Konsulate in Wohngebieten
Zusammenfassung
Die Stellungnahme des Magistrats bezieht sich auf die Eröffnung von Konsulaten in Wohngebieten. Der Magistrat erklärt, dass die Entscheidung über die Eröffnung von Konsulaten eine außenpolitische Aufgabe ist, die der Bundesregierung und dem Auswärtigen Amt obliegt. Daher kann die Stadt Frankfurt am Main keine Bedingungen für die Eröffnung von Konsulaten festlegen.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenStellungnahme des Magistrats
Die Eröffnung von Konsulaten oder Botschaften ist eine außenpolitische Aufgabe, die der Bundesregierung und dem Auswärtigen Amt vorbehalten ist. Die Geschäftsordnung der Bundesregierung regelt in § 11 (2), dass Verhandlungen mit dem Ausland oder im Ausland nur mit Zustimmung des Auswärtigen Amtes, auf sein Verlangen auch nur unter seiner Mitwirkung geführt werden dürfen. Die Stadt Frankfurt am Main hat darum keine Kompetenz die Eröffnung von Konsulaten in Wohngebieten an Bedingungen wie beispielsweise an ein Verkehrs- oder Sauberkeitskonzept zu knüpfen. Der Magistrat bedauert der Anregung nicht entsprechen zu können.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. Juni 2021OFOF 119/2Konsulate in WohngebietenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 5. Juli 2021OMOM 469Konsulate in WohngebietenDirektanregung
- 25. Oktober 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 1956Konsulate in WohngebietenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab