Schuldendeckel und Abbaupfad bis 2026
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einführung eines Schuldendeckels von 2,5 Milliarden Euro für 2022 und einen Abbaupfad der städtischen Verschuldung bis 2026. Dies soll die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Frankfurt sichern und die Schuldenlast für zukünftige Generationen reduzieren.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, einen Schuldendeckel für 2022 bei 2,5 Milliarden Euro einzuführen und einen Abbaupfad der städtischen Verschuldung bis 2026 vorzulegen.
Begründung
Die Schuldenlast von heute wird auf den Schultern nachfolgender Generationen ausgetragen. Wir haben wir Verantwortung, unsere finanzielle Handlungsfähigkeit im Sinne unserer Kinder zu schützen. Trotz der enormen, pandemiebedingten wirtschaftlichen Herausforderungen im vergangenen Jahr hat die Stadt Frankfurt 453 Millionen Euro weniger Schulden gemacht als geplant. Bei Fortführung dieses soliden Kurses bis Ende 2021 kann die Stadt um mindestens 550 Millionen Euro besser abschneiden, als noch mit der Fortschreibung des Haushaltes zu Jahresbeginn angenommen. Damit bliebe Frankfurt bis Jahresende statt der geplanten 2,96 Milliarden Euro unter 2,4 Milliarden Euro Schulden. Diese deutlich abgebremste Schuldenentwicklung zeigt, dass Konsolidieren, Investieren und weniger Schulden durchaus miteinander zu vereinbaren sind. Ohne Schuldendeckel und Abbaupfad bis 2026 werden die Haushalte unserer Stadt mittelfristig nicht mehr genehmigungsfähig sein. Dieser Entwicklung gilt es mit den oben genannten Maßnahmen entgegenzusteuern.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. August 2021MM 122Jahresabschlüsse 2019 und Konsolidierter Gesamtabschluss 2019 und Schlussberichte des Revisionsamtes über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2019Magistratsvortrag
- 3. November 2021Sie sind hierNRNR 154Schuldendeckel und Abbaupfad bis 2026STVV-Antrag · CDU
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 154) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme); AfD und BFF-BIG (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (M 122 und NR 154 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 154) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme)