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Park-and-ride-Parkplatz Neu-Isenburg Stadtgrenze

Vorlagentyp: V
18 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Magistrat wird gebeten, die Nutzung des westlichen Teils des Park-and-ride-Parkplatzes Neu-Isenburg Stadtgrenze durch Lieferwagen und Anhänger zu überprüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zur Unterbindung dieser Nutzung zu ergreifen. Ziel ist es, die Attraktivität des Parkplatzes für Pkw-Fahrer zu erhöhen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Fragen an den Magistrat

Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. ob ihm bekannt ist, dass auf dem westlichen Teil des Parkplatzes stets Lieferwagen und Anhänger offenbar von Gewerbetreibenden abgestellt werden, 2. ob er Möglichkeiten sieht, diese Nutzung zu unterbinden, etwa durch eindeutige Markierungen und Ausweisung der Parkplätze für bestimmte Nutzungsarten sowie entsprechende Kontrollen.

Kontext

Der Park-and-ride-Parkplatz Neu-Isenburg Stadtgrenze war während der Pandemie nicht immer ausgelastet. Das hat sich inzwischen geändert. Der westliche Teil des Parkplatzes wird durch Lieferwagen und große Anhänger zweckentfremdet. Zwar gibt es dort fast immer Parklücken, die für Pkws breit genug sind. Diese werden von Pkws aber ungern genutzt. Es ist zu beobachten, dass immer wieder Pkws auf den Parkplatz fahren, ihn aber unverrichteter Dinge Richtung Frankfurt verlassen. Offenbar möchten die Fahrer ihre Limousinen nicht im unübersichtlichen Bereich zwischen den Lieferwagen und Anhängern abstellen. Es wäre daher sinnvoll, wenn der Magistrat die Situation beordnet.

Begründung

Der Park-and-ride-Parkplatz Neu-Isenburg Stadtgrenze war während der Pandemie nicht immer ausgelastet. Das hat sich inzwischen geändert. Der westliche Teil des Parkplatzes wird durch Lieferwagen und große Anhänger zweckentfremdet.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 11. Oktober 2021OFOF 187/5Park-and-ride-Parkplatz Neu-Isenburg StadtgrenzeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 29. Oktober 2021Sie sind hier
    VV 203Park-and-ride-Parkplatz Neu-Isenburg Stadtgrenze
    Anfrage
  3. 14. Februar 2022Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 396Park-and-ride-Parkplatz Neu-Isenburg StadtgrenzeStellungnahme
  4. 12. Juni 2022OFOF 474/5Kapazität des Park-and-ride-Parkplatzes Neu-Isenburg Stadtgrenze sofort um ein Viertel erhöhenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  5. 1. Juli 2022OAOA 214Kapazität des Park-and-ride-Parkplatzes Neu-Isenburg Stadtgrenze sofort um ein Viertel erhöhenAnregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 8 · 18.02.2022
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

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