Windkraftanlagen auf dem Schäferköppel in Nieder-Erlenbach
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat von Frankfurt am Main beantragt die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Schäferköppel in Nieder-Erlenbach, um die Nutzung erneuerbarer Energien zu fördern und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. Dies geschieht im Kontext des Klimawandels und der Notwendigkeit, CO2-Emissionen zu reduzieren.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat wünscht die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Schäferköppel in Nieder-Erlenbach - wenn sie genehmigungsfähig sind - mit folgenden Maßgaben:
- Die Windkraftanlagen sollen Teil eines sinnvollen Energiekonzeptes für Frankfurt am Main oder für die Region sein.
- Der Ortsbeirat unterstützt die Ausweisung von Windvorranggebieten und Windvorrangstandorten im Regionalen Raumnutzungsplan mit dem Ziel, die Nutzung erneuerbarer Energien auch auf Frankfurter Gemarkung deutlich auszubauen. Dabei sind die Standorte mit dem Landschafts- und Naturschutz in Einklang zu bringen und so zu wählen, dass sie möglichst breite Akzeptanz in der Bevölkerung finden.
- a)Beim Ausweisen von Windvorranggebieten und Windvorrangstandorten auf Frankfurter Gemarkung ist auf eine dezentrale Verteilung der Windräder zu achten und eine übermäßige Belastung des Standortes Nieder-Erlenbach durch "Verspargelung" bzw. Windparks zu vermeiden.
- b)In Nieder-Erlenbach soll darauf geachtet werden, dass die Lebensqualität Nieder-Erlenbachs, die vor allem auf die den Stadtteil umgebende Kulturlandschaft zurückzuführen ist, nicht übermäßig beeinträchtigt wird.
- Die Auswahl der Flächen in Nieder-Erlenbach für Windräder soll unter folgenden Gesichtspunkten erfolgen:
- a)Die Windkraftanlagen sollen auf Flächen der Stadt Frankfurt am Main oder einer der zahlreichen in Nieder-Erlenbach tätigen gemeinnützigen Stiftungen errichtet werden.
- b)Die Windkraftanlagen sollen auf Flächen realisiert werden, die sich unter Gesichtspunkten des Ertrags und der Vermeidung von Belastungen für die Bevölkerung am besten eignen.
- Die Windkraftanlagen sollen möglichst von der Mainova errichtet und betrieben werden. Der Mainova ist Vorrang gegenüber anderen Stromanbietern zu gewähren.
- Eine breite Bürgerbeteiligung an den Windkraftanlagen soll in Anlehnung an das Modell "Solarverein Frankfurt" gewährleistet und unterstützt werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, im weiteren Verfahren im Sinne dieser Vorlage tätig zu werden.
Begründung
Der Klimawandel und die daraus resultierenden Extremwetterlagen stellen unsere Gesellschaft vor immer größere Herausforderungen. Die Energieversorgung unseres Landes muss vorrangig auf erneuerbare Energien umgestellt werden damit Deutschland CO2 Neutralität erreichen kann und damit die Klimaziele des Pariser Abkommens erfüllt werden können. Der Schwalbenberg in Nieder-Erlenbach ist schon seit langem als geeigneter Standort für Windkraftanlagen in Frankfurt am Main bekannt. Deshalb möchte der Ortsbeirat nochmals seine Vorstellungen für ein solches Projekt einbringen und seine Zustimmung für die Errichtung von Windkraftanlagen zum Ausdruck bringen. Der Ortsbeirat sieht vor allen Dingen die Notwendigkeit, an der Akzeptanz von Windkraftanlagen zu arbeiten. Oftmals profitieren von dem Bau der Windkraftanlagen nur einzelne Grundeigentümer und ortsfremde Investoren. Den Bürgern vor Ort bleibt dann nur der Blick auf die Rotoren; da ist es leicht erklärbar, dass sich Widerstand regt. Wenn die Pacht für das Grundstück jedoch der Allgemeinheit zufällt und zudem der örtliche Energieversorger von der Investition profitiert oder eine direkte Beteiligung der Bürger vorhanden ist, fördert dies die Identifikation mit den Anlagen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 19. Oktober 2021 brachte SPD im Ortsbeirat 13 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 30.11.2021 im OBR 13 für erledigt erklärt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 1 CDU, GRÜNE und SPD gegen BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 3 CDU und FDP