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  • Nordwestlandebahn am Frankfurter Flughafen nicht unnötig wieder in Betrieb nehmen
    ST
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1933 Betreff: Nordwestlandebahn am Frankfurter Flughafen nicht unnötig wieder in Betrieb nehmen Die Entscheidung über den Betrieb der Landebahn Nordwest liegt bei der Deutschen Flugsicherung (DFS). Die Landebahn Nordwest wurde am 01.06.2021 wieder in Betrieb genommen. Nach Auskunft der DFS wird der Einsatz der Landebahn Nordwest und auch der übrigen Start- und Landebahnen ausschließlich nach betrieblichen Erfordernissen geplant und durchgeführt. Die Fluglärmkommission Frankfurt, in welcher der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main intensiv mitwirkt, erarbeitet Vorschläge, wie der Flugverkehr auch unter Lärmschutzgründen qualitativ deutlich besser aufgestellt werden kann. Im Rahmen der 87. Tagung der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF), die am 10. Juni 2021 stattgefunden hat, hat die ADF Forderungen an eine neue Bundesregierung formuliert, die den Nahbereich von Flughäfen endlich besser vor Fluglärm schützen sollen. Darüber hinaus hat die Fluglärmkommission Frankfurt gemeinsam mit der ADF ein umfangreiches Rechtsgutachten "Gesetzgeberische Handlungsspielräume zur Verbesserung der rechtlichen Vorgaben für eine Stärkung des aktiven Schallschutzes im Luftverkehrsrecht" erstellen lassen. Mit dem Gutachten liegen eine Reihe von Rechtsänderungsvorschlägen für die notwendige Verbesserung des Schutzniveaus der Bevölkerung vor Fluglärm vor. Der Sachverhalt unterliegt der alleinigen Kompetenz des Bundes resp. der zuständigen Behörden, kommunale Regelungsmöglichkeiten sind nicht gegeben. Auch die Landesregierung ist rechtlich insoweit nicht befugt. Die Einflussmöglichkeiten über den Aufsichtsrat der Fraport sind sehr eingeschränkt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 318

  • Gedenkplatte an Theodor Adornos Geburtshaus
    ST
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1934 Betreff: Gedenkplatte an Theodor Adornos Geburtshaus Der Magistrat befürwortet die Anbringung einer Gedenktafel für Theodor Adorno an seinem Geburtshaus in der Schönen Aussicht 9. Sobald eine Zusage des Gebäudeeigentümers vorliegt, wird das Kulturamt unaufgefordert mit dem Ortsbeirat Kontakt aufnehmen, um den Tafeltext abzustimmen. Das zuständige Kulturamt verfügt leider nicht über hinreichende finanzielle Mittel für die Produktion und Anbringung der Tafel. Aus diesem Grund wird der Ortsbeirat gebeten zu prüfen, ob im Rahmen einer OIB eine Kostenübernahme in Höhe von 5.000 € für eine Bronzetafel oder 1.200 € für eine Edelstahltafel möglich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 385 Antrag vom 18.01.2022, OF 305/1

  • Feiern auf den Nordendplätzen und im Günthersburgpark zeitlich begrenzen
    ST
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1935 Betreff: Feiern auf den Nordendplätzen und im Günthersburgpark zeitlich begrenzen Zu 1: Für die Entwicklung eines neuen Konzeptes ist eine Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden und Institutionen erforderlich. Aufgrund der aktuellen Lageeinschätzung und dem Verhalten der Menschen, die inzwischen gleichzeitig auf vier Plätzen feiern, sollte das derzeit bestehende Konzept weiterentwickelt werden. Zur derzeitigen Vorgehensweise gehört, dass die Besucherinnen und Besucher ab 22 Uhr durch Bedienstete der Stadtpolizei und durch Marktbefürworter/innen angesprochen und zum Verlassen der Örtlichkeit aufgefordert werden. Außerdem findet in regelmäßigen Abständen ein Runder Tisch statt, bei dem auch die umliegenden Plätze thematisiert werden. Während die Besucherinnen und Besucher vor der Corona-Krise noch im Großen und Ganzen einsichtig waren und die Plätze nach Aufforderung verlassen haben, wird der Appell, die Örtlichkeit zu verlassen, von vielen nur noch sehr widerwillig befolgt oder sogar ignoriert. Häufig bilden sich parallel Bereiche, in denen es zu größeren Personenansammlungen im öffentlichen Raum kommt. Zuletzt musste die Landespolizei stets Amtshilfe zur Räumung der Plätze leisten und hierfür eine Vielzahl an Bediensteten einsetzen. Trotz alledem war die Wiederherstellung der Nachtruhe erst nach vielen Stunden möglich. Auch deren Personalkapazitäten sind jedoch begrenzt und erlauben keinen Dauereinsatz an den Nordendplätzen in den Sommermonaten. Letztendlich ist zu berücksichtigen, dass nicht einzelne Störer für die Ruhestörung verantwortlich sind, gegen die ein (stadt)-polizeiliches Einschreiten auch gewährleistet wäre, sondern der Geräuschpegel durch die bloße Anwesenheit der Masse an Personen verursacht wird, wobei jede/r alleine für sich nicht gegen die Immissionsrichtwerte verstößt. Auch gibt es keinen Veranstalter, gegen den Maßnahmen eingeleitet werden können. In jedem Fall sind derartige Einsatzmaßnahmen aus Gründen der Eigensicherung nur mit angemessener Personalstärke umsetzbar. Selbst wenn Ordnungswidrigkeiten in geringem Umfang festgestellt werden, wäre eine zwangsweise Räumung der Plätze durch ein polizeiliches Großaufgebot nicht mit dem verfassungsmäßigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar. Es wird derzeit an Lösungen gearbeitet, bei denen auch die Rechte der Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigt werden. Auf Grund der Komplexität der Ausgangslage mit vielen diametralen Interessen werden repressive Maßnahmen alleine nicht zum Ziel führen. Zu 2: Die Initiative des Ortsbeirates wird ausdrücklich begrüßt. Die Stadtpolizei würde sich unterstützend an der Erarbeitung eines Konzeptes für die Aufklärung der Schüler/innenvertretungen beteiligen. Allerdings handelt es sich längst nicht nur um Schüler/innen, die den Günthersburgpark in den Nachtstunden zum Feiern und Verweilen nutzen. Zu 3: Die Identifizierung geeigneter und innenstadtnaher Flächen liegt in der Zuständigkeit des Grünflächenamtes, des Amtes für Bau und Immobilien und des Amtes für Straßenbau- und Erschließung. Letzteres hat bereits seine Bereitschaft zur Teilnahme an einem gemeinsamen Termin erklärt, um zur Problemlösung beizutragen. Bei der anschließenden Bewertung der Liegenschaften zu Sicherheitsaspekten kann dann das Ordnungsamt, in Abstimmung mit der Landespolizei und der Branddirektion, unterstützend tätig werden. Zu 4: Es gibt bereits einen regelmäßigen Runden Tisch zum Friedberger Platz, bei dem auch die umliegenden Plätze thematisiert werden. Zu 5: Die Stadtpolizei kann das Personenaufkommen an den betroffenen Plätzen aus personellen Gründen und vor dem Hintergrund der Personenanzahl sowie der steigenden Aggressionsbereitschaft der Feiernden bei entsprechendem Alkoholisierungsgrad zu fortgeschrittener Stunde nicht alleine kontrollieren bzw. regulierend eingreifen. Die derzeitige Unterstützung der Landespolizei ist nicht dauerhaft gewährleistet, da sie an deren personelle Kapazitäten und die jeweilige Auftragslage gekoppelt ist. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass nicht nur das Nordend von Personenansammlungen im öffentlichen Raum betroffen ist. Die Stadtpolizei ist aus demselben Grund auch in anderen Stadtteilen im Einsatz. Die bisher ergriffenen Maßnahmen (Aufstellen von Mülltonnen, Dixi-Klos und Urinale, Durchführung von Reinigungsmaßnahmen mittels Kehrmaschine ab 22 Uhr, Aufforderung zum Verlassen der Plätze etc.) werden bis auf Weiteres fortgeführt. Im Rahmen des regelmäßigen Runden Tisches werden zudem laufend weitere Verbesserungsmöglichkeiten geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 582 Antrag vom 18.11.2021, OF 142/3 Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1283

  • Öffnungszeiten für Bolzplätze; Orte der Begegnung und gemeinsamer Aktivitäten im Gallus und Euro-paviertel erhalten
    ST
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1936 Betreff: Öffnungszeiten für Bolzplätze; Orte der Begegnung und gemeinsamer Aktivitäten im Gallus und Euro-paviertel erhalten Der Magistrat hat die Prüfung in dieser Sache mit dem folgenden Ergebnis abgeschlossen: 1. Im Europagarten befindet sich ein Bolzplatz. Aufgrund vorliegender Lärmbeschwerden aus vorangegangenen Jahren und im Zusammenhang mit der vorliegenden Anregung OM 3528 wurde die Lärmbelastung für Anwohner umfangreich ermittelt. Hierzu waren seitens des Magistrats die Ämter 32, 67 und 79 eingebunden. Neben Begehungen und Messungen zur Lärmsituation wurden auch Informationen an Kinderbeauftragte des Stadtteiles und den Sportkreis gegeben. Nach den vorliegenden Ergebnissen konnte durch den Magistrat die Anpassung des Schildes für die Nutzung des Bolzplatzes bis 22 Uhr und ohne Altersbeschränkung erfolgen. Zusätzlich wurde das Gebot der Rücksichtnahme bezüglich des Abspielens von Musik aufgenommen. Einen Abdruck des vor Ort am Bolzplatz nun angebrachten Schildes legen wir dieser Stellungnahme bei. 2. Eine Änderung der Grünanlagensatzung wird für die Änderung der Nutzungsbedingungen von Bolzplätzen durch die angebrachte Beschilderung nicht erforderlich. Anlage (ca. 52 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3528

  • Aufwertung der Günthersburgallee zwischen Alleenring und Hartmann-Ibach-Straße
    ST
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1937 Betreff: Aufwertung der Günthersburgallee zwischen Alleenring und Hartmann-Ibach-Straße Der Magistrat nimmt zu den einzelnen Punkten wie folgt Stellung: 1. Die Reinigung der Grünanlage und die Vorarbeiten für die Wegsanierung sind bereits intern beauftragt und werden bis Ende 2021 ausgeführt sein. In diesem Zusammenhang werden auch krähensichere Müllbehälter montiert. 2. Die Aufstellung von Fitnessgeräten wird vom Magistrat unterstützt. Hinsichtlich der Art und des Umfanges der gewünschten Geräte besteht jedoch noch detaillierter Klärungsbedarf. Sportphysiologisch sind Bewegungsgeräte sowohl zur Kräftigung der Muskulatur als auch zur Erhaltung der Beweglichkeit und Körperkoordination wichtig. Wissenschaftlich empfohlen wird ein auf die Nutzergruppe abgestimmtes Angebot verschiedener Trainingseinheiten. Geraten wird zu einer Aufstellung von mindestens 3, besser 5 - 6 Geräten (s. Hess. Sozialministerium, Leitfaden für Einrichtung von Bewegungsparcours). Hierbei ist zunächst grundsätzlich die Finanzierbarkeit und in Rücksprache mit dem Denkmalamt weiterhin die Anzahl, Art und Anordnung der Geräte sowie der Flächenbedarf zu klären. Diesbezüglich wird sich das Grünflächenamt zeitnah mit dem OBR 3 in Verbindung setzen (s. auch OIB 27). 3. Die erwünschte Ertüchtigung des Übergangsbereiches zwischen den beiden Zebrastreifen wird im Zusammenhang mit der Wegsanierung erfolgen. 4. Zur Aufstellung zusätzlicher Bänke werden im Zuge der Wegesanierung weitere Bankfundamente eingebaut. Die Bänke werden nach Abschluss der Arbeiten montiert. 5. Die Einsaat einer Blumenwiese wird im März/April 2022 erfolgen. 6. Die Spielelemente Tischtennisplatte und Schachspiel werden voraussichtlich im Frühjahr 2022 im Abschnitt nordöstlich der Rothschildallee montiert werden. Sofern es Interessierte für ein Urban-Gardening-Projekt gibt, können in diesem Freiflächenbereich durch ehrenamtliches Engagement Hochbeete zum gemeinschaftlichen Gärtnern aufgebaut und betrieben werden. Dabei ist die Anordnung mit dem Denkmalamt abzustimmen. Eine entsprechende Motivation für das Urban-Gardening muss allerdings aus der Bürgerschaft heraus erfolgen und an das Grünfächenamt herangetragen werden. Urban-Gardening-Projekte werden nicht aktiv beworben, das Grünflächenamt unterstützt eine solche Initiative jedoch gern u.a. durch Bereitstellung der Fläche. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 569 Antrag vom 06.01.2022, OF 177/3

  • Grüne Zimmer im Ortsbezirk 9 aufstellen
    ST
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1938 Betreff: Grüne Zimmer im Ortsbezirk 9 aufstellen Der Magistrat freut sich über die offensichtlich positive Resonanz zu den mobilen Grünen Zimmern, die den Ortsbeirat dazu bewegt, die Aufstellung von zwei Grünen Zimmern im Ortsbezirk anzuregen. Das Fachamt nimmt diesen Wunsch auf. Derzeit übersteigt die Nachfrage nach der Aufstellung der Grünen Zimmer das zur Verfügung stehende Angebot allerdings deutlich. Das Fachamt versucht, diesen Bedarfen so gut wie möglich gerecht zu werden. Die angeregten Standorte werden hinsichtlich ihrer Eignung geprüft. So wird unter anderem die Belastbarkeit des Untergrundes geprüft, die Möglichkeiten zum Rangieren, der Bedarf an Rettungswegen oder die Häufigkeit von Veranstaltungen am gleichen Ort. Für das Jahr 2021 bis zur Einlagerung ins Winterquartier sind alle Grünen Zimmer bereits an diversen Standorten im Stadtgebiet verbindlich eingeplant. Auch die Standorte für das Jahr 2022 sind bereits vorgeprüft. Ob hier noch eine Möglichkeit besteht die vorgeschlagenen Standorte im Ortsbezirk 9 zu berücksichtigen, steht aktuell noch nicht fest. Sobald hier Klarheit besteht, wird der Ortsbeirat informiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 561

  • Mangel an KiTa-Plätzen
    ST
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1939 Betreff: Mangel an KiTa-Plätzen Im Ortsbezirk 1 sind aktuell sehr viele Kita-Ausbaumaßnahmen in Planung, Prüfung und Umsetzung, um die Versorgungsziele von 40% U3-Versorgung und 100% Kindergartenversorgung zu erreichen. Im Einzelnen sieht die Versorgung im Ortsbezirk 1 wie folgt aus: Karmeliterschulbezirk (Gutleut) Aktuelle Versorgung (Stand August 2021) Kinder unter 3 Jahren: 40% Versorgung (98 Plätze in Kitas und Tagesfamilien für 248 Kinder) Kindergarten (3- bis 6-Jährige): 78% Versorgung (183 Plätze für 235 Kinder) Folgende Maßnahmen sind in Planung und Prüfung - Herbst 2021: Inbetriebnahme der Kita Gutleutkrokodile in der Wilhelm-Leuschner-Straße mit 10 Plätzen für unter 3-Jährige und 20 Kindergartenplätzen - Im Kinderzentrum Wiesenhüttensstraße ist im Rahmen einer Sanierung der Einrichtung eine Erweiterung um 12 Plätze für unter 3-Jährige geplant - In Prüfung: Abriss und Neubau des Kinderzentrum Gutleutstraße (KiZ 82) mit Erweiterung um 10 U3-Plätze und 20 Kindergartenplätze; Zeitpunkt der Umsetzung noch nicht festgelegt. Aktuell sind die bestehenden Betreuungsplätze der sanierungsbedürftigen Kita im KiZ Wiesenhüttenstraße ausgelagert. Nach Umsetzung aller Maßnahmen wird eine U3-Versorgung von 52% und eine Kindergartenversorgung von 103% erreicht. Liebfrauenschulbezirk (Innenstadt) Aktuelle Versorgung (Stand August 2021) Kinder unter 3 Jahren: 46% (202 Plätze in Kitas und Tagesfamilien für 436 Kinder) Kindergarten (3- bis 6-Jährige): 76% (333 Plätze für 436 Kinder) Folgende Maßnahmen sind in Planung und Prüfung: - Umwandlung von 10 U3-Plätzen in 18 Kindergartenplätze in der Krabbelstube am Park, Friedberger Anlage - Erweiterung des ev. Kindergartens der Paulsgemeinde in der Großen Fischerstraße um 23 Kindergartenplätze Nach Umsetzung aller Maßnahmen wird eine U3-Versorgung von 44% und eine Kindergartenversorgung von 86% erreicht. Ein weiterer Ausbau von Kindergartenplätzen ist hier notwendig, um das Versorgungsziel von 100% zu erreichen. Zudem werden im Liebfrauenschulbezirk im Rahmen der Entwicklung folgender Wohnungsbaumaßnahmen Kitas zur Deckung der dort entstehenden Bedarfe mitgeplant: - Lange Straße/Fischerfeldstraße - Stiftstraße - FOUR-Projekt, Neue Schlesinger Gasse Aktuelle Versorgung im gesamten Planungsbezirk Gallus (Stand August 2021) Kinder unter 3-Jahren: 35% (584 Plätze in Kitas und Tagesfamilien für 1.683 Kinder) Kindergarten (3- bis 6-Jährige): 84% (1.331 Plätze für 1.591 Kinder) In den einzelnen Schulbezirken im Gallus sieht die Versorgung wie folgt aus: Günderrodeschulbezirk (Gallus) Aktuelle Versorgung (Stand August 2021) Kinder unter 3 Jahren: 40% (220 Plätze in Kitas und Tagesfamilien für 554 Kinder) Kindergarten (3- bis 6-Jährige): 73% Versorgung (311 Plätze für 428 Kinder) Folgende Maßnahmen sind in Bau: - 3-gruppige Kita in der Kleyerstraße mit 12 Plätzen für Kinder unter 3 Jahren und 42 Kindergartenplätzen; Inbetriebnahme im Herbst 2021 - 2-gruppige Krippe am Güterplatz mit 24 U3-Plätzen; Inbetriebnahme 2022 Nach Inbetriebnahme dieser Maßnahmen wird eine U3-Versorgung von 46% und eine Kindergartenversorgung von 82% erreicht. Ein weiterer Ausbau von Kindergartenplätzen ist hier notwendig, um das Versorgungsziel von 100% zu erreichen. Zudem werden im Günderrodeschulbezirk im Rahmen der Entwicklung folgender Wohnungsbaumaßnahmen Kitas zur Deckung der dort entstehenden Bedarfe mitgeplant: - Millenium Areal - FAZ Gelände - Kleyerstraße 82 Hellerhofschule (Gallus) Aktuelle Versorgung (Stand August 2021) Kinder unter 3 Jahren: 29% Versorgung (113 Plätze in Kitas und Tagesfamilien für 395 Kinder) Kindergarten (3- bis 6-Jährige): 141% Versorgung (517 Plätze für 367 Kinder). Diese Überversorgung dient der Mitversorgung der benachbarten Schulbezirke im Gallus, insbesondere des Europaviertels. Folgende Maßnahmen sind in Planung und Prüfung: - Musikkita im Mehrgenerationenhaus, Idsteiner Str. 91, Erweiterung um 10 U3-Plätze - Kita-Neubau Altenhainer Str. mit 36 Plätzen für Kinder unter 3 Jahren und 42 Kindergartenplätzen - Im Rahmen des Bildungscampus Gallus ist eine Erweiterung des Kinderzentrum Krifteler Straße 80 (KiZ 47) um 11 Kindergartenplätze geplant, eine Erweiterung des Kinderzentrum Krifteler Straße 82 (KiZ 141) um 21 U3-Plätze Sowie die wieder Aufstockung der aktuell reduzierten 39 U3-Plätze des KiZ 141. Nach Umsetzung aller geplanten Maßnahmen wird eine U3-Versorgung von 55% und eine Kindergartenversorgung von 150% erreicht. Im Rahmen einer Wohnungsneubaumaßnahme Kleyer Str./Krifteler Str. ist zudem eine Kita zur Deckung der neu entstehenden Bedarfe geplant. Ackermannschulbezirk (Gallus) Aktuelle Versorgung (Stand August 2021) Kinder unter 3 Jahren: 44% Versorgung (151 Plätze in Kitas und Tagesfamilien für 344 Kinder) Kindergarten (3- bis 6-Jährige): 101% Versorgung (341 Plätze für 337 Kinder) Folgende Maßnahmen sind in Planung: - Erweiterung der ev. Kita Versöhnung um 21 Kindergartenplätze Nach Umsetzung der Maßnahme wird eine Kindergartenversorgung von 107% erreicht. Zudem ist im Ackermannschulbezirk auf dem ehemaligen Avaya-Gelände, dem Wohnungsneubau-Areal ‚Westville', der Neubau von 3 Kitas zur Deckung der neu entstehenden Bedarfe geplant. Schulbezirk Grundschule Europaviertel Aktuelle Versorgung (Stand August 2021) Kinder unter 3 Jahren: 26% (100 Plätze in Kitas und Tagesfamilien für 390 Kinder) Kindergarten (3- bis 6-Jährige): 35% (162 Plätze für 459 Kinder) Hier ist zu beachten, dass sich zwei Kita-Standorte, die zur Deckung der Bedarfe des Europaviertels entstanden sind formal in benachbarten Schulbezirken liegen: im Hellerhofschulbezirk und im Viktoria-Luise-Schulbezirk. Der Hellerhofschulbezirk dient daher der Mitversorgung im Europaviertel. Folgende Maßnahme ist in Planung: - Am Neubaustandort der Grundschule Europaviertel entsteht eine 6-gruppige Kita mit 36 Plätzen für unter 3-Jährige und 63 Kindergartenplätzen. Nach Umsetzung der Maßnahme wird einer U3-Versorgung von 35% und eine Kindergartenversorgung von 49% erreicht. In diesem Schulbezirk ist ein weiterer Ausbau von Plätzen in beiden Altersgruppen notwendig. Hinweise zu Liegenschaften, zur Schaffung weitere Kitas in den unterversorgten Schulbezirken können dem Stadtschulamt zur Eignungsprüfung an folgende Email-Adresse mitgeteilt werden: kita-sofortprogramm.amt40@stadt-frankfurt.de Dabei sind folgende Angaben notwendig: konkrete Adresse, Größe der Innen- sowie Außenfläche, und Kontaktdaten einer Ansprechperson. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 90 Antrag vom 18.01.2022, OF 334/1 Auskunftsersuchen vom 08.02.2022, V 320

  • Hängepartie am Paradieshof beenden
    ST
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1940 Betreff: Hängepartie am Paradieshof beenden Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 438

  • Bethmannpark: Unzumutbare Toilettensituation beenden - Toilettencontainer als Übergangslösung umgehend aufstellen
    ST
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1941 Betreff: Bethmannpark: Unzumutbare Toilettensituation beenden - Toilettencontainer als Übergangslösung umgehend aufstellen Die Aufstellung eines Toilettencontainers als Übergangslösung ist nicht vorgesehen. Erfahrungsgemäß verringert sich die Besucherzahl in der Parkanlage in den Wintermonaten und die vorhandenen DIXI-Toiletten decken den Bedarf. Der aktuelle Planungsstand sowie die weitere Vorgehensweise für die Aufstellung der neu zu errichtenden Toilettenanlage wurden an dem Ortstermin am 24.08.2021 unter Teilnahme des Stadtbezirksvorstehers Bezirk 3.20 Nordend, des Grünflächenamts sowie des Amts für Bau und Immobilien erörtert. Die Umsetzung im Frühjahr 2022 wird angestrebt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 581

  • Fahrradabstellmöglichkeiten an der Kreuzung Holzgraben/Hasengasse schaffen
    ST
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1942 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten an der Kreuzung Holzgraben/Hasengasse schaffen Direkt an der Kreuzung Holzgraben/Hasengasse können aufgrund der frei zu haltenden Schleppkurven keine Fahrradabstellbügel im Fahrbahnbereich montiert werden. Es gibt außerdem Versorgungsschächte, die bei Notfällen durchgehend erreichbar sein müssen. Dies wäre mit an Fahrradbügeln angeschlossen Fahrrädern nicht mehr zu gewährleisten. Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass er im Bereich des Carl-Theodor-Reiffenstein-Platzes Fahrradbügel anbringt - unter Berücksichtigung der dortigen Achsen für den Fußverkehr. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 383

  • Fahrradreparaturstation in der Kaiserstraße
    ST
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1943 Betreff: Fahrradreparaturstation in der Kaiserstraße Der Magistrat entspricht der Anregung. Die Fahrradreparaturstation wird voraussichtlich im 4. Quartal 2021 installiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 389

  • Radbügel vor dem Rossmann Ecke Mainzer Landstraße/Schwalbacher Straße
    ST
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1944 Betreff: Radbügel vor dem Rossmann Ecke Mainzer Landstraße/Schwalbacher Straße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird an der genannten Kreuzung Fahrradbügel anbringen. Diese neuen Abstellmöglichkeiten werden voraussichtlich im vierten Quartal dieses Jahres installiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 394

  • 1250-Jahr-Feierlichkeiten in 2022 in Nieder-Eschbach
    ST
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1945 Betreff: 1250-Jahr-Feierlichkeiten in 2022 in Nieder-Eschbach Der Magistrat begrüßt die Planungen des Vereins 1250 Jahre Nieder-Eschbach 2022 e.V., dass 1.250-jährige Bestehen Nieder-Eschbachs zu feiern und in diesem Rahmen auch das 55-jährige Bestehen der Städtepartnerschaft mit Deuil-la-Barre zu würdigen. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass der Verein im Rahmen einer Projektförderung durch den Magistrat finanziell unterstützt wird. Hierzu kann ein Förderantrag im Rahmen des Ortsbeiratsbudgets beim Ortsbeirat 15 als auch ein Förderantrag beim Hauptamt und Stadtmarketing, insbesondere bezüglich des Jubiläums der Städtepartnerschaft mit Deuil-la-Barre, gestellt werden. Das Hauptamt und Stadtmarketing, Referat für Internationale Angelegenheiten, unterstützt die Planungen des Ortsbeirates bezüglich der Feierlichkeiten zur Städtepartnerschaft. Der Ortsbeirat ist eingeladen, in bewährter Weise seine Pläne und seinen Bedarf dem Referat für Internationale Angelegenheiten zu übermitteln. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.09.2021, OM 607

  • Defibrillator am Bürgeramt und an weiteren geeigneten zentralen Orten
    ST
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1946 Betreff: Defibrillator am Bürgeramt und an weiteren geeigneten zentralen Orten Der Magistrat befürwortet grundsätzlich das Aufstellen bzw. Anbringen von automatisierten externen Defibrillatoren (AEDs) an geeigneten zentralen Orten. Oberstes Ziel bei einem Kreislaufstillstand ist die Absetzung des Notrufs 112, gefolgt von der Durchführung einer Herz-Lungen-Wiederbelebung durch den Laienhelfer bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes. Ein AED kann darüber hinaus die Situation zusätzlich verbessern. Jedoch sind die ersten zwei Punkte entscheidend. Um bei einem AED einen geordneten und dem Patientenwohl förderlichen Ablauf zu gewährleisten, sind entsprechende Strukturen mit geschulten Ersthelfern (bspw. betriebliche Ersthelfer, Hausmeister, Übungsleiter etc.) notwendig. Die größeren Hallen des Sportamtes (Eissporthalle Frankfurt, Fraport-Arena, Sport- und Freizeitzentrum Kalbach) sind mit einem AED ausgestattet. Die Standorte sind gekennzeichnet, eingewiesenes Personal ist zu Betriebszeiten der Hallen vor Ort. Bei Veranstaltungen auf den Sportanlagen (z. B. Ligaspielbetrieb im Stadion am Brentanobad) ist ein Sanitätsdienst vor Ort, der über eine entsprechende Ausstattung verfügt. Auch wenn grundsätzlich eine möglichst flächendeckende Ausstattung wünschenswert ist und angestrebt werden sollte, ist die Bereitstellung eines AED im Verbund mit einer entsprechenden Schulung der Nutzergruppen der Sportanlagen und einer Erfassung der AED-Standorte zu sehen. Für Nieder-Eschbach wäre es denkbar, aufgrund der unmittelbaren Nachbarschaft der Sportanlage, des Freibades und der Räume der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) einen AED aufzustellen und in einer Kooperation mit den Bäderbetrieben und der DLRG die Schulung der Nutzergruppen sowie Unterhalt und Wartung des AED zu regeln. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 420

  • E-Ladestationen um und im Nordwestzentrum
    ST
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1947 Betreff: E-Ladestationen um und im Nordwestzentrum Der Aufbau von Ladeinfrastruktur wird durch kommerzielle Anbieter/Betreiber gestaltet. Die Stadt Frankfurt am Main investiert nicht selbst in Ladeinfrastruktur, dies schließt Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge aller Art ein, da Kraftstofftankstellen grundsätzlich nicht gefördert werden. Die Genehmigung, Aufstellung und Erhaltung von öffentlichen E-Ladesäulen hängt grundsätzlich davon ab, ob die straßenrechtlichen sowie technischen Anforderungen auf den begrenzten Flächen im öffentlichen Raum erfüllt werden und im Einklang mit stadtgestalterischen Maßnahmen bzw. Änderungen stehen. Dies ist auch für Standort der Fußgängerbrücke am Heddernheimer Steg zu berücksichtigen. Etwaige Wünsche einer Wiederherstellung und Erweiterung sind vor diesem Hintergrund an den entsprechenden Betreiber zu richten. Anschließend gilt es sich mit den zuständigen städtischen Ämtern abzusprechen. Für neu zu errichtende Ladesäulen auf dem Parkplatz des Nordwestzentrums gilt, dass es sich hierbei um sogenannte halböffentliche Ladeinfrastruktur handelt. Aufgrund der Tatsache, dass der Aufbau von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum nicht durch die Stadt erfolgt und das Nordwestzentrum zudem im privaten Besitz der Nordwest-Zentrum Verwaltungsgesellschaft mbH liegt, obliegen dem Eigentümer etwaige Maßnahmen, wie der Aufbau von Ladepunkten oder die Nutzung einer Fotovoltaikanlage. Der Magistrat verweist darauf, dass die Mainova als beispielhaft genannter Kooperationspartner vielfältige und individuelle Optionen für den Photovoltaik-Ausbau zur Verfügung stellt. Vom Mieterstrommodell, über Kauf-, Pacht- oder Contracting-Angebote, auch in Kombination mit Stromspeichern, werden Gewerbetreibende bei der Nutzung erneuerbarer Energien unterstützt. Hinsichtlich der Lademöglichkeiten für E-Bikes bietet die Mainova AG das Sharing-Modell "Hop-On Sharing" an, welches dazu beiträgt Parkfläche einzusparen und den Verkehr in Frankfurt nachhaltiger zu gestalten. Hierbei handelt es sich um Komplettlösungen u.a. für eRäder und eLastenräder, inklusive Ladehubs sowie einer anwenderfreundlichen Buchungs-App. Hop-On Sharing ist elektrisch sowie multimodal und richtet sich immer an einen festen bzw. eingeschränkten Nutzerkreis (bspw. Kunden eines Einkaufszentrums), der die anfallenden Kosten für den Sharing-betrieb übernimmt. Weitere Informationen zum "Hop-On Sharing"-Modell sind unter www.hop-on.de zu finden. Je nach assoziiertem Partner können die Umsetzungsangebote von Anbieter zu Anbieter variieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 544

  • Spielfreude am Kurfürstenplatz durch Beschattung auch im Sommer erhalten
    ST
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1948 Betreff: Spielfreude am Kurfürstenplatz durch Beschattung auch im Sommer erhalten Zu 1. Auf Grund der im fortgeschrittenen Sommer vorgelegten Anregung war eine kurzfristige Installation eines Sonnenschutzes nicht möglich. Das zuständige Grünflächenamt bietet an, dass für den kommenden Sommer nach Absprache mit dem Ortsbeirat ein bis zwei für den öffentlichen Raum geeignete Sonnenschirme installiert werden. Zu 2. Die Etablierung von mehr Bäumen im Bereich des Kurfürstenplatzes wird geprüft. Grundsätzlich gilt es zu beachten, dass die wirksame Schattierung durch neu Bäume erst mittel- langfristig erreicht werden kann und es zudem auch für die Übergangszeiten lichte Flächen innerhalb eines Kinderspielplatzes vorgehalten werden sollten. Aktuell stehen dem Grünflächenamt keine Mittel zur Umsetzung dieser Maßnahme zur Verfügung. Eine Sanierung des Platzes nach Wegzug der Kindertagesstätte wird vom Grünflächenamt angestrebt. In diesem Zuge können die angeregten Punkte auch mit langfristigen Lösungen bedacht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 477

  • Mülleimer für den Celsiusplatz
    ST
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1949 Betreff: Mülleimer für den Celsiusplatz Auf dem Celsiusplatz sowie auf den zwei benachbarten Plätzen kommt es immer wieder zu Beschwerden wegen sehr großer Müllmengen. Die Situation vor Ort, wie in der Anregung beschrieben, sind dem Magistrat - Grünflächenamt - bekannt. Aus diesem Grund wurden bereits zu den vor Ort stehenden Standardmülleimern fünf weitere Mülleimer mit Schrägdach zum Schutz vor Krähen eingebaut. Zusätzlich werden in den Sommermonaten an den Brennpunkten fünf bis zehn zusätzliche Drahtkörbe aufgestellt. Aktuell ist das Grünflächenamt in der Erprobung verschiedener neuer Mülleimertypen, um den Ansprüchen der verschiedenen Grünanlagen gerecht zu werden. In diesem Zusammenhang könnte für den Celsiusplatz die neue Müllgarage mit 120 L Fassungsvermögen und integriertem Aschenbecher eine gute Ergänzung und abschließende Lösung sein. Die Kosten pro Müllgarage belaufen sich ohne Einbau auf ca. 1.800,- €. Denkbar wären insgesamt acht Müllgaragen für die in der Anregung angesprochenen Bereiche. Die durch den Ortsbeirat 2 vorgeschlagenen Mülleimertypen mit Mülltrennungseinrichtungen können durch das Grünflächenamt nicht verwendet werden, da die Erfahrung aus anderen Bereichen zeigt, dass die verschiedenen Nutzergruppen das Abfalltrennsystem nicht ausreichend wahrnehmen. Dem Grünflächenamt stehen aktuell keine Mittel für die angeregte Maßnahme zur Verfügung. Sollte der Ortsbeirat 2 Mittel über eine OIB zur Verfügung stellen, wird sich das Grünflächenamt um die Beschaffung der Müllgaragen und den Einbau kümmern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 483 Antrag vom 31.01.2022, OF 258/2 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.05.2022, OIB 127

  • Welche Pläne gibt es für die Umgestaltung des Kurfürstenplatzes?
    ST
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1950 Betreff: Welche Pläne gibt es für die Umgestaltung des Kurfürstenplatzes? Vorläufige Stellungnahme: Leider konnte die dezernatsübergreifende Abstimmung noch nicht abgeschlossen werden. Der Magistrat wird schnellstmöglich die Anfrage beantworten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 102

  • Parkplatz Friedhof Kalbach
    ST
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1951 Betreff: Parkplatz Friedhof Kalbach Der Anregung wird entsprochen. Die Flächen werden ab Anfang nächsten Jahres regelmäßig durch eine beauftragte Firma gepflegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 593

  • Planungsstand Georg-Büchner-Schule
    ST
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1952 Betreff: Planungsstand Georg-Büchner-Schule Zu Punkt 1.: Die Planung für die Sanierung und Erweiterung der Georg-Büchner-Schule wird voraussichtlich im Herbst 2021 beginnen. Zu Punkt 2.: Die Planung wurde für eine 6-zügige IGS erstellt und von 800 bis 850 Schülerinnen und Schülern ausgegangen. Bei der Kapazität der Mensa wurde die 2-zügige Grundschule berücksichtigt. Nach Erweiterung der IGS stehen der Grundschule wieder alle eigenen Räume im Grundschulgebäude zur Verfügung, die zum Teil aktuell von der IGS genutzt werden. Zu Punkt 3.: Sobald dem Magistrat eine Planung vorliegt, werden die Schulleitung und der Ortsbeirat über den Planungsstand rechtzeitig informiert, sodass Anregungen noch in die weitere Planung einfließen können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 106

  • Aktionsprogramm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) - Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche
    ST
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1953 Betreff: Aktionsprogramm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) - Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche Mit dem Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sollen Kinder und Jugendliche schnell wieder aufholen und Versäumtes nachholen können. Dies gilt sowohl für den Lernstoff, wie auch für das soziale Leben. So umfasst das Programm den Bereich der frühkindlichen Bildung, zusätzliche Sport-, Freizeit und Ferienaktivitäten sowie Unterstützung für Kinder und Jugendliche im Alltag. Zur Durchführung des Aktionsprogramms stellt die Bundesregierung ein Budget von 2 Milliarden Euro. Einige Maßnahmen werden durch die Bundesländer umgesetzt. Das hessische Landesprogramm "Löwenstark - der BildungsKICK" startete bereits im Frühjahr. In den nächsten beiden Schuljahren werden Kinder und Jugendliche mit vielfältigen Maßnahmen und Angeboten bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt. Hierfür werden insgesamt rund 150 Millionen Euro, jeweils zur Hälfte vom Land Hessen aus dem Corona-Sondervermögen und vom Bund über das Aktionsprogramm, zur Verfügung gestellt. Die vielfältigen Maßnahmen mit unterschiedlichsten Kooperationspartnern tragen zu einem breit gefächerten Angebot an schulischen und außerschulischen Möglichkeiten bei. Darüber hinaus bieten die Träger von Ganztagsangeboten an den Frankfurter Schulen vielfältige Ferienangebote für Schüler*innen an, die ebenfalls die pandemiebedingten Defizite auffangen sollen. Es gibt an den Grundschulen mit Erweiterter Schulischer Betreuung und/ oder den Grundschulen im Pakt für den Nachmittag ein Ferienprogramm von 7:30-17:00 Uhr bei maximal 25 Schließtagen im Jahr. Daneben haben in den diesjährigen Sommerferien die Schulen wieder Lerncamps durchgeführt, um somit auch versäumten Lernstoff zu kompensieren. Für Schüler*innen der Klassenstufen 8 - 10 werden außerdem mit dem Programm "Fit für die Zukunft - Deutsch als Bildungssprache" in den Oster- und Herbstferien Camps mit dem Schwerpunkt der Förderung von Deutsch als Zweitsprache angeboten. Weiter gibt es an zahlreichen Schulen in Frankfurt das Förderprogramm Jugendhilfe in der Schule, zu dem neben den sozialpädagogischen Unterstützungsangeboten während der Schulzeit auch das Angebot der Lernferien gehört. Für den Bereich der Kindertagesbetreuung gilt, dass die Akteure in Tagespflege und Kita im Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen die individuellen Bedarfe der Kinder und Familien im Blick haben und stets in guter Kommunikation mit den Beteiligten sind. Angebote und Programm in der Kindertagesbetreuung erfolgen auf Grundlage der jeweiligen Konzeption im Bildungs- und Betreuungs-Alltag. Insbesondere Angebote im Bereich Bewegung und sprachliche Bildung haben in den letzten Monaten besondere Aufmerksamkeit erfahren. In regelmäßigen Rundschreiben informiert das Sportamt die Frankfurter Sportvereine über das o.a. Aktionsprogramm. Ferner werden die Dachorganisationen Sportkreis Frankfurt und Sportjugend Frankfurt als Multiplikatoren direkt informiert mit der Bitte, die Informationen auf der eigenen Homepage oder in eigenen Newslettern zu teilen. In Gesprächsrunden oder Netzwerken wird auf das Aktionsprogramm hingewiesen. Gedrucktes Infomaterial kann ggf. auf Info-Displays in Amtsgebäuden ausgelegt werden. Das Maßnahmenpaket der Stadt Frankfurt "Frankfurt zaubert" wird eine Vielzahl zusätzlicher Angebote für Kinder bis 10 Jahren und Fachkräften in Kitas, Schulen und Tagesfamilien finanzieren, um die Corona bedingten Folgen zu mildern. Dies erfolgt z.B. in Form von Qualifizierungsangeboten für Fachkräfte und niedrigschwelligen Angeboten für Kinder bis 10 Jahren in den Bereichen Kultur, Sport, Umweltbildung und Freizeit. Um dieses Maßnahmenpaket zu koordinieren, wurde seitens des Stadtschulamtes zum 01.08.2021 eine Koordinierungsstelle besetzt. Einen ersten Eindruck der Angebotsvielfalt wird es zeitnah nach Installierung der Homepage www.frankfurt.de/frankfurtzaubert geben. Hierfür werden künftig alle Angebote gebündelt transparent gemacht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 524

  • Nachfrage Kita Sonnenwind
    ST
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1954 Betreff: Nachfrage Kita Sonnenwind Aktuell werden die Planungsleistungen vergeben. Die Planungen sollen im Herbst 2021 starten, mit dem Ziel Ende 2022 die Bau- und Finanzierungsvorlage zu erstellen. Der Magistrat stellt üblicherweise die Planungen vorher im Ortsbeirat vor. So ist es auch für dieses Projekt vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.07.2021, V 122 Antrag vom 30.10.2022, OF 315/12 Auskunftsersuchen vom 11.11.2022, V 543

  • Kinderbetreuung Kalbach: ESB/Hort und U3 richtig balancieren
    ST
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1955 Betreff: Kinderbetreuung Kalbach: ESB/Hort und U3 richtig balancieren In der Jugendhilfeplanung nach SGB VIII wird die Versorgung aller Altersstufen eines Stadtteils bzw. Schulbezirks und Planungsbezirks für den Platzausbau betrachtet. Grundlage für den Ausbau von Kinderbetreuung durch das Stadtschulamt bilden die gemeldeten Kinderzahlen des Planungsbezirks laut Einwohnermeldestatistik und die von den Stadtverordneten verabschiedeten Versorgungszielen für das Alterssegment der Krippen-, Kindergarten- und Schulkinderbetreuung in Frankfurt am Main. Die Versorgung in Kalbach stellt sich wie folgt dar: Im Schulbezirk der Kalbacher Grundschule im Planungsbezirk Kalbach/Riedberg stehen aktuell für 284 Schulkinder 240 Betreuungsplätze zur Verfügung. Dies entspricht einem Versorgungsgrad von 85%. Das Versorgungsziel liegt derzeit bei 65%. Eine Empfehlung zur Erhöhung des Versorgungsziels für den Schulkindbereich in Frankfurt am Main liegt aktuell als Beschlussvorlage den Stadtverordneten vor. Für Kinder im Alter von 3-6 Jahren stehen für 253 Kinder formal 266 Kindergartenplätze zur Verfügung. Für 201 Kalbacher Kinder unter 3 Jahren stehen formal 68 Plätze in Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung. Dies entspricht einer Versorgung von 34%. Das Versorgungsziel für diese Altersgruppe liegt derzeit bei 40%. Zusätzlich zu den Plätzen in Kinderbetreuungseinrichtungen verfügt der Stadtteil Kalbach über eine Anzahl von 34 Plätzen in der Kindertagespflege für Kinder unter 3 Jahren. Die Kita Krambambuli öffnet die zweite U3-Gruppe im Schuljahr 21/22 für 3-4 Kinder. Die Aufnahme weiterer Kinder wird möglich, sobald Personal eingestellt werden kann. Maximal können 10 Kinder pro Gruppe im Bereich U3 aufgenommen werden. Die Krabbelstube Bachflöhe bietet 44 Betreuungsplätze an, die aktuell aufgrund von Personalmangel nicht vollständig belegt werden können. Sobald der Träger Fachkräfte gewinnen kann, werden selbstverständlich wieder alle Betreuungsplätze zur Verfügung gestellt. Perspektivisch ist ein 5-gruppiger Kita-Neubau mit zwei Gruppen U 3 und drei Gruppen Kindergarten am Kalbacher Stadtpfad geplant. Ein Fertigstellungstermin kann noch nicht benannt werden. Die endgültige Belegung wird der aktuellen Bedarfssituation zu gegebenem Zeitpunkt angepasst. Die bauliche Erweiterung um eine Hortgruppe im Kinderzentrum Im Hain wurde bereits realisiert. Aktuell ist kein ESB-Ausbau geplant. Ob im kommenden Schuljahr tatsächlich ESB-Kapazitäten frei sind, muss nach Start des Schuljahres überprüft werden. Im Laufe eines Schuljahres gibt es erfahrungsgemäß dynamische Entwicklungen bezüglich der Nachfrage nach Betreuungsplätzen. Insgesamt ist ein leichtes Sinken der Kinderzahlen im Planungsbezirk Kalbach/ Riedberg zu verzeichnen. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, wurde in enger Kooperation und in Abstimmung mit den freien Trägern und dem kommunalen Eigenbetrieb, Kita Frankfurt, ein gemeinsames Vorgehen bei der Gewinnung von Fachkräften vereinbart und die Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur Fachkraftgewinnung beschlossen. Das Bewerbungsverfahren soll im Herbst 2021 abgeschlossen sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.07.2021, V 121

  • Konsulate in Wohngebieten
    ST
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1956 Betreff: Konsulate in Wohngebieten Die Eröffnung von Konsulaten oder Botschaften ist eine außenpolitische Aufgabe, die der Bundesregierung und dem Auswärtigen Amt vorbehalten ist. Die Geschäftsordnung der Bundesregierung regelt in § 11 (2), dass Verhandlungen mit dem Ausland oder im Ausland nur mit Zustimmung des Auswärtigen Amtes, auf sein Verlangen auch nur unter seiner Mitwirkung geführt werden dürfen. Die Stadt Frankfurt am Main hat darum keine Kompetenz die Eröffnung von Konsulaten in Wohngebieten an Bedingungen wie beispielsweise an ein Verkehrs- oder Sauberkeitskonzept zu knüpfen. Der Magistrat bedauert der Anregung nicht entsprechen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 469

  • Geschwindigkeitskontrollen in der Feldbergstraße
    ST
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1957 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in der Feldbergstraße Im Nahbereich des Fußgängerüberweges in der Feldbergstraße wurden jeweils in den Morgenstunden drei Testmessungen durchgeführt. Von insgesamt 469 erfassten Fahrzeugen überschritten lediglich 26 Fahrzeuge die zulässige Höchstgeschwindigkeit im sanktionierbaren Bereich. Dies entspricht einer Übertretungsquote von 6 % und ist damit "unauffällig". Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden, da dies zu Lasten anderer verkehrlicher Schwerpunkte gehen würde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 470

  • Ein lebenswertes Rebstock-Quartier entwickeln: Mobilität
    ST
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1958 Betreff: Ein lebenswertes Rebstock-Quartier entwickeln: Mobilität Der Magistrat nimmt die Punkte 1. und 2. zur Kenntnis. Zu 3a: Für die Verkehrsflächen wurde bereits eine Ausführungsplanung erstellt. Die Gehwege erhalten eine Breite von 2,50 Meter. Auf beiden Seiten der Erschließungsstraßen sind zwischen den geplanten Baumstandorten separate Parkstreifen vorgesehen. Ein Gehwegparken ist nicht geplant. Zu 3b: Im Zuge der endgültigen Herstellung der Erschließungsstraßen wird geprüft, ob über das Maß an Sitzgelegenheiten auf dem neuen Quartiersplatz und auf den angrenzenden Grundstücken hinaus die Schaffung eines zusätzlichen Angebotes an Sitzgelegenheiten sinnvoll ist. Zu 3c: Der Anregung wird entsprochen. Gemäß Ausführungsplanung werden in den Knotenpunkten und Einmündungsbereichen die Seitenräume - unter Berücksichtigung der Schleppkurven - vorgezogen. Zu 3d: Aufpflasterungen beziehungsweise Anrampungen der Kreuzungen und Einmündungsbereiche waren bislang nicht vorgesehen. Aufgrund der positiven Erfahrungen an anderen Stellen im Stadtgebiet setzt der Magistrat diese Anregung - so weit möglich - um. Zu 3e: Für das Erschließungsgebiet nördlich der Felix-Kracht-Straße sind beidseitige Parkstreifen mit Baumbeeten vorgesehen. Damit wird das Konzept der südlich gelegenen Straßenabschnitte übernommen. Die Straßen im Neubaugebiet Rebstock werden mit Ausnahme der Leonardo-da-Vinci-Allee als Tempo 30 Straßen (Zonenbeschilderung) ausgewiesen. Die Reduzierung der Stellplätze erhöht den Parkdruck und führt zum Parken auf der Fahrbahn. Dem fließenden Verkehr steht dann nur noch eine verminderte Fahrbahnbreite zur Verfügung, was die Verkehrssicherheit für den Radverkehr eher verschlechtert. Eine Ausweisung als Fahrradstraße oder "fahrradfreundliche Nebenstraße" ist nicht vorgesehen. Zu 3f: Der Magistrat prüft im Zuge der endgültigen Herstellung der Erschließungsstraßen, ob weitere Radabstellanlagen auf dem neuen Quartiersplatz und auf den angrenzenden Grundstücken geschaffen werden können. Zu 3g: E-Ladesäulen werden von privaten Betreibern aufgestellt und müssen von diesen beantragt werden. Derzeit liegt dem Magistrat kein Antrag eines Betreibers vor, der im Erschließungsgebiet plant, E-Ladesäulen aufzustellen. Wenn ein Betreiber zur Verfügung steht, können bei einem positiven Prüfungsergebnis öffentliche Stellplätze als Ladeplätze beschildert werden. Zu 3h: Gemäß Straßenverkehrs-Ordnung sind Leitlinien in Tempo 30-Zonen unzulässig. Vor diesem Hintergrund können Sicherheitstrennstreifen nicht markiert werden. Es ist jedoch vorgesehen, in der Parsevalstraße nördlich der Felix-Kracht-Straße einen baulichen Sicherheitstrennstreifen neben den Stellplätzen anzulegen. Zu 3i: Dem Magistrat ist derzeit kein Betreiber bekannt, der im Erschließungsgebiet ein öffentliches stationsbasiertes Carsharing anbieten möchte. Eine Berücksichtigung ist jedoch jederzeit möglich. Eine entsprechende Anzahl von Pkw-Stellplätzen kann für das stationsbasierte Carsharing zur Verfügung gestellt und beschildert werden. Zu 3j: Derzeit ist uns kein Betreiber bekannt, der im Erschließungsgebiet eine Leihräderstation errichten möchte. Eine Berücksichtigung ist jedoch jederzeit möglich. Hierfür kann eine entsprechende Anzahl von Pkw-Stellplätzen zur Verfügung gestellt werden. Zu 3k: Im Zuge der Erschließung des Rebstock-Areals ist derzeit kein Fly-over zum Katharinenkreisel geplant. Zu 3l: Die Verbesserung der Situation für den Fuß- und Radverkehr Katharinenkreisel stellt aufgrund der hohen Komplexität des signalisierten Knotens eine besondere Herausforderung dar, die kurzfristig nicht zu lösen ist. Neben der signaltechnischen Überarbeitung muss auch die Führung des Radverkehrs im Kreisverkehr sowie die Führung zur Leonardo-da-Vinci-Allee betrachtet werden. Der Magistrat nimmt diese Aufgabe in sein Arbeitsprogramm auf. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 216

  • Gefahrensituation beseitigen
    ST
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1959 Betreff: Gefahrensituation beseitigen Zur Verbesserung der Situation kann der Magistrat eine ca. 30 m2 große unbefestigte öffentliche Fläche in Höhe des Überweges als Gehwegfläche ausbauen (siehe Luftbild- bzw. Planausschnitt). Das Gebüsch wird in diesem Zuge entfernt. Diese Fläche ist im Eigentum der Stadt Frankfurt. Mit dieser Maßnahme kann die vorhandene Engstelle etwas aufgeweitet werden. Im Zuge des Neubaus der Haltestellen am Gymnasium Römerhof und dem Bau von zwei neuen Fußgängerschutzanlagen (voraussichtlich im kommenden Jahr) wird die vom Ortsbeirat angesprochene provisorische Lichtsignalanlage mit den Betonfundamenten in Höhe der Haltestelle Feldbahnmuseum abgebaut, da der Haltestellenstandort dann aufgegeben werden soll und kein Querungsbedarf mehr für zu Fuß Gehende besteht. Vor dem Hintergrund des Bebauungsplanverfahrens Nr. 919 Am Römerhof und den Vorplanungen zur Verlängerung der U-Bahn Europaviertel wird seitens des Magistrats nicht angestrebt, eine Verbreiterung des Gehweges auf dem Privatgelände vorzunehmen. Im Hinblick auf die Ausführungen des Ortsbeirats möchten wir noch darauf hinweisen, dass das Schutzgitter am Fahrbahnrand entlang der Touring Tours & Travel GmbH der Verkehrssicherheit des Rad- und Fußverkehrs dient, insbesondere des Schülerverkehrs. Das Gitter ist ämterübergreifend im Sinne der Schulwegsicherung in diesem Abschnitt ausdrücklich gewünscht worden, schließlich gibt es hier nur einen schmalen Geh-/Radwegbereich. Zudem besitzt die Touring Tours & Travel GmbH zwei Grundstückzufahrten. Es wäre nicht nachvollziehbar, dem Unternehmen flächig über den Bordstein zu Ungunsten der Verkehrssicherheit eine Zufahrt auf die private Fläche zu ermöglichen, um damit gegebenenfalls ein Stück Gehweg erlangen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 98

  • Wohnungsmodernisierung und Parkberechtigung
    ST
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1960 Betreff: Wohnungsmodernisierung und Parkberechtigung Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat erarbeitet derzeit ein Verfahren, welches einen flexibleren Einsatz der Bewohnerparkberechtigungen in Sonderfällen wie zeitweise Umquartierungen, längerfristige Autoreparaturen und ähnliches gestattet. Sobald das Verfahren fachlich und rechtlich abgestimmt ist, wird der Magistrat auf geeignete Weise informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7307

  • Piktogramme für Maskenpflicht auf der Berger Straße
    ST
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1961 Betreff: Piktogramme für Maskenpflicht auf der Berger Straße Die über die Hessische Corona Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung hinausgehende städtische Verpflichtung zum Tragen von Masken in bestimmten Bereichen wie Innenstadt oder Einkaufsstraßen ist mit Wirkung vom 11.06.2021 aufgehoben worden. Masken müssen nur noch getragen werden, wenn der zum Infektionsschutz erforderliche Abstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann. Damit sind Piktogramme für eine allgemeine Maskenpflicht im Freien gegenstandslos geworden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6806

  • Sicherheit am Zebrastreifen Wickerer Straße
    ST
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1962 Betreff: Sicherheit am Zebrastreifen Wickerer Straße Der Magistrat hat der Anregung des Ortsbeirats bereits entsprochen und den genannten Bereich am 18. August mit Stahlabweisern und Fahrradbügeln abgesichert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 395

  • Nied: Bordstein in der Mumm-von-Schwarzenstein-Straße absenken
    ST
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1963 Betreff: Nied: Bordstein in der Mumm-von-Schwarzenstein-Straße absenken Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den Bordstein im genannten Bereich der Mumm-von-Schwarzenstein-Straße absenken. Eine Absenkung auf der nördlichen Seite ist dabei aufgrund der Laufachse ausreichend. Um falschparkende Kraftfahrzeuge in dem Bereich vor der zukünftigen Bordsteinabsenkung fernzuhalten, wird der Magistrat zudem eine Sperrfläche mit einem Stahlabweiser sowie einen Fahrradbügel anbringen. Ausgeführt werden diese Maßnahmen voraussichtlich im vierten Quartal 2021. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 364

  • Ergebnisse der Geschwindigkeitskontrollen in der Stroofstraße vor und nach der Neugestaltung des Ortseingangs von Griesheim
    ST
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1964 Betreff: Ergebnisse der Geschwindigkeitskontrollen in der Stroofstraße vor und nach der Neugestaltung des Ortseingangs von Griesheim In der Zeit vom 03.06.2019 bis 31.07.2019 erfolgte in der Stroofstraße der Einbau einer Mittelinsel um die Querung der Straße zu erleichtern. Im Bereich der Querungshilfe beträgt die Höchstgeschwindigkeit 30 km/h. Im Nahbereich dieser Querungshilfe wurden vor und nach dem Umbau Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Übersicht zu den Geschwindigkeitskontrollen in der Stroofstraße: Jahr Anzahl Messungen Messdauer insgesamt erfasste Kfz verwarnte Kfz Übertretungs-quote vor Umbau (2017 - 06/19) 31 72:22 h 10.671 1.526 14% nach Umbau (08/19 - 2021) 21 81:10 h 6.973 883 13% Die Geschwindigkeitskontrollen vor und nach dem Umbau wurden zu ähnlichen Tageszeiten vorgenommen und sind somit durchaus vergleichbar. Ergebnisse: 1. Das Verkehrsaufkommen ist seit dem Umbau deutlich geringer. Ob es hier einen Zusammenhang gibt oder ob andere Aspekte ursächlich sind, lässt sich jedoch nicht feststellen. 2. Die Übertretungsquote ist seit dem Umbau geringfügig gesunken. Die Geschwindigkeitskontrollen werden fortgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 353

  • Autoposende im Römischen Ring und Maastrichter Ring aussperren
    ST
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1965 Betreff: Autoposende im Römischen Ring und Maastrichter Ring aussperren Eine Anordnung der Verkehrszeichen (VZ) 250 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Durchfahrt verboten" mit Zusatz "Anlieger frei" erfolgt nicht. Denn mit der Beschilderung geht eine Erwartungshaltung an eine Verkehrsüberwachung einher, welcher nicht ansatzweise gerecht werden könnte. Kontrollen eines Anliegerbereichs stellen sich grundsätzlich als äußerst schwierig dar. Grund dafür ist, dass der Anliegerbegriff, wie bereits in der Begründung des Ortsbeirats erkennbar, sehr weit zu fassen ist. Die Rechtsprechung spricht beispielsweise bereits dann von einem Anliegenden, wenn eine Person ein Haus besichtigen möchte. Am abgestellten Kraftfahrzeug lässt sich dies nicht überprüfen. Die Ahndung des unzulässigen Durchfahrens einer Anliegerstraße erfordert also einen hohen Personalaufwand, da hier die ordnungswidrige Durchfahrt belegt werden muss und aufgrund fehlender Halterhaftung die Personalien des Verantwortlichen aufgenommen werden müssen. Da der Personalaufwand im Verhältnis zum Nutzen für die Sicherheit des Straßenverkehrs unverhältnismäßig hoch ist, werden solche Kontrollen von der dafür originär zuständigen Landespolizei primär zur Beseitigung von Unfallstellen durchgeführt. Die Landespolizei wird dennoch über die Beschwerdelage in Kenntnis gesetzt. Hierzu ist noch zu erwähnen, dass es sich bei der Pfannmüllerstraße im Stadtteil Hausen, welche als Anliegerstraße ausgewiesen und mit VZ 250 StVO beschildert ist, um eine Altfallregelung handelt. Derartige Beschilderungen werden aus o.g. Grund nicht mehr angeordnet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 405 Antrag vom 12.05.2024, OF 1259/1

  • Griesheim: Anbringung von zwei Verkehrsspiegeln in der Lärchenstraße auf Höhe der Ausfahrt der Platanenstraße
    ST
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1966 Betreff: Griesheim: Anbringung von zwei Verkehrsspiegeln in der Lärchenstraße auf Höhe der Ausfahrt der Platanenstraße Der Magistrat hat die Örtlichkeit (Platanenstraße/Ecke Lärchenstraße) überprüft und festgestellt, dass sich die gegebenen Sichtbedingungen in beide Richtungen nicht von einer Vielzahl anderer Einmündungsbereiche im Stadtgebiet unterscheiden. Es ist Verkehrsteilnehmenden zumutbar, sich unter vorsichtigem Annähern und unter Berücksichtigung der allgemeinen Sorgfaltspflicht (§ 10 StVO) in den Querverkehr einzureihen. Der Anregung, zwei Verkehrsspiegel anzubringen, kann der Magistrat daher nicht entsprechen. Ist eine unübersichtliche Verkehrssituation gegeben, so dürfen sich Verkehrsteilnehmende vorsichtig in den öffentlichen Straßenverkehr hineintasten, bis sie die Übersicht haben. Dabei gilt der Grundsatz (StVO § 1), sich so zu verhalten, dass niemand geschädigt, gefährdet oder mehr als unvermeidbar behindert oder belästigt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 355

  • Einführung von Bewohnerparken in der Heinrich-Hoffmann-Straße und Marienburgstraße in Niederrad
    ST
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1967 Betreff: Einführung von Bewohnerparken in der Heinrich-Hoffmann-Straße und Marienburgstraße in Niederrad Der Magistrat hat in seinem Bericht B 299/2019 dargelegt, dass zunächst eine Änderung beim Bewohnerparken in zwei Stufen umgesetzt werden soll: "In der ersten Stufe ist die Bewirtschaftung der Bewohnerparkzonen in den bestehenden Zonen (37 Zonen) einzuführen." ... "In der zweiten Stufe soll das Bewohnerparken um ca. 20 Zonen, hauptsächlich um den Alleenring herum, eingeführt werden, die bisher von den Ortsbeiräten gefordert, aber wegen Mangel an Überwachungskräften vom Magistrat nicht eingeführt werden konnten. Es dient zur Kenntnis, dass von der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) die Einrichtung der Zonen an den Nachweis des Parkdrucks sowie an bestimmte Formen der Bürgerbeteiligung geknüpft ist, sodass ein erheblicher Zeitaufwand an die Einführung gestellt werden muss." Dabei ist zu beachten, dass gemäß der StVO ein Bewohnerparkgebiet ein in sich geschlossenes Gebiet mit einem Durchmesser von max. 1.000 m ist und somit die Umsetzung in einzelnen Straßen nicht zulässig ist. Erst nach der Umsetzung der beiden Stufen kann der Magistrat entscheiden, ob und wenn ja, in welchen Gebieten darüber hinaus noch das Bewohnerparken eingeführt werden soll. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 430

  • Griesheim: Lärchenstraße stadtauswärts, Bereich Waldschulstraße 17a und Lärchenstraße 2 bis 10
    ST
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1968 Betreff: Griesheim: Lärchenstraße stadtauswärts, Bereich Waldschulstraße 17a und Lärchenstraße 2 bis 10 Der Straßenabschnitt im Bereich des Kinder- und Familienzentrums wird von der städtischen Verkehrspolizei bereits verstärkt kontrolliert. Verkehrsverstöße werden angezeigt, für behindernd abgestellte Fahrzeuge eine Abschleppmaßnahme angeordnet. Aufgrund der Größe des Stadtgebietes gibt es zahlreiche verkehrliche Schwerpunkte. Die Kontrolldichte nochmals zu erhöhen, ist daher nicht möglich. Die Dienstzeiten der städtischen Verkehrspolizei (montags bis freitags von 7 bis 22 Uhr und samstags von 10 bis 18 Uhr) orientieren sich an den Zeiten der größten Gefahrenlagen im Verkehrsgeschehen. Die vom Ortsbeirat gewünschten Kontrollen zu Nachtzeiten würden in den Zuständigkeitsbereich der Landespolizei fallen, die andere Aufgabenschwerpunkte priorisieren muss. Der Anregung des Ortsbeirats entspricht der Magistrat dahingehend, dass der Gehweg in der Lärchenstraße 2 bis 6 mittels Stahlabweisern gegen Falschparken abgesichert wird. Vor der Waldschulstraße 17a wurden bereits Stahlabweiser installiert. Mit der Ausführung ist im vierten Quartal 2021 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 356

  • Höchst: Fußweg entlang der Sodener Bahn/Robert-Blum-Schule endlich verkehrssicher gestalten
    ST
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1969 Betreff: Höchst: Fußweg entlang der Sodener Bahn/Robert-Blum-Schule endlich verkehrssicher gestalten Vorläufige Stellungnahme: Die Zuständigkeit liegt bei der Deutschen Bahn (DB), mit welcher der Magistrat Rücksprache gehalten hat. Demnach sei eine Instandsetzung des bahneigenen Weges (Flurstück 1644/1, Flur 9, Gemarkung 06 0498 Höchst) aus unternehmerischer und betrieblicher Sicht nicht erforderlich. Gleichwohl kann der Magistrat nachvollziehen, dass der Ortsbeirat auf eine solche Sanierung hinwirkt, da der Weg - entgegen dem eigentlichen Zweck - als hochfrequentierte Verbindung zwischen Sossenheim, Lindenviertel und Höchst genutzt wird. Der Magistrat wird den Dialog mit der DB suchen, um eine Klärung bezüglich der Sanierung der Wegefläche, der Finanzierung der Maßnahme und der öffentlichen Widmung/Gestattung zu erzielen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 359 Antrag vom 17.09.2022, OF 572/6 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2782

  • Höchst: Einmündung der Konrad-Glatt-Straße in die Zuckschwerdtstraße sicherer gestalten
    ST
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1970 Betreff: Höchst: Einmündung der Konrad-Glatt-Straße in die Zuckschwerdtstraße sicherer gestalten Die Konrad-Glatt-Straße ist eine Einbahnstraße. Die Ausfahrt auf die Zuckschwerdtstraße ist sehr breit, da es sich hier früher um eine Straße mit Zweirichtungsverkehr handelte. Dadurch ist die Sicht auch bei einer engeren Beparkung recht gut. Das Hineintasten in die Vorfahrtsstraße ist daher gut möglich. Um die Parkregelung in der Zuckschwerdtstraße noch zusätzlich hervorzuheben, werden beidseitig der Einmündung Parkwinkel angeordnet. Zur Verkehrsüberwachung kann mitgeteilt werden, dass die Örtlichkeit nicht im Fokus der Kontrollen liegt. Aufgrund der geringen Verwarnungsgeldhöhe für Verstöße im Einmündungsbereich (ab 10 €) werden Verwarnungen billigend in Kauf genommen, demnach ist allein mit repressiven Mitteln keine strukturelle Verbesserung herbeizuführen. Aufgrund dieser geringen Verwarnungsgeldhöhe führt auch eine höhere Überwachungsdichte nicht nachhaltig zum Erfolg. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 360 Antrag vom 31.10.2021, OF 242/6 Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1095

  • Sitzbänke auf dem Adlhochplatz
    ST
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1971 Betreff: Sitzbänke auf dem Adlhochplatz Der Adlhochplatz stellt in Sachsenhausen durch seine Lage zwischen Südbahnhof und Mainufer einen zentralen und attraktiven Platz dar. Das Angebot von Sitzgelegenheiten abseits der dort ansässigen Gastronomie ist als Aushängeschild der Stadt Frankfurt am Main und im Sinne der Lebensqualität in dieser Stadt unabdingbar. Der Magistrat entspricht daher der Anregung und wird die derzeit eingelagerten Bänke im 4. Quartal 2021 wieder aufstellen. Bezüglich der befürchteten Ruhestörungen teilt der Magistrat mit, dass in den Jahren 2017 und 2018 sieben beziehungsweise acht Beschwerden wegen Ruhestörungen auf dem Adlhochplatz bei der Stadtpolizei eingegangen sind. Nach dem Abbau der Sitzbänke gingen im Jahr 2019 und 2020 drei beziehungsweise zwei Beschwerden ein. In diesem Jahr kam es bislang zu zwei Beschwerden, die bei Ermittlungen vor Ort nicht bestätigt werden konnten. Augenscheinlich haben die Ruhestörungen demnach abgenommen, konnten jedoch auch ohne Sitzbänke auf dem Adlhochplatz nicht vollständig vermieden werden. Der Magistrat teilt weiterhin mit, dass der Adlhochplatz regelmäßig durch Mitarbeitende des Evangelischen Vereins für Jugendsozialarbeit in der Schneckenhofstraße aufgesucht wird. In der jüngeren Vergangenheit konnten hier keine Besonderheiten festgestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 300

  • Verkehrskontrollen Höchst Mainufer Batterie
    ST
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1972 Betreff: Verkehrskontrollen Höchst Mainufer Batterie Der Anregung wird entsprochen. Im Juli und August 2021 wurde das Höchster Mainufer in einem rund drei Wochen andauernden Zeitraum nahezu täglich von der Stadtpolizei bestreift. Obwohl die Kontrollen zu unterschiedlichen Uhrzeiten durchgeführt wurden, konnte kein widerrechtliches oder gefährdendes Verhalten durch E-Scooter-Nutzende festgestellt werden. Da die Bediensteten allerdings in zwei Fällen unrechtmäßig abgestellte E-Scooter vorgefunden haben, müssen zuvor nicht statthafte Fahrten durchgeführt worden sein. Dies nimmt die Stadtpolizei zum Anlass, um den Bereich auch weiterhin im Rahmen ihrer Streifentätigkeit, zu kontrollieren. Die Anregung wird der Landespolizei zur Kenntnis gegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 363

  • Schwanheim: Parken von Lkw im Wohngebiet unterbinden
    ST
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1973 Betreff: Schwanheim: Parken von Lkw im Wohngebiet unterbinden In der vorfahrtsberechtigten Rheinlandstraße zwischen Zelter Straße und Alt-Schwanheim ist Tempo 30 angeordnet. In diesem Bereich darf am Fahrbahnrand geparkt werden. Die einmündenden Straßen Zelterstraße, Silcherstraße und Wilhelm-Kobelt-Straße sind in beide Fahrtrichtungen nutzbar und jeweils mit den Verkehrszeichen (VZ) 205 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Vorfahrt gewähren" beschildert. Die Einmündungen Hegarstraße, sowie die Straße Alt-Schwanheim sind von der Rheinlandstraße abzweigende Einbahnstraßen, die für den Radverkehr entgegen der Fahrtrichtung freigegeben sind. In der Hegarstraße ist eine Haltlinie (VZ 294 StVO) für den Radverkehr, die Einmündung Alt-Schwanheim ist ebenfalls mit VZ 205 StVO "Vorfahrt gewähren" beschildert. Somit hat sämtlicher Verkehr, der aus den genannten Straßen in die Rheinlandstraße einbiegt, dem Verkehr aus der Rheinlandstraße Vorfahrt zu gewähren. In § 8 Absatz 2 StVO heißt es: Wer die Vorfahrt zu beachten hat, muss rechtzeitig durch sein Fahrverhalten, insbesondere durch mäßige Geschwindigkeit, erkennen lassen, dass gewartet wird. Es darf nur weitergefahren werden, wenn übersehen werden kann, dass wer die Vorfahrt hat, weder gefährdet noch wesentlich behindert wird. Kann das nicht übersehen werden, weil die Straßenstelle unübersichtlich ist, so darf sich vorsichtig in die Kreuzung oder Einmündung hineingetastet werden, bis die Übersicht gegeben ist. Für Fahrzeuge über 7,5 t ist gemäß § 12 Absatz 3a StVO das regelmäßige Parken in reinen und allgemeinen Wohngebieten in der Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr, sowie an Sonn- und Feiertagen nicht zulässig. Allerdings ist dies kaum zu unterbinden, da die Regelmäßigkeit nachgewiesen werden muss, was eine Vielzahl von Kontrollen erfordert. Da diese Kontrollen außerhalb der Regeldienstzeiten der Städtischen Verkehrspolizei liegen (Mo-Fr 7-22 Uhr, samstags 10-18 Uhr), wäre die Landespolizei für diese Kontrollen zuständig, die ihre Prioritäten jedoch auf andere Aspekte setzt. Vor diesem Hintergrund kann der Anregung des Ortsbeirates nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 369 Antrag vom 11.12.2021, OF 273/6 Antrag vom 07.01.2022, OF 315/6 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1311

  • Beordnen des Abstellens von E-Scootern und E-Rollern im Ortsbezirk 5
    ST
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1974 Betreff: Beordnen des Abstellens von E-Scootern und E-Rollern im Ortsbezirk 5 Der Magistrat stimmt dem Ortsbeirat zu, dass rund um das Thema E-Scooter Handlungsbedarf besteht und erarbeitet derzeit in ämterübergreifender Abstimmung die Sondernutzungserlaubnis und einen Auflagenkatalog für die Nutzung von E-Scootern im öffentlichen Raum. Ziel ist es, den Gremien einen entscheidungsreifen Vorschlag vorzulegen. Unter anderem sollen das "wilde" Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Raum verhindert und damit gefährliche Situationen vorgebeugt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 319

  • Unterliederbach: Parken in der Euckenstraße
    ST
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1975 Betreff: Unterliederbach: Parken in der Euckenstraße Zu 1.: Das eingeschränkte Haltverbot in der Euckenstraße von Hausnummer 33 - Gotenstraße wurde entfernt. Zu 2.: Das Parken auf Gehwegen ist grundsätzlich verboten, außer es ist durch entsprechende Beschilderung erlaubt. Dies ist hier nicht der Fall. Eine Haltverbotsbeschilderung bezieht sich immer nur auf die Fahrbahn. Zu 3.: Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7111 Antrag vom 18.02.2022, OF 380/6 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1791

  • Sossenheim: Blumenkübel an der Ecke Am Salusbach/Am Kunzengarten aufstellen, um Müllablagerungen zu verhindern
    ST
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1976 Betreff: Sossenheim: Blumenkübel an der Ecke Am Salusbach/Am Kunzengarten aufstellen, um Müllablagerungen zu verhindern Grundsätzlich hat der Magistrat keine Einwände gegen Maßnahmen, die unerlaubte Müllablagerungen potenziell verhindern. Allerdings kann der Magistrat dem Wunsch des Ortsbeirats dahingehend nicht entsprechen, den Blumenkübel auch zu beschaffen und aufzustellen. Dies wäre gegebenenfalls vom Regionalrat zu leisten. In diesem Fall bittet der Magistrat darum, sich mit dem Baubezirk West des Amts für Straßenbau und Erschließung abzustimmen. Sollte ein Blumenkübel auf der Gehwegfläche abgestellt werden, muss gewährleistet werden, dass dieser den Durchgang für Fußgängerinnen und Fußgänger nicht versperrt. Falls es erforderlich sein sollte, muss der Blumenkübel kurzfristig entfernt werden können. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass die bepflanzten Blumenkübel fach- und bedarfsgerecht gepflegt werden. Ergänzend möchte der Magistrat darauf hinweisen, dass Altglascontainer bei der Leerung nicht genau platzierend zurückgestellt werden. Dadurch werden immer wieder Lücken für Müll entstehen, ein Blumenkübel wird Müllablagerungen also nicht gänzlich verhindern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 376

  • Stellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 5
    ST
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1977 Betreff: Stellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 5 Der Magistrat stimmt dem Ortsbeirat zu, dass rund um das Thema E-Scooter Handlungsbedarf besteht und erarbeitet derzeit in ämterübergreifender Abstimmung die Sondernutzungserlaubnis und einen Auflagenkatalog für die Nutzung von E-Scootern im öffentlichen Raum. Ziel ist es, noch 2021 den Gremien einen entscheidungsreifen Vorschlag vorzulegen. Unter anderem sollen das "wilde" Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Raum verhindert und damit gefährliche Situationen vorgebeugt werden. Die Ausweisung von Stellflächen kann erst nach Abstimmung des Auflagenkatalogs für die Nutzung von E-Scootern im öffentlichen Raum erfolgen. Generell gilt, dass sofern Abstellflächen auf Gehwegen ausgewiesen werden, eine Mindestrestgehwegbreite von 1,5 Meter verbleiben muss. Im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV), unter die auch E-Scooter fallen, ist auch die Ausweisung von Stellflächen auf der Fahrbahn oder im Seitenstreifen vorstellbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 322

  • Sossenheim: Kontrollen in den Sulzbachwiesen - Wie ist der aktuelle Stand?
    ST
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1978 Betreff: Sossenheim: Kontrollen in den Sulzbachwiesen - Wie ist der aktuelle Stand? Seit April 2021 hat die Stadtpolizei die Sulzbachwiesen insgesamt 24 Mal zu unterschiedlichen Tageszeiten bestreift. Bei den Personen, die während der Kontrollen den Bereich befahren haben, hat es sich ausnahmelos um Anlieger_innen gehandelt, denen dies, aufgrund des angebrachten Zusatzzeichens, gestattet ist. Auch diesem Personenkreis ist allerdings das Parken in den Sulzbachwiesen (Landschaftsschutzgebiet) untersagt. Der bereits bekannte Anlieger wurde durch die Stadtpolizei 14 Mal wegen Falschparkens angezeigt. Zehn weitere gleichgeartet Vergehen wurden durch seine Gäste begangen. Des Weiteren wurde eine Ordnungswidrigkeitsanzeige wegen des Verbrennens von Abfällen erstattet. Angesichts des mannigfaltigen Aufgabenspektrums im gesamten Stadtgebiet ist es der Stadtpolizei nicht möglich, den Bereich dauerhaft zu überwachen. Im Rahmen des Streifendienstes werden Kontrollen in den Sulzbachwiesen durchgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 82 Antrag vom 06.06.2022, OF 508/6 Antrag vom 27.06.2022, OF 524/6 Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2364

  • Nied: Ist eine Wiederholung des Unfalls vom 07.05.2020 an der Bahnschranke in Nied aktuell ausge-schlossen? Ist der Stufenplan zur Beseitigung des Bahnübergangs in Nied noch im Zeitplan?
    ST
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1979 Betreff: Nied: Ist eine Wiederholung des Unfalls vom 07.05.2020 an der Bahnschranke in Nied aktuell ausge-schlossen? Ist der Stufenplan zur Beseitigung des Bahnübergangs in Nied noch im Zeitplan? Zu 1. Seit Sommer 2020 wurden seitens der Deutschen Bahn für den Bahnübergang (BÜ) Oeserstraße technische, organisatorische und auch planerische Schritte umgesetzt beziehungsweise initiiert: Um das unberechtigte Überschreiten der Gleisanlagen zu verhindern, wurde die Zaunanlage erneuert und so aufgestellt, dass ein unbedachtes Betreten der Gleisanlage nicht möglich ist. Des Weiteren wurden Maßnahmen ergriffen, mit denen die betrieblichen Handlungen und die technischen Funktionen des Bahnüberganges noch engmaschiger überwacht werden. Das Störungsaufkommen an dem BÜ ist äußerst gering, gemeldete Störungen werden bei der Bahn analysiert, um geeignete Gegenmaßnahmen zu treffen. Zu 2. Die Bahn teilt mit, den bereits im Herbst 2020 veröffentlichen Stufenplan bis zur vollständigen Beseitigung des BÜ Oeserstraße umzusetzen. Die einzelnen Stufen dieses Planes können der Präsentation vom 21. Juni 2021 entnommen werden, die hier als Anlage beigefügt ist. Mit den Arbeiten für die Stufe 1 soll im Oktober 2021 begonnen werden, die Fertigstellung ist für Dezember 2021 geplant. Während der Bauzeit wird der Bahnübergang für mehrere Wochen voll gesperrt, der Straßenverkehr wird entsprechend umgeleitet. Für den Fuß- und Radverkehr wird östlich des Bahnübergangs eine Querungsstelle geschaffen, sodass der Übergang für diese Verkehrsteilnehmenden jederzeit möglich sein wird. Zu 3. Die Verkehrsführung im Bereich der Birminghamstraße/Oeserstraße wird im Zuge dieser Umbaumaßnahmen geändert. Die neue Verkehrsführung sieht eine abknickende Vorfahrtsregelung zwischen der östlichen Oeserstraße und der Birminghamstraße vor. Dadurch soll ein Rückstau des Individualverkehrs in den Bahnübergangsbereich hinein verhindert werden. Durch die geänderte Verkehrsführung entfallen zwar die Fahrbeziehungen von Norden nach Osten und von Süden nach Westen, durch die geplante Neuordnung wird aber die Verkehrssicherheit am Bahnübergang deutlich verbessert. Zu 4. und 5. Die Maßnahmen zur zweiten Stufe (Unterführung für den Fuß- und Radverkehr) und zur dritten Stufe (Straßenunterführung) befinden sich aktuell in der Entwurfsplanung. Die Entwurfsplanung für die Stufe 2 soll im Frühjahr 2022 und für die Stufe 3 im Herbst 2022 abgeschlossen werden. Die Umsetzung der Stufe 2 ist weiterhin für 2023/2024 beabsichtigt. Zu 6. Das größte Risiko bei der Umsetzung der drei Stufen sieht der Magistrat in der Erlangung des Baurechts für die Straßenunterführung, da hierfür ein Planfeststellungsverfahren nach Hessischem Straßengesetz durchgeführt werden muss. Der Magistrat wird bereits im Rahmen der laufenden Planungen die vorhandenen Betroffenheiten berücksichtigen, um eine konsensfähige Planung zur Genehmigung einzureichen. Zu 7. Wie auch bei der digitalen Gesprächsrunde mit dem Ortsbeirat am 21. Juni 2021 zugesagt, werden der Magistrat und die Deutsche Bahn den Ortsbeirat regelmäßig über den aktuellen Stand der Planungen informieren. Anlage (ca. 1,2 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 21

  • Bewohnerparkzonen in Westhausen vorrangig einrichten
    ST
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1980 Betreff: Bewohnerparkzonen in Westhausen vorrangig einrichten Der Magistrat hat in seinem Bericht B 299/2019 vom 16.08.2019 dargelegt, dass eine Änderung beim Bewohnerparken in zwei Stufen umgesetzt werden soll: "In der ersten Stufe ist die Bewirtschaftung der Bewohnerparkzonen in den bestehenden Zonen (37 Zonen) einzuführen." ... "In der zweiten Stufe soll das Bewohnerparken um ca. 20 Zonen, hauptsächlich um den Alleenring herum, eingeführt werden, die bisher von den Ortsbeiräten gefordert, aber wegen Mangel an Überwachungskräften vom Magistrat nicht eingeführt werden konnten. Es dient zur Kenntnis, dass von der Straßenverkehrs-Ordnung die Einrichtung der Zonen an den Nachweis des Parkdrucks sowie an bestimmte Formen der Bürgerbeteiligung geknüpft ist, sodass ein erheblicher Zeitaufwand an die Einführung gestellt werden muss." Erst nach der Umsetzung der beiden Stufen wird der Magistrat entscheiden, ob und wenn ja, in welchen Gebieten darüber hinaus noch das Bewohnerparken eingeführt werden soll. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 343

  • Abstellsituation von E-Scootern im Ortsbezirk
    ST
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1981 Betreff: Abstellsituation von E-Scootern im Ortsbezirk Der Magistrat stimmt dem Ortsbeirat zu, dass rund um das Thema E-Scooter Handlungsbedarf besteht und erarbeitet daher derzeit in ämterübergreifender Abstimmung die Sondernutzungserlaubnis und einen Auflagenkatalog für die Nutzung von E-Scootern im öffentlichen Raum. Ziel ist es, den Gremien einen entscheidungsreifen Vorschlag vorzulegen. Unter anderem soll das "wilde" Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Raum verhindert und damit gefährlichen Situationen vorgebeugt werden. Die Ausweisung von Stellflächen kann erst nach Abstimmung des Auflagenkatalogs für die Nutzung von E-Scootern im öffentlichen Raum erfolgen. Im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV), unter die auch E-Scooter fallen, ist auch die Ausweisung von Stellflächen auf der Fahrbahn oder im Seitenstreifen - gegebenenfalls unter Wegfall von Parkflächen - vorstellbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 350

  • Realisierung des fehlenden Fußgängerüberwegs an der Kreuzung Homburger Landstraße/August-Schanz-Straße
    ST
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1982 Betreff: Realisierung des fehlenden Fußgängerüberwegs an der Kreuzung Homburger Landstraße/August-Schanz-Straße Seit der Stellungnahme des Magistrats ST 872 vom 19.04.2021 hat sich am Sachstand nichts geändert. Der Magistrat arbeitet an einer Lösung, die einen Bau der Lichtsignalanlage außerhalb des geplanten Projektes "Verlängerung der U5" ermöglicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4145

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