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Kinder der Kita „Safari Kids“ vor Elterntaxis schützen

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

11.10.2021

Antrag Ortsbeirat

Kinder der Kita „Safari Kids“ vor Elterntaxis schützen

Details im PARLIS OF_184-1_2021
26.10.2021

Anregung Ortsbeirat

Kinder der Kita „Safari Kids“ vor Elterntaxis schützen

Details im PARLIS OM_901_2021
14.02.2022

Stellungnahme des Magistrats

Kinder der Kita „Safari Kids“ vor Elterntaxis schützen

Details im PARLIS ST_375_2022
Partei(en):

S A C H S T A N D :

Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 901 entstanden aus Vorlage: OF 184/1 vom 11.10.2021 Betreff: Kinder der Kita "Safari Kids" vor Elterntaxis schützen Der Magistrat wird gebeten, die Grundstückszufahrt in Höhe Europa-Allee 141 entlang der Gehwegvorderkante so mit Pollern zu versehen, dass - das wilde und ordnungswidrige Parken von sogenannten "Elterntaxis" zuverlässig verhindert wird, - Kinder und Anwohnende dadurch nicht mehr gefährdet werden, - die Feuerwehrzufahrt für Rettungskräfte jederzeit erreichbar bleibt, z. B. durch Poller mit Feuerwehrschließung, - und zwischenzeitlich für verstärkte Kontrollen zu sorgen und notfalls abschleppen zu lassen.

Begründung:

Bereits seit Eröffnung der dortigen Kita blockieren sogenannte "Elterntaxis" morgens und nachmittags die Zufahrt für Feuerwehr und Krankenwagen. Mehrfach kam es seither zu Situationen, in denen Rettungseinsätze verzögert wurden. Die Anwohnenden weisen die Fahrerinnen und Fahrer auf das Halteverbot hin, wurden jedoch bereits mehrfach beschimpft. Eine Anwohnende berichtet gar davon, vorsätzlich von einem Pkw angefahren worden zu sein, sodass die Polizei gerufen werden musste. Da Gespräche und Aufforderungen bisher nicht zum Erfolg führten und die Ordnungswidrigkeiten von Polizei und Ordnungsdienst nicht konsequent geahndet werden, kommt nur eine bauliche Lösung infrage. Bild: Benjamin Brömme Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 375