Verwendung der Stellplatzablösemittel
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, Mittel aus der Stellplatzablöse zu investieren, um die Schaffung von Pkw-Stellplätzen, den Radverkehr und den ÖPNV zu fördern. Dies ist notwendig, um dem wachsenden Parkdruck im Ortsbezirk 5 entgegenzuwirken und emissionsfreie Verkehrsalternativen zu unterstützen.
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Thema Fahrradfahren verfolgenAntrag
Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel aus der Stellplatzablöse zu je mindestens 20 Prozent in die Schaffung von Pkw-Stellplätzen, den Radverkehr und den ÖPNV zu investieren.
Begründung
In Frankfurt sind pro 1000 Einwohner/-innen 589 PKWs gemeldet. Hinzu kommen täglich über 100.000 PKW-Pendler. Der Parkdruck, gerade im Ortsbezirk 5, wächst zusehends. Um diesen nicht zusätzlich zu steigern, ist es notwendig, dass die Stellplatzabgabe zu einem nennenswerten Anteil auch in die Schaffung von Stellplätzen fließt. Gleichzeitig ist es notwendig den Radverkehr als emissionsfreie Alternative zum PKW zu fördern. Vor dem Hintergrund fordert der Ortsbeirat 5 den Magistrat auf, die Mittel aus der Stellplatzablöse künftig zu je mindestens 20 Prozent für die Schaffung von Pkw-Stellplätzen, den Radverkehr und den ÖPNV zu investieren.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. September 2021Sie sind hierOFOF 174/5Verwendung der StellplatzablösemittelOrtsbeiratsantrag · SPD
- 29. Oktober 2021OMOM 935Verwendung der StellplatzablösemittelDirektanregung
- 14. Februar 2022Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 382Verwendung der StellplatzablösemittelStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)