Impfchaos in Frankfurt
Zusammenfassung
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Bekämpfung des Impfchaos in Frankfurt, einschließlich der Einführung eines Online-Terminvereinbarungstools und der Bereitstellung von Taxifahrten für Senioren. Ziel ist es, die Impfkampagne zu verbessern und lange Wartezeiten zu vermeiden.
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenAntrag
- Die Stadt Frankfurt richtet ab sofort ein Online Terminvereinbarungstool ein, auf welchem alle impfwilligen Bürgerinnen und Bürger jederzeit einen Termin im Impfzentrum an der Messe ausmachen können. Bei der Terminfindung sollen alle Impfwilligen zudem angeben können, ob sie für eine Erst-, Zweit- oder Auffrischungsimpfung ins Impfzentrum kommen möchten. Nach wie vor bleibt es aber auch möglich, sich ohne vorherige Terminreservierung impfen zu lassen. Dafür sind pro Tag eine entsprechende Anzahl an Impfdosen zurückzuhalten, die nicht mit Terminen aus der Onlinereservierung hinterlegt sind.
- Am Impfzentrum an der Messe soll es künftig für Menschen ohne Termin verschiedene Wartereihen geben:
- a)Eine Reihe für bislang gänzlich Ungeimpfte.
- b)Eine Reihe für Seniorinnen und Senioren sowie mobilitätseingeschränkte Personen, die aufgrund der körperlichen Verfassung nicht lange stehen können.
- c)Eine Reihe für Menschen, die zur Auffrischungsimpfung kommen.
- Die Stadt Frankfurt führt ab sofort wieder bezahlte Taxifahrten für Seniorinnen und Senioren und mobilitätseingeschränkte Personen ein, damit diese Gruppe problemlos zum Impfzentrum und zurückkommen kann.
- Die Stadt Frankfurt bietet ab sofort nur noch dann Sonderimpfaktionen an, die entsprechend beworben werden, wenn sichergestellt ist, dass genügend Impfstoff für das Impfzentrum an der Messe, die Hausarztpraxen sowie die genannten Sonderimpfaktionen vorhanden ist.
- Die Stadtpolizei kontrolliert ab sofort verstärkt die Einhaltung der geltenden Coronaverordnungen in den Bussen und Bahnen sowie an den Haltestellen des Öffentlichen Personennahverkehrs, im Einzelhandel, in den gastronomischen und kulturellen Betrieben, am Weihnachtsmarkt. Der Kontrollfokus der Stadtpolizei sollte daher derzeit auf 'Coronakontrollen' liegen.
- Die Stadt Frankfurt richtet mobile Testzentren ein, die insbesondere für den Besuch von Kulturveranstaltungen und den gastronomischen Betrieben niederschwellige, gut zu erreichende und kurzfristig mögliche Angebote darstellen sollen. Auch für ungeimpfte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer könnten diese Testzentren den regelmäßigen Negativnachweis bieten.
Begründung
Bereits im vergangenen Jahr wurde von allen Beteiligten verkündet, dass Impfen der beste Weg aus der Corona-Pandemie sei. Als im Frühjahr dieses Jahres die Impfkampagne an Fahrt aufnahm, zeigte sich dies auch in den Infektionszahlen. Trotz aller Warnungen der Virologen, verpasste man es im Spätsommer und Herbst die Impfkampagne noch einmal verstärkt zu aktivieren. Dies schlägt sich nun in den Infektionszahlen nieder. Erfreulicherweise gibt es allen voran bei den Auffrischungsimpfungen einen großen 'Andrang'. Auch die Zahl der Erstimpfungen steigt wieder an. Leider mündet dieser 'Andrang' in Frankfurt zusehends in einem Chaos. Am Impfzentrum an der Messe entstehen lange Schlangen, sodass Menschen hier bis zu vier Stunden in der Kälte und im Regen stehen müssen. Insbesondere für ältere Menschen und für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ist dies eine Zumutung. Zudem stehen hier Menschen aus Risikogruppen, die für eine Auffrischungsimpfung gekommen sind sowie Menschen, die für eine Erstimpfung anstehen nebeneinander. Dies fördert weder die Sicherheit, noch das Wohlbefinden der dort anstehenden Menschen. Eine einfache Terminvereinbarungsseite im Internet könnte hier Abhilfe leisten. Städte und Landkreise in der Frankfurter Nachbarschaft praktizieren dies sehr erfolgreich und haben auch und gerade deswegen keinerlei Probleme mit zu langen Wartezeiten. Für Kurzentschlossene sollte dennoch eine Anzahl von Impfdosen zurückgehalten werden, um auch die Möglichkeit der spontanen Impfungen aufrecht zu erhalten. Um vor dem Impfzentrum dann für Sicherheit und Wohlbefinden zu sorgen und die Wartezeit insbesondere für ältere Menschen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen zu verkürzen, sollten unterschiedliche Reihen für Menschen ohne Termin gebildet werden. Dies würde auch den Helferinnen und Helfern im Impfzentrum helfen. Mit werbeträchtigen Sonderimpfaktionen versucht die Stadt, niederschwellige Angebote für das Impfen zu machen. Dies ist grundsätzlich lobenswert. Allerdings sollten solche Sonderimpfaktionen dann auch zufriedenstellend sein, daher können sie nur dann angeboten werden, wenn ausreichend Impfstoff für alle Impfaktionen in der Stadt vorhanden sind. Viele Seniorinnen und Senioren haben keinen Hausarzt. Dies ist in der ersten Impfwelle klargeworden. Dennoch sind insbesondere sie derzeit aufgerufen, sich eine Auffrischungsimpfung geben zu lassen. Damit diese sowie mobilitätseingeschränkte Menschen zum Impfzentrum kommen, muss die Stadt wie bereits im Frühjahr 2021 wieder bezahlte Taxifahrten für diese Gruppe anbieten. Alle geltenden Verordnungen sind nur dann gut und hilfreich, wenn sie entsprechend kontrolliert werden. Insbesondere die Durchsetzung der sogenannten 2G-Regel muss daher in entsprechenden Betrieben und Orten regelmäßig und verstärkt kontrolliert werden. Hierfür muss die Stadtpolizei eingesetzt werden und einen Fokus auf diese 'Coronakontrollen' legen. Viele Betriebe, insbesondere im Bereich der Kultur und der Gastronomie, sind freiwillig in ein '2G+' Modell eingestiegen. Um den Besucherinnen und Besuchern ein niederschwelliges Testangebot zu machen, sind mobile Testzentren an gut zugänglichen und sichtbaren Stellen in der Stadt einzurichten. Hier könnten Besucherinnen und Besucher der entsprechenden Einrichtungen auf dem Weg zum jeweiligen Betrieb niederschwellig einen Test machen. Diese mobilen Testzentren könnten auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern helfen, die noch ungeimpft sind, aber einen Negativnachweis vorweisen müssen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 8. Dezember 2021 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 09.12.2021 im Ältestenausschusses angenommen.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 195)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 195)