Höchst: Wann ist mit einem Rückbau des Baugerüsts am Amtsgericht Höchst zu rechnen?
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Gründe für das seit über zwei Jahren bestehende Baugerüst am Amtsgericht Höchst zu klären und den Eigentümer zur Behebung der Gründe zu bewegen. Ziel ist es, das Gerüst abzubauen, um den Gehweg für Fußgängerinnen und Fußgänger wieder vollständig nutzbar zu machen.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. in Erfahrung zu bringen, weshalb das oben genannte Gerüst seit über zwei Jahren Teile des dortigen Gehweges beansprucht und Fußgängerinnen und Fußgänger behindert. 2. auf den Eigentümer einzuwirken die Gründe, die das Aufstellen nötig machen entsprechend zu beheben, um einen Rückbau des Gerüsts zu erreichen.
Begründung
Seit mehren Jahren ist am oben genannten Gerichtsgebäude ein Baugerüst angebracht. Oben genannter Tenor soll dazu führen, dass das Gerüst entfernt wird und der beanspruchte Fußweg seitens der Fußgängerinnen und Fußgängern vollständig genutzt werden kann.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. Dezember 2021Sie sind hierOFOF 294/6Höchst: Wann ist mit einem Rückbau des Baugerüsts am Amtsgericht Höchst zu rechnen?Ortsbeiratsantrag · CDU
- 11. Januar 2022OMOM 1331Höchst: Wann ist mit einem Rückbau des Baugerüsts am Amtsgericht Höchst zu rechnen?Direktanregung
- 16. Mai 2022Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 1165Höchst: Wann ist mit einem Rückbau des Baugerüsts am Amtsgericht Höchst zu rechnen?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme