Weiterhin keinen Sirenenalarm in Frankfurt und im Ortsbezirk 4? Oder gibt es doch noch einen schnellen Lernprozess nach der Ahrtal-Katastrophe?

Zu Frage 1: Ja, der Magistrat hält ein flächendeckendes Sirenennetz für das Stadtgebiet weiterhin für sinnvoll. Es ist geplant, der Stadtverordnetenversammlung ein von der Branddirektion erarbeitetes Warnkonzept zur Beschlussfassung vorzulegen. In diesem Konzept spielen Sirenen zur Warnung der Bevölkerung eine wesentliche Rolle. Das Konzept sieht 152 Sirenenstandorte (auf der Grundlage einer Warn-Technik mit Stand 2017) im Stadtgebiet vor. Zu Frage 2: Nein, aus kapazitären und haushaltsrechtlichen Gründen war dies bisher nicht möglich. Zu Frage 3: Der im Magistratsbericht B 687/20 genannte Bedarfs- und Entwicklungsplan (BEP) befindet sich weiterhin im Entwurfsstadium und ist coronabedingt aus kapazitären Gründen den politischen Gremien noch nicht zur Beschlussfassung vorgelegt worden. Zu Frage 4: Es sind weiterhin erhebliche Teile der Branddirektion mit der Bewältigung der Corona-Lage und deren Nachwirkungen beschäftigt. Aufgrund der personellen Engpässe wird derzeit eine externe Vergabe der Erstellung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes durch die Branddirektion erarbeitet. Zu Frage 5: Das Modulare Warnsystem wurde zwischenzeitlich vollumfänglich an das Leitstellensystem angeschlossen. Der dazu notwendige Einsatzplan befindet sich kurz vor der Fertigstellung. Nachdem im September 2021 das neue Einsatzleitprogramm IGNIS Plus in Betrieb genommen und die dazu notwendigen Schulungen der Leitstellenbediensteten weitestgehend abgeschlossen werden konnten, ist für November 2021 die Schulung des Leitstellenpersonals zur Bedienung des Modularen Warnsystems geplant. Mit der Inbetriebnahme des Systems wird etwa Mitte Dezember 2021 gerechnet. Zu Frage 6: Die Anzahl der Sirenen zur Warnung der Bevölkerung bei Störfällen in den Industrieparks Höchst und Fechenheim hat sich seit dem Warntag 2020 dahingehend verändert, dass zwei stillgelegte Sirenen vom Industriepark Griesheim in das Warnsystem des Industrieparks Höchst übernommen werden konnten. Wie der Antwort zur Frage 1 entnommen werden kann, hält der Magistrat ein flächendeckendes Sirenensystem weiterhin für sinnvoll. Die Starkregenereignisse in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bestärken den Magistrat in seiner Haltung. Zu Frage 7: Der Magistrat bleibt bei seiner Einschätzung, dass eine Übernahme und Integration der vorhandenen Sirenen, in Hinblick auf ein einheitliches technisches System und zur Vermeidung von Fehlerquellen, nicht sinnvoll ist und die alten Sirenen rund um die Industrieparks durch ein neues, modernes System ersetzt werden sollten. Zu Frage 8: Der 2. bundesweite Warntag wurde vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 2021 abgesagt und auf den 08.09.2022 verschoben. Erst wenn Frankfurt über ein flächendeckendes Sirenennetz verfügt, können neben den Anwohnern rund um die Industrieparks alle Frankfurter Bürgerinnen und Bürger an Warntagen die akustischen Signale von Sirenen wahrnehmen. Unabhängig von Sirenen können Bürgerinnen und Bürger Warnungen und Informationen über die Warn-Apps NINA, HessenWARN, KATWARN und BIWAPP empfangen. In Frankfurt am Main erfolgt die Auslösung der Warn-Apps durch den Führungs- und Lagedienst im Polizeipräsidium Frankfurt. Sobald das Modulare Warnsystem in der Zentralen Leitstelle der Feuerwehr Frankfurt in Betrieb genommen wurde, können die Warn-Apps auch von dort ausgelöst werden.