Demokratie unter 3G sicherstellen

Sollte in der Stadtverordnetenversammlung 3 G angewendet werden, muss es einen Bereich geben, in dem sich Menschen aufhalten können und sprechen können, welche die 3 G Regel nicht erfüllen. Das gilt auch für die Ausschüsse, sollte die 3 G Regel dort eingeführt werden.

Es liegt in der Natur der Sache, dass die 3 G Regel nicht immer eingehalten werden kann, sei es auch nur, weil eine Person den Test, Impfpass, oder Genesenenausweis gerade nicht findet oder verloren hat. Es kann auch Unstimmigkeiten über die Gültigkeit der Dokumente geben, da es keine geschulten Kontrolleure gibt. Ausgeschlossen zu werden von Kontrolleuren, deren Kontrollen massiv fehlerhaft ausfallen können, darf nicht passieren. Eine solche wichtige Aufgabe, wer rein und wer nicht rein darf, darf nicht auf diese unsichere Weise in wenige fremde Hände ausgelagert werden. Missbrauch ist Tor und Tür geöffnet. Eine Schikanierung von Besuchern im letzten Planungsauss ist schon passiert, Getränke abgeben, Handtaschen abgeben, Impfstatus abgefragt, obwohl das die letzte 7 Jahre nicht passiert ist, und es keinen parlamentarischen Beschluss in Frankfurt dazu gibt, so erniedrigend mit den Besuchern in der Bürgerfragestunde so zu verfahren. Erinnerungen an ganz andere Zeiten werden wach und vorstellbar. Menschen müssen weiterhin ihre demokratischen Rechte wahrnehmen können, insbesondere, wenn sie ihre Wählerinnen und Wähler vertreten müssen. In Landtag und Bundestag ist das längst berücksichtigt. Frankfurt mit der Paulskirche als Ort der Demokratie darf hier nicht unangenehm herausstechen.