Maßnahmen zur Reduzierung alkoholbedingter Exzesse im Bahnhofsviertel

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten:

1. Ist ein Verbot des Straßenverkaufs von Alkohol und der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum ab 22:00 bis 6.00 Uhr (Zeiten in Anlehnung an BImSchG) rechtlich möglich?
2. Falls nein, ist ein Verbot des Straßenverkaufs von Alkohol und der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum im Rahmen einer coronabedingten Allgemeinverfügung in den Nachtzeiten möglich?
3. Wie sieht der Magistrat die Möglichkeit der Durchsetzung und effektiven Kontrolle durch die Stadtpolizei, die Landespolizei oder die Bundespolizei?
4. Befürwortet der Magistrat eine entsprechende begleitende Öffentlichkeitskampagne oder Beschilderung an den jeweiligen Brennpunkten?
5. Welche weiteren effektiven Lösungsansätze sieht der Magistrat?

alkoholbedingter Exzesse im Bahnhofsviertel Im Bahnhofsviertel werden in den letzten Wochen und Monaten wieder exzessiver Alkoholgenuss und dadurch bedingte Gewaltbereitschaft vor allem von feiernden Männergruppen beobachtet. Prügeleien, lautes Gegröle sowie Urinieren sind an der Tagesordnung. Die gewachsene Gewaltbereitschaft führt zu einem mangelnden Sicherheitsgefühl der Menschen im Bahnhofsviertel, selbst bei denjenigen, die hier schon über Jahrzehnte Gewerbe betreiben und die sich hier eigentlich zu Hause fühlen. Das trifft auch auf weitere Brennpunkte im Ortsbezirk zu. Im Interesse und zum Wohle aller Menschen sollten schnelle und wirksame Maßnahmen ergriffen werden, wenn auch ein nächtliches generelles Alkoholverbot weder sinnvoll noch durchsetzbar erscheint. Obdachlose und alkoholkranke Menschen müssen dabei jedoch explizit von etwaigen Einschränkungen ausgenommen werden. Beispielweise hat die Stadt Hamburg im Rahmen einer Rechtsverordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus Einschränkungen des nächtlichen Alkoholkonsums verfügt. Dies vorangestellt,