Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt-Höchst

Insgesamt wurden im Zeitraum 01/2016 bis 08/2020 103 Kündigungen/ Auflösungsverträge im Eigenbetrieb durch die Betriebsstellenleitungen unterschrieben. Von 01/2016 bis 06/2017 war Herr Steinmüller in der Position des Betriebsstellenleiters und hat in dem genannten Zeitraum insgesamt 27 Kündigung/Aufhebungsverträge unterschrieben. Von 7/2017 bis 08/2020, seitdem Frau Dr. Dreizehnter offiziell Betriebsstellenleiterin war, hat sie insgesamt 76 Kündigungen/Aufhebungsverträge unterschrieben. Kündigungen von Bediensteten des Eigenbetriebs durch die Betriebsleitung erfolgten im relevanten Zeitraum auf Grundlage des § 9 Abs. 2 EigBGes i. V. m. § 11 Abs. 1 der Betriebssatzung Eigenbetrieb SKFH vom 16.06.2011. Hiernach ist die Zuständigkeit des Magistrats für Personalangelegenheiten auf die Betriebsleitung übertragen. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat Frau Dr. Dorothea D. mit Beschluss vom 23.06.2017 auch wirksam zur

1. Betriebsleiterin des Eigenbetriebs "Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst" bestellt. Zuvor war Herr Thomas S. als
2. Betriebsleiter bestellt. Die Bestellung der Betriebsleitung erfolgt gemäß § 2 Abs. 2 EigBGes, § 7 Abs. 1 der Satzung durch den Magistrat. Der Beschluss des Magistrats ist konstitutiv. Dass die Bestellung zur
3. Betriebsleiterin erst durch die Veröffentlichung im Amtsblatt begründet wird, ist dem Wortlaut des § 2 Abs. 2 EigBGes und § 7 Abs. 1 der Satzung nicht zu entnehmen. Die Regelung in § 3 Abs. 5 EigBGes, wonach die Namen der Vertretungsberechtigten und der Umfang ihrer Vertretungsbefugnis öffentlich bekannt zu machen sind, hatte der Gesetzgeber getroffen, weil für die anderen am Wirtschaftsleben beteiligten Firmen eine entsprechende Eintragung im Handelsregister erfolgte; davon waren die Eigenbetriebe der Gemeinden und Gemeindeverbände in der Vergangenheit jedoch befreit. Die Pflicht zur Veröffentlichung der Namen der Vertretungsberechtigten im Amtsblatt trägt dem Gedanken der Rechtssicherheit Rechnung und dient der Erleichterung des Rechtsverkehrs. Der Veröffentlichung der Vertretungsberechtigung der Frau Dr. Dorothea D. im Amtsblatt kommt mithin keine konstitutive Wirkung in Bezug auf ihre Bestellung zur
4. Betriebsleiterin zu. Die durch Frau Dorothea D. unterzeichneten Kündigungen bzw. Aufhebungsverträge waren damit auch ohne Veröffentlichung der Bestellung von Frau Dr. Dorothea D. zur
5. Betriebsleiterin im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main wirksam.