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Versprochene Kindertagesstätte in Nieder-Erlenbach bauen

Vorlagentyp: NRCDU
4 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Magistrat auf, die Planungen für eine dringend benötigte Kindertagesstätte in Nieder-Erlenbach wieder aufzunehmen und zeitnah zu realisieren. Dies ist notwendig, da bereits im Jahr 2017 eine Kita versprochen wurde und die aktuelle Versorgung der Kinder nicht ausreicht.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Antrag

Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich wieder die Planungen für die versprochene Kindertagesstätte im Baugebiet Westrand/Ohlenstück in Nieder-Erlenbach aufzunehmen und diese zeitnah zu errichten.

Begründung

Schon im Jahr 2017 wurde den Anwohnenden eine Kita im Baugebiet Westrand/Ohlenstück versprochen. Im Bebauungsplan ist extra ein Grundstück dafür ausgewiesen worden. Diese ist jedoch immer noch nicht erbaut. Nun wird seitens der Stadt argumentiert, dass Nieder-Erlenbach schon bestens versorgt sei und eine eventuelle Nichtversorgung der Kinder aus dem Neubaugebiet durch Überbelegungen in den bestehenden Einrichtungen aufgefangen werden könne. Ein weiteres Argument ist, dass die Kita Mühleninsel ja schon gebaut wurde für das Neubaugebiet, was so auch nicht korrekt ist. Insgesamt gibt es mit der Kita Erlenburg derzeit 20 Kindergarten- und 11 Krabbelstuben-Plätze; mit der Kita Mühleninsel 40 Hortplätze, 21 Kindergarten und 22 Krabbelstuben-Plätze. Die beiden Einrichtungen sind, genauso wie die städtische Kindertagesstätte, ein weiterer Naturkinderladen und die Krabbelstube Raupennest immer voll belegt - sprich ohne die Kinder aus dem Neubaugebiet. Bei der Argumentation wird auch immer wieder vergessen, dass in Nieder-Erlenbach bereits viel Nachverdichtung und auch Aufstockung von Häusern erfolgt ist und fast nur Familien mit Kindern nach Nieder-Erlenbach ziehen. Nach vorsichtigen Schätzungen ortsansässiger Kita-Leitungen ziehen allein ins Neubaugebiet Westrand ca. 80 Kinder, die bei den städtischen Bedarfserhebungen noch nicht berücksichtigt wurden, jedoch einen Betreuungsplatz benötigen. Die zusätzliche Kindertagesstätte ist also dringend notwendig.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. Oktober 2021 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.01.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 3 · 29.11.2021
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 158 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION

OBR 13
Sitzung 6 · 30.11.2021
TO I, TOP 11
Angenommen
Der Vorlage NR 158 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 4 · 17.01.2022
TO I, TOP 10
Abgelehnt
Die Vorlage NR 158 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeBFF-BIGFRAKTIONAfDÖkoLinX-ELFGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 9 · 27.01.2022
TO II, TOP 8
Abgelehnt
Die Vorlage NR 158 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeBFF-BIGFRAKTIONGartenparteiAfDÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)

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