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  • In Anbetracht der steigenden Corona-Infektionslage könnte es erneut zu einem Lockdown kommen. Für die Gastronom*innen un
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    02.12.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 354 In Anbetracht der steigenden Corona-Infektionslage könnte es erneut zu einem Lockdown kommen. Für die Gastronom*innen und auch andere gewerbliche Mieter*innen der Stadt wäre es nicht das erste Mal, dass sie Umsatzeinbußen erfahren oder gar schließen müssen. Daher frage ich den Magistrat: Inwieweit wird die Stadt ihre gewerbetreibenden Mieter*innen in Zeiten von Umsatzeinbußen unterstützen, und sieht die Stadt in ihrer Rolle als Vermieterin auch eine Vorbildfunktion für andere Vermietende? Antwort des Magistrats: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat den gewerblichen Mieterinnen und Mietern während der Pandemie eine Stundung der Mietzahlungen gewährt. Diese Stundungen sollte es den Mieterinnen und Mietern ermöglichen, die von Bund und Land zur Verfügung gestellten unterschiedlichen Coronahilfen abzurufen. Zwischenzeitlich wurde in vielen Fällen nach der Aufhebung des Lockdowns im Frühjahr 2021 eine Nachzahlung der gestundeten Beträge bereits umgesetzt oder zumindest begonnen. In einigen wenigen Fällen, in denen der gewerbliche Betrieb möglicherweise bereits vor der Corona-Pandemie nicht wirtschaftlich war, steht die Rückzahlung noch aus. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Hauenschild Vertraulichkeit: Nein

  • Die BDS-Aktivistin Jasbir Puar hielt am 23.11.2021 auf Einladung der Städelschule einen Vortrag. Die BDS-Kampagne, „Boyc
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    02.12.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 355 Die BDS-Aktivistin Jasbir Puar hielt am 23.11.2021 auf Einladung der Städelschule einen Vortrag. Die BDS-Kampagne, "Boycott, Divestment and Sanctions", will den Boykott jeden kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Austausches mit jüdischen Menschen und israelischen Einrichtungen und zielt auf die Beseitigung des Staates Israel. Puar sagt zum Beispiel, Israel verstümmele gezielt Palästinenser*innen, um die palästinensische Bevölkerung "biologisch" abzuwerten. Sie hält Selbstmordattentate für die "äußerste Form legitimen Widerstandes", in der Täter und Opfer zu einer "terroristischen Assemblage" verschmelzen. Ich frage den Magistrat: Was hat der Magistrat getan, um dieses antisemitische Ereignis in Frankfurt zu verhindern? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Ditfurth, der Magistrat steht nach wie vor hinter dem 2017 gefassten Beschluss, Vereinen, Organisationen oder auch Einzelpersonen, die der BDS-Kampagne nahestehen, nach Möglichkeit in Frankfurt kein Forum zu bieten und auch keine Vereine, Organisationen und Gruppierungen zu unterstützen, die dies tun. Die BDS-Kampagne geht in ihren Aktivitäten weit über jedes sachliche Maß der Kritik am Handeln des Staates Israel hinaus und schürt antisemitische Einstellungsmuster, Hass und Ausgrenzung gegenüber Menschen mit Bezug zu Israel. Der Magistrat hat von der mit Frau Puar geplanten Veranstaltung sehr kurzfristig durch die Presseberichterstattung dazu erfahren, so dass für eine nähere Prüfung des Sachverhalts vorab keine Zeit verblieb. Die Städelschule ist eine eigenständige Körperschaft im Sinne des Hessischen Hochschulgesetzes und befindet sich in Trägerschaft des Landes Hessen, eine direkte Einflussmöglichkeit des Magistrats ist schon insofern nicht gegeben. Die Dezernentin für Kultur und Wissenschaft hat den Sachverhalt mit der Rektorin der Städelschule thematisiert und die Position der Stadt Frankfurt zur BDS-Kampagne und ihrer Anhängerschaft deutlich gemacht. Weitere Gespräche sollen folgen mit dem Ziel, Veranstaltung mit - israelbezogen - antisemitischen Inhalten in Zukunft zu verhindern und Veranstaltungen anzustoßen, die israelbezogenen Antisemitismus - insbesondere in kulturellen Institutionen - selbst thematisieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Jutta Ditfurth Vertraulichkeit: Nein

  • Mit der 10. Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des neuartigen Coronavirus, SARS-CoV-2, im Stadtg
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    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 356 Mit der 10. Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des neuartigen Coronavirus, SARS-CoV-2, im Stadtgebiet gilt in Frankfurt seit 22.11.2021 in Schulen wieder eine Maskenpflicht auch dann, wenn der Sitzplatz eingenommen wurde, also während des gesamten Unterrichts. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, BfArM, weist darauf hin, dass durchfeuchtete Masken abgenommen und gewechselt werden sollten. Weiterhin seien sie regelmäßig zu erneuern und nach Verwendung zu entsorgen. Ich frage den Magistrat: Wie wird an den Frankfurter Schulen sichergestellt, dass die Masken entsprechend der Empfehlungen des BfArM regelmäßig gewechselt und erneuert werden, auch von Kindern aus sozial schwächeren Familien? Antwort des Magistrats: Für die Frankfurter Schulen gilt der "Hygieneplan Corona für Schulen in Hessen 9.0" des Hessischen Kultusministeriums. Die Schulen erstellen auf dessen Basis schuleigene Hygienekonzepte. Im Hygieneplan 9.0 wird formuliert, dass auf das "mindestens tägliche Wechseln der medizinischen Masken" zu achten ist und dass die "Hinweise des BfArM zur Verwendung von Mund-Nasen-Bedeckungen, medizinischen Gesichtsmasken sowie partikelfiltrierenden Halbmasken (FFP-Masken)" zu beachten sind. Die Verantwortung für die Umsetzung des Hygieneplans obliegt den Schulleitungen. Alle Schülerinnen und Schüler sind selbst dafür verantwortlich, jeden Tag mit einer frischen Maske das Schulgebäude zu betreten. Die Hessische Landesregierung sieht bislang an dieser Stelle keine Unterstützungsmöglichkeiten für sozial schwache Familien vor. Dem Magistrat sind jedoch auch bislang keine Fälle an Frankfurter Schulen bekannt geworden, an denen es in diesem Zusammenhang Probleme gegeben hätte. Alle Schulen haben immer medizinische Masken auf Vorrat, falls ein Schüler oder eine Schülerin eine frische Maske vergessen hat. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein

  • Durch Verkehrszeichen 244 gekennzeichnete Straßen sind laut StVO dem Radverkehr vorbehalten, wenn nicht ein Zusatzzeiche
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    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 357 Durch Verkehrszeichen 244 gekennzeichnete Straßen sind laut StVO dem Radverkehr vorbehalten, wenn nicht ein Zusatzzeichen andere Benutzungen erlaubt. Alle in Frankfurt ausgewiesenen Fahrradstraßen erlauben das Befahren der Straße mit Pkw durch entsprechende Zusatzzeichen. Das Verwaltungsgericht H annover hat bereits 2019 entschieden, dass die Einrichtung solcher Fahrradstraßen rechtswidrig ist, da der Radverkehr dort nicht gefährdungs- beziehungsweise behinderungsfrei geführt werden kann, Aktenzeichen 7 A 7457/17. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat dieses Urteil, und welche Konsequenzen gedenkt er daraus zu ziehen? Antwort des Magistrats: Auch wenn die tatsächlichen örtlichen Verhältnisse in der Kleefelder Straße in der Landeshauptstadt Hannover der Straßenverkehrsbehörde Frankfurt am Main nicht bekannt sind, scheinen sich diese ausweislich des Urteils des VG Hannover, Urteil vom 17. Juli 2019 - 7 A 7457/17 von den in Frankfurt am Main herrschenden Verhältnissen zu unterscheiden. So sind, insofern sie denn tatsächlich für alle Kraftfahrzeuge freigegeben sind, Fahrradstraßen in Frankfurt am Main immer nur in eine Fahrtrichtung für diese Verkehrsart freigegeben. In den übrigen Fällen ist zum Beispiel nur der Anliegerverkehr freigegeben. Hinzu kommt, dass der Anordnung eines jeden Verkehrszeichens eine Prüfung des konkreten Einzelfalles vorausgeht. In dieser werden alle für die jeweilige Einzelfallentscheidung erheblichen Tatsachen berücksichtigt. Das hier gegenständliche Urteil des VG Hannover stellt seinerseits eine Prüfung eines konkreten Einzelfalles dar, welche nicht vorbehaltlos auf alle beliebigen ähnlich anmutenden Sachverhalte übertragen werden kann. Maßgeblich sind vielmehr immer die sich vor Ort darstellenden Verhältnisse sowie die daraus resultierenden Ermessens- oder gebundenen Entscheidungen, welche ihrerseits unter Beachtung der maßgeblichen Fristen verwaltungsgerichtlich überprüfbar sind. Im Übrigen sind die dem Urteil zu Grunde liegenden Rechtsvorschriften und ermessenkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften in der Zwischenzeit geändert worden. So muss zur Förderung des Radverkehrs nicht mehr zwingend nachgewiesen werden, dass Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist. Auch bezog sich das Urteil des VG Hannover, dass die Einrichtung einer Fahrradstraße mit zugelassenem Kraftfahrzeugverkehr unzulässig sei, darauf, dass die in der Kleefelder Straße konkret bestehende Gefährdungssituation bereits durch die Einhaltung der allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der Straßenverkehrs-Ordnung verhindert werden könne. Die Aussage des VG Hannover ist daher nicht genereller Natur, sondern bezogen auf den konkreten Sachverhalt in der Kleefelder Straße in der Landeshauptstadt Hannover zu verstehen. Das VG Hannover ist dabei lediglich zum Ergebnis gekommen, dass in der Kleefelder Straße die Einführung einer Fahrradstraße keine tatsächliche Änderung des Mischverkehres und damit der Interaktion der einzelnen Verkehrsarten untereinander zur Folge hatte. Die Fahrradstraße war daher in Hannover das falsche Mittel um der vor Ort vorhandenen Gefährdungslage zu begegnen. Die Straßenverkehrsbehörde Frankfurt am Main beabsichtigt daher keine konkreten Maßnahmen auf Grundlage des Urteils des VG Hannover. Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass das VG Berlin mit Urteil vom 05. Dezember 2018 - 11 K 298.17 unter anderem beengte Straßenverhältnisse als gefahrenträchtigen Umstand erkannt hat, der die Anordnung einer Fahrradstraße, auch unter Freigabe für Kraftfahrzeuge, als zwingend erforderlich erscheinen lässt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Falko Görres Vertraulichkeit: Nein

  • In der Donnersbergstraße 20-60 in Niederrad bahnt sich ein weiteres Umweltverbrechen an. In der FNP/Bild steht, dass dor
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    02.12.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 358 In der Donnersbergstraße 20-60 in Niederrad bahnt sich ein weiteres Umweltverbrechen an. In der FNP/Bild steht, dass dort bis zu 100 Bäume gefällt werden sollen. Zwar hatte der Ortsbeirat einer Schallschutzmauer zugestimmt. Doch von einer meterhohen Betonwand direkt an den Gärten war nie die Rede. Die Bäume und die üppige Natur sind den Anwohnern enorm wichtig. "Viele Bäume sind so alt wie unsere Häuser. Sie spenden im Sommer Schatten, ohne sie wäre es in den Gärten unerträglich heiß." Hierzu frage ich den Magistrat: Entspricht die Baumaßnahme den genannten Tatsachen, und wie viele Bäume sind tatsächlich betroffen, deren Fällung es doch zu vermeiden gilt, um eine weitere Überhitzung der Stadt zu vermeiden? Antwort des Magistrats: Vorhabenträger dieses Bauvorhabens ist die DB Netz. Dem Vorhaben liegt eine rechtgültige Planfeststellung zu Grunde. Dem Magistrat ist die genaue Zahl der zu fällenden Bäume nicht bekannt. Nach Aussagen der DB Netz wurde am Freitag, den 03.12.2021 eine Ortsbegehung mit den Anliegenden duchgeführt, um den Umfang der Maßnahmen im Detail zu erläutern. Nach den Ausführungen der DB Netz ist es gelungen, den Umfang der notwendigen Baumfällungen durch Umplanungen auf ein Maß zu reduzieren, das unterhalb des planungsrechtlich Erlaubten liegt. So kann die wertvolle Baumreihe an der Grenzlinie entlang der in der Frage erwähnten Gärten an der Donnersbergstraße erhalten werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein

  • Aus der Presse wurde bekannt, dass sich im Lyoner Quartier die Eigentümer der Olivetti-Hochhäuser und des Nachbargrundst
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    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 359 Aus der Presse wurde bekannt, dass sich im Lyoner Quartier die Eigentümer der Olivetti-Hochhäuser und des Nachbargrundstücks mit ihrem Architekten Max Dudler auf ergänzende Baukörper mit einer enormen Baumasse geeinigt haben. Grundlage ist vermutlich der Bebauungsplan Nr. 872 von 2017. Gleichwohl ist von Städtebaubeirat und Denkmalbeirat heftige Kritik an diesem Projekt laut geworden. Die Idee eines Campus wird zwar begrüßt, doch die Neubauten würden das Denkmalpanorama der bisher frei stehenden Olivetti-Türme von Egon Eiermann erheblich beeinträchtigen. Ich frage den Magistrat: Was ist die Rechtsgrundlage für die gewaltige Baumasse, da dies eine seit vielen Jahren verlängerte Bauanfrage wohl nicht sein kann? Antwort des Magistrats: Das Baurecht im Bereich der Olivetti-Türme und des Nachbargrundstücks, Blue Towers, ist seit dem Jahr 2016 durch den qualifizierten Bebauungsplan Nr. 872 "Lyoner Straße" festgesetzt. Demnach ist auf dem Grundstück der Olivetti-Türme innerhalb der Baugrenze eine Geschossflächenzahl von 2,4 bei einer maximalen Höhe von 70 Metern zulässig. Gemäß § 30 BauGB ist ein Vorhaben hier zulässig, wenn es den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist. Seit dem Jahr 2013 sind im Stadtplanungsamt unter Beteiligung von Bauaufsicht und Denkmalamt für diesen Bereich verschiedene Bauvorhaben mit unterschiedlichem Grundstücksumgriff vorgestellt worden. Das gemeinsame Ziel der genannten Ämter in der Bauberatung war es dabei immer die Sichtbarkeit der Olivetti-Türme zu erhalten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulrich Baier Vertraulichkeit: Nein

  • Die Parkraumbewirtschaftung, die aktuell in den innenstadtnahen Stadtteilen eingerichtet wird, bringt Handwerks- und Gew
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    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 360 Die Parkraumbewirtschaftung, die aktuell in den innenstadtnahen Stadtteilen eingerichtet wird, bringt Handwerks- und Gewerbebetriebe in existenzielle Nöte, da Firmenfahrzeuge nicht mehr ohne Parkgebühr im Umfeld des Betriebssitzes geparkt werden können. Der von der CDU-Fraktion daraufhin initiierte Gewerbeparkausweis wurde vom Verkehrsdezernat mit so vielen Beschränkungen versehen, dass er in vielen Fällen keine ausreichende Hilfe ist. Ich frage den Magistrat: Welche Bewertungen durch Handwerks- und Gewerbebetriebe über die Praxistauglichkeit des Gewerbeparkausweises liegen dem Magistrat vor, und welche Schlussfolgerungen zieht dieser daraus? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat ist eine Beschwerdelage bekannt. Er ist dazu mit der IHK und der Handwerkskammer im Gespräch und überprüft die derzeit angewandte Praxis. Die Nachfrage nach dem Gewerbeparkausweis ist bislang noch äußerst gering. Der Magistrat gibt zu Bedenken, dass Parkgebühren genauso wie auch Mietzahlungen für Garage oder Innenhof zu den "ganz normalen" Betriebskosten von Kraftfahrzeugen gezählt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein

  • Der Klinikverbund „Kliniken Main-Taunus“ benennt sich in „varisano“ um. Nach Aussagen des Gesundheitsdezernenten und ein
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    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 361 Der Klinikverbund "Kliniken Main-Taunus" benennt sich in "varisano" um. Nach Aussagen des Gesundheitsdezernenten und eines an die Stadtverordneten verschickten Infoblattes soll der neue Name das "Wir"-Gefühl bestärken und noch bestehende Abgrenzungen zwischen dem Klinikum-Höchst und den Main-Taunus Kliniken überwinden. Ich frage den Magistrat: Wenn der Zusammenhalt der Belegschaften gestärkt werden soll, warum wurde die Namensgebung dann nicht zusammen mit den Beschäftigten entwickelt, und wie hoch sind die Kosten, die die Umbenennung verursacht? Antwort des Magistrats: Die Geschäftsführung des Klinikums Frankfurt Höchst hat dem Magistrat dazu mitgeteilt, dass die Namensgebung zusammen mit Vertreter*innen der Beschäftigten entwickelt wurde. Mehrere Mitglieder*innen des Betriebsrates waren in die Entwicklung und Entscheidung der "varisano"-Dachmarke einbezogen. In Relation zum Etat des Klinikverbundes können die Kosten für die Umbenennung als vergleichsweise gering betrachtet werden. Zudem ist die langfristige Investition mit wirtschaftlichen Vorteilen verbunden, denn sie führt bereits mittelfristig zu erheblichen Einsparungen. Die bisherigen Lösungen mit unterschiedlichen Design-Vorgaben, Logos, Templates und verschiedenen externen Grafik-Partner*innen in den einzelnen Einrichtungen/Standorten haben bislang Kosten verursacht, die durch das gemeinsame Design nun deutlich reduziert werden können. Nunmehr kann das gleiche Corporate Design bei allen Einrichtungen unter dem gemeinsamen Markendach zum Einsatz kommen, was den Zeit- und Kostenaufwand erheblich verringert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein

  • Im Rahmen der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung sind inzwischen auch weite Teile des Nordends in der Bewirtschaftun
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    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 362 Im Rahmen der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung sind inzwischen auch weite Teile des Nordends in der Bewirtschaftung erfasst. Zahlreiche Bürger und Bürgerinnen haben angemerkt, dass dies die Parksituation dort weiter verschärft hat. Dies liegt unter anderem daran, dass ein Großteil der Parkplätze von d auerparkenden Anwohnern belegt ist. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie viele Anwohnerparkausweise wurden für den Regelungsbereich 19 vergeben, und wie viele ausgewiesene Parkplätze befinden sich in diesem Regelungsbereich? Antwort des Magistrats: Im Bewohnerparkbereich 19 wurden 1.797 Bewohnerparkausweise vergeben. In diesem Bewohnerparkbereich sind 1.805 legale Stellplätze vorhanden. Das Bezugsjahr für diese Zahlen ist 2018, die Größenordnung hat sich aber inzwischen nicht wesentlich verändert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein

  • Das Wolkenfoyer in den Städtischen Bühnen steht unter Denkmalschutz. Inwieweit dieser bei einer Trennung von Oper und Sc
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    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 363 Das Wolkenfoyer in den Städtischen Bühnen steht unter Denkmalschutz. Inwieweit dieser bei einer Trennung von Oper und Schauspiel erhalten bleiben kann, ist fraglich. Ich frage den Magistrat: Wie gedenkt der Magistrat das denkmalgeschützte Wolkenfoyer bei einem Neubau der Städtischen Bühnen mit einer Trennung der Häuser von Oper und Schauspiel zu gewährleisten? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Lobenstein! Die Stabsstelle Zukunft der Städtischen Bühnen steht seit Langem in enger Abstimmung mit Vertreterinnen und Vertretern der Denkmalpflege vom Land Hessen und von der Stadt Frankfurt am Main. Es kann nach aktueller Kenntnislage davon ausgegangen werden, dass der Denkmalstatus des Wolkenfoyers mit allen Varianten in Einklang gebracht werden kann. Nach finaler Festlegung einer Variante werden gemeinsam mit Planerinnen und Planern sowie den Vertreterinnen und Vertretern der Denkmalpflege gestalterische Ansätze für eine Integration des Wolkenfoyers und seiner gestalterischen Elemente erarbeitet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Andreas Lobenstein Vertraulichkeit: Nein

  • Ende Juli hat der Magistrat zur Freude der Radler*innen und zur Erhöhung ihrer Sicherheit neue Radwege am Mainkai ausgew
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    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 364 Ende Juli hat der Magistrat zur Freude der Radler*innen und zur Erhöhung ihrer Sicherheit neue Radwege am Mainkai ausgewiesen und rot markiert. Im November wurden zur Einrichtung des - in diesem zweiten Pandemiejahr äußerst umstrittenen - Weihnachtsmarktes Betonquader auf die neuen Radwege platziert, sodass Radler*innen wieder ohne Vorwarnung in den Autoverkehr gezwungen werden. Ich frage den Magistrat: Was hat sich der Magistrat gedacht, als er die Betonquader auf die neuen Radwege stellen ließ? Antwort des Magistrats: Die Betonsperren wurden aufgrund der Forderung der Polizei zur Sicherung des Weihnachtsmarktes aufgestellt. Zuständig ist hier das Service-Center-Veranstaltungen des Ordnungsamts und die Tourismus + Congress GmbH Frankfurt am Main. Das Straßenverkehrsamt war hier nur beratend bezüglich der Beschilderung und Markierung tätig. Der Fahr- und Radverkehr wird mittels Beschilderung auf das Einschwenken des Radverkehrs auf die Fahrbahn aufmerksam gemacht. Zusätzlich wird der Radverkehr mittels gelb markiertem Radfahrstreifen auf der Fahrbahn sicher geführt. Darüber hinaus wurde die Geschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde reduziert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein

  • Auf seiner Homepage mtk.org informiert der Main-Taunus-Kreis die Bevölkerung detailliert über die aktuellen Coronafallza
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    02.12.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 365 Auf seiner Homepage mtk.org informiert der Main-Taunus-Kreis die Bevölkerung detailliert über die aktuellen Coronafallzahlen. Dabei wird nicht nur angegeben, wie viele Coronapatienten gerade in den MTK-Kliniken behandelt werden, sondern auch, wie viele davon geimpft bzw. ungeimpft und wie viele intensivmedizinisch betreut werden. So wurde etwa für den 26.11.2021 gemeldet, dass von 21 in den MTK-Kliniken behandelten Coronapatienten sieben ungeimpft und 14 vollständig geimpft sind. Derlei Informationen sucht man auf frankfurt.de leider vergeblich. Ich frage den Magistrat: Welche Informationen liegen dem Magistrat über den Impfstatus der in Frankfurter Kliniken behandelten Coronapatienten vor, und wie stellen sich diese Zahlen aktuell dar? Antwort des Magistrats: Bei der Bereitstellung von Daten im Internet sollte im Vordergrund stehen, welchen Informationsgehalt diese Daten liefern können. Aus dem Anteil der geimpften erkrankten Personen in den Kliniken ergibt sich für die Bürger:innen kein direkter Mehrwert, denn die Daten können ohne weiterführende Informationen nicht interpretiert werden. Beispielsweise müssen sie im Zusammenhang mit der generellen Impfquote gelesen werden, diese Veröffentlichung des RKI erläutert das anschaulich: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/ImpfungenAZ/COVID-19/Flyer_Wirksamke it_Impfung.html. Zudem sind kleinere Stichproben oft nicht aussagekräftig. Das Land Hessen veröffentlicht die gewünschte Information tagesaktuell auf das gesamte Bundesland bezogen auf hessen.de. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Vertraulichkeit: Nein

  • Im Gewerbepark Griesheim hat die BEOS AG ein Gelände von 74 Hektar erworben. Im Bericht B 222/21 und im Bericht B 263/21
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    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 366 Im Gewerbepark Griesheim hat die BEOS AG ein Gelände von 74 Hektar erworben. Im Bericht B 222/21 und im Bericht B 263/21 wurde vom ehemaligen Dezernenten Markus Frank festgestellt, dass ein Standortmanagement im Gewerbepark Griesheim nicht sinnvoll sei. Daher frage ich den Magistrat: Wie wird im Rahmen der vorgestellten Pläne der BEOS AG sichergestellt, dass die Entwicklung des Gewerbeparks dauerhaft in nachhaltige Strukturen überführt wird? Antwort des Magistrats: Der Bericht B 222/21 als auch der Bericht B 263/21 führen aus, dass ein Standortmanagement im "Gewerbegebiet Griesheim Mitte" nicht sinnvoll sei, da hier im Rahmen des ISEK bereits ein Quatiersmanagement eingerichtet wurde. Die Aussage der Sinnhaftigkeit bezieht sich nicht auf die von der BEOS AG übernommen Flächen des ehemaligen Industriepark Griesheim. Im ehemaligen Industriepark Griesheim ist allerdings die Einrichtung eines Standortmanagements nicht möglich, da hier eine gesamthafte, neue Projektentwicklung auf einer ungenutzten Industriefläche durch den Eigentümer, die BEOS AG, erfolgt. Aus organisatorischen als auch Gründen der Eigentumsverhältnisse kann hier kein städtisches Standortmanagement erfolgen und ansetzen. Die dauerhafte Überführung in nachhaltige Strukturen muss daher im Rahmen der Bauberatung und im Einvernehmen mit dem Eigentümer erfolgen. Der Magistrat und die BEOS AG befinden sich aktuell in engem Austausch über die Entwicklung der Industriepark Griesheim. Zentrale Themen sind die dauerhafte Ansiedlung von zukunftsträchtigen Gewerbebetrieben, die Umsetzung innovativer Verkehrslösungen zur inneren und äußeren Erschließung des Gebiets sowie die Gestaltung und Vernetzung des Mainufers. Die Kernpunkte sollen in einem Rahmenplan zusammengestellt und 2022 in einem Vortrag des Magistrats der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorgelegt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tina Zapf-Rodriguez Vertraulichkeit: Nein

  • In Frankfurt gibt es zahlreiche Orte, an denen sich Menschen aufgrund diverser Gründe nicht sicher fühlen. Dazu zählen O
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    02.12.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 367 In Frankfurt gibt es zahlreiche Orte, an denen sich Menschen aufgrund diverser Gründe nicht sicher fühlen. Dazu zählen Orte, an denen keine soziale Kontrolle stattfindet, die schlecht einsehbar sind, keine Ausweichmöglichkeiten bieten, sowie dunkle Parkanlagen. Solche Angsträume und Gefahrenorte schränken das Leben und die freie Entfaltung von Menschen teilweise ganz erheblich ein. Dabei spielt das Gefühl der eigenen Verletzlichkeit eine zentrale Rolle, das sich aus individuellen Faktoren wie Alter, Geschlecht und schlechten Erfahrungen zusammensetzt. In der dunklen Jahreszeit wird dieses Angstgefühl noch verstärkt. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat, um diese Angsträume und Gefahrenorte zu beseitigen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat ist sich der Notwendigkeit der Beseitigung von Angsträumen und Gefahrenorten bewusst und widmet sich dieser Aufgabe aktiv. Die Einschränkung der gefühlten Sicherheit im Stadtraum kann vielfältige Ursachen haben. Somit ist auch die Zuständigkeit zur Verbesserung der räumlichen Situation nicht zentral einem Amt zuzuordnen. Aus diesem Grund hat der Magistrat bereits seit 2010 einen Arbeitskreis Planung und Sicherheit etabliert, in dem die Geschäftsstelle des Präventionsrates sowie Vertreter*innen der Kriminalprävention des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main mit dem Stadtplanungsamt städtische Planungen und Hinweise auf räumliche Anpassungsbedarfe aufgrund kriminalpräventiver Erfordernisse erörtern. Darüber hinaus werden von der Geschäftsstelle des Präventionsrates über die in 19 Stadtteilen bestehenden Regionalräte Hinweise zu eventuell vorhandenen Angsträumen und Gefahrenorten erhoben. Auf der Grundlage der Erörterung im Arbeitskreis beziehungsweise der Hinweise aus den Regionalräten erfolgt die Einbindung anderer Ämter und Fachstellen, um etwaigen Missständen spezifisch Abhilfe zu verschaffen. Dessen ungeachtet werden vom Grünflächenamt regelmäßig entlang von Wegen die Bepflanzungen zurückgeschnitten, um die soziale Kontrolle in öffentlichen Park- und Grünanlagen zu erhöhen und Angsträume möglichst zu reduzieren. Das Fachamt wird insbesondere dort tätig, wo Nutzer*innen der Anlagen entsprechende Hinweise geben. Auch die VGF versucht im Bereich des ÖPNV baulich darauf hin zu wirken, dass keine Angsträume entstehen. So werden zum Beisiel Fahrgastunterstände vorwiegend transparent gestaltet und auf Haltestellen und Stationen werden sogenannte tote Winkel vermieden. In unterirdischen Stationen werden Wandrücksprünge, die Angsträume bilden können, durch Spiegel einsehbar gemacht und gut ausgeleuchtet. Ergänzend ist mitzuteilen, dass die VGF alle unterirdischen Stationen sowie eine Vielzahl oberirdischer Haltestellen mit Videokameras ausgestattet hat. Dies Bilder der Videokameras laufen in der rund um die Uhr besetzten Service-und Sicherheitszentrale, SUS, der VGF auf. Ebenfalls befinden sich in den Stationen und auf den Bahnsteigen Notruf- und Informationssäulen, NIS. Über die Notruftaste kann in kritischen Situationen direkt mit der SUS ein Sprechkontakt aufgebaut werden, zudem schaltet sich automatisch die entsprechende Videokamera auf, alle NIS sind mit einer festen Videokamera gekoppelt. Von der SUS können bei einem Notruf entsprechende Maßnahmen ausgelöst werden, zum Beispiel den VGF-Ordnungsdienst und/oder die Polizei alarmieren. Natürlich kann auch der in den verschiedenen Stationen eingesetzte Ordnungsdienst der VGF direkt angesprochen werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Vertraulichkeit: Nein

  • Am 31. Dezember 2021 laufen die Sozialbindungen von 55 der 157 Wohnungen in der Bockenheimer Ladengalerie aus. Bisher is
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    02.12.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 368 Am 31. Dezember 2021 laufen die Sozialbindungen von 55 der 157 Wohnungen in der Bockenheimer Ladengalerie aus. Bisher ist eine Verlängerung der Bindungen nicht in Sicht. Es gibt keine Transparenz über den aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen Eigentümer und Stadt Frankfurt. In weniger als vier Wochen ist der Wegfall der Sozialbindungen und somit Mieterhöhungen zu befürchten, die zu erheblichen finanziellen Belastungen für die Mieter*innen führen können. Ich frage den Magistrat: Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen, und was unternimmt der Magistrat, um die Sozialbindungen zu erhalten? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat dem Eigentümer mehrere Vorschläge unterbreitet. Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen. Der Eigentümer wurde gebeten, solange diese andauern auf Mieterhöhungen zu verzichten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein

  • Mit dem Digitalpakt unterstützt der Bund die Länder und Kommunen bei Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur
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    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 369 Mit dem Digitalpakt unterstützt der Bund die Länder und Kommunen bei Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur mit dem Ziel des flächendeckenden sowie zeitgemäßen digitalen Auf- und Ausbaus. Auch Frankfurt muss sich bemühen, die eigene Bildungsinfrastruktur weiter auszubauen. Darum frage ich den Magistrat: Wie viele Frankfurter Schulen nehmen die Angebote des Digitalpakts bereits wahr und wurden mit mobilen Endgeräten ausgestattet, und welche Anreize und Impulse können seitens der Stadt noch geschaffen und gesetzt werden, sodass künftig alle Schulen Gelder des Digitalparkts zum Ausbau der digitalen Bildungsinfrastruktur in Anspruch nehmen? Antwort des Magistrats: Für alle Schulen in der Trägerschaft der Stadt Frankfurt wurden Anträge zum Digitalpakt gestellt. Die Anträge basieren auf den gemeldeten pädagogisch/technischen Einsatzkonzepten aller Schulen. Die folgenden Maßnahmen werden dabei umgesetzt: - WLAN; - Mobile Endgeräte; - Präsentationstechnik; - Zentrale Infrastruktur für den Betrieb obiger Maßnahmen. Alle Schulen partizipieren damit gleichermaßen am Ausbau der digitalen Bildungsinfrastruktur. Mit den beantragten Maßnahmen wurde der zugewiesene Finanzrahmen des Digitalpaktes für die Stadt Frankfurt vollumfänglich ausgeschöpft. Dabei gilt es zu beachten, dass die Gesamtinfrastrukturgröße der Stadt Frankfurt mit ihren 167 Schulen an circa 190 Standorten zu groß ist, um an allen Schulen alle Maßnahmen gleichzeitig vornehmen zu können. Die Umsetzungen aller genannten Maßnahmen an allen Schulen erfolgt daher in der Laufzeit des Digitalpaktes bis zum 31.12.2024. Davon unberührt bleibt das Ziel des W-LAN-Rollouts bis 2022 an Frankfurter Schulen als ein Teil des Digitalpakts. Die Umsetzung zeigt, dass die Kosten höher ausfallen als geplant. Dies begründet sich zum Teil in Preissteigerungen durch die Coronapandemie bei der notwendigen Hardware in Produktionsausfällen und unterbrochenen Lieferketten sowie Preissteigerungen bei Dienstleistern aufgrund der erhöhten Nachfrage durch das Konjunkturpaket Digitalpakt im Allgemeinen. Aus diesem Grunde können keine weiteren Maßnahmen, außer den genannten, umgesetzt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nathaniel Ritter Vertraulichkeit: Nein

  • Im März dieses Jahres kündigte das Wohnungsbauunternehmen Vonovia an, die Mieten in Frankfurt drei Jahre lang im Schnitt
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    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 370 Im März dieses Jahres kündigte das Wohnungsbauunternehmen Vonovia an, die Mieten in Frankfurt drei Jahre lang im Schnitt um höchstens ein Prozent jährlich zu erhöhen. Inzwischen gibt es laut Medienberichten Hinweise, dass Vonovia dies nicht einhält. Außerdem gebe es unterschiedliche Ansichten, ob diese Selbstverpflichtung für jeden Mieter oder für die Gesamtheit der Wohnungen gilt. Ich frage den Magistrat: Hält sich Vonovia an seine Selbstverpflichtung, und gilt diese auch für einzelne Mietverhältnisse? Antwort des Magistrats: Zum jetzigen Zeitpunkt liegen noch keine prüffähigen Unterlagen vor. Die Vorlage prüffähiger Zahlen ist der Vereinbarung folgend nach Abschluss eines Jahres vorgesehen und folglich noch nicht fällig. Die Vonovia versteht die Vereinbarung dahin gehend, dass für den gesamten Wohnungsbestand des Unternehmens im Stadtgebiet Frankfurt am Main eine Beschränkung von einem Prozent pro Jahr gelten soll. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein

  • Seit Beginn der Coronapandemie hat sich die Zahl der Hundehalter im Stadtgebiet deutlich erhöht. Während es immer häufig
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    02.12.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 371 Seit Beginn der Coronapandemie hat sich die Zahl der Hundehalter im Stadtgebiet deutlich erhöht. Während es immer häufiger zu Konflikten zwischen Fußgängern, Radfahrern sowie besorgten Eltern mit Kleinkindern und "Gassigehern" kommt, die Anleinpflicht in öffentlichen Grünanlagen missachtet wird und Agrarflächen mit Hundekot verunreinigt werden, lehnt der Magistrat immer wieder den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach Auslaufflächen für ihre Vierbeiner in ihren Stadtteilen mit fadenscheinigen Argumenten ab. Ich frage den Magistrat: Welche Möglichkeit sieht der Magistrat in fest angelegten und eingezäunten Hundewiesen, so wie es diese etwa in Bad Vilbel gibt, um den Bedarf an Hundeauslaufflächen auch in den Stadtteilen zu decken? Antwort des Magistrats: Grundsätzlich lehnt der Magistrat die Ausweisung von Hundeauslaufflächen nicht ab. Die Ausweisung liegt im Verantwortungsbereich der einzelnen Ortsbeiräte. Insofern der Ausweisung einer Grünfläche zur Hundeauslauffläche nichts grundlegendes entgegensteht, wird dies entsprechend der Intension des entsprechenden Ortsbeirates in der Regel auch umgesetzt. Die Einzäunung einer solchen Fläche erfolgt hingegen nur in wenigen Fällen und auf Grund spezieller räumlicher Gegebenheiten. Hierzu können unter anderem direkt benachbarte Spielplätze oder vielbefahrene Straßen zählen. Eine Entscheidung für oder gegen eine Einzäunung wird immer im speziellen Einzelfall getroffen. Der immer weniger zur Verfügung stehenden öffentlichen Raum steht eine zunehmende Zahl an Nutzern und Nutzungen entgegen. Dies berücksichtigt, kann eine Einzäunung von Einzelflächen nur nach intensiver Abwägung erfolgen, da eine Einzäunung immer auch eine Exklusivität von Einzelinteressen bedeutet. Der öffentliche Raum darf aber nicht ausgrenzen, sondern muss allen frei zur Verfügung stehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein

  • Der barrierefreie Ausbau des Westbahnhofs ist seit Jahren im Gespräch. Der Bahnhof soll grundlegend modernisiert und vol
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    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 372 Der barrierefreie Ausbau des Westbahnhofs ist seit Jahren im Gespräch. Der Bahnhof soll grundlegend modernisiert und vollständig barrierefrei werden. "Der geplante Umbau umfasst unter anderem den Neubau der Aufzugsanlagen, die Anpassung der Bahnsteige, den Einbau eines taktilen Leitsystems und die Anpassung der Wegeleitung", teilte schon im Sommer 2019 die Deutsche Bahn mit. Am 22.01.2020 wurden die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren veröffentlicht. Anlässlich der Offenlage ging die Bahn davon aus, dass ein Baubeginn in 2021 erfolgt. Ich frage den Magistrat: Ist dem Magistrat bekannt, wann die Deutsche Bahn den Baubeginn plant und wann voraussichtlich der barrierefreie Ausbau des Westbahnhofs vollendet ist? Antwort des Magistrats: Der derzeitige Terminplan sieht einen Baubeginn im zweiten Quartal 2022 vor, die Inbetriebnahme wäre dann im vierten Quartal 2022. Der Magistrat hat die Bau- und Finanzierungsvorlage bereits beschlossen und schafft damit die Grundlage, dass dem engen Zeitplan der DB aus städtischer Sicht nichts entgegensteht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein

  • Die Carl-von-Weinberg-Siedlung, die in den 1930ern im Zuge des Neuen Frankfurts entstanden ist, gehört der börsennotiert
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    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 373 Die Carl-von-Weinberg-Siedlung, die in den 1930ern im Zuge des Neuen Frankfurts entstanden ist, gehört der börsennotierten Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen. Laut Medienberichten soll in der Siedlung saniert und nachverdichtet werden. Auch auf der Webseite des Unternehmens wurden die Sanierung und Nachverdichtung angekündigt. Aus unerklärlichen Gründen wurde die Ankündigung wieder aus dem Netz genommen. Ich frage den Magistrat: Wann wird die Modernisierung stattfinden, und wie hoch wird die Mieterhöhung ausfallen? Antwort des Magistrats: Das Stadtplanungsamt befindet sich derzeit mit den Immobilien-Eignerinnen der Carl-von-Weinberg-Siedlung in Gesprächen. Im Sinne einer Gesamtkonzeption für die Nachverdichtung der Carl-von-Weinberg-Siedlung werden die Gespräche gemeinsam mit den beiden betroffenen Unternehmen geführt. In diesem gemeinsamen Austausch sollen die Potenziale einer Nachverdichtung gemäß den Vorgaben und Zielen der "Leitlinie der Nachverdichtung der Stadt Frankfurt" und unter Beachtung der siedlungsspezifischen Struktur und Rahmenbedingungen erhoben werden. Konkrete Aussagen bezüglich der zu erwartenden Miethöhe können - derzeit - nicht getroffen werden. Die "Leitlinie der Nachverdichtung der Stadt Frankfurt" definiert jedoch auch hierfür Grundsätze, die den weiteren Gesprächen mit den Eigentümerinnen zu Grunde gelegt werden. Die Leitlinie führt hierzu aus: Für die neu hinzukommenden Flächen wird als Ziel die Umsetzung von gefördertem Wohnraum im Umfang von 30 Prozent der neu entstehenden Bruttogrundfläche Wohnen beziehungsweise für den Flächenanteil, der sich im Eigentum der ABG Frankfurt Holding befindet - entsprechend der Regelungen des Baulandbeschlusses -, von mindestens 40 Prozent dieser Flächen definiert, je hälftig in den Förderwegen 1 und 2. Darüber hinaus sind die Möglichkeiten zur Umsetzung gemeinschaftlicher Wohnprojekte in einem Umfang von 15 Prozent der neuen Bruttogrundfläche Wohnen auf Grundlage der speziellen Voraussetzungen des Nachverdichtungsprojektes zu prüfen. Weiterhin definiert die Leitlinie das Ziel, dass einer Verdrängung der aktuellen Bewohnerschaft durch übermäßige Mieterhöhungen, ausgelöst durch das jeweilige Nachverdichtungsvorhaben, entgegenzuwirken ist. Lediglich Aufwertungen in den bestehenden Wohnungen können demnach zu -moderaten- Mietpreisanpassungen führen. Vor diesem Hintergrund wird der Abschluss sogenannter "Freiwillige Härtefallregelungen zum Schutz vor Verlust der Wohnungen bei Mieterhöhungen" mit dem Wohnungsbauunternehmen angestrebt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein

  • Durch Evaluationen kann eine zielgruppenorientierte Verbesserung der Angebote für Integration und Vielfalt möglich werde
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    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 374 Durch Evaluationen kann eine zielgruppenorientierte Verbesserung der Angebote für Integration und Vielfalt möglich werden. Zur Evaluation bedarf es jedoch auch einer fundierten Datenlage. Dies ermöglicht eine Erhöhung der Wirksamkeit, ohne zwangsläufig parallele und weitere Strukturen zu schaffen. Darum frage ich den Magistrat: Welche Daten werden bereits erhoben, um die Wirksamkeit städtischer Inte grationsangebote messbar zu machen, und wie werden diese in welcher Regelmäßigkeit ausgewertet? Antwort des Magistrats: Die umfangreichste datengestützte Darstellung von Indikatoren zur Bewertung der Wirksamkeit von Maßnahmen bieten das Integrations- und Diversitätsmonitoring des AmkA, das Segregationsmonitoring des Jugend- und Sozialamtes aber auch verschiedene Berichte des Bürgeramts Statistik und Wahlen; weitere Daten finden sich zum Beispiel in Berichten des Stadtplanungsamtes oder des Amts für Wohnungswesen sowie in zahlreichen Einzelberichten und Antworten des Magistrats. Das Integrations- und Diversitätsmonitoring des AmkA ermöglicht ferner im Zeitverlauf eine Trendbeobachtung und liefert somit Anhaltspunkte für mögliche Negativentwicklungen oder auch Fortschritte in verschiedenen Handlungsfeldern. Ferner sind auch qualitative Aspekte zu beachten. Zu qualitativen Aspekten können auch Erfahrungswerte von Mitarbeitenden, Rückmeldungen von Kooperationspartner*innen und Kund*innen sowie Wissen aus Netzwerken. Informationen aus diesen Arbeitszusammenhängen gehören. Insbesondere solche qualitativen Aspekte fließen regelmäßig in die Arbeit der Ämter und Bertriebe der Stadt Frankfurt am Main ein, formal zum Beispiel über Beschwerden oder auf dem Wege von Widersprüchen; diese förmlichen Rückmeldungen sind jedoch bislang nicht stadtweit erfasst. Weitere oft themen- oder maßnahmenbezogene Informationen finden sich in verschiedenen Berichten und Antworten des Magistrats. Die umfangreichste Gesamtdarstellung bietet hier der Integrations- und Diversitätsbericht des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten, AmkA, der bestrebt ist, vorliegende Ergebnisse aus wissenschaftlichen Evaluationen sowie Erfahrungswerte der städtischen Ämter und Betriebe im Bereich der interkulturellen Integrationsarbeit zu kombinieren. Im Rahmen des aktuell in der Endabstimmung befindlichen Berichts wurden so rund 185 zielgruppenspezifische Angebote und rund 75 Good-Practice-Beispiele benannt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Isabel Schnitzler Vertraulichkeit: Nein

  • Kämmerer Dr. Bergerhoff fordert eine stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes für den Betrieb von Bussen und Bahnen
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    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 375 Kämmerer Dr. Bergerhoff fordert eine stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes für den Betrieb von Bussen und Bahnen. Beim Deutschen Mobilitätskongress hatte unter anderem auch Dr. Bergerhoff drauf hingewiesen, dass für das Erreichen der Klimaziele von Paris ein Angebotsplus von 60 Prozent bei Bahn- und Busverkehr in Deutschland nötig sei. Ein Ausgleich des jährlichen Fehlbetrags der VGF werde künftig nicht mehr möglich sein. Dr. Bergerhoff sagte bei dem Kämmererkonvent des BFD, dass die bisherigen kommunalen Finanzierungsmodelle für die Zukunft nicht mehr tragfähig seien. Ich frage den Magistrat: Welche konkrete finanzielle Unterstützung für den ÖPNV durch den Bund erachtet der Magistrat in den nächsten fünf Jahren als notwendig? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Nguyen, meine Damen und Herren! Die Verkehrswende und der damit verbundene Ausbau des ÖPNV führt gleichzeitig zu einer dynamischen Entwicklung der ÖPNV-Kosten im Stadtkonzern. Die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH, VGF, ist im Stadtwerke-Konzern eingegliedert und nimmt somit am steuerlichen Querverbund teil. Der Ausgleich des Jahresverlustes der VGF erfolgt über die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH, SWFH. Im Grunde genommen erfolgt hier eine Verrechnung der Gewinne der Mainova AG mit den Verlusten der VGF und der BäderBetriebe Frankfurt GmbH. Bei relativ gleichbleibenden Gewinnen der Mainova AG, aber weiter steigendem Finanzbedarf der VGF, führt dies im Saldo zu negativen Jahresergebnissen der SWFH. Die Konzernrichtlinie der Holding untersagt den Eigenkapitalverzehr. In diesem Sinne erfolgt der Verlustausgleich der SWFH derzeit laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 3734 vom 28.02.2019 zum Etatantrag E 72/19, direkt aus dem Haushalt. Gleichzeitig steigen auch die Ausgaben der traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH. Es wird deutlich, dass eine nachhaltige Finanzierung der Investitionen und Betriebskosten des ÖPNV nicht alleine auf kommunaler Ebene geleistet werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 05.01.2022, A 74

  • Schulen der Bildungsregion Süd, die nicht-gymnasiale Bildungsgänge anbieten, haben aufgrund zahlreicher Querversetzungen
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    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 376 Schulen der Bildungsregion Süd, die nicht-gymnasiale Bildungsgänge anbieten, haben aufgrund zahlreicher Querversetzungen zunehmend Schwierigkeiten, allen Schülerinnen und Schülern Plätze anzubieten. Daher möchte die Deutschherrenschule in Sachsenhausen gerne drei statt zwei Züge aufnehmen. Sie erhielt jedoch vom Stadtschulamt eine Absage, obwohl der Bedarf schon aus den Prognosen des letzten SEP A, M 85/20, klar hervorging und absehbar ist, dass der Mangel an Schulplätzen in den Bildungsgängen Haupt- und Realschule sich in den kommenden Jahren in dieser Region weiter verschärfen wird. Ich frage den Magistrat: Aus welchem Grund wird der Deutschherrenschule nur eine Neuaufnahme von zwei statt drei möglichen Klassen 5 in Aussicht gestellt? Antwort des Magistrats: Die Deutschherrenschule ist eine zweizügige Schule. Die räumliche Kapazität des Gebäudes ermöglicht es nicht, eine durchgängige Dreizügigkeit darzustellen. Temporäre Mehrklassenbildungen sind nur dann möglich, wenn es die räumliche Situation zulässt und es die gesamtstädtische Planung der Realschulkapazitäten notwendig macht. Beides ist hier nicht der Fall: Die Schule kann aus räumlichen Gründen nicht durchgängig dreizügig arbeiten und darüber hinaus sind die anderen Frankfurter Realschulen im Jahrgang 5 nicht ausgelastet, sondern haben noch Kapazitäten. Auf dem Schulgelände ist außerdem kein Platz für eine räumliche Erweiterung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Vertraulichkeit: Nein

  • In der Presse wurde berichtet, dass die Ernst-May-Siedlungen bis zum 100-jährigen Jubiläum saniert werden sollen. Vom Ma
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    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 377 In der Presse wurde berichtet, dass die Ernst-May-Siedlungen bis zum 100-jährigen Jubiläum saniert werden sollen. Vom Magistrat wurde bisher nur ein Vergabekonzept vorgelegt. Die Mieter*innen wurden bisher weder informiert noch beteiligt. Ich frage den Magistrat: Wann ist mit den Sanierungen zu rechen, und wann werden die Mieter*innen informiert? Antwort des Magistrats: In der Römerstadt wurden und werden außerdem Sanierungsmaßnahmen, die mit den Denkmalbehörden abgestimmt sind, kontinuierlich von der ABG Frankfurt Holding GmbH durchgeführt. Sie stehen den Zielen des Förderprogramms nicht entgegen. Im Riederwald sind die Vorplanungen mit der Erstellung eines Gutachtens, das im Auftrag der ABG erarbeitet wurde, abgeschlossen. Zur Klärung des Sanierungsumfangs wurde das Gebäude Karl-Marx-Straße 18 vorgesehen. Die Umsetzung der Maßnahme soll im Förderzeitraum bis Ende 2023 erfolgen. Eine Abstimmung mit den Denkmalbehörden steht jedoch noch aus. Erst dann kann der Arbeitsumfang realitätsbezogen eingeschätzt werden. Baumaßnahmen, die im Rahmen des Bundesprogramms Nationale Projekte des Städtebaus umgesetzt werden, werden den Mieter*innen bei entsprechender Projektreife in Informationsveranstaltungen vorgestellt. Diese werden fortgeführt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein

  • Die Regierungskoalition strebt für die Emissionen des Stadtgebiets Klimaneutralität bis 2035 an. Um allen Bürgerinnen un
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    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 378 Die Regierungskoalition strebt für die Emissionen des Stadtgebiets Klimaneutralität bis 2035 an. Um allen Bürgerinnen und Bürgern den Ernst der Lage deutlich zu machen und effizient zu arbeiten, benötigt es eine umfangreiche Datengrundlage mit aktuellen Zahlen, an denen erkennbar wird, wo genau sich die Stadt bezüglich der Treibhausgas-Einsparung aktuell befindet und wie viel geleistet werden muss, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Darum frage ich den Magistrat: Welche Daten und Zahlen werden bereits oder können künftig erhoben werden, um wochen- oder gar tagesaktuell die klimarelevanten Einsparungen der Stadt Frankfurt zu erfassen und in einem zweiten Schritt auch für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich und sichtbar zu machen? Antwort des Magistrats: Am 03.05.2007 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, § 1806, einen Klimaschutzstadtplan zu erstellen, in dem - soweit möglich - alle Klimaschutzprojekte verzeichnet sein sollen. Dieser Plan wurde vom Energiereferat umgesetzt und ist unter www.klimaschutzstadtplan-frankfurt.de in dem GIS-Portal der Stadt Frankfurt zu finden. Mittlerweile sind dort über 4.000 Projekte mit Datenblättern und Ansprechpersonen gelistet. Die vermiedenen CO2-Emissionen der Stadt können aus den erfassten Daten berechnet werden. Ein Update erfolgt jährlich. Mit der Energie- und CO2-Bilanz von Frankfurt werden alle Energieverbräuche auf dem Territorium der Stadt erfasst und den Sektoren Verkehr, Haushalte, Gewerbe-Handel-Dienstleistungen und Industrie zugeordnet. Die Erfassung erfolgt ebenfalls jährlich, jedoch teilweise mit etwa einem Jahr Verzug, da nicht alle erforderlichen Daten sofort nach Jahresende zur Verfügung stehen. Eine tagesaktuelle Darstellung ist auf Basis dieser Zahlen nicht möglich. Lediglich Hochrechnungen wären denkbar wie zum Beispiel bei der CO2-Uhr des Mercator Institutes: https://www.mcc-berlin.net/forschung/co2-budget.html. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein

  • Am 09.11.2021 entschied das Bundesverwaltungsgericht: „Das Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich eine
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    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 379 Am 09.11.2021 entschied das Bundesverwaltungsgericht: "Das Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bzw. -verordnung liegt, darf von der Gemeinde nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden, dass der Käufer in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten verfolgen werde." Ich frage den Magistrat: Wie wirkt sich dieses Urteil auf das Ausüben des Vorkaufsre chts der Stadt Frankfurt aus? Antwort des Magistrats: Vorbehaltlich einer noch ausstehenden eingehenden Prüfung der Urteilsbegründung hinsichtlich möglicher Konsequenzen für Vorkaufsrechtsfälle in den bestehenden Milieuschutzsatzungsgebieten geht der Magistrat davon aus, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts auch zukünftig ein Instrument zum Schutz von Mieterinnen und Mietern und zur Bekämpfung von Entmietungsmaßnahmen in Frankfurt bleiben wird. Der Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzsatzungsgebieten nach § 24 Absatz 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 172 Absatz 1 Nr. 2 BauGB geht eine umfassende Prüfung durch die beteiligten Fachämter voraus. Das in der Frage zitierte neue Urteil des BVerwG wird selbstverständlich im Rahmen dieser Prüfung Berücksichtigung finden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Vertraulichkeit: Nein

  • Die Sanierungen und Nachverdichtungen durch die ABG Frankfurt Holding sind in den ersten Bereichen in der Platensiedlung
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    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 380 Die Sanierungen und Nachverdichtungen durch die ABG Frankfurt Holding sind in den ersten Bereichen in der Platensiedlung abgeschlossen. Die Mieter*innen in den umliegenden Straßen wurden bisher nicht informiert, wo und wann weitere Sanierungen oder Nachverdichtungen stattfinden. Ich frage den Magistrat: Wann und in welchen Bereichen sind Sanierungen oder Nachverdichtungen durch die ABG Frankfurt Holding vorgesehen? Antwort des Magistrats: Im Moment gibt es über die Nachverdichtungsmaßnahme in Stefan-Zweig-Straße, Sudermannstraße und Platenstraße hinaus keine weiteren Maßnahmen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein

  • Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat die Auflösung der Demonstration Seebrücke im April 2020 mit dem Hinweis auf die Cor
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    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 381 Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat die Auflösung der Demonstration Seebrücke im April 2020 mit dem Hinweis auf die Coronalage durch die Polizei für rechtswidrig erklärt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat diese Entscheidung, und welche Konsequenzen zieht er hieraus für die Handhabung des Versammlungsrechts? Antwort des Magistrats: Das Land Hessen hat erst nach der hier betroffenen Versammlung des Bündnis Seebrücke, im Rahmen eines Gerichtsverfahrens klargestellt, dass die Coronaverordnungen in Hessen keine Regelungen enthalten, die für Versammlungen unter freiem Himmel eine Aussage treffen. In den Auslegungshinweisen der Verordnungen wurde danach der Hinweis aufgenommen, dass die enthaltenen Regelungen auf Artikel 8 Grundgesetz keine Anwendungen finden. Bis zu dieser Klarstellung ist auch die Versammlungsbehörde im Ordnungsamt davon ausgegangen, dass Versammlungen unter die Coronaschutzverordnung fallen und demnach, zumindest in dem Umfang wie hier, nicht stattfinden konnten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein

  • Der Frankfurter Zoo ist ein beliebtes Ausflugsziel - insbesondere für Familien - und hat gerade in Zeiten der Pandemie a
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    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 382 Der Frankfurter Zoo ist ein beliebtes Ausflugsziel - insbesondere für Familien - und hat gerade in Zeiten der Pandemie aufgrund eines verlässlichen Hygieneplans zahlreiche Menschen angelockt. Das 1957 eröffnete Exotarium zählt zu den Highlights. Leider ist das Exotarium nicht barrierefrei, weshalb eingeschränkte Menschen oder Familien mit Kinderwagen die zweite Etage nicht besuchen können. Die Vorlage M 80 aus 2020 sieht Planungsmittel in Höhe von 10.000 Euro vor, und Mittel für Planung und Ausführung in Höhe von 997.000Euro im Haushalt 2020/2021 sollten beantragt werden. Ich frage den Magistrat: Wann werden die Besucher des Zoos den geplanten Außenaufzug auf der Südseite des Exotariums nutzen können, um allen Besuchern den Zugang gleichermaßen zu ermöglichen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Homeyer! Der Zoologische Garten hat die notwendigen Planungs- und Baumittel erhalten. Bevor die Planungen zur barrierefreien Erschließung des Exotariums beginnen konnten, musste zunächst das Exotariumsdach aufwendig saniert werden. Daneben ist zur Erweiterung der Lagerkapazitäten eine neue Kühlzelle für die Robbenanlage vorgesehen. Hierfür musste zunächst der Standort in der Nähe des Exotariums festgelegt werden. Diese beiden Maßnahmen sind weitestgehend abgeschlossen, sodass in 2022 mit der Planung für die barrierefreie Erschließung begonnen werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulf Homeyer Vertraulichkeit: Nein

  • Der Magistrat äußert sich besorgt über die Haushaltslage der Stadt Frankfurt. Trotzdem stehen städtische Immobilien oft
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    02.12.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 383 Der Magistrat äußert sich besorgt über die Haushaltslage der Stadt Frankfurt. Trotzdem stehen städtische Immobilien oft jahrelang leer und die Stadt verzichtet auf Mieteinnahmen. Ein prominentes Beispiel ist das Steinerne Haus in der Braubachstraße. Ich frage den Magistrat: Wie und wann sollen diese Missstände, insbesondere im Steinernen Haus, behoben werden? Antwort des Magistrats: Leerstände von städtischen Immobilien entstehen in der Regel aus einem baulichen Handlungsbedarf. Die diesbezüglichen Projekte werden, bei Klarheit der Mittelverfügbarkeit und der erforderlichen personellen Kapazitäten, sukzessive abgearbeitet. Dabei wird die Sanierung von Wohnraum priorisiert. Zum "Steinernen Haus" in der Braubachstraße berichtet der Magistrat wie folgt: Der ursprüngliche Planungsauftrag beschränkte sich auf die Sanierung der Wirtschaftsräume der Gastronomie im UG der Liegenschaft Braubachstraße 35, Gastronomie "Steinernes Haus". Im Zuge der Planungen wurde ein weiterer, umfangreicher Sanierungsbedarf des denkmalgeschützten Gebäudes festgestellt. Die aktuelle Sanierungsplanung sieht vor, den Kellerkasten in seiner Außenkubatur zu erhalten und berücksichtigt die notwendige Ertüchtigung der Grundleitungen und der Abdichtungsdefizite. Der Erhalt der denkmalrelevanten Außenwände ist sichergestellt, die Geschossdecken werden hinter den Fassaden neu eingezogen, sodass die Grundrisse frei gestaltbar sind. Die Kosten für die Revitalisierung des Objektes wurden auf circa 7,1 Millionen Euro geschätzt. Für die investive Maßnahme werden Planungsmittel in den Haushalt 2023 angemeldet. Der weitere Fortgang bestimmt sich nach der Mittelbereitstellung. Das "Steinerne Haus" hat das Potenzial, die Braubachstraße und die angrenzenden Gebiete weiter zu beleben und ein Anziehungspunkt sowohl für viele Frankfurter*innen wie auch für Tourist*innen zu werden. Der Magistrat räumt der Sanierung und der Erarbeitung eines möglichst attraktiven und zeitgemäßen Nutzungskonzepts darum eine hohe Priorität ein. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein

  • Kinder und Jugendliche können in unserer digitalen Zeit immer wieder mit Inhalten von Filmen, Serien, Bildern, Videospie
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    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 384 Kinder und Jugendliche können in unserer digitalen Zeit immer wieder mit Inhalten von Filmen, Serien, Bildern, Videospielen et cetera konfrontiert werden, die negative Folgen für sie haben können. Es ist Aufgabe der Eltern und Lehrer, zu kontrollieren, was ihre Kinder konsumieren, und mit ihnen über bestimmte Inhalte zu sprechen. Aktuell gibt es viele Diskussionen über die brutale Netflix-Serie "Squid Game" aus Südkorea. Ich frage daher den Magistrat: Über welche negativen Auswirkungen der Serie "Squid Game" an Kindergärten und Schulen kann der Magistrat berichten, und wie werden Kinder, Jugendliche und Eltern von diesen Einrichtungen über die Gewalt und die Gefahren, die von dieser und anderen Serien/Filmen ausgehen, aufgeklärt? Antwort des Magistrats: "Squid Game" ist eine Film-Serie des Pay-TV Streamingdienstes "Netflix", die ausschließlich online geschaut werden kann. Daher existiert für diese Serie keine Altersfreigabe der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft, FSK, nach dem Jugendschutzgesetz. Die Serie ist in Deutschland von "Netflix" selbst mit einer Jugendschutz-Einschränkung ab 16 Jahren gekennzeichnet. Der Magistrat hält das Selbstkennzeichen für richtig angesetzt. Es soll Eltern eine Orientierung geben und funktioniert nur, wenn diese beobachten, was ihre Kinder schauen oder noch wichtiger, die entsprechenden Funktionen zur Jugendschutz-Einschränkung innerhalb des Nutzer:innenprofils bei "Netflix" aktivieren. Wir stellen fest, dass es immer wieder Filme und Spiele geben wird, die nicht für Kinder und Jugendliche geeignet sind, aber eine große Faszination auf diese ausüben. Auch das Wunsch nach Zugehörigkeit zu einer Gruppe erhöht den Druck, über strittige und ungeeignete Medieninhalte direkt oder auf anderem Wege Bescheid zu wissen. Inzwischen sind auf Social-Media-Plattformen wie "Instagram", "TikTok" oder "YouTube" eine Vielzahl von Fotos und Videos in Anlehnung an "Squid Game" zu finden, und es ist anzunehmen, dass ein Teil der Kinder ihre Kenntnisse zu "Squid Game" aus diesen Kanälen beziehen, anstatt über das Schauen der Serie auf "Netflix". In einigen Medienbeiträgen wurde das Nachspielen von Serienelementen auf Schulhöfen als ein problematisches Verhalten beschrieben. Aus Sicht des Präventiven Jugendschutzes gilt es dabei zu hinterfragen, was genau gespielt wird: So funktioniert das Spiel "Rotes Licht, grünes Licht" aus der ersten Episode von "Squid Game" ähnlich wie das in Deutschland bekannte Kinderspiel "Ochs am Berg": Wer sich zu spät bewegt, verliert. Insofern ist es zunächst nicht problematisch, wenn diese Spiele von Kindern nachgespielt werden, zumal es auch eine Form der Verarbeitung des Gesehenen bedeuteten kann. Werden jedoch die Verlierer*innen durch die Ausübung von Gewalt bestraft, sind Grenzen überschritten, denen pädagogisch vor Ort in den jeweiligen Einrichtungen begegnet werden muss. Deshalb sollte die Serie "Squid Game" behandelt werden wie andere Medieninhalte mit einer "Altersfreigabe ab 16 Jahre" und jüngeren Kindern nicht zugänglich sein. Allerdings ist das Jugendschutzgesetz "nur" für den öffentlichen Raum wie zum Beispiel Kino oder Schule verbindlich zuständig. Für Eltern zuhause kann die Altersfreigabe aber eine wichtige Orientierung sein. Bedeutend ist dabei, dass Eltern verstehen, wieso die Serie erst ab 16 Jahren freigegeben ist, und dass diese Regelung für die soziale und emotionale Entwicklung ihrer Kinder eingehalten werden sollte. Der Präventive Jugendschutz Frankfurt am Main bietet im Rahmen von Fortbildungen für Pädagogen*innen der Sozial- und Bildungsarbeit aber auch bei Elternabenden an Grundschulen sowie Elternsprechstunden Empfehlungen und Möglichkeiten zum Austausch zu Fragen rund um den Jugendschutz und Jugendmedienschutz und hat folgende Tipps für Eltern und Erziehende im Umgang mit digitalen Medien: - Alterskriterien für digitale Spiele und Filme zu beachten, Geräte sichern und Zugang zu nicht altersgerechten Inhalten einschränken oder zu erschweren, - Eltern erklären, welche Wirkung das Schauen altersungerechten Medieninhalte auf Psyche und Entwicklung haben kann, - sich dafür interessieren, was Kinder und Jugendliche spielen und anschauen - und ggf. Alternativen anbieten, - mit den Kindern und Jugendlichen darüber sprechen, was sie beschäftigt, ohne Vorwürfe zu machen. Alle Frankfurter Kindertageseinrichtungen verfügen über Einrichtungskonzeptionen, die auch medienpädagogische Aspekte berücksichtigen. Im Rahmen der kommunalen sowie ganztätigen Angebote an Schulen, insbesondere im Förderprogramm Jugendhilfe in der (Grund-)Schule, sind pädagogische Fachkräfte kompetente und professionelle Ansprechpartner*innen für Kinder und Jugendliche zu allen jugendspezifischen Themen. Die Fachkräfte sind an ihrer Schule und im Stadtteil verlässliche Ansprechpartner*innen und können gemeinsam mit den Lehrkräften zeitnah auf aktuelle Entwicklungen reagieren, das Gespräch mit Kindern und Jugendlichen und ihren Eltern suchen, gemeinsames Handeln anstoßen oder auch weitere externe Kooperationspartner zu diesem Thema als Unterstützung akquirieren wie z.B. das Medienzentrum Frankfurt. Sie nehmen das Thema als Anlass, um mit den Kindern auch über die Hintergründe und Auswirkungen der jeweiligen Medieninhalte zu sprechen und so ihre Medienkompetenz zu stärken. Solche Gespräche können im Klassenrat auch präventiv geführt werden. Das Aufgreifen von Themen, die die Lebenswirklichkeit von Kindern beeinflussen, ist gängige pädagogische Praxis. Dies erfolgt alters- und situationsangemessen sowohl in Bezug auf die Kinder als auch auf deren Erziehungsberechtigten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Peter Paul Thoma Vertraulichkeit: Nein

  • Die Fachmesse COSMETICA Frankfurt kehrt als COSMETICA Wiesbaden exklusiv nach fast zehn Jahren nach Wiesbaden zurück. Wi
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    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 385 Die Fachmesse COSMETICA Frankfurt kehrt als COSMETICA Wiesbaden exklusiv nach fast zehn Jahren nach Wiesbaden zurück. Wie man liest, auf vielfachen Wunsch von Ausstellern und Fachbesuchern. Im Wiesbadener Rhein-Main Congress Center bietet die Veranstalterin KOSMETIK International Messe auch der Fachmesse GUT zu FUß MEETING eine neue Heimat. Auf dem hoffnungsvollen Weg zur Modemetropole ist das ein Schlag für Frankfurt, dessen Ursachen zu untersuchen sind. Ich frage den Magistrat: Seit wann sind ihm die Wegzugsabsichten bekannt, und was hat er dagegen unternommen? Antwort des Magistrats: Die Messe Frankfurt hat uns am 06.12.2021 Folgendes mitgeteilt: Die Fachmesse COSMETIACA war bis 2013 über 20 Jahre in Wiesbaden angesiedelt. Nur durch den Abriss der Stadthalle in Wiesbaden hat man als Interimslösung den Standort Frankfurt am Main gewählt. Aufgrund der Pandemie hat der Veranstalter sich dafür entschieden, die Fachmesse auf Wunsch der Austeller sowie der Fachbesucherinnen und Fachbesucher in einem kleineren Rahmen stattfinden zu lassen. Daher findet die COSMETICA ab 2022 wieder an ihrem alten Standort in Wiesbaden statt. Die Messe Frankfurt befindet sich bereits in intensiven Gesprächen für die Durchführung der Veranstaltungen ab 2023. Der Veranstalter hat sein ausdrückliches Interesse bekundet, die COSMETICA perspektivisch wieder in Frankfurt stattfinden zu lassen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Loizides Vertraulichkeit: Nein

  • Laut Zeitungsberichten geht die Zahl der Autoaufbrüche in Frankfurt in die Höhe. Dabei werden häufig gezielt einzelne Au
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    02.12.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 386 Laut Zeitungsberichten geht die Zahl der Autoaufbrüche in Frankfurt in die Höhe. Dabei werden häufig gezielt einzelne Autoteile gestohlen, die anschließend ins außereuropäische Ausland verkauft werden. Nach Aussagen der Polizei ist eine verstärkte Bandenaktivität in Frankfurt festzustellen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat, um die Bevölkerung vor solchen Banden zu schützen, und wie klärt er die Bevölkerung über effektive Schutzmechanismen auf? Antwort des Magistrats: Die Verfolgung von Autoaufbrüchen fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Magistrats, sondern der Landespolizei. Die Landespolizei hat auf Nachfrage dazu Folgendes mitgeteilt: Die Auswertung des Delikts "Diebstahl in/aus Kraftfahrzeug" weist nach der Polizeilichen Kriminalstatistik, PKS, für die vergangenen fünf Jahre für den Bereich des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main einen kontinuierlichen Rückgang der Fallzahlen aus. Die Daten können über das PKS-Jahrbuch, Seiten 33 und 34, eingesehen werden, https://k.polizei.hessen.de/708533979. Die Fallzahlen des laufenden Jahres sind nicht pressefrei und werden im Rahmen der Vorstellung der PKS 2021 nach Jahresabschluss bekannt gegeben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein

  • Bereits seit 2019 gibt es Klagen über häufige Ausfälle auf der U-Bahnlinie 9. Auch derzeit fallen auf dieser Strecke bes
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    02.12.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 387 Bereits seit 2019 gibt es Klagen über häufige Ausfälle auf der U-Bahnlinie 9. Auch derzeit fallen auf dieser Strecke besonders viele Fahrten aus. Es wird immer wieder mit einem saisonal erhöhten Krankenstand begründet, scheint jedoch ein strukturell bedingtes Problem dieser Stadtbahnlinie zu sein. Ich frage den Magistrat, warum so viele Fahrten auf der U-Bahnlinie 9 ausfallen und was dagegen unternommen wird. Antwort des Magistrats: Die Überprüfung der Fahrtenverfügbarkeit auf der Linie U 9 für den Zeitraum 01.06.2021 bis 30.11.2021 ergab keine besonderen Auffälligkeiten. In den sechs Monaten konnten 114 Fahrplanstunden aus Gründen, von Fahrzeug- und Anlagenstörungen sowie kurzfristigen Personalabwesenheiten und anderen betrieblichen Störungen nicht erbracht werden. Die Quote der Leistungserbringung lag im Durchschnitt über 98,56 Prozent. Der Magistrat bedauert, dass bei Ausfall von einzelnen Fahrten den Kunden nicht das geplante Fahrtenangebot zur Verfügung stellen konnte. Für die entstandenen Wartezeiten auf den Folgezug können Fahrgäste die "RMV-10-Minuten-Garantie" beantragen. Sollten weitere Auffälligkeiten bei Störungen festgestellt werden, dann bittet der Magistrat um detailliertere Angaben, damit die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH, VGF, gezielte Maßnahmen zur Verbesserung einleiten kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein

  • Wie der FAZ vom 4. November zu entnehmen ist, wurde die Geschäftsführerin der GRÜNEN als Leiterin der Koordinierungsstel
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    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 388 Wie der FAZ vom 4. November zu entnehmen ist, wurde die Geschäftsführerin der GRÜNEN als Leiterin der Koordinierungsstelle Fairtrade der Kämmerei eingestellt. Viele gut qualifizierte und in der Materie erfahrene Personen hätten sich sicherlich gerne auf die Stelle beworben. So ist es sehr verwunderlich, dass jemand, der sich bislang mit Themen der Kunst, Kultur und der Partei der Grünen beschäftigt hat, diese Stelle bekommen hat. Ich frage den Magistrat: War die Stelle als "Leiter/Leiterin der Koordinierungsstelle Fairtrade" ausgeschrieben, und, wenn nein, warum nicht? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Korenke, meine Damen und Herren! Am 24. Januar 2021 jährte sich die Auszeichnung der Stadt Frankfurt am Main zur Fairtrade-Town zum zehnten Mal. Fairtrade-Towns fördern den fairen Handel auf kommunaler Ebene und sind das Ergebnis des Engagements und einer erfolgreichen Vernetzung zahlreicher Akteurinnen und Akteure aus Zivilgesellschaft, Politik, Wirtschaft und Bildung, die sich gemeinsam lokal für den fairen Handel stark machen. Zehn Jahre Fairtrade-Town Frankfurt am Main sind eine große Motivation, sich nicht auf dem bereits Erreichten auszuruhen, sondern den fairen Handel immer stärker zu vertreten und konsequenter in der Stadt zu verankern. Ziel muss es sein, das Thema "Fair Trade" in unserer Stadtgesellschaft noch bekannter zu machen, die verschiedenen Akteurinnen und Akteure noch stärker zu vernetzen, Aktionen anzustoßen und das Bewusstsein für die Verantwortung zu schärfen, die hinter jeder Kaufentscheidung steht. Zur Koordination dieser Aktivitäten wurde im Jahr 2017 eine Koordinierungsstelle Fair Trade geschaffen. Es handelt sich also nicht um die "Leitung/Leiterin der Koordinierungsstelle", sondern um die Koordinierungsstelle. Um die Ziele und Vorhaben erfolgreich umsetzen zu können, erfordert insbesondere diese Koordinierungsstelle eine ausgeprägte Fähigkeit zur Kampagnenarbeit, ein hohes Maß an Organisations- und Koordinationsgeschick sowie eine bereits vorhandene gute Vernetzung zu verschiedenen Akteurinnen und Akteuren der Frankfurter Stadtgesellschaft. Diese Eigenschaften vereint die künftige Inhaberin der Koordinierungsstelle Fair Trade aufgrund ihres bisherigen beruflichen Werdegangs und ihrer damit verbundenen Tätigkeiten beziehungsweise Expertise in besonderem Maße und stellt daher die geeignete Besetzung der vakanten Stelle dar. Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein

  • Im vergangenen Jahr wurde unter anderem die Verwaltungsstelle in Nieder-Erlenbach aufwendig saniert und modernisiert, um
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    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 389 Im vergangenen Jahr wurde unter anderem die Verwaltungsstelle in Nieder-Erlenbach aufwe ndig saniert und modernisiert, um hier künftig zwei volle Arbeitsplätze zu erhalten, die es ermöglichen, den vollen Bürgerservice der Stadt in der Außenstelle anbieten zu können. Hierfür wurden Vereinsräume im alten Rathaus Nieder-Erlenbachs verlegt oder aufgegeben, damit die Ehrenbeamten ein neues Büro erhalten und das alte Ehrenbeamtenzimmer zu einem Bürgeramtsbüro werden kann. Bis heute jedoch startete der Bürgerservice nicht im zugesagten Umfang in den Außenstellen im Norden. Ich frage den Magistrat: Wann ist endlich damit zu rechnen, dass die Verwaltungsaußenstellen im Frankfurter Norden den vollen Service für die Bürgerinnen und Bürger anbieten? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schwander, meine Damen und Herren! Bei den Außenstellen des Bürgeramtes handelt es sich um jeweils kleine Standorte mit, aufgrund des eher geringen Besucheraufkommens, eingeschränkten Öffnungszeiten. Um den bürgernahen Bürgerservice zukunftsfähig zu machen, wurde in der Coronazeit nicht nur die Außenstelle Nieder-Erlenbach, sondern auch alle anderen Außenstellen des Bürgeramtes ertüchtigt, d. h. die Standorte und Ausstattung renoviert und mit einem zweiten Arbeitsplatz ausgestattet. Die Standorte waren in die Jahre gekommen. Ein zweiter Arbeitsplatz aus Gründen der Prävention und Sicherheit im Publikumsverkehr erforderlich. Da der coronakonforme Dienstbetrieb in den Bürgerämtern aber neben räumlichen auch organisatorische Rahmenbedingungen voraussetzt, die Beschäftigte, Besucherinnen und Besucher vor einer Infektion bestmöglich schützen, können die erneuerten Außenstellen trotzdem noch nicht geöffnet werden. Beispielsweise ist die Außenstelle in Kalbach räumlich äußerst beengt. Die Einrichtung eines zweiten vollwertigen Bedien-Arbeitsplatzes scheiterte trotz intensiver Planungen und Gesprächen mit den übrigen Nutzerinnen und Nutzern. In den beengten Räumlichkeiten wurde stattdessen ein kleiner Hintergrundplatz aufgestellt. Dem Infektionsschutz dienende Schutzabstände können dabei nicht eingehalten werden. Zudem können Verzögerungen bei der Publikumsbedienung in Standorten mit wenigen Bedienplätzen, wie es bei allen Außenstellen der Fall ist, schwieriger wieder aufgeholt werden, als bei größeren Standorten. Um dem gerecht zu werden, müssen Zeitpuffer in das Terminsystem eingeplant werden. Das reduziert wiederum das Angebot an Terminen. Hinzu kommt, dass die Öffnung von Standorten an eine ausreichende Anzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebunden ist, die aktuell nicht zur Verfügung steht. Die Personalausstattung des Bürgeramtes ist gering. Zusätzlich dürfen Beschäftigte, die zu Risikogruppen zählen - wie Schwangere -, nicht in der Publikumsbedienung tätig sein. Um trotzdem ausreichend viele Termine anbieten und möglichst viele Bürgerinnen und Bürger bedienen zu können, war und ist eine Bündelung des Personals an den größeren Standorten, dem Zentralen Bürgeramt und den sechs dezentralen Bürgerämtern, erforderlich. Hierdurch ist es aktuell trotz hohem Krankenstand möglich, im Schnitt zwischen 8.000 und 10.000 Termine pro Woche anzubieten und damit den Fünfjahresdurchschnitt in den Jahren 2015 bis 2019 von rund 475.000 Besucherinnen und Besuchern zu erreichen. Aufgrund der geschilderten Gesamtsituation ist ein Zeitpunkt für eine Öffnung sämtlicher Außenstellen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abzusehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein

  • Viele Impfwillige sind stinksauer auf die schlechte Impforganisation der Stadt Frankfurt am Main. Es fehlen Möglichkeite
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    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 390 Viele Impfwillige sind stinksauer auf die schlechte Impforganisation der Stadt Frankfurt am Main. Es fehlen Möglichkeiten, Impftermine zu vereinbaren. Unnötiges stundenlanges Stehen in Warteschlangen in der Kälte verärgert. Zudem verzettelt sich die Stadt offenbar mit zu vielen verschiedenen Impfmöglichkeiten, statt das Angebot rechtzeitig auch organisatorisch zu stärken. Offenbar haben die städtischen Verantwortlichen die aktuelle Nachfrage sogar für Auffrischungsimpfungen insgesamt und ganzheitlich unterschätzt. Impftermine werden deshalb mittlerweile außerhalb der Stadt vereinbart. Ich frage den Magistrat, was er nunmehr umgehend und organisatorisch für Impfwillige in Frankfurt verbessern wird. Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt am Main hat das Impfzentrum offen gehalten, als das Land Hessen und der Bund eine Schließung Ende September forderten. Das Gesundheitsamt hat die Impfkapazitäten angepasst und viele Sonderimpfaktionen durchgeführt, um die Impfwilligen, weniger mobilen Personen und auch die noch Zögernden überall im Stadtgebiet zu erreichen. Selbstverständlich wird in der nun veränderten Situation zusammen mit den Hilforganisationen die Impfkapazität wieder kontinuierlich ausgebaut. Der erste Schritt war ein interner Umbau des Impfzentrums sowie die Verlängerung der Öffnungszeiten auf 07:00 bis 21:00 Uhr, so können bis zu 2.000 Menschen pro Tag geimpft werden. Dadurch haben sich die Wartezeiten hier bereits deutlich verkürzt. Auf die Terminvergabe für das Impfzentrum soll zunächst zugunsten eines möglichst niedrigschwelligen Zuganges verzichtet werden. Seit dem 08.12., als die Sonderimpfaktionen wieder aufgenommen wurden, finden jedoch alle Sonderimpfaktionen ausschließlich mit Terminvergabe statt. Den Link finden Sie auf www.frankfurt.de/sonderimpfaktionen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein

  • Im Rahmen der Fortschreibung des integrierten Schulentwicklungsplans für allgemeinbildende Schulen, iSEP A, wurde dieser
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    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 391 Im Rahmen der Fortschreibung des integrierten Schulentwicklungsplans für allgemeinbildende Schulen, iSEP A, wurde dieser in einem eigens anberaumten Termin Ende Oktober exklusiv dem StEB sowie dem SSR vorgestellt. Laut übereinstimmenden Aussagen von Teilnehmenden waren jedoch bei diesem Termin auch die bildungspolitischen Sprecher/innen von SPD, B90/Grüne, Volt und FDP anwesend, weitere Parteien waren nicht vertreten. Ich frage den Magistrat: Auf welcher Grundlage waren einzelne bildungspolitische Sprecher zur Vorstellung des iSEP A eingeladen, obwohl der Termin zwecks Information des StEB und SSR geplant war, und wann werden die bildungspolitischen Sprecher der übrigen im Römer vertretenen Parteien zu solch einer Vorstellung eingeladen? Antwort des Magistrats: Zu den zwischen Ende September und Anfang Oktober 2020 durchgeführten sechs Sichtungsrunden zur Vorstellung des iSEP-Entwurfs 2020 bis 2029 waren bereits alle Mitglieder der Ortsbeiräte über die jeweiligen Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher schriftlich eingeladen worden. In allen sechs Sichtungsrunden haben Mitglieder aus den Ortsbeiräten teilgenommen. Darüber hinaus wurde die Präsentation den bildungspolitischen Sprecher*innen der Koalition vorgestellt, wie üblich in den vergangenen Jahren. Die Fragestellerin selbst hat sich für die Sichtungsrunde zur Bildungsregion Mitte angemeldet. Auch dem Ausschuss für Bildung und Schulbau wird die Fortschreibung des integrierten Schulentwicklungsplans zum nächst möglichen Zeitpunkt noch vorgestellt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein

  • Wegen einer noch längere Zeit andauernden Baustelle im Bereich zur Allerheiligenstraße kommt es auf der Lange Straße nah
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    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 392 Wegen einer noch längere Zeit andauernden Baustelle im Bereich zur Allerheiligenstraße kommt es auf der Lange Straße nahezu rund um die Uhr zu längeren Rückstauungen, die häufig bis in die Seiler Straße reichen. Dadurch kommt es nicht allein zu generellen Zeitverlusten und vermeidbaren Emissionen, betroffen sind auch Krankenwagen auf dem Weg etwa zum Hospital zum Heiligen Geist. Ich frage den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, den Stau auf der Lange Straße zumindest abzumildern, beispielweise durch eine Anpassung der Schaltung der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Lange Straße/Allerheiligenstraße, ohne die Vorrangschaltung der Straßenbahnlinien zu beeinträchtigen? Antwort des Magistrats: Wegen Tiefbauarbeiten waren in den vergangenen Wochen immer wieder Sperrungen von Fahrspuren sowohl auf der Lange Straße als auch auf der Allerheiligenstraße notwendig. Aufgrund der fortschreitenden Bauarbeiten wurde beziehungsweise wird jeweils kurzfristig die Verkehrsführung angepasst. So ist die Allerheiligenstraße stadteinwärts seit dem 06.12.2021 für den Verkehr wieder freigegeben. Auf der Lange Straße kann voraussichtlich ab dem 23.12.2021 eine zweite Fahrspur freigegeben werden, so dass hierdurch eine Entspannung der Verkehrslage zu erwarten ist. Signaltechnische Anpassungen der Signalzeiten im Zuge einer Baumaßnahme erfolgen in der Regel nur bei massiven Eingriffen in der Verkehrsführung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein

  • „Völlig unbestritten stellen die Pfeifsignale der Eisenbahnzüge vor dem Passieren des nur durch eine Umlaufsperre gesich
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    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 393 "Völlig unbestritten stellen die Pfeifsignale der Eisenbahnzüge vor dem Passieren des nur durch eine Umlaufsperre gesicherten Bahnübergangs Welscher Weg für die Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld des Bahnübergangs eine erhebliche Belastung dar", konstatiert der Magistrat in seinem Bericht vom 24.04.2015, B 181. Leider werden die Anwohnerinnen und Anwohner immer noch durch die Pfeifsignale belastet. Daher frage ich den Magistrat: Wie ist der aktuelle Sachstand zur Umgestaltung des Bahnübergangs Welscher Weg? Antwort des Magistrats: Seit Jahren prüft der Magistrat rechtliche Grundlagen der Wegeverbindung Welscher Weg sowie Möglichekeiten über gemeinsame Planungsvereinbarungen neue technische Lösungen mit der Deutschen Bahn, DB, zu erzielen. Leider konnten die bisherigen Prüfungen und Gespräche keine gemeinsame Lösung herbeiführen, um den Bahnübergang anders zu sichern. Dabei muss man wissen, dass der Bahnübergang in der jetzigen Form gesichert, planfestgestellt und Bestandsschutz genießt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein

  • Der Wegweiser an der Straßenbahnhaltestelle Bethmannstraße/Römerberg soll für Gäste der Stadt wie für nicht ganz Ortskun
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    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 394 Der Wegweiser an der Straßenbahnhaltestelle Bethmannstraße/Römerberg soll für Gäste der Stadt wie für nicht ganz Ortskundige aus der Frankfurter Bürgerschaft bedeutende Orte der Stadt aufzeigen. Die Angaben dort scheinen freilich etwas überholt, wenn dort einerseits noch die Galopprennbahn Nr. 77 oder das Stoltzemuseum am alten Standort Nr. 62 markiert wird , andererseits Hinweise auf neue attraktive Orte Frankfurts noch fehlen. Die Installation damals war aufwendig und auch nicht ganz billig. Ich frage den Magistrat: Wann und wie wird er den Wegweiser updaten? Antwort des Magistrats: Leider sind die Stelen trotz Graffitiklarlack auch ständigem Vandalismus und Graffitischmierereien ausgesetzt. Soweit möglich werden die Stelen gereinigt, allerdings ist eine Schadensbehebung oftmals nur durch den Austausch der gesamten Tafel möglich. Durch die laufende Betreuung, Reinigung, und Schadenbeseitigung an den Wegweisern entstehen der Tourismus + Congress GmbH weitere nicht unerhebliche Folgekosten. Bis zur Vorlage eines Konzeptes eines touristischen Leitsystems in Frankfurt am Main wird im Rahmen des wirtschaftlichen Handelns zwischen den Investitionskosten zum Austausch der Tafeln und der Notwendigkeit der Anpassung abgewogen. Die Tourismus + Congress GmbH wird den Wegweiser der Straßenbahnhaltestelle Bethmannstraße/Römerberg aufgrund der zentralen Lage zeitnah einer erneuten Restauration unterziehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulrich Baier Vertraulichkeit: Nein

  • Der Hessische Rechnungshof kritisiert im jüngst veröffentlichten Kommunalbericht 2021, dass Frankfurt von der Substanz l
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    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 395 Der Hessische Rechnungshof kritisiert im jüngst veröffentlichten Kommunalbericht 2021, dass Frankfurt von der Substanz lebt. Zudem sind durch die Coronapandemie weitere Einnahmeausfälle zu erwarten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welche teuren Maßnahmen des Koalitionsvertrages sollen hintan gestellt werden, damit künftige Haushalte nach Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung überhaupt genehmigungsfähig sind? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Dr. Fabricius, meine Damen und Herren! Der Magistrat arbeitet mit Hochdruck an der Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts 2022. Die wirtschaftlichen Folgen der pandemischen Lage und die nicht ausreichende Rücklage erzwingen dabei voraussichtlich die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts. Die Einbringung des Entwurfs zum Haushalt 2022 in die Stadtverordnetenversammlung erfolgt voraussichtlich im Februar 2022. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Vertraulichkeit: Nein

  • Zur Bebauung der Günthersburghöfe steht im Koalitionsvertrag, dass nur die bereits versiegelten Flächen bebaut werden so
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    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 396 Zur Bebauung der Günthersburghöfe steht im Koalitionsvertrag, dass nur die bereits versiegelten Flächen bebaut werden sollen. Bis heute wurde weder der alte Aufstellungsbeschluss zurückgenommen noch ein neuer Bebauungsplan aufgestellt. Ich frage den Magistrat: Wie ist der aktuelle Planungsstand, und wann ist mit einem neuen Bebauungsplan, der eine Bebauung nur auf den bereits versiegelten Flächen berücksichtigt, zu rechnen? Antwort des Magistrats: Das Bebauungsplanverfahren Nr. 880 vom 23.02.2017 wird nicht fortgeführt. Eine Neumandatierung der Stadtverordnetenversammlung steht aus. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein

  • Aufgrund des Hebammenmangels wurde im September 2019 die Frankfurter Wochenbett-Notversorgung - ein Angebot für frisch g
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    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 397 Aufgrund des Hebammenmangels wurde im September 2019 die Frankfurter Wochenbett-Notversorgung - ein Angebot für frisch gewordene Eltern nach der Geburt, die keine Hebamme für die Wochenbettbetreuung gefunden haben - ins Leben gerufen. Das Angebot sollte für die Dauer von zwei Jahren laufen. Ich frage daher den Magistrat: Wie hat sich die Frankfurter Wochenbett-Notversorgung entwickelt, und in welcher Form soll sie weitergeführt werden? Antwort des Magistrats: Die Frankfurter Wochenbett-Notversorgung hat am 2. September 2019 seine Arbeit aufgenommen und hat zum Ziel, mehr Familien in Frankfurt die Hilfe einer Hebamme zukommen zu lassen. Kernstück der Frankfurter Wochenbett-Notversorgung ist die Koordinierungsstelle, die von drei erfahrenen Hebammen betreut wird. Es wird keine Regelbetreuung angeboten, sondern ausschließlich eine Notversorgung vermittelt. Die Hebammen beraten junge Familien telefonisch, vermitteln bei Bedarf an Hebammensprechstunden und organisieren je nach Kapazität Hausbesuche. Seit dem Angebotsstart konnten mehr als 2.000 Anfragen von Familien nach Hebammenhilfe im Wochenbett entgegengenommen werden, die ohne das Angebot keine Hebammenleistungen erhalten hätten. Die meisten Familien wenden sich direkt an die Koordinierungsstelle oder werden von den Netzwerkpartnern - zum Beispiel Babylotse, Sozialdienste der Kliniken - vermittelt. Der überwiegende Teil der Familien wünscht sich den Hausbesuch durch eine Hebamme, was in dem Zeitraum von Januar 2020 bis Juli 2021 zu über 80 Prozent durch die Vermittlung von mehr als 70 Kooperationshebammen erreicht werden konnte. Die Erfahrungen der ersten zwei Jahre haben gezeigt, dass bei dem noch immer herrschenden Hebammenmangel die Frankfurter Wochenbett-Notversorgung zu einem wichtigen Angebot geworden ist, das Familien in einer besonders sensiblen Zeit Information und Hilfe vermittelt. Die Finanzierung soll nach den Vorstellungen der Dr. Senckenbergische Stiftung, die das Projekt aktuell unterstützt, und des Magistrates dauerhaft durch die gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen erfolgen. Hierzu findet ein stadtübergreifender Austausch mit dem vergleichbaren Projekt in der Landeshauptstadt Wiesbaden statt. Gemeinsam soll es zeitnah Gespräche mit den entsprechenden Stellen geben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein

  • Die Initiative Klimaentscheid hat mit der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren, welches Voraussetzung für einen
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    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 398 Die Initiative Klimaentscheid hat mit der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren, welches Voraussetzung für einen Bürgerentscheid ist, begonnen. Unter der Überschrift "Soll die Stadt Frankfurt am Main die nachfolgenden 15 klimapolitischen Ziele umsetzen?" wird in 15 klimapolitischen Zielen unter anderem gefordert: "1. Die Stadt hält sich an das Kohlendioxid-Restbudget, das sie zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens von 2015 nicht überschreiten darf" oder "10. Minus zehn Prozent motorisierter Verkehr pro Jahr". Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat diese 15 Forderungen jewe ils hinsichtlich der Notwendigkeit und Umsetzbarkeit? Antwort des Magistrats: Der Magistrat begrüßt die Initiative zum Klimaentscheid. In einer ersten Sichtung hat er sich mit den Forderungen beschäftigt. Aufgrund der Vielzahl der Vorschläge und der unterschiedlichen Zuständigkeiten kann im Rahmen dieser Beantwortung noch keine vollumfängliche Aussage getroffen werden. Dem aktuellen Weltklimabericht des IPCC zufolge bleibt der Welt für das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels nur noch ein CO2-Restbudget von 300 Milliarden Tonnen CO2. Deutschland macht rund 1,1 Prozent der Weltbevölkerung aus. Dementsprechend läge der Anteil von Deutschland am globalen CO2-Restbudget rein rechnerisch bei circa vier Milliarden Tonnen. Heruntergerechnet auf Frankfurt bedeutet das ein Kontingent von 37 Millionen Tonnen. Dieses Budget ist, unter Zugrundelegung der aktuellen CO2 Emissionen - circa acht Millionen Tonnen pro Jahr - in fünf Jahren erschöpft. Bei weltweit konstanten Emissionen bleiben acht Jahre. Diese Rechnung zeigt deutlich, wie dringlich die Aufgabe und wie groß die Anstrengungen sein müssen. Die Checkliste Klimaangepasste Quartiere in Hessen dient dazu, dass neu geplante Quartiere so geplant werden, dass es nicht zu örtlichen Überhitzungen kommen kann. Hierfür stimmen sich Stadtplanung und Umweltamt ab. Darüber hinaus gibt es die Koordinierungsgruppe Klimawandel, die die städtische Anpassungsstrategie entwickelt hat und sich regelmäßig trifft. Die geforderte Kampagne "Aufsuchende Energieberatung" ist dem Magistrat bekannt und wird im Jahr 2022 durchgeführt. Das Beratungsangebot richtet sich in erster Linie an Einfamilienhausbesitzerinnen und -besitzer und kleine Mehrfamilienhäuser. Im Programm vorgesehen sind 100 Impulsberatungen pro Beratungskampagne. Die Kampagne ist in Frankfurt eingebettet in ein von der KfW gefördertes Programm, das ein Energiekonzept und für fünf Jahre einen Sanierungsmanager im Quartier fördert. Dieses Programm soll sukzessive auf die gesamte Stadt ausgedehnt werden, sobald die dafür notwendige Personalressourcen geschaffen sind. Solarthermienutzung ist ein wichtiger Bestandteil der Wärmewende. Inwieweit die Nutzung sinnvoll und machbar ist, hängt auch von der zur Verfügung stehenden Abwärme oder EE-Quellen ab. Das Thema soll mit den von der Stadt aufzulegenden Förder- und Beratungsprogrammen adressiert werden. Mit der Umsetzung der Maßnahmen des Radentscheids unternimmt der Magistrat bereits seit mehr als zwei Jahren besondere Anstrengungen, um den Radverkehr zu fördern und somit deutliche Anreize zu schaffen, auf das Fahrrad als umweltfreundliches Verkehrsmittel umzusteigen. So wurden zum Beispiel an mehreren Hauptverkehrsstraßen Fahrspuren des motorisierten Individualverkehrs, MIV, in Radverkehrsanlagen umgewandelt - Friedberger Landstraße, Baseler Straße, Hochstraße, Walter-Kolb-Straße und so weiter. Auch die Maßnahmen im Rahmen der ÖPNV-Beschleunigung beziehungsweise -Bevorrechtigung sollen zu einem Umstieg auf den ÖPNV Anreize schaffen, in dem zum Beispiel die öffentlichen Verkehrsmittel bevorzugt an den Lichtsignalanlagen abgewickelt werden und der motorisierte Individualverkehr längere Wartezeiten in Kauf nehmen muss. Da Frankfurt am Main bereits über Mietsysteme für Fahrräder von privaten Anbietern verfügt, ist der Aufbau eines eigenen Mietsystems für Pedelecs entbehrlich beziehungsweise sieht der Magistrat nicht als seine Aufgabe an. Schon seit mehreren Jahren werden Kraftfahrzeug-Stellplätze in Abstellplätze für Fahrräder umgewandelt. Das Gleiche wird nun auch für Abstellplätze für E-Scooter erfolgen. Dies alles passiert vorrangig aufgrund der Erhöhung der Verkehrssicherheit, da durch diese Maßnahmen häufig Sichtachsen für Fußgänger freigehalten werden können und Barrieren auf Gehwegen reduziert werden. Um das Lastenrad als Alternative zum Kraftfahrzeug zu fördern, hat der Magistrat eine Lastenrad-Förderrichtlinie aufgelegt, bei der die Anschaffung privater Lastenräder mit Finanzmitteln in Höhe von 600.000 Euro gefördert werden. Der Magistrat wird dafür Sorge tragen, dass genügend Bewegungsraum für die zu Fuß Gehenden zur Verfügung steht. So wird Gehwegparken zukünftig nur noch dort angeordnet, wo eine Rest-Gehwegbreite von mindestens 2,20 Metern vorhanden ist. Auch die Straßen mit bereits bestehendem Gehwegparken werden sukzessive einer Überprüfung unterzogen, ob und wie mehr Raum für zu Fuß Gehende geschaffen werden kann. Dabei soll auch geprüft werden, inwieweit Verkehrseinrichtungen, Parkscheinautomaten, Elektro-Ladesäulen, Fahrradbügel und so weiter/Mobiliar - Bänke, Sitzmöglichkeiten - vom Gehweg auf die Fahrbahn verlagert werden können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein

  • Seit Oktober 2021 sind die drei Elektro-Shuttlebusse „Knut“ im Frankfurter Norden im Einsatz. Operativ umgesetzt wird di
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    02.12.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 399 Seit Oktober 2021 sind die drei Elektro-Shuttlebusse "Knut" im Frankfurter Norden im Einsatz. Operativ umgesetzt wird dieses Angebot der städtischen Nahverkehrsgesellschaft traffiQ von der Berliner Firma CleverShuttle. Deren Name scheint Programm zu sein, denn einer der Elektro-Shuttlebusse blockierte wiederholt die eigentlich für Kunden vorgesehene E-Ladesäule eines Discounters in Nieder-Eschbach, was dort zu Unmut und letztlich zu einem Verweis des Fahrzeugs von dessen Privatgelände führte. Ich frage den Magistrat: Warum "schnorren" die Knut-Shuttlebusse kostenfreien Strom bei einem lokalen Discounter, anstatt auf dem Betriebshof in Bad Vilbel zu laden, oder sind die kostenfreien Ladevorgänge bei der Tarifgestaltung fest eingepreist? Antwort des Magistrats: Der Betrieb des neuen On-Demand-Services "Knut" wurde von traffiQ europaweit öffentlich ausgeschrieben. Der Zuschlag wurde auf das insgesamt wirtschaftlichste Angebot erteilt, welches von CleverShuttle eingereicht wurde. Die Ladung der Fahrzeuge soll grundsätzlich auf dem Betriebshof am Bahnhof in Bad Vilbel erfolgen. Die Nutzung von öffentlichen Ladesäulen im Bediengebiet wurde jedoch nicht ausgeschlossen. Der Rahmen für die Tarifgestaltung wurde im Zuge des Verbundprojektes OnDeMo-FRM gemeinsam mit den dortigen Partnern festgelegt. Der genaue "Knut"-Tarif bewegt sich innerhalb dieses vorgegebenen Korridors und wurde unabhängig von der Ausschreibung und Bezuschlagung des Betriebs festgelegt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein

  • Die Stadtverordneten tappen im Dunkeln und wissen nicht, wann der Digitalisierungs-Booster in Frankfurt gezündet wird.
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    02.12.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 400 Die Stadtverordneten tappen im Dunkeln und wissen nicht, wann der Digitalisierungs-Booster in Frankfurt gezündet wird. Ich frage den Magistrat: Welche konkrete Mahnahmen sieht der Magistrat im Rahmen der Digitalisierungsbemühungen abseits der Einrichtung Runder Tische und Beiräte sowie der gebetsmühlenartig bemühten Themen wie Elektromobilität, WLAN in Schulen - sowieso schon beschlossen - und Smart City vor, und welche konkreten Maßnahmen und Projekte werden hierbei in welchem Zeitrahmen angegangen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Görres, meine Damen und Herren! Die Priorisierung und Finanzierung weitergehender Digitalisierungsmaßnahmen befindet sich derzeit in Klärung durch den Magistrat. An dieser Stelle möchten wir auch darauf hinweisen, dass die Zuständigkeit für die städtische IT mit Stadtverordnetenbeschluss aus dem Jahr 1997 dezentralisiert wurde und daher keine zentrale Zuständigkeit und Übersicht über Aktivitäten der anderen Dezernate besteht. Die Umsetzung der Digitalisierungsmaßnahmen ist eine gesamtstädtische Aufgabe und reduziert sich nicht nur auf das Dezernatsbüro V. Darüber hinaus können wir berichten, dass bereits konkrete Schritte zur Erstellung einer gesamtstädtischen Digitalisierungsstrategie in Planung ist. Hierbei muss ein "Dach" errichtet werden, welches die überarbeitete E-Government-Strategie, eine angepasste Smart-City-Strategie, eine erweiterte IT-Strategie sowie eine "integrierte" Fachstrategie beinhaltet. Gleichwohl können wir auf die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes verweisen. Die Stadt Frankfurt hat bereits vor der Verpflichtung durch das OZG im Jahr 2015 damit begonnen, über die zuvor bereits bestehenden Angebote, zum Beispiel Reservierung des Kfz-Wunschkennzeichens, hinaus auf Grundlage der E-Government-Strategie systematisch Online-Antragsverfahren umzusetzen. Hierbei wurde großer Wert daraufgelegt, nicht nur den Antragsteil zu automatisieren, sondern auch die Sachbearbeitung zu unterstützen. Erstmals wurden E-Payment und Print-At-Home eingeführt. Die durch die Stadt in Kooperation mit der ekom21 weiterentwickelte Prozessplattform "civento21" wurde daraufhin auch in anderen hessischen Kommunen eingesetzt und ist heute die standardisierte Entwicklungsplattform für Hessen. Zur Verwaltungsdigitalisierung gehört auch die Umstellung des Telekommunikations-systems auf Voice over IP, VoIP, - Telefonie. Der stadtweite VoIP-Rollout mit Dienstleisterunterstützung ist bis auf die Migration Callcenter 115, geplant 12/2021, abgeschlossen. Die Umstellung von diversen Kleinstandorten - noch circa 2.000 Apparate - erfolgt im laufenden Betrieb in den kommenden Monaten. Ebenso ist die Einrichtung der Heimarbeits- als auch mobilen Arbeitsplätze zu erwähnen. Die Anzahl der gleichzeitig Nutzenden wurde von 1.250 - vor der Pandemie - auf 5.240 Nutzende erhöht. Es ist ein Riesenschritt, den wir gemacht haben. Gleichzeitig müssen wir uns in den kommenden Jahren auf die veränderte Arbeitskultur und dahingehende Anforderungen einstellen. Die Möglichkeiten müssen erweitert werden. Eine moderne Verwaltung benötigt auch gute interne IT-Services. In den letzten Jahren wurden diverse Services eingeführt. Hieran soll weiter angeknüpft werden. In den nächsten Jahren stehen Themen wie Onlineshops mit Ticketinglösungen auf der Agenda. Weiterhin ist die Seminarreihe "Digitalisierungsexpertin/-experte" des Personal- und Organisationsamtes, welches auf die Initiative der Stabstelle Digitalisierung zurückgeht, zu benennen. Die Seminarreihe dient dazu, die städtische Fortbildung im Bereich der Digitalisierung zu verstärken. Zielgruppe sind alle Mitarbeiter*innen der Stadt Frankfurt am Main; zur Kick-Off-Veranstaltung hatten rund 200 städtische Mitarbeiter*innen ihr Interesse geäußert. Hiermit soll die Transformation der Verwaltung hin zur Digitalisierung Mithilfe von Mitarbeiter*innen, die ihre Kompetenzen hinsichtlich Digitalisierung verstärken wollen, mit Hochdruck geschaffen werden. Neben den IT-Services gibt es eine Vielzahl an Anwendungen, die stadtweit eingesetzt und regelmäßig weiterentwickelt werden. Hierbei ist unter anderem die Anwendung Digitales KommunalRegie zu erwähnen. Hier arbeiten mehrere Ämter und Betriebe koordiniert gemeinsam zusammen als auch eigenständig. Mit dieser Fachanwendung kann die Sachbearbeitung vom Antrag bis zur Genehmigung/Verfügung ohne Medienbruch bearbeitet werden. In Zusammenarbeit mit anderen Ämtern und Betrieben wird die Anwendung stetig weiterentwickelt. Ebenso ist die weitere Umsetzung des E-Aktesystems eine zu fortführende und entscheidende Maßnahme. Das Onlinezugangsgesetz, OZG, verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, alle Verwaltungsleistungen flächendeckend über Online-Verwaltungsportale anzubieten. Ein positiver Effekt für Bürger*innen und Verwaltung ist aber nur dann zu erwarten, wenn Dienstleistungen, die online beantragt wurden, auch digital innerhalb der Verwaltung strukturiert weiterverarbeitet werden. Die E-Akte ist hierfür eine zentrale Komponente und daher flächendeckend in der Stadt Frankfurt am Main einzuführen. Das Stadtvermessungsamt hat im Rahmen des Projektes GDI-Frankfurt am Main, Geodateninfrastruktur Frankfurt am Main, das Geoportal Frankfurt am Main erstellt. Alle raumbezogenen Daten der Stadtverwaltung Frankfurt am Main können über dieses Portal präsentiert werden. Als Beispiele sind die Geobasisdaten des Stadtvermessungsamtes - Stadtkarten, Luftbilder, 3D-Daten -, die Daten der kleinräumlichen Gliederung - Stadteile, Stadtbezirke, Wahlbezirke et cetera - des Bürgeramtes Statistik und Wahlen, das Baumkataster des Grünflächenamtes und die Starkregengefahrenkarte des Umweltamtes genannt. Das Geoportal wird im Rahmen einer interkommunalen Partnerschaft auf der Basis von Open-Source Software bereitgestellt und in den nächsten Jahren weiterentwickelt. Weiterhin wird derzeit im Stadtvermessungsamt in Zusammenarbeit mit der Mainova und der Stabsstelle Digitalisierung an der Einbindung von Sensoren im Stadtgebiet - E-Ladesäulen, Ampeln et cetera - gearbeitet. Im ersten Halbjahr 2022 soll ein Pilot über geoportal.frankfurt.de präsentiert werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Falko Görres Vertraulichkeit: Nein

  • Viele Jahre verfolgte der Magistrat das Ziel, die grüne Lunge im Nordend zu bebauen, mit überwiegend Luxuswohnungsbau un
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    02.12.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 401 Viele Jahre verfolgte der Magistrat das Ziel, die grüne Lunge im Nordend zu bebauen, mit überwiegend Luxuswohnungsbau und der Ausweisung von Bauland für Börsengiganten, damit diese die Wohnungen weltweit vermarkten können. Eine gigantische Bürgerinitiative hat sich gebildet, neue Parteien wurden gegründet, und dann geschah das Wunder: Im neuen Koalitionsvertrag steht, dass dort nur versiegelte Flächen bebaut werden dürfen. Da es aber dort keine versiegelten Flächen gibt, frage ich den Magistrat: Wann wird der Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB Bebauungsplan Nr. 880 - Friedberger Landstraße/Südlich Wasserpark, "Innovationsquartier", zurückgenommen? Antwort des Magistrats: Das Bebauungsplanverfahren Nr. 880 vom 23.02.2017 wird nicht fortgeführt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein

  • Am 30.10.2021 fand ein schwerer Unfall im Stadtteil Riederwald statt. Ein Autofahrer übersah beim Überqueren der U-Bahng
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    02.12.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 402 Am 30.10.2021 fand ein schwerer Unfall im Stadtteil Riederwald statt. Ein Autofahrer übersah beim Überqueren der U-Bahngleise die herannahende Bahn und kollidierte mit ihr. Er hatte beabsichtigt, sein Kind zu einem Fußballspiel auf dem Gelände der "PSD Bank Arena" zu bringen. Laut Polizeibericht wurde trotz Gefahrenbremsung der Bahn der Autofahrer schwer verletzt, zwei weitere Personen leicht. Der Bahnübergang ist durch das Andreaskreuz, Zeichen 201, gesichert. Auch wenn für die Straßen- und U-Bahnen in diesem Bereich restriktive Geschwindigkeitsbeschränkungen existieren, kommt es doch immer wieder zu Unfällen. Ich frage den Magistrat: Wie gedenkt der Magistrat die Sicherheit an diesem Überweg zu verbessern? Antwort des Magistrats: Bereits am 30.11.2021 hat ein Ortstermin des Magistrats mit allen Beteiligten stattgefunden. Dabei wurden Maßnahmen mit folgendem Ergebnis erörtert um die Sicherheit am Bahnübergang zu erhöhen: Fahrzeuge, welche auf der Fläche vor den Kleingärten abgestellt werden, behindern die Sicht auf Stadtbahnen aus der Innenstadt. Die Einfahrt von Kraftfahrzeugen auf diese Fläche soll mittels Poller gesichert werden. Radfahrende auf dem Max-Bromme-Steg queren unmittelbar nördlich des Bahnübergangs die Einfahrt zur PSD-Arena. Hier soll ein Schutzgitter angebracht werden, um den potenziellen Konflikt zwischen Radfahrenden und Kraftfahrzeugen zu entschärfen sowie den Kraftfahrzeugen ein zügiges Räumen der Gleise zu ermöglichen. Die Wartepflicht von Kraftfahrzeugen gegenüber den Bahnen soll mittels Haltebalken verdeutlich werden. Die oben beschriebenen Maßnahmen werden seitens des Magistrats mit den Aufgabenträgern anderer Belange - Feuerwehr, Polizei - abgestimmt und sollen noch in diesem Jahr angeordnet werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein

  • Am 12. Dezember ist Fahrplanwechsel im RMV-Gebiet. Ich frage den Magistrat: Wann wird die Buslinie M32 vom Westbahnho
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    02.12.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 403 Am 12. Dezember ist Fahrplanwechsel im RMV-Gebiet. Ich frage den Magistrat: Wann wird die Buslinie M32 vom Westbahnhof über den Ostbahnhof zum Südbahnhof verlängert? Antwort des Magistrats: Die Verlängerung der Linie M32 vom Ostbahnhof zum Südbahnhof ist im NVP 2025+ im Maßnahmenbündel Metrobus Stufe II enthalten. Des Weiteren ist im NVP 2025+ die Einführung eines neuen Straßenbahnnetzes vorgesehen, mit dem ebenfalls eine direkte Verbindung zwischen Ostbahnhof und Südbahnhof vorgesehen ist. Dies erfolgt durch die Weiterführung der aus Niederrad kommenden Straßenbahnlinie 15, die vom Südbahnhof und Lokalbahnhof über den Ostbahnhof nach Fechenheim fahren wird. Zudem gibt es in der Regel zwei- bis dreimal in der Stunde eine sehr schnelle Regionalzugverbindungen mit einer Fahrzeit von drei Minuten zwischen Ostbahnhof und Südbahnhof. Die Umsetzung der im NVP enthaltenen Maßnahmen erfolgt schrittweise. Andere Maßnahmen des NVP 2025+ haben eine höhere Priorität als die Verlängerung der Linie M32, da bereits sehr gute Verbindungen bestehen und noch verschiedene planerische Detailprüfungen notwendig sind sowie die Problematik fehlender Wartepositionen am Südbahnhof zu klären ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein

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