Laut Medienberichten soll der Wagenplatz am Ostbahnhof am 6. Dezember 2021 geräumt werden. Auf der ehemaligen Brachfläch

Laut Medienberichten soll der Wagenplatz am Ostbahnhof am 6. Dezember 2021 geräumt werden. Auf der ehemaligen Brachfläche leben seit über 400 Tagen Menschen, die sich diesen Ort für ein Leben in Selbstbestimmung angeeignet haben. Mit der Räumung, die kurz vor Wintereinbruch stattfinden soll, wird nicht nur die Gesundheit dieser Menschen gefährdet, sondern auch die der Personen, die im alten Bahnhofsgebäude leben. Bis jetzt gibt es keine Ausweichmöglichkeiten für die Betroffenen. Ich frage den Magistrat: Welche Alternativen bietet die Stadt Frankfurt den Betroffenen an?

Die in der Frage angesprochene Fläche steht in privatem Eigentum. Ob und in welchem Umfang der Eigentümer die dortigen Nutzer bislang geduldet hat, kann der Magistrat nicht abschließend beurteilen. Die Medienberichte zu der vom Eigentümer vorgesehenen Räumung sind dem Magistrat bekannt. Grundsätzlich sieht der Magistrat keine rechtliche Verpflichtung, den Nutzern alternative Stellplätze für die dort befindlichen Wagen zur Verfügung zu stellen. Eine kostenfreie Nutzung als Alternative für die aktuell genutzten Flächen kann ebenfalls nicht in Aussicht gestellt werden. Dennoch bemüht sich der Magistrat, für die Gruppe eine Lösung zu finden und prüft derzeit verschiedene Möglichkeiten. Insbesondere soll kurzfristig ein alternativer Standort als Interim für den Winter gefunden werden. Hierzu sind die Dezernate X und XI in ständigem Austausch.