Um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte zur Klimaneutralität bis zum Jahre 2035 zu erreichen, sind erhebliche

Um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte zur Klimaneutralität bis zum Jahre 2035 zu erreichen, sind erhebliche investive Mittel erforderlich. Ich frage daher den Magistrat: Welche der Maßnahmen im aktuellen Investitionsprogramm sind aus Sicht des Magistrats im Sinne einer Priorisierung besonders geeignet, um schnell CO2-Emissionen zu reduzieren?

Im Koalitionsvertrag wird - im Sinne der Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 - die Ergänzung von Klima- und Umweltbilanzen in künftigen Haushaltsberichten der Stadt Frankfurt angestrebt. Um solche Bilanzen ziehen zu können, müssten klimarelevante Angaben der einzelnen Investitionsmaßnahmen bereits bei der Planaufstellung berücksichtigt und im späteren Haushalt eingestellt werden. Sofern künftig eine Bewertung der Klimabilanz von Investitionsmaßnahmen stadtweit einheitlich nach belastbaren Kriterien erfolgt, wäre anhand dieser Angaben die Abbildung einer entsprechenden Priorisierung im Haushaltsplanentwurf beziehungsweise im Investitionsprogramm vorstellbar. Die im aktuellen Investitionsprogramm vorgesehenen Maßnahmen sind nicht ausreichend, um die angestrebte Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 zu erreichen. Maßnahmen der Gebäudesanierung sind grundsätzlich geeignet, um schnell CO2-Emissionen zu reduzieren. Um beispielhaft das Ziel der Klimaneutralität im kommunalen Gebäudebestand zu erreichen, ist nach einer Modellrechnung des Amtes für Bau und Immobilien eine jährliche Sanierungsrate von 6,3 Prozent erforderlich. Dafür müssen die Mittel für die Gebäudesanierung und den Einbau von unter anderem Photovoltaik- und Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen deutlich erhöht werden. Der Magistrat arbeitet mit Hochdruck an einer entsprechenden Priorisierung sowie der Ausrichtung des Haushalts und des Investitionsprogramms an nachhaltigen Zielen, insbesondere im Bereich des Klimaschutzes.