Oberforsthaus - Die Stadt muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, der Stadtverordnetenversammlung Lösungsvorschläge für die Nutzung des Oberforsthauses vorzulegen. Dies ist notwendig, da das Areal seit Jahrzehnten ungenutzt ist und zunehmend verfällt. Ein schnelles Handeln der Stadt ist erforderlich, um die Situation zu verbessern.
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Thema Wohnen verfolgenAntrag
Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung innerhalb des ersten Quartals 2022 konkrete Lösungsvorschläge für die weitere Nutzung von Gebäude und Areal des Oberforsthauses zur Entscheidung vorzulegen.
Begründung
Seit Jahrzehnten schon wird das Areal Oberforsthaus nicht mehr adäquat genutzt und zerfällt zusehends. Sämtliche Bemühungen der Stadt Investoren oder Nutzer zu finden sind bisher gescheitert. Seit dem Brand im Sommer 2021 ist zudem der Dachstuhl größtenteils zerstört. Eine weitere Hängepartie kann sich das Oberforsthaus nicht leisten. Die Stadt muss jetzt handeln und der Stadtverordnetenversammlung Lösungsvorschläge unterbreiten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 3. November 2021 brachte AfD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 09.12.2021 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme); Gartenpartei (= Enthaltung)