Aktuellen Planungsstand für die Ringstraßenbahn vorstellen
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenAntrag
Der Magistrat wird aufgefordert, den aktuellen Planungsstand für die Ringstraßenbahn der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen und dabei folgende Fragen zu beantworten:
a) Wie weit ist die Vorentwurfsplanung für die Neubaustrecken der Ringstraßenbahn?
b) Sind die Planungen mit allen betroffenen Fachämtern abgestimmt?
c) Welche Punkte in der Vorentwurfsplanung sind noch offen?
d) Wie kann, trotz einer noch nicht fixierten Lage der U-Bahnstation Bundesbank/Europaturm, die Vorentwurfsplanung für die Straßenbahnhaltestelle vorangetrieben werden? Über die ausstehenden notwendigen Genehmigungsverfahren einschließlich eines Zeitplanes für die Ringstraßenbahn ist der Stadtverordnetenversammlung zu berichten.
Begründung
Die Attraktivität des Öffentlichen Nahverkehrs muss erhöht werden. Die Buslinie 34 ist die Buslinie mit der höchsten Spitzenbelastung bei den Fahrgastzahlen in Frankfurt. Die Vorentwurfsplanungen für die Ringstraßenbahn zwischen Markuskrankenhaus und Friedberger Warte sind bereits weit vorangeschritten. Hier müssen umgehend die notwendigen Genehmigungsverfahren eingeleitet werden, damit dieser Streckenabschnitt möglichst bald in Betrieb geht. Jegliche Verzögerung bei Planung und Bau ist zu vermeiden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. November 2021Sie sind hierNRNR 159Aktuellen Planungsstand für die Ringstraßenbahn vorstellenSTVV-Antrag · CDU
- 4. März 2022Antwort des Magistrats · nach 17 WochenBB 87Aktuellen Planungsstand für die Ringstraßenbahn vorstellenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION; Gartenpartei (= Enthaltung)