Maßnahmen zur Reduzierung alkoholbedingter Exzesse im Bahnhofsviertel

Die rechtlichen Möglichkeiten des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main zur Begrenzung des Alkoholverkaufs und - konsums sind sehr eingeschränkt, da das hessische Landesrecht nur wenig, bzw. keine diesbezüglichen Handlungsoptionen für die Kommunen vorsieht.

Ohne Zweifel greifen allgemeine Alkoholverkaufs- und -konsumverbote in die grundgesetzlich geschützten Freiheitsrechte jedes Einzelnen ein und bedürfen daher einer entsprechenden Ermächtigungsgrundlage.

Weder die Normierungen des Hessischen Gaststättengesetzes (HGastG) oder der Hessischen Sperrzeitverordnung (SperrV), noch die des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG), des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) oder der Gewerbeordnung (GewO) sind unter den gegebenen Voraussetzungen geeignet, solch schwerwiegende Grundrechtseingriffe begründen oder rechtssicher tragen zu können.

Mittels ordnungsbehördlicher Verordnungen lassen sich Alkoholverbote für den öffentlichen Raum nicht aussprechen.

Ein auf der Grundlage des Polizeirechtes erlassenes örtlich begrenztes Alkoholverkaufsverbot erfordert eine schwer nachweisbare konkrete Gefahrenlage, die durch diesen Alkoholverkauf ausgelöst ist. Aufgrund der vielfältigen Beschaffungsmöglichkeiten in Verbindung mit der innerstädtisch guten Mobilität führt ein Verkaufsverbot nicht zum gewünschten Ziel. Ein Verbot wäre damit nicht verhältnismäßig.

Eine Allgemeinverfügung mit dem Ziel eines räumlich und zeitlich konkret bestimmten Alkoholverzehrverbotes (außerhalb von Gaststätten) erfordert ebenfalls eine konkrete Gefahr im polizeirechtlichen Sinne. Ein behördliches Einschreiten ist vielmehr nur im Einzelfall möglich.

Gemäß § 31 Abs.1 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) können die Gefahrenabwehrbehörden Personen vorübergehend von einem öffentlichen Ort verweisen (Platzverweis) und gemäß der polizeilichen Generalklausel des § 11 HSOG kann im Einzelfall ein Alkoholverbot verhängt werden. Gemäß § 40 Nr. 1 HSOG ist es möglich, alkoholische Getränke sicherzustellen. Zentrale Voraussetzung dieser Befugnisse ist dabei das Vorliegen einer konkreten Gefahr. Welche der aufgezeigten polizeilichen Maßnahmen angewendet werden kann, ist eine Frage der Einzelfallumstände und der Ermessensausübung.

Gemäß §§ 71 i.V.m. 74 S.1 HSOG könnten Alkoholverbote im öffentlichen Raum in einer Gefahrenabwehrverordnung geregelt werden. Eine Ausnahme für Obdachlose und alkoholkranke Menschen von etwaigen Einschränkungen durch ein Alkoholverbot ist rechtlich nicht möglich. Diese Verbote sind für eine unbestimmte Anzahl von Fällen an eine unbestimmte Anzahl von Personen gerichtet und müssen zur Gefahrenabwehr erforderlich sein. Bezugspunkt und Voraussetzung einer entsprechenden Verordnung ist das Vorliegen einer abstrakten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Im Ergebnis verneint die Rechtsprechung regelmäßig das Vorliegen einer abstrakten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Alkoholkonsum.

Aktuell können auf der Grundlage der §§ 28a i.V.m. 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit Covid-19 besondere Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Nach § 28a Nr. 9 IfSG kann ein umfassendes oder auf bestimmte Zeiten beschränktes Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen und nach Nr. 13 die Untersagung oder Beschränkung des Betriebes von gastronomischen Einrichtungen erfolgen.

Der Magistrat sieht im Rahmen der geltenden Rechtslage einzig die auf den infektionsschutzrechtlichen Grundlagen beruhende Einschränkung des Alkoholkonsums - die sog. "Hotspot"-Regeln des § 27 der Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV 2 (Coronavirus-Schutzverordnung - CoSchuV) - als Möglichkeit, die jedoch (Stand 10.01.2022) an das Erfordernis der hohen Inzidenz gekoppelt ist. In die Zwölfte Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus (SARS-CoV-2) im Stadtgebiet vom 07.01.2022 wurde insoweit auch das Bahnhofsviertel (vgl. Anlage

17) als Geltungsbereich, der einen publikumsträchtigen öffentlichen Ort darstellt, einbezogen.