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Kindertagesstätte für das Neubaugebiet "Am Westrand/Im Ohlenstück"

Vorlagentyp: NRCDU
4 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Prüfung und Berichterstattung über die Notwendigkeit einer Kindertagesstätte im Neubaugebiet "Am Westrand/Im Ohlenstück" in Nieder-Erlenbach. Aufgrund des steigenden Bedarfs an Betreuungsplätzen für Kinder wird eine zeitnahe Klärung der Situation erwartet.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

  1. Warum wurde die geplante Kita in dem neuen Wohngebiet "Am Westrand/Im Ohlenstück" in Nieder-Erlenbach nicht gebaut?
  2. Wie gedenkt der Magistrat den Rechtsanspruch auf U3-Betreuung und Kindergartenplätze in Nieder-Erlenbach für alle Kinder im Jahr 2022 sicherzustellen?
  3. Was soll mit dem Grundstück passieren, welches laut Bebauungsplan für eine Kindertagesstätte vorgesehen ist?
  4. Kann die Kita Mühleninsel um eine zusätzliche Gruppe erweitert werden, um zumindest kurzfristig Entlastung zu schaffen?
  5. Wird das Stadtschulamt die Kennzahlen für die Kindertagesstättenentwicklungsplanung in Nieder-Erlenbach (auf Basis der durch die Einrichtungen vor Ort nachgewiesenen Bedarfe) aktualisieren und die Planungen entsprechend anpassen?

Begründung

Dem Stadtschulamt steht ein ca. 2000 m2 großes Kita-Grundstück in dem Neubaugebiet "Am Westrand / Im Ohlenstück" in Nieder-Erlenbach zur Verfügung. Das Neubaugebiet wurde explizit mit der neuen Kita, einem Spielplatz und entsprechender Infrastruktur beworben, wodurch hauptsächlich Familien mit Kindern dort Eigentum erwarben. Die Kinderbeauftragte und der Stadtteilarbeitskreis haben schon früh aktuelle Bedarfe sowie die Anmeldezahlen der örtlichen Kindertageseinrichtungen erhoben und an das Stadtschulamt gemeldet. Bereits jetzt erhielten die Einrichtungen für das kommende Jahr 50 Anmeldung für die Gruppen der Unter-Dreijährigen und 73 Anmeldungen für die Gruppen der Über-Dreijährigen - bei nur etwas mehr als 20 freiwerdenden Plätzen pro Bereich. Folglich ist ein Mehrbedarf von 80 - 100 zusätzlichen Betreuungsplätzen bereits jetzt konkret absehbar. 2017 hieß es noch in einer Stellungnahme des Magistrats: "Für den Gesamtbedarf in dem Stadtteil, auch unter Berücksichtigung der weiteren Neubauentwicklung, wird der Standort für eine Kindertageseinrichtung benötigt." Dennoch wurde die Kita bisher nicht gebaut mit der Begründung, sie würde nicht gebraucht und mögliche Bedarfe könnten unter anderem durch die Kita Mühleninsel aufgefangen werden. Besorgte Eltern berichteten am 29. November 2021 in der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau, dass die Plätze im U3-Bereich und im Kindergarten schon zu Beginn des Jahres 2022 nicht mehr ausreichen werden. Dies bereitet vielen neu zugezogenen Familien, die für eine Abzahlung ihres erworbenen Eigentums dringend auf zwei Gehälter angewiesen sind, existentielle Sorgen. Sie werden auf mögliche freie Plätze in benachbarten Stadtteilen wie Kalbach, Frankfurter Berg, Bonames und Berkersheim verwiesen. Von der schwierigen Erreichbarkeit anderer Stadtteile mit öffentlichen Verkehrsmitteln einmal abgesehen sind jedoch auch dort laut aktueller Abfragen keine Kapazitäten mehr frei.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. Dezember 2021 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 31.03.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 4 · 17.01.2022
TO I, TOP 21
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 226 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 5 · 14.02.2022
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 226 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 6 · 21.03.2022
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage NR 226 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGFRAKTIONÖkoLinX-ELFLinkeGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 11 · 31.03.2022
TO II, TOP 2
Abgelehnt
Die Vorlage NR 226 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDBFF-BIGFRAKTIONGartenparteiÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)

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