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Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen

Lesezeit: 4 Minuten

Bisheriger Verlauf

31.08.2021

Antrag Ortsbeirat

Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen

Details im PARLIS OF_74-4_2021
26.10.2021

Anregung Ortsbeirat

Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen

Details im PARLIS OM_914_2021
Partei(en): LINKE.

S A C H S T A N D :

Antrag vom 31.08.2021, OF 74/4

Betreff: Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen
Der Magistrat wird aufgefordert, in den weiterführenden Schulen und anderen Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks menstruelle Hygieneartikel, wie bspw. Binden und Tampons, kostenlos und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:

Ebenso wie Toilettenpapier, Seife und Papierhandtücher zählen auch Menstruationsartikel zum hygienischen Grundbedarf. Dennoch sind sie im öffentlichen Raum nach wie vor nicht kostenfrei zugänglich, sondern müssen käuflich erworben werden. Dies bedeutet folglich eine systemimmanente langfristige finanzielle Mehrbelastung für Menstruierende. Insbesondere bei Jugendlichen kann dieser Umstand in einem eingeschränkten Zugang zu benötigten Hygieneartikeln resultieren. In Deutschland sind mindestens 100.000 Menstruierende von Periodenarmut betroffen (vgl. SWR 2020), darunter auch etliche Jugendliche. Dies ist insbesondere problematisch, da bei Pubertierenden der Zyklus häufig zur Unregelmäßigkeit neigt, sodass die Menstruation überraschend einsetzen kann. In solchen Fällen sind die benötigten Hygieneprodukte dann häufig nicht zur Hand. Aus den genannten Gründen greifen viele Menstruierende auf unhygienische Alternativen zurück, entfernen sich unerlaubt während der Unterrichtszeit vom Schulgelände oder verlassen im schlimmsten Fall die Wohnung während der Periode nicht (vgl. Pro Familia o. J.). Letzteres kann dazu führen, dass Unterricht versäumt wird. Mit der Bereitstellung kostenloser Menstruationsartikel soll ein Angebot geschaffen werden, um die finanzielle Mehrbelastung durch die Menstruation zu verringern und mögliche Zugangsschwierigkeiten zu den entsprechenden Produkten abzubauen. Auch Barrieren für die Teilhabe an Bildung können auf diesem Wege reduziert werden. Nicht zuletzt ist die Bereitstellung dieser Produkte ein wertvolles Signal für die Normalisierung des Themas "Menstruation" im gesellschaftlichen Diskurs sowie im schulischen Alltag. Die unentgeltliche Ausgabe der Menstruationsartikel sollte unkompliziert und praktikabel erfolgen, beispielsweise mittels eines in den Toiletten aufgestellten Spenders. Quellen FAZ online, 01.07.2021: https://zeitung.faz.net/faz/rhein-main/2021-07-01/forderung-nach-tampons-an-schu len/630391.html (Zugriff 05.07.2021). Informationsbroschüre Pro Familia (Landesverband NRW), ohne Jahr: https://www.profamilia.de/fileadmin/landesverband/lv_nordrhein-westfalen/Menstr_ Hyg.pdf (Zugriff 05.07.2021). SWR online, 05.05.2021: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/periodenarmut-102.html (Zugriff 05.07.2021).
Beratung im Ortsbeirat: 4

Beratungsergebnisse:

5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 914 2021 Die Vorlage OF 74/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)