Parkraumbewirtschaftungskonzept - Die Bürger der Quartiere befragen

Der Magistrat möge das Parkraumbewirtschaftungskonzept um eine Bürgerbefragung ergänzen. Hierbei soll im Vorfeld der Einrichtung von Parkraumbewirtschaftungszonen eine Befragung der Bürger des jeweiligen Quartiers vorgenommen werden. Diese Befragung soll den Bürgern postalisch zukommen, sie soll die Möglichkeit auch der Online-Abstimmung enthalten. Zuvor soll es mindestens eine Informationsveranstaltung mit der Möglichkeit für Fragen und Diskussion geben. Die Durchführung dieser Veranstaltung und der Befragung obliegt der Stadt. Es soll die Meinung der Bürger über das Parkraumbewirtschaftungskonzept der Stadt Frankfurt für ihr Quartier erfragt werden und welche Ausnahmen es ggf. geben soll (für welche Gewerbe/Einrichtungen/Besuchsmöglichkeiten etc.). Anschließend werden die Ergebnisse im jeweiligen Ortsbeirat und anschließend in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert und entsprechende Empfehlungen dieser politischen Gremien dem Magistrat zur Entscheidung zugeleitet.

Bis zum Jahr 2025 soll es in Frankfurt 42 Parkzonen geben. In diesen Parkzonen können dann Autos an Wochentagen tagsüber nur noch mit einem Bewohnerparkausweis oder mit einem Parkticket geparkt werden. Viele Bürger lehnen dieses Konzept jedoch offensichtlich ab. So gibt es in den bisher schon eingeführten Parkraumbewirtschaftungszonen viel Kritik, aktuell in Bornheim: mehrere Gewerbebetreibende und auch soziale Einrichtungen beklagen eine Abwanderung von Mitarbeitern und Kunden. Außerdem würden Familienbesuche erschwert (siehe u.a. Frankfurter Rundschau vom 11.10.2021). Eine entsprechende Diskussion und ein Meinungsbild, sowohl in der Bürgerschaft als auch in den entsprechenden politischen Gremien wie des Ortsbeirats und der Stadtverordnetenversammlung ist erforderlich. Dadurch steigt die Akzeptanz entsprechender Maßnahmen oder diese können verbessert und ggf. auch besser verhindert werden. Eine Stadt mit einem bürgerfreundlichen Anspruch sollte diesen Weg nicht scheuen.