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- Stellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 10ST13.12.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2231 Betreff: Stellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 10 Mit dem Urteil des OVG Münster vom 20.11.2020 (11 B 1459/20) wurde das Abstellen von Mietfahrrädern im öffentlichen Straßenraum als Sondernutzung eingestuft. Dieses Urteil ist nach Prüfung der Stadt Frankfurt am Main auch auf das Abstellen der E-Scooter anwendbar. Auf dieser Grundlage erarbeitet der Magistrat derzeit die erwähnte Sondernutzungserlaubnis mit einem Auflagenkatalog (gemäß Hessischem Straßengesetz und der Sondernutzungssatzung der Stadt Frankfurt am Main) für die Nutzung von E-Scootern im öffentlichen Raum. Mit der Sondernutzungserlaubnis soll zukünftig das "wilde Abstellen" der Roller verhindert und somit gefährlichen Situationen vorgebeugt werden. Es ist außerdem vorgesehen, bestimmte Bereiche des öffentlichen Raums für das Abstellen und Befahren der E-Scooter auszuschließen und sukzessiv feste Abstellflächen für die E-Scooter im Stadtgebiet auszuweisen. Es ist zunächst beabsichtigt, in den Nebenstraßen der Fußgängerzonen im Innenstadtbereich mit der Ausweisung der Abstellflächen zu beginnen. Dies geschieht auf der Basis einer gesamtstädtischen Betrachtungsweise; isolierte Angaben für einzelne Ortsbezirke sind zum jetzigen Stand daher nicht möglich. Der Magistrat strebt an, auf diesem Weg eine nachhaltige und vernünftige Lösung für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu finden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 634
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beseitigung der Gründungen bei Rückbau der Erweiterung der Berkersheimer Bahnstraße im Berkersheimer NiddagrundST13.12.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2232 Betreff: Beseitigung der Gründungen bei Rückbau der Erweiterung der Berkersheimer Bahnstraße im Berkersheimer Niddagrund Der Magistrat hat mit der Deutschen Bahn AG Rücksprache gehalten: Im Bereich der temporären Straßenverbreiterung der Berkersheimer Bahnstraße (vom Ende der Wohnbebauung bis zur Nidda/Behelfsbrücke BW 007) wurden keine sogenannten Rüttelstopfsäulen eingebracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.02.2021, V 1947
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gustavsburgareal - quo vadis?ST13.12.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2233 Betreff: Gustavsburgareal - quo vadis? Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 679
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Bordsteinabsenkung in der GutleutstraßeST13.12.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2234 Betreff: Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Bordsteinabsenkung in der Gutleutstraße Vorläufige Stellungnahme: Zu diesem Punkt sind noch ämterübergreifende Abstimmungen nötig. Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 698
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gustavsburgstraße vollständig für Anwohnende und Jugendliche nutzbar machenST13.12.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2235 Betreff: Gustavsburgstraße vollständig für Anwohnende und Jugendliche nutzbar machen Der aktuelle Standort der Schranken wurde im Jahr 2004 bei der Einziehung der Gustavsburgstraße festgelegt. Nur so ließen sich seinerzeit die Anfahrbarkeit des alten Gebäudes Mainzer Landstraße 395 gewährleisten. Seit der Errichtung des Neubaus existieren keine Ein- und Ausfahrten mehr auf die Gustavsburgstraße, so dass das Versetzen der Schranken in Richtung Mainzer Landstraße und Rebstöcker Straße möglich ist. Planungen zu einer Umgestaltung des Straßenabschnitts verfolgt der Magistrat gegenwärtig nicht und kann Sie auf Grund anderer Prioritäten und im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung auch nicht in Aussicht stellen. Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass die Schranken versetzt werden. Mit der Ausführung ist im 1. Quartal 2022 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 699
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Durchgang Ackermannstraße über Rebstöcker Straße zur Haltestelle "Gustavsburgplatz"ST13.12.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2236 Betreff: Durchgang Ackermannstraße über Rebstöcker Straße zur Haltestelle "Gustavsburgplatz" Der Magistrat bedauert, der Anregung nicht entsprechen zu können. Auf dem gesamten Baufeld finden umfangreiche Arbeiten statt. Neben den sukzessiv laufenden Hochbauprojekten (sechs Wohnanlagen) werden die zugehörigen Erschließungsarbeiten (Kanal- und Straßenbau) ausgeführt. Dies umfasst unter anderem Hochbaukranbetrieb, Baumaschinen- und Lieferantenverkehr. Es ist während der Baumaßnahme daher nicht möglich, einen öffentlichen Durchgang für den Fußverkehr von der Ackermannstraße zur Straßenbahnhaltestelle Gustavsburgplatz in der Rebstöcker Straße durch das Baufeld zu schaffen. Der Zugang zum gesamten Baufeld ist während der Bauzeit aus Sicherheitsgründen nur für den auf der Baustelle tätigen Personenkreis gestattet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 689
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sachstand: Sanierung und Radwege Camberger Brücke?ST13.12.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2237 Betreff: Sachstand: Sanierung und Radwege Camberger Brücke? Bei den beiden noch zu bearbeitenden Brücken in der Camberger Straße handelt es sich um komplexere Projekte als es bei den bereits abgeschlossenen Sanierungen der drei südlichen Bauwerke der Fall war. Zuerst wird das zweite Bauwerk (von Norden kommend) verstärkt. Hierzu wurden erste Sperrpausen der Deutschen Bahn ab April 2023 zugesagt, sodass mit einem Baubeginn zu Beginn des Jahres 2023 zu rechnen ist. Danach folgt - mit einem Versatz von circa einem Jahr - die Sanierung des nördlichen Bauwerks einschließlich Rampenstützwand. Hierzu stimmt sich der Magistrat noch mit der Deutschen Bahn ab. In diesem Zusammenhang erfolgt dann die Erneuerung des Straßenbelags sowie der darauf befindlichen Markierungen. Als Zwischenlösung wird der Magistrat die vorhandene und nicht mehr gut erkennbare Markierung erneuern. Die Ausführung ist für das Frühjahr 2022 vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 685
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verdecktes Verkehrszeichen in der Pariser Straße erkennbar machenST13.12.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2238 Betreff: Verdecktes Verkehrszeichen in der Pariser Straße erkennbar machen Der Magistrat hat der Anregung bereits entsprochen und das Verkehrszeichen versetzt, um dessen Lesbarkeit zu gewährleisten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 695
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - E-Roller-Regeln für alle präsent machen und Spielplätze schützenST13.12.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2239 Betreff: E-Roller-Regeln für alle präsent machen und Spielplätze schützen Der Magistrat erarbeitet derzeit eine Sondernutzungserlaubnis und einen Auflagenkatalog für die Nutzung von E-Scootern im öffentlichen Raum. Damit soll zukünftig das "wilde Abstellen" der Roller verhindert und gefährlichen Situationen vorgebeugt werden. Es ist vorgesehen, bestimmte Bereiche des öffentlichen Raums für das Befahren und Abstellen der E-Scooter auszuschließen. Hier gilt es, verschiedene Interessen zu berücksichtigen, um eine nachhaltige und vernünftige Lösung zu finden. Laut aktueller Grünanlagensatzung ist die Benutzung von Kraftfahrzeugen, zu denen E-Roller zählen, in Grünanlagen und somit auch auf öffentlichen Kinderspielplätzen verboten. Ein Großteil der Frankfurter Kinderspielplätze ist bereits mit Schildern ausgestattet, auf denen sich der Verweis "Hier gilt die Grünanlagensatzung der Stadt Frankfurt am Main" sowie ein QR-Code mit einem Link zur Satzung befindet. Von zusätzlichen Verbots-Piktogrammen sieht der Magistrat daher ab und möchte ergänzend auch darauf hinweisen, dass der Verkehrszeichenkatalog der Straßenverkehrs-Ordnung solche Schilder nicht vorsieht. Sollten im Ortsbezirk Kinderspielplätze noch keine hier erwähnte Beschilderung zur Satzung vorweisen, bittet der Magistrat darum, dies dem Grünflächenamt zu melden, damit diese Spielplätze ebenfalls entsprechend ausgestattet werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 704
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Antworten, auch wenn eine Zeitung über das Anliegen berichtetST13.12.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2240 Betreff: Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Antworten, auch wenn eine Zeitung über das Anliegen berichtet Zu 1. Für die anstehenden Leitungsverlegungsarbeiten der NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH und des Glasfasernetzanbieters Colt werden voraussichtlich zwei Parzellen benötigt. Diese Parzellen befinden sich auf einer Länge von rund 25 Metern südlich des Weges zwischen den Gartenflächen, angrenzend an das Gelände von VW Automobile. Beide Parzellen wurden an dieselbe Person verpachtet. Zu 2. Die übrigen Parzellen sind von den Leitungsverlegungsarbeiten ab November 2021 nicht betroffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 143
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Den Vorplatz des Frauenhoftores für die Bürger attraktiver und benutzbar gestalten - BepflanzungST13.12.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2241 Betreff: Den Vorplatz des Frauenhoftores für die Bürger attraktiver und benutzbar gestalten - Bepflanzung Der Magistrat hat die Lage der Trassen inzwischen überprüft und teilt mit, dass grundsätzlich die Möglichkeit besteht, den Vorplatz des Frauenhoftors zu begrünen. Da der Magistrat für diese und ähnliche Maßnahmen derzeit keine freien Mittel zur Verfügung hat, wurden entsprechende Mittel für das Investitionsprogramm 2022-2025 angemeldet. Aber sofern der Ortsbeirat eigene Budgetmittel bereitstellt, kann ein Beet auf dem Vorplatz zeitnah hergestellt und mit Sträuchern und eine farbfrohe Unterpflanzung bepflanzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5978
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Abpollerungen an der Kreuzung Kelsterbacher Straße/Im Mainfeld/Kniebisstraße in NiederradST13.12.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2242 Betreff: Abpollerungen an der Kreuzung Kelsterbacher Straße/Im Mainfeld/Kniebisstraße in Niederrad Der Magistrat versucht, unverhältnismäßig viele Poller im gesamten Stadtgebiet zu vermeiden. Der Kurvenbereich im genannten Bereich ist zudem relativ schmal. In der Kniebisstraße/Im Mainfeld verkehren zudem Linienbusse. Die Anregung aufgreifend, schlägt der Magistrat einen gemeinsamen Termin mit dem Ortsbeirat vor, um gemeinsam die Möglichkeiten einer Markierung und weitere Alternativen zu beraten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7328
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umbau der Unterführung Hausener WegST13.12.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2243 Betreff: Umbau der Unterführung Hausener Weg Vorläufige Stellungnahme: Zur Ampelschaltung: Für die Fußgängerfurt auf der südwestlichen Seite (vom Hausener Weg zur U-Bahn-Haltestelle) sind pro 90-Sekunden-Umlauf zwei Freigabefenster vorgesehen, die bei Betätigung des entsprechenden Tasters geschaltet werden. Durch die jeweilige Freischaltung zwischen den einzelnen Phasen des motorisierten Individualverkehrs sind die Wartezeiten an dieser Stelle relativ gering. Die Fußgängerfurt über die Gleise wird nur während der Durchfahrt einer U-Bahn auf Rotsignal geschaltet. Im Ruhezustand sind die entsprechenden Signale dunkel geschaltet, sodass für den Fußverkehr dort keine unnötigen Wartezeiten entstehen. Bei der Fußgängerfurt auf der nordöstlichen Seite müssen vier Fahrspuren überquert werden. Darüber hinaus soll auf der schmalen Mittelinsel möglichst niemand zum Stehen kommen. Daher werden die Signale, die zur Mittelinsel führen, früher auf Rotsignal geschaltet als die Signale, die von der Mittelinsel wegführen. Auf Grund der Gesamtlänge der beiden Furten inklusive der Mittelinsel und der daraus resultierenden langen Grün- und Räumzeiten, ist es dem Magistrat nicht möglich, dort ein zweites Freigabefenster pro Umlauf zu schalten. Zur Unterführung: Der Magistrat bedauert, diesen Teil der Anregung binnen der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 611
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straßenlaternen für Weihnachtsbeleuchtung vorbereitenST13.12.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2244 Betreff: Straßenlaternen für Weihnachtsbeleuchtung vorbereiten Der Magistrat kann der Anregung leider nicht entsprechen. Weihnachtsbeleuchtung - in der stadtweit einheitlichen Form - muss an der dem Gehweg zugewandten Seite des Leuchtenmastes angebracht werden. Auf der gegenüberliegenden Seite würde sie unterhalb des Leuchtenkopfes Schatten werfen. Da die Gehwege an der Wilhelmshöher Straße relativ schmal sind, ist es nötig, die Leuchtmasten an den Grundstücksgrenzen beziehungsweise knapp vor den Fassaden aufzustellen. Somit ist es nicht möglich, dort Weihnachtsbeleuchtung anzubringen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2021, OM 7195
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsaufkommen auf der Homburger LandstraßeST13.12.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2245 Betreff: Verkehrsaufkommen auf der Homburger Landstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Mit einer abschließenden Stellungnahme ist bis voraussichtlich April 2022 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.09.2021, V 124
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Abgemeldete Fahrzeuge von öffentlichen Parkplätzen entfernenST13.12.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2246 Betreff: Abgemeldete Fahrzeuge von öffentlichen Parkplätzen entfernen Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass die Städtische Verkehrspolizei Sonderkontrollen vornimmt. Unabhängig davon gilt folgende Verfahrensweise: Sofern abgemeldete Fahrzeuge von Bürger_innen oder anderen beteiligten Personen, insbesondere der Städtischen Verkehrspolizei, der Stadtpolizei oder der Landespolizei gemeldet werden, wird die Entfernung des Fahrzeuges angestoßen durch eine sogenannte Beseitigungsverfügung. Sollte fünf Tage nach Zustellung dieser Verfügung keine Reaktion der betroffenen Person erfolgen, wird das Fahrzeug abgeschleppt. Sollte das Fahrzeug nachweislich verkauft worden sein, muss das vorgenannte Verfahren wiederholt werden. Wenn wiederum fünf Tage nach Zustellung einer erneuten Beseitigungsverfügung keine eigenständige Entfernung durch die betroffene Person erfolgt, wird das Fahrzeug entfernt. Falls sich die betroffene Person im Ausland aufhält, verlängert sich die Bearbeitungsdauer erfahrungsgemäß. Zustellung und Rücklauf nehmen dann oftmals 8 bis 12 Wochen in Anspruch. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.09.2021, OM 610
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anbringung einer größeren Mülltonne am Festplatz in der OrtsmitteST13.12.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2247 Betreff: Anbringung einer größeren Mülltonne am Festplatz in der Ortsmitte Der Magistrat bearbeitet aktuell zahlreiche Anträge der Ortsbeiräte bezüglich größerer Behälter. Aufgrund der Lieferfristen kann aktuell nicht gesagt werden, wann der Wunsch des Ortsbeirats realisiert werden kann. In jedem Fall prüft die FES, ob übergangsweise ein zweiter kleiner Behälter angebracht werden kann bzw. ob der Leerungsintervall verändert werden könnte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.09.2021, OM 605
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherung der Ein- und Ausfahrt in und aus dem Obertshäuser Weg/Ecke SteinäckerstraßeOFOB 1112.12.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2021, OF 148/11 Betreff: Sicherung der Ein- und Ausfahrt in und aus dem Obertshäuser Weg/Ecke Steinäckerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass eine unproblematische Ein- und Ausfahrt in bzw. aus der Steinäckerstraße in den Obertshäuser Weg für Anwohner*innen, Feuerwehr, Notarzt und FES möglich ist. Hierzu sind im Kreuzungs-/Zufahrtsbereich Sperrflächen einzurichten und falls notwendig (da nicht überwacht) Poller zu installieren. Zur besseren Übersicht für Fahrzeuge, die aus dem Obertshäuser Weg ausfahren wollen, ist zu dem ein Spiegel in der Steinäckerstraße (der an dieser Stelle schon einmal vorhanden war) zu installieren. Begründung: In diesem Bereich wird mittlerweile aus Gründen des Parkdrucks und kurzer Wege zum eigenen Fahrzeug in den Straßenbereich des Obertshäuser Wegs hinein (von der Seite) geparkt. Oft ist das Einfahren und Ausfahren von längeren und breiteren Fahrzeugen in und aus dem Obertshäuser Weg nicht mehr möglich. Situationsplan Quelle: Google Maps, Google Bilder 2021 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1301 2022 Die Vorlage OF 148/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßenbahnlinie 12 bis Fechenheim, SchießhüttenstraßeOFOB 1112.12.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2021, OF 149/11 Betreff: Straßenbahnlinie 12 bis Fechenheim, Schießhüttenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie in der Sache § 7285 Beschlussausfertigung aus der 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021 bezüglich der OA 674 umgesetzt wird und wann mit einer Führung der Linie 12 bis zur neuen Endhaltestelle Schießhüttenstraße zu rechnen ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 267 2022 Die Vorlage OF 149/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorstellung der Planung eines Fuß- und Radweges, Arbeitstitel „Fechenheimer Fackeln“, Carl-Ulrich-Brücke NordrampeOFOB 1112.12.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2021, OF 150/11 Betreff: Vorstellung der Planung eines Fuß- und Radweges, Arbeitstitel "Fechenheimer Fackeln", Carl-Ulrich-Brücke Nordrampe Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, die existierende Planung eines Fuß- und Radweges für die Nordrampe der Carl-Ulrich-Brücke in Fechenheim im Ortsbeirat 11 vorzustellen. Begründung: Am 4. Dezember 2014 wurde der Ersatzneubau der Carl-Ulrich-Brücke dem Verkehr übergeben. Offenbach hat dem Neubau der Brücke Rechnung getragen und eine den Anforderungen des Fuß-, Rad- und motorisierten Verkehr adäquate Anbindung über die Südrampe realisiert. Frankfurt hat nach 7 Jahren weiterhin eine unzulängliche Anbindung über die Nordrampe an diese für Frankfurter*innen und Pendler*innen wichtige Brücke. Über eine nur 10m breite Trasse werden hier 15000 PKW, LKW und Busse und der gesamte Fuß- und Radverkehr dieser vielgenutzten Brücke abgewickelt. Schon heute ist aus Sicherheitsgründen die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h eingeschränkt. Eine Überprüfung der selten eingehaltenen Geschwindigkeitsbeschränkung findet bis heute nicht statt. Die Neuorganisation und Abwicklung des Fuß- und Radverkehrs ist überfällig und muss zeitnah realisiert werden Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1302 2022 Die Vorlage OF 150/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wiederherstellung der Begehbarkeit des sogenannten Aldi-Fußwegs, zwischen Konstanzer Straße und Ferdinand-Porsche-Straße in FechenheimOFOB 1112.12.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2021, OF 152/11 Betreff: Wiederherstellung der Begehbarkeit des sogenannten Aldi-Fußwegs, zwischen Konstanzer Straße und Ferdinand-Porsche-Straße in Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, den zur Zeit durch große Pfützen nur schlecht begehbaren sogenannten Aldi-Weg zwischen Konstanzer Straße und Ferdinand-Porsche Straße wieder trockenen Fußes begehbar zu machen um überflüssigen PKW Verkehr aus dem Stadtteil zum namengebenden Einzelhandel zu vermeiden. Der Weg wird von vielen Menschen aus dem Stadtteil Fechenheim intensiv genutzt! Situation Lage Foto: Thomas Dorn selbst Quelle: Google Maps, Google Bilder 2021 Begründung: Siehe oben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1304 2022 Die Vorlage OF 152/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bäume am Erlenbruch erhaltenOFOB 1112.12.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2021, OF 155/11 Betreff: Bäume am Erlenbruch erhalten Der Ortsbeirat beschließt, die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert zu beschließen, dass die Kastanien in der Straße Am Erlenbruch, zwischen der Schäfflestraße und der Lahmeyerstraße, im kommenden Jahr nicht gefällt werden dürfen. Durch die Verschiebung der Rodung des Fechenheimer Waldes gibt es keine Notwendigkeit der Fällung der Kastanien im Winter 2022/2023. Die allgemein erfolgte Erlaubnis an die Autobahn GmbH ist zurückzunehmen. Begründung: Die Kastanien in der Straße Am Erlenbruch gehören zum Stadtteil Riederwald und seiner Identität. Ihre Fällung wird den Stadtteil verändern und sollte unterbleiben, bis es gar nicht mehr anders geht. Durch die Verschiebung der Rodung des Teufelsbruchs kann nun auch die Fällung der Bäume am Erlenbruch verschoben werden. Außerdem sollten in Zeiten des Umdenkens im Verkehrs- und Klimabereichs keine Maßnahmen erfolgen, die dann nicht mehr umkehrbar sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 119 2022 Die Vorlage OF 155/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und FDP gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Überwachung des ruhenden VerkehrsOFOB 1112.12.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2021, OF 158/11 Betreff: Überwachung des ruhenden Verkehrs Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, mehr Personal bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 11 einzusetzen und die Kontrollen zu verschärfen. Bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs im OBZ 11 sollten die folgenden Lokalitäten besondere Berücksichtigung finden: Fechenheim: Alt Fechenheim (Halten und Parken auf dem Bürgersteig zwischen Pfortenstr. und Kleestr.), Starkenburger Straße und Kleedreieck (Parken auf dem Radweg bzw. Radstreifen), Mittelseestraße (Parken auf dem Gehweg, Blockieren der Durchfahrt, Parken an den Straßenecken mit Bordsteinabsenkung), Burglehen, Löhnungsgasse (Parken in Spielstraßen auf nicht ausgewiesenen Flächen) Seckbach: Im Trieb Riederwald: Erlenbruch, besonders Einfahrt FSV Sportplatz Begründung: Den Fußgänger*innen wird zunehmend weniger Raum auf Ihren Wegen zugestanden. In vielen Straßenzügen wird schon heute rechtmäßig auf dem Gehweg geparkt. In der Praxis bleibt da oft kein ausreichender Platz für Rollator, Rollstuhl und Kinderwagen. Und diese Praxis weitet sich auf andere Straßen ohne ausgewiesene Parkfläche auf dem Bürgersteig aus. Zusätzlich wird von einer großen Zahl von Radfahrer*innen - teilweise aus eigenem Sicherheitsbedürfnis - der Fußweg als Radweg genutzt. Dieser Umstand führt zu einer weiteren Verschärfung auf Gehwegen. Das Verbot auf Radwegen zu halten oder gar zu parken wird ignoriert und eine Unterbindung dieses Zustandes findet nur in unzureichendem Maße statt. Die Strafgebühren bei Verstößen sind adäquat deutlich angehoben worden, was aber leider bisher zu keiner Intensivierung der Überwachung der Regeln geführt hat. Hier muss dringlich eine zahlenmäßige Erweiterung der Kontrollen erfolgen. Beispiele Alt Fechenheim 17:30 Foto: Thomas Dorn selbst Alt Fechenheim 11:30 Foto: Thomas Dorn selbst Burgelehen 15:00 Foto: Thomas Dorn selbst Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1306 2022 Die Vorlage OF 158/11 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, mehr Personal bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 11 einzusetzen und die Kontrollen zu verschärfen. Bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 11 sollten die folgenden Lokalitäten besondere Berücksichtigung finden: Fechenheim: Alt-Fechenheim (Halten und Parken auf dem Bürgersteig zwischen Pfortenstraße und Kleestraße), Starkenburger Straße und Kleedreieck (Parken auf dem Radweg bzw. Radstreifen), Mittelseestraße (Parken auf dem Gehweg, Blockieren der Durchfahrt, Parken an den Straßenecken mit Bordsteinabsenkung), Burglehen, Löhnungsgasse (Parken in Spielstraßen auf nicht ausgewiesenen Flächen) Wächtersbacher Straße Seckbach: Im Trieb, Hofhausstraße (halbseitiges Parken trotz Markierung und Platz auf der Straße) Auerfeldstraße (vor dem Huthpark), An der Marienkirche (vor dem Kindergarten - Autos stehen komplett auf dem Gehweg) Riederwald: Erlenbruch, besonders Einfahrt FSV-Sportplatz Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umlegungsverfahren im Rahmen des Beschlusses der SVV vom 26.06.2014 zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 698 nördliche Dieburger Straße für ein neues Wohn- und Mischquartier und den Grünzug FechenheimOFOB 1112.12.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2021, OF 161/11 Betreff: Umlegungsverfahren im Rahmen des Beschlusses der SVV vom 26.06.2014 zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 698 nördliche Dieburger Straße für ein neues Wohn- und Mischquartier und den Grünzug Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann mit dem Abschluss des oben genannten Umlegungsverfahrens mit Umlegungsbeschluss vom 14.09.2018 und einer anschließenden Beplanung und Bebauung des zukünftigen Wohngebietes nördliche Dieburger Straße in Fechenheim zu rechnen ist. Außerdem möge der Magistrat Auskunft dazu erteilen, wann mit der Realisierung des am 02.10.2015 beschlossenen Grünzugs Stadtteilpark Fechenheim zu rechnen ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 269 2022 Die Vorlage OF 161/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erstellung einer Vorplanung für den Wohnungsbau auf den städtischen Liegenschaften Flurstücke 299/1 und 296/6 zwischen Willmannstraße und BaumertstraßeOFOB 1112.12.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2021, OF 162/11 Betreff: Erstellung einer Vorplanung für den Wohnungsbau auf den städtischen Liegenschaften Flurstücke 299/1 und 296/6 zwischen Willmannstraße und Baumertstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, für eine Wohnbebauung für die Flurstücke 299/1 und 296/6 des Kleedreiecks zwischen Willmannstraße und Baumertstraße (etwa 1000qm) in Fechenheim eine Vorplanung zu erarbeiten. Begründung: Das oben beschriebene Gelände im Herzen des Stadtteils Fechenheim an prominenter Stelle und im Besitz der Stadt Frankfurt liegt seit Jahren brach. Angesichts der Wohnraumknappheit in Frankfurt ist es nicht zielführend ein derartiges Gelände über einen großen Zeitraum nicht zu nutzen und auf eine Bebauung mit Wohnungen zu verzichten. Situationsplan Quelle: Geoportal Frankfurt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1308 2022 Die Vorlage OF 162/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Drogenkonsum im südlichen WestendOFOB 212.12.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2021, OF 224/2 Betreff: Drogenkonsum im südlichen Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Klare Fokussierung der beiden Anträge zu dem Problem Drogenkonsum im südlichen Westend wie folgt 1. OF 168 mit Fokus rasche, spürbare Beseitigung der Symptome 2. OF 208 mit Fokus dauerhafter Beseitigung der Ursachen Begründung: Die derzeit in 208/2 vorhandene Vermischung von Maßnahmen zur mittel- und langfristigen Ursachenbekämpfung und kurzfristig umsetzbaren Mitteln zur Beseitigung der Symptome würde bei dem derzeitigen Tempo des Magistrats mit der langen Liste nicht bearbeiteter Vorlagen bei nur einer Vorlage zum Drogenmüllproblem die Rückmeldung zu Dingen, die schnell umzusetzen wären, unnötig verzögern. Daher ist die der Vorschlag einer Trennung von Ursachen- und Symptombeseitigung sinnvoll, um den Anwohnern eine schnelle, spürbare Verbesserung der Situation zu ermöglichen. 1. OF 168 mit Fokus rasche Beseitigung der Symptome Erhöhung der Reinigungsfrequenzen, Erhöhung von Polizeikontrollen, ggf. Aufstellen von Spezialmüllbehältern, Abschließen von Spielplatzanlagen etc. sind alles Dinge, die sich mit ein paar Anrufen bei den zuständigen Ämtern verhältnismäßig schnell erledigen lassen und das objektive und subjektive Sicherheitsgefühl der Anwohner mit Kindern schnell verbessern. 2. OF 208 mit Fokus dauerhafter Beseitigung der Ursachen Eine systematische Analyse der Gründe für das Ausweichen der Drogenabhängigen mit Befragungen der Zielgruppen durch die aufsuchenden Sozialarbeiter und Optimierung der bestehenden Angebote, wie z.B. Bereitstellung ausreichender Unterkünfte ist kurzfristig nicht seriös umzusetzen. Mittelfristig ist dies aber eine sehr sinnvolle Stoßrichtung, die sich nicht nur auf Drogenkonsum und -Handel, sondern auch auf die systematische Beschaffungskriminalität v.a. im Bereich Fahrraddiebstähle im gesamten Westend beziehen sollte. Ebenso wichtig ist es, zu prüfen, ob Corona ein maßgeblicher Treiber war und ob sich die Situation daher seit 2020 maßgeblich verschlechtert hat. Doch auch dies ist kurzfristig nicht zu erstellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.10.2021, OF 168/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 168/2 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 208/2 wird abgelehnt. 3. Dem Vorschlag des stellvertretenden Ortsvorstehers, sich mit der Vorlage OF 224/2 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 2. CDU, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, SPD und LINKE. (= Annahme) zu 3. Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Leipziger Straße als Einkaufserlebnis weiter stärken - neuer Anlauf für zeitlich befristete TestphaseOFOB 212.12.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2021, OF 229/2 Betreff: Leipziger Straße als Einkaufserlebnis weiter stärken - neuer Anlauf für zeitlich befristete Testphase Vorgang: OM 7241/21 OBR 2; ST 1208/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Vertreter aller Fraktionen im OBR 2, des Gewerbevereins Bockenheim, der Wirtschafsförderung Frankfurt und der Stadtplanung zu einem gemeinsamen Besprechungstermin einzuladen, um das mögliche weitere Vorgehen nach der o.g. letzten Stellungnahme des Magistrats zu besprechen. Begründung: Der OBR 2 hatte sich in der zurückliegenden Wahlperiode für eine versuchsweise und zeitlich befristete tageweise Sperrung der Leipziger Straße für den Autoverkehr ausgesprochen. Die Maßnahme sollte im Frühjahr und/oder Sommer, wenn mit Blick auf die Corona-Pandemie ein "normales Einkaufsverhalten" möglich ist, an ausgewählten Samstagen und gegebenenfalls verkaufsoffenen Sonntagen umgesetzt und anschließend unter Einbeziehung aller betroffenen Gruppen (Einzelhandel und Unternehmen, Bewohner, Passanten und Kunden) wissenschaftlich evaluiert werden. Primäres Ziel der OBR2-Initiative war nicht die Förderung bestimmter Verkehrsmittel wie zuletzt im Rahmen der Diskussionen zum Radentscheid, sondern die aufrichtige Frage, ob die Leipziger Straße als Einkaufserlebnis gestärkt werden kann, wenn die Geschäfte die Bürgersteige für den Außenverkauf und die Warenauslage oder künstlerisches Programm nutzen können, und die Fußgänger und der Radverkehr (soweit er noch möglich ist) entsprechend auf die Fahrbahn verlagert werden. Der OBR 2 versteht die Ausführungen des Magistrats, dass die Umsetzung des Projekts mit Aufwand verbunden ist und einer sorgfältigen Vorbereitung und Kommunikation bedarf. Aus Sicht des OBR 2 sollte die laufende Wahlperiode gleichwohl für einen Test genutzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7241 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1208 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1397 2022 Die Vorlage OF 229/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Worte "- neuer Anlauf für zeitlich befristete Testphase" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE und 2 SPD (= Ablehnung); 1 SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der OberlindauOFOB 212.12.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2021, OF 241/2 Betreff: Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der Oberlindau Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Straßenbeleuchtung im südlichen Westend für den Bereich, der zwischen Senckenberganlage, Bockenheimer Landstr, Mainzer Landstr. und Friedrich-Ebert- Anlage liegt, zu verbessern. Es gilt, für folgende Straßenabschnitte eine nachhaltige Lösung zu finden: Straßen mit mangelnder oder defekter Beleuchtung: - Kettenhofweg im Teil zwischen Mendelssohnstr. und Arndtstr. - Savignystr. zwischen Arndtstr. und Rheinstr. Straßen mit einseitiger und dürftiger Beleuchtung. - Lindenstr. ab Bockenheimer Landstr. bis Westendstr. - Bettinastr. - Westendstr. zwischen Senckenberganlage und Mendelssohnstr. - Beethovenstr. zwischen Kreisel Mendelssohnstr. und Friedrich-Ebert-Anlage 1. Zügiger Ersatz der defekten, bestehenden Leuchtmittel 2. Prüfung der Lichtstärke der bestehenden Leuchtmittel - entsprechen diese den Anforderungen der EU-konformen DIN EN 13201? 3. Ggf. Ersatz der bisherigen Leuchtmittel durch energiesparende Leuchtmittel mit höherer Leuchtkraft 4. Ggf. Aufbau zusätzlicher Straßenlaternen, um zweiseitige Beleuchtung zu ermöglichen Begründung: Klagen von diversen Anwohnern: Das Durchlaufen nach Einbuch der Dunkelheit macht ein extrem unangenehmes Gefühl. LED-Leuchten bilden häufig ein dunkleres Lichtbild als herkömmliche Leuchten. Daher schlagen wir vor, auf LED-Leuchten mit höherer Leuchtkraft zu setzen und ggf. zusätzliche Straßenlaternen beidseitig anzubringen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1403 2022 Die Vorlage OF 241/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff nachfolgenden Wortlaut hat: "Verbesserung der Straßenbeleuchtung im südlichen Westend" Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit LINKE.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zusätzliches Spiel- und Sportgerät für ältere Kinder am WestendplatzOFOB 212.12.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2021, OF 244/2 Betreff: Zusätzliches Spiel- und Sportgerät für ältere Kinder am Westendplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, am Westendplatz zusätzliches Spiel- und Sportgerät für Kinder der Altersgruppe 6 und 15 Jahren zu installieren. Denkbar wären: - Einrichtung eines kleinen Bolzplatzes mit Toren und/oder Basketballkorb - Aufstellen von Kletter- oder Hangelgeräten - Installation einer Tischtennisplatte Begründung: Anregung von Anwohnern: Der bestehende Spielplatz am Westendplatz ist leider nur für die Kleinsten angelegt. Räumlich gäbe es genügend Platz, auch für ältere Kinder einen attraktiven Aufenthaltsbereich im Grünen herzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1414 2022 Die Vorlage OF 244/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Verbesserung des eingerichteten Umleitungswegs aufgrund des Bauvorhabens am Kinderzentrum Henri-Dunant-SiedlungOFOB 612.12.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2021, OF 278/6 Betreff: Sossenheim: Verbesserung des eingerichteten Umleitungswegs aufgrund des Bauvorhabens am Kinderzentrum Henri-Dunant-Siedlung Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. dafür Sorge zu tragen, dass der aufgrund des oben genannten Bauvorhabens eingerichtete und zugleich stark frequentierte Umleitungsweg, der die Henri-Dunant-Siedlung mit der Parkanlage Sulzbachwiesen verbindet, unter dem Gesichtspunkt der Barrierefreiheit einer besseren Ausleuchtung nachgebessert wird. Begründung: Seit zwei Monaten wurde zwecks Realisierung des oben genannten Bauvorhabens am Kinderzentrum Dunantring der Verbindungsweg des Siedlungsgebiets zur Parkanlage Sulzbachwiesen gesperrt. Ein entsprechender Umleitungsweg wurde installiert. Mehre Anwohnerinnen und Anwohner sind auf den Ortsbeirat zugekommen und haben sich über den "provisorisch" eingerichteten Umleitungsweg beschwert. Einerseits verfügen gehbeeinträchtigte Anwohnerinnen und Anwohner nicht über die Möglichkeit, den Umleitungsweg (mangels Barrierefreiheit) gefahrenfrei zu nutzen. Anderseits ist am genannten Umleitungsweg keine ausreichende Beleuchtung vorzufinden, weshalb gerade zur dunklen Winterzeit Sicherheitsbedenken (Sturzgefahr)bestehen. Da davon auszugehen ist, dass sich das Bauvorhaben auf einen längeren Zeitraum erstreckt, wäre es wünschenswert den Umleitungsweg besser auszubauen/ zu verbessern. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1316 2022 Die Vorlage OF 278/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Weitere Ausweitung der Vorlagen OM 653 und OM 141 auf den Abschnitt Bolongarostraße 176 bis 112OFOB 612.12.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2021, OF 288/6 Betreff: Höchst: Weitere Ausweitung der Vorlagen OM 653 und OM 141 auf den Abschnitt Bolongarostraße 176 bis 112 Vorgang: OM 141/21 OBR 6; OM 653/21 OBR 6; ST 1682/21; ST 2100/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die in OM 141 und OM 653 geforderten und erfolgreich durch den Magistrat durchgeführten Maßnahmen und Kontrollen auf den oben genannten erweiterten Bereich der Bolongarostr. Auszuweiten. Begründung: Mehrere Anwohnerinnen und Anwohner sind auf Ortsbeiratsmitglieder zugekommen und haben über Beeinträchtigungen durch Müllansammlungen, Ruhestörungen berichtet. Ferner beklagten entsprechende Anwohnerinnen und Anwohner über Geräuschbelästigungen in den späten Abendstunden, die durch einzelne dort ansässige gastronomieähnliche Ladengeschäfte verursacht werden. Die in der ST 2100 aufgeführten Maßnahmen des Magistrats haben seitens der Anwohnerschaft für eine deutlichen Rückgang der Beschwerden geführt, weshalb es als sinnig erscheint, die in der Stellungnahme beschriebenen erfolgreichen Maßnahmen entsprechend auf den oben genannten Straßenabschnitt auszuweiten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 141 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 653 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1682 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2100 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1325 2022 Die Vorlage OF 288/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Befahrbarkeit von landwirtschaftlichen WegenOFOB 612.12.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2021, OF 303/6 Betreff: Frankfurter Westen: Befahrbarkeit von landwirtschaftlichen Wegen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten sich zu folgendem Aspekt zu äußern: Im Frankfurter Westen existieren einige wenige Landwirte, die regelmäßig ihre gepachteten Ländereien per Traktor unter Einsatz entsprechender Anbauteile erreichen müssen. Dabei verwenden die Landwirte häufig Traktorenwege zu den Felder. In diesem Zusammenhang drängen sich folgende Fragen auf: - Nach Aussage der Landwirte sind große Teile der vorgesehenen Traktorenwege nicht/ nicht gut befahrbar, da entsprechende Hecken, Bäume die Fahrwege bewuchsen. Ist diese Problematik dem Magistrat bekannt? - Welche Maßnahmen sind zu ergreifen, um die verwucherten Traktorenwege (teilweise auch Bewuchs von Privatgrundstücken) zunächst davon zu befreien und anschließend dauerhaft freizuhalten. Begründung: Einige Landwirte sind auf den Ortsbeirat zugekommen und haben oben genannte Problematiken geäußert. Die Landwirtschaft ist gerade in einer Metropolregion als besonders schützenswert anzusehen, weshalb die Landwirte über frei Zufahrtswege verfügen sollten. Nur so kann sichergestellt werden, dass eine entsprechende Ernte eingesammelt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 274 2022 Die Vorlage OF 303/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Büros von Ehrenbeamten technisch ins 21. Jahrhundert bringenOFOB 1412.12.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2021, OF 50/14 Betreff: Büros von Ehrenbeamten technisch ins 21. Jahrhundert bringen Wir bitten den Magistrat, die technische Ausstattung in den Büros der Ehrenbeamten in den verschiedenen Bürgerämtern der Stadt Frankfurt zu erneuern und damit ins 21. Jahrhundert zu bringen. Diese Büros und Schreibtische weisen aktuell eine recht antiquierte Ausstattung auf. So steht diesen ehrenamtlich engagierten Bürgern oft lediglich eine Schreibmaschine nebst Durchschlagformularen zur Verfügung, was im Sinne der Digitalisierung und der Arbeitsbelastung der Ehrenbeamten nicht länger sachdienlich ist. Begründung: Die vorhandene Ausstattung ist weit entfernt von dem was im 21. Jahrhundert angebracht wäre. Wir bitten daher darum, diese Büros mit einer entsprechenden IT auszustatten und die bisher vorhandenen Durchschlagformulare gleichzeitig durch geeignete digitale Vorlagen zu ersetzen. Jeder der einmal versucht hat, ein Formular mit vorgegebenen Spalten und Kästchen mit einer Schreibmaschine auszufüllen, kann sicher nachvollziehen wie mühsam und zeitraubend dies sein kann. Dieser Aufwand ist für Bürger, die ihre Zeit hier ehrenamtlich zur Verfügung stellen, nicht länger zuzumuten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 14 am 10.01.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1296 2022 Die Vorlage OF 50/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Welche Maßnahmen sind zur Steigerung der Attraktivität des Knut On-Demand-Shuttle in Planung und wie ist die bisherige Auslastung?OFOB 1412.12.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2021, OF 51/14 Betreff: Welche Maßnahmen sind zur Steigerung der Attraktivität des Knut On-Demand-Shuttle in Planung und wie ist die bisherige Auslastung? Wir bitten den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche (Werbe-) Maßnahmen in Planung sind, um die Auslastung und Attraktivität des Knut On-Demand-Shuttles zu steigern und gleichzeitig beibehalten. Gleichzeitig bitten wir um Informationen darüber, wie das Angebot bisher angenommen wurde und welche Rückmeldungen der Nutzer dazu bisher eingegangen sind. Begründung: Die Rückmeldungen der Nutzer dieser neuen Art der Mobilität im Bekanntenkreis ist bisher durchweg positiv. Der Knut On-Demand-Shuttle lasse sich nicht nur als Zubringer zu den öffentlichen Verkehrsmitteln nutzen, sondern auch um mit Freunden Zeit in den Nachbarorten zu verbringen. Gleichzeitig scheint es wirklich praktisch zu sein, ziemlich direkt vor der Haustür ein- und aussteigen zu können. Diesen Vorteil und diese Flexibilität wollen wir als Harheimer gerne beibehalten und fragen deshalb an, welche Maßnahmen geplant sind um diese tolle Lösung zu erhalten und gleichzeitig auszubauen. Klar ist, dass die momentan möglicherweise vorhandenen Nutzungsstatistiken durch die Corona Pandemie verwässert sind, jedoch würde es uns durchaus interessieren, inwiefern dieses Angebot bis dato anklang in der Bürgerschaft auch außerhalb Harheims gefunden hat. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 14 am 10.01.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1299 2022 Die Vorlage OF 51/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Niedereschbacher Stadtweg sanierenOFOB 1412.12.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2021, OF 54/14 Betreff: Niedereschbacher Stadtweg sanieren Der Magistrat wird gebeten, den Niedereschbacher Stadtweg zu sanieren und auf die Erfordernisse der Fußgänger, des Radverkehrs, des landwirtschaflichen Verkehrs und des Anliegerverkehrs einzurichten und abzustimmen. Insbesondere soll Fuß- und Radverkehr zwischen den Stadtteilen Nieder-Eschbach und Harheim besser und sicherer werden. Begründung: Der Niedereschbacher Stadtweg ist teilweise mit Schlaglöchern oder Ausbesserungen übersät, an vielen Stellen bilden sich am Randstreifen Pfützen. Die sind für den landwirtschaftlichen Verkehr und den Anliegerverkehr kein Problem, jedoch für Menschen, die zu Fuß, mit Gehhilfe oder mit dem Rad unterwegs sind, weil der Fuß- und Radverkehr vom motorisierten Verkehr in diese Randstreifen abgedrängt wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 14 am 10.01.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1298 2022 Die Vorlage OF 54/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung die Worte "abgedrängt werden" durch die Worte "ausweichen muss" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baumfällgenehmigung der Naturschutzbehörde veröffentlichenNR11.12.2021 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.12.2021, NR 208 Betreff: Baumfällgenehmigung der Naturschutzbehörde veröffentlichen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Alle erteilten Baumfällgenehmigungen der unteren Naturschutzbehörde werden vor Beginn der Rodung automatisch im Rahmen der kürzlich beschlossenen Transparenzsatzung auf der Homepage der Stadt Frankfurt veröffentlicht. Begründung: Es kommt fast wöchentlich zu großen Meinungsverschiedenheiten, zwischen Magistrat und Bürgerinitiativen, welchen Umfang Rodungsarbeiten haben. Oftmals, sehen die Menschen erst im Nachhinein, welches Ausmaß und wie viele Bäume verschwunden sind. Wie hier www.anlage4.de/final.mov Auch z.B. bei der Vorstellung im Ortsbeirat wurde hier lediglich kommuniziert, man lebe in einem Rechtsstaat und eine Baumfällgenehmigung liegt vor (Herr Junker ABG) Umständlich musste die untere Naturschutzbehörde kontaktiert werden. Hier war von ca. 50 Bäumen die Rede. Der Magistrat räumte später ca. 100 Bäume ein in der Fragestunde. Alles sehr umständlich und ohne Transparenz. Bäume sind wesentlich für das Stadtklima und für die Biodiversität und wir sollten hier nicht die Augen verschließen. Das ist schon viel zu lange passiert. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 15.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.01.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 208 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.01.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 208 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage NR 208 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1179, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 79 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Schwanheim: Parken auf der Rheinlandstraße beschränkenOFOB 611.12.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.12.2021, OF 273/6 Betreff: Schwanheim: Parken auf der Rheinlandstraße beschränken Vorgang: OM 369/21 OBR 6; ST 1973/21 Die Rheinlandstraße wird im Straßenabschnitt zwischen Ferdinand-Dirichs-Weg und Alt-Schwanheim zunehmend von Wohnmobilen und Wohnwagen dauerhaft, sowie von LKW und Lieferfahrzeugen ab Nachmittag bis in den Morgen beparkt. Die geschilderte Parksituation führt dazu, dass der gesamte Straßenabschnitt nur noch einspurig zu befahren ist, was ein permanentes Ausweichen in Lücken bedingt. Diese Lücken sind jedoch wegen des hohen Parkaufkommens regelmäßig nicht mehr vorhanden. Wegen der eng an den Einmündungen parkenden Fahrzeugen ist auch die Sicht aus den Seitenstraßen beim Einfahren auf die Rheinlandstraße behindert. Auf dem Abschnitt verkehrenden zwei Buslinien, die für den nur 300 Meter langen Abschnitt oft mehrere Minuten benötigen, da die Busse selber oder andere Fahrzeuge zurücksetzen oder in Seitenstraßen ausweichen müssen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeiten zu prüfen das Parken auf der Rheinlandstraße im Bereich zwischen Ferdinand-Dirichs-Weg und Alt-Schwanheim zu beschränken. Lösungen könnten ein absolutes Halteverbot auf den genannten ca. 300 Metern oder ein Markieren einzelner Parkplätze sein, zwischen denen genügend Raum zum Ausweichen bleibt. Diese müssen so bemessen sein, dass auch die Linienbusse problemlos ausweichen können und in ausreichender Entfernung von den Seitenstraßen markiert sein. Zur Unterstützung wäre bei dieser Lösung eine Beschilderung "Parken in markierten Flächen erlaubt" sinnvoll. Begründung: Der Ortsbeirat hatte bereits gebeten, Parken von LKW in dem Gebiet durch Kontrollen zu unterbinden. Der ST 1973 vom 25.10.2021 ist zu entnehmen, dass Kontrollen mit minderer Priorität oder gar nicht durchgeführt werden. Daher sind andere Lösungen zu finden. Quelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.01.2022, OF 315/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 369 Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1973 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1311 2022 1. Die Vorlage OF 273/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 315/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 315/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zugesagte Verlegung der Bushaltestelle „Mauritiusstraße“ realisierenOFOB 611.12.2021 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.12.2021, OF 274/6 Betreff: Zugesagte Verlegung der Bushaltestelle "Mauritiusstraße" realisieren Vorgang: V 1526/15 OBR 6; ST 354/16 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die, bereits am 19.02.2016 in der ST 354 zugesagte Verlegung der Bushaltestelle in Schwanheim, nun endlich umgesetzt wird. Begründung: Der Magistrat hatte in seiner o. g. Stellungnahme, der vom Ortsbeirat beantragten Umlegung der Bushaltestelle "Mauritiusstraße", vorbehaltlos zugestimmt. Nun sind bald 6 Jahre erfolglos vergangen, obwohl der Magistrat die Verlegung zum nächsten Fahrplanwechsel zugesagt hatte. Da in der Stellungnahme auch erwähnt wurde, dass die Umsetzung keines großen Aufwands bedürfe, bleibt die lange Untätigkeit allerdings unverständlich. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.12.2015, V 1526 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 354 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1312 2022 Die Vorlage OF 274/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgängergefährdung im Unterliederbacher Otto-Ernst-WegOFOB 611.12.2021 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.12.2021, OF 282/6 Betreff: Fußgängergefährdung im Unterliederbacher Otto-Ernst-Weg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, verbotenes Durchfahren der Anliegerstraße Otto-Ernst-Weg 52 - 70 mit hoher Geschwindigkeit, durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Begründung: Die Einfahrt in diesen einspurigen Verbindungsweg von und zur Hermann-Waibel-Alle, ist von beiden Seiten mit dem Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) und einem Zusatzschild, ausschließlich für Anlieger der Hausnummern 52 - 70 erlaubt. Dennoch wird dieser schmale Weg täglich von Nichtanliegern mit unangepasstem Tempo durchfahren und Personen, die ihr Haus oder gegenüberliegende Gartengrundstück verlassen, erheblich gefährdet. Auch von Anwohnern vorgeschlagene Bodenschwellen, verteilt auf drei Abschnitte des Weges, könnten hier zumindest für reduzierte Geschwindigkeiten sorgen. Nötigenfalls ist auch eine Ortsbesichtigung mit entsprechender Ämterbeteiligung erwünscht. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1320 2022 Die Vorlage OF 282/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Zukünftige Nutzung des GeorgshofesOFOB 611.12.2021 · CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.12.2021, OF 299/6 Betreff: Nied: Zukünftige Nutzung des Georgshofes Vorgang: B 248/20; V 1717/20 OBR 6, ST 2109/20; ST 910/21 In den Stellungnahmen des Magistrats vom 26.04.2021, ST 910 und vom 04.12.2020, ST 2109 bedauert der Magistrat, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Die Stellungnahme steht noch aus. In seiner Stellungnahme B248 führte der Magistrat aus: - ein Lernbauernhof ist nicht vorgesehen - die Gastronomie "Niddastrand" befindet sich im Landschaftsschutzgebiet Zone II. Der Erhalt der Gastronomie ist aufgrund der rechtlichen Lage nicht genehmigungsfähig. - Einige Flurstücke befinden sich in der Landschaftsschutzgebiet Zone I. Eine schulische Nutzung sieht der Magistrat daher dort nicht - Der Magistrat prüft die Nutzbarkeit der Flächen grundsätzlich für städtische Bedarfe. Bevor diese Prüfungen nicht abgeschlossen sind, können keine Zusagen für den Kleingartenverein getroffen werden." Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zum Bericht B 248 vom 29.05.2020 zu beantworten: 1. Konnte die Vertragslage am und um den Georgshof in der Zwischenzeit aufgearbeitet werden? 2. Welche Ziele verfolgt(e) der Magistrat mittlerweile mit dem Ankauf des Geländes? 3. Inwieweit ist bei der künftigen Nutzung angedacht, die aus der Nieder Bevölkerung geäußerten Wünsche, insbesondere nach einem offenen Bauernhof mit pädagogischen Angeboten und dem Erhalt der Gastronomie Niddastrand, einzubinden? Der ehemalige Stadtrat Jan Schneider hat eine Stadtteilwerkstatt im Stadtteil angeregt, um gemeinsam mit den Bürger*innen eine zukunftsorientierte Idee zu entwickeln die den Stadtteil fördert. Wie steht der Magistrat zu dieser Anregung? 4. Was spricht gegen ein Konzept, den Hof mit der Auflage zu verpachten, dass grundsätzlich eine Öffnung für Bürgerinnen und Bürger besteht, bspw. durch pädagogische Arbeit im Spannungsfeld Landwirtschaft - Tiere - Kinder? 5. Das therapeutische Reiten auf dem Georgshof war eine sehr gute und anerkannte Einrichtung. Welche Möglichkeiten bestehen, so etwas auch in einem neuen Konzept für die Zukunft zu integrieren? 6. Welche Möglichkeiten bestehen, die Gastronomie bzw. den Niddastrand - vielleicht nicht genau an der gleichen Stelle, aber in der Nähe - zu erhalten? Begründung: Die parteiübergreifende Bürgerinitiative Georgshof hat in einer Petition über 4.000 Unterschriften gesammelt, die der Ortsvorsteherin Susanne Serke übergeben wurden. Die Bürgerinitiative will das Gelände gerne als Lernort für Kinder im Zusammenhang mit Landwirtschaft und Tieren gewinnen. Von dieser Initiative kam letztlich auch der vom Ortsbeirat aufgegriffene Vorschlag, die Stadt Frankfurt/M solle den Georgshof erwerben und damit die Möglichkeit, hier möglichst viele Nutzungen für die Allgemeinheit zu etablieren, sichern. Leider geht aber aus dem Bericht B 248 nicht hervor, welche Pläne der Magistrat hat und ob er auf die Vorschläge aus dem Stadtteil eingehen wird. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 248 Auskunftsersuchen vom 18.08.2020, V 1717 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2109 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 910 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 273 2022 Die Vorlage OF 299/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Einrichtung eines sicheren Treffpunkts für queere JugendlicheOFOB 611.12.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.12.2021, OF 313/6 Betreff: Frankfurter Westen: Einrichtung eines sicheren Treffpunkts für queere Jugendliche Nach dem Vorbild des queeren Zentrums KUSS41, das sich in der Innenstadt von Frankfurt etabliert hat, soll auch im Westen Frankfurts ein Treffpunkt für queere Jugendliche eingerichtet werden. Dabei soll sowohl eine Beratungsstelle, in der auch Informations-abende zur geschlechtlichen Identität und sexuellen Vielfalt stattfinden können, eingerichtet werden, als auch ein Ort, an dem sich Jugendliche der Community treffen, vernetzen, austauschen und gemeinsame Freizeitaktivitäten unternehmen können. Außerdem könnte man in diesem Rahmen auch ein Elterncafé etablieren, in dem sich auch Eltern der Jugendlichen austauschen können, um ihre Kinder bestmöglich zu unterstützen. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um einen sicheren Ort einzurichten, an dem sich Jugendliche mit ihrer geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung auseinandersetzen und sich mit anderen Jugendlichen austauschen können. Begründung: Es ist davon auszugehen, dass sich ca. 10-15% der Jugend dem queeren Spektrum zuordnen. Häufig bleiben diese Personen unsichtbar oder werden diskriminiert. Jugendliche vermeiden oftmals ein Outing in der Schule, da sie negative Konsequenzen befürchten und somit fehlt ihnen genau der Raum, der nicht-queeren Jugendlichen zum freien Austausch und zur Identitätsbildung zur Verfügung steht, nämlich die Schule. Queere Jugendliche, die nicht sie selbst sein können, sind oftmals gefährdet, an einer Depression zu erkranken oder gar Suizid zu begehen. Oftmals wissen Betroffene nicht, wohin sie sich mit ihren Sorgen wenden können, ohne dass ihre Eltern davon erfahren. Daher ist es von besonderer Bedeutung einen sicheren Ort einzurichten, an dem queere Jugendliche eine erste Anlaufstelle finden und sich mit anderen austauschen und vernetzen können. Ein solcher Treffpunkt existiert bisher nicht im Frankfurter Westen, sodass betroffene Jugendliche einen möglicherweise weiten und damit oftmals auch indiskreten oder sogar unsicheren Weg auf sich nehmen müssen, um zum queeren Zentrum KUSS41 zu gelangen. Mit der Einrichtung eines solchen Zentrums würde der Stadtteil Frankfurt Höchst auch Sichtbarkeit für queere Menschen schaffen und zu einem lebenswerteren Stadtteil werden, indem deutlich signalisiert wird, dass hier Toleranz und Akzeptanz aktiv gelebt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1344 2022 Die Vorlage OF 313/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionslos
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierung des Jakobusbrunnens - Mittel im Etat einplanenOFOB 1411.12.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.12.2021, OF 52/14 Betreff: Sanierung des Jakobusbrunnens - Mittel im Etat einplanen Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, bei den anstehenden Etatplanungen Finanzmittel in Höhe von 20.000,-- Euro für die Sanierung des Jakobusbrunnens im Stadtteil Harheim einzuplanen. Begründung: Der Magistrat hat mit der Stellungnahme ST1829 vom 11.10.2021 mitgeteilt, dass die voraussichtlichen Kosten für die Sanierung noch nicht ermittelt wurden. Außerdem seien sämtliche zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bereits verplant. Um eine weitere Verzögerung der Sanierung des seit Jahren still stehenden Brunnens zu vermeiden, ist das vorsorgliche Einstellen von Haushaltsmitteln aus Sicht des Ortsbeirats erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 14 am 10.01.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 116 2022 Die Vorlage OF 52/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betrag von 20.000 Euro durch den Betrag von 50.000 Euro ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beleuchtung des Fuß- und Radweges Harheim - Nieder-ErlenbachOFOB 1411.12.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.12.2021, OF 53/14 Betreff: Beleuchtung des Fuß- und Radweges Harheim - Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Teilstück zwischen Erlenbacher Stadtweg 90 bis zum Ortseingang Nieder-Erlenbach mit Beleuchtung zu versehen. Wenn möglich sollen mit Solarenergie betriebene Masten eingesetzt werden. Begründung: Der Fuß und Radweg zwischen den Stadtteilen wird intensiv genutzt. Er dient u.a. als Schulweg, als Weg zu diversen Einkaufsmärkten sowie generell als Verbindungsweg zwischen den benachbarten Stadtteilen. Eine Beleuchtung des o.a. Abschnitts würde das Sicherheitsgefühl erhöhen und damit noch mehr Menschen ermutigen, auch bei Dunkelheit das Fahrrad zu nutzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 14 am 10.01.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1297 2022 Die Vorlage OF 53/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Bahn will mehr Züge auf die Schiene bringenOFOB 610.12.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2021, OF 287/6 Betreff: Griesheim: Bahn will mehr Züge auf die Schiene bringen Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird um Mitteilung gebeten bzw. gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. welche Auswirkungen die geplanten Vorhaben der Deutsche Bahn, mehr Züge auf die Schiene zu bringen, auf den Zugverkehr und die Bahnhöfe im Ortsbezirk 6 und insbesondere auf den Bahnhof Griesheim haben und 2. ob sich Änderungen bezüglich der geplanten Lärmschutzmaßnahmen entlang der S-Bahn-Strecken ergeben. Begründung: Der Presse (Höchster Kreisblatt vom 08.12.2021) war zu entnehmen, dass die Bahn beabsichtigt, mehr Züge auf die Schiene zu bringen und dafür den Hauptbahnhof als auch den Südbahnhof auszubauen. Dies ist ein richtiger und wichtiger Schritt, um eine Verkehrsentlastung im Individualverkehr zu erreichen, wenn die Züge zuverlässig und pünktlich fahren. Dabei stellt sich aber auch die Frage, welche Auswirkungen dies auf einen Stadtteil wie Griesheim, der sozusagen im Gleisvorfeld des Hauptbahnhofs liegt und vor allem seine Bewohner hat. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1324 2022 Die Vorlage OF 287/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sachstand bzgl. der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Hotels an der ehemaligen RennbahnOFOB 510.12.2021 · SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2021, OF 309/5 Betreff: Sachstand bzgl. der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Hotels an der ehemaligen Rennbahn Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, wie der Sachstand bzgl. der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Hotels an der ehemaligen Rennbahn in Frankfurt ist. Begründung: Bürgerinnen und Bürger fragen sich, wann das Hotel an der ehemaligen Rennbahn endlich fertiggestellt und eröffnet wird. Medienberichten nach ist die Betreiberin die Diaoyutai Mansion Hospitality GmbH mittlerweile insolvent. [1] Die über ein Jahrzehnt andauernde Dauerbaustelle sollte endlich einen Abschluss finden. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1514 2022 Die Vorlage OF 309/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fehlende Straßenschilder und mangelnde StraßenbeleuchtungOFOB 1410.12.2021 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2021, OF 49/14 Betreff: Fehlende Straßenschilder und mangelnde Straßenbeleuchtung Der Magistrat wird gebeten, im Neubaugebiet, welches zwischen "Eckstraße", "Im Kalk" und "Urnbergweg" liegt (siehe Planskizze), 1. das Anbringen von Schildern mit den Straßennamen sowie 2. die mangelnde Straßenbeleuchtung zu überprüfen und gegebenenfalls eine Optimierung der Situation zu veranlassen. Begründung: Im genannten Bereich befinden sich zahlreiche Häusereingänge sowie Anwohnerparkplätze. Zur besseren Orientierung für Post- und Paketboten sowie Besucher sollten Straßenschilder angebracht werden. Diese fehlen in den Zwischenstraßen gänzlich. Hinsichtlich einer besseren Ausleuchtung, insbesondere aus Gründen der Verkehrssicherheit sowie der Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls in den Abend- und Nachstunden, bedarf es einer Straßenbeleuchtung. Auch diese fehlt in diesem Bereich gänzlich. Planskizze Neubaugebiet zwischen "Eckstraße", "Im Kalk" und "Urnbergweg". Quelle: Google Maps Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 14 am 10.01.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1295 2022 Die Vorlage OF 49/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rad- und Fußweg auf der SophienstraßeOFOB 209.12.2021 · GRÜNE, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.12.2021, OF 222/2 Betreff: Rad- und Fußweg auf der Sophienstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat regt die folgenden Veränderungen an, damit der Verkehr von Zufußgehenden und Radfahrenden auf der Sophienstraße sicherer geführt werden kann. Dem Ortsbeirat ist bewusst, dass er auf Hauptstraßen wie der Sophienstraße lediglich Anregungen geben kann und die endgültige Entscheidung dem Magistrat bzw. den zuständigen Ämtern obliegt. Der Ortsbeirat bittet daher, die folgenden Punkte zu prüfen und - sofern sie von den zuständigen Ämtern bzw. vom Magistrat als durchführbar eingestuft werden - umzusetzen: 1. Die Breite der Dooring Zone scheint auf dem Abschnitt zwischen Ginnheimer Straße und Basaltstraße nicht auf beiden Fahrbahnseiten den heutigen Standards zu entsprechen. Insbesondere auf der Fahrbahnseite Richtung Ginnheimer Straße wirkt sie sehr schmal. Der Magistrat wird gebeten dies zu prüfen und die Dooring Zone entsprechend dem Prüfungsergebnis ggf. breiter abzumarkieren. 2. Die Anordnung der PKW-Stellplätze soll auf dem Abschnitt zwischen Basaltstraße und Franz-Rücker-Allee so erfolgen wie auf dem Abschnitt zwischen Ginnheimer Straße und Basaltstraße (Querparken stadteinwärts, Längsparken stadtauswärts). Entsprechend soll die Markierung des Radweges auf beiden Fahrbahnseiten vom Abschnitt zwischen Ginnheimer Straße und Basaltstraße auf den Abschnitt zwischen Basaltstraße und Franz-Rücker-Allee verlängert werden (zwischen Basaltstraße und Franz-Rücker-Allee ist derzeit kein Radweg markiert). 3. Die Markierung des Radweges auf der Fahrbahn soll auf der gesamten Länge der Sophienstraße in gut sichtbarer durchgängig roter Farbe erfolgen (bislang ist die Markierung weiß). 4. Die Außengastronomie auf Höhe der Straße "Am Weingarten" soll weiterhin Platz haben, jedoch müssen Zufußgehende und radelnde Kinder gut daran vorbeikommen können. Zu diesem Zweck soll dem dort befindlichen Restaurant, zumindest in den Sommermonaten, ein PKW-Stellplatz (in der Straße "Am Weingarten" ) zur Sondernutzung für die Außengastronomie angeboten werden. 5. Auf der Fahrbahnseite stadteinwärts zwischen Juliusstraße und "Am Weingarten" befinden sich aktuell Halteverbotszonen und PKW-Stellplätze. Diese sollen entfernt und auf diesem Abschnitt ein baulich getrennter rot markierter Radweg auf der Fahrbahn geschaffen werden. Dies soll lediglich auf der Fahrbahnseite stadteinwärts passieren. Der Radweg soll nur auf diesem Abschnitt baulich getrennt sein, auf den restlichen Abschnitten der Sophienstraße nicht (damit die Parkplätze auf den anderen Abschnitten zugänglich bleiben). 6. Auf dem Abschnitt zwischen "Am Weingarten" und Zeppelinallee hat die Sophienstraße in Richtung stadteinwärts zwei Fahrspuren. Eine dieser Fahrspuren soll in einen durchgängig rot markierten Radweg umgewandelt werden. Die Dooring Zone zu den rechts daneben liegenden PKW-Parkplätzen soll hinreichend breit abmarkiert werden. 7. Auf der Fahrbahnseite stadtauswärts soll der Radweg zwischen Zeppelinallee und Blanchardtstraße / "Am Weingarten" auf der Fahrbahn in roter Farbe markiert werden. Sofern möglich soll hierzu eine Fahrspur in einen Radweg umgewandelt werden - dies könnte bspw. auf dem Abschnitt zwischen Zeppelinallee und Gräfstraße möglich sein. Begründung: Im Jahr 2017 erfolgte die Einführung eines Radstreifens westlich der Kreuzung Sophienstraße/ Juliusstraße/Franz-Rücker-Allee. Insbesondere in Fahrtrichtung stadteinwärts ist die Radwegführung im weiteren Verlauf unzureichend. Unter anderem wird der Abschnitt zwischen Juliusstraße und "Am Weingarten" so beparkt (zeitweiliges Parkverbot, das regelmäßig missachtet wird), dass teilweise die Straßenbahn nicht mehr sicher an Radfahrenden vorbeifahren kann. Im weiteren Verlauf ist die Kreuzung an der Sophienstraße/Gräfstraße/Ludolfusstraße so ausgestaltet, dass Radfahrende noch nicht mal den beginnenden Radweg befahren können, da an der Straßenseite bis zur Kreuzung das Parken auf dem Bürgersteig gestattet ist. Der Antrag erfolgt in Teilen auf Anregung eines Anwohners. Die Sophienstraße ist aktuell für den Fuß- und Radverkehr schwierig und in Teilen gefährlich zu nutzen. Insbesondere sind die Gehwege auf vielen Abschnitten durch querparkende PKW sehr stark verengt, sodass mobilitätseingeschränkte Menschen und Menschen mit Kinderwagen diese kaum passieren können - auch weil an den meisten Tagen noch große Mülltonnen auf den Gehwegen stehen. Dies ist insbesondere durch das Ausweisen von Querparkplätzen zwischen "Am Weingarten" und Wildunger Straße der Fall. Autofahrende Anwohnende empfinden das Ausparken auf dem Abschnitt zwischen Basaltstraße und Franz-Rücker-Allee als schwierig und gefährlich, da die Fahrbahn durch das beidseitige Querparken stark verengt ist und sie die mit Tempo 50 ankommenden PKW und Radfahrende beim Ausparken erst viel zu spät sehen und diese aufgrund der verengten Fahrbahn kaum ausweichen können. Die Radwegführung ist auf der Sophienstraße lückenhaft. Ohne Radweg und mit Straßenbahn sind gerade Familien mit Kindern und auch junge Menschen auf ihrem Schulweg gezwungen, auch mit dem Fahrrad auf den Bürgersteig auszuweichen. Dies führt zu eigentlich vermeidbaren Konflikten zwischen Zufußgehenden und Radfahrenden. Der Antrag zielt auf eine ganzheitliche Lösung, d.h. Straßenbahn- und PKW-Fahrspuren und Stellplätze, sowie breite, passierbare Fußwege und einen durchgängigen, lückenlosen Radweg über die gesamte Länge der Sophienstraße. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.08.2021, OF 145/2 Nebenvorlage: Antrag vom 31.01.2022, OF 254/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 145/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 222/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 15 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Ziffern 2., 6. und 7. des Antragstenors der Vorlage OF 254/2 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1616 2022 1. Die Vorlage OF 222/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 254/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Ziffern 1. und 3. bis 5.: Einstimmige Annahme Ziffern 2., 6. und 7.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Heute schon an morgen denken - standortnahe Ausweichquartiere für die Einrichtungen am Bildungscampus GallusOFOB 109.12.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.12.2021, OF 272/1 Betreff: Heute schon an morgen denken - standortnahe Ausweichquartiere für die Einrichtungen am Bildungscampus Gallus Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend Ersatzstandorte für die Kinder-, Jugend- und Bildungseinrichtungen, die sich auf dem Gebiet des zukünftigen Bildungscampus Gallus befinden, für die Bauzeit zu finden. Die Ausweichquartiere sollen möglichst fußläufig zu den aktuellen Standorten und gut mit dem ÖPNV zu erreichen sein. Sie sollen den Bedürfnissen der jeweiligen Einrichtung genügen, so dass die vielfältigen Angebote der Einrichtungen auch während des Um- und Neubaus des Bildungscampus ohne größere Einschränkungen aufrecht erhalten werden können. Insbesondere soll geprüft werden, ob sich der Standort der aktuell ausgelagerten Grundschule Europaviertel an der Stephensonstraße, die Freifläche entlang der Stephensonstraße in Richtung Idsteiner Straße und das ehemalige Gebäude der Deutschen Bahn für Auslagerungen eignen und genutzt werden können. Des Weiteren soll geprüft werden, ob die seit Jahren ungenutzte Fläche auf der gesperrten Gustavsburgburgstraße für eine Übergangszeit genutzt werden soll. Begründung: Die Errichtung des Bildungscampus Gallus hat sich stark verzögert und sollte durch gute Planung zügig vorangebracht werden. Eine Fragestellung im Prozess wird die Auslagerung der Einrichtungen in Ersatzquartiere sein. Da sich auf dem Gelände viele Kinder- und Jugendeinrichtungen befinden, sollen diese für die Bewohner des Stadtteils wichtigen Angebote in räumlicher Nähe erhalten bleiben. Aktuell wird die neue Grundschule Europaviertel am Standort Maastrichter Ring gebaut. Das bisherige Gelände sowie daran angrenzende Flächen können sich daher für eine Auslagerung anbieten. Auch das ehemalige Gebäude der Deutschen Bahn zwischen Idsteiner Straße, Stephensonstraße und Niedernhausener Straße steht aktuell leer. Daher bietet sich eine Prüfung an, ob dieses Gebäude in aktueller Form oder mit kleineren Umbaumaßnahmen für den Übergang genutzt werden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1367 2022 Die Vorlage OF 272/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anfangszeit der Ortsbeiratssitzungen auf 18:00 Uhr verschiebenOFOB 609.12.2021 · CDU, SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.12.2021, OF 272/6 Betreff: Anfangszeit der Ortsbeiratssitzungen auf 18:00 Uhr verschieben Die Sitzungen des Ortsbeirates 6 - Frankfurter Westen beginnen regelmäßig um 17:00 Uhr. Verursacht durch die Hygienevorgaben im Zuge der Coronapandemie sind sie zurzeit auf 3 Stunden begrenzt, sodass sie gegen 20:00 Uhr aufhören. Seit Frühjahr/Sommer 2020 dauerte keine Sitzung länger als 21:00 Uhr. Es ist zu erwarten, dass die Zeitbeschränkung der Sitzungen noch weiter anhält. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Sitzungsbeginn des Ortsbeirats 6 - Frankfurter Westen wird von 17 Uhr auf 18 Uhr geändert und das Ende der Sitzung auf spätestens 21 Uhr festgelegt. Diese Regelung gilt, solange die Beschränkungen der Pandemie gelten. Begründung: Der vergleichsweise frühe Beginn der Sitzungen des Ortsbeirates 6 - Frankfurter Westen ist u.a. dem Umstand geschuldet, dass in der Vergangenheit häufig Sitzungen u.U. bis 23:00 Uhr dauerten und Mitglieder mit frühem Dienstbeginn am darauffolgenden Tag nicht fit genug sein konnten. Auch wenn die Sitzung nun eine Stunde später anfängt, wird es bei der Zeitbegrenzung zu keinem unzumutbaren späten Sitzungsende kommen. Vielmehr eröffnet ein späterer Anfang deutlich mehr arbeitenden Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, an der Sitzung teilzunehmen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 272/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 3 SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bolongaropalast - wer hat geschlafen?A08.12.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 08.12.2021, A 67 Betreff: Bolongaropalast - wer hat geschlafen? Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 07.12.2022, 18.04.2023, 14.08.2023, 21.11.2023 und 17.04.2024 Am 06.12.2021 ist die Magistratsvorlage M 183 bei den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung eingegangen, mit der Bitte um beschleunigte Behandlung. Sie hat erhebliche Mehrkosten bei der Sanierung des Bolongaropalasts in Höchst zum Inhalt. Um rund 30 Prozent (etwa 12 Mio. €) soll sich diese Sanierung verteuern. Der Magistrat pocht auf Dringlichkeit und erklärt, es drohe ein Baustopp, wenn der Vorlage nicht zugestimmt würde. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Seit wann ist dem Bauherrendezernat bekannt, dass die Sanierung des Bolongaropalastes mit Mehrkosten in Höhe von rund 30 Prozent der ursprünglich angesetzten Kosten verbunden sein wird? 2. Welche Schritte hat das Bauherrndezernat eingeleitet, um diese Mehrkosten a) zu senken und b) durch vorhandene Haushaltsmittel zu decken, für die die Zweckbindung eines Sonderinvestitionsprogramms nicht aufgehoben werden müsste? 3. Seit wann ist dem Bauherrendezernat bekannt, dass ohne die Billigung der Mehrkosten ein Baustopp droht? 4. Trifft es zu, dass die Vorlage vor der Verabschiedung im Magistrat dort mindestens sechs Mal zurückgestellt wurde? 5. Die Deckung der Mehrkosten ist nur zur Hälfte mit vorhandenen Mitteln erklärt. Die andere Hälfte soll aus etwaigen Überschüssen oder Überträgen aus dem Jahresabschluss kommen. Was geschieht, wenn diese Hälfte der Mehrkosten aus den genannten Überschüssen oder Überträgen nicht gedeckt werden kann? 6. Wieso hat das Bauherrendezernat die Dringlichkeit erst auf Nachfrage im Ausschuss erklärt und nicht vorab transparent kommuniziert? 7. Inwieweit wird sichergestellt, dass der Ortsbeirat bei dieser für den Ortsbezirk 6 wichtigen Angelegenheit den Vorschriften des § 82 der HGO entsprechend angehört und an der Beschlussfassung der M 183 beteiligt wird? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Christian Becker Stadtv. Ulf Homeyer Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.12.2021, M 183 Bericht des Magistrats vom 15.07.2024, B 275 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ältestenausschuss Versandpaket: 15.12.2021 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 61 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlagen M 183 und NR 206 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 183 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 205 wird abgelehnt. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage A 67 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage A 67 wird dem Magistrat zur schriftlichen Beantwortung in zwei Monaten überwiesen. Abstimmung: zu 1. a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 205) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); LINKE. (= kein Votum) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ältestenausschusses am 09.12.2021, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage A 67 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage A 67 wird dem Magistrat zur schriftlichen Beantwortung in zwei Monaten überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 24.03.2022, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage Haupt- und Finanzausschuss delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 67 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 67 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 67 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 67 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 67 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 67 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 67 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 67 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 67 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 67 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 1045, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 § 1433, 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.03.2022 § 1624, 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 10.05.2022 § 2138, 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.09.2022 § 2326, 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.10.2022 § 2607, 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.12.2022 § 2752, 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 31.01.2023 § 3211, 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 09.05.2023 § 3740, 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.09.2023 § 4262, 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 30.01.2024 § 4828, 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 11.06.2024
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten.