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- Einrichtung eines Zebrastreifens auf der ZehnmorgenstraßeST25.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1983 Betreff: Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Zehnmorgenstraße Fußgängerüberwege (FGÜ) dürfen gemäß 26 Absatz 1 Nr. 5 der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) und den Richtlinien zur Einrichtung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) Punkt 2.1 (2) nicht in der Nähe von Lichtsignalanlagen eingerichtet werden. Eine entsprechende Lichtsignalanlage, über die die Schülerinnen und Schüler gehen können, ist direkt vor dem Eingang der IGS Eschersheim vorhanden. Zwischen der Verkehrsinsel und der Lichtsignalanlage sind nur ca. 45 m. Zudem darf nach Vorgabe des Punkt 2.1 (2) R-FGÜ 2001 ein Fußgängerüberweg (FGÜ) auch dann nicht angelegt werden, wenn er sich im Verlauf eines gemeinsamen Fuß- und Radweges befindet. Auf der Seite der Bushaltestelle verläuft genau solch ein gemeinsamer Fuß- und Radweg, wodurch das Anlegen eines FGÜ auch aus diesem Grund nicht durchgeführt werden kann. Ebenso würde ein FGÜ an dieser Stelle den Schülerinnen und Schülern einen falschen Eindruck von Sicherheit vermitteln. Nach den Angaben des Ortsbeirates fahren die Verkehrsteilnehmenden auf der Gegenfahrbahn an der Verkehrsinsel vorbei, um den stehenden Linienbus zu überholen. In dieser Situation werden Fahrzeugführende versuchen, diesen illegalen Überholvorgang möglichst schnell zu beenden und somit werden zu Fuß Gehende, die sich auf die Sicherheit des FGÜs verlassen, gefährdet. Der Anregung des Ortsbeirates wird daher nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 567
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ladezone am RiedbergzentrumST25.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1984 Betreff: Ladezone am Riedbergzentrum Der Anregung wird entsprochen. Es wird ein Parkplatz in Höhe der Hausnummer 19 in eine Ladezone umgewandelt. Große Lastwagen können dort jedoch aufgrund der schräg angelegten Parkbucht nicht entladen. Da das Zentrum über eine eigene Tiefgarage verfügt, sollte bei Bedarf geprüft werden, ob eine Anlieferung derer (wie z.B. auch durch den Rewe Markt praktiziert) in dieser stattfinden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 591
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - VGF-Planung für einen neuen Betriebshof NordST25.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1985 Betreff: VGF-Planung für einen neuen Betriebshof Nord Vorläufige Stellungnahme: Die Untersuchung und Bewertung der vier Flächen ist noch nicht abgeschlossen. Aus diesem Grund kann kein neuer Sachstand berichtet werden. Sobald die Bewertung abgeschlossen ist, wird das Ergebnis vorgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.10.2020, V 1819
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erinnerung: Tempo 30 auf der AltenhöferalleeST25.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1986 Betreff: Erinnerung: Tempo 30 auf der Altenhöferallee Der Anregung wurde entsprochen und das entsprechende Verkehrszeichen in der 29. Kalenderwoche angebracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 586
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kalbacher Hauptstraße verkehrssicherer machenST25.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1987 Betreff: Kalbacher Hauptstraße verkehrssicherer machen Die Örtlichkeit wurde in Augenschein genommen. Die Ladezonen sind deutlich beschildert. Diese, sowie weitere bestehende Parkplätze können unter Berücksichtigung der notwendigen Mindestmaße / Querschnitte bestehen bleiben. Eine Fahrspur von mind. 3,50-4,00 m in lichter Breite steht jederzeit zur Verfügung. Sofern gegenüber den Ladezonen oder Parkplätzen halb auf dem Gehweg verkehrswidrig geparkt, beziehungsweise gehalten wird, handelt es sich um ein absichtliches Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmender, dem mit verkehrsrechtlichen Mitteln nicht abgeholfen werden kann. Da es sich dabei laut eigener Aussagen um Kurzparker handelt, welche den Bäcker oder ähnliches aufsuchen, kann die Städtische Verkehrspolizei nur bedingt einschreiten. Poller können aufgrund der geringen Breite des Gehweges nicht aufgestellt werden. Der Magistrat wird Kontakt mit der traffiQ aufnehmen, damit die Busfahrer_innen der betroffenen Linie informiert werden, den Gehweg nicht zu überfahren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 588
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ruhender Verkehr im Bereich Im Kirschenwäldchen, Am Oberschlag, Kalbacher HauptstraßeST25.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1988 Betreff: Ruhender Verkehr im Bereich Im Kirschenwäldchen, Am Oberschlag, Kalbacher Hauptstraße Das seit mehreren Jahren zu verzeichnende Wachstum der Stadt Frankfurt am Main um bis zu 15.000 Einwohner_innen pro Jahr führt unweigerlich zu einer Konkurrenz der Nutzungsansprüche und zu verkehrlichen Problemen. Die genannten Straßenzüge wurden aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht begutachtet und unterscheiden sich nicht von anderen Situationen und Örtlichkeiten im gesamten Stadtgebiet Frankfurt. In der Straße Am Oberschlag wurden bereits in den letzten Jahren diverse zusätzliche Markierungen angebracht, so dass alle verkehrsrechtlichen Mittel erschöpft sind. Seither sind keinerlei Beschwerden eingegangen. Die angrenzende Straße Im Kirschenwäldchen befindet sich im alten Ortskern und ist demnach recht schmal ausgebaut. Die Haltverbotsbeschilderung ist deutlich erkennbar. Gemäß § 39 Absatz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) dürfen grundsätzlich keine Verkehrszeichen (VZ) einschließlich Markierungen, deren rechtliche Wirkung bereits durch ein anderes vorhandenes VZ erreicht wird, zusätzlich angeordnet werden. Hierbei handelt es sich um das sogenannte "Überbeschilderungsverbot". In allen Einmündungsbereichen (5 Meter Radius) sowie auch im 5-Meter-Bereich des Fußgängerüberweges ist das Parken gemäß StVO verboten. Die Städtische Verkehrspolizei wird den genannten Bereich verstärkt kontrollieren, dies wird jedoch nur in einem begrenzten Zeitraum stattfinden können. Wie bereits in der Anregung erwähnt, wurde das beschriebene Problem mit der Müllabfuhr bereits geregelt. Bezüglich einer besseren Sicherung des Schulwegs kann unter Nennung der genauen Problematik ein Ortstermin mit der Schulwegkommission über das Stadtschulamt vereinbart werden. Sollte der Wunsch bestehen, an expliziten Abschnitten ein Parkverbot aufzustellen, kann das gerne unter Nennung der Straße und Hausnummer zur weiteren Prüfung an den Magistrat herangetragen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 587
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schulwegsicherheit im Bereich der Marie-Curie-Grundschule RiedbergST25.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1989 Betreff: Schulwegsicherheit im Bereich der Marie-Curie-Grundschule Riedberg Vorläufige Stellungnahme: Die Zahlen der beauftragten Zählung liegen noch nicht vor. Da die Zählungen nur noch quartalsweise erfolgen, liegen die Zahlen voraussichtlich zum Ende des nächsten Quartals vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6439
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ärztliche Versorgung in Kalbach-Riedberg nach Schließung des FachärztezentrumsST25.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1990 Betreff: Ärztliche Versorgung in Kalbach-Riedberg nach Schließung des Fachärztezentrums Aufgrund eines Übermittlungsproblems konnte die Stiftung Hospital zum Heiligen Geist, der die Fachärztezentrum Frankfurt GmbH gehört, erst jetzt antworten. Der Magistrat bittet dies zu entschuldigen. Im Rahmen der Aufgabe des Fachärztezentrums Riedberg durch die Fachärztezentrum Frankfurt GmbH wurden unterschiedliche Maßnahmen getroffen, um eine lückenlose Weiterversorgung der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten. So konnte die gynäkologische Versorgung durch die Weitergabe des Sitzes an eine andere Ärztin vollumfänglich erhalten werden. Dies gilt ebenso für die psychotherapeutische Versorgung. Die bisherigen Ärztinnen setzen ihre Tätigkeit am Riedberg in eigener Praxis fort. Die kinderärztliche Praxis bleibt an einem neuen Standort im Mertonviertel, unweit des Ried-bergplatzes (Lurgiallee 6-8, 60439 Frankfurt) bestehen. Die einzige Fachrichtung, die nicht am Standort weitergeführt werden konnte, ist die Neurologie. Hier fand ein Umzug der beiden Neurologinnen ins Fachärztezentrum am Krankenhaus Nordwest (im Triamedis Ärztehaus) statt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 73
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zuschuss für die Weihnachtsbeleuchtung am DornbuschST25.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1991 Betreff: Zuschuss für die Weihnachtsbeleuchtung am Dornbusch Der Magistrat stellt dem Geschäftsring Dornbusch e. V. finanzielle Mittel in Höhe von 2.000,00 Euro für die Weihnachtsbeleuchtung am Dornbusch zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 29.10.2020, OIB 459
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Initiative „St. Christophorus soll leben“ST25.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1992 Betreff: Initiative "St. Christophorus soll leben" Der Magistrat stellt dem Kirchenbau- und Förderverein St. Christophorus Preungesheim e. V. finanzielle Mittel in Höhe von 2.000,00 Euro als finanzielle Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit des Projektes "St. Christopheros soll leben" zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.09.2021, OIB 31
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bebauungsplan Nr. 921 - Gewerbegebiet - südlich Wilhelmsbader WegV25.10.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.10.2021, V 185 entstanden aus Vorlage: OF 103/11 vom 25.08.2021 Betreff: Bebauungsplan Nr. 921 - Gewerbegebiet - südlich Wilhelmsbader Weg Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, inwieweit bereits fachgutachterliche Prüfungen im Rahmen des Bebauungsplanverfahren hinsichtlich - der dort ansässigen Tierarten; - von Kompensationsflächen hinsichtlich ihrer Eignung und Erarbeitung eines Umsiedlungskonzeptes; - der klimatischen Auswirkungen auf die Stadtteile Fechenheim und Riederwald, welche durch Bebauung des Frischluftentstehungsgebietes entstehen; - der vom geplanten Gewerbegebiet ausgehenden Emissionen auf die angrenzenden Stadtteile und das Naherholungsgebiet Fechenheimer Wald; - die Auswirkungen der zunehmenden Verkehrsbelastung auf die angrenzenden Stadtteile und das Naherholungsgebiet Fechenheimer Wald; - Bereitstellung eines geeigneten Ersatzstandortes für den Verein Besser Wohnen e. V. erarbeitet wurden und wann diese dem Ortsbeirat 11 vorgestellt werden können. Begründung: Der Magistrat hält trotz der o. g. Probleme an dem Bebauungsplan des neuen Gewerbegebietes fest, möchte allerdings Lösungsansätze erarbeiten. Der Ortsbeirat 11 sieht es daher als dringlich an, zu dem weiteren Entwicklungsstand auf dem Laufenden gehalten zu werden. Zumal dieses Gewerbegebiet einen starken Einschnitt in den Klima- und Naturschutz bedeutet, aufgrund dem damit verbundenen Ausstoß weiterer Emissionen durch Gewerbe und Verkehr, insbesondere für die Stadtteile Riederwald und Fechenheim. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 264 Aktenzeichen: 61 00
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Temporäre Wohnbehausungen in der Borsigallee und Hanauer LandstraßeV25.10.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.10.2021, V 186 entstanden aus Vorlage: OF 104/11 vom 26.08.2021 Betreff: Temporäre Wohnbehausungen in der Borsigallee und Hanauer Landstraße Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, - wann die Containeranlagen der Geflüchteten zum temporären Wohnen in der Hanauer Landstraße und der Borsigallee wieder abgebaut werden ? - Wie lange durchschnittlich müssen die Menschen in den Containern leben, bevor ihnen richtige und adäquate Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden ? Begründung: Als die Flüchtlingsströme nach Deutschland kamen, hat man die "Containerdörfer" als Übergangswohnbehausungen, aus der Not heraus, aufgebaut. Die Geflüchteten sollten dort nur kurzzeitig untergebracht werden, bis man entsprechende Räumlichkeiten für diese gefunden hat. Es wurde damals mitgeteilt, diese Anlagen würden nur für ein bis maximal zwei Jahre bestehen und dann wieder aufgelöst. Nun sind einige Jahre vergangen und diese Not-Containerunterkünfte sind immer noch vorhanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 267 Aktenzeichen: 32 2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Verbindung für den Fuß- und Radverkehr zwischen Fechenheim - Starkenburger Straße und dem Isenburger Schloss in OffenbachV25.10.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.10.2021, V 187 entstanden aus Vorlage: OF 118/11 vom 09.10.2021 Betreff: Verbindung für den Fuß- und Radverkehr zwischen Fechenheim - Starkenburger Straße und dem Isenburger Schloss in Offenbach Vorgang: V 1274/19 OBR 11; ST 1774/19 Bezugnehmend auf die Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST1774, in der der Magistrat ankündigt erneut über den im Betreff genannten Gegenstand zu berichten, möge der Magistrat die folgenden Fragen beantworten: 1. Liegen dem Magistrat die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie der Stadt Offenbach vor? 2. Wenn ja, welche Ergebnisse erbrachte die Machbarkeitsstudie der Stadt Offenbach? 3. Ist die Stadt Frankfurt nach wie vor an einer Realisierung einer für den Stadtteil Fechenheim wünschenswerten Verbindung für den Fuß- und Radverkehr zwischen Fechenheim und Offenbach interessiert? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.05.2019, V 1274 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1774 Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 407 Aktenzeichen: 66 6
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Entwicklung des Anteils der Rechenzentren an den GewerbeflächenV25.10.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.10.2021, V 188 entstanden aus Vorlage: OF 123/11 vom 08.10.2021 Betreff: Entwicklung des Anteils der Rechenzentren an den Gewerbeflächen Der Magistrat möge Auskunft zur Größe der Gewerbeflächen (Quadratmeter) im Zeitverlauf geben (auf jährlicher Basis - 2015 bis heute): 1. Gewerbeflächen in Frankfurt insgesamt; 2. Gewerbeflächen im Ortsbezirk 11 insgesamt; 3. Flächen von Rechenzentren in Frankfurt insgesamt; 4. Flächen von Rechenzentren im Ortsbezirk 11 insgesamt; 5. Flächenverlust für Klein- und mittelständische Unternehmen durch Umwandlung zugunsten von Rechenzentren (Frankfurt insgesamt und Ortsbezirk 11). Begründung: Der Eindruck der Bürgerinnen und Bürger ist, dass Rechenzentren in den letzten Jahren stark expandieren, insbesondere auch im Ortsbezirk 11. Im Jahresbericht der Wirtschaftsförderung von 2019 ist die Rede von mehr als 600.000 Quadratmeter Rechenzentrumsfläche in Frankfurt am Main, von 30 Unternehmen an mehr als 60 Standorten in der Stadt (https://www.stvv.frankfurt.de/parlisobj/B_613_2020_AN_ Jahresber_2019.pdf). Gleichzeitig wird in Diskussionen immer wieder das Verdrängungsrisiko für kleine und mittelständische Unternehmen genannt. Um im ersten Schritt eine Faktengrundlage für die Diskussion zur Verfügung zu haben, werden entsprechende Daten aus dem Gewerbeflächenkataster benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 263 Aktenzeichen: 61 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Bürgeramt FechenheimV25.10.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.10.2021, V 189 entstanden aus Vorlage: OF 125/11 vom 11.10.2021 Betreff: Bürgeramt Fechenheim Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann er gedenkt, das Bürgeramt in Fechenheim wieder zu öffnen. Begründung: Seit dem Beginn der Coronapandemie ist das Bürgeramt in Fechenheim geschlossen und nicht wieder geöffnet worden. Selbst im Rahmen der Online-Terminvergabe ist es nicht möglich dort auch gut für die Stadt Frankfurt planbar, Termine zu vergeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 84 Aktenzeichen: 12
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Extremwetterereignisse und Hochwasser an Eschbach und Nidda. Reicht die Vorsorge aus?V25.10.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.10.2021, V 194 entstanden aus Vorlage: OF 36/14 vom 10.10.2021 Betreff: Extremwetterereignisse und Hochwasser an Eschbach und Nidda. Reicht die Vorsorge aus? Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 4879/03 Der Magistrat wird gebeten zu berichten, - ob angesichts der zunehmenden extremen Starkregenereignisse die Vorbeugemaßnahmen, die nach den Hochwassern am Eschbach in den Jahren 2003 und 2007 getroffen wurden, ausreichen, um die Bewohner der Siedlungsgebiete an Eschbach und Nidda zu schützen und im Katastrophenfalle schnell zu warnen; - ob das mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2003, § 4879, beauftragte umfassende Hochwasserschutzkonzept der Stadt Frankfurt jemals fertiggestellt wurde bzw. ob dieses Hochwasserschutzkonzept nach den diesjährigen Starkregenereignissen in Deutschland einer Aktualisierung bedarf. Begründung: Nach Meinung von Wissenschaftlern und Klimaforschern werden Extremwetterereignisse wie in diesem Sommer an Intensität zunehmen und häufiger auftreten. Daher sind die Bewohner an Eschbach und Nidda verständlicherweise in Sorge, ob Katastrophen wie im Ahrtal auch in Frankfurt-Harheim mit ähnlichen Auswirkungen und Schäden eintreten könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 275 Antrag vom 22.02.2022, OF 206/12 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2022, OM 1855 Aktenzeichen: 79 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Zuschuss für die Weihnachtsbeleuchtung am Dornbusch und in GinnheimOFOB 924.10.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2021, OF 114/9 Betreff: Zuschuss für die Weihnachtsbeleuchtung am Dornbusch und in Ginnheim Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Gewerbeverein Dornbusch wie auch dem Gewerbering Ginnheim jeweils einen Zuschuss in Höhe von EUR 2.000 für die Kosten der Weihnachtsbeleuchtung (Auf- und Abhängen der Sterne, Stromkosten, Baumschmuck, Lagerung, Arbeiten, Instandhaltung) zu zahlen. Der Zuschuss ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Begründung: Erfolgt mündlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 114/9 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und BFF erklärt. Der Ortsvorsteher stellt zur Diskussion, die noch auf der Tagesordnung verbliebenen Tagesordnungspunkte aufgrund der vorgerückten Zeit zurückzustellen und in den nicht öffentlichen Teil einzutreten. Beschluss: Der Vorschlag des Ortsvorstehers, direkt in den nicht öffentlichen Teil einzutreten, wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 2 SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und 1 SPD (= kein Eintritt in den nicht öffentlichen Teil und Zurückstellung der restlichen Tagesordnungspunkte) Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 55 2021 Die Vorlage OF 114/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bunker am Marbachweg 295OFOB 924.10.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2021, OF 119/9 Betreff: Bunker am Marbachweg 295 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Bunker am Marbachweg 295 von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben/BImA zu übernehmen. Begründung: In dem Bunker sind viele Künstler*innen und vor allem Musiker*innen untergebracht. Diese bestehenden Mietverhältnisse wurden nunmehr seitens der BImA gekündigt. In einer Stadt wie Frankfurt, die Künstler*innen, Literaten*innen und Musiker*innen fördert, dürfen Kunst- und Musikschaffende nicht die hierfür erforderlichen Räume genommen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 119/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 139/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeitnahe Gestaltung der neuen Grünanlage auf der BertramswieseOFOB 924.10.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2021, OF 123/9 Betreff: Zeitnahe Gestaltung der neuen Grünanlage auf der Bertramswiese Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zeitnah zur Installation der Kunstrasenplätze die neue Grünanlage auf der Bertramswiese, wie am 11.10.21 vorgestellt, zu realisieren. Das Grünflächenamt wird gebeten, hierzu die Pläne zur Gestaltung der Anlage dem OBR 9 vorzustellen. Begründung: Im Rahmen der Installation der Kunstrasenplätze auf der Bertramswiese, ist die Möglichkeit einer neuen öffentliche Grünanlage auf der dazu nicht benötigten Fläche vorgestellt worden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 123/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 140/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zukünftige Kunstrasenplätze auf der Bertramswiese teilweise öffentlich nutzbar machenOFOB 924.10.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2021, OF 124/9 Betreff: Zukünftige Kunstrasenplätze auf der Bertramswiese teilweise öffentlich nutzbar machen Vorgang: M 103/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, unter der Voraussetzung, dass baurechtlich keine Einwände gegen die Installation der Kunstrasenplätze sprechen, die öffentliche Nutzung des Kleinspielfeldes und der Minispielfelder außerhalb der Trainingszeiten der Vereine TuS Makkabi e.V. und Kickers 1916 e.V. zu ermöglichen. Begründung: Zurzeit nutzen beide Vereine die Fußballplätze auf der Bertramswiese, die ebenfalls außerhalb der Trainingszeiten von Bürger*innen als Grün- und Sportfläche rege genutzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.07.2021, M 103 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 24 Auf Vorschlag des Ortsvorstehers wird im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt einvernehmlich nur noch der nicht öffentliche Teil beraten und dann die Sitzung beendet. Beschluss: Die Vorlage OF 124/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 140/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Astrid-Lindgren-Schule, Schaffung zusätzlicher FahrradstellplätzeOFOB 924.10.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2021, OF 130/9 Betreff: Astrid-Lindgren-Schule, Schaffung zusätzlicher Fahrradstellplätze Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, weitere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder im Eingangsbereich der Astrid-Lindgren-Schule zu errichten. Die zurzeit bestehenden Stellplätze reichen nicht aus, um allen Schüler*innen das ordnungsgemäße und sichere Abstellen ihrer Fahrräder zu ermöglichen. Begründung: Durch ein deutlich erhöhtes Aufkommen von Schüler*innen, die mit dem Fahrrad zur Schule fahren, reichen die vorhandenen Abstellmöglichkeiten nicht aus. Vonseiten der Schule aus besteht eine hohe Dringlichkeit, mehr Fahrradstellplätze zu schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 130/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1249 2021 Die Vorlage OF 130/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkplätze entlang der Platenstraße im Bereich des Zarakali Kinder- und JugendzirkusOFOB 924.10.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2021, OF 131/9 Betreff: Parkplätze entlang der Platenstraße im Bereich des Zarakali Kinder- und Jugendzirkus Der Ortsbeirat möge beschließen, einen Ortstermin mit den entsprechenden Ämtern und den anliegenden Institutionen zu vereinbaren, um den Vorschlag des Zirkus Zarakali, versetzte Parkplätze zu errichten, auf seine Umsetzbarkeit zu prüfen. Begründung: erfolgt ggf. mündlich Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 131/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 131/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gestaltungssatzung Freiraum und Klima (Freiraumsatzung)OFOB 1124.10.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2021, OF 133/11 Betreff: Gestaltungssatzung Freiraum und Klima (Freiraumsatzung) Der Ortsbeirat möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 23.08.2021, M 147, wird nur unter der Maßgabe zugestimmt, dass im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die Gestaltungssatzung nur für Neubauten Gültigkeit entfaltet und nicht für bereits bestehende Grundstücke, auch wenn diese zukünftig Änderungen nach §§ 63,64,65 oder §66HBO unterworfen sind. Begründung: 1. Die "Freiraumsatzung" geht weit über das Verbot von Schottergärten hinaus und wird erhebliche Kosten für Eigentümer (private Eigentümer, gewerbliche Eigentümer, Wohneigentumsgesellschaften usw.) von Frankfurter Immobilien generieren. In der Folge wird sich dies in noch höheren Mietpreisen für Frankfurter Bürger manifestieren. Eine weitere Folge wird sein, dass Immobilien nicht auf einen neuen Stand gebracht werden, sondern in einem alten Zustand verbleiben werden. 2. Durch die verborgenen " Drangsalierungen" in dieser Satzung, muss sich jeder Eigentümer "dreimal" überlegen, ob er nur für eine kleine Änderung zum Positiven, zur Nachhaltigkeit, bereit ist, um den ganzen damit verbundenen "Rattenschwanz" der Freiraumsatzung zu akzeptieren. Werden wir dadurch einen Sanierungs- und Investitionsstau bei Frankfurter Immobilien erleben ? Kein Eigentümer baut noch etwas um, aus Furcht vor der Satzung ? Was passiert zukünftig, wenn ein Eigentümer für seinen Mieter z.B. einen Fahrradschuppen, einen Kinderspielplatz am Haus oder eine neue modernere Heizung einbauen möchte, oder etwa das Gebäude Wärmedämmen möchte, damit die Betriebskosten für die Mieter niedriger werden? Der Eigentümer wird sich bei seiner Bestandsimmobilie den Umbau oder Ausbau sehr gut überlegen, ob die neuen "Nebenkosten" gemäß der "Freiraumsatzung", dies überhaupt noch wirtschaftlich durchführbar erscheinen lassen. Denn bei jeder Änderung nach §63 und 64HBO, auch wenn keine Baugenehmigung dafür nötig sein sollte, muss der Vermieter nun: dafür Sorge tragen, dass alle untenstehenden Vorgaben erfüllt werden: - Auf Kinderspielplätzen ausreichende Verschattung durch Sonnensegel, Pergolen o.ä. angebracht wird. - Alle Mülltonnenplätze mit Rank-Pflanzen oder hohen Hecken begrünt werden. - Grundstückseinfriedungen (Zäune und Mauern) sind derart zu ändern, dass sie Licht,- Luft- und Blickdurchlässig werden. Mauern sind zu entfernen, damit Tiere sich frei hin und her bewegen können. Sockel sind so umzugestalten, dass diese so rauh sind, dass Tiere daran hochlaufen können. - Alle Flachdächer, sogar bis zu einem Winkel von 20 Grad, müssen zu Gründächern umgebaut werden. Dafür müssen Tonnen von Erdmaterial (12cm Schichtdicke) aufs Dach aufgebracht werden. Eventuell müssen dazu sogar die Dachkonstruktionen statisch ertüchtigt werden, um die schweren Lasten tragen zu können. Dazu zählen ebenfalls alle Garagen oder Terrassendächer. - Für jede bestehenden vier Parkplätze ist jeweils ein großer Laubbaum zu pflanzen. - Eine spätere Installation von Photovoltaikanlagen ist nur noch zulässig, wenn die Funktion der Dachbegrünung dadurch nicht eingeschränkt wird. - Alle Häuser sind bis zu einer Höhe von 6 Metern mit Fassadenpflanzen zu begrünen. Allerdings nur bis zu einer Fläche, die 25% aller Gesamtseitenflächen des Hauses entspricht. - Häuser dürfen nur noch in sehr hellen Farben gestrichen werden. Fassaden-, Balkonplatten in anderen Farben sind nur auf der Nordseite zulässig. - Die Häuserflächen sind nun sofort zu mindestens 50% in heller Farbe zu streichen. Ganze Holzverkleidungen oder andere dunkle moderne Elemente z.B. sind nicht mehr erlaubt. - Große Laubbäume müssen auf den Freiflächen gepflanzt werden. (Der Artentypus ist bereits festgelegt). Laubbäume mit mindestens 12m oder 20m Kronendurchmesser für Grundstücke ab einer Größe von 200qm und für jede weitere angefangenen 200qm Bereich jeweils einen weiteren großen Laubbaum. Für jeden Baum sind mindestens 24 Kubikmeter geeignete Pflanzerde in die Freifläche einzubringen. - Ein 50cm breiter wasserdurchlässiger Vegetationsstreifen ist umläufig an der Wand des Hauses anzulegen. Platten o.ä. sind dort zu entfernen und der Vegetationsstreifen einzurichten. - 10% Prozent der gesamten Freifläche muss nun nur mit Sträuchern bepflanzt werden. - Zur Durchsetzung der Freiraum soll neues Personal eingestellt werden, welches die Kotrollen durchführen soll. Man geht bei der Implementierung dieser Satzung von keinen Kosten für die Stadt Frankfurt aus. Die dadurch entstehenden Kosten für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, sind dabei allerdings nicht berücksichtigt worden. Man geht anscheinend von der Kostenneutralität durch die zukünftigen Bußgelder für Eigentümer von Grundbesitz aus. Jede kleine Änderung, wie oben beschrieben, und auch z.B. nur ein neues Dachfenster, würden alle diese verpflichtenden Maßnahmen für den Eigentümer einer Immobilie auslösen. Was würden Sie als Eigentümer machen? Der Magistrat schreibt, "die Mehrkosten für Eigentümer stehen wirtschaftlich aber in jedem Fall im Verhältnis zur wirtschaftlichen und vor allem nachhaltigen Nutzung der Baugrundstücke". Betrachtet man diese angeführten Punkte, fragt man sich, ob hier nicht "über das Ziel hinausgeschossen" worden ist. Die Ausführungen im Bericht zeugen von dem starkem Willen der Umsetzung der Maßnahmen, doch zeugen sie ebenfalls von einer generellen Unkenntnis und enthalten Tatsachenbehauptungen, die schlichtweg falsch sind. Es wird behauptet, Gründächer würden eine doppelte Lebenszeit gegenüber konventionellen Dächern haben. Es wird behauptet, die durchschnittliche Lebenszeit einer Flachdachabdeckung im Wohnbau läge nur bei 20 Jahren und könne durch eine Dachbegrünung auf 40 Jahre verlängert werden. Dies ist einfach nicht richtig und völlig aus der Luft gegriffen. Photovoltaikanlagen auf Carports und Terrassenüberdachungen böten sich gerade zur Unterstützung der E-Mobilität an. Dies ist schlichtweg falsch. Die Anlagengröße ist in der Regel viel kleiner als konventionelle Anlagen und dadurch in Relation viel teurer als größere Anlagen auf Hausdächern. Durch die liegenden Panels ist die Wirkleistung der Panels erheblich reduziert und damit der Ertrag. Die Selbstreinigung der Panels ist erheblich geringer. Verdrahtungen zu den Verteilern ist meist umständlicher, als bei einer Dachkonstruktion bei einem normalen Hausdach. Verschattungen der Panels sind bei Garagendächern und Terrassendächern meist eher vorhanden und daher ist die Leistungsfähigkeit nicht mehr gegeben. Als teurer Zusatz zu einer PV-Anlage ist dies möglich. Alleinstehend zum Laden von E-Autos, ohnehin nicht ausreichend, da die Leistung der Panels nicht die Mindestwerte für eine unschädliche Ladung der Akkus erreicht, geschweige denn eine ausreichende tägliche Fahrleistung ermöglicht. Es wird in dem Bericht zur Satzung zwar auf das Problem der städtischen Überhitzung eingegangen. Nicht aber auf die Problematik der größten Wärmeerzeuger in der Stadt Frankfurt. Die riesigen Cluster an Rechenzentren, die größten Verbraucher an Energie in Frankfurt, die mit ihrer erzeugten Abwärme dreimal die gesamte Stadt Frankfurt mit Wärme versorgen könnten, heizen die Luft in Frankfurt zu sehr auf. Die Energie wird von den Rechenzentren einfach "zum Fenster hinausgepustet" und trägt maßgeblich zum Klimaproblem bei. Die Bürger in Frankfurt sollen nun für die Erstellung der vielen Rechenzentren und deren Auswirkungen und der verschleppten Klimaproblematik der Stadt Frankfurt zahlen. Dies mit zusätzlichen grünen Hauswandberankungen, weißen Wänden und Gründächern, um so das Problem "Erhitzung der Stadt" abzufangen. Finanziell soll das alles nun von den Bürgern der Stadt Frankfurt "gestemmt" werden. Das ist den Bürgern der Stadt Frankfurt nicht zuzumuten. Wärme in den Großstädten fördert und füttert Gewitterwolken. Die warmen Luftmassen der Rechenzentren sorgen bei den über die Stadt ziehenden Gewitterwolken für weiteres starkes Wachstum der Wolken und tragen maßgeblich zu der Problematik der Überschwemmungen in Frankfurt bei. Man sollte ehrlich sein und dies klar sagen. Das Verwaltungssystem hat versagt und die Bürger der Stadt Frankfurt haben nun ein Problem. Die Problematik der Rechenzentren wird völlig verkannt und momentan nur "weggeschwiegen". Dafür werden Pseudo-Notnägel mit Fassadenbegrünungen eingeführt, die nie aufholen werden können, was an heißer Luft durch die Rechenzentrum herausgepustet wird. Der Bund baut nun zusätzlich eine "Autobahn" durch die Stadt Frankfurt und fällt dafür Hektarweise Eichenwald und die Stadt Frankfurt lässt es zu, dass bald zusätzliche 130Tausend Autos mit Verbrennermotoren täglich durch die Stadt Frankfurt fahren. Alles ist zusätzliche Wärme in der Stadt. Die Fahrzeuge wandeln 70% ihres verbrauchten Treibstoffs einfach nur in Wärme um. Dort liegt das Problem. Die Lösung kann nicht sein, dass Wände berankt werden müssen, sondern hier muss ein ganz anderer Ansatz gewählt werden, um das Problem lösen zu können. Wäre es nicht sinnvoller, einen anderen Ansatz zu finden, um damit schnellere Erfolge zu erzielen und zum Beispiel endlich einmal die E-Mobilität in Frankfurt zu fördern? Die 500 Jahre alten Eichenwälder zu schützen und nicht zu fällen, das wäre schon mal ein Anfang. Keine Autobahn mehr durch Frankfurt zu bauen und z.B. die E-Mobilität zu fördern, wie bereits schon so viele Ortsbeiräte gefordert haben. Das wäre ein weiterer guter Ansatz. Und auch die Erhöhung der Frequenz der öffentlichen Verkehrsmittel, sowie ein weiterer sinnvoller Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, wäre ein weiteres besseres Ziel. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 147 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung OA 80 2021 1. Der Vorlage M 147 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 80 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 133/11 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU und FDP bei Enthaltung GRÜNE und LINKE. zu 2. SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Platenstraße teilweise einspurig machenOFOB 924.10.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2021, OF 135/9 Betreff: Platenstraße teilweise einspurig machen Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Platenstraße nach Beendigung der Bauarbeiten in der Sudermannstraße zwischen der Einmündung Stefan-Zweig-Straße und der Kreuzung Platenstraße/ Franz Werfel-/ Sudermannstr. weiterhin einspurig bleiben kann. Begründung: Während der Bauarbeiten in der Sudermannstraße und dem temporären Wegfall der Parkplätze wurde eine Spur der Platenstraße zum Parken abgesperrt. Dieser Parkstreifen ist gelb markiert, also vorübergehend eingerichtet. Im Zuge der Verkehrswende wäre es wünschenswert, die Einspurigkeit der Platenstraße auch nach Beendigung der Baumaßnahmen beizubehalten! Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 135/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 135/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 135/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 135/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 135/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 135/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchstgeschwindigkeit 30 km/h auf der Raimundstraße und Radschutzstreifen in ausreichender Breite auf beiden Seiten der FahrbahnOFOB 924.10.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2021, OF 136/9 Betreff: Höchstgeschwindigkeit 30 km/h auf der Raimundstraße und Radschutzstreifen in ausreichender Breite auf beiden Seiten der Fahrbahn Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob in der Raimundstraße die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt und ob auf beiden Seiten der Fahrbahn, am besten rot eingefärbt, ein Radschutzstreifen eingerichtet werden kann. Die momentane Situation in der Raimundstraße ist unübersichtlich und manchmal sogar verkehrsgefährdend. Begründung: Die Raimundstraße ist auf ihrer gesamten Länge sehr schmal und die Verkehrsführung ist für Radfahrer*innen unübersichtlich und verwirrend. Weitere Begründungen erfolgen mündlich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 136/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 136/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 136/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 1 SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); 2 SPD (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Informationsveranstaltung zur Ostumgehung Frankfurt A 661 und der EinhausungsplanungOFOB 424.10.2021 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2021, OF 90/4 Betreff: Informationsveranstaltung zur Ostumgehung Frankfurt A 661 und der Einhausungsplanung Der Magistrat wird gebeten, eine Informationsveranstaltung mit der "Autobahn GmbH" für Bürger*innen zu initiieren. Dort soll berichtet werden Über das aktuell offengelegte Planfeststellungsverfahren 'Ostumgehung A661" unter Berücksichtigung des Arbeitsstandes und des weiteren Zeitplanes. Ebenfalls soll die Integration dieser Planung im Zusammenhang mit dem Einhausungsprojekt durch das Stadtplanungsamt dargestellt werden. Begründung: Eine sachliche und umfassende Bürger*inneninformation, die bei einem Projekt dieser Größenordnung vorgesehen und angemessen ist, hat bisher mit Verweis auf die Corona- Pandemie nicht stattgefunden. Rückmeldungen auf Anfragen von Bürger*innen an die Autobahn GmbH zum Planfeststellungsverfahren(Planänderungsverfahren) Ostumgehung Frankfurt A 661 ließen bislang kein koordiniertes Agieren bei den geplanten Maßnahmen erkennen. Der Ortsbeirat würde es daher begrüßen, wenn im Rahmen einer Informationsveranstaltung die jeweiligen Sachstände sowie die Abstimmung der Planungen erläutert werden könnten. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.10.2021, OF 80/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 923 2021 1. Die Vorlage OF 80/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 90/4 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 90/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Es ist an der Zeit: Zwischen Dornbusch und Hügelstraße fehlt der Fahrradweg - den Lückenschluss zeitnah vornehmen!OFOB 923.10.2021 · GRÜNE, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2021, OF 116/9 Betreff: Es ist an der Zeit: Zwischen Dornbusch und Hügelstraße fehlt der Fahrradweg - den Lückenschluss zeitnah vornehmen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf der Eschersheimer Landstraße auf dem Abschnitt zwischen Hügelstraße und Marbachweg/Dornbusch sichere und breite Radfahrstreifen in beiden Richtungen anzulegen und diese Lücke im Radverkehrsnetz endlich zu schließen Begründung: Der einspurige Ausbau der Eschersheimer Landstraße war mit vielen Befürchtungen verbunden und KritikerInnen befürchteten Verkehrschaos mit Staus auf Einfall- und Ausfallstraßen, mehr Belastung durch Abgase und die schwierigere Belieferung von HändlerInnen. Die Bedenken scheinen sich nicht zu bewahrheiten. Die EinzelhändlerInnen an der Eschersheimer Landstraße sind, entgegen ihren ursprünglichen Befürchtungen, zufrieden. Auch im Berufsverkehr läuft der Verkehr flüssig und die Parkplatzsuche ist nicht schwieriger geworden, da der Parkraum schon immer knapp war. Der Autoverkehr rollt sehr geordnet auf der linken Fahrspur und RadfahrerInnen können wesentlich sicherer und angenehmer, mit weniger Angst besetzt, den rechten Fahrstreifen für sich nutzen. Im Gegensatz zum südlichen Teil der Eschersheimer Landstraße, wo sich RadfahrerInnen am Fahrbahnrand, eingequetscht zwischen parkenden und sich überholenden Autos, durchkämpfen müssen. Der mit einer Linie abgetrennte Fahrstreifen für RadfahrerInnen, im besten Fall rot markiert, der bei Bedarf von Autos überfahren werden darf, bietet mehr Platz. RadfahrerInnen, die langsamere RadlerInnen überholen wollen, können das, ohne die Spur verlassen zu müssen. Der offensichtlich gelungene Umbau der Eschersheimer Landstraße kann als Beleg dafür gesehen werden, dass sich die Verkehrssituation auf den Ein- und Ausfallstraßen durchaus verbessern lässt. Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 116/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 116/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 116/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 116/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einhalten der Verkehrsregeln am Lachweg überprüfen!OFOB 923.10.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2021, OF 128/9 Betreff: Einhalten der Verkehrsregeln am Lachweg überprüfen! Um die Sicherheit der der Menschen, die zu Fuß oder per Fahrrad über den Überweg "Lachweg" müssen zu verbessern wurde nach einem Ortstermin des Ortsbeirats entschieden, dass dieser zur Einbahnstraße wird und KFZ in Alt Eschersheim umgeleitet werden und diesen Überweg nicht nutzen dürfen. Einige Anwohner*innen berichten, dass insbesondere zu Stoßzeiten einige Verstöße gen diese Regelungen zu beobachten waren und es auch bereits zu gefährlichen Situationen für Fußgänger*innen kam. Der Ortsbeirat möge daher beschließen, der Magistrat wird gebeten, eine stichprobenartige Kontrolle der Einbahnstraßen Regelung am Lachweg zu veranlassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.11.2021, OF 142/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 128/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1248 2021 1. Die Vorlage OF 128/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 142/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spielplatz zwischen Mahräckerstraße 13 und Guaitastraße 33a und Spielplatz hinter der Reichelstraße 50 aufwertenOFOB 922.10.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2021, OF 137/9 Betreff: Spielplatz zwischen Mahräckerstraße 13 und Guaitastraße 33a und Spielplatz hinter der Reichelstraße 50 aufwerten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat sich mit den Volks- und Bausparverein ins Benehmen zu setzen, um den Spielplatz zwischen den Wohntürmen Mahräckerstraße 13 und Guaitastraße 33a und den Spielplatz hinter dem Wohnturm Reichelstraße 50 aufzuwerten und mit zusätzlichen Spielgeräten auszustatten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 137/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 20 Die Vorlage OF 137/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1251 2021 Die Vorlage OF 137/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ständige Gefahrensituation durch E-Roller- und Fahrradfahrerinnen bzw. Fahrradfahrer für Kinder und Personal vor dem Stadtteilkinderhaus Höchst behebenOFOB 622.10.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2021, OF 220/6 Betreff: Ständige Gefahrensituation durch E-Roller- und Fahrradfahrerinnen bzw. Fahrradfahrer für Kinder und Personal vor dem Stadtteilkinderhaus Höchst beheben Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen gegen die tägliche Gefahrensituation auf dem Bürgersteig vor dem Stadtteilkinderhaus Höchst, die durch (u. a.) rasende E-Rollerfahrer*innen und Fahrradfahrer*innen verursacht wird, zu prüfen und bald umzusetzen. Gegebenenfalls ist eine Ortsbegehung erforderlich, um die Eignung von Maßnahmen wie z. B. Hinweisschilder oder Piktogramme "Achtung Kinder" und Begrenzungen wie Sperrbügel bzw. 2 versetzte Umlaufschranken vor Ort zu prüfen. Weiter ist die Einrichtung eines Fahrradweges auf der Adolf-Haeuser-Straße im Umfeld des Stadtteilkinderhauses Höchst dringend erforderlich, um Fahrradfahrer*innen und E-Rollerfahrer*innen ein vorschriftsgemäßes Verhalten im Straßenverkehr zu ermöglichen. Begründung: Das Stadtteilkinderhaus in Höchst und dessen Ein-/Ausgang liegen direkt an der viel befahrenen Adolf-Haeuser-Straße (Nr. 16-18), getrennt durch einen schmalen Bürgersteig. Fehlende Hinweisschilder sowie ein fehlender Fahrradweg führen regelmäßig zum verkehrswidrigen Fahren auf dem Bürgersteig durch Fahrradfahrer*innen und E-Rollerfahrer*innen in beiden Richtungen. Dies führte nun am 08.10.2021 leider zu einem Unfall, bei dem ein Kind durch zwei jugendliche E-Rollerfahrer angefahren und verletzt wurde. Das Kind musste ärztlich behandelt werden. Durch die oben genannten Maßnahmen kann die Gefahrensituation entspannt und weitere, ggf. schlimmere Unfälle vermieden werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 74 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 889 2021 Die Vorlage OF 220/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachhaltige Mobilität auch bei Wohlfahrtsverbänden (2)A21.10.2021 · ÖkoLinX-ELF
S A C H S T A N D : Anfrage vom 21.10.2021, A 41 Betreff: Nachhaltige Mobilität auch bei Wohlfahrtsverbänden (2) Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 14.01.2022 Mit Antrag NR 1054 vom 4.12.2019 hat der Anfragesteller den Magistrat aufgefordert zu prüfen, welche Möglichkeiten er hat, auf die von ihm finanzierten freien Träger und Wohlfahrtsverbände dahingehend einzuwirken, dass sie bei ihren Angestellten und Führungskräften umweltfreundliche Mobilität fördern und von der Zurverfügungstellung eines Dienstwagens Abstand nehmen. Der Antrag wurde von der Stadtverordnetenversammlung 30.01.2020 einstimmig beschlossen. Am 15.5.2020 antwortete der Magistrat in einem sehr kurzen Bericht: "Eine Vielzahl von diesen Institutionen wählt bereits heute nachhaltige und umweltfreundliche Verkehrsmittel für die innerstädtische Mobilität. Der Magistrat wird sich in den Gesprächen mit den Trägern dafür einsetzen, dass dies weiter ausgebaut wird und auf die entsprechenden Möglichkeiten hinweisen." Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: 1. Mit welchen Wohlfahrtsverbänden hat der Magistrat inzwischen Gespräche geführt, um diesen zu verdeutlichen, dass ein Dienstwagen als Mitarbeiter*innen-Bonus nicht mehr zeitgemäß ist und der städtischen Mobilitätsstrategie widerspricht? 2. Hat der Magistrat in diesen Gesprächen die Information eingeholt, wie viele Dienstwagen der jeweilige freie Träger an Mitarbeiter*innen vergeben hat und in welchem Zeitraum er dieses Verfahren beenden will? 3. Wird der Magistrat bei seinen Verträgen mit allen Wohlfahrtsverbänden bzw. freien Trägern darauf hinweisen, dass die Bereitstellung von Dienstwägen nur noch in begründeten Ausnahmen erfolgen darf? Antragsteller: ÖkoLinX-ELF Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.05.2020, B 230 Bericht des Magistrats vom 08.04.2022, B 150 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 03.11.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 17.03.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 41 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1428, 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 17.03.2022 Aktenzeichen: 51
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Umsetzung der Vorlage NR 1232/20 - Ersatzverkehr während S 6-AusbauA21.10.2021 · ÖkoLinX-ELF
S A C H S T A N D : Anfrage vom 21.10.2021, A 42 Betreff: Umsetzung der Vorlage NR 1232/20 - Ersatzverkehr während S 6-Ausbau Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 11.01.2022 Am 14.7.2020 hat der Anfragesteller mit Antrag NR 1232 einen besseren Schienenersatzverkehr (SEV) während des Ausbaus der Main-Weser-Bahn beantragt, die Stadtverordnetenversammlung hat am 1.10.2020 einstimmig zugestimmt. Hintergrund war "dass in den Sommerferien 2020 an den Wochenenden keine S-Bahnen (S 6) zwischen Frankfurt-Süd und Karben fuhren. Es wurde ein Schienenersatzverkehr eingerichtet. Der SEV für den Bahnhof Berkersheim wurde nach Berkersheim Mitte, an die Haltestelle Kalter Berg gelegt. Für Fahrgäste aus Harheim, die aufgrund der geografischen Lage die Hauptnutzer des Bahnhofs Berkersheim sind, ist das unzumutbar. Um den SEV zu erreichen, muss der Fahrgast vom Bahnhof Berkersheim einen Marsch von einem knappen Kilometer Fußweg den Berg hinauf hinter sich bringen. Da die Buslinie 25, die den Bahnhof Berkersheim aus Harheim anfährt, überwiegend nur alle 30 Minuten fährt und am Wochenende ungünstig getaktet ist, gehen viele Fahrgäste zu Fuß zum Bahnhof Berkersheim, haben also schon einen (steilen) Fußweg von 1,5 bis 2 Kilometer hinter sich, wenn sie dort ankommen. Ein SEV, der von dort nochmals einen Kilometer entfernt ist, ist unzumutbar und für ältere/mobilitätseingeschränkte Menschen nicht zu erreichen." Die Stadtverordneten sahen das genauso und beschlossen, dass "bei allen zukünftigen Sperrungen des Bahnhofs Berkersheim die Buslinie 25 verlängert und die Ersatzhaltestelle Kalter Berg angefahren wird, um den Fahrgästen aus Harheim die Nutzung des ÖPNV zu ermöglichen." Auch im Sommer und Herbst 2021 ist während mehrerer Wochen und an vielen Wochenenden wegen des S6-Ausbaus ein SEV eingerichtet. Doch der Ersatzverkehr wurde trotz anderslautendem Stadtverordnetenbeschluss wieder in Berkersheim Mitte eingerichtet. Gleichzeitig fanden im Sommer 6-wöchige Bauarbeiten an der U2 zwischen Kalbach und Bad Homburg-Gonzenheim statt, der Ersatzverkehr wurde aus Harheim nur alle 30 Minuten angeboten und nahm einen Umweg über die Autobahn. Wer sich also im Frankfurter Norden für umweltfreundliche Mobilität mit dem ÖPNV entschieden hat, musste nicht zum ersten Mal erleben, dass seine Interessen vom Magistrat und den Verkehrsverbünden missachtet werden. Ich frage den Magistrat: 1. Warum hat der Magistrat den Stadtverordnetenbeschluss missachtet? 2. Warum hat der Magistrat die Stadtverordnetenversammlung nicht informiert und ggfs. eine andere Lösung für den SEV vorgeschlagen, der für Harheimer Fahrgäste erreichbar ist? 3. Wird der Magistrat bei künftigen Ersatzverkehren eine Erreichbarkeit für mobilitätseingeschränkte Personen gewährleisten? 4. Warum werden die verschiedenen Baumaßnahmen nicht so koordiniert, dass die Belastungen für die betroffenen Stadtteile nicht kulminieren? Antragsteller: ÖkoLinX-ELF Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 14.07.2020, NR 1232 Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 265 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 03.11.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 21.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 42 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1429, 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 21.03.2022 Aktenzeichen: 69 1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Finanzierung von Arbeiternehmerinnen- und Arbeitnehmerstruktur in der Offenen SeniorenarbeitA21.10.2021 · ÖkoLinX-ELF
S A C H S T A N D : Anfrage vom 21.10.2021, A 43 Betreff: Finanzierung von Arbeiternehmerinnen- und Arbeitnehmerstruktur in der Offenen Seniorenarbeit Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 10.01.2022 Die Altenarbeit lebt vom Engagement der Menschen. In der Offenen Seniorenarbeit sind viele Frauen tätig, die diese Tätigkeit im Minijob oder als Rentenzuverdienst ausüben, ein Personenkreis also, der über keine Lobby verfügt. Während der Pandemie waren viele Angebote ausgesetzt, Senioren-Cafés blieben geschlossen, andere Tätigkeit ins Home-Office verlagert. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: 1. Welche Verbände leisten in Frankfurt offene Seniorenarbeit und wie hoch ist die finanzielle Unterstützung der Stadt für jeden einzelnen Träger? 2. Müssen die Freien Träger, die im Auftrag der Stadt Angebote der Offenen Seniorenarbeit anbieten, detaillierte Verwendungsnachweise vorlegen? In welchem Turnus? 3. In welchen Arbeitsverhältnissen stehen die Mitarbeiter*innen, die die Angebote in der offenen Seniorenarbeit durchführen? Bitte genau auflisten nach Minijob, Ehrenamt, Festanstellung. 4. Haben die Freien Träger während der Pandemie Personal gekündigt, z.B. Reinigungs- und Küchenpersonal in den Seniorencafés? 5. Wurde allen Mitarbeiter*innen in der Offenen Seniorenarbeit, die während der Pandemie im Homeoffice arbeiten mussten und müssen, von den Freien Trägern die Arbeitsausstattung (Mobiltelefon, Laptop, etc.) zur Verfügung gestellt? Antragsteller: ÖkoLinX-ELF Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.04.2022, B 157 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 03.11.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 17.03.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 43 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1430, 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 17.03.2022 Aktenzeichen: 51
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Shuttleservice KnutA21.10.2021 · ÖkoLinX-ELF
S A C H S T A N D : Anfrage vom 21.10.2021, A 44 Betreff: Shuttleservice Knut Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 12.01.2022 Am 04.10.2021 wurde in Bonames ein Eröffnungsfest zum Bus-On-Demand-Angebot "Knut" veranstaltet, zu der neben dem Oberbürgermeister, dem Verkehrsdezernenten, den RMV- und traffiq-Chefs, einzelnen Stadtverordneten und Ortsbeiräten, vor allem Presse anwesend war. Den Anwohner*innen und Fahrgästen wurde die am frühen Nachmittag stattfindende Veranstaltung nicht angekündigt und offenbar auch nicht allen verkehrspolitischen SprecherInnen der Römer-Fraktionen. Deren Kompetenz hätte vielleicht manche kommunikative Fehlleistung ("Nieder-Eschenbach") verhindert. Es zeigte sich auch, dass die Herren die ÖPNV-Situation im Frankfurter Norden nicht hinreichend kannten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: 1. Warum fand die Veranstaltung in Bonames statt, einem Stadtteil, der über zwei U-Bahn-Haltestellen verfügt, die mit der U2 und der U8 mindestens 10-minütig bedient werden? 2. Wären Harheim oder Nieder-Erlenbach, zwei Stadtteile, die ohne Schienenverkehrsanbindung sind und wo die Busse den größten Teil des Tages nur alle 30 Minuten verkehren, für die Vorstellung des neuen Angebots nicht die besseren Veranstaltungsorte gewesen? 3. Warum wurde den Anwohner*innen und Fahrgästen die Veranstaltung nicht angekündigt, so dass sie vor Ort Gelegenheit gehabt hätten, Fragen zum Shuttle-Bus-Angebot zustellen? 4. War die Eröffnungsfeier gar nicht für die Menschen, die das kostenpflichtige Angebot nutzen sollen, gedacht, sondern eine reine PR-Veranstaltung für Magistrat und Verkehrs-dienstleister? 5. In den dörflichen Stadtteilen im Frankfurter Norden wohnen viele alte Menschen, die über kein Smart-Phone verfügen - die Anmeldung zum Shuttle-Service "Knut" funktioniert aber nur per App oder per Registrierung in der Mobilitätsinsel an der Hauptwache. Ist das barrierefrei? 6. Die Fahrgäste im Frankfurter Norden zahlen die gleiche Summe für ein Monatsticket wie Fahrgäste in Stadtteilen mit gutem ÖPNV, wann dürfen sie mit einer annähernd vergleichbaren Leistung rechnen? Antragsteller: ÖkoLinX-ELF Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.05.2022, B 213 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 03.11.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 21.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 44 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1431, 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 21.03.2022 Aktenzeichen: 92 11
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Vernachlässigte und abgetauchte Kinder als PandemiefolgeA21.10.2021 · ÖkoLinX-ELF
S A C H S T A N D : Anfrage vom 21.10.2021, A 45 Betreff: Vernachlässigte und abgetauchte Kinder als Pandemiefolge Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 20.01.2022 Das Deutsche Kinderhilfswerk hat anlässlich des Weltflüchtlingstags die Vernachlässigung von Flüchtlingskindern in Deutschland während der Corona-Pandemie kritisiert, die zu den großen Verlierern der Pandemie gehörten. Durch die Schließung von Kitas und Schulen seien die Kinder in ihrem Spracherwerb sowie schulisch weit zurückgeworfen worden. Da die Eltern in der Regel beim Homeschooling nicht unterstützen konnten, oftmals keine ausreichende Hard- und Software vorhanden war oder der Internetzugang in der Gemeinschaftsunterkunft nicht funktioniert habe, sei in der langen Zeit der Pandemie vielfach kein Lernfortschritt erfolgt. Eine weitere Pandemie-Folge war, dass Tausende Kinder monatelang ganz ohne Schulunterricht waren. Wie das hessische Kultusministerium bekannt gab, sind mehr als 2100 Schüler*innen von den Schulen als "abgetaucht" gemeldet worden. Die tatsächlichen Zahlen dürften weit höher liegen, denn systematisch erfasst wurde das Fernbleiben vom Distanzunterricht nicht. Es muss daher von einer enormen Dunkelziffer an Schüler*innen ausgegangen werden, die während der Pandemie ohne Kontakt zu ihren Lehrer*innen waren. Als besonders hoch nannte das Ministerium die Zahlen in Offenbach und Frankfurt, dort vor allem an den Haupt- und Real- sowie Gesamtschulen. In Frankfurt seien 159 Kinder und Jugendliche aus Grund-, Haupt- und Realschulen von der Bildfläche verschwunden, 107 an den Gesamtschulen und 3 an den Gymnasien. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: 1. Wie werden geflüchtete Kinder unterstützt, um Pandemie-bedingte Lernrückstände aufzuholen? 2. Existieren Nachhilfeangebote, die auf die besondere Lage von geflüchteten Kindern zugeschnitten sind? 3. Gab es Ferienlernangebote (z.B. Sommer- und Herbstschule)? 4. Wurde die hohe Zahl an Schüler*innen, die während der Pandemie ohne jeglichen Kontakt zu Ihren Lehrer*innen waren, in den regelmäßigen Austauschterminen zwischen dem Dezernat für Integration und Bildung, dem Staatlichen Schulamt für die Stadt Frankfurt und dem Stadtschulamt thematisiert und welche Maßnahmen wurden ergriffen? Antragsteller: ÖkoLinX-ELF Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.02.2022, NR 280 Bericht des Magistrats vom 21.03.2022, B 130 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 03.11.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 21.03.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 130) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 51
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Rodungsmoratorium im Frankfurter OstenNR21.10.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 21.10.2021, NR 138 Betreff: Rodungsmoratorium im Frankfurter Osten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei der zuständigen Autobahn GmbH des Bundes zu erwirken, dass in der Baumfällsaison vom 1. Oktober 2021 bis zum 28. Februar 2022 im Fechenheimer Wald, in den Waldflächen im Teufels- und Erlenbruch entlang der für den Ausbau der A 66 vorgesehenen Flächen keine Bäume gefällt werden und über das Ergebnis des Gesprächs unverzüglich zu berichten. Begründung: Für den Ausbau der A 66 sollen in den kommenden Monaten im Osten Frankfurts auf einem rund 40.000 Quadratmeter großen Areal zwischen dem heutigen Ende der A 66 beim Hessencenter bis zur Borsigallee bis zu 200 Jahre alte Bäume gefällt werden. Dagegen regt sich Protest aus der Stadtgesellschaft, der Umwelt- und Klimabewegung, der Opposition in der Stadtverordnetenversammlung, aber auch von Teilen der Regierungskoalition in Frankfurt. Seit dem globalen Klimastreik der Bewegung "Fridays for Future" im September halten Aktivist*innen im Rodungsgelände friedlich Bäume besetzt und haben dazu in bis zu 15 Metern Höhe Plattformen gebaut. Vor dem Gelände gibt es zusätzlich eine dauerhaft besetzte Mahnwache. In dieser Situation hat die Autobahn-Gesellschaft des Bundes nun mitgeteilt, dass sich der eigentliche Baubeginn in das Jahr 2023 verschiebt. Gerade erst wurde in Frankfurt das Arten- und Biotopschutzkonzept vorgestellt und dabei insbesondere die Wälder der Stadt Frankfurt als äußerst wertvoll und von herausragender Bedeutung für den Arten- und Biotopschutz hervorgehoben. Auch von der Stadtregierung wurde immer wieder betont, dass der Klimawandel zu einem Umdenken in der Stadtentwicklung und Verkehrspolitik führen muss. Angesichts all dessen ist eine Rodung wertvoller Waldflächen zwei Jahre vor dem geplanten Baubeginn nicht akzeptabel. Die unmittelbar bevorstehende Fällung ist mindestens so lange aufzuschieben wie möglich. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 27.10.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage NR 138 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD und LINKE. gegen 2 SPD (= Zurückweisung); 1 SPD, CDU und FDP (= Enthaltung) 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 138 zurückgezogen hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Aktenzeichen: 61 00
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - François-Mitterrand-Platz entsiegelnNR21.10.2021 · ÖkoLinX-ELF
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2021, NR 144 Betreff: François-Mitterrand-Platz entsiegeln Nur wenige Plätze in Frankfurt sind gelungen und laden Bürger*innen zum Verweilen ein. Ein besonders abschreckendes Beispiel ist der 2008 umgestaltete Francois-Mitterand-Platz in der Innenstadt. Der zuständige Ortsbeirat hat Anfang 2019 eine Entsiegelung dieser "Betonödnis" gefordert. In der ablehnenden Stellungnahme des Magistrats (ST 1088/19) heißt es: "Der Francois-Mitterand-Platz war vor seiner letzten Umgestaltung (ursprünglich Blittersdorfplatz) ein kleiner Taschenpark mit Rasenflächen sowie kleinteiligen Baum- und Strauchstrukturen. Der Park entwickelte sich im Laufe der Zeit zu einer punktuellen Anlaufstelle der Drogenszene. Die kleinteilige Gestaltung und die vorhandenen Vegetationsstrukturen wurden auch als Drogenverstecke genutzt. Hinzu kamen großflächig vermüllte Areale und Bereiche, in denen die Notdurft verrichtet wurde. (...) Im Vergleich zur Ausgangssituation erhielt der Platz mit seiner Fertigstellung im Jahr 2008 einen eher formalen und steinernen Charakter mit einem hohen Versiegelungsgrad. Die Baumscheiben wurden mit Gitterrosten abgedeckt, die nur mit Spezialwerkzeug für die Pflege der Bäume geöffnet werden können. (...) Eine zeitnahe großflächige Entsiegelung und Begrünung des Francois-Mitterand-Platzes kann der Magistrat nicht in Aussicht stellen." Als der Platz zur steinernen Wüste versiegelt und die Bäume mit Gitterrosten abgedeckt wurden, waren die Grünen bereits viele Jahre in der Frankfurter Stadtregierung und für die Umweltpolitik verantwortlich. Und nicht nur das: Im Jahr vor der Versiegelung des Platzes, 2007, hatten die Grünen eine Entsiegelungsoffensive gefordert; den Antrag NR 279/2007 hat die Stadtverordnetenversammlung damals mit großer Mehrheit angenommen. Er enthielt folgende Forderung: "Bei Sanierung und Umbau von öffentlichen Plätzen und Straßen sollte stets die Möglichkeit von Entsiegelungsmaßnahmen und Wiederbegrünung geprüft werden." Wie aus der obigen Argumentation des Magistrats hervorgeht, war das Ziel der Umgestaltung des Platzes, die Aufenthaltsqualität so zu verändern, dass sich dort keine Drogenabhängigen mehr aufhalten möchten. Das ist gelungen - um den Preis, dass sich dort niemand mehr aufhalten möchte. Auch müsste nach dieser Magistratslogik jede Grünfläche in Frankfurt versiegelt und mit Kameras ausgerüstet werden, die Alternative hierzu wäre grüne Räume für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen und selbstverständlich öffentliche Toiletten zu errichten. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat legt Vorschläge zur klimafreundlichen Entsiegelung des Francois-Mitterand-Platzes vor. 2. Der Magistrat legt endlich den Ergebnisbericht "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" vor, der lt. B 523/20 seit über einem Jahr abgeschlossen ist, aber noch nicht der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt wurde. Antragsteller: ÖkoLinX-ELF Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1088 Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 100 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 03.11.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage NR 144 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU und BFF (= Zurückweisung) 3. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 25.11.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 144 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) 3. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 30.11.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 144 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 970, 3. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 30.11.2021
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Spiel- und Fitnessgeräte ersetzenNR21.10.2021 · ÖkoLinX-ELF
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2021, NR 145 Betreff: Spiel- und Fitnessgeräte ersetzen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Kürzlich hat die Kalbacher Kinderbeauftragte den Kahlschlag auf den Spielplätzen in ihrem Stadtteil kritisiert. Es wurden mehrere Spielplätze abgesperrt, Spielgeräte abgebaut und nicht ersetzt, notwendige Sonnenschirme vergessen. Die Gründe dafür, dass die Stadt den Kindern die Spielmöglichkeiten nimmt, sind teilweise profan: So muss z.B. der Rindenmulch auf den Plätzen turnusmäßig ausgetauscht werden, was der Stadt aber zu teuer ist, ebenso wie der Ersatz defekter Geräte. An Freizeitmöglichkeiten für Kinder ab 10 Jahre in den fern der Innenstadt gelegenen Stadtteilen spart die Stadt ohnehin seit Jahrzehnten. Neben den Spielplätzen sind auch die Fitnessparcours für Erwachsene und Senior*innen von der mangelnden Pflege der Stadt betroffen. So werden Sportgeräte mit dem Hinweis "aus Sicherheitsgründen vorübergehend gesperrt" teils mehrere Jahre gesperrt und nicht ersetzt. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten: 1. Wie viele Spielplätze in welchen Stadtteilen wurden in den vergangenen drei Jahren in der Stadt gesperrt? 2. Wie viele defekte Spielgeräte in welchen Stadtteilen wurden gesperrt und nicht ersetzt? 3. Wie viele defekte Fitnessgeräte in welchen Stadtteilen wurden gesperrt und nicht ersetzt? 4. Der Magistrat legt einen Zeitplan vor, wann diese Spiel- und Sportplätze wieder der vollumfänglichen Nutzung zugeführt werden, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht. ("Wir gehen das Problem der mangelnden Bewegung von Kindern und Jugendlichen an" / "Bestehende Sportflächen in der Stadt werden wir erhalten" / "Wir wollen den Ausbau offener Sportanlagen wie z.B. Seniorensportanlagen in unseren Parks und Anlagen fördern.") Antragsteller: ÖkoLinX-ELF Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.08.2022, B 327 Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 72 Bericht des Magistrats vom 26.06.2023, B 273 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 03.11.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 25.11.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.01.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 5. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 10.02.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 145 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt Die anderen Fraktionen schließen sich der Zurückstellung nicht an und votieren zur NR 145 wie folgt: CDU (= Ablehnung) LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 130 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 145 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Aktenzeichen: 67-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Ein Verkehrskonzept für das westliche NordendOFOB 321.10.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2021, OF 104/3 Betreff: Ein Verkehrskonzept für das westliche Nordend Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat 3 ein Konzept vorzuschlagen, wie der Verkehr im Dreieck Eschersheimer Landstraße, Holzhausenstraße, Eckenheimer Landstraße neu geregelt werden kann, wenn die derzeit provisorische Umwandlung des Oeder Wegs zur fahrradfreundlichen Nebenstraße dauerhaft bestehen bleiben soll. Dabei sollen die Interessen der Anwohner, der Gewerbetreibenden sowie aller Verkehrsteilnehmer ausreichend berücksichtigt und miteinander abgewogen werden. Insbesondere ist zu klären: wie der PKW- und Lieferverkehr mit Ziel Oeder Weg künftig sinnvoll geführt werden kann, um Ausweichverkehr wie über die Finkenhofstraße oder durch das Holzhausenviertel zu vermeiden. wie der Fuß- und der Radverkehr sowie das Car-Sharing im Viertel gestärkt werden können, um Anreize zu setzen, auf ein eigenes Auto zu verzichten - ist beispielsweise eine Fahrradstraße in West-Ost-Richtung möglich, die den Oeder Weg kreuzt? wo Anwohner und Gewerbetreibende, die auf ein Auto angewiesen sind, ausreichend Parkmöglichkeiten vorfinden können. Ist bspw. eine Quartiersgarage denkbar, die sich über Kunden auf dem Oeder Weg und/oder über Unternehmen entlang der Eschersheimer Landstraße gegenfinanzieren lässt und die idealerweise von einer der Hauptstraßen erreichbar wäre? Könnten weitere Parkflächen damit kompensiert und oberirdisch weiterer Raum für andere Verkehrsteilnehmer zur Verfügung gestellt werden? Ein solches Gesamtverkehrskonzept muss vorliegen, bevor die Testphase des Oeder Wegs als fahrradfreundliche Nebenstraße abgeschlossen ist. Begründung: Die Umwandlung des Oeder Wegs zu einer fahrradfreundlichen Nebenstraße führt schon jetzt zu Ausweichbewegungen des von Süden kommenden Verkehrs, der nun vor allem über die Finkenhofstraße fließt, die erste Abzweigung von der Eschersheimer Landstraße. Die enge Straße ist dem Verkehrsaufkommen nicht gewachsen ebenso wie der sich anschließende Bornwiesenweg, sodass sich der Verkehr zum Ärger der Anwohner zurückstaut. Es ist anzunehmen, dass sich diese Situation bei der jetzigen Verkehrsführung noch verschlimmert, wenn die Heinestraße, wie von einigen Anwohnern und Teilen des Ortsbeirats gewünscht, zum Bornwiesenweg hin in eine Sackgasse umgewandelt wird. Mit der Diagonalsperre im Norden sind weitere Ausweichbewegungen ähnlich zur Finkenhofstraße zu befürchten. Eingriffe in den Straßenverkehr führen immer zu Verkehrsverlagerungen. Um zu vermeiden, dass sich der Ortsbeirat permanent mit den Konsequenzen weiterer kleinteiliger Änderungen befassen muss, welche die Komplikationen, die sie bekämpfen wollen, nur verlagern und verstärken, ist ein Gesamtverkehrskonzept für den gesamten genannten Bereich notwendig. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1034 2021 Die Vorlage OF 104/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung der letzte Absatz ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sandweg als „Frankfurter Fahrradstraße“OFOB 321.10.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2021, OF 106/3 Betreff: Sandweg als "Frankfurter Fahrradstraße" Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der Gruppe Radentscheid eine Planung zur Umgestaltung des Sandwegs in eine "Frankfurter Fahrradstraße" aufzunehmen und diese mit dem Ortsbeiräten 3 und 4 abzustimmen. Begründung: Die Gruppe Radentscheid befindet auf Nachfrage aus dem Ortsbeirat, dass der Sandweg in seiner Grundanlage ein Paradebeispiel für eine "Frankfurter Fahrradstraße" ist und dass beim Sandweg Handlungsbedarf für sicheres Radfahren besteht. Die Initiative hat für Nebenstraßen mit der "Frankfurter Fahrradstraße" quasi ein Baukastensystem entwickelt, welches auf viele Straßen anwendbar ist, wie aktuell auch im Oeder Weg und in insgesamt 11 Straßen. Bei der "Frankfurter Fahrradstraße" soll nicht nur die Sicherheit für die Radfahrenden erhöht werden, sondern auch die für den Fußverkehr und die Aufenthaltsqualität allgemein gesteigert werden. Ein paar Grundprinzipien sind: Da es Tempo 30 Zonen sind, findet Mischverkehr statt. Der Querschnitt der Fahrbahn ist so definiert, dass Autos nicht Radfahrende überholen. Der ruhende Verkehr wird ggf. reduziert, der Sicherheitsabstand zur Dooring Zone muss immer gewährleistet sein. Platz für Lieferverkehr wird mitgedacht, damit er nicht in zweiter Reihe parkt. Platz für mehr Grün wird mitgedacht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 106/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1276 2021 Die Vorlage OF 106/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "Radentscheid" um den Wortlaut "und Anliegern der Straße" ergänzt wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ladesäulen/Ausbau Infrastruktur für E-MobilitätOFOB 321.10.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2021, OF 110/3 Betreff: Ladesäulen/Ausbau Infrastruktur für E-Mobilität Der Ortsbeirat möge beschließen Der Ortsbeirat 3 lädt den Magistrat in eine der nächsten OBR-Sitzungen ein, damit er den aktuellen Stand zum Ausbau der E-Mobilität im Ortsbezirk 3 vorstellt. Folgende Fragen sollten beantwortet werden: - Wie viele Anfragen für Ladepunkte liegen seitens Bürger*innen und Gewerbe vor? - Wie wird den Wünschen der Bürger*innen nach bestimmten Standorten für Ladesäulen nachgekommen? - Wie ist insgesamt die Vorgehensweise beim Ausbau der Ladeinfrastruktur? - Liegt ein Gesamtkonzept für den Stadtteil vor, oder ist dies in Vorbereitung? Zudem werden Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantwortet. Begründung: Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an Ladesäulen nimmt zu. Derzeit haben Anwohner*innen auch die Möglichkeit, ihren Wunsch nach Ladesäulen an bestimmten Stellen im öffentlichen Straßenraum zu mitzuteilen. Hilfreich wäre dabei zu erfahren, wie der Magistrat beim Ausbau der Ladeinfrastruktur insgesamt vorgeht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 110/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weihnachtsbeleuchtung auf der Berger StraßeOFOB 321.10.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2021, OF 112/3 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung auf der Berger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen Der Ortsbeirat beteiligt sich mit bis zu 5.000 Euro aus seinem Budget an der Weihnachtsbeleuchtung in der Berger Straße. Begründung: Die Weihnachtsbeleuchtung in der unteren Berger Straße wird alljährlich vom Interessenverein Untere Berger Straße e.V. finanziert. Die Gelder dafür werden für gewöhnlich mit dem Berger Straßenfest eingeworben, das der Verein organisiert. Da das Berger Straßenfest in diesem Sommer coronabedingt ausfallen musste, fehlen Gelder, um die Straßenbeleuchtung zu finanzieren. Damit die Berger Straße in der für den Einzelhandel so wichtigen Vorweihnachtszeit auch weihnachtlich erstrahlen kann und der Einzelhandel im Nordend gestärkt wird, beteiligt sich der Ortsbeirat mit einem Zuschuss aus seinem Budget. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 52 2021 Die Vorlage OF 112/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "5.000 Euro" durch den Wortlaut "3.000 Euro" ersetzt wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, 1 LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Eigene Spur für den ÖPNV auf dem AlleenringOFOB 321.10.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2021, OF 113/3 Betreff: Eigene Spur für den ÖPNV auf dem Alleenring Der Magistrat wird gebeten, eine eigene Spur für den ÖPNV auf dem Alleenring einzurichten. Begründung: Der Bus auf dem Alleenring steht häufig im Stau, da er keine eigene Busspur zur Verfügung hat. Um die Attraktivität des ÖPNV zu steigern und eine Steigerung des Anteils des ÖPNV im Modal Split zu erreichen, muss die flüssige Fahrt des ÖPNV gewährleistet sein. Auch eine Vorrangschaltung an Ampeln soll zu diesem Zweck eingerichtet werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 113/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 113/3 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 2 SPD und FDP gegen LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); GRÜNE und 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Instandhaltung SpielplätzeOFOB 321.10.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2021, OF 116/3 Betreff: Instandhaltung Spielplätze Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, eine Planung zu erstellen, welcher Haushaltsansatz erforderlich ist, um zukünftig genügend Mittel im Haushalt zur Sanierung von Spielplätzen bereitzustellen. Die Spielplätze sind dauerhaft instand zu halten, defekte Spielgeräte zeitnah zu reparieren bzw. auszutauschen. Der ermittelte Bedarf soll dem Ortsbeirat mitgeteilt werden. Begründung: Spielgeräte sind auf Spielplätzen z.T. für lange Zeit außer Betrieb. Selbst kleinere Reparaturarbeiten, wie zum Beispiel eine defekte Schaukel zu ersetzen, lassen lange auf sich warten oder finden erst gar nicht mehr statt. Das Grünflächenamt verwies zuletzt darauf, dass die Mittel für die Instandhaltung der Spielplätze in Frankfurt bereits im Sommer aufgebraucht waren. Der Klimawandel wirke sich auch hier aus, da das Amt mehr Mittel für Nachpflanzungen etc. aufgrund der letzten Dürrejahre einsetzen müsse. (siehe Artikel in FR, 30.08.2021, Frankfurt hat kein Geld mehr für Spielplätze | Frankfurt) Es ist somit erforderlich, den Etat zu erhöhen, so dass das Grünflächenamt zukünftig seiner Aufgabe nachkommen kann. Die notwendigen Ausgaben lassen sich nicht aufschieben, es sei denn, man nimmt es in Kauf, dass Spielplätze immer weniger Spielgeräte bieten und die Qualität immer schlechter wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 116/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung OA 113 2021 Die Vorlage OF 116/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spielgeräte im Nordend reparieren oder ersetzenOFOB 321.10.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2021, OF 117/3 Betreff: Spielgeräte im Nordend reparieren oder ersetzen Der Ortsbeirat 3 möge beschließen: Der Magistrat wird darum gebeten und aufgefordert, defekte Spielgeräte auf Spielplätzen im Nordend möglichst noch in diesem Jahr zu reparieren bzw. zu ersetzen. Dies betrifft u.a. eine Schaukel am Merianplatz, eine Schaukel im Holzhausenpark und ein Klettergerüst/Rutsche am Schopenhauer-Spielplatz. Hinweise der Bürger*innen auf weitere defekte und fehlende Spielgeräte sind nachzugehen und auch diese Mängel zeitnah zu beseitigen. Begründung: Wir erhalten immer wieder Hinweise von Bürger*innen, dass Spielgeräte auf Spielplätzen z.T. für lange Zeit außer Betrieb sind. Das betrifft die o.g. Beispiele, die sich möglicherweise noch ergänzen ließen. Die Wiederherstellung des großen Klettergerüsts im Günthersburgpark steht ebenfalls noch aus. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 117/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1279 2021 Die Vorlage OF 117/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherheit Radfahrender auf der Glauburgstraße herstellenOFOB 321.10.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2021, OF 120/3 Betreff: Sicherheit Radfahrender auf der Glauburgstraße herstellen Der Magistrat wird aufgefordert, das Schrägparken auf der Glauburgstraße durch Längsparken zu ersetzen. Begründung: Die Glauburgstraße ist eine wichtige Ost-West-Achse für Radfahrende im Nordend. Entlang der Glauburgstraße darf großenteils schräg geparkt werden. Dies gefährdet insbesondere Radfahrende. Diese müssen zwischen geparkten Autos und Bahnschienen lavieren, wenn sie nicht mitten auf der Straße fahren wollen. Da jedoch häufig Fahrzeuge sehr weit in den Straßenraum hineinragen, müssen Radfahrende einen steilen Schlenker vollziehen, um über die Schienen in die Mitte der Fahrbahn zu gelangen. Hier besteht eine erhöhte Gefährdungslage. Um dieser zu begegnen, wird der Magistrat aufgefordert, das Schrägparken in der Glauburgstraße in Längsparken umzuwandeln. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 120/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 120/3 wird zurückgestellt, bis ein Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3116 2022 Die Vorlage OF 120/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Den Teich im Holzhausenpark kindersicherer machenOFOB 321.10.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2021, OF 124/3 Betreff: Den Teich im Holzhausenpark kindersicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen Am Teich im Holzhausenpark gibt es eine kleine Treppe, die direkt in den Teich führt. Da der Park zentrale Naherholungsfläche für viele Familien und der Park deshalb Spielort für viele Kinder ist, besteht die Gefahr, dass kleine Kinder an dieser Stelle in den Teich fallen könnten. Zudem ist der Teich im Winter nicht gesichert, was die Gefahr birgt, dass Kinder sich auf eine viel zu dünne Eisschicht begeben könnten. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob und wie diese Stelle am Holzhausenschlösschen besser geschützt werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 124/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 124/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 124/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und FDP (= Annahme)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gebührenerhöhung für besonders schwere PkwOFOB 321.10.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2021, OF 125/3 Betreff: Gebührenerhöhung für besonders schwere Pkw Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob über die deutliche Erhöhung von Kosten für Bewohnerparkausweise für besonders schwere und breite PKW oder andere Maßnahmen die Zahl dieser PKW zurückgedrängt werden kann. Begründung: Es entstehen immer wieder gefährliche Situationen aufgrund der Nutzung schmaler Einbahnstraßen im Nordend durch besonders breite Fahrzeuge, da die Straßen nicht für Fahrzeuge dieser Breite ausgelegt sind. So entstehen Gefährdungssituationen, die bei der Befahrung kleinerer Fahrzeuge nicht entstehen. Besonders Kinder, ältere Personen und Personen mit Rollstuhl, Gehhilfe oder Kinderwagen sind betroffen von dieser Gefährdung. Des Weiteren sind der unverhältnismäßig hohe Kraftstoffverbrauch solcher großen Wagen und somit auch der Ausstoß von Schadstoffen, der CO2-Ausstoß und die Feinstaubbildung eine Belastung des sowieso bereits stark von Schadstoffbelastung betroffenen Nordends. Die Werte der Luftmessstation auf der Friedberger Landstraße belegen dies. Um Anwohnende für den Kauf kleinerer, den engen Gassen des Nordends angemessenerer PKW zu gewinnen, bietet eine solche Maßnahme eine Möglichkeit. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1040 2021 Die Vorlage OF 125/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - U-Bahn-Haltestelle „Holzhausenstraße“ den gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen anpassenOFOB 321.10.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2021, OF 127/3 Betreff: U-Bahn-Haltestelle "Holzhausenstraße" den gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen anpassen Der Magistrat wird beauftragt: In der U-Bahn-Haltestelle Holzhausenstraße werden an den Bahnsteig-Enden stadteinwärts und stadtauswärts zusätzliche Treppen eingerichtet, um damit Notausgänge, die an die Oberfläche führen, zu schaffen. Somit wird die Nutzungskapazität den Anforderungen der tatsächlichen Nutzung gemäß gesetzlicher Vorgabe nach § 31, Abs.5 BoStrab angepasst. Begründung: In § 31, Abs. 5 der BoStrab (Betriebsordnung Straßenbahn) wird die notwendige Größe der Haltestellen festgelegt: "Die Breite der Bahnsteige muss nach dem Verkehrsaufkommen unter Berücksichtigung der Stärke und Verflechtung der Fahrgastströme bemessen sein. Längs der Bahnsteigkante muss eine nutzbare Breite von mindestens 2,0 m, bei Bahnsteigen im Verkehrsraum öffentlicher Straßen von mindestens 1,5 m vorhanden sein. Die Querneigung des Bahnsteigs soll so ausgeführt werden, dass sie mit 2 von Hundert zur Bahnsteigkante hin ansteigt." Seit Jahren wird vom Magistrat erklärt, dass die in den 60er Jahren gebaute Haltestelle Holzhausenstraße nicht mehr der Belastung durch das erhöhte Verkehrsaufkommen der Fahrgäste entspricht. Laut § 31, Abs. 5, Satz 1 BoStrab besteht die Pflicht die Breite der Bahnsteige dem erhöhten Verkehrsaufkommen anzupassen. Da das in diesem Fall baulich nicht möglich ist, muss die Kapazität der Haltestelle zumindest durch den Bau zusätzlicher Fluchttreppen an den beiden Bahnsteigenden erhöht und damit eine zusätzliche Möglichkeit für die Fahrgäste geschaffen werden, die Haltestelle zu verlassen. Ein zusätzlicher Ausbau der Fluchttreppen ist auch aufgrund von Abs.5, Satz 2 notwendig, wonach die nutzbare Breite von zwei Metern nicht unterschritten werden darf. Die nutzbare Breite des Bahnsteigs stadtauswärts unterschreitet nach dem Einbau der Aufzüge die notwendige Breite. Sie beträgt nur 1,80 m, stadteinwärts wird die notwendige Breite gerade einmal um 10 cm überschritten. Sie beträgt 2,10 m. In einer U-Bahn-Station mit einem hohen Aufkommen von Fahrgästen ist es dringend notwendig, alle für die Sicherheit der Fahrgäste notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Beispielsweise wurden in Berlin nach dem Brand im Jahre 2009 in der Station Oper 40 Stationen mit ähnlichem Baustandard für insgesamt über 1 Milliarde Euro nachgerüstet. Auch in Frankfurt ist zur Sicherheit der Fahrgäste eine Nachrüstung der Station Holzhausenstraße durch zusätzliche Fluchttreppen dringend notwendig, insbesondere, da die Hessische Bauordnung für Veranstaltungsräume zwei unabhängig nach aussen führende Fluchtwege erforderlich macht. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OF 127/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 127/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 127/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1742 2022 Die Vorlage OF 127/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Sicherheit im Straßenverkehr - Einhaltung der Verkehrsregeln durchsetzenOFOB 321.10.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2021, OF 129/3 Betreff: Mehr Sicherheit im Straßenverkehr - Einhaltung der Verkehrsregeln durchsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Möglichkeiten er sieht, damit zukünftig durch die zuständigen Behörden wirkungsvoller als in der Vergangenheit mehr für die Einhaltung der Verkehrsregeln getan wird, damit auf den Straßen, Gehwegen und Plätzen Frankfurts - auch im Ortsbezirk 3 - die rücksichtslose Missachtung von Verkehrsregeln spürbar reduziert und mehr Sicherheit im Straßenverkehr geschaffen wird. Begründung: Die rücksichtslose Missachtung der Verkehrsregeln mit der Durchsetzung des Rechts des Stärkeren ist im Nordend täglich zu beobachten. Mit dem Aufstellen von Verkehrsschildern, Hinweisen auf der Fahrbahn, aber auch mit nur gelegentlichen Geschwindigkeitskontrollen etc. allein kann dem nicht entgegengewirkt werden. Im Interesse der Sicherheit der Bürger:innen und zwar besonders der Schwächsten im Straßenverkehr möge die Stadt mit Hilfe von Experten ein Konzept entwickeln, damit sich die Situation spürbar verbessert. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OF 129/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1281 2021 Die Vorlage OF 129/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.