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  • Impfchaos in Frankfurt
    NR
    08.12.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 08.12.2021, NR 203 Betreff: Impfchaos in Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Impfchaos in Frankfurt mit folgenden Maßnahmen entgegen zu wirken: 1. Die Stadt Frankfurt richtet ab sofort ein Online Terminvereinbarungstool ein, auf welchem alle impfwilligen Bürgerinnen und Bürger jederzeit einen Termin im Impfzentrum an der Messe ausmachen können. Bei der Terminfindung sollen alle Impfwilligen zudem angeben können, ob sie für eine Erst-, Zweit- oder Auffrischungsimpfung ins Impfzentrum kommen möchten. Nach wie vor bleibt es aber auch möglich, sich ohne vorherige Terminreservierung impfen zu lassen. Dafür sind pro Tag eine entsprechende Anzahl an Impfdosen zurückzuhalten, die nicht mit Terminen aus der Onlinereservierung hinterlegt sind. 2. Am Impfzentrum an der Messe soll es künftig für Menschen ohne Termin verschiedene Wartereihen geben: a) Eine Reihe für bislang gänzlich Ungeimpfte. b) Eine Reihe für Seniorinnen und Senioren sowie mobilitätseingeschränkte Personen, die aufgrund der körperlichen Verfassung nicht lange stehen können. c) Eine Reihe für Menschen, die zur Auffrischungsimpfung kommen. 3. Die Stadt Frankfurt führt ab sofort wieder bezahlte Taxifahrten für Seniorinnen und Senioren und mobilitätseingeschränkte Personen ein, damit diese Gruppe problemlos zum Impfzentrum und zurückkommen kann. 4. Die Stadt Frankfurt bietet ab sofort nur noch dann Sonderimpfaktionen an, die entsprechend beworben werden, wenn sichergestellt ist, dass genügend Impfstoff für das Impfzentrum an der Messe, die Hausarztpraxen sowie die genannten Sonderimpfaktionen vorhanden ist. 5. Die Stadtpolizei kontrolliert ab sofort verstärkt die Einhaltung der geltenden Coronaverordnungen in den Bussen und Bahnen sowie an den Haltestellen des Öffentlichen Personennahverkehrs, im Einzelhandel, in den gastronomischen und kulturellen Betrieben, am Weihnachtsmarkt. Der Kontrollfokus der Stadtpolizei sollte daher derzeit auf "Coronakontrollen" liegen. 6. Die Stadt Frankfurt richtet mobile Testzentren ein, die insbesondere für den Besuch von Kulturveranstaltungen und den gastronomischen Betrieben niederschwellige, gut zu erreichende und kurzfristig mögliche Angebote darstellen sollen. Auch für ungeimpfte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer könnten diese Testzentren den regelmäßigen Negativnachweis bieten. Begründung: Bereits im vergangenen Jahr wurde von allen Beteiligten verkündet, dass Impfen der beste Weg aus der Corona-Pandemie sei. Als im Frühjahr dieses Jahres die Impfkampagne an Fahrt aufnahm, zeigte sich dies auch in den Infektionszahlen. Trotz aller Warnungen der Virologen, verpasste man es im Spätsommer und Herbst die Impfkampagne noch einmal verstärkt zu aktivieren. Dies schlägt sich nun in den Infektionszahlen nieder. Erfreulicherweise gibt es allen voran bei den Auffrischungsimpfungen einen großen "Andrang". Auch die Zahl der Erstimpfungen steigt wieder an. Leider mündet dieser "Andrang" in Frankfurt zusehends in einem Chaos. Am Impfzentrum an der Messe entstehen lange Schlangen, sodass Menschen hier bis zu vier Stunden in der Kälte und im Regen stehen müssen. Insbesondere für ältere Menschen und für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ist dies eine Zumutung. Zudem stehen hier Menschen aus Risikogruppen, die für eine Auffrischungsimpfung gekommen sind sowie Menschen, die für eine Erstimpfung anstehen nebeneinander. Dies fördert weder die Sicherheit, noch das Wohlbefinden der dort anstehenden Menschen. Eine einfache Terminvereinbarungsseite im Internet könnte hier Abhilfe leisten. Städte und Landkreise in der Frankfurter Nachbarschaft praktizieren dies sehr erfolgreich und haben auch und gerade deswegen keinerlei Probleme mit zu langen Wartezeiten. Für Kurzentschlossene sollte dennoch eine Anzahl von Impfdosen zurückgehalten werden, um auch die Möglichkeit der spontanen Impfungen aufrecht zu erhalten. Um vor dem Impfzentrum dann für Sicherheit und Wohlbefinden zu sorgen und die Wartezeit insbesondere für ältere Menschen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen zu verkürzen, sollten unterschiedliche Reihen für Menschen ohne Termin gebildet werden. Dies würde auch den Helferinnen und Helfern im Impfzentrum helfen. Mit werbeträchtigen Sonderimpfaktionen versucht die Stadt, niederschwellige Angebote für das Impfen zu machen. Dies ist grundsätzlich lobenswert. Allerdings sollten solche Sonderimpfaktionen dann auch zufriedenstellend sein, daher können sie nur dann angeboten werden, wenn ausreichend Impfstoff für alle Impfaktionen in der Stadt vorhanden sind. Viele Seniorinnen und Senioren haben keinen Hausarzt. Dies ist in der ersten Impfwelle klargeworden. Dennoch sind insbesondere sie derzeit aufgerufen, sich eine Auffrischungsimpfung geben zu lassen. Damit diese sowie mobilitätseingeschränkte Menschen zum Impfzentrum kommen, muss die Stadt wie bereits im Frühjahr 2021 wieder bezahlte Taxifahrten für diese Gruppe anbieten. Alle geltenden Verordnungen sind nur dann gut und hilfreich, wenn sie entsprechend kontrolliert werden. Insbesondere die Durchsetzung der sogenannten 2G-Regel muss daher in entsprechenden Betrieben und Orten regelmäßig und verstärkt kontrolliert werden. Hierfür muss die Stadtpolizei eingesetzt werden und einen Fokus auf diese "Coronakontrollen" legen. Viele Betriebe, insbesondere im Bereich der Kultur und der Gastronomie, sind freiwillig in ein "2G+" Modell eingestiegen. Um den Besucherinnen und Besuchern ein niederschwelliges Testangebot zu machen, sind mobile Testzentren an gut zugänglichen und sichtbaren Stellen in der Stadt einzurichten. Hier könnten Besucherinnen und Besucher der entsprechenden Einrichtungen auf dem Weg zum jeweiligen Betrieb niederschwellig einen Test machen. Diese mobilen Testzentren könnten auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern helfen, die noch ungeimpft sind, aber einen Negativnachweis vorweisen müssen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Verena David Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 15.12.2021 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 59 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 203 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 203 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 195) 6. Sitzung des Ältestenausschusses am 09.12.2021, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 203 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 203 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 195) Beschlussausfertigung(en): § 1043, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 53 1

  • Bolongaropalast - Sanierung und Neukonzeption hier: Integration der Porzellansammlung in das „Bolongaro-Museum“
    NR
    08.12.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2021, NR 204 Betreff: Bolongaropalast - Sanierung und Neukonzeption hier: Integration der Porzellansammlung in das "Bolongaro-Museum" Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Vortrag des Magistrats M 180 vom 03.12.2021 wird mit der Maßgabe zugestimmt, 1. dass der Magistrat binnen sechs Monaten ein Konzept zur Nachnutzung für das "Kronberger Haus" entwickelt und vorstellt, so dass ein Leerstand nach dem Umzug vermieden werden kann; 2. dass die notwendigen Mittel für die Sanierung des Kronberger Hauses (neu) ermittelt und in den Haushalt eingestellt werden; 3. dass vor Freigabe der Mittel für den Umzug zunächst die Finanzierung der Sanierungsarbeiten am Bolongaropalast selbst wie auch die durch den Umzug bedingten gesteigerten jährlichen Folgekosten sichergestellt sind. Begründung: Über die Zukunft des Kronberger Hauses nach einem Umzug des Porzellanmuseums (derzeit für 2023 prognostiziert) herrscht ebenso Unklarheit wie über den Umfang der notwendigen Sanierungen des traditionsreichen Gebäudes. Fragen nach der Zukunft wurden bisher mit "Es gibt bislang keine Überlegungen zu einer Nachnutzung des Kronberger Hauses." (Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 966) oder "Sobald das Porzellanmuseum in den Bolongaropalast umzieht, wird eine mögliche Folgenutzung geprüft." (Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1088) beantwortet. Sich erst nach dem Umzug des Porzellanmuseums (wieder) Gedanken um das "Kronberger Haus" zu machen, wird einerseits der Bedeutung dieses historischen Gebäudes nicht gerecht und ist zudem auch wirtschaftlich betrachtet sinnlos. Man steuert damit bewusst einem langen Leerstand des Hauses entgegen. Hinzu kommt, dass das "Kronberger Haus" dringend sanierungsbedürftig ist. Gemäß Bericht des Magistrats vom 06.08.2018, B 233 ergaben "sich zu erwartende Gesamtsanierungskosten in Höhe von 1.317.000 EUR brutto". Ob dieser Betrag heute - mehr als drei Jahre später noch ausreicht - ist mehr als fraglich. Insofern erscheint es dringend geboten, den Sanierungsbedarf und die damit verbundenen Kosten neu zu ermitteln und endlich die Mittel dafür bereitzustellen. Aktuell wird mit einem Baustopp der Sanierungsarbeiten am Bolongaropalast gedroht, falls die Mehrkostenvorlage nicht verabschiedet wird, wobei die Finanzierung der Mehrkosten noch gar nicht sichergestellt ist. Während also nicht einmal die Finanzierung der aktuell laufenden Sanierungsarbeiten sichergestellt ist, beschließt man bereits weitere (auch jährlich erhöhte) Kosten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Christian Becker Stadtv. Ulf Homeyer Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.12.2021, M 180 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 172 Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 473 Bericht des Magistrats vom 13.05.2024, B 181 Bericht des Magistrats vom 28.03.2025, B 130 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 15.12.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ältestenausschusses am 09.12.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage M 180 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage M 180 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 204 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 204 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Abstimmung: zu 1. zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION gegen GRÜNE, SPD, FDP und Volt (= Aufnahme auf TO) zu 2. zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION gegen GRÜNE, SPD, FDP und Volt (= Aufnahme auf TO) 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung OA 115 2022 1. Der Vorlage M 180 wird unter Hinweis auf die Vorlagen NR 204 und OA 115 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 204 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage OF 270/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und fraktionslos gegen SPD (= Zurückweisung); BFF (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung) 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.01.2022, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 204 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 115 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme im Rahmen NR 204), ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen OA 115) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 180 und OA 115 = Annahme, NR 204 = Ablehnung) Gartenpartei (M 180, NR 204 und OA 115 = Ablehnung) 4. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 20.01.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 204 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 115 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme im Rahmen NR 204), ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen OA 115) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 180 = Annahme, NR 204 = Ablehnung) Gartenpartei (M 180 und NR 204 = Ablehnung, OA 115 = Annahme) 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2022, TO II, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 204 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 115 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme im Rahmen NR 204) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 41 Beschluss: 1. Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 204 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 115 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme im Rahmen NR 204), ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen OA 115) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1194, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022

  • Bolongaropalast - Sanierung und Neukonzeption hier: Mehrkostenvorlage - § 100 HGO
    NR
    08.12.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2021, NR 205 Betreff: Bolongaropalast - Sanierung und Neukonzeption hier: Mehrkostenvorlage - § 100 HGO Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistratsvortrag M 183 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass zu den Baukosten endlich Transparenz hergestellt wird und der Magistrat künftig vierteljährlich zum Ende des Quartals über den Baufortschritt und die Kostenentwicklung berichtet. Zudem soll dargelegt werden, wie die Finanzierung der jährlichen Folgekosten (Personal- und Betriebskosten) sichergestellt wird. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Christian Becker Stadtv. Ulf Homeyer Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.12.2021, M 183 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 15.12.2021 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 61 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlagen M 183 und NR 206 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 183 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 205 wird abgelehnt. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage A 67 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage A 67 wird dem Magistrat zur schriftlichen Beantwortung in zwei Monaten überwiesen. Abstimmung: zu 1. a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 205) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); LINKE. (= kein Votum) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ältestenausschusses am 09.12.2021, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlagen M 183 und NR 205 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 183 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 205 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 205); LINKE. (= kein Votum) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (M 183 = Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1045, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 61 00

  • Ortsbeiräten die Möglichkeit für Corona-Soforthilfen für Vereine und lokale Institutionen erhalten
    NR
    08.12.2021 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2021, NR 206 Betreff: Ortsbeiräten die Möglichkeit für Corona-Soforthilfen für Vereine und lokale Institutionen erhalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Geltungsdauer des Beschlusses § 65 der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 wird bis zum 30.06.2022, verlängert. Begründung: Auf Grundlage einer Anregung aus dem Ortsbeirat 6 (OA 549 vom 12.05.2020) hat die Stadtverordnetenversammlung im vergangenen Jahr die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget der Ortsbeiräte dahingehend erweitert, dass aus diesen Mitteln Vereine und lokale Institutionen mit gemeinnützigen Zielen, die durch die Coronapandemie in Not geraten sind, unterstützt werden können. Viele Vereinsringe und Vereine mussten (und müssen weiterhin) aufgrund der Coronapandemie mit der Absage von Veranstaltungen, der Reduzierung von Kursen und Sportangeboten und häufig auch einem Mitgliederrückgang zurechtkommen. Daraus ergeben sich auch finanzielle Konsequenzen, die die Existenz von Vereinen und Institutionen und damit das für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft grundlegende ehrenamtliche Engagement gefährden. Einige Vereine und Institutionen haben sich bereits an den Ortsbeirat 6 mit der Bitte um Unterstützung gewandt, und der Ortsbeirat konnte hier schon wertvolle Unterstützung leisten und dazu beitragen, schwierige Situationen zu vermeiden oder abzumildern. Die Verwendung von Ortsbeiratsmitteln für Corona-Soforthilfen für Vereine und Institutionen ist bisher jedoch bis zum 31.12.2021 begrenzt. Da die Pandemie aber weiter anhält und Vereine aus Verantwortung für die Gesundheit von Mitwirkenden und Besuchern jetzt wieder erste, für den Winter 2021 und das Frühjahr 2022 geplante Veranstaltungen absagen müssen ist eine Verlängerung dieser Möglichkeit für Corona-Soforthilfen bis zum 31.12.2022 geboten. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.11.2021, NR 170 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 15.12.2021 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 54 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschusses mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlagen NR 170 und OA 99 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 170 wird im Rahmen der Vorlage NR 206 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 206 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 99 wird im Rahmen der Vorlage NR 206 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 170) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen OA 99) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) 6. Sitzung des Ältestenausschusses am 09.12.2021, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 170 wird im Rahmen der Vorlage NR 206 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 206 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 99 wird im Rahmen der Vorlage NR 206 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 170) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen OA 99) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (NR 170 und OA 99 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1038, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 00 33 0

  • Die Frankfurter Kulturbranche weiterhin unterstützen
    NR
    08.12.2021 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2021, NR 207 Betreff: Die Frankfurter Kulturbranche weiterhin unterstützen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen: 1. welche Möglichkeiten bestehen, die Kulturschaffenden während der Pandemie weiterhin zu unterstützen. 2. ob der bereits vom Kulturdezernat eingerichtete Notfallfonds zeitnah verlängert und aufgestockt werden kann. 3. welche weiteren Mittel zeitnah und welche langfristig dafür bereitgestellt werden können. 4. ob ein erneuter Spendenaufruf an Bürger*innen, Stiftungen und Vereine erfolgen kann. und darüber zu berichten. Begründung: Mittlerweile befinden wir uns in der vierten Corona-Welle, die den Städten und ihren Bürgerinnen und Bürgern außerordentlich viel abverlangt. Seit fast zwei Jahren kämpfen auch viele Kulturschaffende um ihr finanzielles Überleben, und ein Ende der Pandemie ist immer noch nicht in Sicht. Frankfurt hat in der Vergangenheit mit dem hilfreichen Notfallfonds des Kulturdezernates einen guten Weg eingeschlagen, um die Kultur- und Veranstaltungsszene in unserer Stadt zu unterstützen. Dieser Notfallfonds sollte nach Möglichkeit weitergeführt werden. Aufgrund der aktuellen Pandemielage muss jedoch geprüft werden, ob dieser Weg noch ausreicht oder durch weitere Hilfen ausgebaut werden muss. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.11.2021, NR 184 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.02.2022, B 86 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 15.12.2021 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 55 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschusses mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 184 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 184 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 207 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Der Vorlage NR 207 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 184) 6. Sitzung des Ältestenausschusses am 09.12.2021, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 184 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 207 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Der Vorlage NR 207 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 184) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (NR 184 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1039, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 41

  • Wahlbeteiligung und Partizipation erhöhen durch Informationskampagne
    NR
    08.12.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2021, NR 213 Betreff: Wahlbeteiligung und Partizipation erhöhen durch Informationskampagne Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 14.04.2022 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. Filme in den mindestens zehn am häufigsten in Frankfurt gesprochenen Sprachen zur Verfügung zu stellen, in denen kommunale Wahlbeteiligungsmöglichkeiten erklärt werden und anschaulich dargestellt wird, welche unterschiedlichen Möglichkeiten politischer Partizipation es gibt - für Frankfurterinnen und Frankfurter mit und ohne kommunalem Wahlrecht; 2. die Filme ausländischen Konsulaten sowie migrantischen Vereinen und Initiativen gezielt in der jeweiligen Sprache zur Verfügung zu stellen, um die Informationsweitergabe über deren Verteiler und Webauftritte zu unterstützen; 3. verstärkt soziale Medien zu nutzen, um möglichst breite Teile der Bevölkerung zu erreichen. Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger Frankfurts möchten sich gerne politisch einbringen. Didaktisch wie methodisch kann die Stadt Frankfurt jedoch noch mehr Transparenz und Aufklärung betreiben, wie, wann und wo eine Partizipation möglich ist. Die Homepage ist die erste Anlaufstelle, jedoch erhöht ein einladendes Videomaterial auf Deutsch, aber auch in einer Auswahl weiterer der in Frankfurt am häufigsten gesprochenen Sprachen, die Möglichkeit der kommunalpolitischen Beteiligung. Die verstärkte Nutzung sozialer Medien sowie die enge Zusammenarbeit mit Konsulaten, Vereinen und Initiativen können wirksam zu einem Erfolg der Informationskampagne beitragen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Verena David Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.07.2022, B 280 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 15.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 20.01.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 213 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme), AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 24.01.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 213 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage NR 213 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme), AfD und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 213 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1182, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 § 1814, 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 02.06.2022 Aktenzeichen: 12 1

  • Aufenthaltsqualität am Mainkai erhöhen
    NR
    08.12.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2021, NR 214 Betreff: Aufenthaltsqualität am Mainkai erhöhen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Mainkai mit dem Ziel einer deutlich erhöhten Aufenthaltsqualität umzugestalten. Dazu ist eine umsetzungsreife Planung zu erarbeiten, die das Konzept "Platz am Fahrtor" aufgreift, auch hinsichtlich eines höheren Grünanteils weiterentwickelt und sich an folgenden Merkmalen orientiert: a) Schaffen eines großen zusammenhängenden, an das Mainufer angrenzenden Platzes zwischen Fahrtor und Leonhardskirche durch ein bogenförmiges Verschwenken der Fahrbahn der Straße Am Mainkai Richtung Norden. b) Gliederung der neu gewonnenen, zum Main hin gelegenen Platzfläche südlich der Fahrbahn durch Grünflächen und Bäume, durch von Bäumen beschattete Sitzbereiche und Stufenanlagen am Mainufer, die durch integrierte Podeste Auftrittsmöglichkeiten für Theater-, Musik- und Aktionsgruppen bieten. c) Fassung der vorhandenen Bäume auf der Platzfläche nördlich der Fahrbahn mit Bänken. Attraktivierung der Hochwassermauer vor der angrenzenden Wohnbebauung durch Grünhügel mit eingebetteten Sitzgelegenheiten. d) Die Straße am Mainkai bleibt als Ost-West-Verbindung in reduzierter, verkehrsberuhigter Form erhalten: - eine Fahrspur pro Fahrtrichtung - Tempo 30 - einen Fahrradweg pro Fahrtrichtung - Anhebung der Fahrbahnebene auf das Platzniveau im Bereich Fahrtor und Leonhardskirche - Einheitliches Pflaster von Platzfläche und Fahrbahn Über die Planung und den weiteren Zeitplan ist der Stadtverordnetenversammlung zu berichten. Begründung: Der Mainkai bedarf dringend einer Aufwertung, der ihn als Aufenthaltsort für Fußgänger attraktiv macht. Dafür ein ist Interessenausgleich zwischen den vielen unterschiedlichen Erwartungen und Funktionen notwendig. Das Konzept "Platz am Fahrtor" ist dazu grundsätzlich geeignet und sollte deshalb weiterentwickelt und realisiert werden. Der gescheiterte Verkehrsversuch hat gezeigt, dass die Straße Am Mainkai für den Autoverkehr weiterhin benötigt wird, will man nicht andere Straßen und Stadteile übermäßig durch zusätzlichen Verkehr belasten. Gleichwohl ist es zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität notwendig, durch eine Verringerung der Fahrbahnfläche für Autos, geringere Geschwindigkeit, Fahrradwege und weitere Maßnahmen die Verkehrsmenge zu reduzieren. Das Konzept "Platz am Fahrtor" kombiniert die Verkehrsberuhigung mit dem Schaffen eines großzügigen, zum Main hin gelegenen Platzes. Durch Verschwenkung der Fahrbahn zwischen Fahrtor und Leonhardskirche in Richtung Norden lässt wird eine zusammenhängende, zum Main hin gelegenen Platzfläche schaffen, die Fußgängern einen attraktiven Ort zum Verweilen mit zusätzlichen Grünflächen, Bäumen, Sitzgelegenheiten und Aktionsflächen am Mainufer bietet. Mit diesem in seinen Details weiterzuentwickelnden Konzept wird eine stadträumliche Neugestaltung der historischen Verbindung zwischen Römerberg und Mainufer geschaffen, die mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer sowie eine hohe Aufenthaltsqualität schafft. Es ist ein gelungener Interessenausgleich, der nicht durch Verkehrsverlagerungen zu Lasten anderer Stadtteile erzielt wird. (c) Marie-Theres Deutsch Architekten BDA Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 15.12.2021 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage NR 214 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU (= Kenntnis) 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.01.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 214 wird auf den Ausschuss für Mobilität und Smart-City delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.01.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 214 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Ablehnung) 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.01.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 214 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Ablehnung) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: 1. 1. Satz 1 der Vorlage NR 59 wird abgelehnt. 2. Den Sätzen 2 bis 4 der Vorlage NR 59 wird im Rahmen der Vorlage NR 237 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 214 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 237 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1157, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 66 5

  • Kindertagesstätte für das Neubaugebiet „Am Westrand/Im Ohlenstück“
    NR
    08.12.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2021, NR 226 Betreff: Kindertagesstätte für das Neubaugebiet "Am Westrand/Im Ohlenstück" Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Sachverhalte zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung zeitnah einen entsprechenden, detailliert aufgeschlüsselten Bericht vorzulegen: 1. Warum wurde die geplante Kita in dem neuen Wohngebiet "Am Westrand/Im Ohlenstück" in Nieder-Erlenbach nicht gebaut? 2. Wie gedenkt der Magistrat den Rechtsanspruch auf U3-Betreuung und Kindergartenplätze in Nieder-Erlenbach für alle Kinder im Jahr 2022 sicherzustellen? 3. Was soll mit dem Grundstück passieren, welches laut Bebauungsplan für eine Kindertagesstätte vorgesehen ist? 4. Kann die Kita Mühleninsel um eine zusätzliche Gruppe erweitert werden, um zumindest kurzfristig Entlastung zu schaffen? 5. Wird das Stadtschulamt die Kennzahlen für die Kindertagesstättenentwicklungsplanung in Nieder-Erlenbach (auf Basis der durch die Einrichtungen vor Ort nachgewiesenen Bedarfe) aktualisieren und die Planungen entsprechend anpassen? Begründung: Dem Stadtschulamt steht ein ca. 2000 m2 großes Kita-Grundstück in dem Neubaugebiet "Am Westrand / Im Ohlenstück" in Nieder-Erlenbach zur Verfügung. Das Neubaugebiet wurde explizit mit der neuen Kita, einem Spielplatz und entsprechender Infrastruktur beworben, wodurch hauptsächlich Familien mit Kindern dort Eigentum erwarben. Die Kinderbeauftragte und der Stadtteilarbeitskreis haben schon früh aktuelle Bedarfe sowie die Anmeldezahlen der örtlichen Kindertageseinrichtungen erhoben und an das Stadtschulamt gemeldet. Bereits jetzt erhielten die Einrichtungen für das kommende Jahr 50 Anmeldung für die Gruppen der Unter-Dreijährigen und 73 Anmeldungen für die Gruppen der Über-Dreijährigen - bei nur etwas mehr als 20 freiwerdenden Plätzen pro Bereich. Folglich ist ein Mehrbedarf von 80 - 100 zusätzlichen Betreuungsplätzen bereits jetzt konkret absehbar. 2017 hieß es noch in einer Stellungnahme des Magistrats: "Für den Gesamtbedarf in dem Stadtteil, auch unter Berücksichtigung der weiteren Neubauentwicklung, wird der Standort für eine Kindertageseinrichtung benötigt." Dennoch wurde die Kita bisher nicht gebaut mit der Begründung, sie würde nicht gebraucht und mögliche Bedarfe könnten unter anderem durch die Kita Mühleninsel aufgefangen werden. Besorgte Eltern berichteten am 29. November 2021 in der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau, dass die Plätze im U3-Bereich und im Kindergarten schon zu Beginn des Jahres 2022 nicht mehr ausreichen werden. Dies bereitet vielen neu zugezogenen Familien, die für eine Abzahlung ihres erworbenen Eigentums dringend auf zwei Gehälter angewiesen sind, existentielle Sorgen. Sie werden auf mögliche freie Plätze in benachbarten Stadtteilen wie Kalbach, Frankfurter Berg, Bonames und Berkersheim verwiesen. Von der schwierigen Erreichbarkeit anderer Stadtteile mit öffentlichen Verkehrsmitteln einmal abgesehen sind jedoch auch dort laut aktueller Abfragen keine Kapazitäten mehr frei. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 22.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 17.01.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 226 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 14.02.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 226 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 21.03.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 226 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage NR 226 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1470, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 40 4

  • Frankfurter Stiftungen leichter finden und den Verantwortlichen danken
    NR
    08.12.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2021, NR 227 Betreff: Frankfurter Stiftungen leichter finden und den Verantwortlichen danken Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: 1. Auf der Seite der Stadt Frankfurt über "Ehrenamt und Stiftungen" wird nicht nur auf das Hessische Stiftungsverzeichnis verwiesen, sondern ein eigenes Verzeichnis geführt. Hier sollen die Frankfurter Stiftungen mit vollem Namen, Bereich (Soziales, Kultur, Wissenschaft etc.) und konkretem Stiftungszweck inklusive Links zu den entsprechenden Internetseiten genannt werden. 2. Zusätzlich sollen jährlich alle Vorsitzenden von Stiftungsvorständen als Dank und zum Austausch untereinander von der Stadt zu einer entsprechenden Veranstaltung eingeladen werden. Begründung: Frankfurt hat mit seinen über 650 Stiftungen die höchste Stiftungsdichte und ist daher die Stiftungs-Hauptstadt Deutschlands. Die in Frankfurt ansässigen Stiftungen verfügen über ein Vermögen von über 8 Milliarden € und finanzieren mit jährlichen Ausschüttungen von über 300 Millionen € viele Aufgaben in unserer Stadt zum Beispiel im Gesundheitswesen, der Ausbildung und Bildung, der Wissenschaft, im sozialen Bereich sowie in der Kultur. Damit Frankfurter Bürger und Bürgerinnen, die Frankfurter Stiftungen unterstützen wollen, sich leicht einen Überblick über diese in den verschiedenen Bereichen mit konkreten Links zu Informationen und Ansprechpartnern machen können, sollten diese entsprechend auf der Website unserer Stadt aufgeführt werden. Darüber hinaus gebührt den Verantwortlichen öffentlicher Dank von Seiten der Stadt. Diesbezügliche Veranstaltungen dienen zudem der Vernetzung und dem Austausch der Verantwortlichen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 22.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 24.01.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 227 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage NR 227 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU und AfD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1187, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 94

  • Autofreie Gestaltung der Ankergasse und des Linnéplatzes
    OFOB 11
    08.12.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2021, OF 147/11 Betreff: Autofreie Gestaltung der Ankergasse und des Linnéplatzes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Ankergasse und den Linnéplatz autofrei zu gestalten und nur für Anlieger und Postdienste freizugeben. Begründung: Die Ankergasse ist eine schmale Gasse, die zum Fechenheimer Linnéplatz führt. Dieser ist ein beliebter Ort zum Verweilen, Kinder spielen mit ihrem Ball, üben Fahrradfahren und Familien essen dort gerne ihr Eis. Viele Autofahrer nutzen die Ankergasse, um kurz bei der dort ansässigen Postfiliale zu halten und danach auf dem Linnéplatz zu wenden, um wieder auf die Hauptstraße zu kommen. So ist auf der kleinen Gasse und auf dem Platz immer recht viel Verkehr, es ist eng und es besteht eine erhöhte Unfallgefahr für Fußgänger und Fahrradfahrer. Die Ankergasse nur für Anlieger und Postwägen freizugeben, würde eine erhebliche Reduktion des Verkehrs und der Unfallgefahr bedeuten. Der Linnéplatz würde beträchtlich an Aufenthaltsqualität hinzugewinnen und nicht mehr als Wendemöglichkeit benutzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 147/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 147/11 wurde zurückgezogen.

  • Transparenz zu Zielen und Maßnahmen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur bis zum Ende des Moratoriums
    OFOB 11
    08.12.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2021, OF 157/11 Betreff: Transparenz zu Zielen und Maßnahmen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur bis zum Ende des Moratoriums Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die den Ausbau der "Elektromobilen Ladeinfrastruktur" in Frankfurt fördern. Der Magistrat wird gebeten in Teilabschnitten transparent bis zum Ende des Moratoriums zu berichten (31.03.2023), bezugnehmend auf die M219/19 und die ST2143 vom 29.11.2021 Begründung: Es hat den Anschein, in der städtischen Verwaltung wurde der Beschluss M219/19 der Stadt-verordnetenversammlung nicht richtig verstanden. Es heißt in der M219/19: "Dabei wird der Magistrat keine eigenen Investitionen in den Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur vornehmen, sondern durch die Schaffung effizienter Genehmigungsprozesse dazu beitragen, dass kommerzielle Anbieter die notwendige Ladeinfrastruktur errichten." Das bedeutet nicht, einfach gar nichts zu machen und nur schlicht abzuwarten. Die Stadt wird keine Ladeinfrastruktur selbst aufbauen (keine eigene Investitionen), sondern dies den CPOs (Charge Point Operator) überlassen. Dies ist grundsätzlich eine gute und richtige Entscheidung von der Stadtverordnetenversammlung gewesen. Die Verwaltung muss jetzt aktiv werden und Flächen bereitstellen, damit diese CPOs dort Ladeinfrastruktur aufbauen können. Dies geschieht noch nicht. Verschiedene Ortsbeiräte hatten bereits mit Anträgen Ladeinfrastruktur und den Ausbau der Ladeinfrastruktur eingefordert. Viele CPOs würden gerne in Frankfurt Ladeinfrastruktur aufbauen. Es gibt seitens der Stadt allerdings keinerlei Angebote und keine Unterstützung. Inzwischen wenden sich aus diesen Gründen sogar bereits CPOs von der Stadt Frankfurt komplett ab. Um wenigstens einmal im Mittelfeld des bundesweiten Angebotes an Ladeinfrastruktur in Deutschland "mitzuschwimmen", hat der Magistrat seine Aktivitäten zukünftig massiv voranzutreiben. Das sollte mit Hilfe und Unterstützung der Wirtschaftsförderung bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, sowie anderer kommunaler Betriebe, erfolgen. Man hat den Eindruck, die Initiativen der Wirtschaftsförderung laufen mangels des Sachverstands der städtischen Gesellschaften, einfach nur ins Leere. Dabei könnten städtische Parkhäuser, die Park+Ride Parkhäuser, Parkplätze an Wohnanlagen oder anderen Einrichtungen, besonders geeignete Orte dafür sein. Es entsteht immer mehr der Eindruck, die Verwaltung wolle mit dem oben zitierten Satz, die eigene Verantwortung für einen zeitgemäßen und fortschrittlichen Ausbau neuer notwendiger Infrastruktur behindern und das Thema von sich "wegschieben". Sich gegen neue Strukturen zu "sträuben", bedeutet in der Folge, schwere Schäden für die Wirtschaft in Frankfurt. Sicherlich fehlt gegenwärtig in der Verwaltung noch die Kompetenz dafür und man muss verstehen, dass Ängste, vielleicht Fehlentscheidungen zu treffen, sehr groß ist. Dafür gibt es allerdings die Wirtschaftsförderung, mit kompetenten erfahrenen Spezialisten, aus genau diesem Bereich, um zu unterstützen. Fast jedes fünfte neu zugelassene Auto ist inzwischen ein rein elektrisch betriebenes Fahrzeug. Tendenz stark steigend. Ab spätestens 2025 werden sich die Bürger gut überlegen, ob sie sich noch ein Auslaufmodell "Verbrenner" kaufen. Wenn wir am Fortschritt teilnehmen möchten, sollten bis dahin wenigstens ein paar Säulen in Frankfurt stehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung OA 121 2022 Die Vorlage OF 157/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sichtschutzwand am Spielplatz am Burglehen
    OFOB 11
    08.12.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2021, OF 160/11 Betreff: Sichtschutzwand am Spielplatz am Burglehen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Sichtschutzwand am Spielplatz Linnéplatz/Burglehen zu entfernen und durch einen Zaun zu ersetzen. Begründung: Die Sichtschutzwand am Spielplatz Burglehen ist mit Graffitis und Erde beschmutzt. Der gesamte Spielplatz wirkt dadurch kaum einladend. Durch die Wand ist der Spielplatz zur Straße Alt-Fechenheim hin nicht einsehbar. Abends und nachts können sich ungebetene Gäste dort aufhalten und Alkohol- sowie Drogen konsumieren, ohne wirklich gesehen zu werden. Morgens ist der Spielplatz häufig mit Zigarettenstummeln und Müll beschmutzt. Die Entfernung der Sichtschutzwand würde mit einem Mehr an sozialer Kontrolle des Spielplatzes einhergehen und diesen attraktiver für Familien werden lassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1307 2022 Die Vorlage OF 160/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Schwanheim: Telefonzelle an der Endhaltestelle der Linie 12
    OFOB 6
    08.12.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2021, OF 276/6 Betreff: Schwanheim: Telefonzelle an der Endhaltestelle der Linie 12 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Telekom aufzufordern die Telefonzelle an der Endhaltestelle der Linie 12 im Stadtteil Schwanheim, sofern diese noch benötigt wird, in Stand zu setzen oder durch eine Telefon-Stele zu ersetzen. Begründung: Die Telefonzelle ist seit Jahren in einem verwahrlosten Zustand. Bis auf eine sind sämtliche Glasscheiben der Zelle zerstört und diese wird auch als Abfalleimer benutzt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1314 2022 Die Vorlage OF 276/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Spielangebot durch das Spielmobil im Stadtteil/2022
    OFOB 16
    08.12.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2021, OF 74/16 Betreff: Spielangebot durch das Spielmobil im Stadtteil/2022 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Spielmobil des Abenteuerspielpatz Riederwald, von Mai bis Ende September anzumieten. Es soll jede Woche abwechselnd einmal in Bergen und Enkheim halt machen. Die Spielzeit soll von 15 - 19 Uhr stattfinden. Die jeweiligen Standorte wären in Bergen der Parkplatz beim TV-Bergen und in Enkheim der Platz vor der kath. Kirche. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 11.000,- Euro. Begründung: Die Spielangebote auf den Spielplätzen in Bergen-Enkheim werden immer weniger (siehe OM 993/2021). Es gibt immer öfter Beschwerden von Eltern, warum nicht mehr Spielangebote für Kinder im Stadtteil gemacht werden. Mit dem Angebot des Spielmobil, das mit der Kinderbeauftragten abgesprochen ist, kann hier in den Sommermonaten Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 16 am 18.01.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 74/16 wurde zurückgezogen.

  • Umnutzen statt abreißen - bietet das Lurgi-Haus dafür Potenzial?
    A
    07.12.2021 · BFF-BIG

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 07.12.2021, A 63 Betreff: Umnutzen statt abreißen - bietet das Lurgi-Haus dafür Potenzial? In ihrem Bericht an die Stadtverordneten in der Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 30. November 2021 führte Stadträtin Sylvia Weber aus, dass die Stadt Frankfurt zukünftig ökologischer und ressourcenschonender bauen will. Sie kündigte an, dass Gebäude, wo immer möglich nicht abgerissen und durch Neubauten ersetzt werden, sondern stattdessen umgebaut und neu genutzt werden sollen. (siehe auch FR vom 01.12.21). Dies ist grundsätzlich zu begrüßen, da durch die Konversion von Bestandsgebäuden sowohl das Abfallaufkommen als auch der Rohstoffverbrauch im Baubereich erheblich verringert werden können. Daher muss auch im Hinblick auf den aktuell noch geplanten Abriss des LURGI-Hauses im Frankfurter Mertonviertel die Fragestellung aufgeworfen werden, inwieweit es unter den vorgenannten Prämissen sinnvoll sein könnte, dieses Vorhaben noch einmal auf den Prüfstand zu stellen und möglicherweise stattdessen eine Konversion anzustreben. Schließlich war das LURGI-Haus bei seinem Bau im Jahr 1987 mit etwa 87.000 Quadratmetern Bürofläche seinerzeit die größte Gewerbeimmobilie Europas, auch heute zählt es immer noch zu den größten Bürogebäuden Deutschlands. Da Baudezernentin Weber zusätzlich mit dem Gedanken spielt, zukünftig auch private Bauherren bzw. Investoren den Nachweis erbringen zu lassen, dass die Umnutzung eines Gebäudes nicht möglich und dessen Abriss daher unvermeidlich ist, sollte die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG, die das LURGI-Areal gemeinsam mit einem Berliner Projektentwickler erworben hat, hier in jedem Fall mit gutem Beispiel vorangehen. Als "Best Practice" für den Erhalt und eine Umnutzung des LURGI-Hauses könnte zum Beispiel die Revitalisierung der drei auf dem ehemaligen Philips-Areal im Eindhovener Viertel "Strijp S" verbliebenen Fabrikhäuser dienen, von denen jetzt eines Kreativunternehmer beherbergt, die beiden anderen jeweils 130 Loftwohnungen mit Größen zwischen 50 und 80 Quadratmetern. Die Flachdächer wurden als Dachgarten mit Sommerküche, Speisekammer, Toiletten, WLAN und einer aufwändigen Intensivbegrünung gestaltet, so dass diese als Treff- und Rückzugsort für die Bewohner dienen. Sträucher, Hecken und Bäume verwandeln das höchste Geschoss in eine Parklandschaft. (Quelle: https://www.baunetzwissen.de/flachdach/objekte/wohnen/ehemaliges-fabrikgebaeude- haus-anton-in-eindhoven-3464499) Dies vorausgeschickt, möge der Magistrat hierzu folgende Fragen beantworten: 1.) Das Gelände um das LURGI-Haus soll mit Altlasten der Metallurgischen Gesellschaft verseucht sein. Inwieweit besteht die Möglichkeit, diese Kontamination zu beseitigen, ohne zu diesem Zweck das LURGI-Haus selbst abreißen zu müssen? 2.) Sofern Frage 1 mit "Ja" beantwortet wird: Kann die Kontamination soweit beseitigt werden, dass im LURGI-Haus bzw. auf dem Areal eine Schul- und/oder Wohnnutzung möglich ist und mit welchem finanziellen Aufwand ist die Beseitung der Altlasten voraussichtlich verbunden? 3.) Sofern auch Frage 2 mit "Ja" beantwortet wird: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, das LURGI-Haus in seiner Struktur zu erhalten und für verschiedene Nutzungsformen wie Schule und Wohnen, die dort vorgesehen sind, umzubauen? 4.) Sieht der Magistrat in dem siebenarmigen Aufbau des LURGI-Hauses, der deswegen auch "Krake" genannt wird, eine besondere Chance für eine zukünftige hybride Nutzung der Immobilie? 5.) Inwieweit wären für die Revitalisierung des LURGI-Hauses - zumindest für Teilbereiche - partizipative und / oder genossenschaftliche Modelle denkbar, um erschwinglichen Wohnraum auch auf Eigentumsbasis zu schaffen, wie dies z. B. bei der Revitalisierung des Wohnkomplexes "Kleiburg" in Amsterdam durch das Architekturbüro NL Architects erfolgte (siehe http://www.nlarchitects.nl/slideshow/201), wo lediglich die gemeinsam genutzte Infrastruktur saniert wurde (Treppenhäuser, Aufzüge, TGA), die Wohneinheiten selbst jedoch nicht ausgebaut wurden und die Käufer somit die Hülle ihrer zukünftigen Wohnungen zu einem extrem niedrigen Preis für den Eigenausbau erwerben konnten? Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 114 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 08.12.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage A 63 gemäß § 18 Absatz 3 GOS nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit gefunden hat. b) Die Vorlage geht zur schriftlichen Beantwortung durch den Magistrat gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 GOS in den Geschäftsgang. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Aufnahme auf TO); CDU (= Votum im Ältestenausschuss) 6. Sitzung des Ältestenausschusses am 09.12.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage A 63 gemäß § 18 Absatz 3 GOS nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit gefunden hat. b) Die Vorlage geht zur schriftlichen Beantwortung durch den Magistrat gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 GOS in den Geschäftsgang. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Beantwortung innerhalb zwei Monaten) sowie AfD und BFF-BIG (= Aufnahme auf TO) Aktenzeichen: 61 0

  • Bundesmittel zur Stärkung der Frankfurter Innenstadt
    A
    07.12.2021 · BFF-BIG

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 07.12.2021, A 64 Betreff: Bundesmittel zur Stärkung der Frankfurter Innenstadt Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 21.02.2022 Wie Planungsdezernent Mike Josef in der Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 30. November 2021 berichtete, unterstützt die Bundesregierung über ihr Förderprogramm "Zukunftsfähige Städte und Zentren" die Stadt Frankfurt mit 4.014.000 EURO, um "die City als lebendigen und attraktiven Ort für Handel, Gewerbe, Bildung, Kultur, Wohnen und Freizeit weiterzuentwickeln". (siehe auch Mitteilung der Stadt Frankfurt vom 30.11.21 https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/bund-unterstuetzt-entwicklung-de r-innenstadt). Im Gegensatz zu zahlreichen anderen in diesem Bundesprogramm zur Förderung vorgesehenen Kommunen, die in der Kurzbeschreibung ihrer Projekte konkrete Vorhaben und Maßnahmen angeben (in Fulda etwa soll über eine neu zu gründende Stadtentwicklungsgesellschaft eine leerstehende Kaufhofimmobilie in Regie der Stadt für einen alternativen Nutzungsmix aus Wohnen, Bildung, Marktflächen und Gewerbe umgestaltet werden), bleibt Frankfurt in seiner Projektbeschreibung sehr vage. Auch Stadtrat Mike Josef bleibt mit seiner Feststellung "Wir können diese Fördergelder im Zusammenhang mit dem Programm Post-Corona-Innenstadt Frankfurt nutzen und damit beispielsweise Beteiligungsprozesse und Standortinitiativen finanzieren" im Bereich des Unverbindlichen. Dies vorausgeschickt, möge der Magistrat hierzu folgende Fragen beantworten: 1.) Welche Innenstadtprojekte bzw. Standortinitiativen sollen in Frankfurt am Main mit diesen Bundesmitteln konkret gefördert werden? Bitte um detaillierte Nennung mit der jeweiligen Fördersumme. 2.) Sollen aus diesen Bundesmitteln ausschließlich bereits bestehende Initiativen und Projekte gefördert werden oder ist auch die Förderung neuer Initiativen und Projekte geplant? 3.) Inwieweit ist im Rahmen der Verwendung dieser Bundesmittel auch die Förderung zukunftsfähiger Datenanalysen, z. B. die Erfassung von Passantenströmen in Echtzeit bzw. der Einsatz des Instrumentes "Smart Analytics" vorgesehen? 4.) Inwieweit sollen aus diesen Mitteln möglicherweise auch ideologisch getriebene Umgestaltungen von Einkaufsstraßen, z. B. im Rahmen der "Verkehrswende", mitfinanziert werden, die dem Interesse einer Belebung der Innenstadt und damit des Einzelhandels zuwiderlaufen? 5.) Ähnlich wie bei dem in den Vorbemerkungen erwähnten Beispiel der Kommune Fulda steht auch in der Frankfurter Innenstadt mittelfristig ein großes Kaufhaus, nämlich die Karstadt-Filiale auf der Zeil, zur Umnutzung an. Sind aus den Bundesmitteln in Höhe von gut 4 Millionen Euro auch für diese Maßnahme Mittel vorgesehen und falls nein, warum wurden für diesen konkreten Zweck keine Mittel beim Bund beantragt? Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.04.2022, B 145 Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 347 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 08.12.2021 Aktenzeichen: 61 01

  • Goethe-Gymnasium - Nutzung der Räumlichkeiten Beethovenstraße
    OFOB 2
    07.12.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2021, OF 240/2 Betreff: Goethe-Gymnasium - Nutzung der Räumlichkeiten Beethovenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. eine zeitnahe Nutzung aller angemieteten Räumlichkeiten im Objekt Beethovenstraße durch das Goethe-Gymnasium sicherzustellen; 2. zu prüfen und zu berichten, bis wann dies erfolgen kann. Begründung: Hinweis des Schulelternbeirats des Goethe-Gymnasiums, dass in dem bereits angemieteten Auslagerungsstandort ein Stockwerk nicht genutzt wird, obwohl die Schule einen entsprechenden Bedarf an Räumlichkeiten hat. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1402 2022 Die Vorlage OF 240/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Unterstützung Stadttaubenprojekt Frankfurt
    OFOB 1
    07.12.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2021, OF 249/1 Betreff: Unterstützung Stadttaubenprojekt Frankfurt Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 3 Satz 2 Ziffern 3 bis 7 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative-Budget (OIB) beschließen: Der Ortsbeirat stellt dem Verein Stadttaubenprojekt e. V. einmalig den Betrag i. H. v. 3.000,-€ als Unterstützung zum Betrieb der Taubenhäuser Hauptwache und Gericht sowie zum Austausch von Taubeneiern im Bereich der Galluswarte zur Verfügung. Begründung: Der Verein leistet einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung von Tierwohl und Sauberkeit in den Bereichen Hauptwache, Gericht und Galluswarte. Diese und andere Leistungen dienen dem Gemeinwohl und damit den Bürgerinnen und Bürgern im Gallus und der Innenstadt. Gleichzeitig ist der finanziell mangelhaft unterstützte Verein aus einer Vielzahl von Gründen in seiner Existenz gefährdet und musste zuletzt drei der vier Mitarbeiterinnen entlassen. Die zum Wohle der Stadt zu leistenden Arbeiten an den Taubenhäusern und den Brücken der Galluswarte werden derzeit durch ehrenamtliche Helferinnen aufrechterhalten und erfahren keinerlei finanziellen Unterstützung durch die Stadt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 69 2022 Die Vorlage OF 249/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI

  • Barrierefreiheit im Ortsbezirk 1 hier: Durchgang Weckmarkt/Domplatz barrierefrei gestalten
    OFOB 1
    07.12.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2021, OF 250/1 Betreff: Barrierefreiheit im Ortsbezirk 1 hier: Durchgang Weckmarkt/Domplatz barrierefrei gestalten Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen der bewirtschafteten Parkplätze im Bereich der Rampe in Richtung Domplatz abpollern und den Bordstein in diesem Bereich absenken zu lassen. Weiterhin soll der schwer mit Rollstuhl oder Rollator zu befahrende Pflasterbelag mit Asphalt oder einem anderem geeigneten Material belegt und damit geglättet werden. Begründung: Da Autos und SUVs immer breiter werden, bleibt für Fußgehende immer weniger Raum auf den angestammten Wegen. War das Hindurchlaufen zwischen zwei geparkten Fahrzeugen für Personen mit Rollator oder Kinderwagen vor wenigen Jahren noch möglich, so ist heute jeder Versuch zum Scheitern verurteilt. Auch Menschen ohne Mobilitätseinschränkungen haben zunehmend Probleme, zwischen den Fahrzeugen hindurch zu kommen. Die einzige Möglichkeit, um allen in diesem Bereich Wohnenden einen guten, bequemen und weitgehend barrierefreien Zugang zur Innenstadt zukommen zu lassen, ist die Reservierung eines Abschnitts durch Abpollern sowie die Absenkung des Bordsteins in diesem Bereich. Da sich der Fußverkehr auf den reservierten Bereich konzentrieren wird, ist eine Glättung des beschwerlich zu begehenden Pflasterbelages notwendig. Quelle/Skizze: GeoPortal Stadt Frankfurt am Main, Andreas Laeuen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1347 2022 Die Vorlage OF 250/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen FDP (= Ablehnung)

  • Wann setzt der Magistrat seine Ankündigungen endlich um? hier: Fußgängerzone Schärfengäßchen
    OFOB 1
    07.12.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2021, OF 251/1 Betreff: Wann setzt der Magistrat seine Ankündigungen endlich um? hier: Fußgängerzone Schärfengäßchen Vorgang: OM 7311/21 OBR 1; ST 1278/21 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Mit Stellungnahme ST1278 vom 25. Juni 2021 hat der Magistrat auf Anregung des Ortsbeirates angekündigt, zeitnah das Schärfengässchen teileinziehen, in eine Fußgängerzone umwandeln und eine Andienung in der Zeit von 5:00 bis 11:00 Uhr ermöglichen zu lassen. Angesichts der für den Radverkehr absolut gefährlichen Situation im Bereich der Töngesgasse sollte diese Maßnahme aus Sicht des Ortsbeirats ebenfalls "zeitnah" erfolgen. Dies vorangestellt und wissend, dass es zwischenzeitlich im Magistrat personelle Veränderungen gegeben hat, wird der Magistrat aufgefordert, die angekündigte Maßnahme nunmehr unverzüglich umsetzen zu lassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7311 Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1278 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1348 2022 Die Vorlage OF 251/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Barrierefreier ÖPNV für den Ortsbezirk 1 hier: Endlich Barrierefreiheit für die Straßenbahnhaltestelle „Karmeliterkloster“
    OFOB 1
    07.12.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2021, OF 252/1 Betreff: Barrierefreier ÖPNV für den Ortsbezirk 1 hier: Endlich Barrierefreiheit für die Straßenbahnhaltestelle "Karmeliterkloster" Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf beiden Seiten der Straßenbahnhaltestelle Karmeliterkloster kurzfristig temporäre StraßenbahnHaltestellencaps einrichten zu lassen, die bis zum Gleis herangeführt werden und so einen barrierefreien Ein- und Ausstieg gewährleisten. Die Haltestellencaps sollen bis zu einem künftigen endgültigen Umbau der Haltestellen verbleiben. Begründung: Da die barrierefreie Umgestaltung der Haltestelle noch lange auf sich warten lässt, müssen kostengünstige, schnell greifende, temporäre Maßnahmen zur Erreichung der genannten Ziele umgesetzt werden. Die Strecke ist stark frequentiert und wird von den Straßenbahnlinien 11, 12 und 14 angefahren. Petra Thomsen 60529 Frankfurt 0151 -40175502 Petra.Thomsen@Gruene-Bahnhofsviertel.de Die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention müssen bis 2022 umgesetzt werden. Insbesondere die Interessen mobilitätseingeschränkter Menschen oder von Eltern mit Kleinkindern und Kinderwagen müssen ernst genommen werden. Die erforderlichen Maßnahmen zur temporären barrierefreien Umgestaltung der Haltestellenanlagen sind zügig in 2022 umzusetzen. Foto: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1349 2022 Die Vorlage OF 252/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Querung Karlstraße/Niddastraße: Klimaschädliche und gefährliche Planungen recyceln und nachhaltig handeln!
    OFOB 1
    07.12.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2021, OF 258/1 Betreff: Querung Karlstraße/Niddastraße: Klimaschädliche und gefährliche Planungen recyceln und nachhaltig handeln! Vorgang: OA 210/06 OBR 1; ST 208/07 Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversdammlung (OA) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Zuge des beabsichtigten Umbaus des Karlsplatzes, der Karlstraße und der Nebenstraßen im Gegensatz zu der bisher vorgelegten Planung sichere und bequeme Querungsmöglichkeiten für den Fußverkehr schaffen zu lassen. Von einer drei- und vierspurigen Verkehrsführung ist insbesondere im Bereich der Niddastraße abzusehen. Vielmehr ist in der Mitte der Karlstraße eine ausreichend breite, durchgehende Aufstellfläche für den Fußverkehr und jeweils eine Ouerungshilfe (Zebrastreifen) südlich und nördlich der Niddastraße einrichten zu lassen. Der Magistrat soll damit seiner eigenen Stellungnahme ST 208 vom 16.01.2007 folgen. Der Magistrat wird außerdem aufgefordert, einen baulich getrennten sicheren Radweg in Süd-Nordrichtung in der Karlstraße auf ganzer Länge einrichten zu lassen. Begründung: Seit Jahren fordern Anwohnende und der Ortsbeirat 1 sichere und zumutbare Ouerungshilfen für diesen Bereich. Stattdessen hat der Magistrat in der Vergangenheit eine bis zu vierspurige autogerechte Planung vorgelegt. Hinzu kommt, dass bestehende signalgesteuerte Ouerungshilfen entfernt bzw. ungünstig verlegt werden sollen. Damit werden die Belange des zunehmenden Fußverkehrs erneut mit Füßen getreten. Der Radverkehr wurde in der Planung überhaupt nicht berücksichtigt. Die neue Stadtregierung hat sich die Erreichung von Klimazielen auf die Fahnen geschrieben. Dazu gehört nunmehr auch, dass vorhandene klimaschädliche Planungen unverzüglich auf einen zukunftsfähigen Stand recycelt werden. Den Mitgliedern des Verkehrsausschusses wird seitens des Ortsbeirats dringend eine Ortsbesichtigung dieses unwirtlichen Straßenraums empfohlen. Durch den vom Ortsbeirat vorgelegten Vorschlag wird die "Raserstrecke" Karlstraße deutlich beruhigt und der Fußverkehr endlich sicherer gemacht. Quelle/Skizze: GeoPortal Stadt Frankfurt am Main, Andreas Laeuen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 31.10.2006, OA 210 Stellungnahme des Magistrats vom 16.01.2007, ST 208 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 258/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 258/1 wurde zurückgezogen.

  • Sicherer Fußverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Ampel Galluswarte/Mainzer Landstraße sicherer machen
    OFOB 1
    07.12.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2021, OF 260/1 Betreff: Sicherer Fußverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Ampel Galluswarte/Mainzer Landstraße sicherer machen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die signalgesteuerte Fußgängerquerungshilfe an der Galluswarte über die Mainzer Landstraße in Höhe der Hausnummern 240 / 269 von einer "Bettelampel" auf regelmäßigen Umlauf "Grün" umzustellen. Dabei ist darauf zu achten, dass den Fußgehenden genügend Zeit eingeräumt wird, die Straße vollständig zu queren. Begründung: Die nach einem Verkehrsunfall beschädigte Lichtsignalanlage wurde Ende November 2021 wieder hergestellt. Jedoch weist diese für die Benutzung durch Fußgehende erhebliche Mängel auf, wie beispielsweise die verwirrende Anordnung der Taster zur GrünAnforderung. "Bettelampeln" stehen erheblich in der Kritik und benachteiligen vor allem die Fußgehenden. Im Bereich der Galluswarte ist dies jedoch die einzige "Bettelampel", die zudem geringen Einfluss auf die komplexe Gesamtsituation hat. Eine Optimierung der Fußgängerquerungshilfe würde den Verkehrsfluss für die Fußgehenden wesentlich sicherer, verlässlicher und schneller machen. Foto: Manuel Denkwitz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1356 2022 Die Vorlage OF 260/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Einen Kunstrasenplatz für den Sportplatz Sondershausenstraße
    OFOB 1
    07.12.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2021, OF 261/1 Betreff: Einen Kunstrasenplatz für den Sportplatz Sondershausenstraße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Sportplatz Sondershausenstraße, welcher von den Vereinen SG Westend Frankfurt und TSKV Türkgücü Frankfurt e. V. genutzt wird, nunmehr endlich und unverzüglich mit einem Kunstrasen ausstatten zu lassen. Das Infill darf nicht aus erdölbasierten Gummigranulaten bestehen, vielmehr sollen dafür nachhaltige Materialien wie Kork oder Sand zur Anwendung kommen. Begründung: Die Sportplätze der beiden Vereine befinden sich trotz starker Nutzung nicht in allerbestem Zustand. Seit Jahren wird den Vereinen durch das Sportamt versprochen, dass "im nächsten Jahr" ein Kunstrasen kommen werde - passiert ist bisher leider nichts. Es handelt sich in diesem dicht besiedelten Bereich mit starker Nachfrage nach Sportmöglichkeiten um einen der stadtweit letzten Plätze mit fehlendem Kunstrasen. Der zur Verfügung stehende Hartplatz verfügt zwar über eine Flutlichtanlage, ist jedoch außerhalb des Sommers zum Bespielen entweder zu weich oder durch Frost zu hart. Der bestehende Rasenplatz verfügt nicht über Flutlichtanlage. Die Möglichkeiten zur sportlichen Betätigung sollen zusammen mit Nachbarvereinen ausgebaut werden, insbesondere mit Angeboten für Jugendliche. Dabei ist auch an Angebote für Mädchen und Frauen gedacht. Der Ortsbeirat hat sich in der Vergangenheit vielfach für die Sportmöglichkeiten in diesem Bereich eingesetzt. Es ist nun an der Zeit, dass endlich etwas passiert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1357 2022 Die Vorlage OF 261/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

  • Barrierefreiheit im Ortsbezirk 1 hier: Behindertenstellplätze in der Weilburger Straße
    OFOB 1
    07.12.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2021, OF 262/1 Betreff: Barrierefreiheit im Ortsbezirk 1 hier: Behindertenstellplätze in der Weilburger Straße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: In der Weilburger Straße Nr. 3 soll auf Höhe des Ärztehauses der zuvor auf Grund von Baumaßnahmen entfallene Behindertenstellplatz wieder eingerichtet werden. So wird für Transportfahrzeuge ausreichend viel Platz zum Ein- und Ausladen angeboten. Dieser zweite Behindertenparkplatz soll auf der östlichen Straßenseite in Verlängerung des zweiten Behindertenparkplatzes angeordnet werden. Dabei soll der erste Behindertenparkplatz verlängert werden, weil er derzeit für Transporter nicht ausreicht, sodass diese quer auf der Fahrbahn stehen müssen. Beide Behindertenparkplätze sollen deutlich markiert werden, sodass Falschparkende stärker abgeschreckt werden. Begründung: Vor dem Ärztehaus müssen immer wieder Krankentransporter und Behindertentransporter in zweiter Reihe halten, weil der einzige Behindertenparkplatz nicht ausreicht oder Falschparkende diesen blockieren. Vor dem Beginn der Baustellen in der Weilburger Straße bestanden zwei Behindertenparkplätze (siehe Screenshot von Google Street View, Oktober 2009). Nach dem Umbau der Straße ist auf der westlichen Seite die Parkbucht für einen Behindertenparkplatz zu klein. Daher kann ein zweiter Behindertenparkplatz nur auf der östlichen Seite eingerichtet werden. Weilburger Straße im Jahr 2009: Auf beiden Straßenseiten befindliche Behindertenparkplätze (www.google.de) Der bestehende Behindertenparkplatz reicht nicht aus. Der vorhandene Platz ist bei Behindertentransporten viel zu eng Fotos: Manuel Denkwitz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1358 2022 Die Vorlage OF 262/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Pilotprojekt Gallus/Europagarten: Bolzplätze abends beleuchten und länger nutzbar machen
    OFOB 1
    07.12.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2021, OF 263/1 Betreff: Pilotprojekt Gallus/Europagarten: Bolzplätze abends beleuchten und länger nutzbar machen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die Spielfelder der Bolzplätze Europagarten und Galluspark (Fußballplatz, Basketballplatz) sollen im Rahmen eines Pilotprojektes mit einer adaptiv gesteuerten, insektenfreundlichen Beleuchtung ausgestattet werden. Die Beleuchtung soll innerhalb der Nutzungszeiten in den Wintermonaten die Nutzungsdauer verlängern. Eine Blendwirkung der Anwohnenden ist selbstverständlich zu vermeiden. Mögliche Förderungen des Bundes u.a. zu SmartCity sollen in Anspruch genommen werden. Begründung: Die Menschen im Gallus und Europaviertel wünschen sich auch in der dunklen Jahreszeit eine Nutzungsmöglichkeit der Sportanlagen innerhalb der Öffnungszeiten. Die Beleuchtung von Sportanlagen wäre gerade im einwohnerstarken Ortsbezirk 1 als Pilotprojekt sinnvoll, da hier eine Vielzahl von Menschen profitieren würden. Die genannten Plätze sind zentral erreichbar und gut einsehbar. Sie eignen sich daher sehr gut für ein Pilotprojekt, um die jeweiligen Stadtviertel auch im Winter zu beleben und "neue Technik" auszuprobieren. Eine adaptive Beleuchtung bringt das Licht dahin, wo es gebraucht wird, ist energieeffizient und vermeidet unnötige Lichtverschmutzung. Entlang des Radschnellwegs Frankfurt-Darmstadt ist bereits an verschiedenen Stellen eine adaptive Beleuchtung erfolgreich im Einsatz oder wird gerade getestet (z.B. Erzhausen, am Stadtwaldhaus). Die Ergebnisse sollen in die Planung einfließen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 24 Die Vorlage OF 263/1 wird zum gemeinsamen Antrag der GRÜNEN und CDU erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1359 2022 Die Vorlage OF 263/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Grünflächen im Ortsbezirk 1 - hier: Konzepte von gestern für den Wasserturm-Park von morgen?
    OFOB 1
    07.12.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2021, OF 273/1 Betreff: Grünflächen im Ortsbezirk 1 - hier: Konzepte von gestern für den Wasserturm-Park von morgen? Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Am 23.11.2021 wurden dem Ortsbeirat die Planungen zum WasserturmPark im Gallus vom Grünflächenamt und Aurelis erstmals vorgestellt und am 28.11.2021 im Ortsbeirat vom Grünflächenamt erläutert. Dabei wurden viele Fragen aufgeworfen und die Antworten des Grünflächenamtes machten deutlich, dass die Planungen vielen künftigen Anforderungen nicht gerecht werden. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, das Grünflächenamt anzuweisen, dem Ortsbeirat die Ergebnisse der Bodenbeprobung auf dem Gelände und das Sanierungskonzept des zuständigen Regierungspräsidiums kurzfristig zur Verfügung zu stellen. Außerdem sind folgende Änderungen und Ergänzungen in den Planungen vorzunehmen: Das öffentliche Wegerecht im Bereich der Zufahrten Nord (Aurelis und Groß&Partner) und Süd (Vonovia) muss dauerhaft rechtlich gesichert und im Grundbuch eingetragen werden. Die Lage der Wartungszufahrt der Deutschen Bahn zur Lärmschutzwand muss geklärt sein und darf die Planungen nicht nachträglich negativ beeinflussen. Nach Vorlage der Planungen des künftigen Tower X müssen Zuwegungen und Außenbereiche am nordöstlichen Ende des Parks zur Europaallee hin in den Planungen des Parks berücksichtigt werden. Die direkte Nord-Süd-Verbindung soll behindertengerecht ausgebildet werden. Längere Umwege über den nordwestlichen "Pfad" oder die östliche Zickzack-Rampe sind nicht mehr zeitgemäß und für mobilitätseingeschränkte Menschen und Radfahrende nicht zumutbar, auch wenn sie formal der jeweiligen DIN entsprechen. Die Planungen sind im Hinblick auf eine behindertengerechte Geländenivellierung und bequeme Erschließung zu überprüfen. Das vom Grünflächenamt favorisierte Gestaltungselement der Beibehaltung der ehemaligen Gleisrampe darf nicht dazu dienen, belastetes Erdreich der ehemaligen Bahnanlagen "zu verstecken" und einen kostenintensiven Abtransport und Deponierung durch Aurelis zu vermeiden. Vielmehr sind die Ergebnisse der Gutachten im Rechtsstreit um den Europagarten abzuwarten, um Rückschlüsse auf den Wasserturm-Park ziehen zu können und ein Baumkronensterben wie im Europagarten vermeiden zu können. Im Park ist eine insektenfreundliche Beleuchtung der Hauptwege so vorzusehen, dass keine Angsträume entstehen und auch nachts ein gefahrloses Queren des Parks von der U-Bahn-Station Emser Brücke ins Gallus möglich ist. Das kann zum Beispiel eine adaptive Beleuchtung sein. Es sind Stromanschlussleitungen, Trinkwasser- und Abwasserleitungen zum Wasserturm hinzuführen, um das Baudenkmal nach Vorliegen des Nutzungskonzeptes adäquat und nachhaltig nutzen zu können. Es ist zeitnah ein Sanierungs- und Nutzungskonzept für den Wasserturm vorzulegen. Die Planung der umliegenden Außenanlagen ist darauf abzustimmen. Es ist zu prüfen, ob der geplante Spielplatz auch mindestens ein Spielgerät erhalten kann, dass von Kindern mit Behinderungen genutzt werden kann. Alle Bäume auf dem Grundstück sollen erhalten werden. Absterbende Bäume sind gesondert zu kennzeichnen und müssen nach deren Entfernung in mindestens dreifacher Zahl nachgepflanzt werden. Eine insektenfreundliche Bepflanzung soll nicht nur durch Wieseneinsaat sondern auch durch Hecken und Stauden erfolge Bild: Denkmal Wasserturm, Frankfurter Rundschau, peter-juelich.com Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 34 Die FDP-Fraktion und ÖkoLinX-ARL stellen den Geschäftsordnungsantrag, über die Vorlage OF 273/1 absatzweise bzw. spiegelstrichweise abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1368 2022 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. a) Den ersten beiden Absätzen sowie den Spiegelstrichen 1., 2., 6., 7., 9. und 10. der Vorlage OF 273/1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt b) Die Spiegelstriche 3., 4. (bei Stimmengleichheit), 5. und 8. werden abgelehnt. Abstimmung: zu 1. 1 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen 4 GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. a) Erster Absatz: Einstimmige Annahme Zweiter Absatz: GRÜNE, 2 SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU, 1 SPD und FDP (= Ablehnung) Spiegelstrich 1.: GRÜNE, 2 SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung) Spiegelstriche 2. und 7.: Einstimmige Annahme Spiegelstrich 6.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) Spiegelstrich 9.: GRÜNE, CDU, 2 SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen 1 SPD (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) Spiegelstrich 10.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen FDP (= Ablehnung) zu 2. b) Spiegelstriche 3., 5. und 8.: CDU, SPD, FDP und Die PARTEI gegen GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Spiegelstrich 4.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); Die PARTEI (= Enthaltung)

  • Klimaschutz im Ortsbezirk 1 hier: Ein Pocket Park für die Lissabonner Straße
    OFOB 1
    07.12.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2021, OF 276/1 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk 1 hier: Ein Pocket Park für die Lissabonner Straße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der bestehende Grünstreifen inmitten der Lissabonner Straße wird zu einem sogenannten Pocket Park umgestaltet, mit artenreicher und einheimischer Pflanzenvielfalt nachbepflanzt und mit einer Informationstafel zur Artenvielfalt versehen. Begründung: Die Rasenfläche mit spärlicher Baumbepflanzung inmitten der Lissabonner Straße am Rande der riesigen Straßenkreuzung leistet bisher keinen Beitrag zur Biodiversität im ohnehin kargen Europaviertel. Pocket Parks hingegen bieten zahlreiche Vorteile: Sie beherbergen auf einer kleinen Fläche eine Fülle vielfältiger Pflanzen, die sich positiv auf den Artenreichtum im Ortsbezirk auswirken. Insekten und Vögel erhalten Rückzugs- und Nistmöglichkeiten durch einheimische Pflanzen und Sträucher. Regenwasser wird verstärkt zurückgehalten und bewässert die Fläche. Die sommerlichen Oberflächentemperaturen sinken und der Sauerstoffgehalt steigt. Außerdem haben Pocket Parks positiven Einfluss auf die umgebende Wohnbebauung, sie werten das Stadtbild merklich auf, laden zum Aufenthalt ein und leisten einen Beitrag zum Umweltbewusstsein der Anwohnenden. Bild: Lissabonner Straße. Quelle: Alexander Mitsch Beispielbild: Pocket Old Street, London Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1370 2022 Die Vorlage OF 276/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Höchst: Fahrradbügel an der Einmündung der Windthorststraße in die Hospitalstraße installieren
    OFOB 6
    07.12.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2021, OF 289/6 Betreff: Höchst: Fahrradbügel an der Einmündung der Windthorststraße in die Hospitalstraße installieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. in der Windhorststraße an der Einmündung zur Hospitalstraße auf der vorhandenen Sperrfläche Fahrradbügel aufzustellen (Foto 1), 2. die gegenüberliegende Markierung (Verkehrszeichen 299, "Zickzack-Linie") auf der Hospitalstraße zu erneuern. Begründung: Die im Antrag erwähnte Sperrfläche eignet sich sehr gut, dort Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen. Die Zickzack-Linie gegenüber in der Hospitalstraße ist stark abgenutzt, wird schlecht erkannt und somit oft zugeparkt, wodurch das Einfahren des Busverkehrs von der Windthorststraße in die Hospitalstraße erschwert wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1326 2022 Die Vorlage OF 289/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Höchst: Wann ist mit einem Rückbau des Baugerüsts am Amtsgericht Höchst zu rechnen?
    OFOB 6
    07.12.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2021, OF 294/6 Betreff: Höchst: Wann ist mit einem Rückbau des Baugerüsts am Amtsgericht Höchst zu rechnen? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. in Erfahrung zu bringen, weshalb das oben genannte Gerüst seit über zwei Jahren Teile des dortigen Gehweges beansprucht und Fußgängerinnen und Fußgänger behindert. 2. auf den Eigentümer einzuwirken die Gründe, die das Aufstellen nötig machen entsprechend zu beheben, um einen Rückbau des Gerüsts zu erreichen. Begründung: Seit mehren Jahren ist am oben genannten Gerichtsgebäude ein Baugerüst angebracht. Oben genannter Tenor soll dazu führen, dass das Gerüst entfernt wird und der beanspruchte Fußweg seitens der Fußgängerinnen und Fußgängern vollständig genutzt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1331 2022 Die Vorlage OF 294/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Höchst: Sauberere historische Eisenbahnbrücke (Königsteiner Straße) am Dalbergkreisel
    OFOB 6
    07.12.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2021, OF 296/6 Betreff: Höchst: Sauberere historische Eisenbahnbrücke (Königsteiner Straße) am Dalbergkreisel Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. die an der historischen Brücke angebrachten nicht funktionierenden Leuchtspots entsprechend zu warten (Herstellung der Funktionsfähigkeit) 2. die gesamte Brückenkonstruktion mitsamt der Sandsteine entsprechend zu reinigen (Taubenkot sowie Graffitis an den Sandsteinen und der Tragwerkskonstruktion) Begründung: Oben genannte Brückenkonstruktion stellt eine historisch bedeutsame und zugleich ansehnliche Stelle im Stadtteil dar. Vor Jahren wurde daher das gesamte Bauwerk aufwendig saniert und entsprechende Lichtspots zur Veranschaulichung der historischen Brückenkonstruktion angebracht. Mittlerweile befinden sich am Bauwerk oben bezeichnete Verschmutzungen. Zudem sind nicht mehr alle Lichter funktionsfähig. Es wäre daher wünschenswert, eine Säuberung und Reparatur des für den Stadtteil bedeutenden Bauwerks vorzunehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.01.2022, OF 318/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1333 2022 1. Die Vorlage OF 296/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 318/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 318/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor Ziffer 2. um den Wortlaut "und mit einer Graffitibeschichtung zu versehen" ergänzt und bei Ziffer 3. der Wortlaut "auf die Deutsche Bahn dahin gehend einzuwirken" eingefügt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD

  • Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 8 in Zeiten der Coronakrise
    OFOB 8
    06.12.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.12.2021, OF 104/8 Betreff: Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 8 in Zeiten der Coronakrise Die offenen Kinder- und Jugendeinrichtungen stehen in Zeiten der SARS-CoV-2-Pandemie vor gewaltigen Aufgaben. Die Pandemie zeigt einmal mehr, dass die stadtteilbezogene Arbeit zum Wohle der Kinder und Jugendlichen besonders gefährdet wird. Dabei tragen Kinder- und Jugendeinrichtungen zur Lösung der gegenwärtigen Krise enorm bei, indem sie als Bildungs- und Sozialisierungsinstitutionen eine wichtige Rolle einnehmen bei der der Bildung zu mündigen, demokratisch-emanzipatorisch entfalteten Persönlichkeiten. Durch die Einschränkungen, deren Notwendigkeit von Kinder- und Jugendverbänden ausdrücklich betont wird, wurden auf sozialer Ebene einige Probleme verschärft und es sind neue aufgetreten. Um diesen Problemen gerecht zu werden, haben die Jugendzentren der freien Träger mit unzureichenden Mitteln und durch gewaltigen Aufwand digitale Betreuungsangebote wie Hausaufgabenhilfe und persönliche Beratungen ‚aus dem Hut gezaubert.' Die technische Infrastruktur für den notwendigen schnellen Umstieg aufs Digitale war ungenügend, aber gleichzeitig die materiellen Einbußen durch Vermietungsausfälle, Stornierungen usw. enorm. Vor der Pandemie wurde im neuen Doppelhaushalt für die Kinder- und Jugendeinrichtungen lediglich eine Anpassung von 3% vorgenommen, was bereits dem "Normalbedarf" seit dem Jahr 2014 nicht gerecht wird. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat 8 fordert die Stadtverordnetenversammlung und damit auch den Magistrat auf, bzgl. der freien offenen Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 8 sicherzustellen: 1. Die Tariferhöhungen in der Finanzierung der Träger in den Jahren vor 2020 nachzuholen. Statt Kürzungen und Kurzarbeit sollen bedarfsgerechte Investitionen und die grundständige Finanzierung sichergestellt werden. 2. Die technische Infrastruktur der Einrichtungen im Ortsbezirk soll sichergestellt werden. Dafür bedarf es weiterer Investitionen in eine belastbare und zeitgemäße technische sowie online-taugliche Infrastruktur (beispielweise mehr PC-Arbeitsplätze) der Einrichtungen. 3. Zusätzliche Kosten durch Stornierungen von Bildungsfreizeiten und fehlende Einnahmen durch ausfallende Veranstaltungen und deren Mietkosten sollen in Gänze von der Stadt ersetzt werden. 4. In politischen Entscheidungen müssen Betroffene - also Jugendliche und Beschäftigte der freien Träger - miteinbezogen werden. In den weiteren Beratungen und Maßnahmen zur Beschränkung und Aufhebung müssen Jugendliche und ihre Interessensvertretungen miteinbezogen werden. 5. Zusätzliche Arbeitsplätze für die Einhaltung der Hygienekonzepte sollen sichergestellt werden. Begründung: Auszug aus einem Interview von Sozial.de vom 04.04.2020 mit Dr. Leonie Wagner, Professorin für Pädagogik und Soziale Arbeit am Fachbereich Soziale Arbeit und Gesundheit an der Fakultät Management, Soziale Arbeit, Bauen der HAWK-Fachhochschule in Holzminden: "[Interviewer*in:] Der Begriff Systemrelevanz ist derzeit in aller Munde. Viele Branchen und Bereiche reklamieren für sich, systemrelevant zu sein. Warum ist die Soziale Arbeit es aus Ihrer Sicht? Wagner: Sozialarbeiter*innen halten in der aktuellen Situation den Kontakt zu hilfebedürftigen Menschen. Es ist ja nicht so, dass die sozialen Problemlagen mit dem Virus verschwinden. Im Gegenteil: Krisen treffen arme und marginalisierte Menschen immer am stärksten. Die Kontaktbeschränkungen erschweren die Arbeit erheblich. [...] Zudem ist die wirtschaftliche Tragweite der Krise ist ja noch gar nicht absehbar. Leider müssen wir damit rechnen, dass sich die sozialen Probleme verschärfen werden, wenn mehr Menschen von Arbeitslosigkeit bedroht sind und ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet sehen. Insofern ist es umso wichtiger, dass die bestehende soziale Infrastruktur nicht aufgrund finanzieller Zwänge abgebaut wird. Auch hierin liegt die Systemrelevanz: Krisen treffen Gesellschaften umso heftiger, je weniger Menschen professionelle Unterstützung erhalten. Insofern ist Soziale Arbeit für mich eindeutig Teil der sogenannten ‚kritischen Infrastruktur'." Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung OA 137 2022 Die Vorlage OF 104/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei einer Enthaltung CDU

  • Änderungen zum 2. Bauabschnitt - zwischen Atzelbergstraße und Seckbacher Bitzweg - der Vorplanung zur Umgestaltung der Wilhelmshöher Straße
    OFOB 11
    06.12.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.12.2021, OF 146/11 Betreff: Änderungen zum 2. Bauabschnitt - zwischen Atzelbergstraße und Seckbacher Bitzweg - der Vorplanung zur Umgestaltung der Wilhelmshöher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Änderungen in die finale Planung zum 2. Bauabschnitt, zwischen Atzelbergstraße und Seckbacher Bitzweg, aufzunehmen: 1. Die Errichtung eines Fußgängerüberwegs an der Einmündung der Leonhardsgasse in die Wilhelmshöher Straße 2. Die Errichtung eines Fußgängerüberwegs auf der Wilhelmshöher Straße in Höhe Hausnummer 168 3. Die Verwendung eines klimafreundlichen, hellen Asphalts Begründung: Zur sicheren Querung der Straßen durch Fußgänger/innen, auch wegen der Erreichbarkeit der beiden Bushaltestellen Draisbornstraße, sind die beantragten Fußgängerüberwege notwendig und zweckmäßig. Zumal es nicht nachzuvollziehen ist, dass der aktuell vorhandene Fußgängerüberweg in der Leonhardsgasse ersatzlos entfallen soll. Klimafreundlicher Asphalt nimmt den Regen auf und hat eine bis zu 8 Grad Celsius geringere Wärmeabstrahlung als herkömmlicher Asphalt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1300 2022 Die Vorlage OF 146/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Wie ist der aktuelle Stand der Planungen zur Sanierung oder zum Abriss und Neubau der Sporthalle der Friedrich-Ebert-Schule?
    OFOB 11
    06.12.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.12.2021, OF 159/11 Betreff: Wie ist der aktuelle Stand der Planungen zur Sanierung oder zum Abriss und Neubau der Sporthalle der Friedrich-Ebert-Schule? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, nach dem aktuellen Stand der Planungen zur Sporthalle der Friedrich-Ebert-Schule: 1. Sind die Wirtschaftlichkeitsprüfung und die Entwurfsplanung mittlerweile erstellt? 2. Ist die Sanierung oder der Abriss und Neubau der Sporthalle vorgesehen? 3. Wann sollen die eventuelle Sanierung bzw. der eventuelle Abriss und Neubau erfolgen? Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1403 führt der Magistrat aus, dass die Haushaltsmittel freigegeben und die Wirtschaftlichkeitsprüfung mit dem Ziel einer Entwurfsplanung beauftragt wurden. Bisher hat der Ortsbeirat 11 allerdings keine Information über den weiteren Fortgang in der genannten Angelegenheit. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 268 2022 Die Vorlage OF 159/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Beschilderung in der Niedernhausener Straße austauschen
    OFOB 1
    06.12.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.12.2021, OF 271/1 Betreff: Beschilderung in der Niedernhausener Straße austauschen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Beschilderung an der Niedernhausener Straße Ecke Stephensonstraße auszutauschen. An der Kreuzung sollen Straßenschilder mit den Straßennamen aufgestellt werden, die Sackgassen-Beschilderung soll entfernt werden. Begründung: Die Niedernhausener Straße ist seit einigen Wochen wieder durchgängig befahrbar, so dass die Beschilderung einer Sackgasse überflüssig ist. Gleichzeitig fehlt eine Beschilderung der Straßennamen an oben genannter Kreuzung. Quelle: eigene Aufnahme Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1366 2022 Die Vorlage OF 271/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

  • Erbbaurecht im Ortsbezirk 6 - Erledigung an die Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6487
    OFOB 6
    06.12.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.12.2021, OF 312/6 Betreff: Erbbaurecht im Ortsbezirk 6 - Erledigung an die Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6487 Vorgang: OM 6487/20 OBR 6; ST 22/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird an die Erledigung des oben genannten Antrags erinnert und höflich um eine zeitnahe Erledigung gebeten. Begründung: In dem Antrag OF 1369/6 wurde darum gebeten, die Bürger*innen über den aktuellen Stand der Erbbaurechte zu informieren. Die Situation ist nach wie vor unübersichtlich. Der Antrag hat sich somit nicht durch Zeitablauf erledigt. Foto 1: Situation in Goldstein Quelle: Google Maps Foto 2: - Schwanheim - Am Weidenwörth Quelle: Google Maps Foto 3: - Schwanheim bei der Martinuskirche Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6487 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 22 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1343 2022 Die Vorlage OF 312/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Bilder ersatzlos herausgenommen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Schwanheim: Zaun um den Waldspielplatz Schwanheim finanziert aus Mitteln des Ortsbeirates 6 zeitnah und mangelfrei fertigstellen
    OFOB 6
    05.12.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.12.2021, OF 275/6 Betreff: Schwanheim: Zaun um den Waldspielplatz Schwanheim finanziert aus Mitteln des Ortsbeirates 6 zeitnah und mangelfrei fertigstellen Vorgang: OIB 408/20 OBR 6; ST 1211/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: 1. zu erklären, warum die Errichtung des oben genannten Zaunes mehr als ein Jahr in Anspruch nimmt und noch immer nicht abgeschlossen ist; 2. dafür zu sorgen, dass die Mängel bei der Errichtung des Zaunes beseitigt werden; 3. zu prüfen und berichten, ob die tatsächliche Ausführung der Errichtung des Zauns der Ausschreibung und dem Angebot entspricht; 4. zu erklären, ob die Maßnahme am 07.05.2021 abgerechnet wurde, wie in der OIB 408 vom 12.5.2020 angegeben ist, obwohl die Baumaßnahme nicht fertiggestellt wurde. Begründung: Mit der Errichtung des Zaunes um den Waldspielplatz wurde nach den Sommerferien 2020 begonnen (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1211). Die Errichtung ist bis heute nicht abgeschlossen. Die bereits fertigen Abschnitte sind mangelhaft (siehe Fotodokumentation). Die Zaunsegmente sind nicht mit Bodenschluss montiert, sodass Wildscheine sich Zugang zum Waldspielplatz verschaffen und hier die Grünflächen zerstören können. Der Zaun ist nicht durchgängig an der Stelle errichtet worden, an der sich der alte Zaun befand. Auf der Ostseite ist der Zaun zu dem Tischtennis-Haus geführt worden, sodass das Tischtennis-Haus in die Einfriedung des Waldspielplatzes mit einbezogen worden ist. Hierdurch hat sich der Bauunternehmer ca. 50m Zaun gespart, allerdings ist dadurch die Fläche des umfriedeten Waldspielplatzes verkleinert worden. Fraglich ist, ob das Bauunternehmen hierdurch eine Einsparung vornimmt, die es sich aber gleichwohl vergüten lässt. Das ist zu überprüfen. Fotodokumentation; Karte Nach einem Jahr sind weite Teil der Umfriedung des Waldspielplatzes noch nicht fertiggestellt (Foto: Antragssteller) Zaunsegmente sind nicht bündig mit dem Erdboden montiert, so dass Wildschweine eindringen und die Grünflächen zerstören können. (Foto: Antragsteller) Wildschweine haben bereits jetzt den bestehenden Abstand zum Boden weiter untergraben. (Foto: Antragsteller) markierte Stellen kennzeichnen die Stellen, an denen eine Abkürzung genommen wurde. (Karte 1:1000; Ausschnitt plan AS, Stadtplanungsamt) Tischtennis-Haus ist in die Umfriedung des Waldspielplatzes mit einbezogen worden. War das so ausgeschrieben? (Foto: Antragsteller) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 12.05.2020, OIB 408 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1211 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1313 2022 Die Vorlage OF 275/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sossenheim: Kurmainzer Straße Grünflächen
    OFOB 6
    05.12.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.12.2021, OF 281/6 Betreff: Sossenheim: Kurmainzer Straße Grünflächen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge 1. durch geeignete Maßnahmen vor der Hausnummer 168 und 170 der Kurmainzer Straße verhindern, dass der dort überbreite Bürgersteig zum Parken missbraucht wird. 2. möge berichten, warum die ursprüngliche Planung nicht so umgesetzt wurde, nämlich als Grünfläche 3. prüfen, ob die Einrichtung der ursprünglich geplanten Pflanzfläche vor Hausnummer 168 doch noch hergestellt werden kann Begründung: Der neue Kreisverkehr an der Kurmainzer Straße hat sich gut bewährt und ist eine große Entlastung durch den verbesserten Verkehrsfluss im westlichen Sossenheim. Nur wurden Details der Planung nicht so umgesetzt, wie sie ursprünglich gedacht waren. Dies führt für die Anwohner zu Belastungen beim Herausfahren aus ihren Hofausfahrten. Zumal muss in Zeiten der Klimakrise jede Möglichkeit genutzt werden, zusätzliches Grün in den Straßenraum zu bekommen, das die Temperaturen etwas absenken kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1319 2022 Die Vorlage OF 281/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Höchst: Abstellmöglichkeit für Lastenräder am Höchster Markt
    OFOB 6
    05.12.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.12.2021, OF 293/6 Betreff: Höchst: Abstellmöglichkeit für Lastenräder am Höchster Markt Am 08.02.2021 wurden alle Ortsbeiräte Frankfurts durch das Straßenverkehrsamt aufgefordert, geeignete Standorte für Lastenradabstellanlagen zu benennen. Daran anschließend möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob am Höchster Marktplatz zusätzlich zu der bestehenden Fahrradabstellanlage eine Parkmöglichkeit für Lastenräder geschaffen werden kann. Es besteht die Bereitschaft, dort einen Parkplatz umzuwidmen. Begründung: Der Ortsbeirat kommt der Bitte des Straßenverkehrsamt um Benennung von Standorten für Abstellanlagen für Lastenfahrräder gerne nach, um umweltfreundliche Mobilität zu fördern, ohne dem Fußverkehr Platz wegzunehmen. Die doppelstöckige Fahrradabstellanlage am Höchster Markt ist für solche Räder wie auch für Fahrräder mit Anhänger nicht geeignet. Nicht nur an Marktagen kann man beobachten, dass diese Abstellanlage grundsätzlich sehr gut angenommen wird und sich bereits als wichtiges Instrument bewährt hat, Marktbesuchende zur Nutzung des Fahrrads statt des Kraftfahrzeugs zu animieren. Durch die Nähe zum Markt und die zentrale Lage in Höchst ist der Bedarf gegeben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1330 2022 Die Vorlage OF 293/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der letzte Satz ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Regulierung der Parksituation auf dem DB-Netz-Gelände gegenüber der Containerschulanlage am Länderweg/Seehofstraße
    OFOB 5
    05.12.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.12.2021, OF 294/5 Betreff: Regulierung der Parksituation auf dem DB-Netz-Gelände gegenüber der Containerschulanlage am Länderweg/Seehofstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, mit der DB-Netz AG in Kontakt zu treten und um Zustimmung dafür zu bitten, die Parksituation an der Bahnmauer gegenüber der Containerschulanlage im Länderweg/Seehofstr. folgendermaßen in kommunaler Kostenträgerschaft regulieren zu dürfen: 1. An der Bahnmauer im Länderweg wird auf der rechten Seite der schrägen Stützwand (siehe Foto) ein Parkplatz für das Schulpersonal (Kfz und Fahrräder) angelegt. Um zu gewährleisten, dass er nur von Berechtigten genutzt werden kann und dass auf dem Gehweg nicht in zweiter Reihe gehalten oder geparkt werden kann, werden Parkbügel auf den Parkplätzen sowie zwischen den Parkplätzen zum Bürgersteig hin Sperrpfosten angebracht. 2. An der Bahnmauer wird auf der linken Seite der schrägen Stützwand der Fußgängerweg nach hinten zwischen die Parkfläche und die Bahntrassenmauer verlegt und durch eine Barriere geschützt. Davor entsteht ein kleiner freier Parkplatz (z.B. für FES-Mitarbeiter). Begründung: Die genannte Containerschulanlage soll auch nach dem finalen Rückzug der Mühlbergschule an den Lettigkautweg weiterhin als Schulauslagerungsstandort dienen. So soll als nächste Schule die IGS Süd dorthin ausgelagert werden. Die Modernisierung der Containeranlage durch Holzmodule ist geplant. Eine schulfreundliche Veränderung der Verkehrssituation rund um die Anlage ist daher auch künftig geboten. Vor der Containerschulanlage zeigt sich an Schultagen morgens und auch zu den Abholzeiten ein Verkehrschaos. Der Bereich am Bahndamm gegenüber der Schule wird frühmorgens hauptsächlich von FES-Mitarbeitern zugeparkt, da sich der Wertstoffhof-Süd schräg gegenüber befindet. "Elterntaxis" halten später in zweiter Reihe und blockieren den Gehweg komplett. So kommt es zu einer Situation, in der auf der Straße Elterntaxis, die vor der Sicherheitsbarriere der Schule halten, Fahrräder, Lastenräder, mit LKW, die oft mit erhöhter Geschwindigkeit die umliegenden Gewerbebetriebe erreichen möchten, Fahrräder und PKW der zunehmenden Zahl von Anwohnern und eben Fußgänger miteinander konkurrieren und dies direkt vor dem Eingang der Containerschulanlage und auf dem Schulweg von Kindern, die andere Schulbezirke erreichen müssen. Foto: Privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 294/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1703 2022 Die Vorlage OF 294/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Industriepark Höchst
    OFOB 6
    05.12.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.12.2021, OF 295/6 Betreff: Industriepark Höchst Wie der Presse zu entnehmen war, soll der Industriepark Höchst veräußert werden. Dies beunruhigt nicht nur die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, sondern auch die Bevölkerung im Frankfurter Westen. Schon die Zerschlagung war ein gewaltiger Umbruch. Die Ängste, dass Investoren hier zum Zuge kommen, die aus einem gutfunktionierenden Industriepark erneut ein Ausverkaufsobjekt zur Wertschöpfung der eigenen Bedürfnisse sehen, würde sämtliche Anstrengungen, den Industriestandort Frankfurt zu erhalten und auszubauen, zunichtemachen. Die Ortsvorsteherin wird daher gebeten, die zuständigen Dezernenten als auch Vertreter der Eigentümer in den Ortsbeirat zu bitten bzw. mind. erst einmal eine fundierte Stellungnahme abzugeben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.01.2022, OF 317/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1332 2022 1. Die Vorlage OF 295/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 317/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Schwanheim: Entwicklung eines Konzepts für den Betrieb von Grillplätzen im Frankfurter Westen; Wiederfestsetzung von nächtlichen Grillverboten
    OFOB 6
    05.12.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.12.2021, OF 306/6 Betreff: Schwanheim: Entwicklung eines Konzepts für den Betrieb von Grillplätzen im Frankfurter Westen; Wiederfestsetzung von nächtlichen Grillverboten Vorgang: OM 4799/19 OBR 6; OM 30/21 OBR 6; ST 1440/21; ST 1441/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. Auskunft über die Grillplätze zu geben, die in den letzten 20 Jahren im Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main geschlossen wurden und die Gründe, die jeweils zu einer Schließung geführt haben; 2. darzulegen, warum das zuständige Dezernat auf entsprechende Anfrage des Ortsbeirates 6 angegeben hat, dass es ein nächtliches Grillverbot nie gegeben habe, obwohl diese Aussage falsch ist und das Dezernat dies auch wissen müsste; 3. sofort wieder ein nächtliches Grillverbot einzuführen; 4. ein Konzept zu entwickeln, von dem unter anderem zu erwarten ist, dass a) von Grillplätzen künftig geringere Gefahren für die Umwelt ausgehen; b) bessere hygienische Verhältnisse erreicht werden (unterbinden der Verkotung der Umgebung von Grillplätzen und des Herumliegens rohen Fleisches) und c) von Benutzer*innen weniger Störungen für Mitbenutzer*innen und die Nachbarschaft ausgehen. Begründung: Zu Ziffer 1 Grillplätze sind ein wichtiges Freizeitangebot an die Bürger*innen in Frankfurt. Sie geben den Menschen sehr niederschwellig die Möglichkeit des Austausches und bieten Raum für Treffen mit der Familie, Freunden und Arbeitskolleg*innen. In den letzten Jahren sind viele Grillplätze geschlossen worden, weil es zu Konflikten mit den Anwohner*innen, zu teilweise tätlichen Auseinandersetzungen unter den Nutzer*innen der Grillplätze, einer extrem starken Vermüllung und Verkotung und zu Beeinträchtigungen der Belange des Flur- und Naturschutzes (insbesondere Brandgefahr) gekommen ist. In der Folge sind in den letzten Jahren Grillplätze in einer nicht mehr genau zu beziffernden Zahl geschlossen worden, sodass zuletzt lediglich der Grillplatz am Lohrberg, in Schwanheim und der Grillplatz in Heddernheim übrig geblieben sind, wobei der Grillplatz in Heddernheim auch dieses Jahr geschlossen wurde. Die Stadt Frankfurt hat in den letzten Monaten zwar fünf neue Grillplätze ausgewiesen. Ob aber davon eine Entlastung der etablierten Grillplätze ausgeht und damit künftig die beschriebenen Konflikte und Schwierigkeiten ausbleiben, muss angesichts des Umstandes, dass es nach wie vor kein Nutzungskonzept gibt, bezweifelt werden. Für eine Beurteilung der mit der Nutzung von Grillplätzen einhergehenden Belastungen ist es daher sinnvoll, sich eine Übersicht über die in der Vergangenheit geschlossenen Grillplätze zu verschaffen. Diese Informationen sind erforderlich, um überprüfen zu können, ob für die noch betriebenen und neu eingerichteten Grillplätze nicht mit den gleichen Störungen zu rechnen ist bzw. welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, um solche Störungen zu vermeiden. Zur Ziffer 2 Der Ortsbeirat 6 hat sich mit der Anregung vom 04.05.2021 (OM 30) an den Magistrat insbesondere mit der Frage gewandt, "warum das Verbot der Nutzung des Grillplatzes bis spätestens nach 22:00 Uhr aufgehoben worden [sei], obwohl es immer wieder zu Beschwerden über nächtliche Ruhestörungen von den Anwohnern in der Nachbarschaft des Grillplatzes gekommen ist". Hierauf hat der zuständige Magistrat wie folgt Stellung genommen (ST1441): "Bislang sind auf allen städtischen Grillplätzen keine konkreten Nutzungszeiten vorgegeben. Daher kann nicht von einer Aufhebung des Nutzungsverbotes des Grillplatzes nach 22:00 Uhr gesprochen werden." Diese Aussage ist falsch. In den vergangenen Jahren wurde auf der Homepage der Stadt Frankfurt auf das nächtliche Nutzungsverbot in Bezug auf Grillplätze hingewiesen. Dieser Hinweis fehlt inzwischen. Ferner befand sich noch im Frühjahr 2021 ein entsprechendes Hinweisschild neben dem Grillplatz in Schwanheim (siehe das als Anlage beigefügte Foto aus dem Frühjahr 2021). Der Ortsbeirates 6 hatte darauf hingewiesen, dass nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Mannheim (VGH Mannheim, Urteil vom 11.04.1994 - 1 S 1081/93, in: NVwZ 1994, 920) die Anwohner bei nächtlichen Ruhestörungen nicht nachweisen müssen, dass die von einem Grillplatz ausgehenden Immissionen die Grenzwerte der TA-Lärm überschreiten, wenn die Stadt nicht sicherstellt, dass der Betrieb eines Grillplatzes nach der von der Stadt festgelegten Uhrzeit eingestellt wird. Nach Eingang dieses Hinweises hat der Magistrat die Schilder und den Hinweis auf der Homepage der Stadt entfernt. An dieser Stelle ist anzumerken, dass sich der mit dem Ausspruch eines Nutzungsverbotes verfolgte Zweck nicht dadurch erreichen lässt, dass das Verbot nicht durchgesetzt und wegen mangelnder Durchsetzung aufgehoben wird. Stattdessen werden die Anwohner*innen, vor dem von einem Grillplatz ausgehenden nächtlichem Lärm noch schutzloser gestellt. Das Aufheben des nächtlichen Grillverbotes ist eine nicht am Wohl der Anrainer*innen von Grillplätzen orientierte Politik. Das Verleugnen der Aufhebung eines solchen Verbotes untergräbt die parlamentarische Kontrolle des Verwaltungshandelns und ist nicht hinnehmbar. Zu dieser Frage besteht dringender Aufklärungsbedarf. Zu Ziffer 3 Die Begründung zu Ziffer 3 ergibt sich aus dem oben Gesagtem. Die Anordnung eines nächtlichen Grillverbotes ist erforderlich, um das rechtliche Instrumentarium zu haben, Anrainer*innen vor nächtlichen Ruhestörungen zu schützen. Zu bedenken ist dabei, dass die neu eingerichteten Grillplätze sich sehr nahe an der bestehenden Wohnbebauung befinden, sodass nächtliche Ruhestörungen zu erwarten sind. Siehe hierzu die als Anlage beigefügte Kartenübersicht. Zu Ziffer 4 Es ist nicht ausreichend neue Grillplätze zu schaffen. Vielmehr muss für die Nutzung der Grillplätze Konzepte erarbeitet werden, die die von Grillplätzen ausgehenden Gefahren und Beeinträchtigungen auf ein mögliches Minimum reduzieren. Sonst ist absehbar, dass sich die Entwicklung der Vergangenheit wiederholt und die neue eingerichteten Grillplätze wieder geschlossen werden müssen, so wie in der Vergangenheit. Probleme lassen sich nicht lösen, indem Untätigkeit perpetuiert wird. In der Stellungnahme ST1440 vom 17.08.2021 geht der Magistrat auf den Vorschlag des Ortsbeirates 6 ein, für die Zurverfügungstellung der Grillplätze das sogenannte "Kelsterbacher Modell" anzuwenden. Das Kelsterbacher Modell bezeichnet ein Verfahren, bei dem die Nutzer*innen die Nutzung eines Grillplatzes zuvor bei der Gemeinde beantragen müssen. Die Einhaltung dieser Regelung wird vor Ort von einem Parkwächter überwacht. Das zuständige Dezernat hält dieses Modell nicht auf Frankfurt übertragbar. Hierzu wird ausgeführt, dass das Angebot in Kelsterbach stark limitiert sei und daher schnell an seine Kapazitätsgrenzen stoße und zudem hierfür ein Parkwächter erforderlich sei. Hierzu ist anzumerken, dass auch die Frankfurter Grillplätze sehr schnell an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, sodass auch für die Frankfurter Grillplätze ein System einzuführen ist, das eine Überfrequentierung der Grillplätze verhindert. Insofern besteht zu der Situation in Kelsterbach bezüglich bestehender Kapazitätsengpässe kein Unterschied. Auch und gerade nach der Eröffnung neuer Grillplätze ist durch eine Limitierung des Zugangs durch ein Reservierungssystem sicherzustellen, dass die Grillplätze gleichmäßig ausgelastet werden. Angesichts der extremen Überbeanspruchung bestimmter Grillplätze (Schwanheim und Lohrberg) ist nicht zu erwarten, dass durch die Einrichtung neuer Grillplätze jegliches Regelungsbedürfnis entfällt. Das gilt vor allem, wenn in Betracht gezogen wird, dass ein Teil der neu eingerichteten Grillplätze sich in der Nähe von Wohnbebauung befinden. Auch muss die Einführung von Parkwächtern in Erwägung gezogen werden. Grillplätze sind ein wichtiges soziales Angebot, das sich die Stadt auch etwas (nicht viel im Vergleich zu Kulturangeboten die sich typischerweise an Besserverdienende richten) kosten lassen muss. Jedenfalls kann das zuständige Dezernat die Entwicklung eines Konzeptes nicht einer Ideensammlung anlässlich eines Ortstermins überlassen, wie er es in seiner Stellungnahme ST1440 nahelegt. Bei der Entwicklung des Konzeptes ist das Ordnungsamt mit einzubeziehen, weil immer auch die Durchsetzbarkeit der Konzeption geprüft werden muss. Bilddokumentation Aufnahme stammt aus dem Frühjahr 2021 (Antragsteller) Standorte der neuen Grillplätze in der Nähe von Wohnbebauung Grillplatz Cäcilia-Lauth-Spielplatz (Stadtvermessungsamt Frankfurt vom 5.12.21, https://geoportal.frankfurt.de/karte/) Grillplatz Lenzenbergstraße (Stadtvermessungsamt Frankfurt, vom 5.12.21, https://geoportal.frankfurt.de/karte/) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4799 Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 30 Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1440 Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1441 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 42 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 306/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 123 2022 Die Vorlage OF 306/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1., 2. und 4.: Einstimmige Annahme Ziffer 3.: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

  • Entsiegelung von Flächen (im Frankfurter Westen)
    OFOB 6
    05.12.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.12.2021, OF 308/6 Betreff: Entsiegelung von Flächen (im Frankfurter Westen) Vorgang: B 202/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, diejenigen Flächen im Ortsbezirk 6 dem Ortsbeirat mitzuteilen, die sich in städtischer Hand befinden, damit der Ortsbeirat gemäß der Antwort des Magistrats im vorgenannten Bericht diejenigen Flächen in städtischem Besitz auf die Möglichkeit der Entsiegelung hin überprüfen kann. Um sicher zu stellen, dass künftig bei allen Projekten im Ortsbezirk auf die geringste Versiegelung geachtet wird, wird gebeten, den Ortsbeirat entsprechend einzubinden. Begründung: Um schnellstmöglich diejenigen Flächen auf Entsiegelung zu überprüfen, die wenigstens in städtischem Besitz sind, sollte dem Ortsbeirat eine entsprechende Liegenschaftsliste überlassen werden. Damit nicht überflüssige Versiegelungen im Ortsbezirk vorgenommen werden, könnten hier die Mitglieder des Ortsbeirates durch ihre Ortskenntnisse bei den Planungen und Gestaltungen hilfreiche Informationen geben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.04.2020, B 202 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung OA 124 2022 Die Vorlage OF 308/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)

  • Ertüchtigung und Lückenschluss Radweg entlang der Vilbeler Landstraße
    OFOB 16
    05.12.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.12.2021, OF 73/16 Betreff: Ertüchtigung und Lückenschluss Radweg entlang der Vilbeler Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert das Grünflächenamt und das Straßenverkehrsamt dazu aufzufordern einen Radweg entlang der Vilbeler Straße zwischen den Kreuzungen Vilbeler/Borsigallee/Leuchte und Vilbeler/Am Hessencenter/Philip-Puth-Str. einzurichten und den bestehenden Radweg zwischen der Kreuzung Vilbeler/Am Hessencenter/Philip-Puth-Str. und Vilbeler/Kilianstädter Str./Birsteiner Str. auf eine angemessene Ausbaustufe zu bringen. Der zurückgesetzte Fußgängerweg soll renaturiert, der Radweg dafür deutlich breiter gestaltet werden. Begründung: Der jetzige Radweg ist auf Enkheimer Gemarkung nicht durchgehend, was zu unsicheren Situationen für Radfahrende führt, außerdem ist der Radweg - vor allem auf der Fechenheimer Gemarkung - deutlich zu schmal (an der schmalsten Stelle gerade mal 1,30m). Die Benutzung des Radweges wird zusätzlich dadurch erschwert, dass der Radweg - vor allem in der nassen und dunklen Jahreszeit - oft von Fußgänger:innen mitbenutzt wird, die verständlicherweise nur ungern den zurückgesetzten Fußgängerweg im Wald benutzen, da dieser nass, matschig und unbeleuchtet ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 16 am 18.01.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, die Vorlage OF 73/16 zuständigkeitshalber dem Ortsbeirat 11 zuzuleiten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Demokratie unter 3G sicherstellen
    NR
    04.12.2021 · Gartenpartei

    S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 04.12.2021, NR 199 Betreff: Demokratie unter 3G sicherstellen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Sollte in der Stadtverordnetenversammlung 3 G angewendet werden, muss es einen Bereich geben, in dem sich Menschen aufhalten können und sprechen können, welche die 3 G Regel nicht erfüllen. Das gilt auch für die Ausschüsse, sollte die 3 G Regel dort eingeführt werden. Begründung: Es liegt in der Natur der Sache, dass die 3 G Regel nicht immer eingehalten werden kann, sei es auch nur, weil eine Person den Test, Impfpass, oder Genesenenausweis gerade nicht findet oder verloren hat. Es kann auch Unstimmigkeiten über die Gültigkeit der Dokumente geben, da es keine geschulte Kontrolleure gibt. Ausgeschlossen zu werden von Kontrolleuren, deren Kontrollen massiv fehlerhaft ausfallen können, darf nicht passieren. Eine solche wichtige Aufgabe, wer rein und wer nicht rein darf, darf nicht auf diese unsichere Weise in wenige fremde Hände ausgelagert werden. Missbrauch ist Tor und Tür geöffnet. Eine Schikanierung von Besuchern im letzten Planungsauss ist schon passiert, Getränke abgeben, Handtaschen abgeben, Impfstatus abgefragt, obwohl das die letzte 7 Jahre nicht passiert ist, und es keinen parlamentarischen Beschluss in Frankfurt dazu gibt, so erniedrigend mit den Besuchern in der Bürgerfragestunde so zu verfahren. Erinnerungen an ganz andere Zeiten werden wach und vorstellbar. Menschen müssen weiterhin ihre demokratischen Rechte wahrnehmen können, insbesondere, wenn sie ihre Wählerinnen und Wähler vertreten müssen. In Landtag und Bundestag ist das längst berücksichtigt. Frankfurt mit der Paulskirche als Ort der Demokratie darf hier nicht unangenehm herausstechen. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 08.12.2021 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 58 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 199 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 199 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Gartenpartei (= Annahme); AfD (= Enthaltung) 6. Sitzung des Ältestenausschusses am 09.12.2021, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 199 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 199 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (NR 199 = Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (NR 199 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1042, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 00 34 0

  • Unterliederbach: Fußweg zum REWE
    OFOB 6
    04.12.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.12.2021, OF 283/6 Betreff: Unterliederbach: Fußweg zum REWE Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass der Eigentümer des Fußwegs, der von der Loreleistraße zum REWE-Markt (Parkplatz) führt, den Teil des Fußweges, der vom Gebüsch zugewachsen ist, freischneidet und regelmäßig von Laub und Müll sauber hält. Begründung: Dieser Fußweg wird gern von Anwohner*innen zum Einkaufen im REWE-Markt benutzt. Wenn das Gebüsch zu weit in den Gehweg ragt, können 2 Personen nicht mehr aneinander vorbeikommen. Zum anderen muss das Laub entfernt werden, um Unfälle zu vermeiden. Für ein gepflegtes Erscheinungsbild ist auch der Müll zu beseitigen. Fußweg von Loreleistraße zur Königsteiner Straße, neben REWE-Markt in Unterliederbach, Foto: Petra Scharf Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1321 2022 Die Vorlage OF 283/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Unterliederbach: Sport- und Kulturhalle - Aktueller Stand?
    OFOB 6
    04.12.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.12.2021, OF 285/6 Betreff: Unterliederbach: Sport- und Kulturhalle - Aktueller Stand? Vorgang: V 1609/20 OBR 6; ST 541/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie weit die Gründung der Tochtergesellschaft der KEG inzwischen fortgeschritten ist, die u.a. den Abriss der alten und den Bau der neuen Sport- und Kulturhalle Unterliederbach durchführen soll. Ist absehbar, wann die Gesellschaft gegründet und wann mit den Arbeiten an der Halle in Unterliederbach begonnen wird? Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 541, wird die komplexe Abstimmung zwischen den Dezernaten erläutert, die hoffentlich inzwischen abgeschlossen ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.05.2020, V 1609 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 541 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 272 2022 Die Vorlage OF 285/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Höchst: Gebäude und Eingang neben dem Ettinghausen-Platz
    OFOB 6
    04.12.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.12.2021, OF 297/6 Betreff: Höchst: Gebäude und Eingang neben dem Ettinghausen-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, -wem das Gebäude und die Durchfahrt neben dem Bunker am Ettinghausenplatz gehört (334/223 I) -an wen das Gebäude und die Durchfahrt neben dem Bunker vermietet ist und wie lange der Mietvertrag läuft -ob dort eine Fahrradgarage für die Altstadt-Anwohner*innen eingerichtet und vermietet werden kann Begründung: Die Durchfahrt zu dem anliegenden Gebäude ist bei der anstehenden Gestaltung des Ettinghausenplatzes zu berücksichtigen. Zur Zeit werden dort hin und wieder LKW ́s abgestellt, und ggf. das Tor als Einfahrt zu dem Gebäude benutzt. Bei Nutzung als Quartiers-Fahrradgarage für Altstadtanwohner*innen muss hier keine Zufahrt in dieser Größe berücksichtigt werden. Das Falschparken würde wegfallen und die Anwohner*innen der Altstadt könnten ihre Fahrräder sicher abstellen und bräuchten weniger öffentlichen Straßenraum. Anlage: Auszug aus dem Auskunftssystem des Stadtplanungsamtes vom 16.12.21 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1334 2022 Die Vorlage OF 297/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung)

  • Höchst: Bunker am Ettinghausen-Platz
    OFOB 6
    04.12.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.12.2021, OF 298/6 Betreff: Höchst: Bunker am Ettinghausen-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, -an wen der Bunker am Ettinghausenplatz vermietet ist und wie lange -ob und zu welchem Preis der Bunker von der Stadt Frankfurt gekauft werden kann -ob im Eingangsbereich des Bunkers die Möglichkeit besteht, auf die früher in Höchst lebende Jüdische Gemeinde in größerem Rahmen als es die Gedenktafel ermöglicht, hinzuweisen. Begründung: Die anstehende Gestaltung des Ettinghausenplatzes hängt auch von der Nutzung der Nachbargebäude, im Besonderen des Bunkers ab. In früheren Gesprächen der AG Geschichte und Erinnerung mit den Ämtern wurde eine Einbeziehung des Bunkervorraumes oder Untergeschosses für die vorhandene Ausstellung "Juden in Höchst" in Erwägung gezogen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1335 2022 Die Vorlage OF 298/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • (Fach-) Oberschulreife
    OFOB 6
    04.12.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.12.2021, OF 305/6 Betreff: (Fach-) Oberschulreife Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der statistischen Erhebung zur Schullaufbahn in den Bildungsregionen West und Süd nach der 4. Klasse die Wahl des Bildungsganges (haupt, real, gymnasial) zu erfassen und nicht die Schulwahl. Ebenso sollen die Schüler und Schülerinnen erfasst werden, die eine Fach-, bzw. allgemeine Oberstufenreife nach der 10. Klasse, sowie die, die dann ein Fach- oder allgemeines Abitur erreicht haben. Wenn möglich sollen diese Erhebungen auch in anderen Bildungsregionen so erhoben werden, damit ein Vergleich möglich ist. Begründung: Die Übergangszahlen nach dem 4. Schuljahr sagen wenig über den weiteren Bildungsverlauf der Kinder aus. Querversetzungen, oft in der 6. oder 7. Klasse, werden dabei nicht berücksichtigt, genauso wenig gute Schulerfolge auf einer Gesamtschule, Realschule oder Schule mit erweitertem Hauptschulabschluss, die ebenfalls zum Fach- oder allgemeinen Abitur führen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung OA 122 2022 Die Vorlage OF 305/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP und fraktionslos (= Ablehnung); CDU und BFF (= Enthaltung)

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