Park-and-ride-Parkplatz Neu-Isenburg
Zusammenfassung
Der Magistrat stellt fest, dass der Park-and-Ride-Parkplatz in Neu-Isenburg während der Pandemie weniger genutzt wird und daher auch Lieferwagen und Anhänger abgestellt werden. Eine Lösung durch Beschilderung wird als nicht verhältnismäßig erachtet, da eine Modifizierung der bestehenden Verkehrszeichen nicht möglich ist. Die Kontrollen sind aufgrund der Priorisierung nur sporadisch.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenStellungnahme des Magistrats
Zu 1.:
Dem Magistrat ist bekannt, dass der P+R-Platz Neu-Isenburg während der Pandemie nicht mehr so stark ausgelastet ist wie vorher. Daher werden auch einige Lieferwagen und Anhänger dort abgestellt, die für die halbjährlich stattfindenden Baumpflegemaßnahmen jedoch entfernt werden müssen.
Zu 2.:
Der Magistrat sieht keine im Verhältnis zum Nutzen stehende Möglichkeit, dieses Problem durch Beschilderung zu lösen.
Der Park-and-Ride Parkplatz an der Isenburger Schneise ist aktuell mit Verkehrszeichen 290.1 Straßenverkehrs-Ordnung "Beginn eines eingeschränkten Haltverbotes für eine Zone" sowie dem Zusatz "Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt" beschildert. Dies bezieht sich auf sämtliche Fahrzeugarten, weshalb auch Lieferwägen oder Anhänger dort abgestellt werden dürfen. Eine Modifizierung durch ein Zusatzzeichen, dass LKW dort nicht parken dürfen, ist nicht möglich.
Für eine eindeutige und verständliche Beschilderung (um LKW das Parken zu verbieten) müsste jeder einzelne Parkbereich auf dem P&R-Parkplatz separat beschildert werden. Dies vor dem Hintergrund, dass Kontrollen aufgrund der Aufgaben-Priorisierung dort nur sporadisch erfolgen könnten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 11. Oktober 2021OFOF 187/5Park-and-ride-Parkplatz Neu-Isenburg StadtgrenzeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 29. Oktober 2021VV 203Park-and-ride-Parkplatz Neu-Isenburg StadtgrenzeAnfrage
- 14. Februar 2022Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 396Park-and-ride-Parkplatz Neu-Isenburg StadtgrenzeStellungnahme
- 12. Juni 2022OFOF 474/5Kapazität des Park-and-ride-Parkplatzes Neu-Isenburg Stadtgrenze sofort um ein Viertel erhöhenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 1. Juli 2022OAOA 214Kapazität des Park-and-ride-Parkplatzes Neu-Isenburg Stadtgrenze sofort um ein Viertel erhöhenAnregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab