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Kapazität des Park-and-ride-Parkplatzes Neu-Isenburg Stadtgrenze sofort um ein Viertel erhöhen

Vorlagentyp: OFGRÜNE
5 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Stellplätze im nordwestlichen Bereich des Park-and-Ride-Parkplatzes Neu-Isenburg Stadtgrenze von Lieferwagen und Anhängern freizuhalten. Dies soll dazu beitragen, die Kapazität des Parkplatzes zu erhöhen und Pendlerfahrten nach Frankfurt zu reduzieren.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, die Stellplätze im nordwestlichen Bereich des PuR-Parkplatzes Neu-Isenburg Stadtgrenze durch geeignete Maßnahmen von Lieferwagen und Anhängern freizuhalten.

Begründung

Viele Stellplätze, besonders im nordöstlichen Bereich des Parkplatzes werden häufig von großen Gewerbefahrzeugen und Anhängern belegt, die zudem mehrere Pkw-Stellplätze beanspruchen, weil sie auf Grund ihrer Größe längs und nicht wie die Pkw senkrecht abgestellt werden. Selbst wenn in diesen so belegten Parkboxen noch Stellplätze frei bleiben, werden diese nicht genutzt, weil zu befürchten ist, dass in der Nähe der Lieferfahrzeuge geparkte Pkw durch zu gewärtigende Gewerbetätigkeiten beeinträchtigt oder gar beschädigt werden könnten. Nach Ansicht des Ortsbeirats können diese zweckentfremdeten Stellplätze mit überschaubarem Aufwand zurückgewonnen und somit zahlreiche Pendlerfahrten nach Frankfurt vermieden werden. In seiner Stellungnahme ST 396/2022 vertritt der Magistrat die Auffassung, dass die Fernhaltung der Gewerbefahrzeuge durch Ausschilderung und Kontrollen unverhältnismäßig sei. Da Millioneninvestitionen für die Errichtung eines Parkdecks an dieser Stelle in Erwägung gezogen wurden, erscheint dem Ortsbeirat die Einlassung unplausibel. Eventuell genügt es schon, kurzfristig Parkwächter oder ähnliche Ordnungskräfte zu engagieren, um die Gewerbetreibenden von der unerwünschten Nutzung der Parkflächen abzuhalten. Ist die ausschließliche Nutzung durch Pkw wieder etabliert, können weitere Kontrollmaßnahmen entfallen. In jedem Fall ist die vom Magistrat in der genannten Stellungnahme in Erwägung gezogene Kennzeichnung mit entsprechenden Kontrollmaßnahmen erheblich günstiger als alle bis jetzt in Aussicht genommenen Maßnahmen zur Kapazitätsschaffung von PuR-Parkplätzen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. Oktober 2021OFOF 187/5Park-and-ride-Parkplatz Neu-Isenburg StadtgrenzeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 29. Oktober 2021VV 203Park-and-ride-Parkplatz Neu-Isenburg StadtgrenzeAnfrage
  3. 14. Februar 2022STST 396Park-and-ride-Parkplatz Neu-Isenburg StadtgrenzeStellungnahme
  4. 12. Juni 2022Sie sind hier
    OFOF 474/5Kapazität des Park-and-ride-Parkplatzes Neu-Isenburg Stadtgrenze sofort um ein Viertel erhöhen
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  5. 1. Juli 2022OAOA 214Kapazität des Park-and-ride-Parkplatzes Neu-Isenburg Stadtgrenze sofort um ein Viertel erhöhenAnregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 12 · 01.07.2022
TO I, TOP 12
Angenommen
Anregung OA 214 2022 Die Vorlage OF 474/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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