Mit Beschluss vom 07.11.2019 wurde der Magistrat beauftragt, die Leitprojekte der Vorlage M 105, „ISTEK“, umzusetzen. Da

Mit Beschluss vom 07.11.2019 wurde der Magistrat beauftragt, die Leitprojekte der Vorlage M 105, "ISTEK", umzusetzen. Darunter findet sich auch die Erarbeitung von Leitlinien zur Beteiligung von Bürger*innen. Mit Beschluss vom 26.03.2020 haben die Stadtverordneten im Etatantrag E 71 150.000 Euro dafür eingestellt, einen "Leitlinien-Prozess" zu beginnen, der bis zum Jahr 2021 abgeschlossen sein sollte. Der Aufforderung, dazu endlich wenigstens einen Bericht vorzulegen, ist der Magistrat bisher nicht nachgekommen. Ich frage daher heute den Magistrat: Welchen Stand hat die Erarbeitung von Leitlinien zur Beteiligung von Bürger*innen inzwischen?

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Dr. Rosenbaum, meine Damen und Herren! Die Dezernate der Stadt Frankfurt stehen Bürger*innenbeteiligungsprojekten nicht nur positiv gegenüber, sie führen sie in unterschiedlicher Form und Größe auch vermehrt durch. Der Magistrat sieht sich in der Pflicht, die verschiedenen Bürger*innenbeteiligungsformen in der Verwaltung der Stadt zu harmonisieren und gemeinsame Leitlinien festzulegen. Mit der Einrichtung des Dezernats V, das unter anderem für Teilhabe zuständig ist, wurde von der Koalition auch die Konstituierung einer "Stabsstelle Bürger*innenbeteiligung" beschlossen. Das Konzept für die Stabsstelle befindet sich derzeit in Arbeit, die Einrichtung wird zeitnah erfolgen. In Absprache mit dem bisher für den Leitlinien-Prozess zuständigen Dezernat I wurde festgelegt, dass die weitere Arbeit an besagtem Prozess von der Stabsstelle Bürger*innenbeteiligung fortgeführt und prioritär behandelt wird.