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Verhandlungen zum Erwerb des Musikbunkers im Marbachweg führen

Vorlagentyp: NRGRÜNESPDFDPVolt
33 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren4 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Antrag

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, nach der bereits gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erfolgten Interessenbekundung der Stadt Frankfurt in konkrete Verhandlungen zu treten, mit dem Ziel von dem städtischen Vorkaufsrecht für den Hochbaubunker im Marbachweg Gebrauch zu machen, sofern ein vertretbarer Kaufpreis für die Stadt erzielt werden kann.
  2. zu berichten, welche Maßnahmen zur Brandschutzertüchtigung umgesetzt werden müssen, damit der Bunker weiterhin als Ort für Künstler*innen erhalten werden kann, wie lange es dauern würde, diese Maßnahmen umzusetzen und welche Kosten dabei anfallen würden.
  3. zu prüfen und zu berichten, welche weiteren Bunker im Besitz der Stadt Frankfurt als Ausweichimmobilien ertüchtigt werden könnten. Der Bericht sollte über Standort, Kosten und räumliche Bedingungen informieren.
  4. zu prüfen, welche alternativen Räume den Künstler*innen kurzfristig und übergangsweise in oder direkt von der Stadt zur Verfügung gestellt werden könnten und welche Kosten dafür ggf. anfallen würden.

Begründung

Presseberichten zufolge wird der Stadt Frankfurt seitens der BImA ein Vorkaufsrecht für den Bunker angeboten und die Stadt könnte bei einem Erwerb und einer Brandschutzertüchtigung, die laut Angaben des derzeitigen Hauptmieters bereits durch den Einbau von Brandschutztüren und neuen Schlössern weit fortgeschritten ist und nur noch überschaubare Investitionen verlangt, den Bunker dauerhaft als dringend benötigte Proben- und Auftrittsräume insbesondere für Bands und Sänger*innen erhalten. Die Stadt könnte in den Verhandlungen versuchen, unter Berücksichtigung der weiteren kulturellen Nutzung einen niedrigeren Kaufpreis zu erzielen. Beispiele aus der Vergangenheit zeigen, dass dies in Frankfurt gelingen kann (so z.B. weitere Musikbunker, Bunker in der Friedberger Anlage). Die noch bestehenden Bunker und sonstigen Proberäume für Bands, die aufgrund des Lärmschutzes besondere Anforderungen stellen, reichen für die ca. 120 Bands, die derzeit im Bunker im Marbachweg proben, bei weitem nicht aus. Unabhängig von dem angestrebten Kauf und Erhalt des Musikbunkers, ist es für ein vollständiges Bild von Relevanz, Kenntnis darüber zu erlangen, welche weiteren Bunker der Stadt zur Nutzung zur Verfügung stehen, welche Voraussetzungen Musiker*innen hier antreffen würden und mit welchen Kosten eine Ertüchtigung verbunden wäre.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. November 2021Sie sind hier
    NRNR 162Verhandlungen zum Erwerb des Musikbunkers im Marbachweg führen
    STVV-Antrag · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
  2. 24. Juni 2022Antwort des Magistrats · nach 33 WochenBB 266Verhandlungen zum Erwerb des Musikbunkers im Marbachweg führenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 11.11.2021
TO II, TOP 13
Angenommen
Punkt 1: a) Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses, die Vorlage NR 127 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird aufgehoben. b) Der Vorlage NR 127 wird im Rahmen der Vorlage NR 162 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses, die Vorlage NR 127 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird aufgehoben. b) Der Vorlage NR 127 wird im Rahmen der Vorlage NR 162 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 139 wird abgelehnt. 3. a) Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses, die Vorlage NR 152 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird aufgehoben. b) Der Vorlage NR 152 wird im Rahmen der Vorlage NR 162 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 162 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIGFRAKTION
zu 1 / b)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenparteiAfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 139) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 152), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) sowie BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) zu 3. a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION b) Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 127), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 139) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen NR 127), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 139) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 152), LINKE. (= Annahme im Rahmen 127), BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 139) und Gartenpartei (= Ablehnung)

Ältestenausschusses
Sitzung 5 · 11.11.2021
TO I, TOP 7
Angenommen
Der Vorlage NR 162 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDULinkeBFF-BIGGartenpartei
Sonstige:
AfD (Votum im Plenum)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 152), LINKE. (= Annahme im Rahmen 127) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 139); AfD (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 10 · 10.05.2022
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 162 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 12 · 12.07.2022
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 266) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 832,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Mitdiskutieren

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