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  • Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V.: Fortbestand des „Gnadenhofes“ in Oberrad sichern!
    B
    03.12.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.12.2021, B 412 Betreff: Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V.: Fortbestand des "Gnadenhofes" in Oberrad sichern! Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7163 - NR 1387/21 BFF, B 235/21 - Aus Sicht des Magistrats ist die Arbeit des Stadttaubenprojekts zu honorieren, da bezüglich der Stadttauben häufig Anfragen an die Stadt Frankfurt am Main gestellt werden. In erster Linie scheint das Konzept für die Eindämmung der Taubenpopulation in der Kombination Fütterungsverbot, Vergrämungsmaßnahmen und betreute Taubenschläge mit Austausch der Eier als lohnend. Hierzu ausführend: 1. Fütterungsverbot: Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 8 Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am Main vom 26.06.2014 erfüllt das Füttern von Tauben sowie das Auslegen oder Ausstreuen von Taubenfutter den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit. Dies betrifft jedoch nur das Füttern in öffentlichen Bereichen. Für das Untersagen des Fütterns von Stadttauben auf Privatgelände hat die Stadt Frankfurt am Main keine Handhabe. 2. Vergrämungsmaßnahmen: Zur Vermeidung des Nistens der Tiere an relevanten Stellen. Hierbei ist in jedem Fall § 13 Tierschutzgesetz zu beachten. 3. Betreute Taubenschläge: Hier sollen Stadttauben an einen Schlag gebunden werden, in dem dann ein Austausch der Eier stattfindet und somit die Vermehrung der Population eingegrenzt werden kann. Dies ist jedoch nur sinnvoll, wenn im Umfeld entsprechende Vergrämungsmaßnahmen stattfinden, damit ausgeschlossen werden kann, dass die Tauben zwar das Futter aus dem Schlag holen, sich aber neben dem Schlag weiter vermehren. Der Magistrat unterstützt das "Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V." seit dem 01.07.2010 mit einem monatlichen Zuschuss in Höhe von 1.600,00 € für nachgewiesene Kosten des Vereins zur Bauunterhaltung der Taubenhäuser. Der Magistrat wird weitere Förderungsmöglichkeiten prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 02.02.2021, NR 1387 Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 235 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 08.12.2021 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage B 412 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 10.02.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 412 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 21.02.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 412 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis als Zwischenbericht) Beschlussausfertigung(en): § 1272, 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 21.02.2022 Aktenzeichen: 00 33 0

  • Mensa in der Schule am Mainbogen endlich herstellen
    B
    03.12.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.12.2021, B 413 Betreff: Mensa in der Schule am Mainbogen endlich herstellen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.09.2021, § 456 - NR 89/21 CDU - Bei dem Wasserschaden an der Schule am Mainbogen handelt es sich um den größten Wasserschaden, den es bisher an Frankfurter Schulen gab. Neben den umfangreichen Sanierungsarbeiten werden genehmigungspflichtige Brandschutzmängel behoben sowie aktuelle Vorgaben im Rahmen der Hygienerichtlinien und des Arbeitsschutzes bedacht und umgesetzt. Aus diesem Grund gestaltet sich die Sanierung umfangreicher als zunächst angenommen. Gemeinsam mit der Schule und dem Cateringunternehmen wurde eine Übergangsverpflegung organisiert, die den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit gibt, Riegelware, Obst, Gebäck sowie warme Snacks und Getränke zu erwerben. Das Sortiment wurde in Zusammenarbeit mit der Schule zusammengestellt. Ein vollwertiges Mittagessen in Form einer Warmanlieferung wurde von der Schule nicht gewünscht, kann aber jederzeit bei Bedarf eingerichtet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 07.07.2021, NR 89 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 08.12.2021 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 413 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, BFF und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 14.02.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 413 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1244, 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 14.02.2022 Aktenzeichen: 40 30

  • Realisierung der zusätzlichen Grundschule in der Gotenstraße in Unterliederbach schnellstmöglich vorantreiben
    B
    03.12.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.12.2021, B 414 Betreff: Realisierung der zusätzlichen Grundschule in der Gotenstraße in Unterliederbach schnellstmöglich vorantreiben Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 23.09.2021, § 458 - NR 974/19 CDU/SPD/GRÜNE, B 220/21 - Zwischenbericht: Für die Planung der Grundschule Unterliederbach erfolgt die Durchführung einer Planungsphase Null. Der Magistrat hat für die Begleitung ein Architekturbüro beauftragt. Dieses besteht aus einem interdisziplinären Team von Architekt:innen und Pädagog:innen. Die ersten Veranstaltungen sind im November 2021 geplant. Nach Abschluss dieser Phase und Vorlage des Ergebnisberichtes wird der Magistrat die Bauplanung des Standortes Grundschule Unterliederbach beauftragen. Die Beauftragung ist für das Frühjahr 2022 geplant. Die Schulbezirksgrenzen werden rechtzeitig vor Inbetriebnahme der neuen Grundschule durch Satzungsänderung beschlossen. Die Festlegung des künftigen Schulbezirks erfolgt auf Grundlage der dann vorliegenden Daten der schulpflichtigen Kinder der kommenden Jahre auf der Basis vorliegender Einwohnermeldedaten. Die Satzungsänderung wird im Vorfeld mit den betreffenden Grundschulleitungen und dem Staatlichen Schulamt abgestimmt. Dabei ist neben der Karl-von-Ibell-Schule und der Robert-Blum-Schule auch die Walter-Kolb-Schule einzubeziehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.09.2019, NR 974 Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 220 Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 228 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 08.12.2021 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 14.02.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 414 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1245, 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 14.02.2022 Aktenzeichen: 40 2

  • Bolongaropalast - Konzept und Finanzierung der zukünftigen Nutzung
    B
    03.12.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.12.2021, B 415 Betreff: Bolongaropalast - Konzept und Finanzierung der zukünftigen Nutzung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.06.2019, § 4239 - NR 871/19 CDU/SPD/GRÜNE, B 463/19 - zu 1: Im ersten Quartal 2019 wurde im Rahmen einer Machbarkeitsstudie die Erweiterung des seit 2016 geplanten "Museum Bolongaro" durch die Aufnahme der Porzellansammlung des Historischen Museums Frankfurt (HMF) aus dem sanierungsbedürftigen Kronberger Haus (Bolongarostraße 152) geprüft. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass eine Erweiterung umsetzbar ist und dafür Kosten i.H.v. 3,1 Mio. € entstehen. Das neue "Bolongaro Museum Höchst" erklärt eines der bedeutendsten Baudenkmäler von Höchst und die Geschichte der namensgebenden Einwanderer- und Händlerfamilie, es fokussiert den Blick auf die bedeutende Porzellanmanufaktur des 18. Jahrhunderts sowie die Pracht ihrer Porzellane, und es präsentiert die Geschichte der Stadt Höchst von der Römerzeit bis zur Gegenwart. Die Museumserweiterung soll in den historischen Räumen entlang der Enfilade im 1. Obergeschoss bis in den Ostrisalit hinein untergebracht werden. Im 2. Obergeschoss sollen die straßenseitigen Räume für Ausstellungen/ Sammlungen genutzt werden. Die gartenseitigen, östlichen Räume dienen als Büro für die Museumsverwaltung. Im Untergeschoss werden neue Lager- und Archivflächen hergerichtet. Durch die Zusammenlegung von "Museum Bolongaro" (Geschichte der westlichen Stadtteile, insbesondere Höchsts, als partizipatives Stadtteil-Museum) und Höchster Porzellanmuseum werden beide Einrichtungen zum neuen "Bolongaro Museum Höchst". Sie sollen vom Historischen Museum Frankfurt betrieben werden. Das Historische Museum hat im Oktober 2020 einen Projektleiter (den Kunsthistoriker und freien Kurator Konstantin Lannert) beauftragt, ein Konzept für das neue Museum zu erarbeiten, unter Berücksichtigung des vom Bolongaro Museumsverein vorgelegten Konzepts und den in der Machbarkeitsstudie vom März 2019 dargestellten Ideen für das Bolongaro Museum. Der Kurator betreut auch die partizipative Begleitung der Museumsplanung durch Mitglieder der kulturell diversen Stadtgesellschaft von Höchst, im Anschluss an das vom HMF entwickelte Konzept des "Stadtlabors". Im Frühjahr 2021 erfolgte im Anschluss an eine europaweite Ausschreibung die Auswahl eines Museografie-Büros (arge Gillmann+Schnegg, Basel). Der Umzug des Porzellanmuseums aus dem Kronberger Haus in den Bolongaropalast erfolgt wahrscheinlich im Jahr 2023. Die Eröffnung soll im 4. Quartal 2023 erfolgen. Die Kooperation des HMF mit den beiden für das Stadtteilmuseum federführenden Vereinen hat in 2020 begonnen, das Konzept von 2016 wurde gründlich überarbeitet und weiterentwickelt, der Stadtlabor-Prozess mit der Bevölkerung der westlichen Stadtteile wurde begonnen. Das Konzept für die Ausstellungen im "Bolongaro-Museum" mit den zentralen Themen Höchster Porzellan und Familie Bolongaro wird aktuell entwickelt. zu 2: Das HMF als das Frankfurter Stadtmuseum mit seiner Höchster Dependance (Porzellan Museum im Kronberger Haus) übernimmt die weitere Ausarbeitung. Das seit 2010 vom HMF erarbeitete, partizipative Stadtlabor-Konzept bietet sich in besonderer Weise für die Ausarbeitung des Höchster Stadtteilmuseums an. Dadurch wird eine Beteiligung der Bevölkerung in den westlichen Stadtteilen über den Bolongaro Museumsverein hinaus sichergestellt. zu 3: Das HMF wird die Verantwortung für das neue "Bolongaro Museum Höchst" im Bolongaropalast übernehmen. Ausstellungsexponate müssen nach Stand der Vorbereitungen und aktuellen Kenntnisse nicht erworben werden, weil die Sammlungen des HMF (einschließlich der umfangreichen Porzellansammlung) sowie die Sammlungen des Höchster Geschichtsvereins ausreichen. Es fallen jedoch Restaurierungskosten an, v.a. für die Exponate aus der Vereinssammlung. Die sonstigen Einrichtungsgegenstände werden in der museografischen Planung durch das Gestaltungsbüro arge Gillmann+Schnegg (Basel) entwickelt und gemäß der Planung in 2022/23 beauftragt bzw. beschafft. zu 4: Die Modalitäten für die Vermietung und Vergabe der Räumlichkeiten werden aktuell erarbeitet. zu 5: Im Durchschnitt der letzten 4 Jahre fielen im Dezernat VII Betriebskosten von jährlich 88.000 Euro für das Porzellan Museum im Kronberger Haus an (16.600 € für Betriebskosten Gebäude - diese Mittel werden zur Produktgruppe 30.04 (Dezernat I) transferiert, 71.400 € weitere Betriebskosten stehen als Einsparungen in der Produktgruppe 21.21 (Dezernat VII) für die Zusatzkosten des Betriebes für das "Bolongaro-Museum" zur Verfügung). Durch die Verlagerung des Betriebs des "Museum Bolongaro" in das Historische Museum sind die bisherigen Sachkosten neu zu veranschlagen. Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 819/2016 waren für die Sanierung und Neukonzeption des Bolongaropalastes jährliche Sachkosten ausgewiesen worden: Wartung / Bauunterhaltung 297.571,00 € Energiekosten / Wasser 151.159,00 € Reinigung 57.870,00 € Durch die Integration des Porzellanmuseums in den Bolongaro Palast und die Zusammenführung mit dem "Museum Bolongaro" ist ein geringer Mehrbedarf an Energie- und Reinigungskosten zu erwarten. Die Ansätze für Energie sind um 4.600 € und für Reinigung um 12.000 € zu erhöhen. Der Mehrbedarf von 16.600 € ist innerhalb der Produktgruppe 21.21 durch die gleichzeitige Freigabe des Kronberger Hauses gedeckt. Für das neue "Bolongaro-Museum" fallen Betriebskosten für Bewachung/ Aufsichten, Bürokommunikation und operative Mittel für Programm und Ausstellung von insgesamt jährlich 251.000 € an, wovon ein Mehrbedarf von 126.000 € auf die Integration des Porzellanmuseums entfällt. Für den Betrieb des Kronberger Hauses wurden dafür bisher 71.400 € in der Produktgruppe 21.21 aufgewandt. Für die bisher in 2021 geplante Betriebsaufnahme des bisherigen Museums im Bolongaropalast sind Mittel in Höhe 63.000 € in der Produktgruppe 30.04, Kostengruppe 60, 61, 67 - 69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen veranschlagt. Weitere 125.000 € sind dort für die Folgejahre vorgesehen. Diese Ansätze sind von der Produktgruppe 30.04 in die Produktgruppe 21.21 zu übertragen. Nach Inanspruchnahme dieser bisher veranschlagten Mittel ergibt sich für den Haushaltsplan 2023 ein Mehrbedarf von jährlich 54.600 € in der Produktgruppe 21.21. Die Betriebskosten des Gebäudes für Abschreibung und kalkulatorische Verzinsung erhöhen sich in der Produktgruppe 30.04 um 176.406 €. Übersicht der notwendigen Sach- und Betriebskosten ab Inbetriebnahme im Jahr 2023: gem. § 819/2016 Neu Betriebskosten Gebäude Wartung / Bauunterhaltung 297.571,00 € 297.571,00 € Energiekosten / Wasser 151.159,00 € 155.759,00 € Reinigung 57.870,00 € 69.870,00 € Abschreibung 771.964,00 € 912.908,00 € Kalkulatorische Verzinsung 723.716,00 € 759.178,00 € Zwischensumme 2.002.280,00 € 2.195.286,00 € -Einsparung aufgrund Auszug aus dem Kronberger Haus Energie/Reinigung - 16.600,00 € -bisher veranschlagte Mittel - 2.002.280,00 € Mehrbedarf PG 30.04 176.406,00 € Betriebskosten Museum Bewachung/Aufsichten, Bürokommunikation und operative Mittel für Programm und Ausstellung des Bolongaro-Museums 125.000,00 € 251.000,00 € Zwischensumme 125.000,00 € 251.000,00 € -Einsparung aufgrund Auszug aus dem Kronberger Haus - 71.400,00 € -bisher veranschlagte Mittel - 125.000,00 € Mehrbedarf PG 21.21 54.600,00 € Die Realisierung des neuen "Bolongaro Museum Höchst macht eine personelle Ausweitung um insgesamt 4 Stellen erforderlich. 1) Leitung Bolongaro Museum EGr. 13 TVöD 96.000 € 2) Büroangestellte/r Verwaltung EGr. 9a TVöD 64.000 € 3) Büroangestellte/r Besucherservice EGr. 7 TVöD 57.000 € 4) Museumsangestellte/r Technik EGr. 6 TVöD 55.000 € Im Vorgriff darauf wurden für den Stellenplan 2020/2021 2,5 Stellen durch das Dezernat I angemeldet. Diese Stellen können nach aufsichtsrechtlicher Genehmigung des Haushalts 2021 durch das Dezernat VII bewirtschaftet werden (verschoben auf 2022). Weitere 1,5 Stellen werden durch das Dezernat VII für den Stellenplan 2023 beantragt. Die Aufwendungen im Personalbereich belaufen sich sodann auf insgesamt 272.000 € p.a. Da der Betrieb des "Bolongaro-Museums" durch das Historische Museum Frankfurt erfolgt, werden die im Stellenplan 2020/2021 vorgesehenen 2,5 Stellen und das Budget der vorgenannten Stellen in das Dezernat VII übertragen. Es dient zur Kenntnis, dass 50 % der Stundenanteile der Stelle 3200-01 0025 (Kuratorin A 13), die derzeit für das Kronberger Haus verwendet werden, ebenfalls in das neue Museum eingebracht werden. zu 6. Die Kriterien für das neue Restaurant werden derzeit erarbeitet. zu 7. Trägerin des Kinos im Bolongaropalast soll die Volkshochschule Frankfurt am Main werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.05.2019, NR 871 Bericht des Magistrats vom 02.12.2019, B 463 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 08.12.2021 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage B 415 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 15.02.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 415 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 17.02.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 415 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 1246, 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 17.02.2022 Aktenzeichen: 23 20

  • Bolongarostraße 109, Bolongaropalast - Sanierung und Neukonzeption hier: Bau und Finanzierungsvorlage zur Integration der Porzellansammlung in das „BolongaroMuseum“
    M
    03.12.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 03.12.2021, M 180 Betreff: Bolongarostraße 109, Bolongaropalast - Sanierung und Neukonzeption hier: Bau und Finanzierungsvorlage zur Integration der Porzellansammlung in das "Bolongaro-Museum" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2016, § 819 (M 220) 1. Im Rahmen der Sanierung und Neukonzeption des Bolongaropalastes wird der Integration der Porzellansammlung in das "Bolongaro-Museum" auf Basis der beigefügten Unterlagen zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Maßnahme im Investitionsprogramm zum Haushaltsjahr 2020 in der Produktgruppe 30.01, Projektdefinition 5.001788, mit Gesamtkosten i. H. v. 41,8 Mio. € enthalten ist. 3. Von den unter 2. genannten Gesamtkosten werden für die Integration des Porzellanmuseums in das "Bolongaro-Museum" auf Basis der beigefügten Kostenberechnung die Mittel in Höhe von 3.152.225,39 € Brutto freigegeben. 4. Dem als Anlage beigefügten Raumprogramm wird zugestimmt. 5. Es dient zur Kenntnis, dass das "Bolongaro-Museum" voraussichtlich im Jahr 2023 seinen Betrieb aufnehmen und beim Historischen Museum (Produktgruppe 21.21) angesiedelt wird. Für den Museumsbetrieb (Mitmach-Museum und Porzellanmuseum) sind 251.000 € jährlich erforderlich. Es stehen Mittel in Höhe von 125.000 € in der Produktgruppe 30.04 zur Verfügung, die in die Produktgruppe 21.21 umgeschichtet werden. Weiterhin werden durch den Auszug aus dem Kronberger Haus 71.400 € in der Produktgruppe 21.21 eingespart. Die weiteren 54.600 € sind zum Haushaltsjahr 2023 zusätzlich vorzusehen. Es dient außerdem zur Kenntnis, dass die Betriebskosten des gesamten Gebäudes weiterhin in der Produktgruppe 30.04 veranschlagt werden. Die Mehrkosten durch den Einzug des Porzellanmuseums betragen bei Energie und Reinigung 16.600 €. Diese Mittel werden in der Produktgruppe 21.21 eingespart und sind zur Produktgruppe 30.04. zu übertragen. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass für das "Bolongaro-Museum" insgesamt 4,5 Stellen erforderlich sind. Dies bedeutet eine Ausweitung um 4 Stellen bzw. 272.000 €. 2,5 Stellen sind bereits im Stellenplan für das Jahr 2021 im Dezernat I enthalten und sind personalwirtschaftlich dem Dezernat VII zuzuordnen. Dass der Stellenplan 2021 ausgesetzt wird und erst in 2022 zur Bewirtschaftung zur Verfügung steht, dient ebenfalls zur Kenntnis. Die weiteren 1,5 Stellen sind zum Stellenplan 2023 im Dezernat VII einzurichten. Begründung: A - Zielsetzung Die Bau- und Finanzierungsvorlage für die Gesamtmaßnahme "Sanierung und Neukonzeption Bolongaropalast" wurde im Dezember 2016 beschlossen, mit den Bauarbeiten wurde im Februar 2017 begonnen. Anfang 2019 wurde im Rahmen einer Machbarkeitsstudie die Erweiterung des "Bolongaro-Museums" durch die Aufnahme der Porzellansammlung aus dem sanierungsbedürftigen Kronberger Haus, Bolongarostraße 152, geprüft. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass eine Erweiterung umsetzbar ist und dafür Kosten i.H.v. 3,1 Mio. € entstehen. Das neue "Bolongaro-Museum" erklärt eines der bedeutendsten Baudenkmäler von Höchst und die Geschichte der namensgebenden Einwanderer- und Händlerfamilie, es fokussiert den Blick auf die bedeutende Porzellanmanufaktur des 18. Jahrhunderts sowie die Pracht ihrer Porzellane, und es präsentiert die Geschichte der Stadt Höchst von der Römerzeit bis zur Gegenwart. Durch die Zusammenlegung von Mitmach-Museum (Geschichte der Stadt Höchst) und Porzellanmuseum können beide Einrichtungen unter dem Dach des neuen "Bolongaro-Museums" vom Historischen Museum Frankfurt betrieben werden. Die Baumaßnahme beginnt im 1. Quartal 2021. Der Umzug des Porzellanmuseums aus dem Kronberger Haus in den Bolongaropalast erfolgt wahrscheinlich im Jahr 2023. Die Eröffnung soll im 3. Quartal 2023 erfolgen. Der Auszug des Porzellan Museums aus dem Kronberger Haus lässt eine signifikante Einsparung erwarten, da die bisherigen Betriebskosten in das neue "Bolongaro-Museum" eingebracht werden und die Immobilie anderweitig genutzt werden kann. Im Durchschnitt der letzten 4 Jahre fielen im Dezernat VII Betriebskosten von jährlich 88.000 Euro an (16.600 € für Betriebskosten Gebäude - diese Mittel werden zur Produktgruppe 30.04 transferiert, 71.400 € weitere Betriebskosten stehen als Einsparungen in der Produktgruppe 21.21 für die Zusatzkosten des Betriebes für das "Bolongaro-Museum" zur Verfügung). Durch die Maßnahme ergeben sich zudem Synergien, da erstens Sanierungskosten für das Kronberger Haus wegfallen und zweitens die jetzige, gut 25 Jahre alte Ausstellung im Porzellanmuseum in jedem Fall einer Modernisierung bedürfte, um eine zeitgemäße museale Darstellung zu ermöglichen. Es kann außerdem davon ausgegangen werden, dass durch die räumliche Zusammenlegung nicht nur inhaltliche Querverbindungen zwischen den verschiedenen Ausstellungsteilen gezogen werden können, sondern dass sich auch mit den anderen Nutzern des Palastes immer wieder gemeinsame Themen finden lassen werden. Damit wird ein deutlich breiteres kulturelles Angebot zur Auswahl stehen, als dies bisher der Fall gewesen ist. Das Kennenlernen von Neuem und das vertraut werden mit Bekanntem wird so nicht nur in den unterschiedlichen Stockwerken des Bolongaropalastes, sondern auch auf unterschiedlichen inhaltlichen Ebenen ermöglicht. B - Alternativen Keine, da aufgrund der Überalterung der Ausstellung und des Instandsetzungstaus im und am Gebäude (Kronberger Haus) ein weiterer Ausstellungsbetrieb mit pädagogischem und inklusivem Programm nicht möglich wäre. C - Lösung Erweiterung des Museums Die Museumserweiterung soll in den historischen Räumen entlang der Enfilade im 1. Obergeschoss bis in den Ostrisalit hinein untergebracht werden. Im 2. Obergeschoss sollen die straßenseitigen Räume für Ausstellungen/ Sammlungen genutzt werden. Die gartenseitigen, östlichen Räume dienen als Büro für die Museumsverwaltung. Im Untergeschoss werden neue Lager- und Archivflächen hergerichtet. Das Ausstellungskonzept sieht unter anderem Vitrinen, Medienstationen mit Projektionen und Möglichkeiten zur Interaktion mit den ausgestellten Inhalten vor. In denn Projekt- und Werkstatträumen des Ostflügels ist die Museumspädagogik in Kooperation mit dem Jukuz (Jugend- und Kulturzentrum Höchst) und dem Stützpunkt städtische Kitas vorgesehen. Mit insgesamt vier Themenschwerpunkten soll das Museums-Angebot über die bisher gezeigten Exponate hinausgehen: 1. Ausstellung Thema Porzellan unter dem Arbeitstitel "Porzellanfieber" 2. Palastgeschichte und Familie Bolongaro 3. Sonderausstellungen / Sammlungen z.B. Sammlung Kurt Bechtold oder Sammlung Historische Musikinstrumente Michael Günther 4. Ein gemeinsam mit den Höchster*innen und allen anderen Interessierten aus dem Frankfurter Westen entwickeltes Museum zur Geschichte des Stadtteils Höchst sowie des Frankfurter Westens von der Römerzeit bis in die Gegenwart Das neue Raumprogramm mit Nutzungsverteilung und den erforderlichen baulichen Maßnahmen ist als Anlage beigefügt. Durch die Verlagerung des Betriebs des "Bolongaro-Museums" in das Historische Museum sind die bisherigen Sachkosten neu zu veranschlagen: Mit Beschluss § 819/2016 wurden für die Sanierung und Neukonzeption des Bolongaropalastes jährliche Folgekosten an Sachkosten ausgewiesen: Wartung / Bauunterhaltung 297.571,00 € Energiekosten / Wasser 151.159,00 € Reinigung 57.870,00 € Durch die Integration des Porzellanmuseums in das "Bolongaro-Museums" ist ein geringer Mehrbedarf an Energie- und Reinigungskosten zu erwarten. Die Ansätze für Energie sind um 4.600 € und für Reinigung um 12.000 € zu erhöhen. Der Mehrbedarf von 16.600 € ist innerhalb der Produktgruppe 21.21 durch die gleichzeitige Freigabe des Kronberger Hauses gedeckt. Für das neue "Bolongaro-Museum" fallen zusätzliche Betriebskosten für Bewachung/ Aufsichten, Bürokommunikation und operative Mittel für Programm und Ausstellung von insgesamt jährlich 251.000 € an, wovon ein Mehrbedarf von 126.000 € auf die Integration des Porzellanmuseums entfällt. Für den Betrieb des Kronberger Hauses wurden dafür bisher 71.400 € in der Produktgruppe 21.21 aufgewandt. Für die bisher in 2021 geplante Betriebsaufnahme des bisherigen Museums im Bolongaropalast sind Mittel in Höhe 63.000 € in der Produktgruppe 30.04, Kostengruppe 60, 61, 67 - 69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen veranschlagt. Weitere 125.000 € sind dort für die Folgejahre vorgesehen. Diese Ansätze sind von der Produktgruppe 30.04 (Dezernat I) in die Produktgruppe 21.21 (Dezernat VII) zu übertragen. Nach Inanspruchnahme dieser bisher veranschlagten Mittel ergibt sich für den Haushaltsplan 2023 ein Mehrbedarf von jährlich 54.600 € in der Produktgruppe 21.21. Die Betriebskosten des Gebäudes für Abschreibung und kalkulatorische Verzinsung erhöhen sich in der Produktgruppe 30.04 um 176.406 €. Die folgende Übersicht der notwendigen Sach- und Betriebskosten ab Inbetriebnahme im Jahr 2023 dient zur Kenntnis: gem. § 819/2016 Neu Betriebskosten Gebäude Wartung / Bauunterhaltung 297.571,00 € 297.571,00 € Energiekosten / Wasser 151.159,00 € 155.759,00 € Reinigung 57.870,00 € 69.870,00 € Abschreibung 771.964,00 € 912.908,00 € Kalkulatorische Verzinsung 723.716,00 € 759.178,00 € Zwischensumme 2.002.280,00 € 2.195.286,00 € -Einsparung aufgrund Auszug aus dem Kronberger Haus Energie/Reinigung - 16.600,00 € -bisher veranschlagte Mittel - 2.002.280,00 € Mehrbedarf PG 30.04 176.406,00 € Betriebskosten Museum Bewachung/Aufsichten, Bürokommunikation und operative Mittel für Programm und Ausstellung des Bolongaro-Museums 125.000,00 € 251.000,00 € Zwischensumme 125.000,00 € 251.000,00 € -Einsparung aufgrund Auszug aus dem Kronberger Haus - 71.400,00 € -bisher veranschlagte Mittel - 125.000,00 € Mehrbedarf PG 21.21 54.600,00 € Für diese Investitionsmaßnahme fallen nach Fertigstellung des Museums und nach Inbetriebnahme des gesamten Gebäudes jährlich zusätzliche Folgekosten an: 1. Kalkulatorische Verzinsung 35.462 € 2. Abschreibung 140.944 € 3. Sachkosten 54.600 € 4. Personalkosten 272.000 € Die Folgekosten zu 1. und 2., die aus der Baumaßnahme resultieren, sind im Dezernat I vorzusehen; zu 3. und 4. werden die jährlichen Folgekosten aufgrund der Trägerschaft des "Bolongaro-Museums" durch das Historische Museum Frankfurt im Dezernat VII vorgesehen und entsprechend durch das zuständige Fachdezernat für die nächsten Haushaltsaufstellungsverfahren angemeldet. D - Kosten 1. Der Investitionsbedarf wird auf brutto 3.152.225,39 € berechnet. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Voraussichtlicher Mittelabfluss: 2021 900.000 € 2022 700.000 € 2023 1.552,225 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: - Keine - 4. Jahresfolgekosten a) Personalkosten 272.000 € b) Sachkosten Betriebskosten Bewachung, Büro-Kommunikation Operative Mittel (Programm, Ausstellungen) ca. 54.600 € Es dient zur Kenntnis, dass es sich bei den Betriebskosten um zusätzliche Kosten handelt. Die bereits eingestellten Kosten wurden entsprechend in Ansatz gebracht. c) Kapitalkosten Kalkulatorische Verzinsung (2,25% / 2*) 35.462,53 € *Zinssatz für das Jahr 2021 gemäß HH-Rundschreiben Abschreibung 140.944,00 € Gesamtsumme Jahresfolgekosten: 503.006,53 € 5. Jahreserträge Die Jahreserträge durch Eintrittseinnahmen, Katalogverkauf etc. dienen seit Jahren neben den von den Museen eingeworbenen Drittmitteln bei allen Museen zur Finanzierung von Ausstellungen und Veranstaltungen. Für das "Bolongaro-Museum" ist mit Einnahmen in Höhe von 25.000 € pro Jahr zu rechnen. Die Summe ergibt sich aus 20.000 € aus gelösten Eintrittskarten und 5.000 € für Vermittlungsangebote wie Führungen, Workshops, Vorträgen und Einnahmen aus dem Shop/Merchandise. 6. Leistung Dritter - keine - 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen Die qualitative und quantitative Neuausrichtung des Porzellanmuseums im Zuge des neuen Bolongaro-Museums bringt eine personelle Ausweitung von insgesamt 4 Stellen mit sich. Leitung Bolongaro Museum EGr. 13 TVöD 96.000 € Büroangestellte/r Verwaltung EGr. 9a TVöD 64.000 € Büroangestellte/r Besucherservice EGr. 7 TVöD 57.000 € Museumsangestellte/r Technik EGr. 6 TVöD 55.000 € Im Vorgriff darauf wurden für den Stellenplan 2020/2021 2,5 Stellen durch das Dezernat I angemeldet. Diese Stellen können nach aufsichtsrechtlicher Genehmigung des Haushalts 2021 durch das Dezernat VII bewirtschaftet werden. Weitere 1,5 Stellen werden durch das Dezernat VII für den Stellenplan 2023 beantragt. Die Aufwendungen im Personalbereich belaufen sich sodann auf insgesamt 272.000 € p.a. Der Betrieb des "Bolongaro-Museums" erfolgt durch das Historische Museum Frankfurt. Die im Stellenplan 2020/2021 vorgesehenen 2,5 Stellen und das Budget der vorgenannten Stellen werden in das Dezernat VII übertragen. Es dient zur Kenntnis, dass 50 % der Stundenanteile der Stelle 3200-01 0025 (A 13), die derzeit für das Kronberger Haus verwendet werden, ebenfalls in das neue Museum eingebracht werden. Anlage 1 (ca. 107 KB) Anlage 2 (ca. 737 KB) Anlage 3 (ca. 573 KB) Anlage 4 (ca. 5,9 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.12.2021, NR 204 Anregung vom 11.01.2022, OA 115 Antrag vom 14.12.2021, OF 270/6 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.11.2016, M 220 Vortrag des Magistrats vom 08.11.2024, M 157 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 08.12.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage M 180 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ältestenausschusses am 09.12.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage M 180 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage M 180 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 204 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 204 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Abstimmung: zu 1. zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION gegen GRÜNE, SPD, FDP und Volt (= Aufnahme auf TO) zu 2. zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION gegen GRÜNE, SPD, FDP und Volt (= Aufnahme auf TO) 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung OA 115 2022 1. Der Vorlage M 180 wird unter Hinweis auf die Vorlagen NR 204 und OA 115 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 204 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage OF 270/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und fraktionslos gegen SPD (= Zurückweisung); BFF (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung) 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.01.2022, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 204 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 115 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme im Rahmen NR 204), ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen OA 115) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 180 und OA 115 = Annahme, NR 204 = Ablehnung) Gartenpartei (M 180, NR 204 und OA 115 = Ablehnung) 4. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 20.01.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 204 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 115 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme im Rahmen NR 204), ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen OA 115) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 180 = Annahme, NR 204 = Ablehnung) Gartenpartei (M 180 und NR 204 = Ablehnung, OA 115 = Annahme) 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2022, TO II, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 204 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 115 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme im Rahmen NR 204) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 41 Beschluss: 1. Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 204 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 115 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme im Rahmen NR 204), ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen OA 115) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1194, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 61 00

  • Eigenbetrieb Kita Frankfurt Beschlussfassung über die geplante Ausgleichsleistung für das Wirtschaftsjahr 2022
    M
    03.12.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 03.12.2021, M 181 Betreff: Eigenbetrieb Kita Frankfurt Beschlussfassung über die geplante Ausgleichsleistung für das Wirtschaftsjahr 2022 Vorgang: Auf Antrag des Magistrats vom 03.12.2021 1.) Es dient zur Kenntnis, dass der Eigenbetrieb Kita Frankfurt mit Magistrats-Beschluss vom 13.01.2014 auf der Grundlage des Beschlusses der EU-Kommission vom 20.12.2011 mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Bereich der Kinderbetreuung (Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern ab 8 Wochen bis 10 bzw. 12 Jahren in Kindertageseinrichtungen) betraut wurde. 2.) Die Betriebskommission empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die mit dem Wirtschaftsplan 2022 geplante Ausgleichsleistung unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags zu beschließen. 3.) Die zulässige Ausgleichsleistung (geplante Ausgleichsleistung) für das Wirtschaftsjahr 2022 beträgt unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags 167.555.736 Euro vorbehaltlich der Genehmigung des Wirtschaftsplanes 2022 durch die Stadtverordnetenversammlung. Begründung: Nach dem EU-Beihilferecht ist die Höhe der geplanten Ausgleichsleistung durch die beihilfegewährende Stelle, die Stadt Frankfurt am Main, im Rahmen des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes bzw. des Produkthaushalts der Stadt Frankfurt am Main zu beschließen. Neben den Aufwendungen für die Tätigkeiten des Eigenbetriebs, die den betrauten Verpflichtungen zuzuordnen sind, kann gemäß dem Betrauungsakt ein angemessener Gewinnzuschlag von bis zu 4% berücksichtigt werden. Die Betriebskommission hat in der Sitzung am 26.10.2021 der Stadtverordnetenversammlung empfohlen, den Wirtschaftsplan 2022 mit einem Jahresfehlbetrag im Erfolgsplan 2022 von 158.501.900 € mit Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan 2022 von 182.222.900 € mit Ausgaben für Investitionen im Investitionsprogramm 2022 von 20.193.000 € mit einer geplanten Ausgleichsleistung für 2022 von 167.555.736 € unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags zu beschließen. Die geplante Ausgleichsleistung (Soll-Ausgleich) errechnet sich gemäß C.5. der Betrauung des Eigenbetriebes Kita Frankfurt vom 13.01.2014 als Differenz zwischen Gesamtaufwand und geplanten Einnahmen, wobei sie gegebenenfalls wegen einer Überkompensation in Vorperioden zu kürzen ist. Anlage _Ermittlung_Ausgleichsleistung (ca. 201 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 08.12.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage M 181 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 60 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 181 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 181 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts); BFF-BIG (= Enthaltung) 6. Sitzung des Ältestenausschusses am 09.12.2021, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 181 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 181 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (M 181 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1044, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 40 4

  • Modernisierung und barrierefreier Ausbau der Verkehrsstation Frankfurt am Main West hier: Bau- und Finanzierungsvorlage
    M
    03.12.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 03.12.2021, M 182 Betreff: Modernisierung und barrierefreier Ausbau der Verkehrsstation Frankfurt am Main West hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.10.2020, § 6449 (M 122) I. Dem geplanten barrierefreien Umbau des Bahnhofs West durch die Deutsche Bahn Station&Service AG wird entsprechend der vorgelegten Planunterlagen zugestimmt. II. Die erforderlichen Mittel für den städtischen Kostenanteil in Höhe von 8.874 T€ werden als Investitionskostenzuschuss bewilligt und freigegeben. III. Es dient zur Kenntnis, dass Mittel für den städtischen Investitionskostenzuschuss in der Produktgruppe 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr unter der Projektdefinition 5.001114 "Behindertengerechter Umbau und Neugestaltung des S-Bahnhofes Frankfurt-West" in Höhe von 5.100 T€ zur Verfügung stehen, von denen bereits 1.310 T€ (Stand Oktober 2021) als Investitionszuwendung für Planungskosten verausgabt wurden. IV. Die darüber hinaus zusätzlich erforderlichen Mittel für den städtischen Kostenanteil in Höhe von 3.774 T€ werden in die Haushalte ab 2023 ff eingestellt. V. Der Magistrat wird beauftragt, auf dieser Finanzierungsgrundlage einen Realisierungs- und Finanzierungsvertrag mit der DB AG abzuschließen. VI. Es dient weiter zur Kenntnis, dass a. die Gesamtkosten für den barrierefreien Umbau des Bahnhofs West 22.207 T€ betragen. b. die Prüfung des Landes zur Förderfähigkeit der einzelnen Maßnahmen sowie die Festlegung welchen Anteil der Baukosten das Land durch Fördergelder finanzieren wird, noch nicht abgeschlossen ist. Der städtische Anteil von rd. 25% der Gesamtkosten entspricht damit bisher lediglich einer Annahme. c. die Deutsche Bank sich an den Baukosten in Höhe von 200 T€ beteiligt, die Mittel wurden bereits eingenommen. d. die Gesamtfinanzierung voraussichtlich wie folgt vorgesehen ist: - DB Station&Service 1.040 T€ (ausschließlich Planungskosten Lph 5-9) - Land Hessen 13.964 T€ (Planungs- und Baukosten) - Stadt Frankfurt am Main 1.310 T€ Planungskosten Lph 1-4) 6.447 T€ (35,7 % Anteil an den Baukosten, keine Beteiligung an den Planungskosten) 206 T€ Ablöse Treppe Hamburger Allee 593 T€ Ablöse Zugangsbauwerk Solmsstraße 319 T€ Ablöse Aufzug Solmsstraße 8.874 T€ Summe - Aufgabenträger (RMV) 756 T€ (ausschließlich Planungskosten Lph 5-9) e. die Finanzierung der Jahresfolgekosten in Höhe von rund 204 T€ in den jeweiligen Budgets sichergestellt ist und diesen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von jährlich rund 13 T€ gegenüberstehen. f. die Stadt Frankfurt am Main bei den zuständigen Landesbehörden keinen Zuschussantrag nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) sowie den Finanzausgleich (FAG) stellen wird, da die Fördermittel bereits von der DB AG in Anspruch genommen werden und dies bei der Berechnung des städtischen Kostenanteils bereits berücksichtigt ist. Die für die Maßnahme abzuschließende Realisierung- und Finanzierungsvereinbarung (RuFV) beinhaltet die Kostenbeteiligung des Landes. Begründung: A. Zielsetzung Zur Modernisierung und Qualitätsverbesserung von Personenbahnhöfen und damit zur Steigerung der Attraktivität im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Hessen haben das Land Hessen, die Verkehrsverbünde als Aufgabenträger für den SPNV und die DB Station&Service AG (DB S&S AG) als Betreiberin der Personenbahnhöfe im Jahr 2011 eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen. Diese regelt die Grundsätze für die Durchführung und Finanzierung dieses sogenannten Bahnhofsmodernisierungsprogramms in Hessen im Zeitraum 2011 bis 2019. Eine Nachfolgeregelung wird derzeit noch zwischen den Vertragspartnern verhandelt. Die Modernisierungs- und Ausbaumaßnahmen an den Personenbahnhöfen umfassen z. B. deren möglichst durchgehende barrierefreie Gestaltung einschließlich der notwendigen Anpassung der Bahnsteighöhen, die Verbesserung der Aufenthaltsqualität durch Erneuerung der Bahnsteigausstattung, die Modernisierung von Zugangsanlagen, die Verbesserung der Kundeninformation und Infrastrukturmaßnahmen, die zur Verbesserung der Betriebsqualität beitragen. Gegenstand o.g. Rahmenvereinbarung sind die Grundsätze der Planung und Realisierung sowie die Vorhaltung der verschiedenen genannten Einzelmaßnahmen durch die DB S&S AG und deren Finanzierung aus Mitteln, die das Land, die Aufgabenträger sowie die DB S&S AG bereitstellen. Dabei gehen die Vertragsparteien davon aus, dass sich auch die jeweiligen Gebietskörperschaften an der Finanzierung beteiligen. Die Rahmenvereinbarung sieht vor, dass für die durchzuführenden Maßnahmen zunächst jeweils eine Planungsvereinbarung für die Durchführung der Leistungsphasen 1 bis 4 HOAI (Planung) zwischen der DB S&S AG, dem zuständigen Aufgabenträger und der betroffenen Gebietskörperschaft abgeschlossen wird. Nach abgeschlossener Planung und erfolgtem Planfeststellungsbeschluss soll zwischen dem Land Hessen, dem zuständigen Aufgabenträger, der betroffenen Gebietskörperschaft und der DB S&S AG ein sogenannter Realisierungs- und Finanzierungsvertrag (RuFV) für die Leistungsphasen 5 bis 9 HOAI die Umsetzung und Finanzierung der Maßnahme regeln. Die hierfür erforderlichen Mittel der Kommune müssen über entsprechende Beschlüsse freigegeben werden. Der barrierefreie Um- und Ausbau des Bahnhofs Frankfurt (Main) - West ist Teil dieser o.g. Rahmenvereinbarung. Daher haben die Vertragspartner im Jahr 2012 eine Planungsvereinbarung über die Leistungsphasen 1-4 HOAI abgeschlossen. Die DB S&S AG ist Vorhabenträgerin und hat hierzu die Planung erstellt. B. Alternativen Aus der o. g. Rahmenvereinbarung heraus ergibt sich für die Stadt Frankfurt am Main keine Verpflichtung zu einem Investitionskostenzuschuss für die geplante Baumaßnahme. Wird eine Zustimmung zu dem vorgeschlagenen Vorgehen verweigert, wird der geplante barrierefreie Ausbau des Bahnhofs West auf unbestimmte Zeit verzögert oder gar ganz gestoppt. Da die Stadt Frankfurt am Main ein originäres Interesse daran hat, dass die Bahnhöfe im Stadtgebiet in naher Zukunft barrierefrei und attraktiv ausgebaut werden, sollte dieses Risiko nicht eingegangen werden. C. Lösung Die DB S&S AG als Vorhabenträger hat die in 2012 begonnene Planung fortgeschrieben und den aktuellen Gegebenheiten und Anforderungen angepasst. Durch den Umbau des gesamten Bahnhofs sollen folgende Ziele erreicht werden: - Barrierefreie Erschließung aller Bahnsteige durch den Neubau von drei Aufzugsanlagen - Einrichtung eines taktilen Leit- und Wegesystems - Einrichtung einer öffentlichen barrierefreien WC-Anlage - Errichtung von Fahrradabstellanlagen (> 200 Stück) - Errichtung eines neuen Zugangs zum Hochbahnsteig an der Hamburger Allee - Aufwertung der Unterführung als Bahnsteigzugang und Personenunterführung durch Verbreiterung sowie Verkürzung und ansprechende Gestaltung - Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Bahnhof insgesamt - Erneuerung der Bahnsteigausstattung - Umbau des gesamten Empfangsgebäudes zur Steigerung der Attraktivität und Erhöhung der Verfügbarkeit von Gewerbeflächen Der Bahnhof Frankfurt (Main) West soll barrierefrei ausgebaut werden. Wesentlicher Bestandteil zum barrierefreien Ausbau ist die Nachrüstung der Bahnsteigzugänge mit neuen Aufzügen. Die Personenunterführung Richtung Solmsstraße wird aufgeweitet und ein neues barrierefreies Zugangsbauwerk Solmsstraße mit Aufzug und verbreiterter Treppenanlage erhalten. Auch beim Zugang Kasseler Straße zur Personenunterführung werden Aufzug und Treppenanlage durch Öffnung der Giebelwände und Zusammenlegung der Eingangszonen zu einer Eingangshalle die Wegebeziehungen zwischen den Bahnsteigen optimieren. Im Bereich der Hamburger Allee wird eine Treppe von der Verkehrsfläche zum in Hochlage befindlichen Mittelbahnsteig Gleis 1/2 mit Anschluss an den Bahnsteig Gleis 3 neu gebaut. An beiden Stirnseiten des Empfangsgebäudes werden direkte Zugänge vom Straßenraum zum Bahnsteig Gleis 3 geschaffen. Die Bahnsteige werden mit einem Leitsystem ergänzt, das Empfangsgebäude wie auch die Personenunterführung wird im Innenbereich modernisiert. Weiterhin werden zur Steigerung der Service-Qualität der Station über den Standard der aktuellen Bahnhofskategorie hinaus WC-Anlagen integriert werden; dies bedingt den Umbau und die Anpassung der Mietflächen. Die Aufweitung der Eingangshalle erfordert die Verlegung der bestehenden Gastronomieeinrichtungen. Die Errichtung eines neuen Zugangsbauwerks Solmsstraße bedingt die Verlegung der Anliegerstraße und die Neuordnung der Zuwegung zum öffentlichen Straßenraum. Verfahren: Für den barrierefreien Umbau des Bahnhofs ist ein Planfeststellungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz durchgeführt worden. Der Planfeststellungsbeschluss liegt nun seit Juli 2021 vor. Im Anschluss daran prüft das Land Hessen die Förderfähigkeit der Maßnahmen und legt fest, welchen Anteil der Baukosten das Land durch Fördergelder finanzieren wird. Die Prüfung des Landes Hessen steht noch aus. Um dem Magistrat eine Finanzierungsvorlage zur Freigabe der Mittel für den städtischen Anteil an den Baukosten und den restlichen Planungskosten vorlegen zu können, ist konservativ von einer Förderung von 75% ausgegangen worden. Die Finanzierungsvorlage ist mit diesen Werten erstellt worden. Nach Beschluss der Finanzierungsvorlage wird der Realisierungs- und Finanzierungsvertrag mit der DB S&S unterzeichnet. Aufbauend auf den Abschluss dieser kann die DB S&S AG die Ausschreibung veröffentlichen, den Auftrag vergeben und anschließend mit dem Bau beginnen. Terminplan: Der Zeitplan der DB S&S AG sieht einen Baubeginn im II. Quartal 2022 vor. Die Hauptbaumaßnahme wird von 2022 bis 2024 laufen. Inbetriebnahme ist im III. Quartal 2025 vorgesehen. D. Kosten Der neue Treppenzugang zum Hochbahnsteig an der Hamburger Allee geht nach Fertigstellung in das Eigentum der DB über. Die Stadt Frankfurt am Main zahlt eine Ablöse in Höhe von 206 T€ an die DB. Hier wird konservativ von 50% der Bausumme als Ablösebetrag ausgegangen. Da das Grundstück, auf dem die Treppe gründet, der Stadt Frankfurt am Main gehört, ist auf diesem Grundstück eine Dienstbarkeit zu Gunsten der DB einzutragen. Das neue Zugangsbauwerk an der Solmsstraße geht nach Fertigstellung in das Eigentum der DB über. Die Stadt Frankfurt am Main zahlt eine Ablöse in Höhe von 593 T€ an die DB. Hier wird konservativ von 50% der halben Bausumme als Ablösebetrag ausgegangen. Da das Grundstück, auf dem das Zugangsbauwerk gründet, der Stadt Frankfurt am Main gehört, ist auf diesem Grundstück eine Dienstbarkeit einzutragen. Der Aufzug innerhalb des Zugangsbauwerks an der Solmsstraße geht nach Fertigstellung ebenfalls in das Eigentum der DB über. Die Stadt Frankfurt am Main zahlt eine Ablöse in Höhe von 319 T€ an die DB. Hier wird konservativ von 50% der Bausumme als Ablösebetrag ausgegangen. Die Personenunterführung verbleibt im Anlagevermögen der DB. Die Unterhaltungs- und Erhaltungspflicht obliegt der DB. Die Verkehrssicherungspflicht wird anteilig von DB und der Stadt Frankfurt am Main übernommen. 1. Investitionsbedarf: Investitionskostenzuschuss 8.874.000 € Die Gesamtkosten (Planungskosten Lph 5-9 und Baukosten) des Projektes und der Anteil der Stadt Frankfurt am Main an den Gesamtkosten stellen sich wie folgt dar (ohne Ablöse): Planungskosten Lph 5-9 Baukosten Gesamtkosten a) DB Station&Service 1.039.882,60 € 1.039.882,60 € b) DB Netz c) Land Hessen 1.763.000,20 € 12.201.057,45 € 13.964.057,64 € d) Stadt Frankfurt am Main 6.447.404,80 € 6.447.404,80 € e) RMV 755.605,80 € 755.605,80 € 3.558.488,60 € 18.648.462,25 € 22.206.950,85 € Nachrichtlich: Die Stadt Frankfurt am Main hat Planungskosten Lph 1-4 in Höhe von 1.310 T€ verausgabt. Die umsatzsteuerliche Beurteilung der nach dem Vertrag vereinbarten Zahlungen besagt, dass die Zahlungen nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Die Kosten werden daher netto (ohne Umsatzsteuer) eingestellt. Lediglich der Anteil städtischer Anlage ist umsatzsteuerpflichtig und ist hier separat ausgewiesen worden. Der städtische Anteil an den Gesamtkosten beinhaltet die Umsatzsteuer für den Leistungsaustausch an Anlagen der Stadt Frankfurt am Main in Höhe von 33 T€. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Finanzierungsbedarfszeitraum der Stadt Frankfurt am Main mit Angabe der Jahresraten bisher verausgabt (Stand Oktober 2021) 1.309.484 € 2021 Bau- und Planungskosten 58.200 € 2022 Bau- und Planungskosten 2.062.000 € 2023 Bau- und Planungskosten 2.293.000 € 2024 Bau- und Planungskosten 1.945.334 € 2025 Bau- und Planungskosten 89.205 € 1.205.982 € Ablöse Treppe Hamburger Allee 205.722 € Ablöse Zugangsbauwerk Solmsstraße 592.496 € Ablöse Aufzug Solmsstraße 318.559 € Gesamt 8.874.000 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: Keine 4. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben Keine (die Infrastruktur ist im Eigentum der DB AG) b) Sachkosten Bauunterhaltungskosten Wie oben beschrieben beteiligt sich die Stadt Frankfurt am Main anteilig an der Verkehrssicherungspflicht der Personenunterführung. Die Bauunterhaltungskosten für die Außenanlagen der Solmsstraße trägt die Stadt Frankfurt am Main alleine. Freifläche/Außenanlage Solmsstraße 680.529,03 € 5% 34.026,45 € Für die Reparaturen, Reinigung und Wartung der Aufzugsanlage in der Solmsstraße werden die Erfahrungswerte aus der Unterhaltung der Aufzugsanlage am Bahnhof Rödelheim angesetzt. Aufzug Solmsstraße Wartung 3.500,00 €/Jahr Aufzug Solmsstraße Instandsetzung 7.500,00 €/Jahr Aufzug Solmsstraße Reinigung 4.500,00 €/Jahr Summe Unterhaltung Aufzug Solmsstraße 15.500,00 € Summe Sachkosten 49.526,45 € c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung (2,5* % x (8.874.000 € - 200.000 €))/2 108.425,00 € *) Zinssatz für das Haushaltjahr 2022 gemäß HH-Rundschreiben vom 05.10.2018 2. Abschreibung Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer (BND) einzelner Gewerke findet man in der aktuellen Afa-Tabelle. Für die oben genannte Anlage der Stadt Frankfurt am Main wird von einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von 15 Jahren ausgegangen. Neue Anliegerstr. und Außenanlagen Solmsstraße 680.529,03 € 1/15 45.368,60 € Summe Kapitalkosten 153.793,60 € Gesamtsumme Jahresfolgekosten 203.320,05 € Jahresfolgekosten gerundet 204.000,00 € 5. Jahreserträge: Auflösung von Sonderposten (200.000 € / 15*) 13.333,34 € * längste Abschreibung 6. Leistungen Dritter: Baukostenzuschuss Deutsche Bank 200.000,00 € Summe Leistungen Dritter 200.000,00 € 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: Keine 8. Sonstiges: - Anlage 1_Ubersicht_Bhf (ca. 10,4 MB) Anlage 2_Ausbau_Nord_Gebaeude (ca. 566 KB) Anlage 3_Ausbau_Sued_und_Personenunterf (ca. 451 KB) Anlage 4_Ausbau_Vorplatz_Sued (ca. 8 MB) Anlage 5_Ausbau_Treppe_Hamburger_Allee (ca. 565 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.03.2022, OF 286/2 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.10.2001, M 212 Vortrag des Magistrats vom 17.08.2020, M 122 Antrag vom 02.03.2022, OF 364/2 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2092 Antrag vom 20.06.2023, OF 707/2 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 08.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.01.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 182 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen Revisionsbericht) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage M 182 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2022, TO II, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 182 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage M 182 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen AfD (= Annahme im Rahmen Revisionsbericht) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage M 182 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage M 182 wird so lange zurückgestellt, bis dem Ortsbeirat eine Präsentation zu den Umbauplänen des Westbahnhofs vorgestellt wurde. 2. Die Vorlage OF 286/2 wird so lange zurückgestellt, bis dem Ortsbeirat eine Präsentation zu den Umbauplänen des Westbahnhofs vorgestellt wurde. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: 1. Die Vorlage M 182 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 286/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: 1. Die Vorlage M 182 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 286/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 364/2 2022 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Ablehnung bei Enthaltung 2 GRÜNE, CDU und SPD zu 2. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1195, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 61 00

  • Bolongarostraße 109, Bolongaropalast - Sanierung und Neukonzeption hier: Mehrkostenvorlage - § 100 HGO
    M
    03.12.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 03.12.2021, M 183 Betreff: Bolongarostraße 109, Bolongaropalast - Sanierung und Neukonzeption hier: Mehrkostenvorlage - § 100 HGO Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2016, § 819 (M 220) Auf Antrag des Magistrats vom 03.12.2021 1. Es dient zur Kenntnis, dass a) für die Sanierung und Neukonzeption des Bolongaropalastes mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2016, § 819 (M 220), ein Gesamtbetrag in Höhe von 38.598.222 € bewilligt und freigegeben wurde. b) die Maßnahme im Investitionsprogramm 2021 - 2024 in der Produktgruppe 30.01, Projektdefinition 5.001788, mit Gesamtkosten i. H. v. 41,78 Mio. € enthalten ist und hiervon bereits Mittel in Höhe von 3,11 Mio. € für die Integration des Porzellanmuseums in das "Bolongaro-Museum" veranschlagt sind. Eine separate Bau- und Finanzierungsvorlage hierzu befindet sich im Geschäftsgang. c) für den Bolongaropalast - Sanierung und Neukonzeption - bislang 23,85 Mio. € verausgabt wurden (Stand 29.09.2021). d) der Gesamtinvestitionsbedarf für die Baumaßnahme gem. beigefügtem Kostendeckblatt um 11.782.659,98 € auf insgesamt 50.380.881,98 € gestiegen ist, zuzüglich der separat zu beschließenden 3.152.225,39 € für die Integration des Porzellanmuseums in das "Bolongaro-Museum". 2. Die zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 11.782.659,98 € werden zur Kenntnis genommen. Es werden zunächst Mittel zur Deckung der Mehrkosten in Höhe von 6,375 Mio. EUR freigegeben. 3. Die Deckung erfolgt a) in Höhe von 5 Mio. € aus der Veranschlagung der PG 13.01, PD 5.006295 Programm Schöneres Frankfurt, Sammelveranschlagung. Die mit dem Haushalt 2020/2021 beschlossene Budgetierungsregelung (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5888) zum Programm Schöneres Frankfurt, wonach keine Deckungsfähigkeit zugunsten von Maßnahmen außerhalb des Projekts Schöneres Frankfurt besteht, wird einmalig in Höhe von 5 Mio. EUR aus dem Planjahr 2021, Investitionsprogramm 2021- 2024, für die Sanierung und Neukonzeption des Bolongaropalastes aufgehoben. Die Mittel in Höhe von 5 Mio. EUR werden hierfür auf die Produktgruppe 30.01, Projektdefinition 5.001788, übertragen. Eine Ausweitung des Haushaltes erfolgt hierbei nicht. b) in Höhe von 1,375 Mio. € aus der Veranschlagung der PG 20.1 Schulbetriebsmanagement/pädagogische Aufgaben, PSP-Element 5.010047 Grundschule Ost, Neubau (Planungsmittel). Die Mittel in Höhe von 1,375 Mio. EUR werden hierfür auf die Produktgruppe 30.01, Projektdefinition 5.001788, übertragen. Eine Ausweitung des Haushaltes erfolgt hierbei nicht. 4. Der Magistrat wird beauftragt, die Deckung der noch offenen Finanzierung in Höhe von 5.407.659,98 € im Rahmen des Jahresabschlusses 2021 herbeizuführen. 5. Der Gesamtbetrag wird auf die Summe begrenzt, die sich aus der nachträglichen Prüfung durch das Revisionsamt ergibt. Begründung: A) Zielsetzung Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2016, § 819 (M 220) wurde die Sanierung und Neukonzeption des Bolongaropalastes bewilligt. Die Notwendigkeit der Maßnahmen für den in den Jahren 1772 bis 1775 erbauten und unter Denkmalschutz stehenden Bolongaropalast ergab sich aus einem schlechten baulichen und energetischen Allgemeinzustand. Brandschutztechnische Mängel, eine fehlerbehaftete technische Infrastruktur sowie altersbedingte Verschleißerscheinungen an Dach und Fassade waren unaufschiebbar zu beseitigen. Gleichzeitig galt es, das Gebäude behindertengerecht auszubauen und die Nutzung neu auszurichten. Im Februar 2017 wurde mit den Baumaßnahmen am Hauptgebäude begonnen. Die Wiederinbetriebnahme des Gebäudes war für Ende des Jahres 2020 geplant. Zahlreiche Gründe bedingten zeitliche Verzögerungen, so dass die Fertigstellung des Gebäudes nunmehr im 2. Halbjahr 2023 erfolgen soll. Für die zeitlichen Verzögerungen und die damit einhergehenden Kostensteigerungen sind folgende Gründe maßgeblich: Ein aufgrund minderer Bausubstanz nicht vorhersehbarer Mehraufwand, der darauf zurückzuführen ist, dass trotz zahlreicher Sicherungsmaßnahmen in den vergangenen Jahrzehnten, Abweichungen und Verschlechterungen zum Ursprungszustand eingetreten sind. Die Dachkonstruktion des Bolongaropalastes ist - gemessen an ihrem Alter, der bereits notdürftigen reparierten Dachundichtigkeiten und der mit Bauschutt verschütteten Traufbereiche - in einem vergleichsweise guten Zustand, jedoch mussten an vielen Stellen schadhafte Holzkonstruktionen ausgewechselt werden. Die Veränderungen an Holzdecken und Fachwerkwänden haben ebenfalls zu großen Schäden an den Holzteilen geführt. Hier wurde Echter Hausschwamm gefunden. Die Ausbesserungsarbeiten müssen so ausgeführt werden, dass die Stuckdecken nicht beschädigt werden. Nach Gerüststellung und genauer Inaugenscheinnahme konnte an den Fassaden erst der tatsächliche Schaden an den Sandsteingewänden festgestellt werden. Hier hat sich das Auftragsvolumen fast verdoppelt. Die vorgefundene Situation in den Gewerken Dachdecker- und Zimmermannarbeiten führen dazu, dass in den Folgegewerken wie Putz, Maler, Bodenbeläge und den dadurch erforderlichen längeren Gerüststandzeiten ebenfalls Mehrkosten zu erwarten sind. Die wesentlich höheren Schäden an der Gebäudesubstanz führen auch zu Mehrkosten in der Technik. Durch die längere Bauzeit musste die Bauheizung für drei Winterperioden vorgehalten werden. Die Termine für die Ausführung der Arbeiten können nicht mehr gehalten werden. Auf Grund technischer Widrigkeiten und der Gegebenheiten des Baugrunds konnte die technische Ausführung der Unterfangung von Aufzügen und tragenden Wänden nicht wie geplant ausgeführt werden. Die ursprünglich beauftragte Firma war der Anforderung nicht gewachsen. Es kam zur Kündigung und zur Neubeauftragung einer hochtechnisierten Tiefbaufirma, die darauf spezialisiert ist, in Gebäuden Bohrpfähle auf engstem Raum zu setzen. Auch hier haben sich die Kosten verdoppelt. Hinzu kommt noch die erschwerte Aufstellung des Baukrans. Der Baukran musste unter Berücksichtigung der in der Bolongarostraße verlaufenden Trassen aufgestellt werden. Die Trassen mussten dafür aufwendig überbaut werden. Ein weiterer Kostenpunkt ergab sich - zur Gewährleistung der Feuerwehrzufahrt in den Hof - durch die Tieferlegung der Durchfahrt. Die Kosten waren in den Ursprungsberechnungen nicht enthalten. Zudem hat die sehr angespannte Marktlage ebenfalls zu Mehrkosten bei den einzelnen Vergaben geführt. Das Amt für Bau und Immobilien rechnet mit ca.13 % Kostensteigerung in den Jahren 2017 bis 2020 und nochmals mit ca. 6 % bis ins Jahr 2023. Die Zahlen beruhen auf den Angaben zum Baupreisindex des Statistischen Bundesamtes. Auch aus diesem Grund erhöhten sich bei fast allen Ausschreibungen die Kosten gegenüber der Kostenberechnung von 2016. In die Kostenberechnung wurde zudem eine Summe von (netto) 690.794,99 € aufgenommen. Dies entspricht 7,5 % der Gesamtkosten und soll Kostensteigerungen durch die derzeit aktuelle Knappheit auf dem Weltmarkt für Baumaterial ausgleichen. Zusätzliche Honorarforderungen und weitere Nachforderungen der Planungsbüros auf Grund von Planungsänderungen, Bauzeitverlängerungen und Kündigungen von Firmen führen ebenfalls zu Kostensteigerungen. B) Alternativen Keine C) Lösung Die zusätzlichen Mittel werden wie beantragt bewilligt. D) Kosten 1. Investitionsbedarf: Beschluss der STVV vom 15.12.2016 § 819 (M 220) 38.598.222,00 € Integration des Porzellanmuseums, separat zu beschließen 3.152.225,39 € Sollveränderung 2017, Ertüchtigung von Aufzügen 64.368,00 € Investitionsmehrbedarf 11.782.659,98 € Gesamtkosten 53.597.475,37 € 2. Für die Gesamtbaumaßnahme einschließlich des Mehrbedarfs ist folgender Finanzierungs- ablauf zu erwarten: 2021 9 Mio. € 2022 10 Mio. € 2023 8 Mio. € 2024 3,6 Mio. € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: - keine - 4. Jahresfolgekosten a) Persönliche Ausgaben - keine - b) Sachkosten - keine - c) Kapitalkosten Die Berechnungsgrundlage bilden die Mehrkosten in Höhe von 11.782.659,98 €. 1. Kalkulatorische Verzinsung Kalkulatorische Verzinsung (2,25% / 2*) 132.554,92 € *Zinssatz für das Jahr 2021 gemäß HH-Rundschreiben 2. Abschreibung Abschreibung 235.653,20 € (Nutzungsdauer 50 Jahre) 2,00% Gesamtsumme Jahresfolgekosten 368.208,12 € c) Jahreserträge: 25.000,00 € Für das "Bolongaro-Museum" ist mit Einnahmen in Höhe von 25.000 € pro Jahr zu rechnen. Die Summe ergibt sich aus 20.000 € für gelöste Eintrittskarten und 5.000 € für Vermittlungsangebote wie Führungen, Workshops, Vorträgen und Einnahmen aus dem Shop/Merchandise. d) Leistungen Dritter: - keine - e) Stellenplanmäßige Auswirkungen: f) Sonstiges: Anlage _Kostendeckblatt (ca. 316 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.12.2021, NR 205 Antrag vom 14.12.2021, OF 271/6 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.11.2016, M 220 Anfrage vom 08.12.2021, A 67 Anregung vom 11.01.2022, OA 125 Etatanregung vom 22.03.2022, EA 152 Vortrag des Magistrats vom 08.11.2024, M 157 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 08.12.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage M 183 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 61 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlagen M 183 und NR 206 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 183 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 205 wird abgelehnt. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage A 67 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage A 67 wird dem Magistrat zur schriftlichen Beantwortung in zwei Monaten überwiesen. Abstimmung: zu 1. a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 205) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); LINKE. (= kein Votum) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ältestenausschusses am 09.12.2021, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlagen M 183 und NR 205 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 183 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 205 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 205); LINKE. (= kein Votum) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (M 183 = Ablehnung) 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 56 Beschluss: Anregung OA 125 2022 1. Der Vorlage M 183 wird unter Hinweis auf OA 125 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 271/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der 3. Satz durch folgenden Satz ersetzt wird: "Der Magistrat wird gebeten, zu den Baukosten endlich Transparenz herzustellen und künftig vierteljährlich zum Ende des Quartals über den Baufortschritt und die Kostenentwicklung zu berichten." Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1045, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 61 00

  • Förderprogramm zur Gewinnung von erneuerbaren Energien und zur Energieeinsparung bei vereinseigenen Sportanlagen in Frankfurt am Main hier: Mittelvergabe 2021
    M
    03.12.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 03.12.2021, M 184 Betreff: Förderprogramm zur Gewinnung von erneuerbaren Energien und zur Energieeinsparung bei vereinseigenen Sportanlagen in Frankfurt am Main hier: Mittelvergabe 2021 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.10.2020, § 6452 (M 126) I. Gemäß den nachstehenden Bestimmungen werden Frankfurter Sportvereine im Rahmen des "Förderprogramms zur Gewinnung von erneuerbaren Energien und zur Energieeinsparung bei vereinseigenen Sportanlagen in Frankfurt am Main" durch Zuwendungen gefördert. Die im Förderprogramm zur Begutachtung der Anträge vorgesehene Kommission, in der das Energiereferat, das Amt für Bau und Immobilien (Abteilung Energiemanagement) und das Sportamt der Stadt Frankfurt am Main sowie der Landessportbund Hessen e.V. vertreten sind, befürwortet für die Modernisierung von Heizungsanlagen bei zwei Frankfurter Sportvereinen den Fördersatz von 60 % der zuwendungsfähigen Kosten, für die Umrüstung der Beleuchtungsanlage auf LED-Technik und die Erneuerung von Fenstern und Außentüren bei einem Verein den Fördersatz von 50 % der zuwendungsfähigen Kosten. II. Für die nachstehenden Vereine wird die folgende Zuwendung auf der Grundlage des unter I. genannten Förderprogramms bewilligt. Frankfurter Ruder- und Kanusportverein Sachsenhausen 1898 e.V.: Modernisierung der Heizungsanlage, Umstellung auf Gasbrennwerttechnik max. 9.350,55 € SV 66 Frankfurt e.V.: Modernisierung der Heizungsanlage, Umstellung auf Gasbrennwerttechnik max. 6.798,00 € Umrüstung der Beleuchtungsanlage in den sportlich genutzten Räumen auf LED-Technik max. 12.013,13 € Austausch von Fenstern und Außentüren max. 23.324,28 € Hinzuzurechnen sind die Kosten für die Durchführung von Energie-Beratungen bei Vereinen in Höhe von insgesamt 4.176 € III. Die Mittel hierfür stehen in der Produktgruppe 21.16 Sportförderung (Kontengruppe 71 - Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzausgaben) zur Verfügung. Begründung: A) Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, die Frankfurter Sportvereine dabei zu unterstützen, ihre vereinseigenen Sportanlagen energetisch zu ertüchtigen. Auf vereinseigenen Sportanlagen sollen Ressourcen effizienter genutzt und zum Klimaschutz beigetragen werden. Zu diesem Zweck wurde von der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2008, § 4881 (M 180), das o.g. "Förderprogramm zur Gewinnung von erneuerbaren Energien und zur Energieeinsparung bei vereinseigenen Sportanlagen in Frankfurt am Main" beschlossen. B) Alternativen Ohne die hier vorgeschlagene Förderung wären die Vereine nicht in der Lage, die Beleuchtungsanlagen auf moderne LED-Technik umzurüsten, die Heizungsanlage zu modernisieren oder ihre Fenster und Außentüren durch solche mit besseren Wärmedämmeigenschaften zu ersetzen; es würde vielmehr aufgrund der veralteten Anlagen weiterhin ein überhöhter Ressourcenverbrauch verursacht - im Sinne der Zielsetzung des von der Stadt Frankfurt am Main beschlossenen Förderprogramms und der von der Kommission ergangenen Empfehlung gibt es insofern keine Alternativen. C) Lösung Gefördert werden beantragte Maßnahmen in zwei Frankfurter vereinseigenen Sportstätten, die der Energieeinsparung auf dieser Sportstätte dienen und als solche den Vereinen empfohlen wurden, entsprechend dem im November 2008 beschlossenen Förderprogramm (§ 4881, M 180). Im Vorfeld wurden - wie im Förderprogramm vorgesehen - vom Landessportbund Hessen e.V. Energie-Beratungen für die vereinseigenen Sportstätten durchgeführt, um die dort sinnvollen Maßnahmen zur Energieeinsparung bzw. zur Gewinnung von erneuerbaren Energien zu ermitteln. Die Modernisierung der Heizungsanlage wurde dem Frankfurter Ruder- und Kanusportverein Sachsenhausen 1898 e.V., die Modernisierung der Heizungsanlage, die Umrüstung der Beleuchtungsanlage auf LED-Technik sowie der Austausch von Fenstern und Außentüren wurden dem SV 66 Frankfurt e.V. als sinnvolle Maßnahmen empfohlen. Die 2021 eingereichten Anträge des Frankfurter Ruder- und Kanusportverein Sachsenhausen 1898 e.V. und des SV 66 Frankfurt e.V. wurden von der im Programm vorgesehenen Kommission, in der das Energiereferat, das Amt für Bau und Immobilien (Abteilung Energiemanagement) und das Sportamt der Stadt Frankfurt am Main sowie der Landessportbund Hessen e.V. vertreten sind, geprüft. Das Prüfungsergebnis ist in Form des hier vorliegenden Fördervorschlags dargestellt. D) Kosten 1. Zuwendungshöhe Die zuwendungsfähigen Kosten für die Modernisierung der Heizungsanlage betragen lt. Kostenschätzung des Frankfurter Ruder- und Kanusportverein Sachsenhausen 1898 e.V. 15.584,25 €. Bei dem von der Kommission befürworteten Fördersatz von 60 % ergibt sich eine städtische Förderung von max. 9.350,55 €. Die zuwendungsfähigen Kosten für die Modernisierung der Heizungsanlage betragen lt. Kostenschätzung des SV 66 Frankfurt e.V. 11.330 €. Bei dem von der Kommission befürworteten Fördersatz von 60 % ergibt sich eine städtische Förderung von max. 6.798 €. Die zuwendungsfähigen Kosten für die Umrüstung der Beleuchtungsanlage auf LED-Technik betragen lt. Kostenschätzung des SV 66 Frankfurt e.V. 24.026,25 €. Bei dem von der Kommission befürworteten Fördersatz von 50 % ergibt sich eine städtische Förderung von max. 12.013,13 €. Die zuwendungsfähigen Kosten für den Austausch von Fenstern und Außentüren betragen lt. Kostenschätzung des SV 66 Frankfurt e.V. 46.648,55 €. Bei dem von der Kommission befürworteten Fördersatz von 50 % ergibt sich eine städtische Förderung von max. 23.324,28 €. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Für die Maßnahme wird der bewilligte Zuschussbetrag in Höhe von max. 51.485,96 € nach Beschlussfassung verpflichtet und kassenwirksam. 3. Zugehörige Kosten 4.176 € brutto für Energie-Beratung von Vereinen 4. Jahresfolgekosten a) personelle Folgekosten keine b) sachliche Folgekosten keine c) Kapitalkosten Abschreibung keine kalkulatorische Verzinsung keine 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.09.2008, M 180 Vortrag des Magistrats vom 21.08.2020, M 126 Vortrag des Magistrats vom 13.01.2023, M 4 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 2, 5 Versandpaket: 08.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.01.2022, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Änderung, dass das Wort "Gasbrennwerttechnik" durch die Worte "Solarphotovoltaiktechnik oder Windenergietechnik" ersetzt wird) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) FRAKTION (= Annahme) 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 56 Beschluss: Der Vorlage M 184 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 4. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 20.01.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass das Wort "Gasbrennwerttechnik" durch die Worte "Solarfotovoltaiktechnik oder Windenergietechnik" ersetzt wird.) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 55 Beschluss: Der Vorlage M 184 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2022, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass das Wort "Gasbrennwerttechnik" durch die Worte "Solarfotovoltaiktechnik oder Windenergietechnik" ersetzt wird) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 43 Beschluss: Der Vorlage M 184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass das Wort "Gasbrennwerttechnik" durch die Worte "Solarfotovoltaiktechnik oder Windenergietechnik" ersetzt wird) Beschlussausfertigung(en): § 1196, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 52 2

  • Berufung von Stadtbezirksvorsteherinnen/Stadtbezirksvorstehern und Stellvertreterinnen/Stellvertretern für die XIX. Wahlperiode (2021 - 2026)
    M
    03.12.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 03.12.2021, M 185 Betreff: Berufung von Stadtbezirksvorsteherinnen/Stadtbezirksvorstehern und Stellvertreterinnen/Stellvertretern für die XIX. Wahlperiode (2021 - 2026) Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, die in der beigefügten Liste aufgeführten Personen - vorbehaltlich der Vorlage eines Führungszeugnisses - für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamtinnen/Ehrenbeamten zu Stadtbezirksvorsteherinnen/Stadtbezirksvorstehern bzw. Stellvertreterinnen/Stellvertretern zu ernennen. Begründung: Nach der Satzung über die Bildung von Stadtbezirken und die Bestellung von Bezirksvorstehern der Stadt Frankfurt am Main in der Fassung vom 14.06.1973 beruft der Magistrat nach Anhörung der Stadtverordnetenversammlung für einen oder für mehrere Stadtbezirke eine Bezirksvorsteherin/einen Bezirksvorsteher. Für jeden zu verwaltenden Bezirk kann eine Stellvertreterin / ein Stellvertreter ernannt werden. Bezirksvorsteher/innen und Stellvertreter/innen sind Ehrenbeamte/Ehrenbeamtinnen der Stadt Frankfurt am Main, Hilfsorgane des Magistrats und unterstehen der Dienstaufsicht des Oberbürgermeisters. Ihre Aufgabe ist es, das Vertrauen zwischen Bevölkerung und der Stadtverwaltung zu festigen. Dabei haben sie ihr Amt treu dem Gesetz, unparteiisch und zum Wohle der Allgemeinheit zu erfüllen und Amtsverschwiegenheit zu bewahren. Für jeden der im Stadtgebiet bestehenden 83 Bezirksvorsteher-Bezirke, die sich jeweils aus einem oder mehreren (statistischen) Stadtbezirken zusammensetzen, sollen eine Bezirksvorsteherin / ein Bezirksvorsteher und jeweils eine Stellvertreterin / ein Stellvertreter berufen werden. Das Vorschlagsrecht für das Amt des/der Stadtbezirksvorstehers/in kommt der Partei zu, die in dem betreffenden Bezirksvorsteher-Bezirk bei der Kommunalwahl am 14. März 2021 die Mehrheit der Stimmen erhalten hat; das Vorschlagsrecht für den/die Stellvertreter/in hat die Partei, auf die die zweitmeisten Stimmen entfallen sind. Aufgrund des amtlich festgestellten Kommunalwahlergebnisses wurden die entsprechenden Parteien im Juni gebeten, Vorschläge für die Berufung von Stadtbezirksvorstehern/innen bzw. Stellvertretern/innen einzureichen und dabei nur solche Persönlichkeiten zu benennen, die qualifiziert sind, die schwierigen Aufgaben wahrzunehmen. Wie aus der beiliegenden Liste ersichtlich, konnten für verschiedene Bezirke bis jetzt noch keine Stellvertreter/innen nominiert werden. Diese sind deshalb zu einem späteren Zeitpunkt zu berufen. Gemäß § 2 der Satzung über die Bildung von Stadtbezirken und die Bestellung von Bezirksvorstehern der Stadt Frankfurt am Main ist die Stadtverordnetenversammlung zu den Vorschlägen zu hören. Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 324 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 08.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 24.01.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage M 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Ablehnung); LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1197, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 10 51

  • Ortsbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen und lokalen Institutionen bis zum 30.06.2022 fortführen
    M
    03.12.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 03.12.2021, M 186 Betreff: Ortsbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen und lokalen Institutionen bis zum 30.06.2022 fortführen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 20.05.2021, § 65 (M 52) Der Beschluss § 65 der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 (M52/2021) wird verlängert bis zum 30.06.2022. Begründung: Die im Jahr 2020 begründeten Corona-Soforthilfen für Frankfurter Vereine sind so lange fortzuführen, wie Notlagen bei den ortsansässigen Vereinen durch die Pandemie ausgelöst werden können. Die Corona-Pandemie stellt eine außergewöhnliche Situation dar und die Stadt Frankfurt am Main muss sämtliche Anstrengungen unternehmen, lokale Strukturen in den Ortsbezirken zu erhalten, was eine zeitliche befristete, budgetbezogene Ausweitung der Coronahilfen erforderlich macht. Die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie ist nicht vorhersehbar. Die mit ihr verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens bestehen weiterhin. Die finanziellen Notlagen für die ortsansässigen Vereine existieren auch im Jahr 2022. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.09.2014, NR 1005 Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 8 Vortrag des Magistrats vom 26.03.2021, M 52 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 08.12.2021 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 186 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 14 am 10.01.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 186 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 57 Beschluss: Der Vorlage M 186 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 99 zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage M 186 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen FDP (= Ablehnung) 7. Sitzung des OBR 15 am 14.01.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 186 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO II, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 186 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage M 186 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO II, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage M 186 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 13 am 18.01.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 186 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 16 am 18.01.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 186 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 186 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage M 186 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage M 186 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 52 Beschluss: Der Vorlage M 186 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 12 am 21.01.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 186 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 56 Beschluss: Der Vorlage M 186 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 24.01.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2022, TO II, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage M 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 1198, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 00 33 0

  • 3G-Regelung bei Sitzungen
    NR
    03.12.2021 · fraktionsunabhängig

    S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 03.12.2021, NR 196 Betreff: 3G-Regelung bei Sitzungen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: I. Für die Plenarsitzungen der Stadtverordnetenversammlung und die Sitzungen aller Fachausschüsse wird ab Januar 2022 die 3G-Regelung angewandt, d. h. den Sitzungsraum dürfen nur nachweislich Geimpfte, Genesene oder Personen mit einem gültigen Negativnachweis (ein Selbsttest als Nachweis ist nicht ausreichend) betreten. Im Übrigen wird die Empfehlung ausgesprochen, dass sich auch geimpfte Personen testen lassen. II. Den Ortsbeiräten wird empfohlen, diese Regelung auch für ihre Sitzungen ab Januar 2022 anzuwenden. Die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher sollten darauf bereits bei der Einladung zur Sitzung aufmerksam machen. III. Diese Regelung gilt zunächst bis einschließlich 31.03.2022. Begründung: Die aktuell hohen Inzidenzzahlen in der COVID-19-Pandemie und damit verbundenen Einschränkungen für die Bevölkerung lassen keine andere Bewertung der Situation auch für die Sitzungen der städtischen Gremien zu. Gesundheitsschutz steht vor freier Mandatsausübung und uneingeschränktem Zugang für Besucherinnen und Besucher. Die Situation ist im Frühjahr 2022 neu zu bewerten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Hilime Arslaner-Gölbasi Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 08.12.2021 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 57 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 196 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 196 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Ablehnung) 6. Sitzung des Ältestenausschusses am 09.12.2021, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 196 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 196 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) und b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (NR 196 = Annahme) Gartenpartei (NR 196 = Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1041, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 00 34 0

  • Ächtung des N*Wortes und des M*Wortes gemäß den Zielen der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung
    NR
    03.12.2021 · FRAKTION

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.12.2021, NR 198 Betreff: Ächtung des N*Wortes und des M*Wortes gemäß den Zielen der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main ächtet gemäß den Zielen der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft und Abstammung (2015-2024) das N*Wort und das M*Wort. [1] Begründung: Das M*- und das N*Wort wird von vielen schwarzen Menschen und Menschen of Color mit Leid, Gewalt, Diskriminierung und Entmenschlichung verbunden. Mit diesen beiden Wörtern sind viele rassistische Stereotypen verknüpft. Die Vereinten Nationen haben seit 2015 die Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung ausgerufen: Damit erkennt die nationale Gemeinschaft Menschen afrikanischer Abstammung als eigenständige Gruppe an, deren Menschenrechte geschützt und gefördert werden sollen. Dazu gehört neben dem Schutz vor Rassismus und Diskriminierung auch die Förderung der besseren Kenntnis und Wertschätzung des Beitrags zur Entwicklung unserer Gesellschaft von Menschen afrikanischer Abstammung. Bis 2024 sollen sich alle Staaten den Zielen der UN-Dekade verschreiben. Nach den Städten Köln und Kassel, die beide anerkannt haben, dass das N*Wort und deren Benutzung rassistisch ist, soll Frankfurt als eine der vielfältigsten Städte Deutschlands nicht nur das N*Wort, sondern auch das M*Wort ächten und damit anerkennen, dass diese beiden Begriffe rassistisch sind und jegliche Benutzung dieser beiden Wörter als diskriminierend aufgefasst wird. Im Aktionsplan "Frankfurt gegen Rassismus!" zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus, den die Stadt Frankfurt im Juni 2020 beschlossen hat, verpflichtet sie sich gemäß dem Motto "Ja zur Vielfalt, nein zu Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung!" unter Punkt 2: "Die Kompetenz, Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Homo- und Transfeindlichkeit sowie andere Formen von politisch und religiös motiviertem Extremismus und Diskriminierung zu erkennen, muss in der Gesamtbevölkerung gestärkt werden. Dies wird ein zentraler Punkt der Politik und der Informationsarbeit der Stadt Frankfurt sein." Die Ächtung diskriminierender Begriffe durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung würde einen weiteren Schritt zur Sensibilisierung der Gesamtbevölkerung darstellen. Gerade die Stadtverordnetenversammlung als höchstes demokratisch legitimiertes Gremium der Frankfurter Bürger:innen kann hiermit ein Zeichen setzen, das in die Stadtgesellschaft hinein und darüber hinaus Vorbild- und Signalwirkung entfalten kann. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Falko Görres Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.01.2022, NR 231 Antrag vom 17.02.2022, NR 283 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 08.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 20.01.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 198 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 231 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 198 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Namentliche Abstimmung über die Zurückstellung der Vorlagen NR 198 und NR 231 auf Antrag von LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION: Stadtverordneter Agatay Ja Stadtverordnete Akmadza Nein Stadtverordneter Amann Ja Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi Ja Stadtverordneter Bäppler-Wolf Ja Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordneter Bakakis Ja Stadtverordnete Baumann fehlt Stadtverordneter Becker Nein Stadtverordneter Brillante Nein Stadtverordnete Busch Ja Stadtverordnete Christann Nein Stadtverordnete Dalhoff Nein Stadtverordnete David Nein Stadtverordnete Ditfurth Nein Stadtverordnete Düwel Ja Stadtverordnete Eberz Ja Stadtverordneter Edelmann Ja Stadtverordnete Dr. Fabricius Nein Stadtverordnete Fischer Nein Stadtverordneter Förster fehlt Stadtverordnete Frank-Millman Ja Stadtverordnete von Franqué Ja Stadtverordnete Friedrich Nein Stadtverordneter Fuchs Ja Stadtverordneter Gannoukh Ja Stadtverordneter Görres Nein Stadtverordnete Goertz Ja Stadtverordnete Hahn Nein Stadtverordneter Hauenschild Ja Stadtverordneter Homeyer Nein Stadtverordneter Huber Ja Stadtverordnete Kauder Ja Stadtverordneter Klingelhöfer Ja Stadtverordnete Dr. Knacker Ja Stadtverordneter Dr. Kochsiek Nein Stadtverordneter Dr. Kößler Nein Stadtverordnete Korenke Nein Stadtverordnete Krzelj Ja Stadtverordnete Kube Ja Stadtverordneter Kumar Ja Stadtverordnete Kunze Ja Stadtverordneter Lange Nein Stadtverordneter Dr. Langner Ja Stadtverordneter Lauterwald Ja Stadtverordnete Leineweber Ja Stadtverordneter Lobenstein Ja Stadtverordnete Loizides Nein Stadtverordnete Luxen Ja Stadtverordnete Mahn fehlt Stadtverordneter Medoff Ja Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach Nein Stadtverordnete Meyer Ja Stadtverordnete Momsen Ja Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Nagel Nein Stadtverordnete Nguyen Ja Stadtverordneter Papke Ja Stadtverordnete Pauli fehlt Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordnete Pause Ja Stadtverordneter Pfeiffer Ja Stadtverordneter Podstatny Ja Stadtverordneter Pürsün Ja Stadtverordnete Ringer Nein Stadtverordneter Ritter Ja Stadtverordnete Dr. Rosenbaum Ja Stadtverordnete Roshan Moniri Ja Stadtverordneter Schäfer Nein Stadtverordneter Schenk Ja Stadtverordneter Schlimme Ja Stadtverordnete Schnitzler Ja Stadtverordneter Dr. Schulz Ja Stadtverordnete Schulz-Nurtsch Ja Stadtverordneter Schwander Nein Stadtverordneter Schwichtenberg Nein Stadtverordnete Serke Nein Stadtverordneter Shehata Ja Stadtverordneter Sitki Ja Stadtverordnete Steinhardt Nein Stadtverordnete Telyakar Ja Stadtverordneter Thoma Ja Stadtverordneter Tschierschke Ja Stadtverordnete Ulrich Ja Stadtverordneter Dr. Vogel fehlt Stadtverordneter Wehnemann Nein Stadtverordneter Witsch Ja Stadtverordnete Wollkopf Ja Stadtverordneter Yildiz Ja Stadtverordneter Yilmaz Nein Stadtverordnete Zapf-Rodriguez Ja Stadtverordneter Zengin Nein Stadtverordneter Zieran Nein 2. a) Die Beratung der Vorlage NR 231 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Wehnemann, Ditfurth, Akmadza, Müller, Yildiz, Medoff, Fuchs, Schwichtenberg und Bakakis dienen zur Kenntnis. c) Der Vorsitzende rügt Frau Stadtverordnete Ditfurth wegen der Verwendung des Begriffs "Nazis" gegenüber der Mitglieder der AfD-Fraktion. Namentliche Abstimmung über die Zurückstellung der Vorlagen NR 198 und NR 231 auf Antrag von LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION: Stadtverordneter Agatay Ja Stadtverordnete Akmadza Nein Stadtverordneter Amann Ja Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi Ja Stadtverordneter Bäppler-Wolf Ja Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordneter Bakakis Ja Stadtverordnete Baumann fehlt Stadtverordneter Becker Nein Stadtverordneter Brillante Nein Stadtverordnete Busch Ja Stadtverordnete Christann Nein Stadtverordnete Dalhoff Nein Stadtverordnete David Nein Stadtverordnete Ditfurth Nein Stadtverordnete Düwel Ja Stadtverordnete Eberz Ja Stadtverordneter Edelmann Ja Stadtverordnete Dr. Fabricius Nein Stadtverordnete Fischer Nein Stadtverordneter Förster fehlt Stadtverordnete Frank-Millman Ja Stadtverordnete von Franqué Ja Stadtverordnete Friedrich Nein Stadtverordneter Fuchs Ja Stadtverordneter Gannoukh Ja Stadtverordneter Görres Nein Stadtverordnete Goertz Ja Stadtverordnete Hahn Nein Stadtverordneter Hauenschild Ja Stadtverordneter Homeyer Nein Stadtverordneter Huber Ja Stadtverordnete Kauder Ja Stadtverordneter Klingelhöfer Ja Stadtverordnete Dr. Knacker Ja Stadtverordneter Dr. Kochsiek Nein Stadtverordneter Dr. Kößler Nein Stadtverordnete Korenke Nein Stadtverordnete Krzelj Ja Stadtverordnete Kube Ja Stadtverordneter Kumar Ja Stadtverordnete Kunze Ja Stadtverordneter Lange Nein Stadtverordneter Dr. Langner Ja Stadtverordneter Lauterwald Ja Stadtverordnete Leineweber Ja Stadtverordneter Lobenstein Ja Stadtverordnete Loizides Nein Stadtverordnete Luxen Ja Stadtverordnete Mahn fehlt Stadtverordneter Medoff Ja Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach Nein Stadtverordnete Meyer Ja Stadtverordnete Momsen Ja Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Nagel Nein Stadtverordnete Nguyen Ja Stadtverordneter Papke Ja Stadtverordnete Pauli fehlt Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordnete Pause Ja Stadtverordneter Pfeiffer Ja Stadtverordneter Podstatny Ja Stadtverordneter Pürsün Ja Stadtverordnete Ringer Nein Stadtverordneter Ritter Ja Stadtverordnete Dr. Rosenbaum Ja Stadtverordnete Roshan Moniri Ja Stadtverordneter Schäfer Nein Stadtverordneter Schenk Ja Stadtverordneter Schlimme Ja Stadtverordnete Schnitzler Ja Stadtverordneter Dr. Schulz Ja Stadtverordnete Schulz-Nurtsch Ja Stadtverordneter Schwander Nein Stadtverordneter Schwichtenberg Nein Stadtverordnete Serke Nein Stadtverordneter Shehata Ja Stadtverordneter Sitki Ja Stadtverordnete Steinhardt Nein Stadtverordnete Telyakar Ja Stadtverordneter Thoma Ja Stadtverordneter Tschierschke Ja Stadtverordnete Ulrich Ja Stadtverordneter Dr. Vogel fehlt Stadtverordneter Wehnemann Nein Stadtverordneter Witsch Ja Stadtverordnete Wollkopf Ja Stadtverordneter Yildiz Ja Stadtverordneter Yilmaz Nein Stadtverordnete Zapf-Rodriguez Ja Stadtverordneter Zengin Nein Stadtverordneter Zieran Nein 5. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 17.02.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 198 wird im Rahmen der Vorlage NR 283 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 231 wird im Rahmen der Vorlage NR 283 zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 283 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 231), LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und FRAKTION (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen FRAKTION (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 198); CDU (= Votum im Ältestenausschuss), LINKE., AfD und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (NR 198 = Annahme, NR 231 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 198) 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 198 wird im Rahmen der Vorlage NR 283 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 231 wird im Rahmen der Vorlage NR 283 zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 283 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 231), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Plenum) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz), sowie AfD und FRAKTION (= Ablehnung), ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen NR 198); BFF-BIG (= Votum im Plenum) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD (= Ablehnung) und FRAKTION (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 198); CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 198, NR 231 und NR 283 = Annahme im Rahmen NR 267) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 198 wird aufgrund der Beschlussfassung unter Tagesordnungspunkt 1. auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 2. Die Vorlage NR 231 wird aufgrund der Beschlussfassung unter Tagesordnungspunkt 1. auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 3. Die Vorlage NR 283 wird aufgrund der Beschlussfassung unter Tagesordnungspunkt 1. auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und IBF zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und IBF zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und IBF 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 198 wird im Rahmen der Vorlage NR 283 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 231 wird im Rahmen der Vorlage NR 283 zugestimmt. 3. a) Der Vorlage NR 283 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Telyakar, Ditfurth, Wehnemann, Ringer, Schwichtenberg, Shehata, Schnitzler, Huber, Lobenstein, Hahn, Brillante, Mahn, Zieran und Schenk sowie von Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. c) Die Wortmeldung der Stadtverordneten Ditfurth zur Geschäftsordnung dient zur Kenntnis. d) Die persönliche Erklärung des Stadtverordneten Pfeiffer dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 231), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz), AfD und FRAKTION (= Ablehnung), ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen NR 198) sowie Gartenpartei (Annahme im Rahmen NR 267) zu 3. zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 231), AfD und BFF-BIG (= Ablehnung), FRAKTION (= Annahme im Rahmen NR 198) sowie Gartenpartei (= Annahme im Rahmen NR 267) Beschlussausfertigung(en): § 1154, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 § 1306, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 § 1462, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 101

  • Lärmschutz entlang der A 66 in Höhe Fechenheim-Nord
    ST
    03.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2166 Betreff: Lärmschutz entlang der A 66 in Höhe Fechenheim-Nord Vorläufige Stellungnahme: Zu diesem Punkt sind noch ämterübergreifende Abstimmungen nötig. Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.01.2020, EA 55

  • Start des Frachtfluges LH8386 nach Tokyo am 29.03.2020 um 01:09 Uhr auf dem Flughafen Frank-furt
    ST
    03.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2167 Betreff: Start des Frachtfluges LH8386 nach Tokyo am 29.03.2020 um 01:09 Uhr auf dem Flughafen Frank-furt Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat erneut um eine weitere Stellungnahme beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen gebeten und diese am 18.10.2021 erhalten. Aufgrund einer offenen Rückfrage bedauert der Magistrat noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 793

  • Planungen für den Neubau im Karree Marschnerstraße/Weberstraße
    ST
    03.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2168 Betreff: Planungen für den Neubau im Karree Marschnerstraße/Weberstraße Bisher wurde dem Magistrat noch keine abschließende Variante zu dem geplanten Bauvorhaben vorgelegt, sodass eine detaillierte Vorstellung im Ortsbeirat aktuell nicht erfolgen kann. Die Bauherrschaft steht einer direkten Kontaktaufnahme durch den Ortsbeirat jedoch offen gegenüber. Durch den Magistrat kann eine entsprechende Übermittlung der Kontaktdaten erfolgen. Die Erweiterung des Kindergartens auf der Liegenschaft Marschnerstraße 1 wurde befristet genehmigt. Nach Fertigstellung des geplanten Bauvorhabens erfolgt ein Umzug der Kindertageseinrichtung in den Neubau. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7167

  • Anlasslose hochaufgelöste Videoüberwachung von Bürgerinnen und Bürgern im Ortsbezirk 1 beenden
    ST
    03.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2169 Betreff: Anlasslose hochaufgelöste Videoüberwachung von Bürgerinnen und Bürgern im Ortsbezirk 1 beenden Aufgrund der Zuständigkeit der Landespolizei wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten: "Seit dem 24.08.2021 befindet sich die neue Anlage zur Bildbeobachtung durch die Polizei an der Hauptwache in Betrieb. Dazu liefern an fünf Maststandorten montierte 14 "multifokale" und fünf PTZ-Kameras dauerhaft Bilder von der Hauptwache ins Polizeipräsidium. An der Konstablerwache übermittelt zzt. nur eine von drei "veralteten" Dome-Kameras Bildsignale an das Polizeipräsidium und zum zuständigen 1. Polizeirevier. An zwei von drei vorgesehenen Masten sind bereits baugleiche "multifokale" und PTZ-Kameras montiert. Diese sind aber noch nicht in Betrieb. Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main hat in mehreren Schreiben die Erforderlichkeit der Erneuerung der Videoüberwachungstechnik u. a. an der Konstablerwache und der Erweiterung um den neuen Standort Hauptwache gegenüber der Stadt Frankfurt am Main dargelegt. Bezüglich der dargelegten Gründe hat sich bis zum heutigen Tag nichts geändert (aus dem Schreiben des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main vom 29.10.2013 "§ 14 Abs. 3 HSOG fordert u. a. tatsächliche Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten drohen, für die Einrichtung einer stationären Videoüberwachung für die Polizei. Darüber hinaus unterliegen die Maßnahmen nach § 14 Abs. 3 HSOG - wie alle polizeilichen bzw. gefahrenabwehrenden Maßnahmen nach dem HSOG - der Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Die geforderten tatsächlichen Anhaltspunkte für die Einrichtung von stationären Videoüberwachungsanlagen werden durch das polizeiliche Kriminalitätslagebild für den jeweiligen Überwachungsbereich skizziert und alle zwei Jahre gemäß 14 Abs. 3 Satz 2 HSOG überprüft. Dies wird durch das Polizeipräsidium Frankfurt am Main gewährleistet."). Das Kriminalitätsaufkommen ist an der Konstablerwache trotz Pandemie im Vergleich von 2019 zu 2020 nahezu gleichgeblieben. Nur an der Hauptwache ist das Straftatenaufkommen zurückgegangen. Dieses ist dem Umstand geschuldet, dass dort aufgrund fehlender Tatgelegenheiten ein Rückgang bei Diebstahlsdelikten zum Tragen kam. Allgemein ist aber festzustellen, dass mit zunehmender Belebung des öffentlichen Raums auch die Anzahl von Straftaten, auch die von "Rohheitsdelikten", wieder zunimmt. Erst am 15.10.2021 wurde eine ältere Dame an der Hauptwache von einer 23-Jährigen mit einem Messer angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Auch weist die aktuelle Lagefortschreibung "Islamistischer Terrorismus" des Bundeskriminalamtes nach wie vor auf eine hohe abstrakte Gefährdung hin. "Weiche Ziele", an denen mit unter Umständen einfachen "Tatmitteln" eine maximale Anzahl an Opfern zu erzielen ist, stehen dabei weiterhin im Fokus. Die Hauptwache und die Konstablerwache gehören neben dem Hauptbahnhof aufgrund der dortigen Verkehrsbauwerke zu den am stärksten frequentierten Örtlichkeiten in Frankfurt am Main. Die befürchteten Eingriffe in die Privatsphäre sind nicht gegeben, da die Kameras nur den öffentlichen Raum erfassen. Einblicke in nichtöffentliche Bereiche, wie Geschäfte, Wohnungen etc. werden technisch verhindert. Hinsichtlich des Kostenfaktors wird auf die Regelung verwiesen, dass das Land Hessen 2/3 der Investitionen durch Bezuschussung trägt." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 708

  • Offene Prostitutionsstätten
    ST
    03.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2170 Betreff: Offene Prostitutionsstätten Mit der Schließung der Prostitutionsstätten im März 2020 aufgrund der erlassenen Vierten Hessischen Corona-Verordnung konnte beobachtet werden, dass sich die Prostitution von den geschlossenen Laufhäusern zunächst auf die Straßen des Bahnhofsviertels und später in Hotels und Wohnungen verlagert hat. Im öffentlichen Raum sind vornehmlich bulgarische und rumänische Prostituierte verblieben. Seit diesem Zeitpunkt finden im Bereich des Bahnhofsviertels in Bezug auf die Straßenprostitution unzählige Kontrollen statt, welche für die Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt bleiben. Denn es ist nicht ausreichend, eine Person als vermeintliche/-n Prostituierte/-n zu erkennen, sondern es bedarf zudem der aktiven Ansprache dieser Person an mögliche Freier, damit eine verbotene Prostitution nachgewiesen werden kann. Um diesen Nachweis führen zu können, ermitteln beispielsweise die Mitarbeiter der Stadtpolizei in Zivil und reagieren als vermeintlicher Freier auf entsprechende Angebote. Ähnliches gilt für die Prostitutionsausübung in Hotels. Diese haben sich mit Andauern der Pandemie als Ausweichort etabliert für die demgegenüber teureren Bordellzimmer, in denen ein Übernachten oder Bewohnen nach den Vorschriften des Prostituiertenschutzgesetzes unzulässig ist. Auch hier wird eine Ansprache durch die Prostitutionsdienstleistenden sowie das gemeinsame Aufsuchen des Hotelzimmers benötigt, um den Nachweis der Prostitution zu führen, da auf andere Weise die Prostitution nur schwer nachgewiesen werden könnte. In Fällen der Hotelprostitution, bei der der Kundenkontakt häufig auf der Straße ebenso jedoch im Internet angebahnt wird, prüft das Ordnungsamt darüber hinaus, ob durch beweisbares und gezieltes Mitwirken des Hotelbetreibers oder dessen Beschäftigten mit der Bereitstellung von Räumen für Prostitutionszwecke eine Erlaubnispflicht für eine Prostitutionsstätte nach Prostituiertenschutzgesetz eingetreten und die unerlaubte Nutzung ggf. zu untersagen ist. Zur Prostitutionsausübung in Wohnungen oder Appartements wird entsprechend verfahren. Festgestellte Verstöße gegen die einschlägigen gesetzlichen Regeln, wie SperrgebietsVO oder auch die Anmeldepflicht für Prostitutionsdienstleistende, werden konsequent zur Anzeige gebracht und geahndet. Insgesamt finden seit Beginn der Corona-Pandemie im Bahnhofsviertel, vor allem vor dem Hintergrund der Straßenprostitution, vermehrte und gezielte Kontrollen durch die Stadtpolizei und die Landespolizei statt. Aufklärungsmaßnahmen sowie präventive und repressive Kontrollmaßnahmen der Stadtpolizei ergaben in den bekannten Straßenstrichszenen Theodor-Heuss-Allee und Kaiserstraße mit Nebenstraßen, dass sich hier das Aufkommen normalisiert hat. Im Bereich der Kaiserstraße mit Nebenstraßen konnten hier durchschnittlich 15 Prostituierte in der Verbotszone angetroffen werden. Hierunter fällt aber auch wieder das Drogenklientel, welches im Rahmen der Pandemielage gänzlich verdrängt wurde. Die Situation auf dem legalen Straßenstrich weist ebenso keine Auffälligkeiten auf. Auch hier ist eher ein Rückgang zu verzeichnen. Eine Entspannung der Situation ist nach der Wiedereröffnung der Bordellbetriebe im Juni 2021 eingetreten, da ein Großteil der Prostituierten dorthin zurückgekehrt ist. Unabhängig davon wird in den Beratungen des Gesundheitsamtes für Prostitutionsdienstleistende regelmäßig auf die höhere Gefährdung in der Straßenprostitution hingewiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 678

  • Warum kein Alkoholverbot am Willy-Brandt-Platz?
    ST
    03.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2171 Betreff: Warum kein Alkoholverbot am Willy-Brandt-Platz? Zu 1.: Die Auswahl der in eine kommunale Allgemeinverfügung einzubeziehenden Plätze und Orte für Alkoholverbote hat stets im Lichte einer Grundrechtsabwägung - geringstmöglicher angemessener, erforderlicher und geeigneter Eingriff in das Recht der freien Entfaltung jedes Einzelnen - zu erfolgen, um nicht unverhältnismäßig und damit rechtswidrig zu sein. Die seinerzeitige Auswahl fußte im Wesentlichen auf den in den beteiligten Ämtern bestehenden Erkenntnissen über Tatsachen, wo sich bislang während oder auch schon vor der Pandemielage Probleme mit Alkoholkonsum, problematischen bzw. aggressiven Menschenansammlungen, allgemeinem extrem hochfrequentem Fußgängerverkehr oder ortsbezogener Überfüllung von Flächen ergeben hatten. Aufgrund seiner vorrangigen Funktion als Fußgängerachse zwischen der Innenstadt und dem Anlagenring bzw. dem Bahnhofsviertel sowie in seiner Funktion als Umsteigepunkt im ÖPNV ist der Willy-Brandt-Platz sicherlich stark frequentiert. Mangels vorhandener Gastronomiebetriebe oder Einzelhandelsgeschäfte entfaltet er, wohl auch wegen seiner sehr großzügigen Platzgestaltung, weniger Aufenthaltsqualität als andere Plätze in Frankfurt und entspricht daher nicht den vorgenannten Kriterien. Aus diesem Grund wurde der Willy-Brandt-Platz nach erfolgter Lagebeurteilung nicht in die Liste der Alkoholverbotszonen aufgenommen. Zu 2.: Ob der Willy-Brandt-Platz im Falle künftiger ähnlicher Untersagungen den dann geltenden Restriktionen unterliegen oder erneut von einem Alkoholverbot ausgenommen wird, richtet sich nach der zu diesem Zeitpunkt aktuellen Lagebeurteilung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 139

  • Besondere Belange alkoholkranker wohnsitzloser Menschen beim Alkoholverbot berücksichtigen
    ST
    03.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2172 Betreff: Besondere Belange alkoholkranker wohnsitzloser Menschen beim Alkoholverbot berücksichtigen Zunächst wird darauf hingewiesen, dass nicht nur die verschiedenen Allgemeinverfügungen der Stadt Frankfurt a. M. Alkoholverbote im öffentlichen Raum ausgesprochen haben. Auch die Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKoBeV) der Hessischen Landesregierung enthielt Verbote zum Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit. So galt gemäß § 1 (1) CoKoBeV in der Zeit vom 02.11.2020 bis 15.12.2020 ein Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit zwischen 23.00 und 06.00 Uhr. Vom 16.12.2020 bis 02.02.2021 war der Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit ganztägig verboten. Diese Regelungen galten für das gesamte Bundesland Hessen. Ausnahmen für bestimmte Personenkreise waren auch seitens der Landesregierung nicht vorgesehen. Daran anschließend erfolgt nun die Beantwortung der konkreten Fragen: Zu 1: Die Festlegung der Alkoholverbotszonen erfolgte nach eingehenden Lagebeurteilungen. Zu 2: Die Niddastraße wurde aufgrund der Lagebeurteilungen in den Geltungsbereich aufgenommen. Zu 3: a) Es hat Absprachen und Austausche zwischen Ordnungsamt (als vorrangig mit dem Vollzug befasstes Amt) und Gesundheitsamt (als Erlassbehörde) gegeben. b) Es hat keine Absprachen oder Austausche zwischen Ordnungsamt und Drogendezernat gegeben. c) Es hat Absprachen und Austausche zwischen Ordnungsamt und Polizei gegeben. Zu 4: Nein. zu 5: Nein, da eine Unterscheidung zwischen Suchtkranken, Obdachlosen und gesunden Menschen in diesen Fällen, nach pflichtgemäßen Ermessen, nicht getroffen werden kann. Zu 6 und 7: Nein. Zu 8: Da in einer pandemischen Lage kein Unterschied zwischen suchtkranken und gesunden Menschen in Bezug auf deren infektiologische Relevanz beim Alkoholkonsum im öffentlichen Raum besteht, würde die generelle Wirksamkeit eines Alkoholverbotes durch Ausnahmeregelungen verringert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 141

  • Angsträume im Ortsbezirk 1
    ST
    03.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2173 Betreff: Angsträume im Ortsbezirk 1 Zu 1.: Der Magistrat erhält im Regelfall über das Netzwerk des Präventionsrats Kenntnis über so genannte Angsträume. Für den Bereich des Ortbezirks 1 sind das gegenwärtig der Bereich der Düsseldorfer Arkaden in der Düsseldorfer Straße sowie am Schwedenkronenplatz. Zu 2.: Für den Bereich der Düsseldorfer Arkaden werden gegenwärtig Möglichkeiten der Verbesserung der Beleuchtung geprüft. Am Schwedenkronenplatz wurden Kriminalitätsbelastungsdaten überprüft. Darüber hinaus wurde der Rückschnitt von Pflanzenbewuchs veranlasst, um die Beleuchtungssituation zu optimieren. Weitergehende Maßnahmen bleiben zunächst vorbehalten. Zu 3.: Nein. Zu 4.: Nein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 147

  • Party auf zentralen Plätzen - Austausch mit anderen Städten
    ST
    03.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2174 Betreff: Party auf zentralen Plätzen - Austausch mit anderen Städten Die Entwicklungen hinsichtlich der sowohl bereits etablierten als auch neu entstehenden Partys an zentralen Plätzen in Frankfurt werden durchgehend und intensiv beobachtet. Neben dem Austausch beim "Runden Tisch" finden regelmäßig und anlassbezogen Abstimmungen mit der Polizei und den beteiligten Ämtern/Behörden statt. Darüber hinaus steht das Ordnungsamt mit anderen Städten im Kontakt. Das Ordnungsamt ist seit vielen Jahren Teilnehmer des Arbeitskreises "Öffentliche Sicherheit und Ordnung deutscher Großstädte". Dort erfolgt der durch den Ortsbeirat 03 angeregte Erfahrungsaustausch zwischen den Städten zu den jeweils aktuellen Themen und Problematiken, so auch zu den Partys auf öffentlichen Plätzen. Bereits in der Sitzung am 17.06.2021 wurde das Thema auf Initiative des Ordnungsamtes für die Tagesordnung angemeldet; der erfolgte Austausch ergab, dass auch andere Großstädte mit dieser Problematik konfrontiert sind, es aber kein "Patentrezept" gibt. Vor diesem Hintergrund wurde am 01.10.2021 ein Workshop, an dem 14 weitere Großstädte beteiligt sind, zur Problematik "Park und Party" installiert, um Erfahrungen auszutauschen und Lösungsansätze zu entwickeln. Die Stadt Frankfurt am Main wird hier durch die Stabsstelle Sauberes Frankfurt - 79 B - vertreten. Auch hier wurde festgestellt, dass alle teilnehmenden Städte mit ähnlichen Anforderungen, gerade auch in Bezug auf die Vermüllung des öffentlichen Raumes, konfrontiert sind. Zahlreich umgesetzte Lösungsansätze sind bundesweit identisch, wie z.B. temporäre Aufstockung von mobilen Abfallbehältern an Hotspots, zusätzliche Leerungs- und Reinigungstouren - insbesondere an den Wochenenden, Aufstellen mobiler Toiletten, offener Dialog und direkte Ansprache mit Unterstützung von Botschafterinnen und Botschaftern (in Köln Moderatorinnen und Moderatoren genannt) sowie Aufklärung und Sensibilisierung über Social-Media-Kanäle. In den Gesprächskreisen wurde des Weiteren von Vertreterinnen und Vertretern anderer Städte bemängelt, dass die Anzahl der Ordnungskräfte zur Kontrolle und Aufnahme von Ordnungswidrigkeiten nicht ausreicht. Ein flächendeckender Einsatz von Mitarbeitenden des Ordnungsamtes / der kommunalen Ordnungsdienste kann angesichts begrenzter personeller Ressourcen weder in anderen Städten noch in Frankfurt umfassend gewährleistet werden. Es dient zur Kenntnis, dass die Stadt Frankfurt am Main alleine für die Optimierung der Stadtsauberkeit seit Corona-Beginn etwa 1.650.000 Euro ausgegeben hat. Der Austausch mit den anderen Städten und auch in den regionalen Arbeitsgruppen wird weiter fortgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2021, OM 725

  • Lärmemissionen von Livemusik-Veranstaltungen im Außenbetrieb der Gaststätte Gerbermühlstraße 110
    ST
    03.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2175 Betreff: Lärmemissionen von Livemusik-Veranstaltungen im Außenbetrieb der Gaststätte Gerbermühlstraße 110 Aufgrund der vorliegenden Anfrage des Ortsbeirates 05 wurde die Gaststätte "Nasa Kafana" durch die Stadtpolizei, Immissionsschutz, einer Überprüfung unterzogen. Vor Ort wurde der Betreiber angetroffen und über die Beschwerdelage informiert. Im Gesprächsverlauf räumte er ein, in den Sommermonaten hin und wieder Livemusik-Veranstaltungen durchgeführt zu haben. In der Außengastronomie sind grundsätzlich keine Musikanlagen oder vergleichbare Beschallungen erlaubt. Sofern dennoch Musik-Veranstaltungen geplant werden, ist zuvor eine Genehmigung durch das Ordnungsamt (Bereich Gaststätten) zu beantragen. Darüber hinaus muss vor dem Ereignis durch die Stadtpolizei eine Einmessung der Musikanlage hinsichtlich der einzuhaltenden Immissionsrichtwerte durchgeführt werden, um die Beeinträchtigungen für Anwohnerinnen und Anwohner so gering wie möglich zu halten. Der Betreiber wurde über diese Verfahrensweise informiert und darüber hinaus auch im regulären Betrieb dringend auf die Einhaltung der nächtlichen Ruhezeiten hingewiesen. Bei anschließenden Kontrollen nach 22:00 Uhr wurde nur leise Musik wahrgenommen. Messungen an der nächsten Wohnbebauung ergaben keine Überschreitungen der zulässigen Richtwerte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.09.2021, V 162

  • Bäume für die Ostzeil
    ST
    03.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2176 Betreff: Bäume für die Ostzeil Hier spielen hauptsächlich zwei Faktoren zusammen: 1. Die Baumgrube ist zu klein Vergleicht man Wurzeln und Stamm eines Baumes auf dem natürlichen Standort, ergibt sich, abhängig von Alter, Art und Bodenbeschaffenheit, ein Verhältnis von 1:1 bis 1:6. Ein Baum mit einem Meter Kronendurchmesser müsste zumindest einen Durchmesser von 1 - 6 m für seine Wurzeln zur Verfügung haben. Nach neuesten Erkenntnissen muss ein Straßenbaum eine Pflanzgrube von mindestens 12 m3 haben, optimal wären 36 m3. Da dies in der Praxis durch bestehende Ver- und Entsorgungstrassen jedoch nicht möglich ist und nie für ein ganzes Baumleben reichen kann, ist es unabdingbar Maßnahmen zu ergreifen, durch die der Baum Bodenbereiche außerhalb der Baumgrube erschließen kann. Notwendig ist die Erweiterung des durchwurzelbaren Raums durch z. B. überbaubares Substrat unter Belagsflächen und/oder Verbindungsgräben zwischen den Baumgruben. Da die Bäume auf der Ostzeil auf Trassen sitzen (U-Bahntunnel, Kanal, Strom, etc.), wurden damals Schachtringe mit einem Durchmesser von 2 m und einer Tiefe von 1,5 m eingebaut, um ein unkontrolliertes Wurzelwachstum zu verhindern und somit Schäden an den Baulichkeiten zu vermeiden. Dies funktioniert nur bedingt auf der Zeil zwischen Konstabler- und Hauptwache, da hier die Platanen jährlich formiert werden und somit dem Wurzelwachstum angepasst werden. 2. Klimaveränderung Sämtliche Straßenbäume in diesen Bereichen stehen auf Extrem-Standorten. Durch die beengten Verhältnisse müsste die Wasser- und Nährstoffversorgung optimal sein, um erfolgreiche Baumpflanzungen etablieren zu können. Da die natürlichen Niederschlagsmengen der letzten Jahre kontinuierlich zurückgegangen sind, wird deutlich, warum die Bäume auf der Ostzeil unter den vorherrschenden Bedingungen kaum eine Entwicklungschance haben. Derzeit wird auf der Ostzeil - vor dem OLG - ein Versuch gestartet, der die unveränderbaren Faktoren aufnimmt und mit Vergrößerung der Baumscheibe, geeigneter Baumart und intensiver manueller Bewässerung eine dauerhafte Begrünung möglich machen soll. Ob dies jedoch für die ganze Ostzeil möglich ist, kann noch nicht gesagt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 140 Antrag vom 03.05.2022, OF 438/1 Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2192 Antrag vom 05.03.2023, OF 777/1 Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3766

  • Einrichtung einer Hundeauslauffläche im Seehofpark V
    ST
    03.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2177 Betreff: Einrichtung einer Hundeauslauffläche im Seehofpark V Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat begrüßt nach wie vor die Ausweisung der Hundeauslauffläche an dieser Stelle. Die Ausführung ist jedoch noch in Abstimmung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 775

  • Anfrage zum derzeitigen Stand der Umsetzung des Programms zur Grunderneuerung des Brückenspielplatzes
    ST
    03.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2178 Betreff: Anfrage zum derzeitigen Stand der Umsetzung des Programms zur Grunderneuerung des Brückenspielplatzes Der Brückenspielplatz ist auf der Prioritätenliste des Fachamtes mit höchster Priorität abgebildet. Der Brückenspielplatz ist seit vielen Jahren eine problematische Anlage, die im Spannungsfeld zwischen Nutzenden, Anwohnenden und auch nächtlichen Besuchern mit vielen unterschiedlichen Problemen belastet ist. Insbesondere bezüglich der Nutzung des Bolzplatzes kam es in der Vergangenheit zu erheblichen Protesten und Klageandrohungen aus der Nachbarschaft. Insofern würde das Versetzen der Tischtennisplatte voraussichtlich die alten Konflikte wiederaufleben lassen. Eine komplette Neuordnung der Flächen erscheint weiterhin als sinnvolles Planungsziel. Der Magistrat sieht es daher als erforderlich an, für diese Anlage eine breite Bürgerbeteiligung durchzuführen. Aufgrund des hohen Finanzbedarfs für dieses Vorhaben kann leider derzeit keine zeitliche Perspektive für die Umsetzung genannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.09.2021, V 158

  • Erneuerung des Zauns um das Licht- und Luftbad Riederwald
    ST
    03.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2179 Betreff: Erneuerung des Zauns um das Licht- und Luftbad Riederwald Der Magistrat bedauert, dass dem zuständigen Fachamt keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen, um einen neuen Zaun um das Licht- und Luftbad Riederwald zu errichten. Reparaturen, die zur Sicherstellung der Verkehrssicherungspflicht dienen, genießen Priorität, so dass der Magistrat keinen Zeitpunkt für die Reparatur des alten Jägerzauns, von dem keine Gefährdung ausgeht, nennen kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 798

  • Fechenheim: Sitzgelegenheiten
    ST
    03.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2180 Betreff: Fechenheim: Sitzgelegenheiten Der Magistrat wird der Anregung des OBR 11 folgen und an den gewünschten Standorten eine Sitzbank und Bankauflagen aufstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 807

  • Behindertenübergang im Kreuzungsbereich Oeder Weg/Ecke Wolfsgangstraße
    ST
    03.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2181 Betreff: Behindertenübergang im Kreuzungsbereich Oeder Weg/Ecke Wolfsgangstraße Der Magistrat weist vorab darauf hin, dass sich der in der Anregung beschriebene Übergang im Kreuzungsbereich Oeder Weg/Ecke Wolfsgangstraße auf der Skizze des Ortsbeirats westlich der Paul-Hindemith-Anlage befindet. Im Fließtext der Anregung heißt es jedoch östlich der Paul-Hindemith-Anlage. Der Magistrat geht davon aus, dass westlich gemeint ist und bezieht sich auf den in der Skizze gekennzeichneten Bereich. Auf der Westseite des Oeder Wegs ist der Bordstein über eine kurze Strecke abgesenkt, allerdings ist diese zu gering, um als "barrierefrei" gelten zu können. Auf der Seite der Paul-Hindemith-Anlage ist keine Bordsteinabsenkung vorhanden, so dass diese teilweise barrierefreie Querung unvollständig wäre. Einer barrierefreien Lösung stehen hier zudem jeweils zwei Altglas- und Altkleidercontainer entgegen, die die Sichere Leitlinie versperren. Um der Anregung dennoch zu entsprechen, wird der Magistrat an der bestehenden westlichen Gehwegabsenkung Sperrflächen markieren. Darüber hinaus wird geprüft, ob und an welche Stelle die vier Container (Altglas- und Altkleider) versetzt werden müssen, um eine uneingeschränkte Sicht für den Fußverkehr zu gewährleisten. Die Maßnahme wird voraussichtlich im ersten Quartal 2022 umgesetzt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 572

  • Verkehrsberuhigung Heideplatz
    ST
    03.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2182 Betreff: Verkehrsberuhigung Heideplatz Der Magistrat bedauert, derzeit eine Umgestaltung der Straße Heideplatz in einen dauerhaft verkehrsberuhigten Bereich nicht in Aussicht stellen zu können. Um eine bestehende Straße als verkehrsberuhigten Bereich (Spielstraße) gemäß der Straßenverkehrsordnung ausweisen zu können, sollen die baulichen Voraussetzungen vorliegen. Die Straße Heideplatz ist derzeit im Trennungsprinzip ausgebaut. Das bedeutet, dass die unterschiedlichen Funktionen der Straße (Fahrbahn, Gehweg) baulich durch Bordsteinkanten getrennt sind. Eine verkehrsberuhigte Zone sollte dagegen im Straßenraum niveaugleich sein. Durch diese Gestaltung wird die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmenden (Mischungsprinzip) verdeutlicht und ermöglicht. Um einen Umbau im Sinne der Anregung zu realisieren, ist eine umfangreiche Planung notwendig. Zudem müssen die erforderlichen Mittel in den Haushalt eingestellt werden. Vor dem Hintergrund gegenwärtiger und in der näheren Zukunft absehbaren Prioritäten, kann der Magistrat für dieses Projekt keinen Umsetzungszeitpunkt benennen. Unabhängig von dieser Anregung sind bereits Maßnahmen geplant, die in Teilen der Anregung entsprechen und zu einer verbesserten Aufenthaltsqualität in der Straße Heideplatz beitragen: So fanden im August 2021 umfangreiche Umbauten an allen Kreuzungen rund um den Heideplatz statt. Damit entspricht der Magistrat einer Anregung des Ortsbeirats (ST 2282/2017), die Barrierefreiheit in diesem Bereich sicherzustellen. Durch diese Umbauten wird in den Zufahrtsbereichen die Fahrbahn verengt. So wird der mobilisierte Verkehr entschleunigt und ein Beitrag zur Verkehrsberuhigung geleistet. Bis spätestens Anfang 2022 wird das bisherige Bewohnerparken auf bewirtschaftetes Bewohnerparken umgestellt. Der Anregung, im Randbereich des Spielplatzes weitere Sitzgelegenheiten aufzustellen, wird entsprochen. Dem Wunsch nach einer öffentlichen Toilettenanlage kann nicht entsprochen werden, da sich in weniger als 400 Metern Entfernung eine öffentliche Toilette am Merianplatz befindet. Der Magistrat hat die Möglichkeit zur Einrichtung von Fahrradstraßen in der Schleiermacherstraße und/oder Schopenhauerstraße geprüft und teilt mit, dass beide Straßen die Anforderungen an eine Fahrradstraße nicht erfüllen. Eine Voraussetzung für die Einrichtung von Fahrradstraßen ist, dass die Straße eine hohe Netzbedeutung für den Radverkehr hat und durch die Einrichtung künftig eine hohe Radverkehrsdichte zu erwarten ist, wenn der Radverkehr noch nicht die vorherrschende Verkehrsart ist. Beide Straßen liegen nicht auf dem ausgewiesenen Radverkehrsnetz Frankfurts, da sie in ihrer Netzfunktion als untergeordnete Quartierstraßen vor allem von Anwohnenden genutzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 272 Antrag vom 01.02.2022, OF 219/3 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1764

  • Eisenbahnüberführung Mörfelder Landstraße/Feuerwache
    ST
    03.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2183 Betreff: Eisenbahnüberführung Mörfelder Landstraße/Feuerwache Der Magistrat befindet sich nach wie vor in Gesprächen mit der DB Netz AG zur Umsetzung der Maßnahme entsprechend den Vorgaben des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung (§ 5360/2009). Die Abstimmungen mit den Trägern öffentlicher Belange und den von der Maßnahme Betroffenen sind bislang noch nicht abgeschlossen. Der geplante Baubeginn der Eisenbahnüberführung ist derzeit im Jahr 2026. Der Magistrat wird dem Ortsbeirat berichten, wenn die Abstimmungen abgeschlossen sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.10.2019, V 1452

  • Verbesserung der Beleuchtung auf dem Weg zur Straßenbahnhaltestelle hier: Arthur-von-Weinberg-Steg
    ST
    03.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2184 Betreff: Verbesserung der Beleuchtung auf dem Weg zur Straßenbahnhaltestelle hier: Arthur-von-Weinberg-Steg Vorläufige Stellungnahme: Seit der letzten Stellungnahme hat sich kein neuer Sachstand ergeben. Der Magistrat bedauert es, daher weiterhin keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.02.2017, OM 1229

  • Rahmenplan Praunheim bevorzugt umsetzen
    ST
    03.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2185 Betreff: Rahmenplan Praunheim bevorzugt umsetzen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat sich vor Kurzem neu zusammengesetzt. Die Beratung zum Vorgang ist noch nicht abgeschlossen. Es wird Fristverlängerung erbeten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 10.03.2020, OA 542

  • Weiterhin keinen Sirenenalarm in Frankfurt und im Ortsbezirk 4? Oder gibt es doch noch einen schnellen Lernprozess nach der Ahrtal-Katastrophe?
    ST
    03.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2186 Betreff: Weiterhin keinen Sirenenalarm in Frankfurt und im Ortsbezirk 4? Oder gibt es doch noch einen schnellen Lernprozess nach der Ahrtal-Katastrophe? Zu Frage 1: Ja, der Magistrat hält ein flächendeckendes Sirenennetz für das Stadtgebiet weiterhin für sinnvoll. Es ist geplant, der Stadtverordnetenversammlung ein von der Branddirektion erarbeitetes Warnkonzept zur Beschlussfassung vorzulegen. In diesem Konzept spielen Sirenen zur Warnung der Bevölkerung eine wesentliche Rolle. Das Konzept sieht 152 Sirenenstandorte (auf der Grundlage einer Warn-Technik mit Stand 2017) im Stadtgebiet vor. Zu Frage 2: Nein, aus kapazitären und haushaltsrechtlichen Gründen war dies bisher nicht möglich. Zu Frage 3: Der im Magistratsbericht B 687/20 genannte Bedarfs- und Entwicklungsplan (BEP) befindet sich weiterhin im Entwurfsstadium und ist coronabedingt aus kapazitären Gründen den politischen Gremien noch nicht zur Beschlussfassung vorgelegt worden. Zu Frage 4: Es sind weiterhin erhebliche Teile der Branddirektion mit der Bewältigung der Corona-Lage und deren Nachwirkungen beschäftigt. Aufgrund der personellen Engpässe wird derzeit eine externe Vergabe der Erstellung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes durch die Branddirektion erarbeitet. Zu Frage 5: Das Modulare Warnsystem wurde zwischenzeitlich vollumfänglich an das Leitstellensystem angeschlossen. Der dazu notwendige Einsatzplan befindet sich kurz vor der Fertigstellung. Nachdem im September 2021 das neue Einsatzleitprogramm IGNIS Plus in Betrieb genommen und die dazu notwendigen Schulungen der Leitstellenbediensteten weitestgehend abgeschlossen werden konnten, ist für November 2021 die Schulung des Leitstellenpersonals zur Bedienung des Modularen Warnsystems geplant. Mit der Inbetriebnahme des Systems wird etwa Mitte Dezember 2021 gerechnet. Zu Frage 6: Die Anzahl der Sirenen zur Warnung der Bevölkerung bei Störfällen in den Industrieparks Höchst und Fechenheim hat sich seit dem Warntag 2020 dahingehend verändert, dass zwei stillgelegte Sirenen vom Industriepark Griesheim in das Warnsystem des Industrieparks Höchst übernommen werden konnten. Wie der Antwort zur Frage 1 entnommen werden kann, hält der Magistrat ein flächendeckendes Sirenensystem weiterhin für sinnvoll. Die Starkregenereignisse in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bestärken den Magistrat in seiner Haltung. Zu Frage 7: Der Magistrat bleibt bei seiner Einschätzung, dass eine Übernahme und Integration der vorhandenen Sirenen, in Hinblick auf ein einheitliches technisches System und zur Vermeidung von Fehlerquellen, nicht sinnvoll ist und die alten Sirenen rund um die Industrieparks durch ein neues, modernes System ersetzt werden sollten. Zu Frage 8: Der 2. bundesweite Warntag wurde vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 2021 abgesagt und auf den 08.09.2022 verschoben. Erst wenn Frankfurt über ein flächendeckendes Sirenennetz verfügt, können neben den Anwohnern rund um die Industrieparks alle Frankfurter Bürgerinnen und Bürger an Warntagen die akustischen Signale von Sirenen wahrnehmen. Unabhängig von Sirenen können Bürgerinnen und Bürger Warnungen und Informationen über die Warn-Apps NINA, HessenWARN, KATWARN und BIWAPP empfangen. In Frankfurt am Main erfolgt die Auslösung der Warn-Apps durch den Führungs- und Lagedienst im Polizeipräsidium Frankfurt. Sobald das Modulare Warnsystem in der Zentralen Leitstelle der Feuerwehr Frankfurt in Betrieb genommen wurde, können die Warn-Apps auch von dort ausgelöst werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.09.2021, V 156

  • Ausbesserung eines Weges am Hang unterhalb des Bornheimer Ratskellers
    ST
    03.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2187 Betreff: Ausbesserung eines Weges am Hang unterhalb des Bornheimer Ratskellers Der Magistrat wird den Weg in der Grünanlage Rose-Schlösinger-Anlage im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht überprüfen und etwaige Gefahrenstellen beseitigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 757

  • Spielplatz Martin-Elsässer-Weg
    ST
    03.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2188 Betreff: Spielplatz Martin-Elsässer-Weg Der Spielplatz im Martin-Elsässer-Weg wurde im Jahr 1999 nach planungsrechtlichen Vorgaben gebaut. Nach dem Bau des Bildungszentrums Ostend und dem Einzug der unterschiedlichen Schulen gab es nur geringe Probleme, bis zu dem Zeitpunkt, als die Landesregierung das Rauchverbot an hessischen Schulen aussprach. Ab diesem Zeitpunkt entwickelte sich der anliegende Spielplatz zum Raucher- und Pausenhof mit all seinen negativen Begleiterscheinungen. Zeitgleich ergab dies noch eine Beschwerdelage, ausgelöst durch die benachbarten Schulen, die sich über die Lärmbelästigung und Beschädigungen an Fassaden und Türanlagen durch Steinwürfe und Balltreffer beschwerten. Es folgten Ortstermine mit Beteiligung des Ortsbeirates 4, der beteiligten Ämter und Kinderbeauftragten, sowie Elternvertretern. Im Ergebnis wurde eine Zonierung beschlossen. Der Spielplatz für kleinere Kinder (Altersgruppe 3-6 Jahre) wurde im westlichen Teil gestaltet und mit neuen Spielgeräten ausgestattet und umzäunt. Der östliche Bereich wird als Aufenthalts- und Kommunikationsfläche (Raucherecke) zur Verfügung gestellt. Der Ortsbeirat 4 beteiligte sich dankenswerter Weise mit einer finanziellen Unterstützung in Höhe von 13.000,- € (OIB 220 vom 15.06.2010, entstanden aus den OF 632 und 689 von 2010). Der westliche eingezäunte Spielbereich ist mit intakten Spielgeräten ausgestattet und kann aufgrund der einzuhaltenden Fall- und Sicherheitsbereiche nicht mit weiteren Geräten ausgestattet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 753

  • Unterliederbach: Informationstafel am Eingang des Emil-Siering-Parks anbringen
    ST
    03.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2189 Betreff: Unterliederbach: Informationstafel am Eingang des Emil-Siering-Parks anbringen Der Magistrat bedauert, dass das in 2019 zugesagte Schild nicht aufgestellt werden konnte. Leider steht dem flächenverwaltenden Amt derzeit kein ausreichendes Bildmaterial zur Verfügung, um eine ausführliche und interessante Infotafel über Emil Siering zu erstellen. Die Herstellung sowie Montage einer abgestimmten Infotafel kann jederzeit übernommen werden. Dafür wurden über die OIB 273 bis zu 700,00 € eingestellt. Der Magistrat hat bereits mit der Kirchenhistorikerin Kontakt aufgenommen, um in Erfahrung zu bringen, ob das notwendige Bildmaterial für eine Emil-Siering-Informationstafel existiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 662

  • Die öffentliche Freifläche auf dem Gravensteiner-Platz generationsübergreifend gestalten
    ST
    03.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2190 Betreff: Die öffentliche Freifläche auf dem Gravensteiner-Platz generationsübergreifend gestalten Der Magistrat begrüßt es, wenn sich der Ortsbeirat und engagierte Bürgerinnen und Bürger Gedanken um eine Neugestaltung des Gravensteiner Platzes machen, die den Ansprüchen der diversen Generationen gerecht wird. Der Magistrat schlägt ein Treffen vor Ort mit Vertreter*innen des Ortsbeirates, des Stadtplanungsamtes, des Grünflächenamtes, des Amtes für Straßenbau und Erschließung, der Hafen- und Marktbetriebe und des Amtes für Bau und Immobilien vor. Letzteres ist für den Bau von Brunnen zuständig. In diesem Treffen können konkrete Nutzungswünsche geklärt und hinsichtlich ihrer Realisierungsmöglichkeiten besprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 615

  • Bolzplatz im Kalbacher Freizeitpark sanieren
    ST
    03.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2191 Betreff: Bolzplatz im Kalbacher Freizeitpark sanieren Der Anregung wird entsprochen. Der bisherige Bolzplatz wird zunächst verlegt. Er soll im Stadtpark an anderer Stelle für eine Spielsaison betrieben werden. In dieser Zeit wird die bisherige Fläche neu angelegt und kann dann in der übernächsten Saison wieder wie gewohnt genutzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 740

  • Zukünftige Energieversorgung von Tower Café und Nebengebäuden
    ST
    03.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2192 Betreff: Zukünftige Energieversorgung von Tower Café und Nebengebäuden Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird für das Gelände des Alten Flugplatzes und Umgebung ein Entwicklungskonzept erstellen, das die Funktionsbereiche Naherholung einschließlich naturverträglicher Gastronomie, Umweltbildung und Natur- und Landschaftsschutz zum Gegenstand haben wird. Fragen der notwendigen baulichen Ertüchtigung oder auch möglicher und wünschenswerter energetischer Aufwertung sind nicht Gegenstand des genannten Entwicklungskonzeptes. Zu 1. Die Erfassung des Sanierungsbedarfs der Gebäude im Bestand - und damit auch die Beantwortung der Frage nach einer möglichen nachhaltigen Energieversorgung - erfolgt gesondert. Zu 2. Die genannten Gebäude werden insofern Bestandteil des Entwicklungskonzeptes sein, als dass sie für die Umweltbildung, Veranstaltungen und eine naturverträgliche Gastronomie bewertet werden und ihnen - konzeptionell - Funktionen zugeschrieben werden können. Zu 3. Die Außengastronomie als Übergangslösung für den Betrieb Tower Café läuft zunächst mit Monatsende Oktober 2021 aus. Eine Fortführung der Außengastronomie in 2022 ist Gegenstand von Verhandlungen, die über die Wintermonate 2021/ 22 hinweg geführt werden. In diesem Zusammenhang werden Bedarfe und mögliche Angebote an Stromversorgung besprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.09.2021, V 151

  • Situation auf der Voltastraße verbessern II
    ST
    03.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2193 Betreff: Situation auf der Voltastraße verbessern II Zu 1.: Die Städtische Verkehrspolizei kontrolliert die Voltastraße grundsätzlich im Rahmen der allgemeinen Streife. Festgestellte Verkehrsverstöße werden zur Anzeige gebracht und behindernd abgestellte Fahrzeuge werden abgeschleppt. Andere Möglichkeiten, dem Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmenden mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln entgegenzuwirken, stehen nicht zur Verfügung. Zu 2.: Der Gleiskörper ist mittels Markierung einer Fahrstreifenbegrenzung (Verkehrszeichen 295 Straßenverkehrs-Ordnung) abgetrennt. Wer ein Fahrzeug führt, darf die durchgehende Linie auch nicht teilweise überfahren. Ein Überfahren der Fahrstreifenbegrenzung ist nur Einsatz- und Rettungsfahrzeugen im Einsatz erlaubt. Für den motorisierten Individualverkehr ist es nicht zulässig, die Straßenbahngleise zu überfahren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 101

  • Instandsetzung der Straße Am Galgenberg südlich der Seckbacher Landstraße
    ST
    03.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2194 Betreff: Instandsetzung der Straße Am Galgenberg südlich der Seckbacher Landstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 520 Antrag vom 18.10.2022, OF 240/4 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3009

  • Belastung des Urselbachs mit multiresistenten Keimen
    ST
    03.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2195 Betreff: Belastung des Urselbachs mit multiresistenten Keimen Zu Frage 1: Der Urselbach wurde im September 2017 erstmalig im Rahmen einer einmaligen Untersuchung auf antibiotikaresistente Keime untersucht, die Ergebnisse sind im neuen Bericht des Gesundheitsamtes "Oberflächengewässer in Frankfurt am Main 1996-2017" zusammengefasst. Ob und ggf. seit wann multiresistente Keime schon länger im Urselbach - oder auch in anderen Oberflächengewässern - zu finden sind, lässt sich deswegen nicht beantworten. Zu Frage 2: Für die Bewässerung in Kleingärten mit Urselbachwasser weist der neue Bericht des Gesundheitsamtes (2018) folgendes aus: Im Bereich Hundertwasser-Kita/Sebastian-Kneipp und Olof-Palme-Straße, also im Ablauf der Kläranlage liegt Eignungsklasse 4, im Zulauf zur Kläranlage liegt Eignungsklasse 3 gemäß DIN 19650 "Hygienisch-mikrobiologische Klassifizierung von Bewässerungswasser" vor. Hygienisch-mikrobiologische Klassifizierung von Bewässerungswasser nach DIN 19650 Eignungsklasse 1 - alle Gewächshaus- und Freilandkulturen ohne Einschränkung Eignungslasse 2 - Schulsportplätze, öffentliche Parkanlagen - Freiland- und Gewächshauskulturen für den Rohverzehr Eignungsklasse 3 Gewässerabschnitt vor der Kläranlage - sonstige Sportplätze: bei der Beregnung muss durch Schutzmaßnahmen sicher ge- stellt werden, dass Personal und Öffentlichkeit keinen Schaden nehmen. - nicht zum Verzehr bestimmte Gewächshauskulturen - Freilandkulturen für den Rohverzehr bis Fruchtansatz bzw. Gemüse bis 2 Wochen vor der Ernte - Obst und Gemüse zur Konservierung - Grünland bzw. Grünfutterpflanzen bis 2 Wochen vor dem Schnitt oder der Beweidung - alle anderen Freilandkulturen ohne Einschränkung Eignungsklasse 4 Gewässerabschnitt nach der Kläranlage - Wein- und Obstkulturen zum Frostschutz - Forstkulturen, Polterplätze und Feuchtbiotope - Zuckerrüben, Stärkekartoffeln, Ölfrüchte und Nichtnahrungspflanzen zur industriellen Verarbeitung und Saatgut bis 2 Wochen vor der Ernte - Getreide bis zur Milchreife (nicht zum Rohverzehr) - Futter zur Konservierung bis 2 Wochen vor der Ernte Es sollte also, wenn Gemüse, Kräuter und Salat für den Rohverzehr bewässert werden, darauf geachtet werden, dass durch das Bewässerungsverfahren eine Benetzung der zum Verzehr geeigneten Teile der Ernteprodukte ausgeschlossen ist (DIN 19650 Hygienisch-mikrobiologische Klassifizierung von Bewässerungswasser). Für am Urselbach spielende Kinder gelten die bisherigen Empfehlungen des Gesundheitsamtes weiter: - vom Schwimmen im Gewässer wird abgeraten - nach direktem Kontakt mit dem Wasser oder dem Schlamm des Urselbachs sollten die Hände gründlich gewaschen werden. Zu Frage 3: Für planschende Hunde geht keine Gefahr von den Gewässern aus. Eine passagere Besiedelung mit Multiresistenten Erregern (MRE), also ein vorübergehendes Vorhandensein des Keims ohne Krankheitswert, kann nicht ausgeschlossen werden. Zu Frage 4: Ratten tragen - ebenso wie Menschen und andere Tiere - Darmkeime in sich. Falls sie multiresistente Erreger in sich tragen, können diese auch von Ratten in die Umwelt und in Oberflächengewässer abgegeben werden. Dies ist beispielsweise in der Fachliteratur über Wildvögel, z.B. Möwen, beschrieben. Eine unmittelbare Gesundheitsgefahr für Menschen geht von Ratten oder Wildvögeln bei fehlendem direktem Kontakt nicht aus. Zu Frage 5: Derzeit besteht für Kläranlagen keine gesetzliche Anforderung, Maßnahmen gegen die Keimbelastung vorzunehmen. Inwieweit weitergehende Maßnahmen wie z.B. die Desinfektion von Kläranlagenabläufen in Oberflächengewässer sinnvoll und erforderlich sind, wurde und wird aktuell in verschiedenen nationalen Projekten untersucht (z.B. HyReKa). Anmerkung zur Begründung: Carbapenemresistente Erreger mit einer Carbapenemase (KPC3 und OXA 51) wurden bei der Untersuchung im September 2017 im Urselbach nach der Kläranlage und in der Nidda gefunden. Erreger mit Carbapenem- und/oder Colistin-Resistenz wurden auch in nicht Kläranlagen-beeinflussten Gewässern bzw. Gewässerabschnitten gefunden, nämlich im Erlenbach und im Urselbach vor der Kläranlage sowie im Königsbach und im Rebstockweiher. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.01.2018, V 740 Anregung an den Magistrat vom 22.10.2020, OM 6719

  • Lastenradparkplätze für das Riedbergzentrum
    ST
    03.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2196 Betreff: Lastenradparkplätze für das Riedbergzentrum Der Magistrat hat der Anregung bereits dahingehend entsprochen, dass er an zwei Standorten Lastenradparkplätze eingerichtet hat. So wurden im Bereich der hier genannten Standorte B und C Fahrradbügel und die entsprechende Beschilderung auf dem Gehweg entlang des Riedbergzentrums angebracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7236

  • Mit Freude danken wir der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft, EVZ, und dem Bundesministerium der Finanzen fü
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    02.12.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 348 Mit Freude danken wir der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft, EVZ, und dem Bundesministerium der Finanzen für 785.000 Euro zur Förderung eines gemeinsamen Projektes von Historischem Museum Frankfurt, Jüdischem Museum Frankfurt und Institut für Stadtgeschichte. Das Geld ist für die Entwicklung einer interaktiven und digitalen Erinnerungsplattform gedacht zum Thema NS-Unrecht in Frankfurt, für die 12.000 deportierten und ermordeten Jüdinnen und Juden. Ich frage den Magistrat: Wird es möglich sein, weitere Lebensgeschichten, wie der von Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern, Betroffenen der Euthanasiemorde, der Sinti und Roma, verfolgter Homosexueller, wie auch verschiedener Religionen, in diese Plattform einzuarbeiten? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Momsen! Das von der Stiftung EVZ geförderte Projekt "Frankfurt, der NS und wir" umfasst drei Datenbanken: a) Die Datenbank des Jüdischen Museums zu jüdischen Opfern der Schoa, circa 12.000 biografische Datensätze, b) die Datenbank und Medienstation "NS-Topografie" des Historischen Museums Frankfurt, HMF, circa 2.500 ortsbezogene Datensätze, und c) die Website "frankfurt1933-1945" des Instituts für Stadtgeschichte, Auswahl aus circa 700 Einträgen. Die Datenbank "NS-Topografie" des Historischen Museums Frankfurt umfasst sechs Kategorien von Orten: - Orte der Verfolgung - Gefängnisse, Arbeitserziehungslager, "wilde" KZs, "Judenhäuser", Lager für Sinti und Roma et cetera; - Orte der Täterinnen und Täter oder "Orte der Macht" - Geheime Staatspolizeistelle, Deutsche Arbeitsfront, Ortsgruppen der NSDAP und der NSV, Redaktion des "Frankfurter Beobachters" et cetera; - "Geraubte" Orte - "arisierte" Liegenschaften und Firmen, entzogene Immobilien von Gewerkschaften oder Parteien et cetera; - Orte der Hilfe und des Widerstands; - Orte der Zwangsarbeit und Ausbeutung - Zwangsarbeitslager, Zwangsarbeiterbetriebe; - Orte des Krieges - Bunker, Kasernen, zweckentfremdete Schulen et cetera. Zusätzlich finden sich auf der Webseite "frankfurt1933-1945" zahlreiche Beträge zu den Themen Zwangsarbeit, Sinti und Roma, verfolgte Religionsgruppen, Homosexualität und Euthanasie. Dies zeigt, dass das Projekt "Frankfurt, der NS und wir" neben den jüdischen Opfern die ganze Bandbreite der Verfolgten des NS erfassen soll: also auch die in der Anfrage genannten Gruppen: "Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern, Betroffene der Euthanasiemorde, der Sinti und Roma, verfolgte Homosexuelle, wie auch verschiedenen Religionen". Darüber hinaus geht es auch um die Orte von Täterinnen und Tätern, von beteiligten Ämtern, Unternehmen et cetera. Eine Erweiterung von jetzt circa 2.500 Einträgen der NS-Topografie, HMF, auf bis zu 5.000 bis 6.000 Einträge ist vorgesehen, damit auch die letzten Adressen von Verfolgten und die Gedenkorte als Daten erfasst und aufgenommen werden können. Das von der Stiftung EVZ geförderte Projekt soll zur Schaffung einer digitalen Plattform genutzt werden, die alle Datenquellen, Angebote, Informationen und Aktivitäten zur Frankfurter NS-Geschichte bündelt. Sie soll von verschiedenen Institutionen, Vereinen sowie Initiativen genutzt und erweitert werden können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Momsen Vertraulichkeit: Nein

  • Die Nachrichten von einem möglichen Verkauf von Infraserv Höchst kamen überraschend und haben für große Verunsicherung,
    F
    02.12.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 349 Die Nachrichten von einem möglichen Verkauf von Infraserv Höchst kamen überraschend und haben für große Verunsicherung, insbesondere unter den rund 22.000 Mitarbeitern gesorgt. Der Industriepark mit mehr als 90 Unternehmen ist ein wichtiger wirtschaftlicher Akteur in der Region. Darüber hinaus übernimmt Infraserv auch eine große gesellschaftliche Verantwortung und unterstützt das kulturelle und soziale Leben in den Stadtteilen. Gerüchte und Spekulationen sind ein schlechtes Signal für den Standort. Ich frage den Magistrat: Welche Anstrengungen unternimmt der Magistrat, um zu einer eindeutigen Klärung der Situation beizutragen und um die Zukunft des Standorts, beispielsweise durch Ermöglichung einer Weiterentwicklung des Geländes, zu sichern? Antwort des Magistrats: Der Magistrat befindet sich mit Infraserv Höchst, sowie auch mit den ansässigen und im Industriepark Höchst produzierenden Tochtergesellschaften der internationalen Eigentümer Clariant, Sanofi und Celanese, stetig in konstruktiven Gesprächen zur Sicherung bestehender Betriebe und Etablierung neuer Nutzungen. Um die für eine Weiterentwicklung im Süden des Industriepark Höchst notwendigen Flächen planungsrechtlich zu sichern, wurde mit dem Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 13 der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 935 - Industriepark Höchst-Süd eingebracht. Darüber hinaus führt der Magistrat regelmäßig Gespräche mit der IG Bergbau, Chemie, Energie und Betriebsräten der Standortbetreibergesellschaft wie auch der Standortgesellschaften. Die Geschäftsführung der Infraserv Höchst und die Bezirksleitung der IG BCE sind zudem Mitglieder im Beirat Industrie der Stadt Frankfurt am Main. Nach Gesprächen mit der Geschäftsführung von Infraserv liegen dieser keine konkreten Verkaufsabsichten der Gesellschafter vor. Der Magistrat wird die dezernatsübergreifende Umsetzung des Masterplans Industrie und seiner 30 Projekte auf acht industriepolitischen Handlungsfeldern weiterhin verfolgen und sieht dies auch als maßgeblich an, um die Investitions- und Planungssicherheit der Industrie in Frankfurt am Main zu stärken und zu Investitionen, Beschäftigung und Wohlstand beizutragen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein

  • Im Oktober haben die Firmen Biontech und Pfizer eine Impfstoffzulassung für Fünf- bis Elfjährige in Europa beantragt. Di
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    02.12.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 350 Im Oktober haben die Firmen Biontech und Pfizer eine Impfstoffzulassung für Fünf- bis Elfjährige in Europa beantragt. Die Zulassung erfolgt möglicherweise noch im November, mit einer Auslieferung des passend dosierten Impfstoffs nach Deutschland rechnet man im Laufe des Dezembers. Kinderärzte sind in Frankfurt häufig stark ausgelastet, sodass zu befürchten ist, dass hier ein Engpass entsteht. Ich frage den Magistrat: Welche Vorkehrungen trifft der Magistrat, um schnell und effektiv ein Impfangebot für die Altersgruppe der Fünf- bis Elfjährigen zu ermöglichen, und wird dies auch im zentralen Impfzentrum an der Messe erfolgen? Antwort des Magistrats: Das Gesundheitsamt Frankfurt empfiehlt, dass Kinder durch Kinderärzt*innen geimpft werden sollten, die das Kind bereits kennen. Der Magistrat erkennt jedoch den Bedarf über die Empfehlung hinaus. Das Gesundheitsamt bereitet sich derzeit darauf vor, die Kinder- und Jugendärzt*innen bei den bevorstehenden Impfungen der Kinder ab fünf Jahren zu unterstützen und entsprechende spezielle Angebote im Impfzentrum zu machen. Hierfür muss neben der intensiven Beratung durch Kinderärzt*innen auch die Dosierung und Bereitstellung des Impfstoffes gut vorbereitet werden, damit der gesamte Impfstoff verimpft werden kann. Diese räumlichen und organisatorischen Abläufe werden aktuell geklärt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Kunze Vertraulichkeit: Nein

  • Vom 17. bis 21. Januar 2022 soll die „Frankfurt Fashion Week“ stattfinden. Auf der Homepage der Fashion Week wird die St
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    02.12.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 351 Vom 17. bis 21. Januar 2022 soll die "Frankfurt Fashion Week" stattfinden. Auf der Homepage der Fashion Week wird die Stadt Frankfurt am Main als Partner aufgeführt. Ich frage den Magistrat: Beteiligt sich die Stadt Frankfurt am Main finanziell an der Ausrichtung der Fashion Week, wenn ja, in welcher Höhe und aus welchen Budgetbereichen? Antwort des Magistrats: Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020, § 6678, M 177, hat sich die Stadt Frankfurt zum Ziel gesetzt, die Frankfurt Fashion Week als neues Eco-System in der Stadt Frankfurt am Main zu etablieren. Im Fokus stehen dabei Formate für Business, Handel und Konsumenten. Seit Juli 2021 bis Juli 2023 wird die Fashion Week jeweils im Juli sowie im Januar stattfinden. Durch die Etablierung der Fashion Week hat der Messestandort Frankfurt eine der größten Fashionmessen weltweit gewonnen und ermöglicht zugleich ein enormes Stadtentwicklungspotenzial. Bereits in diesem Sommer konnten Besucherinnen und Besucher der Messe in zahlreichen Frankfurter Stadtteilen mit Tradeshows, Konferenzen, Runways und Events für aktuelle Modetrends begeistert werden. Was die Gesamtkosten der Stadt Frankfurt zur Umsetzung der Fashion Week betrifft, so betragen diese 6.000 T€. Aus der Magistratsvorlage M 177/20 geht des Weiteren hervor, dass neben der Stadt Frankfurt, auch das Land Hessen mit 3.000 T€ beteiligt ist sowie die Messe Frankfurt mit 1.000 T€. Darüber hinaus wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020, § 5888, zum Jahresabschluss 2019 in Höhe der im Haushaltsjahr 2019 nicht zweckgebunden verwendeten Erträge aus dem Tourismusbeitrag, 6.471 T€, überplanmäßige Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2020 genehmigt. Die Verwendung resp. Verteilung der Ermächtigung zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen, 6.471 T€, wurde wie folgt genehmigt: • für die Realisierung der Frankfurt Fashion Week 3.883 T€ • im Budget des Dezernates I (Bereich Stadtmarketing) 259 T€, • im Budget des Dezernates I (Bereich TCF) 1.295 T€, • im Budget des Dezernates VII 517 T€ sowie • im Budget des Dezernates IX (jetzt IV) 517 T€. Über die ausstehenden 2.117 T€ wird der Tourismusbeirat eine Empfehlung für die Folgejahre zur Finanzierung aus den Mitteln des Tourismusbeitrags geben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein

  • Die Grundsteuer muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes neu geregelt werden. Das Land Hessen hat sich hier
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    02.12.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 352 Die Grundsteuer muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes neu geregelt werden. Das Land Hessen hat sich hierbei für die Verwendung eines Flächen-Faktor-Verfahrens entschieden. Dieses Modell gilt als komplizierter als das von anderen Bundesländern bevorzugte reine Flächenmodell. Ich frage daher den Magistrat: Mit welchem finanziellen und personellen Zusatzaufwand rechnet der Magistrat der Stadt Frankfurt für die Erhebung der Grundsteuer nach hessischem Modell gegenüber einer Grundsteuer nach reinem Flächenmodell? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Pürsün, meine Damen und Herren! Unabhängig vom Reformmodell ermittelt die Finanzbehörde die Grundlagen zur Berechnung der Grundsteuer. Danach bekommen die Kommunen den Steuermessbetrag vom Finanzamt mitgeteilt. Dieser wird mit dem Hebesatz multipliziert und die Grundsteuer festgesetzt. Von daher entstehen der Stadt Frankfurt am Main weder finanzielle noch personelle Mehraufwände durch die Art des Reformmodells. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein

  • Laut Medienberichten könnte sich ein Verkauf des Industrieparks Höchst mit einer Größe von 460 Hektar und mit mehr als 2
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    02.12.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 353 Laut Medienberichten könnte sich ein Verkauf des Industrieparks Höchst mit einer Größe von 460 Hektar und mit mehr als 22.000 Beschäftigten anbahnen. Die FAZ berichtete am 26.11.2021, dass die Eigner bereits mit Investmentbanken über einen Verkaufsprozess für Infraserv gesprochen hätten. Unter anderem aufgrund der vielen Arbeitsplätze und der Gewerbesteuer-Einnahmen hat der Industriepark für die Stadt eine große Bedeutung. Ich frage den Magistrat: Welche Erkenntnisse liegen dem Magistrat diesbezüglich vor, und welche Auswirkungen könnte dies für den Standort und die Beschäftigten sowie für die Stadt Frankfurt haben? Antwort des Magistrats: Der Magistrat ist sich der vielfältigen Bedeutung des Industrieparks Höchst bewusst und führt regelmäßig Gespräche mit der Standortbetreibergesellschaft Infraserv Höchst wie auch mit den ansässigen und im Industriepark Höchst produzierenden Tochtergesellschaften der internationalen Eigentümer Clariant, Sanofi und Celanese, die strategisch eigenständig über ihre Gesellschafteranteile an der Infraserv Höchst entscheiden. Darüber hinaus führt der Magistrat regelmäßig Gespräche mit der IG Bergbau, Chemie, Energie und Betriebsräten der Standortbetreibergesellschaft wie auch der Standortgesellschaften. Die Geschäftsführung der Infraserv Höchst und die Bezirksleitung der IG BCE sind zudem Mitglieder im Beirat Industrie der Stadt Frankfurt am Main. Der Magistrat kann die Medienberichte aktuell nicht bestätigen und erkennt die weitere zügige und dezernatsübergreifende Umsetzung des Masterplans Industrie und seiner 30 Projekte auf acht industriepolitischen Handlungsfeldern als maßgeblich an, um die Investitions- und Planungssicherheit der Industrie in Frankfurt am Main zu stärken und zu Investitionen, Beschäftigung und Wohlstand beizutragen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein

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