIB25.10.2021
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.10.2021, OIB 41 entstanden aus Vorlage: OF 130/11 vom 16.09.2021 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung für das Jahr 2021 Der Ortsbeirat bezuschusst einmalig aus seinem Ortsbeiratsbudget die 1. durch die Interessengemeinschaft Seckbacher Vereine e. V. (IGS) finanzierten Schalt-, Stromverbrauchs-, Instandhaltungs- und Lagerkosten mit einem Betrag in Höhe von maximal 1.500 Euro brutto; 2. durch den Gewerbeverein Fechenheim e. V. finanzierten Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten mit einem Betrag in Höhe von maximal 1.500 Euro brutto; 3. durch den Vereinsring Riederwald e. V. finanzierten Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten mit einem Betrag in Höhe von maximal 1.100 Euro brutto. Der Magistrat wird gebeten, das Weiteres zu veranlassen. Begründung: Die Weihnachtsbeleuchtung in der Wilhelmshöher Straße wird jedes Jahr von der IGS an den Straßenlaternen angebracht. In Fechenheim wird die Weihnachtsbeleuchtung durch den Gewerbeverein Fechenheim an Straßenlaternen, öffentlichen Plätzen und an den Weihnachtsbäumen der Stadt Frankfurt am Main angebracht, gewartet und instand gehalten. Die jährlichen Gesamtkosten belaufen sich hierbei jeweils auf circa 4.500 Euro bis 5.000 Euro brutto. Seit 2011 ist auch im Riederwald eine weihnachtliche Beleuchtung installiert. Da sich die Weihnachtsbeleuchtung im öffentlichen Raum befindet und somit auch im öffentlichen Interesse liegt, wird eine Bezuschussung aus dem Ortsbeiratsbudget angeregt. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 21.04.2022 mit 4.029,25 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 704 Aktenzeichen: 00 33 0
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Vorstellung der Planungen zur Erweiterung des Spielplatzes „Hermannspforte“OM25.10.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 832 entstanden aus Vorlage: OF 33/14 vom 10.10.2021 Betreff: Vorstellung der Planungen zur Erweiterung des Spielplatzes "Hermannspforte" Vorgang: V 1478/19 OBR 14; ST 292/20 Der Magistrat wird gebeten, die Planungen zur Erweiterung des Spielplatzes Hermannspforte und die bereits vor gut eineinhalb Jahren zugesagte Berücksichtigung von barrierefreien Spielgeräten dem Ortsbeirat vorzustellen (Stellungnahme vom 17.02.2020, ST 292). Begründung: Das Neubaugebiet "Im Niederfeld" sollte eine ausgewiesene Spielfläche erhalten. Diese wurde verworfen. Stattdessen sollte der Spielplatz "Hermannspforte" über die angrenzende Grünfläche hinaus erweitert werden - auch um Spielgeräte für größere Kinder. Leider gibt es bisher keinerlei Pläne oder Zeitvorstellungen in Richtung des Ortsbeirates. Dies möge mit einer Zeiteinschätzung für die Umsetzung nachgeholt werden. In Neubaugebieten leben Familien mit kleinen Kindern. Diese brauchen die Spielplätze jetzt und nicht erst in fünf Jahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.11.2019, V 1478 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 292 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 73 Aktenzeichen: 67 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Renaturierungsmaßnahmen am Unterlauf des EschbachsOM25.10.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 833 entstanden aus Vorlage: OF 39/14 vom 09.10.2021 Betreff: Renaturierungsmaßnahmen am Unterlauf des Eschbachs Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten , inwieweit ein naturnaher Ausbau des Eschbachs zwischen Harheim und Nieder-Eschbach umgesetzt werden kann. Begründung: Insbesondere in den Ortslagen Harheim und Nieder-Eschbach reicht die Bebauung oftmals bis an die Böschung des Gewässers. Hier besteht im höchsten Maße Gefährdung durch Hochwasser. Der Ortsbeirat erinnert an die Überschwemmung im Jahre 2003. Auch in diesem Jahr war der Wasserspiegel durch Starkregenereignisse zeitweise kritisch. Eine Renaturierung von Teilstücken zwischen den beiden Stadtteilen könnte dem Fluss Überflutungsmöglichkeiten geben und somit die Gefährdungslage für Überschwemmungen reduzieren. Weiterhin wird durch Maßnahmen wie Wiederanbindung an Auenbereiche, Abflachung des Querprofils, Diversifizierung der Ufer und Sohlenstrukturen, das Etablieren hochwasserwirksamer Ufergehölze Lebensraum für Flora und Fauna geschaffen. Bestes Beispiel für eine gelungene Renaturierungsmaßnahme ist die Nidda im Bereich des Berkersheimer Bogens. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 195 Anregung an den Magistrat vom 27.05.2024, OM 5479 Aktenzeichen: 90 31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Straßenbäume Harheimer WegOM25.10.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 835 entstanden aus Vorlage: OF 38/14 vom 09.10.2021 Betreff: Straßenbäume Harheimer Weg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, den Randstreifen an der Nordseite des Harheimer Wegs zwischen den Straßen Im Niederfeld und Korffstraße mit geeigneten Bäumen zu bepflanzen. Bei der vorgeschlagenen Fläche handelt sich um den Grünstreifen zwischen der Kreisstraße und dem parallel verlaufenden Wirtschaftsweg. Begründung: Der genannte Straßenabschnitt eignet sich aus Sicht des Ortsbeirats dafür, die zahlreichen positiven Aspekte der Anpflanzung und Erhaltung von Bäumen im Stadtgebiet auszunutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 194 Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1726 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 487 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2097 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Welche Stellungnahmen hat der Magistrat bei der Anhörung im Planänderungsverfahren BAB 661 - Ostumgehung Frankfurt am Main abgegeben?OM25.10.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 836 entstanden aus Vorlage: OF 78/11 vom 20.06.2021 Betreff: Welche Stellungnahmen hat der Magistrat bei der Anhörung im Planänderungsverfahren BAB 661 - Ostumgehung Frankfurt am Main abgegeben? Der Magistrat wird gebeten, seine Stellungnahmen in diesem Verfahren offenzu legen. Begründung: Die geplante Erweiterung der Autobahn A 661 mitten im Stadtgebiet wird erhebliche Auswirkungen auf die angrenzenden Stadtteile mit sich bringen. Der Plan sieht zwar höhere und längere Lärmschutzwände vor. Bei Wohngebäuden werden aber laut Planung die Lärmgrenzwerte nachts weiterhin überschritten. Für die Naherholungsgebiete und Gärten in der unmittelbaren Nähe der dicht besiedelten Stadtteile sieht der Plan keinerlei Schutz vor. Der Ortbeirat 11 hat daher die Einhausung nicht nur im nördlichen Bereich, sondern auch im Bereich des Dreiecks Erlenbruch gefordert. Auch das Hufeland-Haus der Inneren Mission ist in erheblichem Ausmaß von Verkehrslärm betroffen und fordert die Einhausung, um die Aufenthaltsqualität in den Gebäuden sowie im Außenbereich für die Bewohner und Bewohnerinnen zu verbessern und den erforderlichen Schutz vor Straßenlärm zu gewährleisten. Die bereits bestehende Lärmbelastung sowie die noch zu erwartende Zunahme rechtfertigen die Mehrkosten, um die angrenzenden Bewohnerinnen und Bewohner der betroffenen Stadtteile vor gesundheitsschädlichen Verkehrslärm zu schützen. Die Bürgerinnen und Bürger möchten wissen, wie der Magistrat zu ihrem Anliegen steht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 255 Aktenzeichen: 61 12
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Lahmeyerbrücke gegen Motorräder sichernOM25.10.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 837 entstanden aus Vorlage: OF 89/11 vom 25.08.2021 Betreff: Lahmeyerbrücke gegen Motorräder sichern Erfreulicherweise wurde die Lahmeyerbrücke, die den Stadtteil Riederwald mit Fechenheim verbindet, barrierefrei als Fußgänger- und Radwegbrücke neu erbaut. Anwohnerinnen und Anwohner beschweren sich, dass diese Brücke nun zunehmend, auch nachts, von Motorradfahrern benutzt wird. Der Magistrat wird gebeten, als erste Maßnahme Schilder anzubringen, dass die Durchfahrt für Motorräder verboten ist, und durch Kontrollen die Einhaltung dieser Regel zu überwachen. Des Weiteren wird der Magistrat um Auskunft gebeten, wann die im Brückenbereich geplanten Anpflanzungen vorgenommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 298 Aktenzeichen: 66 6
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherheit im Volgersbrunnenweg verbessernOM25.10.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 838 entstanden aus Vorlage: OF 90/11 vom 25.08.2021 Betreff: Sicherheit im Volgersbrunnenweg verbessern Vorgang: OM 3849/18 OBR 11, ST 1281/20 Mit Stellungnahme vom 06.07.2020, ST 1281, wurde dem Ortsbeirat 11 mitgeteilt, dass der Magistrat bereit ist, die Verkehrssituation an dieser Stelle zu entschärfen und entsprechende Markierungen anzubringen. Dort teilen sich Fußgänger und Fahrzeuge den Zugang zum einzigen Lebensmittelsupermarkt im Riederwald. Die entsprechenden Markierungen wurden im Frühjahr erfreulicherweise angebracht, fielen aber nach wenigen Wochen einer Baustelle zum Opfer und sind jetzt unter einer neuen Asphaltdecke verschwunden. Der Magistrat wird daher gebeten zu veranlassen, dass die Markierungen erneut aufgebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2018, OM 3849 Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1281 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 221 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zufahrt zum Engelsplatz sicherstellenOM25.10.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 839 entstanden aus Vorlage: OF 91/11 vom 25.08.2021 Betreff: Zufahrt zum Engelsplatz sicherstellen Die Zufahrt zum Rondell des Engelsplatzes im Riederwald wurde in den vergangenen Wochen mehrfach so zugeparkt, das die Müllentsorgung durch die FES nicht mehr vorgenommen werden konnte. Auch für Feuerwehr und Rettungsdienste wäre die Zufahrt versperrt gewesen. Das Problem entsteht, weil im Zufahrtsbereich zwischen den Häusern Nr. 36 und Nr. 37 auf beiden Seiten illegal geparkt wird. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, auf mindestens einer Seite Poller anbringen zu lassen, um die Zufahrt zu jedem Zeitpunkt zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 297 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bodenmarkierungen im Bereich Fechenheim-NordOM25.10.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 840 entstanden aus Vorlage: OF 93/11 vom 26.08.2021 Betreff: Bodenmarkierungen im Bereich Fechenheim-Nord Der Magistrat wird gebeten, - im Bereich der Bebraer Straße an der Querungshilfe Bodenmarkierungen "Achtung Kinder" aufzubringen; - im Bereich der Birsteiner Straße 79 bis 103, südlich, an den Eingängen zu den Häusern/Mülltonnenplätzen kleine schmale Sperrflächen auf die Straße aufzubringen. Begründung: Im Bereich der Birsteiner Straße, bei den Liegenschaften der ABG, wird der Müll oft nicht abgeholt. Grund sind dort die dicht an dicht parkenden Fahrzeuge. Die Mülltonnen können von der FES nicht vom Müllplatz zwischen den parkenden Autos zum Müllwagen geschoben werden. Es ist nicht ersichtlich, wo der "Spalt" für die Durchfuhr der Tonnen eingehalten werden muss. Es gibt zwar am Zaun einen entsprechenden Hinweis, doch am Boden keine Absenkung oder Markierung. Es wäre sehr hilfreich, dort eine entsprechende Markierung anzubringen, damit klar wird, wer dort nicht zu Abholzeiten parken darf. Viele Kinder überqueren in diesem Bereich die Straße zur Schule, Spielplatz usw. Nicht unbedingt immer an der Querungshilfe, daher ist es wichtig, Fahrzeugführer auf diese Gefahrenquelle hinzuweisen und Kinder zu schützen. Der Kindergarten befindet sich westlich der Bebraer Straße und die Kinder der Schule in der Wächtersbacher Straße kreuzen zur Schule dort von der Bushaltestelle "Heinrich-Kraft-Park" kommend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 398 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nur Pkw parken in der Birsteiner StraßeOM25.10.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 841 entstanden aus Vorlage: OF 94/11 vom 26.08.2021 Betreff: Nur Pkw parken in der Birsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, für den gesamten Straßenverlauf der Birsteiner Straße nur Parken für Personenkraftfahrzeuge einzurichten. Begründung: Im Bereich der Birsteiner Straße sind nun die Folgen des übereilten, mit dem Ortsbeirat unabgesprochenen Abbaus der "Anlieger frei"-Zeichen für das Wohngebiet Fechenheim-Nord zu spüren. Das angrenzende Industriegebiet macht sich im Wohngebiet wieder bemerkbar. Aber gerade aus diesem Grund hatte man damals die "Anlieger frei"-Zeichen angebracht, um den Parkverkehr des Industriegebiets aus dem Wohngebiet zu verbannen. Inzwischen hat die Sportanlage in der Birsteiner Straße nur noch einen reduzierten Bereich an Parkplätzen für Sportler, Besucher und Bewohner. Lkws, Anhänger, Baumaschinen auf Anhängern, Wohnmobile und große Lieferwagen sowie abgemeldete Pkw von Unternehmen werden dort über Tage abgestellt. Besonders an den Wochenenden, abends unter der Woche und an Feiertagen werden diese Parkplätze für Sportveranstaltungen gebraucht. Wegen Corona ist dies in diesem Jahr nicht so ins Gewicht gefallen. Doch vor Corona und seit den Lockerungen zu Corona ist dies wieder sehr zu merken, es gibt dort immer weniger Parkplätze für Sportler, Besucher und Bewohner, die sich darüber beschweren. Beschränkte Ausnahmen zum Parken, z. B. für den Anlieferverkehr, sollten berücksichtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 399 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fußweg besser zugänglich machen - Brücke Unfallklinik bis zum ZebrastreifenOM25.10.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 842 entstanden aus Vorlage: OF 96/11 vom 18.07.2021 Betreff: Fußweg besser zugänglich machen - Brücke Unfallklinik bis zum Zebrastreifen Der Magistrat wird gebeten, den Bereich am Fuße der Brücke über die B 521 an der BG Unfallklinik Frankfurt am Main bis zum Zebrastreifen besser für Fußgängerinnen und Fußgänger zugänglich zu machen. Begründung: In einem Ortstermin am 8. Juli wurde die Ertüchtigung der Brücke für Radfahrerinnen und Radfahrer ausdrücklich gelobt. Einzig der Übergang vom Brückenende bis zum Zebrastreifen wurde ausdrücklich bemängelt. Dieser ist unklar markiert, häufig mit Autos trotz Halteverbot zugeparkt und durch Kleider- und Glascontainer versperrt. Dieser Weg über den Zebrastreifen ist aber für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Kinder auf Rädern bis acht Jahre der einzige Weg, um sicher die Friedberger Landstraße an dieser Stelle queren zu können. Bildquelle: Beate Brink Bildquelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 400 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradwege - 08 - Deutliche Markierung des Radwegbeginns und Wegeführung des Radweges von der Vilbeler Landstraße auf die alte StraßenbahntrasseOM25.10.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 843 entstanden aus Vorlage: OF 98/11 vom 18.07.2021 Betreff: Fahrradwege - 08 - Deutliche Markierung des Radwegbeginns und Wegeführung des Radweges von der Vilbeler Landstraße auf die alte Straßenbahntrasse Der Magistrat wird gebeten, den Bereich der Einmündung der alten Straßenbahntrasse auf die Vilbeler Landstraße neu zu planen. - Bei der Neuplanung ist ein sicherer Übergang für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer zu gewährleisten, und zwar von nördlich kommend auf die Straßenbahntrasse sowie von der Straßenbahntrasse auf die Vilbeler Landstraße - dort gegebenenfalls über die Ampelanlage. - Die Nutzung des Fahrradweges in beide Richtungen ist zu kennzeichnen. Begründung: Der Übergang aus Bergen in Richtung Seckbach ist eine viel genutzte Fahrradstrecke und in die Gegenrichtung. Der Übergang ist schlecht markiert und häufig zugeparkt. Aus Sicht des Ortsbeirates sollte die Schranke und der Radweg dort neu geplant werden und der Radweg zur Straßenseite an der Schranke vorbeiführen. Bilderquelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 401 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradwege 09 - Erneuerung Fahrradweg Jakobsbrunnenstraße in FechenheimOM25.10.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 844 entstanden aus Vorlage: OF 99/11 vom 29.08.2021 Betreff: Fahrradwege 09 - Erneuerung Fahrradweg Jakobsbrunnenstraße in Fechenheim Der Magistrat wird gebeten, den Fahrradweg entlang der Jakobsbrunnenstraß e auf der nördlichen Fahrbahnseite zwischen den Straßen Am Gansbühel und Ernst-Heinkel-Straße zeitnah mit einer neuen Fahrbahndecke zu sanieren und in einen verkehrssicheren Zustand ohne Schlaglöcher zu versetzen. Begründung: Vielfach aufgerissen, mit fehlenden Asphaltstücken und mehrfach an vielen Stellen geflickt ist die Fahrbahn des Fahrradweges entlang der Jakobsbrunnenstraße. Eine neue Fahrbahndecke wird die Fahrsicherheit und Befahrbarkeit deutlich verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 402 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradwege 10 - Erneuerung Fahrradwege an der Hanauer LandstraßeOM25.10.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 845 entstanden aus Vorlage: OF 100/11 vom 29.08.2021 Betreff: Fahrradwege 10 - Erneuerung Fahrradwege an der Hanauer Landstraße Vorgang: OM 1067/17 OBR 11; ST 615/17 Der Magistrat wird gebeten, die in seiner Stellungnahme vom 17.03.2017, ST 615, in Aussicht gestellte Sanierung der Fahrradwege beidseitig der Hanauer Landstraße vor allem auf der westlichen und östlichen Brückenrampe der Ersatzneubaubrücke über die Hafenbahn in Höhe der Firma Renault zeitnah zu beginnen und die Fahrbahnen in einen sicheren, befahrbaren und dem dortigen Verkehrsaufkommen und der Sicherheitsbelange des Fahrradverkehrs angepassten Zustand zu versetzen. Begründung: Vielfach aufgerissen, mit fehlenden Asphaltstücken und mehrfach an vielen Stellen geflickt, ist die Fahrbahn des Fahrradweges an der Hanauer Landstraße mit einer neuen Asphaltdecke zu versehen. Die Hanauer Landstraße ist für viele Fahrradfahrende aus dem Frankfurter Osten, Maintal und Hanau die meist genutzte Strecke in die Frankfurter Innenstadt und nach Bornheim. Ein- und ausfahrende Fahrzeuge aus den Anliegerfirmen stellen ein hohes Sicherheitsrisiko für die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer dar. Eine vernünftige Fahrbahndecke ist das Mindeste, um zu einer Erhöhung der Sicherheit auf diesen Fahrradwegen beizutragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.01.2017, OM 1067 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2017, ST 615 Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 403 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradwege 11 - Wiederherstellung der Fahrrad-Straßenmarkierungen und -Piktogramme auf der Nordrampe der Carl-Ulrich-BrückeOM25.10.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 846 entstanden aus Vorlage: OF 101/11 vom 29.08.2021 Betreff: Fahrradwege 11 - Wiederherstellung der Fahrrad-Straßenmarkierungen und -Piktogramme auf der Nordrampe der Carl-Ulrich-Brücke Der Magistrat wird gebeten, alle Fahrbahnmarkierungen und Piktogramme für den Fahrradverkehr auf der Nordrampe der Carl-Ulrich-Brücke aus dringlichen Sicherheitsgründen zeitnah wiederherzustellen bzw. zu erneuern. Begründung: Die von den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern, aber auch von den städtischen Behörden übereinstimmend für den Fahrradverkehr als gefährlich eingestufte Situation auf der Nordrampe der Carl-Ulrich-Brücke ist durch die Wiederherstellung der Markierungen und Piktogramme auf ein absolutes Mindestmaß sicherer zu gestalten. Keine der Markierungen und Piktogramme ist noch klar zu erkennen, allein schon deshalb, weil der Autoverkehr alle Markierungen permanent überfährt und die Markierungen mittlerweile durch Reifenspuren überdeckt oder abgetragen sind. Die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer ist dort durch das Fehlen einer Überwachung von Geschwindigkeitsbeschränkung und keine in Aussicht gestellte Verbesserung der Situation in einem hohen Maße gefährdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1367 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 11 am 25.04.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 11 am 23.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parkbänke für die Grünanlage Lauterbacher StraßeOM25.10.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 847 entstanden aus Vorlage: OF 102/11 vom 26.08.2021 Betreff: Parkbänke für die Grünanlage Lauterbacher Straße Der Magistrat wird gebeten, auf der Grünanlage in der Lauterbacher Straße zwei Parkbänke im westlichen Bereich aufzustellen. Begründung: In der Grünanlage gibt es bereits zwei Parkbänke. Die Parkbänke erfreuen sich großer Beliebtheit und werden regelmäßig und nicht nur bei schönem Wetter genutzt. Die beiden Bänke stehen im östlichen Teil und die Anwohner würden sich noch weitere Bänke im westlichen Teil der Grünanlage wünschen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 95 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beleuchtung im Heinz-Saalig-WegOM25.10.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 848 entstanden aus Vorlage: OF 105/11 vom 15.07.2021 Betreff: Beleuchtung im Heinz-Saalig-Weg Der Magistrat wird gebeten, die ABG Frankfurt Holding mbH aufzufordern, eine Beleuchtung für den Hainz-Saalig-Weg zu schaffen. Begründung: Der Heinz-Saalig-Weg wird intensiv von Fußgängerinnen und Fußgängern als Verbindung von der Riederwaldsiedlung zum Erlenbruch (U-Bahn) benutzt, hat aber keine Beleuchtung. Die Menschen fühlen sich unsicher. Quelle: Geoportal Frankfurt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 261 Antrag vom 11.05.2022, OF 294/11 Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2330 Aktenzeichen: 91 52
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gärten schützen, Weg „Am Pfingstlohr“ wiederherstellenOM25.10.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 849 entstanden aus Vorlage: OF 106/11 vom 26.08.2021 Betreff: Gärten schützen, Weg "Am Pfingstlohr" wiederherstellen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass am "Parkplatz Lohrberg" eine Regenablaufrinne installiert wird, die die unterhalb des Parkplatzes befindlichen Gärten vor Überflutungen schützt. Des Weiteren soll die Befahrbarkeit des Weges "Am Pfingstlohr" wiederhergestellt werden, der nach dem Starkregen am 22.08.2021 sehr stark ausgewaschen wurde. Begründung: Bei Starkregenereignissen, die in den nächsten Jahren sicherlich vermehrt zu erwarten sind, fließt das Regenwasser vom Parkplatz Lohrberg ungehindert in die unterhalb befindlichen Gartengrundstücke und verwandelt den Weg "Am Pfingstlohr" in einen Sturzbach. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 404 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beschattung des Atzelbergplatzes realisierenOM25.10.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 850 entstanden aus Vorlage: OF 107/11 vom 20.07.2021 Betreff: Beschattung des Atzelbergplatzes realisieren Vorgang: V 1373/19 OBR 11; ST 2244/19 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen der Atzelbergplatz endlich beschattet werden kann. Begründung: Mit der Stellungnahme vom 06.12.2019, ST 2244, lehnt der Magistrat die Installation eines Sonnensegels auf dem Atzelbergplatz ab, macht allerdings keine Vorschläge, wie stattdessen eine Beschattung des Platzes aussehen könnte. Der Atzelbergplatz ist überwiegend ein kahler mit Beton gestalteter Platz ohne ausreichende Beschattung. An heißen Tagen ist deshalb ein Aufenthalt so gut wie unmöglich. In Anbetracht der immer heißer werdenden Sommer ist es unabdingbar, dass der Platz umgehend beschattet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.08.2019, V 1373 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2019, ST 2244 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 296 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2037 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 819 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradständer auf dem AtzelbergplatzOM25.10.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 851 entstanden aus Vorlage: OF 114/11 vom 04.10.2021 Betreff: Fahrradständer auf dem Atzelbergplatz Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Atzelbergplatz an zwei Stellen Fahrradständer zu installieren. Begründung: Der Atzelbergplatz hat durch das Restaurant und durch die Ansiedlung eines neuen Sportvereins regen Fahrradverkehr und auch Bedarf, Räder anzuschließen. Die beiden Stellen sind gut einsehbar und behindern nicht die weiteren Funktionen des Platzes. Quelle: Google Map Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 405 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Falschfahren in der RaiffeisenstraßeOM25.10.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 852 entstanden aus Vorlage: OF 115/11 vom 20.09.2021 Betreff: Falschfahren in der Raiffeisenstraße Vorgang: OM 4104/19 OBR 11; ST 609/20; OM 6610/20 OBR 11; ST 388/21 Der Magistrat wird gebeten, den angekündigten Ortstermin endlich anzusetzen und Abhilfe gegen Autofahrerinnen und Autofahrer zu schaffen, die gegen die Einbahnstraße und zum Teil mit überhöher Geschwindigkeit den Stau auf dem Erlenbruch zu umgehen versuchen. Begründung: Die Raiffeisenstraße ist in Abschnitte mit unterschiedlicher Richtung als Einbahnstraße aufgeteilt, um zu verhindern, dass Fahrzeuge die Siedlung als Stauumgehung nutzen. Diese Regel wird aber häufig missachtet. Das Problem ist altbekannt (ausführlich dazu die Anregung vom 21.09.2020, OM 6610). Als im Sommer 2021 eine Baustelle auf dem Erlenbruch eingerichtet wurde, hat sich das Problem massiv verstärkt. Die Zahl von Autos, die (oft mit überhöhter Geschwindigkeit) gegen die Einbahnstraße in der Raiffeisenstraße fuhren, stieg deutlich. Damit zusammenhängend nahmen auch die Beschwerden zu, die im Nachbarschaftsbüro oder bei den Ortsbeiräten eingehen. Wegen Falschfahrens und überhöhter Geschwindigkeit an sich, aber auch wegen der Aggressivität (bis hin zu Beleidigungen und der Androhung von Schlägen), die manche Autofahrende an den Tag legen, wenn man versucht, sie auf ihr Fehlverhalten anzusprechen. Mittlerweise fragt man sich: Wie soll es während des neunjährigen Tunnelbaus ablaufen? Wird die Raiffeisenstraße dann zur illegalen Dauerumgehung für alle Eiligen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2019, OM 4104 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 609 Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6610 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 388 Auskunftsersuchen vom 07.02.2022, V 306 Auskunftsersuchen vom 07.02.2022, V 307 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 523 Anregung vom 25.04.2022, OA 180 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Poller gegen Falschparker auf der Straße Alt-Fechenheim vor der Bäckerei Eifler für eine barrierefreie Nutzung des Gehweges durch FußgängerOM25.10.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 853 entstanden aus Vorlage: OF 117/11 vom 10.10.2021 Betreff: Poller gegen Falschparker auf der Straße Alt-Fechenheim vor der Bäckerei Eifler für eine barrierefreie Nutzung des Gehweges durch Fußgänger Der Magistrat wird beauftragt, vor der Bäckerei Eifler auf dem Gehweg der Straße Alt-Fechenheim Poller zu errichten, in Höhe von Hausnummer 117 bis 107, um zu vermeiden, dass Fahrzeuge dort unberechtigt parken und den Gehweg blockieren. Begründung: Regelmäßig kommt es zu gefährlichen Situationen durch parkende Autos, weil Fußgänger, Passanten mit Rollatoren oder Kinderwagen an dieser Stelle auf die stark befahrene Straße ausweichen müssen. Quelle: S. Neubauer Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 525 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ausbau des RadverkehrsOM25.10.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 854 entstanden aus Vorlage: OF 121/11 vom 04.10.2021 Betreff: Ausbau des Radverkehrs Vorgang: B 269/19 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie er sicherstellt, dass im Jahr 2021 und in den Folgejahren die geplanten fünf Prozent der Stellplatzabgabe für Investitionen in den Radverkehr verwendet werden. Begründung: In den Jahren 2019 und 2020 (B 269: dreieinhalb Prozent) wurden weniger als fünf Prozent der Mittel für den Ausbau des Radverkehrs verwendet. Der Ausbau der Fahrradwege ist Teil des integrierten Mobilitätskonzepts, indem die Forderungen aus dem Radentscheid konsequent umgesetzt und die Stadtteile am Stadtrand direkt und sicher angebunden werden. Die Fahrradwege sind gemäß formulierten Qualitätsstandards zu bauen. Es ist absolut wichtig, dass die bereitgestellten und beschlossenen Mittel dafür auch eingesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.07.2019, B 269 (nicht öffentlich) Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 406 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wiedereröffnung Bürgeramt Außenstelle FechenheimOM25.10.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 855 entstanden aus Vorlage: OF 126/11 vom 09.10.2021 Betreff: Wiedereröffnung Bürgeramt Außenstelle Fechenheim Der Magistrat wird gebeten, zeitnah die Außenstelle des Bürgeramtes in Fechenheim für den Publikumsverkehr wieder zu eröffnen. Begründung: Gerade für die ältere und eingeschränkt mobile Bevölkerung ist die unkomplizierte Erreichbarkeit des Bürgeramtes in hohem Maße wünschenswert und für diese Menschen eine große Erleichterung und Entlastung. Die derzeitige Situation, gekennzeichnet durch Einschränkungen aufgrund der Pandemie durch das Coronavirus, erscheint durch eine große Anzahl geimpfter und genesener Menschen nun so, dass eine Wiedereröffnung der Außenstelle möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 265 Aktenzeichen: 12
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Instandsetzung der Ziegelsteinmauer auf der Helmut-Sittler-Promenade und der 2. Bucht am Fechenheimer Mainufer (Höhe Arthur-von-Weinberg-Steg)OM25.10.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 856 entstanden aus Vorlage: OF 128/11 vom 10.10.2021 Betreff: Instandsetzung der Ziegelsteinmauer auf der Helmut-Sittler-Promenade und der 2. Bucht am Fechenheimer Mainufer (Höhe Arthur-von-Weinberg-Steg) Der Magistrat wird beauftragt, die Instandsetzung der Ziegelsteinmauer auf der Helmut-Sittler-Promenade in Höhe der Straßenbahnhaltestelle "Alt-Fechenheim" zu veranlassen sowie die grundhafte Erneuerung der zweiten Bucht in Höhe des Arthur-von-Weinberg-Stegs. Begründung: Die Steine der Ziegelsteinmauer sind großflächig locker und liegen nur noch lose auf. Die großen Kalksandsteinquader der zweiten Bucht (Anlegestelle für Kanu etc.) am Fechenheimer Mainufer sind in den Zwischenräumen freigespült, dadurch erodiert das Ufer zusehends und es bilden sich große Löcher. Es kommt zu einer starken Beschädigung des Ufers. Zudem bilden die Löcher eine Gefahrenquelle für Mensch und Tier. Quelle: S. Neubauer Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 94 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Grundversorgung mit Bankdienstleistungen über Sparkassenbus sicherstellenOM25.10.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 857 entstanden aus Vorlage: OF 129/11 vom 09.10.2021 Betreff: Grundversorgung mit Bankdienstleistungen über Sparkassenbus sicherstellen Vorgang: OM 503/21 OBR 11; ST 1725/21 Der Magistrat wird gebeten, auf die Vorstände der Frankfurter Sparkasse und deren Konzernmutter, die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), mit dem Ziel einzuwirken, dass angesichts drohender Filialschließungen alternative Lösungen (z. B. Sparkassenbus) entwickelt und umgesetzt werden, um die Grundversorgung mit Bankdienstleistungen in Seckbach, Riederwald, Fechenheim und anderen Frankfurter Stadtteilen sicherzustellen. Die bestehenden Geldautomaten und Kontoauszugsdrucker sollen in jedem Fall bestehen bleiben. Begründung: Die Frankfurter Sparkasse hat als Anstalt des öffentlichen Rechts einen Gemeinnützigkeitsauftrag im Rahmen der Daseinsvorsorge zu erfüllen. Und dennoch stehen im Jahr 2022 diverse Filialschließungen in Frankfurt an, u. a. in Seckbach (zum 30.09.2022). Auch die Schließung der Filiale im Hessen-Center wird in Erwägung gezogen. Seit der Schließung der Filiale im Riederwald sind die Kundinnen und Kunden auf die neue Filiale im Hessen-Center als einzige einigermaßen erreichbare Filiale angewiesen. Die Filialen in Bergen-Enkheim und Bornheim sind gerade für die vielen älteren und immobilen Bürgerinnen und Bürger aus Seckbach (z. B. auch Budge-Stiftung oder Hufelandhaus) und dem Riederwald keine akzeptable Alternative. Die lokale Versorgung mit einem dichten Filialnetz ist für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für Seniorinnen und Senioren, von elementarer Bedeutung. Laut Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1725, ist die Schließung aufgrund des reduzierten Kundenaufkommens im Zuge der Digitalisierung und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit der Standorte bedingt. Laut einer bundesweiten Umfrage (Quelle: https://www.businessinsider.de/wirschaft/finanzen/ wegen-corona-senioren-ansturm-auf-online-banking) nutzen circa 39 Prozent der Seniorinnen und Senioren (über 65 Jahre) Internetbanking. Damit verbleiben 61 Prozent, die es nicht nutzen und damit auf Filialen angewiesen sind. Und alle Bankkundinnen und Bankkunden brauchen auch weiterhin eine Möglichkeit Geld abzuheben. In anderen hessischen Städten (z. B. Darmstadt, Dillenburg) werden bereits Sparkassenbusse eingesetzt, um in Ortsteilen ohne permanente Filiale zu festen Zeiten in einer mobilen Filiale die üblichen Bankdienstleistungen anzubieten (z. B. Kontoauszüge, Überweisungen, Einzahlungen/Auszahlungen, persönliche Beratung). Von diesen Erfahrungen kann die Frankfurter Sparkasse profitieren und ein vergleichbares Angebot für die in Frankfurt von den Schließungen betroffenen Ortsteile entwickeln und umsetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 503 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1725 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 556 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 92 31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vermeidung von Schimmel im Multifunktionsgebäude der SG 1928ST25.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1930 Betreff: Vermeidung von Schimmel im Multifunktionsgebäude der SG 1928 Das Umkleide- und Funktionsgebäude der Sportanlage Ackermannwiese wurde im Sommer 2014 fertiggestellt und den Vereinen zur Nutzung übergeben. Das Gebäude wurde nach ENEV - 30 konstruiert, gemäß dem Bestreben, so effizient wie möglich zu bauen. Dieser Baustandart sieht vor, dass die Fenster der Umkleiden geschlossen bleiben und eine Lüftung zum Luftaustausch automatisch aufgeschaltet wird. Seit ca. 2012 kommt diese Technik erfolgreich zum Einsatz in städtischen Umkleide- und Funktionsgebäuden zum Einsatz. Das beim Bau des Gebäudes eingebundene Fachingenieurbüro konnte sich daher bei der Berechnung der Lüftungsleistung auf bewährte Kennzahlen stützen. Bedauerlicherweise war gab es dennoch technische Probleme mit der Belüftungsanlage, die letztendlich zum aktuellen defekt der Anlage führten. Derzeit laufen die Vorarbeiten um die Anlage auszutauschen. Die derzeitigen Lieferzeiten und die grundsätzlich gute Auftragslage bei den Fachfirmen sorgen jedoch derzeit zu Verzögerungen beim Einbau einer neuen Lüftung. Das zuständige Fachamt wird jedoch die Nutzer in der aktuellen Situation beraten um auch kurzfristig auf mögliche Veränderungen der Lage reagieren zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 684
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Eklatante Verstöße bei Nachverdichtung in GaußstraßeST25.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1931 Betreff: Eklatante Verstöße bei Nachverdichtung in Gaußstraße Zu Ziffer 1.: Der Magistrat genehmigt lediglich das Bauvorhaben, nicht jedoch die Baustelleneinrichtung und den Bauablauf. Offensichtlich ist es hier zu Beeinträchtigungen in Bezug auf die Standsicherheit des Nachbarhinterhauses Merianstraße 35h gekommen. Daraufhin hat die Bauherrschaft direkt Kontakt mit den Nachbarn aufgenommen und die Räumung des Hauses bewirkt. Der Magistrat wurde darüber erst im Nachhinein informiert. Warnungen waren dem Magistrat nicht bekannt. Die Betroffenen hatten die Gelegenheit, ihre Nutzungseinheiten zu räumen und haben dies auch getan. Eine Notunterbringung der Betroffenen über städtische Stellen wurde nicht erforderlich. Die Frage der Entschädigung ist auf zivilrechtlichem Weg zu klären. Dies ist nicht Aufgabe des Magistrats bzw. der städtischen Ämter. Zu Ziffer 2.: Der Magistrat geht davon aus, dass das Gebäude erhalten und saniert werden kann und soll. Derzeit erfolgen statische Sicherungsarbeiten sowie weitere Begutachtungen und Begehungen zur Schadensaufnahme und zur Erstellung eines Sanierungsplanes. Der weitere Bauablauf der Neubaumaßnahmen wird derzeit durch diese Arbeiten unterbrochen. Zu Ziffer 3.: In die Unterbringung war der Magistrat nicht eingebunden. Diese wurde zwischen der Bau-herrschaft und den Nachbarn selbst geregelt. Zu Ziffer 4.: Der Magistrat geht davon aus, dass die Baumaßnahmen wie genehmigt fertiggestellt werden, da seitens der Bauherrschaft nichts Gegenteiliges mitgeteilt wurde. Zu Ziffer 5.: Sofern der Bedarf besteht und beim Amt für Wohnungswesen ein entsprechender Antrag gestellt wird, kann der Magistrat die Bewohnerinnen und Bewohner bei der Wohnungssuche unterstützen, die zum Bezug einer Sozialwohnung berechtigt sind. Bei gewerblichen Nutzungen besteht ein entsprechendes Angebot nicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.07.2021, V 120
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kein Betrieb der Nordwestlandebahn bei niedriger Zahl der FlugbewegungenST25.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1932 Betreff: Kein Betrieb der Nordwestlandebahn bei niedriger Zahl der Flugbewegungen Die Entscheidung über den Betrieb der Landebahn Nordwest liegt bei der Deutschen Flugsicherung (DFS). Die Landebahn Nordwest wurde am 01.06.2021 wieder in Betrieb genommen. Nach Auskunft der DFS wird der Einsatz der Landebahn Nordwest und auch der übrigen Start- und Landebahnen ausschließlich nach betrieblichen Erfordernissen geplant und durchgeführt. Die Fluglärmkommission Frankfurt, in welcher der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main intensiv mitwirkt, erarbeitet Vorschläge, wie der Flugverkehr auch unter Lärmschutzgründen qualitativ deutlich besser aufgestellt werden kann. Im Rahmen der 87. Tagung der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF), die am 10. Juni 2021 stattgefunden hat, hat die ADF Forderungen an eine neue Bundesregierung formuliert, die den Nahbereich von Flughäfen endlich besser vor Fluglärm schützen sollen. Darüber hinaus hat die Fluglärmkommission Frankfurt gemeinsam mit der ADF ein umfangreiches Rechtsgutachten "Gesetzgeberische Handlungsspielräume zur Verbesserung der rechtlichen Vorgaben für eine Stärkung des aktiven Schallschutzes im Luftverkehrsrecht" erstellen lassen. Mit dem Gutachten liegen eine Reihe von Rechtsänderungsvorschlägen für die notwendige Verbesserung des Schutzniveaus der Bevölkerung vor Fluglärm vor. Der Sachverhalt unterliegt der alleinigen Kompetenz des Bundes resp. der zuständigen Behörden, kommunale Regelungsmöglichkeiten sind nicht gegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 317
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.