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Bau des Riederwaldtunnels nicht verzögern

Vorlagentyp: NRCDU
Verkehr und StraßeGrünflächen, Wald und Friedhöfe
4 SitzungenAbgelehnt

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

  1. Für das nach dem Planfeststellungsbeschluss für den Bau des Riederwaldtunnels benötigte, aber noch im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main befindliche Grundstück im Teufelsbruch wird unverzüglich die Besitzeinweisung zugunsten der Autobahn GmbH veranlasst.
  2. Die illegale Besetzung von Grundstücken, die für den Bau des Riederwaldtunnels benötigt werden und sich im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main befinden, wird unverzüglich beendet. Weitere Besetzungen sind von vornherein zu verhindern.
  3. Gegenüber der Autobahn GmbH wird die Erwartung ausgesprochen, dass Baumfällungen erst dann vorgenommen werden, wenn sie für den weiteren Baufortschritt notwendig sind.

Begründung

Der demokratisch beschlossene und rechtlich bestätigte Bau des Riederwaldtunnels wird weite Teile des Frankfurter Ostens in erheblichem Umfang von Verkehr entlasten. Der Bau des Riederwaldtunnels darf daher nicht weiter verzögert, sondern muss beschleunigt und schnellstmöglich abgeschlossen werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. Oktober 2021 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 09.12.2021 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 5 · 08.11.2021
TO I, TOP 16
Beraten
nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 140 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 140 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
SPDFDPVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDULinkeAfDBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Aufnahme auf die Tagesordnung)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 3 · 29.11.2021
TO I, TOP 10
Abgelehnt
Die Vorlage NR 140 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenpartei
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung)

OBR 16
Sitzung 6 · 30.11.2021
TO I, TOP 25
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 140 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
WBECDUFDPLinkeBFF
Ablehnung:
SPD
Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: WBE, CDU, FDP, LINKE. und BFF gegen SPD (= Zurückweisung) bei Enthaltung GRÜNE

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 8 · 09.12.2021
TO II, TOP 13
Abgelehnt
Die Vorlage NR 140 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenpartei
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme)

PARLIS

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