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Sossenheim: Kontrollen in den Sulzbachwiesen

Vorlagentyp: V
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 6 fordert Informationen über die Ergebnisse der angekündigten Verkehrskontrollen in den Sulzbachwiesen, um die Sicherheit für Fußgänger, insbesondere Kinder, zu gewährleisten und die Lärmbelästigung für Anwohner zu reduzieren. Es wird erwartet, dass die Stadtpolizei regelmäßig Kontrollen durchführt, um die Nutzung des Weges durch Motorräder und Mopeds zu regulieren.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Antwort überfällig

Der Magistrat hätte bis zum 21.09.2021 antworten müssen. Seit 1839 Tagen liegt nichts vor.Warum?

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Kontext

Der Magistrat wird gebeten, über die Ergebnisse der in der Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 864, für April 2021 angekündigten Überwachung durch die Stadtpolizei zu berichten. Vor dem Hintergrund, dass es gemäß der o. g. Stellungnahme neben Verkehrskontrollen keine weiteren straßenverkehrsbehördlichen Mittel gibt, um Krafträder an der Durchfahrt zu hindern, wir der Magistrat zudem um Auskunft dahin gehend gebeten, wie oft bzw. in welchem Rhythmus Kontrollen künftig geplant sind.

Begründung

Bereits in diversen Anregungen hat der Ortsbeirat 6 darauf hingewiesen, dass sich der Weg durch die Sulzbachwiesen, der die Henri-Dunant-Siedlung mit der Montabaurer Straße verbindet, mittlerweile zu einer beliebten Abkürzung für Motorrad- und Mopedfahrer entwickelt hat, die teilweise mit erheblicher Geschwindigkeit durch das Landschaftsschutzgebiet fahren. Dies stellt nicht nur eine Gefährdung für die Fußgänger, insbesondere Kinder, die den Spielplatz nutzen, ebenso wie eine Lärmbelästigung für die Anwohner dar, sondern schadet auch der Natur in dem Landschaftsschutzgebiet. Entgegen der in der Stellungnahme ST 864 getroffenen Vermutung hängt diese Entwicklung übrigens nicht mit der Großbaustelle Dunantkreisel zusammen. Erste Anregungen aus dem Ortsbeirat gab es schon lange vor Einrichtung der Baustelle. Vom Ortsbeirat 6 vorgeschlagene Lösungen wurden als wirkungslos oder nicht umsetzbar dargestellt. Auf den Wunsch nach einem Ortstermin wurde nicht eingegangen. Einzig Verkehrskontrollen, die an anderen Stellen aus Kapazitätsgründen eigentlich gerne abgelehnt werden, scheinen hier umsetzbar zu sein und wurden für April 2021 angekündigt. Daher wünscht der Ortsbeirat eine Information über das Ergebnis der Kontrollen ebenso wie eine Information zu den künftigen Planungen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

Der Weg dieser Vorlage

Am 29. Juni 2021 wurde diese Anfrage im Ortsbeirat eingebracht. Sie geht auf OF 508/6 zurück — Ortsbeiratsantrag von CDU, beschlossen am 6. Juni 2022. Der Magistrat antwortete am 25. Oktober 2021 mit der Stellungnahme ST 1978. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 17 Wochen.

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