Seit einiger Zeit campieren Obdachlose in der Passage hinter dem Frankfurter Hof in der Weißfrauenstraße 2-8. Da die Läd

Seit einiger Zeit campieren Obdachlose in der Passage hinter dem Frankfurter Hof in der Weißfrauenstraße 2-8. Da die Läden leer stehen, bietet sich diese überdachte Unterkunft zum Nächtigen leider an. Ein gegenüberliegender Parkplatz auf dem Areal des Karmeliterklosters wird zum Abstellen von Einkaufswagen und zur Müllentsorgung genutzt, wobei auch andere menschliche Hinterlassenschaften dort zu einem Problem werden. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat, um diese Situation im Interesse der Anlieger und der obdachlosen Menschen zu verbessern?

Die Arkaden im Innenstadtbereich bieten Schutz vor Niederschlägen und Wind, weshalb viele Obdachlose sie als Übernachtungsflächen auswählen. Jene Flächen sind der Stadtpolizei bekannt. Da das Nächtigen im öffentlichen Raum nicht gestattet ist, werden jene Bereiche insbesondere in den Abend- und Nachtstunden regelmäßig überprüft. Maßnahmen wie Platzverweise wirken häufig jedoch nur kurzfristig, da deren Gültigkeit auf 24 Stunden beschränkt ist, § 31 HSOG. Um das Nächtigen im öffentlichen Raum zu unterbinden, gibt es für die Obdachlosen eine Vielzahl an sozialen Angeboten sowie eine professionelle Betreuung durch Sozialarbeitende. So setzt der Magistrat seit vielen Jahren aufsuchende Sozialdienste, insbesondere in den neuralgischen Gebieten der Stadtteile mit besonders hoher Auffälligkeit an obdachlosen Personen - Innenstadt und Bahnhofsviertel -, ein. Die dort lagernden Menschen sind den Diensten und Trägern der Obdachlosenhilfe sowie den Einrichtungen der Drogenhilfe zumeist bekannt. Sie werden regelmäßig aufgesucht und über die niedrigschwelligen Angebote wie Tagesstätten und Notübernachtungsmöglichkeiten informiert. Es wird versucht, die Menschen zur Annahme der Unterstützungs- und Hilfeangebote zu motivieren. Aus unterschiedlichen Gründen, zum Beispiel aufgrund einer Sucht- oder psychischen Problematik, können die Betroffenen die Hilfe - noch - nicht annehmen. Oft gelingt es den Fachkräften erst nach vielen Monaten, die Menschen dem gut ausgebauten Hilfesystem für wohnungslose und suchtkranke Personen zuzuführen. Denn auch wenn ein großer Hilfebedarf besteht, kann die Hilfe nicht gegen den Willen der betroffenen Personen erzwungen werden. Bei dem Obdachlosenlager in der Weißfrauenstraße hat es sich vor längerer Zeit ebenfalls um einen bekannten Lagerplatz für Obdachlose gehandelt. Die Stadtpolizei hat deshalb gezielt entsprechende Kontrollen durchgeführt und Platzverweise ausgesprochen. Seit Sommer dieses Jahres gibt es wieder vereinzelte Hinweise auf lagernde Obdachlose in diesem Bereich, die jedoch bei weitem nicht dem Umfang der Vergangenheit entsprechen. Bei den daraufhin durchgeführten Kontrollen konnten zwar keine Obdachlosen, wohl aber deren Hinterlassenschaften festgestellt werden, die stets durch die FES entsorgt wurden. Sofern Obdachlose, wie es in der Weißfrauenstraße zum Teil der Fall ist, auf privaten Flächen lagern, sind die Eigentümerinnen und Eigentümer verantwortlich. Sie müssen ihre Bereiche sichern, um Lagern und Vermüllung zu verhindern beziehungsweise die unrechtmäßig auf ihrem Gelände aufenthältlichen Personen auffordern, dieses zu verlassen. Sollte dies nicht erfolgreich sein, kann bei der Landespolizei Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt werden.