Sossenheim: Blumenkübel an der Ecke Am Salusbach/Am Kunzengarten aufstellen, um Müllablagerungen zu verhindern
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Zusammenfassung
Der Magistrat hat keine Einwände gegen die Aufstellung von Blumenkübeln zur Verhinderung von Müllablagerungen, kann jedoch den Wunsch des Ortsbeirats zur Beschaffung und Aufstellung nicht erfüllen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Pflege der Blumenkübel sichergestellt werden muss und dass diese den Gehweg nicht versperren dürfen.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenStellungnahme des Magistrats
Grundsätzlich hat der Magistrat keine Einwände gegen Maßnahmen, die unerlaubte Müllablagerungen potenziell verhindern. Allerdings kann der Magistrat dem Wunsch des Ortsbeirats dahingehend nicht entsprechen, den Blumenkübel auch zu beschaffen und aufzustellen. Dies wäre gegebenenfalls vom Regionalrat zu leisten. In diesem Fall bittet der Magistrat darum, sich mit dem Baubezirk West des Amts für Straßenbau und Erschließung abzustimmen. Sollte ein Blumenkübel auf der Gehwegfläche abgestellt werden, muss gewährleistet werden, dass dieser den Durchgang für Fußgängerinnen und Fußgänger nicht versperrt. Falls es erforderlich sein sollte, muss der Blumenkübel kurzfristig entfernt werden können. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass die bepflanzten Blumenkübel fach- und bedarfsgerecht gepflegt werden. Ergänzend möchte der Magistrat darauf hinweisen, dass Altglascontainer bei der Leerung nicht genau platzierend zurückgestellt werden. Dadurch werden immer wieder Lücken für Müll entstehen, ein Blumenkübel wird Müllablagerungen also nicht gänzlich verhindern.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. Juni 2021OFOF 125/6Sossenheim: Blumenkübel an der Ecke Am Salusbach/Am Kunzengarten aufstellen, um Müllablagerungen zu verhindernOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD
- 29. Juni 2021OMOM 376Sossenheim: Blumenkübel an der Ecke Am Salusbach/Am Kunzengarten aufstellen, um Müllablagerungen zu verhindernDirektanregung
- 25. Oktober 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 1976Sossenheim: Blumenkübel an der Ecke Am Salusbach/Am Kunzengarten aufstellen, um Müllablagerungen zu verhindernStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab