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Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen

Vorlagentyp: STMagistrat
26 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat wird aufgefordert, kostenlose Hygieneartikel in Schulen bereitzustellen, um finanzielle Benachteiligungen von Mädchen zu verringern und Gleichberechtigung zu fördern. Dies soll insbesondere Schülerinnen aus sozial schwachen Familien unterstützen und die Normalisierung des Themas Menstruation vorantreiben.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Stellungnahme des Magistrats

Der Magistrat wird vom OBR 4 aufgefordert, in den weiterführenden Schulen kostenlose Hygieneartikel wie Binden und Tampons zur Verfügung zu stellen. Der Antrag NR 124 aus dem Jahr 2021 verpflichtet den Magistrat ohnehin, ein Pilotprojekt in diesem Zusammenhang aufzusetzen, das derzeit vorbereitet wird.

Die Stadt Frankfurt unterstützt das Anliegen des Ortsbeirats.

Die Zurverfügungstellung kostenloser Periodenprodukte würde einer finanziellen Benachteiligung von Mädchen und deren Auswirkungen entgegenwirken und damit ein Zeichen für Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit setzen, sowie zu einer Normalisierung des Themas "Menstruation" beitragen. Insbesondere für Schülerinnen aus sozial schwachen Familienverhältnissen bedeuten monatliche Kosten für Hygieneartikel von rund 5€ eine hohe zusätzliche finanzielle Belastung für den Familienhaushalt. Entsprechende Produkte können sich dadurch nur bedingt oder gar nicht geleistet werden. In der Konsequenz ist diesen Schülerinnen in der Zeit ihrer Menstruation ein Schulbesuch nicht ohne weiteres möglich, was für diese Mädchen und jungen Frauen eine zusätzliche Belastung und Herausforderung darstellt.

Die Kostenübernahme kann analog Toilettenpapier, Seife, Handtüchern etc. aus dem städtischen Schulbudget erfolgen. Zusätzlich müssen die Erstinstallation der Spender und laufenden Kosten, z.B. Mietpauschalen berücksichtigt werden. Zur Umsetzung der Anregung sind weitere Klärungen mit dem Amt für Bau und Immobilien in Bezug auf Installation/Einbau notwendig.

Da in Schulen, trotz gezielter Maßnahmen, schuleigene Gegenstände wie zum Beispiel Seife oder Toilettenpapier häufig zum Opfer von Vandalismus werden, sollte vor dem Aufstellen von Spendern für Hygieneartikel gemeinsam mit der Schüler*innenvertretung ein schulorganisatorisches Konzept angefertigt werden, um Vandalismus vorzubeugen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. August 2021OFOF 74/4Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen SchulenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 26. Oktober 2021OMOM 914Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen SchulenDirektanregung
  3. 4. März 2022Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 26 Wochen
    STST 608Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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