Nordwestlandebahn am Frankfurter Flughafen nicht unnötig wieder in Betrieb nehmen

Die Entscheidung über den Betrieb der Landebahn Nordwest liegt bei der Deutschen Flugsicherung (DFS). Die Landebahn Nordwest wurde am 01.06.2021 wieder in Betrieb genommen. Nach Auskunft der DFS wird der Einsatz der Landebahn Nordwest und auch der übrigen Start- und Landebahnen ausschließlich nach betrieblichen Erfordernissen geplant und durchgeführt. Die Fluglärmkommission Frankfurt, in welcher der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main intensiv mitwirkt, erarbeitet Vorschläge, wie der Flugverkehr auch unter Lärmschutzgründen qualitativ deutlich besser aufgestellt werden kann. Im Rahmen der 87. Tagung der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF), die am 10. Juni 2021 stattgefunden hat, hat die ADF Forderungen an eine neue Bundesregierung formuliert, die den Nahbereich von Flughäfen endlich besser vor Fluglärm schützen sollen. Darüber hinaus hat die Fluglärmkommission Frankfurt gemeinsam mit der ADF ein umfangreiches Rechtsgutachten "Gesetzgeberische Handlungsspielräume zur Verbesserung der rechtlichen Vorgaben für eine Stärkung des aktiven Schallschutzes im Luftverkehrsrecht" erstellen lassen. Mit dem Gutachten liegen eine Reihe von Rechtsänderungsvorschlägen für die notwendige Verbesserung des Schutzniveaus der Bevölkerung vor Fluglärm vor. Der Sachverhalt unterliegt der alleinigen Kompetenz des Bundes resp. der zuständigen Behörden, kommunale Regelungsmöglichkeiten sind nicht gegeben. Auch die Landesregierung ist rechtlich insoweit nicht befugt. Die Einflussmöglichkeiten über den Aufsichtsrat der Fraport sind sehr eingeschränkt.