Verwendung der Stellplatzablösemittel
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, Mittel aus der Stellplatzablöse in die Schaffung von Pkw-Stellplätzen, den Radverkehr und den ÖPNV zu investieren. Dies ist notwendig, um dem wachsenden Parkdruck im Ortsbezirk 5 entgegenzuwirken und den Radverkehr als umweltfreundliche Alternative zu fördern.
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Thema Fahrradfahren verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, Mittel aus der Stellplatzablöse zu je mindestens 20 Prozent in die Schaffung von Pkw-Stellplätzen, den Radverkehr und den ÖPNV zu investieren.
Begründung
In Frankfurt sind pro 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner 589 Pkws gemeldet. Hinzu kommen täglich über 100.000 Pkw-Pendler. Der Parkdruck, gerade im Ortsbezirk 5, wächst zusehends. Um diesen nicht zusätzlich zu steigern, ist es notwendig, dass die Stellplatzabgabe zu einem nennenswerten Anteil auch in die Schaffung von Stellplätzen fließt. Gleichzeitig ist es notwendig, den Radverkehr als emissionsfreie Alternative zum Pkw zu fördern. Vor dem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die Mittel aus der Stellplatzablöse künftig zu je mindestens 20 Prozent für die Schaffung von Pkw-Stellplätzen, den Radverkehr und den ÖPNV zu investieren.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. September 2021OFOF 174/5Verwendung der StellplatzablösemittelOrtsbeiratsantrag · SPD
- 29. Oktober 2021Sie sind hierOMOM 935Verwendung der StellplatzablösemittelDirektanregung
- 14. Februar 2022Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 382Verwendung der StellplatzablösemittelStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 60 11