Sossenheim: Kontrollen in den Sulzbachwiesen - Wie ist der aktuelle Stand?
Zusammenfassung
Die Stadtpolizei hat seit April 2021 die Sulzbachwiesen 24 Mal kontrolliert, wobei alle kontrollierten Personen Anlieger waren. Es wurden mehrere Verstöße gegen das Parkverbot festgestellt, und die Stadtpolizei kann aufgrund ihrer Aufgaben nicht dauerhaft überwachen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenStellungnahme des Magistrats
Seit April 2021 hat die Stadtpolizei die Sulzbachwiesen insgesamt 24 Mal zu unterschiedlichen Tageszeiten bestreift. Bei den Personen, die während der Kontrollen den Bereich befahren haben, hat es sich ausnahmelos um Anlieger_innen gehandelt, denen dies, aufgrund des angebrachten Zusatzzeichens, gestattet ist. Auch diesem Personenkreis ist allerdings das Parken in den Sulzbachwiesen (Landschaftsschutzgebiet) untersagt. Der bereits bekannte Anlieger wurde durch die Stadtpolizei 14 Mal wegen Falschparkens angezeigt. Zehn weitere gleichgeartet Vergehen wurden durch seine Gäste begangen. Des Weiteren wurde eine Ordnungswidrigkeitsanzeige wegen des Verbrennens von Abfällen erstattet. Angesichts des mannigfaltigen Aufgabenspektrums im gesamten Stadtgebiet ist es der Stadtpolizei nicht möglich, den Bereich dauerhaft zu überwachen. Im Rahmen des Streifendienstes werden Kontrollen in den Sulzbachwiesen durchgeführt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. Oktober 2021 veröffentlichte der Magistrat diese Stellungnahme. Mit dieser Stellungnahme antwortet der Magistrat auf V 82 — Anfrage vom 29. Juni 2021.