Sossenheim: Sicherheit in den Sulzbachwiesen gewährleisten - Neuer Anlauf
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
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Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin zu initiieren, um Maßnahmen zur Verhinderung der Durchfahrt von motorisierten Krafträdern durch die Sulzbachwiesen zu erarbeiten. Dies ist notwendig, da die Durchfahrt eine Gefährdung für Fußgänger, insbesondere Kinder, darstellt und Lärmbelästigungen für Anwohner verursacht.
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Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin zu initiieren, bei dem geeignete Maßnahmen gefunden werden sollen, um die Durchfahrt von (motorisierten) Krafträdern, Fahrzeugen etc. durch die Sulzbachwiesen zu verhindern oder zumindest zu erschweren.
Begründung
Bereits in den Anregungen an den Magistrat vom 10.02.2015, OM 3876, und vom 30.06.2015, OM 4315, hat der Ortsbeirat 6 darauf hingewiesen, dass sich der Weg durch die Sulzbachwiesen, der die Henri-Dunant-Siedlung mit der Montabaurer Straße verbindet, mittlerweile zu einer beliebten Abkürzung für Motorrad- und Mopedfahrer entwickelt hat, die teilweise mit erheblicher Geschwindigkeit durch den Park fahren. Dies stellt eine Gefährdung für die Fußgänger, insbesondere der Kinder, ebenso wie eine Lärmbelästigung für die Anwohner dar. Die vom Ortsbeirat 6 vorgeschlagenen Lösungen wurden in den Stellungnahmen des Magistrats vom 18.05.2015, ST 727, vom 18.07.2016, ST 924, und vom 17.10.2016, ST 1455, als wirkungslos dargestellt. Zudem wird darauf verwiesen, dass Drängelgitter nicht zur Durchsetzung von angeordneten Verkehrsverboten aufgestellt werden dürfen. Auf die Bitte, alternative Maßnahmen aufzuzeigen, ist der Magistrat jedoch leider nicht eingegangen. Die Situation ist entsprechend leider unverändert.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats
Der Weg dieser Vorlage
Am 19. Januar 2021 richtete der Ortsbeirat diese Direktanregung an den Magistrat. Sie geht auf OF 100/6 zurück — Ortsbeiratsantrag von CDU, beschlossen am 7. Juni 2021. Der Magistrat antwortete am 19. April 2021 mit der Stellungnahme ST 864. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 13 Wochen.
Weitere Vorlagen in diesem Verfahren
- OFBezugOF 100/6 — Sossenheim: Kontrollen in den Sulzbachwiesen - Wie ist der aktuelle Stand? · Ortsbeiratsantrag
- STFolgeST 727 — Drängelgitter an den Zugängen zu den Sulzbachwiesen aufstellen · Stellungnahme
- STFolgeST 924 — Sossenheim: Sicherheit in den Sulzbachwiesen gewährleisten · Stellungnahme
- STFolgeST 1455 — Sossenheim: Sicherheit in den Sulzbachwiesen gewährleisten · Stellungnahme