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Kinder der Kita „Safari Kids“ vor Elterntaxis schützen

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

11.10.2021

Antrag Ortsbeirat

Kinder der Kita „Safari Kids“ vor Elterntaxis schützen

Details im PARLIS OF_184-1_2021
26.10.2021

Anregung Ortsbeirat

Kinder der Kita „Safari Kids“ vor Elterntaxis schützen

Details im PARLIS OM_901_2021
Partei(en): GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 11.10.2021, OF 184/1 Betreff: Kinder der Kita "Safari Kids" vor Elterntaxis schützen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Grundstückszufahrt in Höhe Europaallee 141 entlang der Gehwegvorderkante so mit Pollern zu versehen, dass - das wilde und ordnungswidrige Parken von sogenannten "Elterntaxis" zuverlässig verhindert wird, - Kinder und Anwohnende dadurch nicht mehr gefährdet werden, - die Feuerwehrzufahrt für Rettungskräfte jederzeit erreichbar bleibt, z.B. durch Poller mit Feuerwehrschließung - und zwischenzeitlich für verstärkte Kontrollen zu sorgen und notfalls abschleppen zu lassen.

Begründung:

Bereits seit Eröffnung der dortigen Kita blockieren sogenannte "Elterntaxis" morgens und nachmittags die Zufahrt für Feuerwehr und Krankenwagen. Mehrfach kam es seither zu Situationen, in denen Rettungseinsätze verzögert wurden. Die Anwohnenden weisen die Fahrer*innen auf das Halteverbot hin, wurden jedoch bereits mehrfach beschimpft. Eine Anwohnende berichtet gar davon, vorsätzlich von einem PKW angefahren worden zu sein, so dass die Polizei gerufen werden musste. Da Gespräche und Aufforderungen bisher nicht zum Erfolg führten und die Ordnungswidrigkeiten von Polizei und Ordnungsdienst nicht konsequent geahndet werden, kommt nur eine bauliche Lösung in Frage. Bild: Benjamin BrömmeBeratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 901 2021 Die Vorlage OF 184/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Ablehnung)