Maßnahmen zur Reduzierung alkoholbedingter Exzesse im Bahnhofsviertel
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zur Reduzierung alkoholbedingter Exzesse im Bahnhofsviertel zu prüfen. Dies ist notwendig, um das Sicherheitsgefühl der Anwohner und Gewerbetreibenden zu verbessern. Ziel ist es, effektive Lösungen zu finden, die auch obdachlose und alkoholkranke Menschen berücksichtigen.
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Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten:
- Ist ein Verbot des Straßenverkaufs von Alkohol und der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum ab 22:00 bis 6:00 Uhr (Zeiten in Anlehnung an BImSchG) rechtlich möglich?
- Welche weiteren effektiven Lösungsansätze sieht der Magistrat?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. Oktober 2021OFOF 173/1Maßnahmen zur Reduzierung alkoholbedingter Exzesse im BahnhofsviertelOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 26. Oktober 2021Sie sind hierOMOM 893Maßnahmen zur Reduzierung alkoholbedingter Exzesse im BahnhofsviertelDirektanregung
- 4. Februar 2022Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 268Maßnahmen zur Reduzierung alkoholbedingter Exzesse im BahnhofsviertelStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats