Der Bau des Riederwaldtunnels geht seit 50 Jahren nur schleppend voran. Unter anderem hat die Stadt die Besitzüberlassun

Der Bau des Riederwaldtunnels geht seit 50 Jahren nur schleppend voran. Unter anderem hat die Stadt die Besitzüberlassung an die Autobahn GmbH immer noch nicht geregelt. Die Rodung von knapp drei Hektar städtischem Wald im Teufelsbruch im Fechenheimer Wald ist nun um ein Jahr verschoben worden. Obwohl der Planfeststellungsbeschluss dem "Sofortvollzug" unterliegt, wurde nun eine städtische Liegenschaft besetzt. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat, um die Besetzung des städtischen Waldes zu beenden?

Der Magistrat sieht aktuell keine Veranlassung, das friedliche Protestcamp im Fechenheimer Teufelsbruch zu beenden. Es ist nicht richtig - wie vom Fragesteller angenommen -, dass die Stadt Frankfurt am Main für die Besitzüberlassung der noch im städtischen Eigentum befindlichen Flächen zuständig ist. Als Vorhabenträger ist die Autobahn GmbH verantwortlich für die Schaffung der Voraussetzungen für ihre Baumaßnahme und hat zusammen mit den von ihr beauftragten Behörden und Institutionen die notwenigen Vorarbeiten zu leisten.