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  • Rasengleise für die U 5
    OFOB 3
    21.10.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2021, OF 131/3 Betreff: Rasengleise für die U 5 Der Magistrat wird gebeten, für den Abschnitt der U5 zwischen dem Alleenring und der Station Hauptfriedhof Rasengleise einzurichten. Begründung: Der genannte Bereich ist zurzeit mit Schottergleisen ausgestattet. Um ein weiteres Aufheizen des Stadtteils zu verhindern, sollte überall wo möglich, Begrünung stattfinden. Da dieser Gleisbereich nicht durch Einsatzfahrzeuge genutzt wird, besteht hier die Möglichkeit zur Begrünung und sollte zeitnah genutzt werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1042 2021 Die Vorlage OF 131/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

  • Runder Tisch „NIDA“
    OFOB 8
    21.10.2021 · CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER, fraktionslos

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2021, OF 50/8 Betreff: Runder Tisch "NIDA" Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Ortsvorsteherin beruft einen Runden Tisch als "Planungswerkstatt" für den Erhalt von Bodendenkmälern im Zusammenhang mit dem Wohnungsbauprojekt "In der Römerstadt 126-134" ein. Zum Runden Tisch werden vom Ortsbeirat eingeladen: ABG Frankfurt Holding GmbH, Denkmalamt, Archäologisches Museum, Stadtplanungsamt, Historisch-Archäologische Gesellschaft Frankfurt, Bürgerverein Heddernheim, Archäologisches Forum Nida-Heddernheim. Der Runde Tisch tagt erstmals im Dezember 2021 und kommt anschließend vierteljährlich zusammen. Ziel ist die Entwicklung und Vorlage eines ersten Konzeptes für eine museale Präsentation von Bodendenkmälern der Römerstadt NIDA in originaler Lage. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 50/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Dillenburger Straße: Verkehrsraum zukunftsgerecht neu aufteilen
    OFOB 8
    21.10.2021 · GRÜNE, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2021, OF 65/8 Betreff: Dillenburger Straße: Verkehrsraum zukunftsgerecht neu aufteilen Die Dillenburger Straße ist eine breite vierspurige, den Stadtteil trennende Verkehrsmagistrale mit Radverkehrsstreifen in geringer Breite, neben dem obligatorischen Gehweg und jungem Baumbestand in einigen Bereichen - im Frankfurter Nordwesten. gelegen. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen: 1. Die Dillenburger Straße wird zwischen den Kreuzungen Hessestraße/Heddernheimer Landstraße von vier auf zwei Fahrspuren verringert. 2. Auf den freiwerdenden Fahrspuren werden baulich getrennte Fahrwege für Radfahrende angelegt. 3. Noch übrig gebliebener Raum der umgebauten Fahrspur wird zusammen mit dem jetzigen Gehweg und dem alten Radstreifen dazu genutzt, Bäume ( als Paar) und anderes Straßengrün standortgerecht anzulegen. Der neue Gehweg ist entsprechend der aktuellen Anforderungen anzulegen. 4. Nachrangig ist die Anlage von Parkplatzflächen für die AnwohnerInnenschaft auszuloten. 5. Abstellplätzeplätze für Carsharing/E-scooter sind zu prüfen. 6. Helle Asphaltauflage ist zur Milderung der Überhitzung zu verwenden. 7. Es wird ein vorgelagertes Verkehrskonzept für die angrenzenden Stadtteile erstellt und das zu erwartende Verkehrsaufkommen (zum Beispiel für die Römerstadt) ermittelt. Begründung: Mittelfristig sollte es ein sicheres, durchgehendes Radwegeangebot von der Innenstadt bis in den Nordwesten und darüber hinaus in die Region geben. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 65/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 111 2021 Die Vorlage OF 65/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Ablehnung)

  • Sanierung des alten Friedhofs Hausen nicht verzögern
    OFOB 7
    21.10.2021 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2021, OF 72/7 Betreff: Sanierung des alten Friedhofs Hausen nicht verzögern Vorgang: OM 344/21 OBR 7; ST 1843/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mit dem Grünflächenamt zu klären, warum das Projekt der Sanierung des alten Hausener Friedhofs über die Prioritätenliste der Spielplätze abgewickelt werden soll und zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, die Grünfläche zeitnah in eine Parkanlage umzugestalten und den Spielplatz zu gegebener Zeit anzulegen. Begründung: Die Anregung des OBR 7 bezog sich in erster Linie um den Erhalt des Denkmals und die Sanierung der Grünfläche zu einer Anlage als Aufenthaltsort für die Bürger Hausens, wenn möglich mit einem Spielplatz. Nun wäre zu empfehlen, die Grünfläche in eine Parkanlage umzugestalten, bevor es weiterhin, bis zur Realisierung des Spielplatzes weiterhin eine grüne Brache den Stadtteil "verschönert". Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 344 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1843 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 72/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 72/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1387 2022 Die Vorlage OF 72/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); GRÜNE, farbechte/LINKE und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

  • Umgestaltung der Platzanlage Hauptwache
    OFOB 1
    20.10.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2021, OF 203/1 Betreff: Umgestaltung der Platzanlage Hauptwache Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Im Magistratsvortrag M 157 ist unter Punkt 3) zwischen den Absätzen d) und e) folgender zusätzlicher Absatz einzufügen: "Zur Gestaltung des oberirdischen Platzes wird der Magistrat eine Planung erstellen und nach Beschluss durch den Ortsbeirat und die Stadtverordnetenversammlung umsetzen." Die Nummerierung ist entsprechend anzupassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.10.2021, M 157 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: 1. Die Vorlage M 157 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 203/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 106 2021 1. Der Vorlage M 157 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 203/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

  • Ampelanlage am Erich-Ollenhauer-Ring dauerhaft erhalten
    OFOB 8
    20.10.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2021, OF 63/8 Betreff: Ampelanlage am Erich-Ollenhauer-Ring dauerhaft erhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die vorübergehend für die Bauzeit des Heddernheimer Stegs installierte Ampelanlage auch nach der Fertigstellung des Stegs und der Inbetriebnahme des Aufzugs als zusätzliches Angebot das Nordwestzentrum zu erreichen, erhalten wird. A nstelle der vorhandenen provisorischen wird die Querung mittels einer fest verbauten Ampelanlage ermöglicht. Begründung: Bei den Vorstellungen des Neubaus für den Heddernheimer Steg wurde von Seiten des Ortsbeirats immer wieder auf die Aufzugsausfallzeiten hingewiesen. Vor Beginn der Bauarbeiten stand der Aufzug für mehrere Wochen wg. größerer Bau- und Wartungsarbeiten still. Für Mobilitätseingeschränkte Menschen war es sehr problematisch, das NWZ zu erreichen! Da von Seiten des Bauamts abgelehnt wurde, für Räder, Rollatoren und Kinderwagen einen ähnlichen Aufgang zu schaffen wie vorhanden, stehen nur Schienen zur Verfügung, die oftmals (z.B. für Pedelecs), schwer zu bewältigen sind. Hier sollte eine dauerhafte Alternative zum Aufzug geschaffen werden! Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1026 2021 Die Vorlage OF 63/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Akustische Alarmanlagen wieder in Betrieb nehmen
    OFOB 3
    19.10.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2021, OF 109/3 Betreff: Akustische Alarmanlagen wieder in Betrieb nehmen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, wann und in welchem Umfang im Ortsbezirk 3 wieder akustische Alarm- und Warnsignale zu hören sind. Weiterhin bitten wir um Informationen, wie die Bevölkerung über die jeweilige Funktion der unterschiedlichen Signale informiert werden soll. Begründung: Der letzte Probealarm brachte die ernüchternde Erkenntnis, dass die meisten Alarmsirenen abgebaut wurden. Wie bei der Hochwasserkatastrophe eindeutig erkennbar war, sind akustische Warnsignale neben den digitalen Informationen wichtig, um die Bevölkerung rechtzeitig zu warnen. Viele Menschen kennen heute nicht mehr das jeweilige Signal für die jeweilige Alarmart. Zudem nutzt eine Information über Internet/Digitale Medien wenig, wenn dies nachts geschieht und die Geräte dann ausgeschaltet sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 109/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 262 2021 Die Vorlage OF 109/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Mitfinanzierung eines neuen Klettergerüstes im Günthersburgpark
    OFOB 3
    19.10.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2021, OF 115/3 Betreff: Mitfinanzierung eines neuen Klettergerüstes im Günthersburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Ortsbeirat stellt 10.000 € als Beteiligung an einem neuen Klettergerüst mit Sonnensegel zur Verfügung. Begründung: Vor einigen Jahren wurde ein Klettergerüst im Günthersburgpark aufgrund seines technischen Zustandes abgebaut und fehlt seitdem auf dem überaus beliebten Spielplatz. Die Gesamtkosten betragen laut Auskunft des Grünflächenamtes um die 30.000 €. Neben dem Ortsbeirat 3 möchte sich auch der Orstsbeirat 4 sowie die FES mit jeweils einem Drittel der Kosten beteiligen. Die Zusage der FES an das Grünflächenamt ist bereits erfolgt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 53 2021 Die Vorlage OF 115/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Deutlichere Markierung des verkehrsberuhigten Bereichs zwischen Am Honigberg und Am Hohlacker in Berkersheim
    OFOB 10
    19.10.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2021, OF 120/10 Betreff: Deutlichere Markierung des verkehrsberuhigten Bereichs zwischen Am Honigberg und Am Hohlacker in Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, den Verkehrsberuhigten Bereich zwischen Am Honigberg und Am Hohlacker in Berkersheim deutlicher zu markieren, indem das Schild bei der Einfahrt aus der Straße Am Honigberg so montiert wird, dass es deutlich zu erkennen ist und zusätzlich Piktogramme, etwa durch eine thermoplastische Fahrbahnmarkierung, angebracht werden. Begründung: Dankenswerterweise wurde der Bereich zwischen Am Honigberg und Am Hohlacker in Berkersheim in einen verkehrsberuhigten Bereich umgewidmet. Leider ist das Schild bei der Einfahrt aus der der Straße Am Honigberg aber so verdeckt montiert, dass es kaum wahrgenommen wird. Auch ansonsten ignorieren viele Verkehrsteilnehmer leider die für diesen Bereich geltende Schrittgeschwindigkeit. Das ist aber sehr gefährlich, weil in diesem unübersichtlichen Bereich ohne Bürgersteig zunehmend mehr Fußgänger unterwegs sind. Insofern ist dieser Verkehrsberuhigte Bereich noch deutlicher zu kennzeichnen. Das könnten insbesondere thermoplastische Fahrbahnmarkierungen erreichen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1012 2021 Die Vorlage OF 120/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sicherung des Kreuzungsbereiches Oberwiesenstraße/Am Dorfgarten
    OFOB 10
    19.10.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2021, OF 121/10 Betreff: Sicherung des Kreuzungsbereiches Oberwiesenstraße/Am Dorfgarten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Ämter anzuweisen, den Kreuzungsbereich Oberwiesenstraße/Am Dorfgarten verkehrsrechtlich mit Abstandsmarkierungen so zu sichern, dass Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer ungehindert den Kreuzungsbereich einsehen können. Auf eine Installation von Fahrradbügeln kann hier verzichtet werden. Begründung: Der Kreuzungsbereich ist für die Anwohner in diesem Straßenbereich eine stark genutzte Drehscheibe. Diese wird durch parkende Autos im Kreuzungsbereich verkehrswidrig so stark eingeschränkt, dass eine sichere Querung für Fußgänger, aber auch das Abbiegen von Radfahrern und Autos unmöglich ist. Deshalb ist die entsprechende Markierung des 5m- Abstandsbereichs dringend erforderlich. Auf die Installation von Fahrradbügeln kann verzichtet werden, da die Anwohner ihre Räder im Grundstücksbereich abstellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 998 2021 Die Vorlage OF 121/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und fraktionslos gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 4 GRÜNE (= Enthaltung)

  • Aufwertung der Glauburgstraße - Bitte um einen Ortstermin
    OFOB 3
    19.10.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2021, OF 121/3 Betreff: Aufwertung der Glauburgstraße - Bitte um einen Ortstermin Vorgang: OM 6666/20 OBR 3; ST 151/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, im Nachgang zur Stellungnahme ST 151 vom 1.2.2021 einen Ortstermin mit dem Ortsbeirat am Glauburgplatz zu vereinbaren. Begründung: In der Stellungnahme ST 151 hat der Magistrat angeregt, einen Ortstermin in der Glauburgstraße zu veranstalten, um Einzelheiten einer veränderten Parkplatzordnung zu besprechen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6666 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 151 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1038 2021 Die Vorlage OF 121/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

  • Sichere Verkehrsführung für die Anwohner in der Straße Am Dorfgarten
    OFOB 10
    19.10.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2021, OF 122/10 Betreff: Sichere Verkehrsführung für die Anwohner in der Straße Am Dorfgarten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Verkehrsführung in der Straße Am Dorfgarten für die Anwohner und für die Verkehrsteilnehmer verkehrsrechtlich zulässig ist. Begründung: Diese Straße wird seit langem verstärkt als Ausweich- bzw. Durchgangsverkehrsstraße genutzt. Der eigentliche Nutzen als Anliegerstraße wird somit aufgehoben. Eine Seite der Straße wird intensiv als Anliegerparkplatz genutzt. Die somit zur Verfügung stehende Fahrbahn reicht nicht aus, um den Verkehr aus beiden Richtungen aufzunehmen. Ein Ausweichen ist nur möglich, wenn der Autofahrer auf den Gehweg ausweicht. Das wiederum ist eine Gefährdung der Anwohner, welche ihren Hauseingang zur Straße haben. Aus unserer Sicht besteht hier dringend Handlungsbedarf. Wir bitten um eine Besichtigung vor Ort. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 122/10 wird so lange zurückgestellt, bis der angedachte Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 122/10 wurde zurückgezogen.

  • Nachhaltige Alternativen zu Chemietoiletten
    OFOB 3
    19.10.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2021, OF 122/3 Betreff: Nachhaltige Alternativen zu Chemietoiletten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit sowohl fest installierte als auch temporäre Toiletten im Nordend durch chemiefreie, umweltfreundlichere Toilettensysteme abgelöst werden können. Des Weiteren soll geprüft werden, ob auch private Veranstalter zur Aufstellung nachhaltiger Alternativen verpflichtet werden können. Begründung: Es gibt auf dem Markt bereits zahlreiche Anbieter solcher nachhaltiger Toilettensysteme; im Botanischen Garten etwa ist bereits eines installiert. Aus Gründen der Umweltfreundlichkeit sollten Komposttoiletten vorrangig eingesetzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1039 2021 Die Vorlage OF 122/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der zweite Satz wie folgt lautet: "Des Weiteren soll geprüft werden, ob das Anbieten nachhaltiger Toiletten zum Kriterium bei Ausschreibungen für private Veranstaltungen gemacht werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Piktogramme zur Verkehrsberuhigung rund um den Nordendplatz erneuern
    OFOB 3
    19.10.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2021, OF 128/3 Betreff: Piktogramme zur Verkehrsberuhigung rund um den Nordendplatz erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die auf der Straße aufgebrachten Piktogramme zur Verkehrsberuhigung rund um den Nordendplatz zu erneuern. Begründung: Durch Verwitterung und häufiges Überfahren sind die Piktogramme stark beschädigt und einzelne gar nicht mehr erkennbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1041 2021 Die Vorlage OF 128/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Fahrradbügel Rotlintstraße 56
    OFOB 3
    19.10.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2021, OF 130/3 Betreff: Fahrradbügel Rotlintstraße 56 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, vor dem Haus Rotlintstraße 56 Fahrradbügel in ausreichender Zahl zu installieren. Begründung: Vor dem Haus, in dessen Erdgeschoss sich die Kita "Villa Kunterbunt" befindet, gibt es keine Möglichkeit, Fahrräder anzuschließen. Dem soll abgeholfen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OF 130/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 130/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 130/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1743 2022 Die Vorlage OF 130/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und Volt gegen CDU und FDP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

  • Straßennamen von alten Birnensorten für das neue Baugebiet Am Hilgenfeld
    OFOB 10
    19.10.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2021, OF 137/10 Betreff: Straßennamen von alten Birnensorten für das neue Baugebiet Am Hilgenfeld Der Ortsbeirat möge beschließen: Bei der geplanten Benennung der neuen Straßen im Neubaugebiet -Hilgenfeld- diese mit den Namen von alten Birnensorten zu versehen. Begründung: Die Namensnennung von Straßen mit alten Apfelsorten hat dem Neubaugebiet im Frankfurter Bogen eine besondere Aufwertung und Identifikation beschert. Mit der Benennung der Straßen im Neubaugebiet Hilgenfeld mit den Namen von alten Birnensorten kann uns dieses wieder gelingen. Auch wäre das dann das weibliche Pendent zum Apfelviertel. Der Vorschlag mit möglichen Namen wird nachgereicht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 30.11.2021, OF 181/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 137/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 137/10 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 181/10 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, 1 LINKE. und AfD gegen FDP (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, 1 LINKE. und AfD gegen FDP (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung)

  • Benennung einer Straße im Ortsteil Preungesheim mit dem Familiennamen der Familie GAUL
    OFOB 10
    19.10.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2021, OF 143/10 Betreff: Benennung einer Straße im Ortsteil Preungesheim mit dem Familiennamen der Familie GAUL Der Ortsbeirat möge beschließen: Bei der Benennung einer neuen Straße, bzw. einer Umbenennung in Preungesheim, diese mit dem Namen der Familie GAUL zu versehen. Begründung: Die Namensnennung von Straßen mit den Namen der Familien von verdienten Preungesheimer "Ureinwohnern" hat in diesem Ortsteil Tradition, und es sind schon etliche Straßen nach ihnen benannt. Es fehlt nur noch die Nennung der Familie GAUL, die unter anderem für den Erhalt von Alt Preungesheim viel geleistet hat. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 143/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 143/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und AfD gegen FDP (= Annahme)

  • Baumkataster im Ortsbezirk 10
    OFOB 10
    19.10.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2021, OF 148/10 Betreff: Baumkataster im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Bäume im Ortsbezirk 10 im Baumkataster erfasst sind, wie diese überwacht werden und wie sie ggf. ersetzt werden. Begründung: Den Ortsbeirat erreichen immer wieder Berichte von Bürgern über verschwundene Bäume. Vor diesem Hintergrund wäre Aufklärung hilfreich, welche Bäume im Ortsbezirk 10 ins Baumkataster aufgenommen werden und welche Folgen das hat. Insbesondere sollten solche Bäume wieder ersetzt werden, so dass es auch wichtig ist zu wissen, in welchem Verfahren das erfolgt. Da die Bäume im Ortsbezirk 10 für das Mikroklima von entscheidender Bedeutung sind, ist es unbedingt erforderlich, dass deren Zahl nicht reduziert, sondern wo irgend möglich vergrößert wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO II, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1021 2021 Die Vorlage OF 148/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ortsbeiratsmittel zugunsten des Hauptfriedhofs hier: neues Friedhofstor 50 Meter entfernt vom alten Rolltor an der Ampel über den Marbachweg
    OFOB 10
    19.10.2021 · GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2021, OF 149/10 Betreff: Ortsbeiratsmittel zugunsten des Hauptfriedhofs hier: neues Friedhofstor 50 Meter entfernt vom alten Rolltor an der Ampel über den Marbachweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt den Bau eines neuen Tores zum Hauptfriedhof am Marbachweg mit einem Gesamtbetrag von bis zu 5.000 €. Begründung: Das alte Rolltor wird geschlossen, da die Jüdische Gemeinde das Grundstück dahinter gekauft hat und einen eigenen Zugang hat. Die Bewohner der Altenwohnanlage Dörpfeldstraße 4 bis 8 sind überwiegend ältere Personen und können teilweise nur noch kurze Strecken laufen. Für sie ist der Weg bis zum Eingang Marbachweg Ecke Gießener Straße zu weit und zu beschwerlich. Grobe Markierung des alten und neuen Standortes aus der folgenden Skizze ersichtlich: (Bild mit eigener Markierung basiert auf Google Maps vom 12.10.2021) Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO II, TOP 34 Die Vorlage OF 149/10 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Fraktionslosen erklärt und vor Beschlussfassung im Tenor nach dem Wort "Marbachweg" um die Worte "durch das Grünflächenamt" ergänzt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 51 2021 Die Vorlage OF 149/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Vereinshilfe aus dem Ortsbeiratsbudget
    OFOB 13
    19.10.2021 · CDU, GRÜNE, SPD, BFF, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2021, OF 36/13 Betreff: Vereinshilfe aus dem Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat möge beschließen, dem Förderverein Kerb Nieder-Erlenbach e.V. eine finanzielle Förderung aus dem Ortsbeiratsbudget in Höhe von 300 Euro zukommen zu lassen. Der Antrag des Fördervereins ist dieser Initiative beigefügt. Begründung: Der Förderverein Kerb Nieder-Erlenbach e.V. gründete sich um die traditionsreichste Veranstaltung des Stadtteils nachhaltig zu sichern. Aufgrund des coronabedingten Ausfalls der Kerb im Jahr 2020 konnte der Verein keine Einnahmen erzielen und musste an seine ohnehin nicht sehr üppigen Rücklagen gehen. In diesem Jahr soll wieder eine Kerb stattfinden. Diese wird jedoch in einem deutlich kleineren Format als üblich stattfinden und ist mit großem finanziellem Risiko seitens des Vereins versehen. Um das vergangene Jahr sowie das etwaige Risiko der Kerb 2021 ein wenig abzumildern, bezuschusst der Ortsbeirat den Förderverein Kerb Nieder-Erlenbach e.V. aus seinem Budget. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 13 am 02.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 36/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 34/13 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sitzgruppe am Bouleplatz
    OFOB 13
    19.10.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2021, OF 39/13 Betreff: Sitzgruppe am Bouleplatz Der Magistrat möge am Bouleplatz im Naherholungsgebiet in Nieder-Erlenbach eine Sitzgruppe mit 2 Bänken und einem Tisch aufstellen lassen Begründung: Seit einiger Zeit wird der Bouleplatz von mehreren Spielergruppen genutzt, die dort mit großer Freude ihrem Hobby nachgehen. Eine dieser Gruppen hatte am Tennisplatz extra Plastikstühle untergestellt, die leider von unbekannten Vandalen zerstört wurden. Eine Sitzgelegenheit mit Tischen würde diese schöne Boulebahn aufwerten und eine bessere Nutzung erlauben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 13 am 02.11.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1024 2021 Die Vorlage OF 39/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Bänken" die Worte "mit Rückenlehne" eingefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

  • Wahllokal Wahlbezirk 640
    OFOB 13
    19.10.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2021, OF 40/13 Betreff: Wahllokal Wahlbezirk 640 Der Magistrat möge die Wahlbüros 1-3 des Wahlbezirk 640 von der Schule am Erlenbach zum Saalbau Nieder-Erlenbach, Im Sauern 10 für alle zukünftigen Wahlen (Bundes-, Landes- und Kommunalwahlen und Abstimmungen) verlegen. Begründung: Aufgrund Corona-Maßnahmen wurde am 26.09.2021 für die Bundestagswahl der Wahlbezirk 640-01 nicht wie üblich in der Schule am Erlenbach, sondern im Saalbau Nieder-Erlenbach (Im Sauern 10) durchgeführt. Das Feedback, das sowohl von der Wahlhelfer:innen, insbesondere aber auch von den Wähler:innen kam, war durchgehend überaus positiv. Für die Wahlhelfer:innen waren die Sitzgelegenheiten mehr als hilfreich, keine Schmerzen am Rücken und Beinen zu bekommen. Ebenso die Möglichkeit mit den großen Fenstern zu lüften (unabhängig von Corona). Insbesondere aber waren die älteren Wähler:innen begeistert, da das Sitzen und vor allem das Aufstehen nicht nur wesentlich leichter viel, sondern vielfach auch ohne fremde Hilfe möglich war, was in der Schule am Erlenbach durch die Stühle für Grundschul-Schüler:innen, öfter zu erheblichen Problemen führte. Gerade im Hinblick auf die Altersstruktur in den Wahlbezirken 604-01, 640-02 und 640-03 würde das für die Wählerschaft eine große Erleichterung bringen. Ferner ist der Ort durch mehrere große Räume für die Durchführung und Organisation der Wahlen hervorragend geeignet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 13 am 02.11.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1025 2021 Die Vorlage OF 40/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

  • Windkraftanlagen auf dem Schäferköppel in Nieder-Erlenbach
    OFOB 13
    19.10.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2021, OF 41/13 Betreff: Windkraftanlagen auf dem Schäferköppel in Nieder-Erlenbach Aufgrund der Weiterentwicklung in der Technologie in der Luftfahrtsicherung und der Notwendigkeit zur Nutzung alternativer Energien beschließt der Ortsbeirat: Der Ortsbeirat wünscht die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Schäferköppel in Nieder-Erlenbach - wenn sie genehmigungsfähig sind - mit folgenden Maßgaben: 1. Die Windkraftanlagen sollen Teil eines sinnvollen Energiekonzeptes für Frankfurt am Main oder für die Region sein. 2. Der Ortsbeirat unterstützt die Ausweisung von Windvorranggebieten und Windvorrangstandorten im Regionalen Raumnutzungsplan mit dem Ziel, die Nutzung erneuerbarer Energien auch auf Frankfurter Gemarkung deutlich auszubauen. Dabei sind die Standorte mit dem Landschafts- und Naturschutz in Einklang zu bringen und so zu wählen, dass sie möglichst breite Akzeptanz in der Bevölkerung finden. a) Beim Ausweisen von Windvorranggebieten und Windvorrangstandorten auf Frankfurter Gemarkung ist auf eine dezentrale Verteilung der Windräder zu achten und eine übermäßige Belastung des Standortes Nieder-Erlenbach durch "Verspargelung" bzw. Windparks zu vermeiden. b) In Nieder-Erlenbach soll darauf geachtet werden, dass die Lebensqualität Nieder-Erlenbachs, die vor allem auf die den Stadtteil umgebende Kulturlandschaft zurückzuführen ist, nicht übermäßig beeinträchtigt wird. 3. Die Auswahl der Flächen in Nieder-Erlenbach für Windräder soll unter folgenden Gesichtspunkten erfolgen: a) Die Windkraftanlagen sollen auf Flächen der Stadt Frankfurt am Main oder einer der zahlreichen in Nieder-Erlenbach tätigen gemeinnützigen Stiftungen errichtet werden. b) Die Windkraftanlagen sollen auf Flächen realisiert werden, die sich unter Gesichtspunkten des Ertrags und der Vermeidung von Belastungen für die Bevölkerung am besten eignen. 4. Die Windkraftanlagen sollen möglichst von der Mainova errichtet und betrieben werden. Der Mainova ist Vorrang gegenüber anderen Stromanbietern zu gewähren. 5. Eine breite Bürgerbeteiligung an den Windkraftanlagen soll in Anlehnung an das Modell "Solarverein Frankfurt" gewährleistet und unterstützt werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, im weiteren Verfahren im Sinne dieser Vorlage tätig zu werden. Begründung: Der Klimawandel und die daraus resultierenden Extremwetterlagen stellen unsere Gesellschaft vor immer größere Herausforderungen. Die Energieversorgung unseres Landes muss vorrangig auf erneuerbare Energien umgestellt werden damit Deutschland CO2 Neutralität erreichen kann und damit die Klimaziele des Pariser Abkommens erfüllt werden können. Der Schwalbenberg in Nieder-Erlenbach ist schon seit langem als geeigneter Standort für Windkraftanlagen in Frankfurt am Main bekannt. Deshalb möchte der Ortsbeirat nochmals seine Vorstellungen für ein solches Projekt einbringen und seine Zustimmung für die Errichtung von Windkraftanlagen zum Ausdruck bringen. Der Ortsbeirat sieht vor allen Dingen die Notwendigkeit, an der Akzeptanz von Windkraftanlagen zu arbeiten. Oftmals profitieren von dem Bau der Windkraftanlagen nur einzelne Grundeigentümer und ortsfremde Investoren. Den Bürgern vor Ort bleibt dann nur der Blick auf die Rotoren; da ist es leicht erklärbar, dass sich Widerstand regt. Wenn die Pacht für das Grundstück jedoch der Allgemeinheit zufällt und zudem der örtliche Energieversorger von der Investition profitiert oder eine direkte Beteiligung der Bürger vorhanden ist, fördert dies die Identifikation mit den Anlagen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.11.2021, OF 43/13 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 13 am 02.11.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 41/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 13 am 30.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1174 2021 1. Die Vorlage OF 41/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 43/13 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 43/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 1 CDU, GRÜNE und SPD gegen BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 3 CDU und FDP

  • Regelmäßige Berichte der Ortsbeiratsbeauftragten
    OFOB 13
    19.10.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2021, OF 42/13 Betreff: Regelmäßige Berichte der Ortsbeiratsbeauftragten Ortsbeirat in eigener Sache Der Ortsbeirat bittet die Beauftragten mindestens einmal im Jahr eine Bericht über ihre Tätigkeit abzugeben die allen Fraktionen in gleicher Weise zu Gute kommt. Begründung: Leider ist schon seit geraumer Zeit kein Tätigkeitsbericht einiger Beauftragten vorgestellt worden. Stattdessen flossen die Erkenntnisse aus deren Tätigkeiten öfter direkt in Anträge der Fraktionen denen die Beauftragten angehörig sind. Die Beauftragten des Ortsbeirats sind für den gesamten Ortsbeirat berufen worden und sollten Ihre Erkenntnisse auch dem ganzen Gremium zur Verfügung stellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 13 am 02.11.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 42/13 tätig zu werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Hochwassergefahr im Urselbachbereich
    OFOB 8
    19.10.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2021, OF 60/8 Betreff: Hochwassergefahr im Urselbachbereich Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Aufgrund der häufigen starken Regenfälle im Rhein Main Gebiet bitten wir den Magistrat um Auskunft über die statistisch zugrunde gelegten Regenmengen im obigen Einzugsgebiet und die damit anfallenden Wassermengen des Urselbachs. Welche Regenmengen wurden hier zugrunde gelegt? Reichen die ausgewiesenen Retentionsflächen aus, die teilweise bebaut sind. Welche Maßnahmen sind weiterhin geplant, Rückhaltebecken, Deiche, Dämme etc.) Welche mobilen Maßnahmen werden geplant. Gibt es ggf. ortsfeste Einrichtungen oder sind diese geplant? Durch die Urselbachumgestaltung im Rahmen der Ausgleichsmaßnahme der Deutschen Bahn, möchten wir mit diesem Antrag ebenfalls sicherstellen, dass diese auch unter der neuen Hochwassergefahrenlage Berücksichtigung findet. Begründung: In den letzten Monaten ist es vermehrt zu Hochwasser in Niederursel gekommen, ein nicht zumutbarer Zustand für die Anwohner. Was würde bei Wassermengen passieren, ähnlich wie sie in der Eifel vorgekommen sind? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 60/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 59/8 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Erhaltung des Mühlgrabens
    OFOB 8
    19.10.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2021, OF 61/8 Betreff: Erhaltung des Mühlgrabens Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Was plant die Stadt für die weitere Entwicklung des Mühlgrabens in Niederursel. Nach Auskünften von Anwohnern soll der Mühlgraben nicht erhalten werden. Wir fordern den Magistrat auf, den Mühlgraben zu erhalten, die Wiederherstellung der Dichtigkeit des Einlaufbauwerkes wiederherzustellen, sowie die Überprüfung der Statik des gesamten Mühlgrabendammes vorzunehmen und diese gegebenenfalls wiederherzustellen. Begründung: In den letzten Monaten ist es vermehrt zu Hochwasser in Niederursel gekommen, der Mühlgraben ist ein vorgesehener unterstützender Faktor für den schnellen Regenwasserablauf. Zurzeit ist er nicht in Betrieb. Anwohner vermuten einen Zusammenhang mit dem Neubau der Obermühle. Sollte dies den Tatsachen entsprechen, könnte der Verursacher direkt an den Kosten beteiligt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 218 2021 Die Vorlage OF 61/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Spielplätze in Bergen-Enkheim
    OFOB 16
    19.10.2021 · WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2021, OF 62/16 Betreff: Spielplätze in Bergen-Enkheim Der Magistrat wird aufgefordert, einen aktuellen Bericht zu allen Spielplätzen in Bergen-Enkheim, die der Stadt Frankfurt gehören, zu geben. Insbesondere soll mitgeteilt werden, auf welchen Spielplätzen in den letzten fünf Jahren welche Spielgeräte abgebaut wurden und wie diese ersetzt wurden, bzw. bis wann sie wie ersetzt werden; künftig dem Ortsbeirat und der Kinderbeauftragten mindestens einmal jährlich unaufgefordert einen solchen Bericht vorzulegen. In diesem Bericht ist auch aufzuführen, a) wieviel Geld im vergangenen Jahr in Bergen-Enkheimer Spielplätze investiert wurde; b) welche Maßnahmen im kommenden Jahr vorgesehen sind und dabei auch Wiederbeschaffungspreise aufzuführen; c) welche Maßnahmen notwendig sind, aber zu einem späteren Zeitpunkt verschoben werden müssen; mitzuteilen welche Bergen-Enkheimer Spielplätze aktuell im Investivprogramm "Grundüberholung von Spielplätzen" gelistet sind und wann sie beplant und umgesetzt werden; mitzuteilen, was aus den vom Grünflächenamt am 21.11.2018 der Ortsvorsteherin und der Kinderbeauftragten vorgetragenen Projekten geworden ist, Hier interessieren insbesondere folgende Maßnahmen: a) Spielplatz Röhrborngasse/Schule Am Hang: Dieser Spielplatz sollte bis 2019 umgestaltet werden, was bis heute nicht passiert ist; b) Spielplatz Heinrich-Bingemer-Weg Dieser Spielplatz sollte im zeitnahem Bezug zum Bau des Spielplatzes Röhrborngasse aufgewertet werden. c) Spielplatz Berger Marktplatz Der Spielplatz sollte in das Investitionsprogramm "Grunderneuerung von Spielplätzen" aufgenommen werden. Gemäß einer Auskunft vom Januar 2021 wurde vom Grünflächenamt noch einmal bestätigt, dass der Spielplatz am Berger Markt sanierungsbedürftig sei und die noch vorhandenen Geräte in einem Alter sind, die eine wirtschaftliche Instandsetzung nicht mehr ermöglichen. Es wurde bestätigt, dass der Platz längst hätte grundsaniert werden sollen und mitgeteilt, dass die Finanzierung über investive Mittel gesichert sei. Passiert ist bisher leider nichts. Auch für den vom Ortsbeirat finanzierten und vom Magistrat aus Sicherheitsgründen abgebauten Pumptrack auf dem Berger Marktplatz gibt es noch keine Aussicht auf Ersatz. Der Magistrat prüft seit dem Jahr 2020 Möglichkeiten zur Errichtung eines Pumptracks in einer dauerhafteren Bauweise und versprach "in gewohnter Weise im Rahmen des Planungsprozesses auf den Ortsbeirat zukommen". Begründung: Für immer mehr Stadtkinder sind Bewegung und Naturerleben leider keine Selbstverständlichkeit, obwohl bekannt ist, dass kindliche Bewegungsarmut die körperlichen und psychisch-emotionalen Fähigkeiten hemmt. Spielplätze sind deshalb ein essentielles Element der öffentlichen Infrastruktur und oftmals die einzige Möglichkeit für Kinder, im Freien zu spielen. Darüber hinaus werden Spielplätze von Kindereinrichtungen als Spielflächen genutzt und sind ein Ort der sozialen Bildung. In den Sommerferien sind sie auch Ersatz für Ferienfreizeiten oder Urlaubsreisen. Kinder sind auf Spielplätze angewiesen, denn hier können sie sich entwickeln, toben und ihre Freunde treffen. Umso bedauerlicher ist der beklagenswerte Verfall der Bergen-Enkheimer Spielplätze, die mehr und mehr nur noch teilfunktionsfähig oder gar nicht nutzbar sind. Diese Situation wird seit Jahren nicht besser, sondern schlechter. Bemühungen der Kinderbeauftragten scheinen nicht im Ansatz zu einem einigermaßen akzeptablen Erfolg zu führen, seit Jahren gemachte Zusagen sind bis heute nicht umgesetzt. Der Magistrat hat dem Ortsbeirat 6 in einer Stellungnahme mitgeteilt, dass er wegen Geld- und Personalmangel keine komplette Instandsetzung der im Frankfurter Westen befindlichen Spielgeräte vornehmen kann. Dies trifft augenscheinlich auf das gesamte Stadtgebiet, zumindest auch auf Bergen-Enkheim, zu. Der Ortsbeirat 16 schließt sich der Auffassung des Ortsbeirates 6 vollständig an, dass dies ein Armutszeugnis der Stadt Frankfurt am Main ist, das dringend angegangen werden muss. Antragsteller: WBE CDU GRÜNE SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 16 am 02.11.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 993 2021 Die Vorlage OF 62/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Geschwindigkeitsreduzierung im Weißkirchener Weg
    OFOB 8
    19.10.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2021, OF 64/8 Betreff: Geschwindigkeitsreduzierung im Weißkirchener Weg Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Wir bitte den Magistrat zu veranlassen, im Bereich des Weißkirchener Wegs (bis Weißkirchener Weg 69 (freiwillige Feuerwehr Niederursel) das einseitige Parken durch versetztes Parken auszutauschen. Begründung: Durch den Umbau des "ehemaligen Tankstellendreiecks" im Bereich Praunheimer Weg, Niederurseler Landstraße, Weißkirchener Weg fließt der Durchgangsverkehr nicht mehr durch den Praunheimer Weg in Richtung Nordwestkrankenhaus, sondern durch den Weißkirchener Weg und den Gerhart-Hauptmann-Ring ab. Die Straße ist mit dem Vekehrszeichen Tempo 30 Zone (Zeichen 247.1) gekennzeichnet. Trotzdem kommt es häufig zu Geschwindigkeitsüberschreitungen, da die Bauart der Straße dies zulässt und aufgrund der Buslinien die Vorfahrtsregel rechts vor links außer Kraft gesetzt wurde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1027 2021 Die Vorlage OF 64/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "bis Weißkirchner Weg 69 (freiwillige Feuerwehr Niederursel)" durch die Worte "Ecke Schüttgrabenstraße" ersetzt und in der Begründung nach den Worten "Weißkirchner Weg fließt" die Worte "ein Teil des" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Elektromobilitätskonzept und Umsetzungsstrategie für die Stadt Frankfurt am Main, Elektromobilität 2030 in Frankfurt am Main
    B
    18.10.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.10.2021, B 373 Betreff: Elektromobilitätskonzept und Umsetzungsstrategie für die Stadt Frankfurt am Main, Elektromobilität 2030 in Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.05.2020, § 5589 (M 219) Ausgangslage In der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020, § 5589, wurde das "Elektromobilitätskonzept und Umsetzungsstrategie für die Stadt Frankfurt am Main - Elektromobilität 2030 in Frankfurt am Main" mit seinen 22 Projektsteckbriefen zur Kenntnis genommen. Der Magistrat wurde beauftragt, die Umsetzung von Maßnahmen zur Erhöhung der Mobilitätsangebote, zum Ausbau der Ladeinfrastruktur, zur Attraktivierung der Citylogistik und zum Marketing städtischer Mobilitätskonzepte gemäß dem Elektromobilitätskonzept voranzutreiben. Der Magistrat wurde zudem beauftragt, den Ausbau der notwendigen Ladeinfrastruktur mit kommerziellen Anbietern voranzutreiben, da die Verfügbarkeit von Lademöglichkeiten im Stadtgebiet für potenzielle Nutzer ausschlaggebend für die Anschaffung eines Elektrofahrzeuges ist. Dabei sollte der Magistrat keine eigenen Investitionen in den Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur vornehmen, sondern durch die Schaffung effizienter Genehmigungsprozesse dazu beitragen, dass kommerzielle Anbieter die notwendige Ladeinfrastruktur errichten. Die 22 Projektsteckbriefe, die in Zusammenarbeit mit städtischen Dezernaten sowie weiteren Kompetenzträgern im Bereich Elektromobilität entwickelt wurden, wurden als Vorschläge formuliert. Zur Umsetzung sind zum Teil Beschlüsse im Magistrat herbeizuführen und entsprechende Haushaltsmittel über den Beschluss zur Verfügung zu stellen. Bericht Die Elektromobilität ist in Deutschland nach einer langen Durststrecke endlich auf der Zielgeraden angekommen. Auch in Frankfurt am Main konnte im ersten Halbjahr ein starkes Wachstum bei den Anteilen von Elektroautos im Gesamtbestand festgestellt werden. Lag der Anteil an E-Fahrzeugen zu Jahresbeginn 2020 noch bei circa zwei Prozent des PKW-Bestandes in der Mainmetropole, konnte im Sommer bereits eine Verdreifachung der gemeldeten E-Fahrzeuge und daraus resultierend ein Steigerung auf knapp 6,5 Prozent vermeldet werden. Damit einhergehend hat auch die Nachfrage nach Lademöglichkeiten im öffentlichen Raum stark zugenommen. Es ist davon auszugehen, dass der Anteil an Elektrofahrzeugen gegenüber dem gesamten PKW-Bestand in Frankfurt am Main weiterhin massive Zuwächse verzeichnen wird, da die verschärften CO2-Grenzwerte der EU dazu führen, dass Hersteller immer mehr emissionsarme Fahrzeuge in den Markt bringen. Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum Das Interesse von potenziellen Betreibern, im öffentlichen Raum in Frankfurt am Main in Ladeinfrastruktur zu investieren, ist in den letzten Monaten stark gestiegen. Nachdem Rückzug des niederländischen Investors Allego konnte die Wirtschaftsförderung neue gewerbliche Investoren finden, die bereit sind, sich mit erheblichen Investitionsvolumina zu engagieren. Ende August 2021 lagen der Stadtverwaltung über 1.000 Gestattungsanträge für die Errichtung von Ladesäulen im öffentlichen Raum mit über 2.400 Parkplätzen vor. Erste Gestattungen wurden im September 2021 an Ladeinfrastrukturbetreiber erteilt. Von unterschiedlichen Investoren wurden bereits weitere Anträge in zwei- bis dreistelliger Größenordnung angekündigt. In Anbetracht der stark gestiegenen Antragszahlen und knapper Personalressourcen hat sich bestätigt, dass die Einrichtung eines städtischen Ladesäulen-Beauftragten mit zusätzlichen Personalkapazitäten dringend geboten ist, um seitens der Stadt Frankfurt am Main den geplanten Ladeinfrastrukturausbau durch Investoren in akzeptablen Genehmigungszeiträumen umsetzen zu können. Entsprechende Haushaltsmittel sind bislang dafür nicht bereitgestellt worden. Mitte 2020 hat die neue städtische Ladeinfrastruktur-Arbeitsgruppe ihre Arbeit aufgenommen, um die Prozesskette für Ladeinfrastruktur-Gestattungsanträge transparenter zu gestalten sowie zu beschleunigen. In der Arbeitsgruppe sind Vertreter aus verschiedenen Ämtern und Dezernaten beteiligt. Die Wirtschaftsförderung Frankfurt steht mit Ladeinfrastrukturbetreibern im Gespräch, die Ladeparks (insbesondere DC-Laden) in Frankfurt am Main errichten möchten. Hierzu werden aktuell potenzielle Grundstücke gesucht, als auch Gespräche mit Unternehmen geführt, die über geeignete Flächen verfügen. Ziel ist es, in Frankfurt am Main kurzfristig weitere Ladeparks analog zu dem Ladepark in den Gateway Garden zu errichten. Elektro-Taxiprojekt Frankfurt am Main Das ursprünglich für das Jahr 2020 geplante Elektro-Taxiprojekt konnte aufgrund des Allego-Rückzuges nicht realisiert werden und musste daher leider verschoben. Hintergrund war die Tatsache, dass durch den Ausstieg Allegos die für das Taxi-Projekt dringend benötigte Schnellladeinfrastruktur nicht bereitgestellt werden konnte, welche ein elementarer Baustein des Projektes ist. Die aktuelle Situation, dass eine Vielzahl von Anträgen zur Errichtung von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum vorliegt (auch Schnellladeinfrastruktur), führt dazu, dass das Projekt nach Vorlage der genauen Verfügbarkeiten der Schnellladeinfrastruktur, wieder aufgenommen werden kann. Ziel ist es, mindestens 50 Verbrenner-Taxis auf einen elektrischen Antrieb durch die Beteiligung an dem Projekt umzustellen. Betriebliche Mobilitätsberatung mit Schwerpunkt Elektromobilität Die Wirtschaftsförderung hat ein Erstberatungsangebot für Unternehmen im Nachhaltigen Gewerbegebiet zur Einführung von Elektromobilität in der alltäglichen Anwendung konzipiert und erfolgreich durchgeführt. Das für die Unternehmen kostenlose Erstberatungsangebot "Elektromobilität im Nachhaltigen Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach" baut auf der Energieeffizienz-Beratungskampagne sowie weiteren betrieblichen Energieberatungen des Energiereferats auf. Anfang 2021 erhielten zwölf Unternehmen unterschiedlichster Branchen vom Frankfurter Ingenieursbüro b2Charge eine Beratung sowie konkrete Umsetzungsstrategien. Das Beratungsangebot konnte u.a. Unternehmen aus der Personenbeförderungsbranche für Menschen mit Beeinträchtigung, der digitalen Infrastruktur, dem Handwerk oder auch der Kulturbranche für sich gewinnen, trotz der derzeitigen Pandemie. Als Abschluss der Beratung erhielt jedes Unternehmen einen detaillierten Abschlussbericht, der die Umstellung des Fuhrparks von herkömmlichem Antrieb auf E-Mobilität untersucht. In diesem werden CO2-Einsparungspotentiale, Umsetzungsstrategien und Finanzierungsmöglichkeiten präsentiert, zugeschnitten auf die individuellen Bedürfnisse der Unternehmen Im Ergebnis können in einer zeitnahen Elektrifizierungsphase der untersuchten Unternehmensstandorte bis zum Folgejahr 26 Fahrzeuge elektrifiziert werden, mittelfristig sollen weitere 74 Fahrzeuge folgen. Dazu soll die Ladeinfrastruktur ausgebaut werden. Perspektivisch sollen 182 der 255 vorhandenen Parkplätze - und somit mehr als 70% - mit einem Ladepunkt ausgestattet sein. Durch diese Maßnahmen werden bereits im ersten Jahr nach der Umsetzung über 400 Tonnen CO2 eingespart werden. Nach drei Jahren steigert sich der Wert auf über 600 Tonnen eingespartes CO2. Nach 10 Jahren sind es bei lediglich zwölf beratenen Unternehmen bereits über 2000 Tonnen CO2. Die ersten fünf Unternehmen erklärten bereits, dass die im Rahmen des Beratungsprogramms erarbeiteten Konzepte noch im Jahr 2021 realisiert werden sollen. Ein Unternehmen hat bereits damit begonnen, alle Parkplätze auf dem Unternehmensareal noch in diesem Jahr zu elektrifizieren. Darüber hinaus führt die ivm GmbH (Integriertes Verkehrs- und Mobilitätsmanagement Region Frankfurt Rhein-Main) seit vielen Jahren erfolgreich das Beratungsprogramm zum betrieblichen Mobilitätsmanagement "Südhessen effizient mobil" durch. Interessierte Unternehmen und öffentliche Arbeitgeber, die ihre Mobilität verbessern und nachhaltig gestalten wollen, werden über potenzielle Maßnahmen beraten. Dazu gehören Förderung der Bus- und Bahnnutzung, Effizienzsteigerung im Fuhrpark und die Förderung von Elektromobilität in Unternehmen. Erhöhung des E-Fahrzeug-Anteils in der städtischen Busflotte Nach Auskunft der traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH werden ab Dezember 2021 alle geplanten 41 E-Busse in der städtischen Busflotte im Einsatz sein, davon 25 bei der privaten Busgesellschaft Transdev, der Rest bei der In-der-City-Bus GmbH. Die In-der-City-Bus GmbH (ICB) hat 2018 als erste Frankfurter Busgesellschaft eine Linie mit fünf E-Bussen elektrifiziert. Mit den Buslinien 33 und 37 folgten bzw. folgen zwei weitere innerstädtische Linien. 2020 wurden für dieses Projekt elf neue E-Busse, darunter neun Gelenkbusse beschafft und die erforderliche Ladeinfrastruktur aufgebaut. Zum modernen ICB-Fuhrpark gehören 212 Solo- und Gelenkbusse der Schadstoffklassen EEV und Euro VI, die den geringsten CO2-Ausstoß aufweisen. Teil der Flotte sind dann ebenfalls 16 Elektrobusse, darunter neun E-Gelenkbusse und sechs E-Solobusse sowie ein Hybridbus. Neben den 16 Batteriebussen mit Nachtladung im ICB Fuhrpark sollen zukünftig auch Brennstoffzellenbusse eingesetzt werden, die an der ICB eigenen Wasserstofftankstelle auf dem Betriebshof befüllt werden sollen. Im Mai 2021 hat die ICB 13 Wasserstoffbusse bestellt, die 2022 auf der Linie 36 fahren sollen. Neues On-Demand-Angebot mit elektrischen Kleinbussen Im Oktober 2021 wird traffiQ das On-Demand-Angebot "Knut" im Frankfurter Norden (Bonames, Harheim, Nieder-Erlenbach und Niedereschbach) mit drei elektrisch betriebenen Kleinbussen starten. Betreiber ist die Firma CleverShuttle, ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn, die seit 2021 auch den On-Demand-Verkehr Hopper im Kreis Offenbach und den HeinerLiner in Darmstadt betreibt. Mit "Knut" wird der vierte Verkehr im On-Demand-Großprojekt des RMV umgesetzt. Das Angebot soll in die im Sommer startende On-Demand-App des RMV und perspektivisch in die RMV-App integriert werden. Einsatz von elektrischen Nutzfahrzeugen Der Ausbau der Elektromobilität im Fuhrpark der FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH schreitet voran. Anfang 2021 wurde ein vollelektrisch betriebener Mülltonnentauscher in den Fuhrpark aufgenommen, der erste E-Lastwagen mit über 7,5 Tonnen. Im Jahr 2021 wird die FES noch zwei weitere Nutzfahrzeuge - einen Kehrichtsammelwagen der Stadtreinigung sowie ein Müllfahrzeug - nachträglich elektrifizieren. E-Fahrräder: Sichere Abstellmöglichkeiten u.a. Unter der Federführung des Verkehrsdezernats werden fortlaufend sichere Abstellmöglichkeiten geschaffen, aktuell am Bahnhof Frankfurt-Höchst, inklusive Lademöglichkeiten für E-Fahrräder. Mitte April 2021 startete die (E-)Lastenradförderung der Stadt Frankfurt am Main. Von 2021 bis 2023 stehen Fördermittel von 200.000€ pro Jahr zur Verfügung. Gefördert wird der Kauf eines (E-)Lastenrades. KEP-Dienste (Kurier-, Express- und Paket-Dienste) & City-Logistik Das Verkehrsdezernat der Stadt Frankfurt am Main hat 2021 den Auftrag zur Erarbeitung eines "Logistikkonzept Frankfurt am Main" an die LNC LogisticNetwork Consultants GmbH, Hannover, vergeben. Die Geplante Fertigstellung wird bis Ende 2021 antizipiert. Die wissenschaftliche Begleitung erfolgt durch die Forschungsgruppe ReLUT an der Frankfurt UAS. Förderung gibt es im Rahmen der BMVI Förderrichtlinie Städtische Logistik. Bevorrechtigungen für Elektrofahrzeuge Parkraummanagement mit temporärer Parkgebührenbegünstigung für E-Fahrzeuge Im Rahmen der Änderung der Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten wurde eine Bevorrechtigung von E-Fahrzeugen eingeführt, die da lautet: "§ 4 Bevorrechtigung Fahrzeuge, die nach dem Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz - EmoG) vom 12.06.2015 gekennzeichnet sind, sind bei Ziehung eines Parkscheins oder der Nutzung des Handyparkens für die ersten 2 Stunden des gebührenpflichtigen Parkvorganges, höchstens jedoch bis zur jeweils zulässigen Höchstparkdauer, von der Parkgebühr gemäß § 2 befreit." (Vortrag des Magistrats vom 16.08.2019, M 116, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, seit 16.11.2019 in Kraft) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.12.2019, M 219 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 20.10.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 23.11.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 373 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) 3. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 25.11.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 373 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 29.11.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 373 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 931, 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 23.11.2021 Aktenzeichen: 61 10

  • Außengastronomie in der Altstadt
    B
    18.10.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.10.2021, B 374 Betreff: Außengastronomie in der Altstadt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.09.2021, § 540 - A 583/19 AfD - Zu 1. In Vorbereitung auf die Vermietung der Gewerbeflächen hat die DomRömer GmbH einen Mustermietvertrag mit den städtischen Vertretern abgestimmt. In diesem ist in Zusammenhang mit der Nutzung der Außenflächen folgender Passus enthalten: Höchst vorsorglich halten die Parteien klarstellend fest, dass die dem Mietgegenstand vorgelagerte Außenfläche nicht mitvermietet ist. Da sich die Außenfläche nicht im Eigentum des Vermieters befindet und zudem zu öffentlichen Zwecken gewidmet wird, ist es Sache des Mieters, sich mit den zuständigen Behörden über Art und Umfang einer möglichen Außenbestuhlung bzw. bestimmten Nutzung dieser Flächen abzustimmen und auch die hierzu erforderlichen Genehmigungen einzuholen. Sofern andere Eigentümer Gastronomieflächen im DomRömer-Areal zur Vermietung angeboten haben, war seitens der DomRömer GmbH empfohlen worden, sich an dem Mustermietvertrag der Stadt Frankfurt zu orientieren. Außerdem hat unter Federführung des Dezernats IX ein Runder Tisch mit allen Beteiligten zum Thema "Außengastronomie in der Neuen Altstadt" stattgefunden. Den Gastronomen wurde die Möglichkeit eines Alarmierungssystems vorgestellt. Im Brandfall erfolgt eine Alarmierung der Gastronomen durch die Feuerwehr, sodass diese die Flächen für die Feuerwehr bis zum Eintreffen der Feuerwehr räumen. Zusätzlich wurden Festlegungen zur Ausgestaltung der Außengastronomie getroffen. Dieses Konzept befindet sich derzeit in der Umsetzung. Zu 2. Es wurden durch die DomRömer GmbH keine schriftlichen Vereinbarungen mit den Mietern zur Nutzung der Außenflächen getroffen. Als Ergebnis des "Runden Tisches" wurde zwischen den Gastronomen und der Stadt Frankfurt Vereinbarungen entsprechend dem erwähnten Konzept getroffen. Durch das im Aufbau befindliche "Brandschutzbüro für städtische Einrichtungen" der Branddirektion wurde eine "Brandschutzordnung zur Außengastronomie im Bereich der Flächen für die Feuerwehr'' erstellt, die diesem Bericht anhängt. Zu 3. Im Zuge der Erstellung des Bauantrages wurden mit den zuständigen Vertretern der Genehmigungsbehörde und des vorbeugenden Brandschutzes alle Sachverhalte erörtert, welche unter anderem in Zusammenhang mit dem Brandschutzkonzept relevant waren. Dazu zählten auch Art und Umfang der Feuerwehrflächen auf dem eigentlichen Projektgrundstück wie auch auf den benachbarten städtischen Grundstücken. Diese Abstimmungen sind in die Bauantragsunterlagen eingeflossen und mit der Baugenehmigung vom 15.12.2017 rechtkräftig geworden. Zu 4. Auf den von der Branddirektion beanspruchten Flächen ist per se keine dauerhafte Nutzung erlaubt. Die Brandschutzordnung macht Vorgaben hinsichtlich der zu verwendeten Möbel, Schirme etc. Details können der angehängten Brandschutzordnung entnommen werden. Zu 5. Ein Bestandteil der Mietverträge, welche die DomRömer GmbH mit den Mietern im Auftrag der Stadt Frankfurt abgeschlossen hat, ist das genehmigte Brandschutzkonzept aus der Baugenehmigung. In diesem ist auf die erforderlichen Flächen der Feuerwehr unter anderem zur Sicherung des 2. Rettungsweges verwiesen. Zu 6. Hierzu wird auf die angehängte Brandschutzordnung und den Bericht B 294 vom 16.08.2021 "Gestaltungsrichtlinie: Sondernutzung in der neuen und alten Altstadt" verwiesen. Anlage _Brandschutzordnung_Neue_Altstadt (ca. 1,5 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 14.11.2019, A 583 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 20.10.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 374 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.01.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 374 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1062, 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 18.01.2022 Aktenzeichen: 61 0

  • Informationsportal zur Wohnungsmarktentwicklung
    B
    18.10.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.10.2021, B 375 Betreff: Informationsportal zur Wohnungsmarktentwicklung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 407 - OA 6/21 OBR 7 - Bislang stehen folgende Wege zur Verfügung, um digital Informationen über die Wohnungsmarktentwicklung in Frankfurt am Main zu beziehen. Geoportal https://geoportal.frankfurt.de/ - Bodenrichtwerte (aktuell 2010-2020) - Umlegungsverfa hren - Bau- und Nutzungsbeschränkungen - Wohnlagen laut Mietspiegel PlanAS https://planas.frankfurt.de/ - Wohnungsbauförderung -- Förderweg 1 & 2 -- Familien- und seniorengerechter Wohnungsbau -- Wohneigentum (Neubau & Bestand) -- Wohnraum für Studierende - Weitere Förderprogramme -- Modernisierung Wohnungsbestand -- Umbau Räume für Kreative -- Innenstadt Höchst -- Verfügungsfonds Strukturdatenatlas Beim Strukturdatenatlas handelt es um eine Plattform mit aufbereiteten Daten des Amtes Statistik und Wahlen, die auch im statistischen Jahrbuch veröffentlicht werden. Die zugrundeliegenden Tabellen können heruntergeladen werden. Zum Berichtszeitpunkt sind die Daten von 2011 bis einschließlich 2019 verfügbar gewesen. Stadtteile https://statistik.stadt-frankfurt.de/strukturdatenatlas/stad tteile/html/atlas.html Über diese Unterseite können die Daten nach Ortsbezirken bzw. Stadtteilen und in Zeitreihen differenziert dargestellt werden. Auch ist es möglich, einzelne Stadtteile vergleichend anzuzeigen. - Bevölkerungsstruktur - Bevölkerungsbewegung - Haushalte - Gebäude- und Wohnungsbestand - Wohnraumversorgung - Baugenehmigungen - Baufertigstellung - Diverse Sozial- und Transferleistungen Region Rhein-Main https://statistik.stadt-frankfurt.de/strukturdatenatla s/region_rheinmain/html/atlas.html Diese Unterseite hält, analog zum Strukturdatenatlas Stadtteile (siehe oben), Daten für die Rhein-Main-Region bereit. Stadtteilprofile (Kerndaten) https://statistik.stadt-frankfurt.de/strukturdatenatla s/stadtteilprofile/html/atlas.html Über diese Unterseite lassen sich nach Stadtteilen differenziert einige Kernindikatoren in Form von Stadtteilprofilen darstellen. Zu diesen zählen unter anderen folgende Indikatoren: - Bevölkerung - Bauen und Wohnen - Arbeitsmarkt - Soziales Zudem liegen unterschiedliche Berichte in der Regel auch in PDF-Form vor (Jahresbericht der Bauaufsicht, Materialien zur Stadtbeobachtung, Statistisches Jahrbuch, Statistik Aktuell, Tätigkeitsbericht Amt für Wohnungswesen, Wohnungsmarktbericht), in denen Informationen über die Entwicklung des Wohnungsmarkts in Frankfurt am Main nachgeschlagen werden können. Vor diesem Hintergrund wird im Folgenden auf die in der Anregung genannten statistischen Unterteilungen eingegangen. Fokus ist die Prüfung, welche Datenbestände diesbezüglich zur Verfügung stehen und ob diese für ein "Informationsportal zur Wohnungsmarktentwicklung" geeignet sind. Bestand aller Wohnungen Über den Strukturdatenatlas Stadtteile (siehe oben) ist sowohl der Gesamtbestand aller Wohnungen in Frankfurt am Main als Zeitreihe und räumlich differenziert nach Ortsbezirken und Stadtteilen darstellbar. Aktuell ist der Datenbestand bis 2019 verfügbar. Über die angeregte Unterscheidung nach Miet- und Eigentumswohnungen lässt sich auf Basis der zur Verfügung stehenden Daten jedoch keine genaue Aussage treffen. Der beim Stadtvermessungsamt (Immobilienconsulting und -bewertung) organisatorisch an-gegliederte Gutachterausschuss für Immobilienwerte für den Bereich der Stadt Frankfurt am Main bedient sich zur Führung der Kaufpreissammlung einer Datei, in der mittlerweile über 100.000 Wohnungseigentumseinheiten gespeichert sind. Bei diesen Anlagen handelt es sich um Objekte, bei denen zumindest eine Wohneinheit zum Verkauf gekommen ist. Sowohl das Jahr der Teilungserklärung, die Unterscheidung in Umwandlungsobjekte und Neubaumaßnahmen, die Wohnungsgrößen sowie die Anzahl der Wohnungs- und Teileigentume der jeweiligen Anlage wurden erfasst. Der Gutachterausschuss speichert die Daten nach Straße und Hausnummer sowie nach dem Grundbuchbezirk ab. In Einzelfällen entspricht der Ortsbezirk nicht dem Grundbuchbezirk. Mit erheblichem Aufwand ist es möglich, die Grenzen der Orts-bezirke mit den Grundbuchbezirken zu verschneiden. Die Teilungserklärungsdatenbank wird täglich aktualisiert. Für eine Aktualisierung des Informationsportals müsste diese Verschneidung für den gesamten Datenbestand wiederholt werden. Nach Rückfrage beim Gutachterausschuss werden keine datenschutzrechtlichen Bedenken darin gesehen, entsprechende Daten auf Gemarkungs-/Ortsbezirksebene bereitzustellen. Es ist zu beachten, dass der Aufbau eines Informationsportals zur Wohnungsmarktentwicklung sowie die Pflege des Portals einen erheblichen Personalaufwand erfordert. Ließe sich über diese Datenquelle annähernd der Bestand an Eigentumswohnungen bestimmen, so bleibt die Unterscheidung zu Mietwohnungen ungenau. So werden Eigentumswohnungen wiederum als Mietwohnungen vermietet. Es ist davon auszugehen, dass Privatvermieter zusammen auch in Frankfurt am Main die größte Anzahl an Mietwohnungen auf dem Wohnungsmarkt anbieten. Auf Grundlage der Zensusbefragung lassen sich prinzipiell rechnerisch Rückschlüsse auf die Anzahl der selbstgenutzten und vermieteten Eigentumswohnungen ziehen. Diese Daten wurden jedoch zuletzt 2011 erhoben und die für 2021 geplante Erhebung wurde aufgrund der Corona-Pandemie bislang nicht durchgeführt. Die Aktualität der verfügbaren Zensus-Daten ist dementsprechend nicht gegeben. Anhand der Mikrozensus-Zusatzerhebung Wohnen, die alle vier Jahre und zuletzt 2018 vor-genommen wurde, können ebenfalls Aussagen über selbstgenutzte Wohnungen getroffen werden. Die Aussagekraft für einzelne Baujahresgruppen hingegen ist nur für die Baujahre bis einschließlich 1978 sicher. Für jüngere Baujahre ist die Aussagekraft eingeschränkt oder gar kein Wert angegeben. Eine Differenzierung nach Stadtteilen oder Ortsbezirken ist weder auf Basis der Zensus- noch der Mikrozensus-Daten möglich. Auch aus der Praxis der Mietspiegelerstellung kann abgeleitet werden, dass die umfassende und trennscharfe Identifizierung durch Eigentümer:innen genutzte Eigentumswohnungen in der Praxis nicht möglich ist. Da selbstgenutzte Eigentumswohnungen nicht relevant sind für die Mietspiegelerhebung, wird lediglich für eine Stichprobe aus dem Melderegister der Stadt Frankfurt am Main ein Abgleich mit der Grundsteuerdatei vorgenommen, um selbstnutzende Eigentümer:innen herauszufiltern. Dieser Verschneidungsprozess kann aus unterschiedlichen Gründen nie vollständig sein, weswegen auch hier keine statistisch verlässlichen Daten zu erwarten wären. Zudem wäre ein vollumfänglicher Datenabgleich und eine entsprechende Aufarbeitung für eine räumlich differenzierte Darstellung äußerst ressourcenaufwändig und es ist davon auszugehen, dass aufgrund der Sensibilität der verarbeiteten Daten besondere Datenschutzanforderungen erfüllt werden müssen. Zusammengefasst lässt sich sagen, dass unter den jetzigen Bedingungen und ohne erheblichen finanziellen bzw. personellen Aufwand weder für den Gesamtbestand noch in einer räumlichen Differenzierung gesicherte Aussagen über das Verhältnis von Eigentums- und Mietwohnungen getroffen werden können. Geförderte Wohnungen (Bestand Förderweg 1 & 2) Von Seiten des Stadtplanungsamtes wird darauf hingewiesen, dass mit planAS seit langem der Öffentlichkeit ein digitales Auskunftssystem des Stadtplanungsamtes zur Verfügung steht. Hier können sämtliche rechtsverbindliche Bebauungspläne der Stadt Frankfurt am Main online eingesehen und ausgedruckt werden. Darüber hinaus enthält es Informationen zu allen rechtsverbindlichen Veränderungssperren, Erhaltungssatzungen, Sanierungsmaßnahmen, Entwicklungsmaßnahmen, Vorkaufssatzungen, Gestaltungssatzungen und der Stellplatzsatzung sowie die Verfahrensstände aller in Aufstellung befindlichen städtebaulichen Satzungen. Weiterhin sind im Auskunftssystem planAS zu allen städtischen Satzungen die entsprechen-den zugehörigen Dokumente, zum Beispiel Begründungen und textlichen Festsetzungen für Bebauungspläne oder die rechtswirksamen Bereiche der Fluchtlinienpläne, als PDF-Dokument kostenfrei verfügbar. Nach der jüngsten Überarbeitung des Systems sind nun auch Projekte, die nach Förderricht-linien des Stadtplanungsamtes gefördert werden, für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. In dem Thema "Förderprojekte" können sich die Nutzer:innen über die grundsätzliche Verortung/Verteilung und umgesetzten oder bewilligten Projekte im Stadtgebiet informieren. Welche Informationen zurzeit dargestellt werden ist der obigen Übersicht zu entnehmen. Ergänzend besteht die Möglichkeit, entweder eine statistische Auswertung nach Anzahl der Förderprojekte und der geförderten Wohneinheiten vorzunehmen oder die Förderprogramme einzeln aufzurufen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen darf eine öffentliche Darstellung der Förderprojekte nur generalisiert als gerasterte Flächen veröffentlicht werden. Darstellungsbeispiel im planAS: Die weiteren, in der Anregung angesprochenen Themen, wie Bestand aller Wohnungen (Miet- und Eigentumswohnungen), Bestand genossenschaftlicher Wohnungen, Bestand gemeinschaftlicher Wohnungen und die Durchschnittsmiete aller Mietwohnungen fallen nicht in den Bereich der Förderprogramme des Stadtplanungsamtes und sind somit auch nicht in diesem System enthalten. Eine Überprüfung einer Erweiterung bzw. Anpassung der statistischen Auswertungen kann sicherlich in gewissem Umfang und in Abstimmung mit den relevanten Akteuren erfolgen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass im Tätigkeitsbericht des Amtes für Wohnungswesen auch eine räumlich differenzierte Darstellung des Bestands an geförderten Wohnungen ins-gesamt, von geförderten Seniorenwohnungen, und der Bestand differenziert nach Wohnungsgröße enthalten ist. Der jährliche Bericht steht nicht als Online-Portal zur Verfügung, kann aber als PDF-Datei auf den Seiten des Amtes heruntergeladen werden (https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/publikationen/amt-fuer-wohn ungswesen). Gemeinschaftliches/Genossenschaftliches Wohnen Über genossenschaftliches Wohnen wird keine eigene öffentliche Statistik geführt. Die Bestände müssten bei den Wohnungsbaugenossenschaften mit Wohnungsbeständen in Frank-furt am Main abgefragt werden. Eine Auskunftspflicht bestünde hierbei nicht. Die dabei erhobenen Daten müssten aufgearbeitet werden, um abhängig von Umfang und Qualität der Daten belastbare Aussagen bspw. über räumliche Verteilung, Altbestand und Neubau oder Mietpreisniveau treffen zu können. Genossenschaftliches Wohnen stellt eine mögliche Rechtsform dar, die genutzt werden kann, um gemeinschaftliches Wohnen zu realisieren. Eine aktuelle Übersicht zu gemeinschaftlichen Wohnprojekten ist auf den Internetseiten des Netzwerks Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen e. V. (https://www.gemeinschaftliches-wohnen.de/) zu finden, das für die Stadt Frankfurt am Main die "Koordinierungs- und Beratungsstelle für gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen" betreibt. Eine differenziertere Übersicht müsste auf Basis öffentlich verfügbarer Informationen erstellt werden bzw. auf freiwilliger Basis bei den bekannten Wohnprojekten abgefragt werden. Durchschnittsmiete aller Mietwohnungen Unterschieden wird bei der Betrachtung der Miethöhe gemeinhin zwischen der sogenannten Mietspiegelmiete und der sogenannten Angebotsmiete. Der Begriff "Mietspiegelmiete" hat keine allgemeingültige Bedeutung und wird teilweise so-wohl für die wohnungsspezifische ortsübliche Vergleichsmiete (nach § 558 BGB) als auch für die als Basisnettomieten im Frankfurter Mietspiegel angegebenen Mieten verwendet. Die Ba-sisnettomieten werden herangezogen, um bspw. durchschnittliche Mietsteigerungen von Mietspiegel zu Mietspiegel zu berechnen. Sie basieren auf einer Erhebung, die die neu vereinbarten bzw. geänderten Mieten der letzten vier bzw. seit 2019 sechs Jahre bei freifinanzierten Mietwohnungen erfasst und zwei Jahre nach der Erhebung auf Basis des Indexes zur bundesweiten Steigerung der Lebenshaltungskosten fortgeschrieben wird. Das heißt auch, dass bspw. geförderte Wohnungen bei der Erhebung nicht berücksichtigt werden dürfen. Die Erhebung zum Mietspiegel findet in Frankfurt am Main alle vier Jahre statt und ist mit großem finanziellen und organisatorischen Aufwand verbunden. Die Basisnettomiete im Mietspiegel ist Ausgangspunkt für die mit Hilfe des Mietspiegels zu ermittelnde ortsübliche Vergleichsmiete. Diese wird wohnungsspezifisch ermittelt und berücksichtigt eine ganze Reihe von Wohn-wertmerkmalen, weshalb je nach Wohnung erheblich von der Basisnettomiete abgewichen werden kann. Dies hat zur Folge, dass zwei Wohnungen im gleichen Gebäude und mit gleichem Grundriss unterschiedliche ortsübliche Vergleichsmieten aufweisen können, wenn sich weitere Merkmale unterscheiden. Damit handelt es sich bei der Basisnettomiete des Mietspiegels nicht um eine Durchschnittsmiete im eigentlichen Sinne. Auch kann auf deren Grundlage keine räumliche Differenzierung vorgenommen werden. Angaben über die Angebotsmieten basieren in der Regel auf aggregierten Zahlen einer oder mehrerer Immobilienplattformen. Anhand dieser Zahlen lässt sich nicht verlässlich sagen, ob die Wohnungen auch für diese Miete vermietet wurden. Sie stellen daneben nur eine Momentaufnahme über Mieten von freigewordenen Wohnungen, die auf den jeweiligen Plattformen inseriert werden, dar. Entsprechend stellen sich Fragen der Überprüfbarkeit und der Repräsentativität der zugrundeliegenden Daten. Die Aussagekraft der über Plattformen ermittelte Angebotsmiete ist auch dahingehend nur eingeschränkt, dass davon auszugehen ist, dass ein wesentlicher Anteil von freien Wohnungen über persönliche Netzwerke von Vermieter:innen, Nachbar:innen und Bewohner:innen vermittelt wird. Die dabei vereinbarten Mieten sind also nicht erfasst. Ebenso lässt sich nur schwer die Nettokaltmiete bestimmen. So können bspw. Möblierungszuschläge oder Teilinklusivmieten die Auswertung verzerren. Auch ist davon auszugehen, dass auf solchen Plattformen der Wohnungsbestand großer öffentlicher und privater Wohnungsgesellschaften sowie von Wohnungsbaugenossenschaften - sogenannter Bestandshalter - im Verhältnis zum Gesamtwohnungsbestand in Frankfurt am Main unterrepräsentiert ist. Die im Vergleich niedrige Miethöhe findet damit bei der Ermittlung von Angebotsmieten auf dieser Datenbasis keine ausreichende Berücksichtigung. Der Stadt Frankfurt steht der Zugang zu einer solchen Datensammlung nicht zur Verfügung und müsste bei darauf spezialisierten Dienstleistern eingekauft werden. Der Nutzen ist aufgrund der dargestellten eingeschränkten Aussagekraft der über externe Anbieter erhobene Angebotsmieten fraglich. Zusammengefasst lässt sich sagen, dass kein Datenbestand zur Verfügung steht, der eine präzise und verlässliche Aussage über die Durchschnittsmiete in räumlicher Differenzierung ermöglichen würde. Mietspiegelmiete oder Angebotsmieten können daher nur die Funktion von Indikatoren haben, die in ihrer zeitlichen Entwicklung Hinweise auf die Wohnungsmarkt-entwicklung geben. Ein Mietenregister oder -kataster wäre notwendig, um belastbare und differenzierte Aussagen zur Miethöhe zu treffen. Für das Führen eines solchen Registers fehlt der Stadt Frankfurt jedoch die gesetzliche Grundlage, um die notwendigen Primärdaten bei den Bürger:innen zu erheben. Auch wären Aufbau und Pflege nur mit großem Aufwand möglich. Technische Umsetzung Das Amt für Informations- und Kommunikationstechnik weist darauf hin, dass neben der (technischen) Schaffung eines solchen Portals auch alle weiteren standardmäßigen Anforderungen an die Umsetzung eines digitalen Prozesses wie z. B. detaillierte Prozessbeschreibung, technische Umsetzungsplattform, Datenerhebung, -haltung und -auswertung, Datenschutz und -sicherheit sowie Nutzerfreundlichkeit zu berücksichtigen sind. Das Amt für Informations- und Kommunikationstechnik sagt hinsichtlich der technischen Umsetzung seine Unterstützung zu. Die Beurteilung der technischen Umsetzung ist allerdings erst dann möglich, wenn die Anforderungen an ein Informationsportal seitens des zuständigen Fachamtes definiert wurden. Abschließende Betrachtung Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die Stadt Frankfurt am Main bereits auf unterschiedlichen Wegen Informationen über die Entwicklung des Frankfurter Wohnungsmarkts zur Verfügung stellt. Wie in den einzelnen Abschnitten dargelegt, sind die in der Anregung vorgesehenen Angaben zum Teil schon verfügbar oder aber nicht verfügbar, weil die dafür notwendige Datengrundlage nicht (unmittelbar) zur Verfügung steht oder zur Verfügung stehende Daten nur bedingt belastbare Aussagen zulassen. Insgesamt handelt es sich um ein heterogenes Portfolio an Sekundärdaten und gesondert zu erhebenden Primärdaten, die mit einem zum jetzigen Zeitpunkt nicht abzuschätzenden Aufwand für ein digitales Informations-portal aufgearbeitet werden müssten. Gleichzeitig bleibt zu berücksichtigen, dass sehr unterschiedliche zeitliche Intervalle zu berücksichtigen sind, in denen die zugrundeliegenden Daten aktualisiert werden (können). Die Frage nach den Aktualisierungsintervallen stellt sich auch hinsichtlich der zum Teil sehr unterschiedlichen Entwicklungsdynamik der einzelnen Fachthemen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 04.05.2021, OA 6 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 20.10.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 375 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 30.11.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 375 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 932, 3. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 30.11.2021 Aktenzeichen: 64 0

  • Rechenzentren in Frankfurt und „Masterplan 100 Prozent Klimaschutz - Generalkonzept“
    B
    18.10.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.10.2021, B 376 Betreff: Rechenzentren in Frankfurt und "Masterplan 100 Prozent Klimaschutz - Generalkonzept" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 418 - OA 26/21 OBR 11 - Städtebauliche Entwicklungskonzepte benennen städtebauliche Ziele, die u.a. eine Grundlage für politische Entscheidungen darstellen und in der Regel durch die Bauleitplanung in verbindliches Planungsrecht umgesetzt werden müssen. Zu 1.: Die bspw. unter Punkt 1 geforderten konkret messbaren und überprüfbaren Vorgaben zur Energieeffizienz und Abwärmenutzung von Rechenzentren können in städtebaulichen Entwicklungskonzepten zwar als Zielgrößen benannt werden, die aber als verbindliche Vorgabe nicht in einen Bebauungsplan überführbar sind, da das aktuelle bundesdeutsche Bauplanungsrecht hierfür keine Ermächtigung bereitstellt. In einem Bebauungsplan kann - gestützt auf § 9 Absatz 1 Nr. 23b BauGB - zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes lediglich die Verwendung bestimmter luftverunreinigender Stoffe beschränkt oder ausgeschlossen werden. Die Aspekte der Energieeffizienz und Abwärmenutzung fallen nicht in diese Regelungskompetenz. Sie sind im Übrigen auch keine Kenngrößen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Dementsprechend können Baugenehmigungen nicht von der Erfüllung bestimmter Kennwerte zur Energieeffizienz und Abwärmenutzung abhängig gemacht werden. Dies gilt sowohl in Baugebieten nach § 30 BauGB (Geltungsbereich eines Bebauungsplans) als auch für Baugebiete nach § 34 BauGB (nicht beplanter Innenbereich). Die Stadt Frankfurt am Main kann daher solche Forderungen im Rahmen der Bauleitplanung nur durch den Abschluss eines städtebaulichen Vertrags nach § 11 BauGB durchsetzen. Die hierzu vereinbarten Leistungen müssen jedoch den gesamten Umständen nach angemessen sein. Darüber hinaus stehen ihr privatrechtliche Instrumente zur Verfügung, z. B. bei Grundstücksverkäufen oder bei der Vergabe von Erbpachtverträgen. Die Nutzung der Abwärme aus den Rechenzentren stellt in zunehmenden Maße ein Erfordernis zur Umsetzung der Klimaschutzziele dar. Diese wird aktuell in zwei Pilotprojekten umgesetzt (Westville und Eurotheum). Weitere Abwärmenutzungsmöglichkeiten werden in Zukunft systematisch untersucht werden müssen. So ergab z.B. die von der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) geförderte Potenzialuntersuchung erneuerbare Energien für die Gebiete Griesheim und Sossenheim, dass die Abwärme aus den dort vorhandenen und zukünftig gebauten RZ mehr als ausreicht, um den aktuellen Wärmebedarf der Stadtteile zu decken. Ein ähnliches Bild zeigt sich in Fechenheim. Weiterführende Machbarkeitsuntersuchungen müssen zeigen, inwieweit die Projekte trotz einer großen Reihe von Hemmnissen umgesetzt werden können. Aktuell sind die wirtschaftlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen nicht geeignet, eine generelle Nutzung der Abwärme zu befördern. Hierzu gehören z.B. große Entfernungen zwischen Abwärmequellen und Wärmeabnehmern, ein zu niedriges Temperaturniveau der Abwärme oder auch ein nicht vorhandenes Wärmenetz. Zu 2.: Der Aspekt der Erschließungssituation der jeweiligen Gewerbegebiete durch den ÖPNV ist einer von mehreren Faktoren, die bei der Standortwahl der zukünftigen Entwicklungsschwerpunkte für Rechenzentren berücksichtigt werden. Zu 3.: Die Testläufe der Notstromaggregate sind zur Sicherstellung der Stromversorgung bei Ausfall des Stromnetzes in regelmäßigen Abständen notwendig. Zudem müssen nach der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (44.BImSchV) jährliche Emissionsmessungen zur Überprüfung der Anlagen durchgeführt werden. Die einzelnen Anlagen werden dabei nur kurz, d.h. im Regelfall weniger als eine Stunde, in Betrieb genommen und getestet. Die Tests der einzelnen Notstromaggregate finden jedoch oft zeitversetzt statt. Die Lärmbelastung durch Notstromaggregate und Rechenzentren liegt innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens und wird durch das Regierungspräsidium Darmstadt überwacht. Dabei wird grundsätzlich die Gesamtbelastung durch Lärm von technischen Anlagen an den Immissionsorten (zum Beispiel Wohnhäuser), berücksichtigt. Grundlage zur Beurteilung ist die auf Basis des Bundes-Immissionsschutzgesetzes geltende "Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm". Zu 4.: Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Klimaallianz (§ 5019, 12.12.2019, auf Basis M 199, vom 22.11.2019) wurde eine jährliche Berichterstattung festgelegt. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf den erstmalig für 2020 erstellten Bericht (B 605, 13.11.2020). Der Klimaschutzbericht, der die Aktivitäten aller Akteure in der Stadt zu Klimaschutzprojekten vorstellt erfolgt alle zwei Jahre. Die Berichterstattung zum Masterplan ist auf alle fünf Jahre festgelegt. Wir gehen davon aus, dass die relevanten Fortschritte zum Klimaschutz zeitnah durch die erwähnten Berichte abgedeckt sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.06.2021, OA 26 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 20.10.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 11 am 22.11.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 376 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 11.01.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 376 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.01.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 376 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und FRAKTION (= Kenntnis) 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.01.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 376 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1063, 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 18.01.2022 Aktenzeichen: 79 0

  • Verlängerung des Untermietvertrages mit dem Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH) über die Liegenschaft Kurmainzer Straße 24 für das Jugend- und Sozialamt für das Haus des Jugendrechts (HDJR) Höchst
    M
    18.10.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 18.10.2021, M 162 Betreff: Verlängerung des Untermietvertrages mit dem Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH) über die Liegenschaft Kurmainzer Straße 24 für das Jugend- und Sozialamt für das Haus des Jugendrechts (HDJR) Höchst Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.03.2018, § 2478 (NR 523) Der Untermietvertrag vom 05.09.2011 mit dem LBIH über die Liegenschaft Kurmainzer Str. 24 für das Jugend- und Sozialamt für das HDJR Höchst wird wie folgt verlängert: Vermieter: Land Hessen, vertreten durch den Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen, dieser vertreten durch seinen Direktor Thomas Platte, dieser vertreten durch die Geschäftsbereichsleiterin Standortmanagement Patricia Wendland, Abraham-Lincoln-Straße 38-42, 65189 Wiesbaden Verwaltende und bevollmächtigte Niederlassung: Niederlassung Rhein-Main, Gutleutstr. 138, 60327 Frankfurt am Main, vertreten durch die Bereichslei- terin Gebäudemanagement Elvira Weisensee Mietfläche: 236,37 m2 Verlängerungszeitraum: 10 Jahre; bis 31.10.2030 Optionszeitraum: 1 x 5 Jahre Miete: 3.689,57 € monatlich; 44.274,84 € jährlich (entspricht ca. 15,61 €/m2) Mietnebenkostenvorauszahlung: 1.425,09 € monatlich; 17.101,08 € jährlich (entspricht ca. 6,03 €/m2) Wertsicherung: Indexierung bei mehr als +/- 10% Veränderung des VPI, Mindestabstand 3 Jahre Begründung: A. Grundlage Seit 01.11.2010 ist die Liegenschaft Kurmainzer Straße 24, 65929 Frankfurt am Main/Höchst, zur Nutzung des "Haus des Jugendrechts Höchst" vom Landesbetrieb für Bau und Immobilien (LBIH) bei der Konversions- Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG) angemietet. Im Zuge der erfolgreichen Arbeit der Häuser des Jugendrechts in Frankfurt Höchst und im Frankfurter Merton Viertel (Haus des Jugendrechts Nord), wurde im Juni 2021 ein weiteres Haus (Haus des Jugendrechts Süd) im Stadtteil Sachsenhausen bezogen. Weiterhin ist zur flächendeckenden Etablierung der Häuser die Eröffnung eines vierten Standortes im Frankfurter Osten geplant. In den Häusern des Jugendrechts arbeiten Staatsanwaltschaft, Polizei, Evangelischer Regionalverband (Täter-Opfer-Ausgleich), Verein für Kinder- und Jugendhilfe sowie die Jugendgerichtshilfe eng zusammen, mit dem Ziel, schneller und effektiver auf Jugendkriminalität reagieren zu können und junge Menschen frühzeitig, möglichst vor der Schwelle zur Straffälligkeit, durch einen verstärkten präventiven Ansatz zu erreichen. Die Liegenschaft des Hauses des Jugendrechts Höchst hat sich zur Erfüllung der benannten Aufgaben in vollem Umfang bewährt. Der Mietvertrag für das Gebäude endete offiziell am 31.10.2020. Im Einvernehmen sowohl mit allen beteiligten Nutzern als auch mit der Vermieterseite (LBIH) soll das Mietverhältnis jedoch weiter an diesem Standort verstetigt und fortgeführt werden. Der Entwurf zur offiziellen Verlängerung des Untermietverhältnisses erreichte das Jugend- und Sozialamt im Mai 2021. B. Alternativen Keine. Der Standort der Liegenschaft hat sich bewährt. Eine Verlagerung ist auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht vorgesehen. C. Lösung Vor dem Hintergrund des bewährten Standortes sowie der genannten Bestrebungen, eine flächendeckende Etablierung von insgesamt vier Häusern des Jugendrechts im Stadtgebiet Frankfurt zu erreichen, ist eine langfristige Anmietung der Liegenschaft wirtschaftlich und zielführend. Zukünftig ist dort sogar eine Erweiterungsfläche auf dem Grundstück vorgesehen. Hierzu finden bereits Gespräche mit der Vermieterseite statt. Eine Mietvertragsverlängerung um vorerst 10 Jahre, vom 01.11.2020 bis einschließlich 31.10.2030 mit einer automatischen Verlängerungsoption um jeweils ein Jahr, nach Ablauf der Untermietzeit, wird deshalb angestrebt. Zusätzlich besteht eine Option auf eine Vertragsverlängerung um weitere 5 Jahre. D. Kosten Die Höhe der zu zahlenden Miete bleibt von der Mietvertragsverlängerung unberührt. Zu den monatlichen bzw. jährlichen Kosten siehe nachfolgende Tabelle: Mietkosten (monatlich) Mietkosten (jährlich) Miete/ m2 Nebenkosten (monatlich) Nebenkosten (jährlich) Gesamtmiete (monatlich) Gesamtmiete (jährlich) 3.689,57 € 44.274,84 € 15,61 € 1.425,09 € 17.101,08 € 5.114,66 € 61.375,92 € Die Kosten für die Miete sowie die Nebenkosten werden weiterhin in der Produktgruppe 18.01, Sachkonto 6700 0000 für die Miete und Sachkonto 6700 1000 für die Nebenkosten bereitgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.01.2018, NR 523 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 20.10.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Der Vorlage M 162 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2021, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 162 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 162 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1010, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 23 20

  • Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2020
    M
    18.10.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 18.10.2021, M 163 Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2020 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Jahresabschluss einschließlich Lagebericht der Volkshochschule Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2020 durch die PwC GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk im Bericht über die Abschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2020 am 11. Mai 2021 erteilt wurde. 2. Der Jahresabschluss einschließlich des Lageberichtes der Volkshochschule Frankfurt am Main wird in der vorgelegten Form festgestellt a) mit einer Bilanzsumme von 16.817.269,98 €. b) Die Gewinn- und Verlustrechnung weist übereinstimmend 13.807.181,53 € mit der Bilanz einen Jahresfehlbetrag von aus. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 13.807.181,53 € wird durch Teilauflösung der Kapitalrücklage ausgeglichen. 3. Der Bericht der Betriebskommission über das Geschäftsjahr 2020 einschließlich des Berichts zum Public Corporate Governance Kodex sowie das Ergebnis der Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) wird zur Kenntnis genommen. Begründung: Gemäß § 7 Abs. 3 Ziffer 5 des Eigenbetriebsgesetzes hat die Betriebskommission zum Jahresabschluss, zum Lagebericht und zum Vorschlag für die Gewinnverwendung Stellung zu nehmen. Gemäß Public Corporate Governance Kodex hat die Betriebskommission darüber hinaus über ihre Tätigkeit im Geschäftsjahr und die Corporate Governance des Betriebs zu berichten. Zur Bestreitung der laufenden Betriebsausgaben im Jahre 2020 wurde ein Zuschuss in Höhe von 13.336.464 € bereitgestellt, welcher der Kapitalrücklage des Eigenbetriebs zugeführt wurde. Die Gesamtaufwendungen des Betriebes wurden bis zur Höhe von 13.807.181,53 € nicht aus eigenen Erträgen erwirtschaftet, so dass sich ein Jahresfehlbetrag in dieser Höhe ergibt. Das Jahresergebnis liegt damit um 470.717,53 € über dem ausgezahlten Zuschuss. Der Wirtschaftsplan wurde mit einem Jahresergebnis von 12.384.000 € beschlossen. Die Überschreitung zum Wirtschaftsplan beträgt 1.423.181,53 €. Der Jahresfehlbetrag ist aus der Kapitalrücklage zu decken. Nach der Entnahme für den Verlustausgleich für das Jahr 2020 in Höhe von 13.807.181,53 € verbleiben in der Kapitalrücklage 2.583.004,90 €. Anlage 1_Bericht_JAP_2020_VHS (nicht öffentlich - ca. 2,6 MB) Anlage 2_Bericht_Betriebskommission (ca. 644 KB) Anlage 3_Auszug_Jahresabschluss_2020 (ca. 436 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 179 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 20.10.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 29.11.2021, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 163 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2021, TO II, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 163 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 163 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1011, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 90 4

  • Tempo 40 für den Riedberg
    OFOB 12
    18.10.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 100/12 Betreff: Tempo 40 für den Riedberg Der Magistrat wird gebeten, für die folgenden Haupterschließungsstraßen des Riedbergs die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h festzulegen: Altenhöferallee, Riedbergallee, Graf-von-Staufenberg-Allee und Carl-Herrmann-Rudloff-Allee um so für den Ortsbezirk 12 das neue Verkehrskonzept für Frankfurt umzusetzen. Begründung: Im neuen Frankfurter Koalitionsvertrag findet sich in Zeile 2069 f. die Vereinbarung: "Auf allen Grundnetzstraßen in/an dicht besiedelten Wohngebieten innerhalb der Stadtgrenzen gilt grundsätzlich Tempo 40 [...]". Damit ist ein klarer politischer Wille definiert, den geltenden Rechtsrahmen anders auszulegen als dies bislang der Fall war und wie es in anderen Gemeinden, z. B. Freiburg oder Oberursel, bereits jetzt der Fall ist. Gemäß ST 1346 vom 19.07.2021 sind die genannten Straßen als Haupterschließungsstraßen definiert und dürften somit dem Grundnetz zuzurechnen sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 970 2021 Die Vorlage OF 100/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Setzt die Mainova ihre Fernwärmekunden unter Druck?
    OFOB 8
    18.10.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 100/8 Betreff: Setzt die Mainova ihre Fernwärmekunden unter Druck? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Mainova ihre Fernwärmekunden im Ortsbezirk 8 auffordert, die leihweise zur Verfügung gestellten Wärmekompaktstationen gegen Auszahlung von 1000,- € zu übernehmen. Weiter bitten wir zu prüfen und zu berichten, ob die Mainova den Ausbau der Anlagen für 2022 angedroht hat, sollten die Kunden das Angebot nicht annehmen. Außerdem bitten wir zu berichten, ob bei Übereignung der Anlage der Wartungsvertrag von Mainova gekündigt wird, sodass die Kunden zukünftig selbst einen Installateurbetrieb suchen müssen. Begründung: Die Mainova hat ihre Kunden angeschrieben, die noch einen Altvertrag haben und die Originalanlage verbaut haben, dass sie Mitte 2022 den Wartungsvertrag kündigen. Ergänzend sollen die Anlagen für 1000,- € in das Eigentum des jeweiligen Besitzers übergehen (also dasselbe Angebot wie schon 2020) mit dem Zusatz, dass die Mainova die Anlage ausbauen würde, weil sie ja ihr Eigentum sei, und sich jeder selbst um eine neue Anlage kümmern und diese einbauen lassen müsse! Erschwerend kommt hinzu, dass die Kunden, sollten sie zustimmen, aufgrund der betagten Altanlagen bei der Suche nach einem neuen Installateurbetriebs, mit erheblichen Kosten bei dem Abschluss eines Wartungsvertrags rechnen müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1469 2022 Die Vorlage OF 100/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Herr Wiebe hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

  • Zebrastreifen Talstraße beschildern
    OFOB 12
    18.10.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 101/12 Betreff: Zebrastreifen Talstraße beschildern Der Magistrat wird gebeten, am Fußgängerüberweg an der Grundschule Kalbach in der Talstraße, etwas westlich der Einmündung "An der Grünhohl", Schilder aufzustellen, die auf den Fußgängerüberweg hinweisen. Begründung: An den anderen Fußgängerüberwegen in der Talstraße sind Schilder angebracht, doch ausgerechnet direkt an der Grundschule nicht. Es besteht die Gefahr, dass dieser Überweg übersehen wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 971 2021 Die Vorlage OF 101/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ortstermin zur Ermittlung zusätzlicher geeigneter Flächen für Fahrradstellplätze auf dem Riedbergplatz und im Umfeld der U-Bahn-Station „Uni Campus Riedberg“ anberaumen
    OFOB 12
    18.10.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 102/12 Betreff: Ortstermin zur Ermittlung zusätzlicher geeigneter Flächen für Fahrradstellplätze auf dem Riedbergplatz und im Umfeld der U-Bahn-Station "Uni Campus Riedberg" anberaumen Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, einen Ortstermin mit den beteiligten Ämtern und den betroffenen Grundstückseigentümern, soweit keine öffentlichen Flächen betroffen sind, mit dem Ziel anzuberaumen, auf dem Riedbergplatz und im Umfeld der U-Bahn-Station "Uni Campus Riedberg" Flächen für weitere geeignete Fahrradabstellplätze zu ermitteln. Begründung: Im Bereich des Riedbergplatzes und im Umfeld der U-Bahn Station "Uni-Campus Riedberg" ist immer wieder festzustellen, dass keine ausreichende Anzahl von Fahrradabstellplätzen besteht. Daher sollten im Rahmen eines Ortstermins weitere geeignet Flächen ermittelt werde. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 102/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Umfeld der U-Bahn-Station "Uni Campus Riedberg" gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Pendlerströme in Kalbach-Riedberg untersuchen, um Daten für eine zielgerichtete Verkehrsplanung zu gewinnen
    OFOB 12
    18.10.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 103/12 Betreff: Pendlerströme in Kalbach-Riedberg untersuchen, um Daten für eine zielgerichtete Verkehrsplanung zu gewinnen Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. dem Ortsbeirat die ihm aktuell vorliegenden Informationen darüber zu berichten, welche Stadtteile in Frankfurt am Main und / oder Orte außerhalb von Frankfurt am Main die Pendlerinnen und Pendler aus Kalbach-Riedberg zum Ziel haben sowie (umgekehrt) aus welchen Stadtteilen in Frankfurt am Main und / oder Orten außerhalb von Frankfurt am Main die Pendlerinnen und Pendler zu ihren Arbeitsplätzen im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg gelangen sowie 2. für den Fall, dass keine solchen Daten vorliegen, diese Daten durch (i) entsprechende Kalibrierung des Modells für den vorgenannten Untersuchungsraum Kalbach-Riedberg, in Form einer Quelle-Ziel-Auswertung im Verkehrsmodell Verkehrsdatenbasis Rhein-Main (VDRM) für den Kfz-Verkehr, (ii) Umfragen (iii) eine entsprechende Erhebung bei den Nutzerinnen und Nutzern des ÖPNV oder (iv) andere Maßnahmen, bei denen insbesondere Nutzerinnen und Nutzer von Fahrrädern in den Blick zu nehmen sind, zu erheben. Begründung: Eine zielgerichtete Verkehrsplanung insbesondere für den weiteren Ausbau des ÖPNV und von Fahrradwegen benötigt verlässliche und aktuelle Daten. Um für zukünftige Weiterentwicklungen diese Datengrundlage zu haben, bittet der Ortsbeirat um Bereitstellung der bekannten und soweit erforderlich Erhebung von aktuellen Daten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 972 2021 Die Vorlage OF 103/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Freiflächenentwicklungsplanung vorantreiben: Ideen für Ortsrandgestaltung zwischen Kalbach und Riedberg entwickeln und vorstellen
    OFOB 12
    18.10.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 115/12 Betreff: Freiflächenentwicklungsplanung vorantreiben: Ideen für Ortsrandgestaltung zwischen Kalbach und Riedberg entwickeln und vorstellen Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Umsetzung der Fortschreibung des Freiflächenentwicklungsplans (B 80 2021) für den Stadtteil Kalbach-Riedberg zeitnah in Angriff zu nehmen. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang insbesondere gebeten, erste konkrete Vorschläge für die Umsetzung der Überlegungen für eine weitere Aufwertung der Stadtlandschaft 10 ("Ackerlandschaft bei Kalbach") durch gezielte Ortsrandgestaltung zu erarbeiten und diese dem Ortsbeirat und der interessierten Öffentlichkeit vorzustellen. Dabei sollen insbesondere Maßnahmen zum dauerhaften Erhalt von Streuobstwiesen und zu einer interessengerechten Anreicherung der Feldflur mit Säumen berücksichtigt werden. Begründung: Der Bericht zur Fortschreibung des Freiflächenentwicklungsplans (B 80 2021) weist für den Stadtteil Kalbach-Riedberg, insbesondere für die Stadtlandschaft 10 ("Ackerlandschaft bei Kalbach") erhebliche Potentiale in Richtung einer weiteren Aufwertung des Gebietes auf. Konkrete Überlegungen dazu sollten zeitnah erarbeitet und dann dem Ortsbeirat und der interessierten Öffentlichkeit in einer Ortsbeiratssitzung zur weiteren Diskussion vorgestellt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 980 2021 Die Vorlage OF 115/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Altglascontainer in Berkersheim
    OFOB 10
    18.10.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 116/10 Betreff: Altglascontainer in Berkersheim Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob für die beiden Altglascontainer im Wohngebiet vor dem Haus "Am Hohlacker 12" in 60435 Frankfurt-Berkersheim eine andere Stellfläche gefunden werden kann. Begründung: Die Anwohner fühlen sich von den Einwerfenden, die die Einwurfzeiten nicht beachten und auf Hinweise nicht reagieren, zunehmend gestört. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 997 2021 Die Vorlage OF 116/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)

  • Überflutungen im Bereich der Straße Am Kalten Berg
    OFOB 10
    18.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 117/10 Betreff: Überflutungen im Bereich der Straße Am Kalten Berg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie schnellstens Überflutungen im Bereich der Straße "Am Kalten Berg" begegnet werden kann. Begründung: Auch künftig muss mit Überflutungen in diesem Straßenbereich gerechnet werden, zumal die auffangende Kanalisation beziehungsweise die Auffangvorrichtungen dort offensichtlich nicht ausreichen, um Sturzfluten des oberliegenden Heiligenstockweges aufzufangen. Rasche Abhilfe erscheint geboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1009 2021 Die Vorlage OF 117/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Kritische Situationen Im Steinbügel/Am Neuenberg
    OFOB 10
    18.10.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 118/10 Betreff: Kritische Situationen Im Steinbügel/Am Neuenberg Die Straßen Am Neuenberg und Im Steinbügel sind im Bereich deren Einmündung besonders frequentiert. In der Straße Im Steinbügel wird vorrangig nordseitig geparkt und dies häufig auch unter Nichtbeachtung der 5 Meter-Regel bzw. von Bordsteinabsenkungen. Wenn Fahrzeuge die parkenden KFZ in westlicher Fahrtrichtung passieren, führt dies häufig dazu, dass aufgrund der dann zu geringen Restbreite, es mit in östlicher Fahrtrichtung den Steinbügel ein-/befahrenden Fahrzeugen zu beinahe Zusammenstößen kommt oder diese den südlichen Grünstreifen befahren und diesen beschädigen. Darüber hinaus kommt es öfters mindestens auch zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er sieht um die Lage dort zu entspannen, fahrerisches Fehlverhalten einzudämmen bzw. das Gefahrenpotential sowie die Schäden am Grün zu verhindern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1010 2021 Die Vorlage OF 118/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Piktogramme „Tempo 30“ für die Tempo-30-Zone östlich der Homburger Landstraße
    OFOB 10
    18.10.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 119/10 Betreff: Piktogramme "Tempo 30" für die Tempo-30-Zone östlich der Homburger Landstraße Östlich der Homburger Landstr. ist jeweils beginnend/endend am Kaiserkronenweg, Berkersheimer Weg und der Julius-Brecht-Str. eine sehr weitläufige 30er-Zone eingerichtet. Vom Gebäude Am Schieferstein 21 ist beispielsweise bis zum Verlassen der Zone eine einfache Strecke von rund 1.250 Meter zurückzulegen! Es ist in allen Bereichen dieser Zone häufig festzustellen, dass sich Fahrzeugführer*innen offensichtlich nicht an die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit halten. Gemäß der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung kann die Fortdauer der Zonen-Anordnung in großen Zonen durch die Aufbringung von "30" auf der Fahrbahn verdeutlicht werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird basierend auf der VwV zur StVO gebeten, entsprechende 30-Piktogramme aufzubringen. Hier insbesondere Berkersheimer Weg Am Neuenberg Am Schieferstein Im Steinbügel Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1011 2021 Die Vorlage OF 119/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sperrung des Schulhofs an der August-Jaspert-Schule ab 17:00 Uhr
    OFOB 10
    18.10.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 123/10 Betreff: Sperrung des Schulhofs an der August-Jaspert-Schule ab 17:00 Uhr Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Schulhof an der August -Jaspert-Schule ab 17:00 Uhr für die Öffentlichkeit geschlossen werden kann. Begründung: In letzter Zeit gibt es zunehmend Vandalismus und Vermüllung auf dem Schulhof. Die Spielgeräte der Kinder werden beschädigt und zerstört. Es liegen morgens Scherben auf dem Schulhof und es wurden schon mehrere Scheiben eingeschlagen. Selbst die direkte Ansprache des Hausmeisters an die Besucher/Verursacher hat nichts verändert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 123/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1215 2021 Die Vorlage OF 123/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

  • Hundekottütenspender Im Storchenhain in Bonames
    OFOB 10
    18.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 124/10 Betreff: Hundekottütenspender Im Storchenhain in Bonames Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, einen Hundekottütenspender nebst Abfallbehälter "Im Storchenhain" an nicht störender Stelle im Fußwegebereich zwischen August-Jaspert-Schule und dem Bonameser Friedhof einzurichten. Begründung: Bedarf ist vor Ort gegeben. Eine Patin steht zur Verfügung und wird dem Grünflächenamt wie üblich direkt bekannt gegeben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1013 2021 Die Vorlage OF 124/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Betriebshof Nord hier: aktueller Sachstand
    OFOB 10
    18.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 125/10 Betreff: Betriebshof Nord hier: aktueller Sachstand Vorgang: OM 6507/20 OBR 10; ST 297/21 Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen - insbesondere der VGF - gebeten, erneut über den aktuellen Sachstand der Planungen für einen neuen Betriebshof Nord zu berichten. Von besonderem Interesse sind hierbei weiterhin Überlegungen hinsichtlich eines Standortes in Bonames (insbesondere angrenzend an den Bereich des Alten Flugplatzes) respektive bereits vorliegende Details hinsichtlich der Prüfung dieses Standorts. Begründung: Mit Stellungnahme vom 8.2.2021 (ST 297) teilte der Magistrat unter anderem mit, dass auch eine Fläche im Bereich des Alten Fluglatzes als neuer Standort in Betracht kommt. Wohlwissend, dass sich die Planungen weiterhin in einem frühen Stadium befinden, erbittet der Ortsbeirat 10 hier ob des besonderen Charakters des Alten Flugplatzes aktuelle Auskünfte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6507 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 297 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 125/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1216 2021 Die Vorlage OF 125/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 4 GRÜNE

  • Straße Am Burghof hier: falsch parkende Pkw
    OFOB 10
    18.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 126/10 Betreff: Straße Am Burghof hier: falsch parkende Pkw Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie das Problem der teils gefährlich falsch parkenden Fahrzeuge in der Einbahnstraße "Am Burghof" im Bereich östlich der "Bonameser Mittelgasse" gelöst werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1014 2021 Die Vorlage OF 126/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Tennishalle des TC Phönix Eckenheim e. V. dauerhaft bespielbar halten
    OFOB 10
    18.10.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 127/10 Betreff: Tennishalle des TC Phönix Eckenheim e. V. dauerhaft bespielbar halten Der Magistrat möge prüfen und berichten, wann und wie die Tennishalle an der Sigmund-Freud-Strasse 77, die der Stadt Frankfurt gehört und durch den TC Phoenix Eckenheim gepachtet wird, wieder in einen dauerhaft bespielbaren Zustand gebracht werden kann. Begründung: Durch jahrelange Vernachlässigung durch die Eigentümerin und nach den Starkregenereignissen der vergangenen Monate ist die Halle nur noch eingeschränkt bespielbar. Der TC Phoenix Eckenheim, der ein starkes Engagement für Kinder und Jugendliche der anliegenden Stadtteile betreibt, nutzt die Halle insbesondere auch zum Training für die ca. 100 Kinder und Jugendliche. Es wäre schade, wenn die Bausubstanz verrottet und die Vereinsmitglieder ihren Sport von Oktober bis März nicht ausüben könnten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 15 Vor Beschlussfassung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 127/10 dahin gehend ab, dass im Tenor das Wort "gepachtet" durch das Wort "genutzt" ersetzt wird. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 999 2021 Die Vorlage OF 127/10 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sofortgrün der Ampel an der Gießener Straße Ecke Theobald-Ziegler-Straße
    OFOB 10
    18.10.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 128/10 Betreff: Sofortgrün der Ampel an der Gießener Straße Ecke Theobald-Ziegler-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Ampel an der Straße auf Sofortgrün programmiert werden kann, Begründung: Durch das Umprogrammieren der Ampel können die Schüler, die dort ihren Schulweg haben, sofort über die Ampel kommen und müssen nicht eine gefühlt lange Zeit an der Ampel stehen bleiben. Das führt leider immer wieder zu gefährlichen Situationen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1015 2021 Die Vorlage OF 128/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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