Bis zum Jahr 2033 müssen in Deutschland rund 40 Millionen Führerscheine in einen fälschungssicheren Führerschein umgetau

Bis zum Jahr 2033 müssen in Deutschland rund 40 Millionen Führerscheine in einen fälschungssicheren Führerschein umgetauscht werden. Gleichzeitig müssen 2028 die seit 2013 befristeten Führerscheine verlängert beziehungsweise gleich neu ausgestellt werden. Zurzeit haben die Jahrgänge 1953 bis 1958 bis 19. Januar 2022 Zeit, ihre Fahrlizenz umzutauschen. Ich frage daher den Magistrat: Wie viele Führerscheine müssen in Frankfurt neu ausgestellt werden, und wie wird sichergestellt, dass bei den vielen geschlossenen Außenstellen und den knappen Terminen in den Bürgerämtern alle rechtzeitig ihren Führerschein umtauschen können?

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Luxen, meine Damen und Herren! In Deutschland erfolgt der Umtausch der Papierführerscheine nach einem zeitlichen Stufenplan nach Geburts- beziehungsweise Ausstellungsjahren, jeweils zum Stichtag 19. Januar der Jahre 2022 bis 2025 und 2033. Weiterhin sind die ab dem

1. Januar 1999 ausgestellten Kartenführerscheine gestaffelt nach dem Ausstellungsjahr, jeweils zum Stichtag
2. Januar der Jahre 2026 bis 2033, umzutauschen. Führerscheine, die ab dem Jahr 2013 ausgestellt wurden, besitzen zudem nur eine Gültigkeit von 15 Jahren und sind anschließend - ähnlich wie wir es von Personalausweisen und Reisepässen kennen - mit einem aktuellen Lichtbild neu auszustellen. Seit dem Jahr 2015, dem Jahr des Inkrafttretens der Dritten EU-Führerscheinrichtlinie, ist die Zahl der Führerscheinumtausche im Bürgeramt kontinuierlich von durchschnittlich 157 pro Monat auf aktuell 356 pro Monat gestiegen, hat sich also mehr als verdoppelt. Wie viele Frankfurterinnen und Frankfurter derzeit Gefahr laufen, den Umtauschtermin zu verpassen, ist nicht bekannt. Denn es gibt kein Register, in dem die Fahrerlaubnisse der aktuell in Frankfurt lebenden Einwohnerinnen und Einwohner gespeichert sind. Das Buchungssystem des Bürgeramtes stellt durch kurzfristige Terminvergaben sicher, dass auch Inhaberinnen und Inhaber einer Fahrerlaubnis, die erst jetzt auf die Umtauschpflicht aufmerksam werden, rechtzeitig einen Termin vereinbaren können. Denn es werden wöchentlich zwischen 8.500 und in der Spitze 10.000 Termine, je nach verfügbaren Personalressourcen, zur Buchung freigegeben. Zudem können Führerscheinumtausche auch direkt bei der Führerscheinstelle beantragt werden. Dringenden Führerscheinangelegenheiten kann daher täglich entsprochen werden. Wer vergisst, seinen Führerschein rechtzeitig zu erneuern, muss mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von zehn Euro rechnen, da im Kontrollfall kein "gültiges Dokument" vorgewiesen werden kann. Die Fahrerlaubnis selbst bleibt jedoch bestehen.