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Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 4
26 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat wird aufgefordert, kostenfreie Hygieneartikel in Schulen und Jugendeinrichtungen bereitzustellen, um Menstruierenden den Zugang zu diesen wichtigen Produkten zu erleichtern. Dies soll finanzielle Belastungen verringern und die Teilhabe an Bildung fördern.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Anregung

Der Magistrat wird aufgefordert, in den weiterführenden Schulen und anderen Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks menstruelle Hygieneartikel, wie beispielsweise Binden und Tampons, kostenlos und unbürokratisch zur Verfügung zu stellen.

Begründung

Ebenso wie Toilettenpapier, Seife und Papierhandtücher zählen auch Menstruationsartikel zum hygienischen Grundbedarf. Dennoch sind sie im öffentlichen Raum nach wie vor nicht kostenfrei zugänglich, sondern müssen käuflich erworben werden. Dies bedeutet folglich eine systemimmanente langfristige finanzielle Mehrbelastung für Menstruierende. Insbesondere bei Jugendlichen kann dieser Umstand in einem eingeschränkten Zugang zu benötigten Hygieneartikeln resultieren. In Deutschland sind mindestens 100.000 Menstruierende von Periodenarmut betroffen (vgl. SWR 2020), darunter auch etliche Jugendliche. Dies ist insbesondere problematisch, da bei Pubertierenden der Zyklus häufig zur Unregelmäßigkeit neigt, sodass die Menstruation überraschend einsetzen kann. In solchen Fällen sind die benötigten Hygieneprodukte dann häufig nicht zur Hand. Aus den genannten Gründen greifen viele Menstruierende auf unhygienische Alternativen zurück, entfernen sich unerlaubt während der Unterrichtszeit vom Schulgelände oder verlassen im schlimmsten Fall die Wohnung während der Periode nicht (vgl. pro familia o. J.). Letzteres kann dazu führen, dass Unterricht versäumt wird. Mit der Bereitstellung kostenloser Menstruationsartikel soll ein Angebot geschaffen werden, um die finanzielle Mehrbelastung durch die Menstruation zu verringern und mögliche Zugangsschwierigkeiten zu den entsprechenden Produkten abzubauen. Auch Barrieren für die Teilhabe an Bildung können auf diesem Wege reduziert werden. Nicht zuletzt ist die Bereitstellung dieser Produkte ein wertvolles Signal für die Normalisierung des Themas Menstruation im gesellschaftlichen Diskurs sowie im schulischen Alltag. Die unentgeltliche Ausgabe der Menstruationsartikel sollte unkompliziert und praktikabel erfolgen, beispielsweise mittels eines in den Toiletten aufgestellten Spenders.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. August 2021OFOF 74/4Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen SchulenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 26. Oktober 2021Sie sind hier
    OMOM 914Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen
    Direktanregung
  3. 4. März 2022Antwort des Magistrats · nach 26 WochenSTST 608Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen SchulenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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