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- Bolongaropalast: Endlich Transparenz über Kostenentwicklung herstellenOFOB 614.12.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2021, OF 271/6 Betreff: Bolongaropalast: Endlich Transparenz über Kostenentwicklung herstellen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 03.12.2021, M 183 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass zu den Baukosten endlich Transparenz hergestellt wird und der Magistrat künftig vierteljährlich zum Ende des Quartals über den Baufortschritt und die Kostenentwicklung berichtet. Zudem soll dargelegt werden, wie die Finanzierung der jährlichen Folgekosten (Personal- und Betriebskosten) sichergestellt wird. Begründung: Die Sanierung des Bolongaropalasts scheint sich zu einer endlosen Geschichte zu entwickeln. Ursprünglich für Frühjahr 2021 geplant, wird mittlerweile Herbst 2023 als Termin für die Fertigstellung genannt. Informiert wird nur sehr schleppend; Fragen zu den Verzögerungen und den Baukosten blieben zuletzt lange Zeit einfach unbeantwortet. Derweil eskalierte die Situation derart, dass Ende 2021 ein Baustopp drohte, hätte die Stadtverordnetenversammlung nicht innerhalb von wenigen Tagen einer Mehrkostenvorlage von knapp 12 Mio. Euro zugestimmt. Eine Anhörung und Beteiligung des Ortsbeirats 6 an der Beschlussfassung (entsprechend den Vorschriften des § 82 der HGO) war defacto nicht möglich. Um zu vermeiden, dass die Situation noch einmal derartig eskaliert und es womöglich doch noch zu einem Baustopp kommt, ist es dringend geboten, dass künftig Transparenz hergestellt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.12.2021, M 183 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 56 Beschluss: Anregung OA 125 2022 1. Der Vorlage M 183 wird unter Hinweis auf OA 125 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 271/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der 3. Satz durch folgenden Satz ersetzt wird: "Der Magistrat wird gebeten, zu den Baukosten endlich Transparenz herzustellen und künftig vierteljährlich zum Ende des Quartals über den Baufortschritt und die Kostenentwicklung zu berichten." Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: „Anlieger frei“ in der Westerbachsiedlung einführenOFOB 614.12.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2021, OF 279/6 Betreff: Sossenheim: "Anlieger frei" in der Westerbachsiedlung einführen Vorgang: OM 2580/13 OBR 6; ST 118/14 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob in der Westerbachsiedlung (Betzdorfer Straße, Weidenauer Straße, Eiserfelder Straße) eine "Anlieger frei"-Regelung angeordnet werden kann (Verkehrszeichen 1020-30). Begründung: Seit vielen Jahren berichten die Anwohner über stark zunehmenden Verkehr in der Westerbachsiedlung - bspw. auch bedingt durch Mitarbeiter in den naheliegenden Gewerbegebieten, die auf Parkplatzsuche sind. Bereits mit seiner Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2580 hat der Ortsbeirat deshlab darum gebeten, die Westerbachsiedlung (Betzdorfer Straße, Weidenauer Straße, Eiserfelder Straße) für Fahrzeuge aller Art zu sperren (VZ 250) und nur Anliegerverkehr (VZ 1020-30) zu erlauben. Diese Anregung wurde jedoch abgelehnt. Nun hat sich die Situation in den letzten Jahren in der von Autobahnen und Gewerbegebieten umgebenen Siedlung noch verschlimmert, der Verkehr (insb. auch der Parkplatzsuchverkehr) hat noch weiter zugenommen. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat um eine neue Beurteilung der Situation. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2580 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 118 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1317 2022 Die Vorlage OF 279/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Maßnahmen zur Reduzierung der Geschwindigkeit in der Toni-Sender-Straße umsetzenOFOB 614.12.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2021, OF 280/6 Betreff: Sossenheim: Maßnahmen zur Reduzierung der Geschwindigkeit in der Toni-Sender-Straße umsetzen Vorgang: OM 4476/19 OBR 6; ST 1379/19 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, welche (baulichen) Maßnahmen in der Toni-Sender-Straße umsetzbar sind, die zu einer Reduzierung der Geschwindigkeit von Autofahrern beitragen sollen (bspw. Fahrbahnverengungen). Begründung: Seit Jahren beschweren sich Anwohner über Geschwindigkeitsüberschreitungen von Autofahrern in der Toni-Sender-Straße bzw. in der Siedlung. Bereits mit der Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4476 hat der Ortsbeirat darum gebeten, zumindest den verkehrsberuhigten Bereich überschaubarer und besser sichtbar zu gestalten, bspw. mit Piktogrammen auf der Straße. Dies wurde jedoch mit der Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1379 abgelehnt. Der Ortsbeirat bittet daher um alternative (bauliche) Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, dass die Autofahrer sich an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4476 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1379 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1318 2022 Die Vorlage OF 280/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verzicht auf LaubbläserOFOB 114.12.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2021, OF 282/1 Betreff: Verzicht auf Laubbläser Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass sowohl städtische Ämter als auch beauftragte Personen, insbesondere auch die FES, auf den Betrieb von Laubbläsern im Bereich des Ortsbezirks 1 vollständig verzichten. Dies betrifft sowohl Geräte mit Verbrennungsmotor als auch solche, die elektrisch betrieben werden. Begründung: Der Einsatz von Laubbläsern zum Fortblasen von Laub ist schädlich, aber glücklicherweise verzichtbar. So beseitigen Laubbläser nicht nur das Laub, sondern auch viele nützliche Mikroorganismen. Zudem wirbeln sie unnötig Staub und Dreck sowie auch etwa in Hundekot enthaltene Krankheitserreger auf. Nicht zuletzt stellt auch der durch Laubbläser verursachte Lärm eine erhebliche Belastung dar. Bei Geräten mit Verbrennungsmotor kommt hinzu, dass gesundheitsschädliche Abgase emittiert werden, welche die Umgebung unmittelbar zusätzlich belasten. Die Beseitigung kann auch umweltfreundlich und leise mithilfe eines Laubrechens oder eines Besens erfolgen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1376 2022 Die Vorlage OF 282/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Verkehr zwischen Haltestelle „Hostatostraße“ und Bahnhof HöchstOFOB 614.12.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2021, OF 291/6 Betreff: Höchst: Verkehr zwischen Haltestelle "Hostatostraße" und Bahnhof Höchst Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die Strecke zwischen den Haltestellen Hostatostraße und Bahnhof Höchst für den Busverkehr so gestaltet werden kann, dass keine PKW, Taxi oder andere Fahrzeuge den Busverkehr beim Abbiegen in die Albanusstraße und in die Dalbergstraße behindern und dadurch zu Unpünktlichkeiten, Stau oder Gefährdungen im Straßenverkehr beitragen. Begründung: Von Anwohnern wird häufig beobachtet, dass Falschparker auf dem oder knapp neben dem Zebrastreifen an der Ecke Hostatostraße/Albanusstraße auf der gleichen oder der gegenüberliegenden Seite der Buchhandlung parken, so dass der Bus, insbesondere ein Gelenkbus nicht in die Albanusstraße einbiegen kann. Auch an der nächsten Ecke Albanusstraße/Dalbergstraße gelingt das Abbiegen nicht, wenn auf der Dalbergstraße gegenüber der Straßenmündung ein Auto (längere Zeit) hält oder die Autos die Haltelinie vor der Fußgängerampel nicht beachten. Außer durch minutenlange Hupkonzerte glauben auch einige Ungeduldige an Lösungen, an den sich gegenseitig blockierenden Autos vorbefahren zu können und verursachen so brenzlige, gefährliche Verkehrssituationen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1328 2022 Die Vorlage OF 291/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neubauoptionen der Städtischen BühnenB13.12.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.12.2021, B 416 Betreff: Neubauoptionen der Städtischen Bühnen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 03.09.2020, § 6247 (M 111) Zur Bearbeitung der Prüfpunkte aus dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020, § 6247 (M 111), hat der Magistrat die "Stabsstelle Zukunft der Städtischen Bühnen" beauftragt. Die wesentlichen Prüfungen sind abgeschlossen und die Ergebnisse im Folgenden summarisch und in der Anlage als ausführlicher Bericht dargestellt. Rückblick auf die vorangegangenen Untersuchungen und Entscheidungen Mit Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie 2017 ist belegt, dass ein zukunftssicherer Betrieb in der bestehenden Theaterdoppelanlage nur noch kurze Zeit möglich ist. Das Gebäude - und hier im Besonderen die Haustechnik - ist am Ende des Lebenszyklus angelangt. Die anschließende erweiterte Sanierungsstudie bestätigte, dass eine Sanierung der Spielstätten künstlerisch und wirtschaftlich nicht sinnvoll ist sowie diese die geltenden Arbeitsstättenrichtlinien nicht vollumfassend erfüllen könnte. Eine Sanierung würde ca. 12 Jahre dauern und nahezu 1 Milliarde Euro kosten und könnte nur unwesentliche Verbesserungen für den künstlerischen Betrieb ermöglichen. Im Gegenteil: grundlegende Mängel des Gebäudekomplexes, die den Betrieb erschweren und behindern, könnten nicht behoben werden. So beschloss die Stadtverordnetenversammlung am 30. Januar 2020, eine Sanierung nicht weiterzuverfolgen. Über die ökologischen und wirtschaftlichen Ziele hinaus erwarteten die Stadtverordneten, dass Neubauten einen wesentlichen Beitrag zur Stadtentwicklung und Stadtgestaltung leisten sollen. Auch ist sicherzustellen, dass optimale und zukunftssichere Bedingungen für den Bühnenbetrieb geschaffen werden. Unter dieser Prämisse wurde die Prüfung verschiedener Varianten durchgeführt. Die konkrete Identifizierung von geeigneten Standorten hat vertiefende Untersuchungen erlaubt, die ein umfassendes Bild der Auswirkungen an den verschiedenen Standorten darstellen. Der nun vorliegende Bericht der Stabsstelle "Zukunft der Städtischen Bühnen" zeigt klar auf, wo und wie die neuen Städtischen Bühnen realisiert werden können. Nutzungs- und Funktionskonzept Im Rahmen des Auftrages der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020, § 6247 (M 111), wurde von der Stabsstelle "Zukunft Städtische Bühnen Frankfurt" in Zusammenarbeit mit Vertretern der Städtischen Bühnen Frankfurt ein zukunftssicheres Nutzungs- und Funktionskonzept aufgestellt. Auf dieser Grundlage wurden alle fünf Standortvarianten auf ihre bauliche, räumliche und ökonomische Umsetzbarkeit sowie auf ökologische Auswirkungen untersucht. Hierzu wurden umfangreiche Untersuchungen und Gutachten in Auftrag gegeben. Die Stabsstelle Zukunft der Städtischen Bühnen hat deren Ergebnisse in diesem Bericht zusammengeführt und in den einzelnen Kapiteln erläutert. Auf dieser Grundlage können die verantwortlichen Vertreter der Stadt in den zuständigen politischen Gremien eine fundierte Entscheidung über die Umsetzung einer der fünf Varianten treffen. Das aufgestellte Nutzungs- und Funktionskonzept bildet die Grundlage für die zukünftige Entwicklung von Oper und Schauspiel. Durch dieses Konzept können nicht nur die derzeitigen Defizite beseitigt werden, sondern darin werden auch erwartbare zukünftige Entwicklungen der Theater- und Opernlandschaft der nächsten Jahre berücksichtigt. Auf dieser Basis kann die hohe Qualität von Oper und Schauspiel auf Jahre hinaus sichergestellt werden. Standortuntersuchungen Insgesamt wurden fünf unterschiedliche Standorte tiefergehend auf ihre Eignung untersucht. Für alle fünf Varianten konnte die bauliche Eignung der Grundstücke nachgewiesen werden. Das vorliegende Raumprogramm kann grundsätzlich auf jedem der Grundstücke untergebracht werden, dabei sind die im nächsten Absatz beschriebenen Einschränkungen zu beachten. Die Lagerflächen wären wie bisher generell an einem anderen Standort zu errichten. An Einschränkungen sind zu beachten: Für die Variante 1 - Oper am Willy-Brandt-Platz und Schauspiel in den Wallanlagen gegenüber - ist anzumerken, dass das Grundstück für den Standort in den Wallanlagen am Willy-Brandt-Platz für ein Schauspielhaus sehr knapp bemessen ist. Mögliche Nachteile in der Architektur und Funktionalität des neuen Gebäudes können nicht ausgeschlossen werden. Die gemeinsamen Werkstätten würden in der Oper am Willy-Brandt-Platz untergebracht werden können. Die Variante 2 - Schauspiel am Willy-Brandt-Platz und Oper an der Neuen Mainzer Straße - sieht die Bebauung des Grundstücks an der Neuen Mainzer Straße mit einem neuen Operngebäude und einem separat genutzten Hochhaus vor. Die gemeinsamen Werkstätten sind am Schauspiel verortet. Die Variante 3 - Oper am Willy-Brandt-Platz und Schauspiel am Opernplatz - sieht wie in Variante 1 die gemeinsamen Werkstätten an der Oper vor. Ähnlich wie in Variante 1 ist die Grundstücksfläche am Opernplatz 2 für ein Schauspielhaus nur dann ausreichend, wenn angrenzende Flächen aus den Wallanlagen zusätzlich überbaut werden. Zudem ist der Standort mit einem S-Bahn-Tunnel unterbaut. Die Variante 4 - Doppelanlage am Willy-Brandt-Platz - lässt es aus Platzgründen nicht zu, dass die Dekorationswerkstätten unmittelbar an den Spielstätten untergebracht werden. Ein externes Werkstatt- und Lagerzentrum müsste diese Funktionen übernehmen. Daraus resultieren Einschränkungen in den betrieblichen Abläufen. Zusätzlicher Pendel- und Logistikverkehr würde notwendig. Das Grundstück der Variante 5 - Doppelanlage mit Werkstätten - im Osthafen weist zwar genügend Fläche auf, ist allerdings durch den Zuschnitt nicht optimal zu bebauen. Durch das nach Osten spitz zulaufende Grundstück kann die Oper nur im westlichen Teil direkt neben der Honsellbrücke errichtet werden. Darüber hinaus ist mit erheblichen Altlasten auf dem Grundstück zu rechnen, die Dauer der Beseitigung und deren Kosten können derzeit nicht geschätzt werden. Dieser Standort liegt gemäß dem geltenden Flächennutzungsplan innerhalb der Sonderbaufläche Hafen. Zudem ist eine dem Willy-Brandt-Platz annähernd vergleichbare ÖPNV-Anbindung nicht gegeben. Klimatische Untersuchungen Erhebliche Unterschiede ergeben sich aus der Bewertung der stadtklimatischen Auswirkungen der einzelnen Varianten. Hier schneidet die Variante 1 wegen der starken Inanspruchnahme der Wallanlagen kritisch ab. Die Lage des Schauspiels als Riegel zum Mainufer hat negative Auswirkungen auf die Luftzufuhr in die Wallanlagen und die benachbarten Bereiche. Eine Verschmelzung der Wärmeinseln Bahnhofsviertel und Innenstadt ist wahrscheinlich. Die Variante 3 (Schauspiel am Opernplatz) bewirkt eine Erweiterung der Wärmeinsel südlich der Alten Oper und den Verlust von wichtigen Übergangs- und Pufferbereichen der Wallanlagen im relevanten Maßstab. Zudem wird von einer Steigerung der Barrierewirkung für den Windfluss ausgegangen. Positiv zu werten ist bei dieser Variante am Standort Willy-Brandt-Platz die mögliche Erweiterung der nicht bebauten Grün- und Freifläche. Insgesamt muss hier jedoch ein negativer Einfluss auf das Stadtklima befürchtet werden, da der Verbesserung am Willy-Brandt-Platz eine deutliche Verschlechterung am Opernplatz gegenübersteht. Variante 4 manifestiert den bisherigen (schlechten) Status Quo. Allein die Varianten 2 und 5 können durch einen erheblichen Zugewinn an Grün- und Freiflächen am Willy-Brandt-Platz eine Verbesserung der stadtklimatischen Situation herbeiführen, müssten dazu allerdings die Voraussetzung erfüllen, dass die freiwerdende Fläche am Willy-Brandt-Platz in eine Grünanlage umgewandelt wird. Nur durch die Begrünung eines erheblichen Anteils der bei diesen Varianten freiwerdenden, heute noch überbauten Fläche am Willy-Brandt-Platz kann ein relevanter positiver Effekt für das Stadtklima erzielt werden. Ökologische Untersuchungen Neben der klimatischen Bewertung der einzelnen Varianten wurden weitere Nachhaltigkeitsgesichtspunkte untersucht. Hierzu gehören unter anderem die Nutzbarkeit von Erneuerbaren Energien, die Graue Energie und der Flächenverbrauch. Erneuerbare Energien Bei der Nutzung von Solarenergie und Geothermie schneiden alle Varianten ähnlich gut ab. Nur bei den Solaren Erträgen hat die Variante 5 einen kleinen Vorteil, weil kein Schattenwurf von umliegenden Gebäuden zu erwarten ist. Darüber hinaus verfügt sie über die größte Dachfläche. Bei der Nutzung der städtischen Abwasserkanäle als Wärmelieferant kann die Variante 1 Vorteile verbuchen, da sie sehr nah an einem der Hauptabwasserstränge gelegen ist. Die Varianten 2, 3 und 5 werden ebenfalls noch als gut bewertet. Die Variante 4 hat hier nur "mäßiges" Potential. Graue Energie und Graue Emissionen Neben dem Energiebedarf im Betrieb und der Nutzung erneuerbarer Energien besteht ein großes Potential zur Reduktion von Treibhausgasen in der Betrachtung des Energiebedarfs für die Herstellung von Gebäuden - der so genannten grauen Energie. Die Ökobilanzierung ist eine Berechnungsmethodik zur ganzheitlichen Erfassung sämtlicher Umweltwirkungen (d. h. Emissionen, Ressourcenverbrauch, Energie) über den Lebenszyklus von Gebäuden. Als Betrachtungszeitraum werden zumeist 50 Jahre angesetzt. Bei der Ökobilanzierung von Neubauten liegt das Verhältnis oftmals bei rund 1/3 "grauer Energie" und 2/3 Betriebsenergie - allerdings können sich diese Anteile gemäß der Höhe des Betriebsenergiebedarfs der jeweiligen Nutzungstypologie (z. B. Veranstaltungsgebäude vs. Wohngebäude) sowie der jeweiligen Bauweise (z. B. Holzbau vs. Stahlbetonbau) deutlich unterscheiden. Die Ökobilanzierung bei Sanierungen ist nochmals differenzierter zu betrachten: Ein saniertes Gebäude mit gleichwertigem Primärenergiebedarf im Betrieb wie ein Neubau würde im Sinne der Ressourcenschonung prinzipiell die ökologischere Variante darstellen. Doch im Falle der Bühnen ließe sich die Gebäudehülle (z. B. Dämmstoffstärken, Wärmebrücken-freiheit) und die Gebäudetechnik (Platzbedarfe, Raumhöhen, Schächte, Wärme/Kälte-Übergaben, Einbindung erneuerbarer Energien etc.) des Bestandes in der Realität nicht gleichwertig herstellen und hätte deutlich höhere Emissionen für den Gebäudebetrieb zur Folge. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass alle Neubau-Varianten durch den Betrieb deutlich mehr CO2 einsparen, als durch den Neubau der Spielstätten ausgestoßen wird. Die Einsparungen im Betrieb der Neubauvarianten liegen bei über 2.500 Tonnen CO2 pro Jahr. Flächeninanspruchnahme Betrachtet man die Flächeninanspruchnahme der einzelnen Varianten, liegt die Variante 2 klar an erster Stelle. Die Kombination aus Bebauung bereits versiegelter Flächen und Doppelnutzung der Neuen Mainzer Straße durch das Operngebäude und ein Hochhaus ermöglicht, dass sehr flächeneffizient gebaut werden kann. Neuversiegelungen bleiben minimal bei gleichzeitiger Freigabe von bisher bebauten Flächen am Willy-Brandt-Platz. Variante 4 wird ähnlich gut bewertet, da die kompakte Bauweise der Doppelanlage das vorhandene Baugrundstück maximal ausnutzt. Schlechter schneidet die Variante 5 ab, da sie aufgrund der vergleichsweise geringen Baudichte die größte Fläche beansprucht. Hinzu kommt, dass nahezu das komplette Grundstück mit einer Tiefgarage unterbaut werden muss, was zu einer signifikanten Beeinträchtigung der darüber befindlichen Freiflächen führt. Die Varianten 1 und 3 sind bezogen auf den Flächenverbrauch durchschnittlich, aufgrund des zu erwartenden massiven Eingriffs in die Wallanlagen, trotz Flächenentlastung am Willy-Brandt-Platz, aber nicht empfehlenswert. Grün- und Freiflächenbilanz Bei der Grün- und Freiflächenbilanz schneidet die Variante 2 eindeutig am besten ab: bei keiner anderen Variante können so viele Flächen für eine neue innerstädtische Frei- und Grünfläche zurückgewonnen werden. Die Beanspruchung von ca. 600 m2 der Wallanlagen wird überkompensiert durch ca. 5.700 m2 entsiegelter Flächen am Willy-Brandt-Platz. Zugewinne an entsiegelten Flächen bieten in geringerem Maße die Variante 3 (Zugewinn: 3.500 m2) und noch geringer Variante 1 (Zugewinn: 1.200 m2). Bei Variante 4 ist kein Zugewinn an Frei- und Grünflächen zu erwarten. Für die Variante 5 lässt sich eine solche Flächenbilanz nicht erstellen, da völlig unklar ist, ob und in welcher Form eine Bebauung am Willy-Brandt-Platz erfolgt, sollten Oper und Schauspiel im Osthafen ihren neuen Standort finden. Kosten Bei Betrachtung der Investitionskosten der einzelnen Varianten schneidet die Variante 2 mit rund 811 Mio. EUR am besten ab. Die Variante 4 verursacht die höchsten Investitionskosten (ca. 891 Mio. EUR), da für beide Bühnen (Oper und Schauspiel) eine Interim-Unterbringung geschaffen werden muss und zudem Kosten für ein externes Lager- und Werkstattgebäudes anfallen. Die Variante 5 (ca. 836 Mio. EUR), Variante 1 (ca. 859 Mio. EUR) und Variante 3 (ca. 872 Mio. EUR) liegen dazwischen. Über die Investitionskosten hinaus wurde eine Gesamtkostenbetrachtung angestellt, welche die Investitionskosten sowie die Betriebs- und Umweltfolgekosten der Gebäude über eine Dauer von 50 Jahren berücksichtigt. Auf Grund der ähnlichen Berechnungsgrundlagen liegen alle Varianten kostenmäßig sehr nah beieinander. Insgesamt müssen nach dieser Rechnung während einer 50-jährigen Betriebszeit an Kapital-, Betriebs- und Umweltkosten zwischen rund 35,6 Mio. EUR und 37,4 Mio. EUR aufgewendet werden. Bei Zusammenfassung der Investitions- und Betriebskosten bleibt Variante 2 vor allem wegen der geringeren Investitionskosten die günstigste. Denkmalschutz Derzeit befindet sich der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main im Dialog mit dem Landesamt für Denkmalpflege Hessen (LfDH) über die bauliche Substanz des Foyerbaus und die Auswirkungen des Denkmalschutzes auf die Planungsziele. Ausblick Aufgrund des kritischen baulichen Zustands des Bestandsgebäudes der Städtischen Bühnen und der damit einhergehenden latenten Gefahr auch massiver Betriebsstörungen ist es dringend erforderlich, möglichst zeitnah eine Entscheidung über den Standort und die umzusetzende bauliche Variante zu treffen. Bereits heute sind umfassende Maßnahmen zur Sicherstellung des Bühnenbetriebs dringend erforderlich. Gleichwohl erfordern die Komplexität der Aufgabe und die absehbaren enormen Kosten, dass sämtliche Varianten und Optionen umfassend zu prüfen und zu bewerten waren. Angesichts der Bedeutung und Größe des Vorhabens für die Stadt ist ein breit angelegter Architekturwettbewerb auszuloben. Dieser benötigt in der Vorbereitung klare Vorgaben über den Standort, die städtebaulichen Ziele, die ökologischen und ökonomischen Rahmenbedingungen, die künstlerischen Konzepte, und vieles andere mehr. Eine gültige Aussage über konkrete Planungsschritte hängt von den Grundsatzentscheidungen insbesondere zum Standort ab, die in der aktuellen Projektphase abschließend geprüft und gefällt werden. Insgesamt ist mit einer Projektlaufzeit von etwa 10-12 Jahren zu rechnen. Die reine Bauzeit (inkl. Abbruch etc.) schätzt die Stabsstelle auf etwa 6-8 Jahre. Die notwendigen Interim-Maßnahmen sind entsprechend für diese Zeit einzurichten und vorzuhalten. Anlage _Bericht (ca. 7,7 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.07.2020, M 111 Anfrage vom 06.04.2023, A 213 Antrag vom 06.04.2023, NR 642 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 4 Versandpaket: 15.12.2021 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 416 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 416 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 5. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 10.02.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 416 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 5. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 15.02.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 416 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 17.02.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 416 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 416 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 22.03.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 416 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 6. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 24.03.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 416 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 416 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Kenntnis) Gartenpartei (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 1410, 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.03.2022 Aktenzeichen: 41 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Demokratie stärken - Kampagne, um das Wahlrecht auszuübenB13.12.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.12.2021, B 417 Betreff: Demokratie stärken - Kampagne, um das Wahlrecht auszuüben Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.09.2021, § 487 - K 3/21 - Zwischenbericht: Der Magistrat teilt die Auffassung, dass möglichst viele Menschen dazu bewegt werden sollten, zur Wahl zu gehen und von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Wahlen bilden schließlich ein wesentliches Merkmal der Demokratie und stellen die wichtigste Form der aktiven Teilnahme am politischen Leben dar - Demokratie lebt vom Mitmachen. Die Gründe für eine geringe Wahlbeteiligung sind vielschichtig und müssen differenziert betrachtet werden. Eine wachsende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern stehen Wahlen gleichgültig gegenüber, weil sie beispielsweise keine Unterschiede zwischen den Parteien mehr ausmachen können, andere haben sich von der Politik abgewendet, sie sind der Auffassung, dass ihre Stimme keinen Unterschied macht. Um einer zurückgehenden Wahlbeteiligung wirksam begegnen zu können, bedarf es eines gemeinsamen Engagements aller an der politischen Meinungsbildung beteiligten Akteure. Hierbei kann eine gezielte und breit angelegte Kampagne im Vorfeld einer Wahl einen durchaus wertvollen Beitrag leisten. Der Magistrat prüft daher eine mögliche Realisierung einer solchen Kampagne unter Abwägung der inhaltlichen und finanziellen Aspekte - insbesondere auch vor dem Hintergrund des zu wahrenden Neutralitätsgebotes. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 28.06.2021, K 3 Bericht des Magistrats vom 04.04.2022, B 138 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 15.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 11.01.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 417 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 13.01.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 417 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 24.01.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 417 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 1104, 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 24.01.2022 Aktenzeichen: 30 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Noch mehr Transparenz bei der KulturförderungB13.12.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.12.2021, B 418 Betreff: Noch mehr Transparenz bei der Kulturförderung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.09.2021, § 521 Die auf Basis der Ziffer 1 des o.g. Beschlusses zu erstellenden Unterlagen für 2020 wurden bereits in dem Zwischenbericht B 267 vom 25.06.2021 vorgelegt. Der Magistrat legt mit den in den Anlagen 1 bis 3 befindlichen Dokumenten die auf Basis der Ziffer 2 des o.g. Beschlusses zu erstellenden Unterlagen für das Jahr 2020 vor. In der Berichterstattung zu Ziffer 2 ("Statusberichte") wurden diejenigen Institutionen berücksichtigt, die dem Magistrat die entsprechenden Unterlagen bis einschließlich 15.11.2021 vorgelegt haben, wobei an die Vorlage ausstehender Statusberichte bei den institutionell Geförderten mehrfach erinnert wurde. In der Anlage 1a und 1b befinden sich die Statusberichte der institutionellen Förderung des Jahres 2020. Hier ist darauf hinzuweisen, dass für das Deutsche Filminstitut für den Betrieb des Deutschen Filmmuseums, das Städelsche Kunstinstitut sowie das Städelsche Kunstinstitut für den Betrieb des Liebieghauses aufgrund der bestehenden vertraglichen Regelungen keine Verpflichtung zur Vorlage der Statusberichte besteht. In der Anlage 2 befinden sich die Statusberichte der projektbezogenen Förderungen des Jahres 2020. Die in der Anlage 3 befindlichen Dokumente beinhalten nachgereichte Meldungen der institutionellen sowie der Projektförderung aus dem Jahr 2019. Auf einen Ausdruck der Anlagen wurde aufgrund des Umfanges von knapp 350 Seiten verzichtet. Diese werden in PARLIS veröffentlicht und können dort eingesehen werden. Auf Wunsch können Papierausdrucke beim Kulturamt, Fachbereich Kulturförderung administrativ, angefordert werden. Anlage 1a (ca. 6,4 MB) Anlage 1b (ca. 5,8 MB) Anlage 2 (ca. 3,9 MB) Anlage 3 (ca. 710 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 28.02.2012, NR 253 Bericht des Magistrats vom 25.06.2021, B 267 Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 16 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 15.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 10.01.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 418 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION; CDU (= Votum im Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport) 4. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 20.01.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 418 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1076, 4. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 20.01.2022 Aktenzeichen: 41
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Änderung des § 7 sowie Anpassung der §§ 5 und 13 der Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in derM13.12.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 13.12.2021, M 187 Betreff: Änderung des § 7 sowie Anpassung der §§ 5 und 13 der Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am Main durch die Aufnahme von zwei Gedenkstätten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.06.2014, § 4757 (M 103) 1. Die Änderung des § 7 sowie Anpassung der §§ 5 und 13 der Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am Main (GAVO) durch die Aufnahme von zwei Gedenkstätten wird beschlossen. 2. Der Magistrat wird beauftragt, das Erforderliche - auch im Hinblick auf die Veröffentlichung im Amtsblatt Frankfurt am Main - zu veranlassen. Begründung: A. Zielsetzung Auf dem frei zugänglichen Teil der Erinnerungsstätte an der Frankfurter Großmarkthalle, mit der an die Deportierung Frankfurter Bürger jüdischen Glaubens gedacht wird, da von dort die Züge in die Vernichtungslager der Nationalsozialisten starteten, fanden in diesem Jahr an verschiedenen Terminen Tanzveranstaltungen statt. Diese Tanzveranstaltungen lassen sich jedoch nicht mit dem Geist dieser Gedenkstätte in Einklang bringen und schmälern deren Würde, vor allem, da sich die Tanzpaare auch auf in den Boden eingebrachten Zitaten jüdischer Mitbürger, die auf den damaligen Schrecken dieser Stätte hinweisen, bewegen. Um dies in Zukunft zu verhindern, soll die Erinnerungsstätte an der Frankfurter Großmarkthalle zu den bereits in der GAVO aufgenommenen Gedenkstätten hinzugefügt werden, um auch sie unter den besonderen Schutz der GAVO zu stellen. Dazu ist § 7 der GAVO zu ändern, der zudem durch die Präzisierung der Tatbestände hinsichtlich des Bettelns und der Aufnahme eines Musizierverbotes zusätzlich geschärft wird. In § 7 Abs. 4 der GAVO wird auch der Ettinghausen-Platz, der Standort der ehemaligen Synagoge in Höchst, aufgenommen. Durch die Änderung des § 7 GAVO werden auch Anpassungen vorwiegend redaktioneller Art an den §§ 5 und 13 GAVO notwendig, da dort Bezug auf § 7 GAVO genommen wird. Die aktualisierende Änderung der Verordnung, die auf der Grundlage des § 74 HSOG basiert, bedarf der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung. B. Alternativen Alternative Lösungsvorschläge zur aufgezeigten Verfahrensweise sind nicht vorhanden. C. Lösung Die überarbeiteten Paragraphen 5, 7 und 13 GAVO werden wie folgt formuliert: § 5 Tiere (1) Die Halter von Tieren oder die Begleitpersonen haben die Tiere von Spielplätzen, Ballspielplätzen oder Spielparks und den in § 7 Abs. 4 genannten Orten fernzuhalten. (2) Hunde sind bei Anwesenheit einer Vielzahl anderer Verkehrsteilnehmer 1. in Fußgängerzonen, auf Brücken, Treppen, Rampen und Überführungen sowie in Durchgängen und Unterführungen, 2. an Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs, 3. in unterirdischen Anlagen an der Leine zu führen. Die Länge der Leine darf 2 Meter nicht übersteigen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Diensttiere und Blindenhunde beim zweckentsprechenden Einsatz oder in der Ausbildung. (4) Durch Tiere verursachte Verunreinigungen auf Straßen mit Ausnahme der nicht in Fußgängerbereichen oder verkehrsberuhigten Bereichen gelegenen Fahrbahnen, in Grünanlagen und in unterirdischen Anlagen sind von den Halterinnen, Haltern oder Aufsichtspersonen unverzüglich zu beseitigen. Dies gilt nicht für Blindenhunde beim zweckentsprechenden Einsatz oder in der Ausbildung. (5) Das Füttern von Tauben oder das Auslegen oder Ausstreuen von Taubenfutter ist verboten. § 7 Gefährdendes Verhalten (1) Es ist verboten, auf öffentlich zugänglichen Spielplätzen, Ballspielplätzen, in Spielparks sowie auf Schulhöfen alkoholische Getränke zu verzehren oder anderen zum Verzehr zu überlassen. (2) Das Lagern oder das dauerhafte Verweilen von Personen im Geltungsbereich dieser Verordnung in einer für Dritte beeinträchtigenden Art zum Zwecke des Konsums von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes ist verboten. (3) Aggressives, aufdringliches, bedrängendes Betteln, insbesondere in behindernder Form oder durch nachdrückliches oder hartnäckiges Ansprechen von Personen zum Zwecke der Bettelei, sowie das Betteln von, mit oder mittels Minderjährigen ist verboten. (4) Es ist ebenfalls verboten, auf bzw. an a) der Jüdischen Gedenkstätte Börneplatz, begrenzt gemäß dem als Anlage 1 anliegenden Planausschnitt, b) dem Petersfriedhof einschließlich der Grünfläche zwischen Friedhofsmauer und dem Gehweg der Stephanstraße, begrenzt gemäß dem als Anlage 2 anliegenden Planausschnitt, c) der Gedenkstätte für die ehemalige Synagoge an der Friedberger Anlage, begrenzt gemäß dem als Anlage 3 anliegenden Planausschnitt, d) der Erinnerungsstätte Großmarkthalle (Philipp-Holzmann-Weg), begrenzt gemäß dem als Anlage 4 anliegenden Planausschnitt, e) dem Ettinghausen-Platz als Standort der ehemaligen Synagoge in Höchst, begrenzt gemäß dem als Anlage 5 anliegenden Planausschnitt, als Orte der Ruhe und Stille sowie des Gedenkens an die Vernichtung jüdischen Lebens in Frankfurt am Main alkoholische Getränke zu verzehren oder anderen zum Verzehr zu überlassen, zu singen, zu tanzen, zu musizieren, Rundfunkgeräte oder andere akustische Geräte zu verwenden. Die der Verordnung beigefügten Anlagen 1 bis 5 sind wesentliche Bestandteile dieser Verordnung. § 13 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Gegenstände nicht durch geeignete Schutzvorrichtungen gegen das Herabfallen sichert, 2. entgegen § 4 Abs. 1 Fahnen, Spruchbänder, Dekorationen u. ä. anbringt oder als Verantwortlicher anbringen lässt, 3. entgegen § 4 Abs. 2 Überspannungen einer Straße ohne die erforderliche Erlaubnis vornimmt oder als Verantwortlicher vornehmen lässt, 4. entgegen § 4 Abs. 3 Drachen, Windvögel u. ä. in der Nähe elektrischer Freileitungen steigen lässt, 5. entgegen § 5 Abs. 1 als Halter oder Begleitperson Tiere nicht von Spielplätzen, Ballspielplätzen oder Spielparks oder den in § 7 Abs. 4 genannten Orten fernhält, 6. entgegen § 5 Abs. 2 Hunde, die nicht Diensthunde oder Blindenhunde beim zweckentsprechenden Einsatz oder in der Ausbildung sind, in Fußgängerzonen, auf Brücken, Treppen, Rampen und Überführungen sowie in Durchgängen und Überführungen, an Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs sowie in unterirdischen Anlagen nicht an der Leine oder an einer Leine führt, deren Länge 2 Meter übersteigt, 7. entgegen § 5 Abs.4 als Halterin, Halter oder Aufsichtsperson die durch Tiere, soweit es sich nicht um Blindenhunde beim zweckentsprechenden Einsatz oder in der Ausbildung handelt, verursachten Verunreinigungen nicht oder nicht unverzüglich beseitigt, 8. entgegen § 5 Abs. 5 Tauben füttert oder Taubenfutter auslegt oder ausstreut, 9. entgegen § 6 Abs. 1 eine Motor- oder Unterbodenwäsche, Reparatur oder einen Ölwechsel von bzw. an einem Kraftfahrzeug oder einer anderen motorbetriebenen Maschine vornimmt oder als Verantwortlicher vornehmen lässt, 10. entgegen § 6 Abs. 2 ein Kraftfahrzeug, einen Wohnwagen oder sonstigen Anhänger außerhalb eines Zelt- oder sonst hierfür ausgewiesenen Platzes als Unterkunft nutzt, 11. entgegen § 6 Abs. 3 in Grünanlagen unbefugt Kraftfahrzeuge, Wohnwagen oder sonstige Anhänger fährt, schiebt, parkt oder abstellt, 12. entgegen § 7a Abs. 1 Straßen, unterirdische Anlagen und nicht bereits von der Grünanlagensatzung erfasste Grünanlagen sowie die auf, an und in diesen befindlichen Einrichtungen (insbesondere Gebäude und sonstige bauliche Anlagen) sowie Bäume und Pflanzen unbefugt bemalt, besprüht, beschriftet, beschmiert, mit Plakaten, Anschlägen, Aufklebern, Werbemitteln oder sonstigen Beschriftungen beklebt oder sonst versieht oder als Verantwortlicher die Vornahme solcher Handlungen durch andere Personen veranlasst, 13. entgegen § 7a Abs. 2 die unverzügliche Beseitigung unterlässt, 14. entgegen § 7a Abs. 3 Brunnen oder Wasserbecken verunreinigt; hiervon nicht erfasst sind Brunnen oder Wasserbecken in bereits von der Grünanlagensatzung erfassten Grünanlagen. (2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 8 Nr. 1 Verkehrsflächen, die ausschließlich für den Fußgängerverkehr bestimmt sind, mit Skateboards oder Rollschuhen befährt oder entgegen Nr. 2 auf den Verkehrsflächen sowie auf außerhalb unterirdischer Anlagen gelegenen Flächen im Umkreis von 3 Metern zu den Zu- und Abgängen unterirdischer Anlagen Alkohol verzehrt oder entgegen Nr. 4 raucht, 2. entgegen § 9a Prostituierte zum Zwecke der Vereinbarung sexueller Handlungen in Gebieten, in denen das Nachgehen der Prostitution durch Rechtsverordnung untersagt ist, anspricht, 3. entgegen § 10 Abs. 1 offenes Feuer entzündet oder unterhält, obwohl keine ständige Beaufsichtigung durch volljährige Personen besteht oder die Feuerstelle verlässt, ohne dass Feuer und Glut restlos gelöscht sind, 4. entgegen § 10 Abs. 2 stark ruß- oder rauchentwickelnde Stoffe, wie Dachpappe, Bitumen, Asphalt oder Gummi, allein oder mit anderen Materialien verbrennt oder zum Entzünden des Feuers Benzin, Petroleum, leicht entzündliche oder explosionsgefährliche Stoffe oder Flüssigkeiten verwendet, 5. entgegen § 10 Abs. 3 Satz 1 Feuer zur Nachtzeit nicht auslöscht, 6. entgegen § 11 Abs. 1 in einem Gewässer nicht an der durch Hinweisschilder kenntlich gemachten Stelle badet, 7. entgegen § 11 Abs. 2 Eissport auf einem Gewässer ausübt, ohne dass die Freigabe durch den Magistrat vorliegt, 8. einer Auflage nach § 12 Abs. 1 Satz 2 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt. (3) Ordnungswidrig handelt schließlich, wer vorsätzlich 1. entgegen § 7 Abs. 1 auf öffentlich zugänglichen Spielplätzen, Ballspielplätzen, in Spielparks oder auf Schulhöfen alkoholische Getränke verzehrt oder anderen Personen zum Verzehr überlässt, 2. entgegen § 7 Abs. 2 in einer für Dritte beeinträchtigenden Art zum Zwecke des Konsums von Betäubungsmitteln nach dem Betäubungsmittelgesetz lagert oder dauerhaft verweilt, 3. entgegen § 7 Abs. 3 in aggressiver, aufdringlicher, bedrängender Weise, insbesondere durch behinderndes oder nachdrückliches oder hartnäckiges Ansprechen, sowie mit oder mittels Minderjährigen bettelt, 4. entgegen § 7 Abs. 4 auf bzw. an a) der Jüdischen Gedenkstätte Börneplatz, b) dem Petersfriedhof einschließlich der Grünfläche zwischen Friedhofsmauer und dem Gehweg der Stephanstraße, c) der Gedenkstätte für die ehemalige Synagoge an der Friedberger Anlage, d) der Erinnerungsstätte an der Frankfurter Großmarkthalle, e) dem Ettinghausenplatz als Standort der ehemaligen Synagoge in Höchst alkoholische Getränke verzehrt oder anderen zum Verzehr überlässt, singt, tanzt, musiziert oder andere akustische Geräte verwendet. 5. entgegen § 8 Abs. 1 Nr. 3 auf Zu- und Abgängen, vor Türen und auf Treppen sitzt, liegt oder lagert, 6. sich entgegen § 9 Abs. 1 in öffentlichen Bedürfnisanstalten nicht nur zum Zwecke der Verrichtung der Notdurft aufhält, 7. entgegen § 9 Abs. 2 auf den Flächen gemäß § 2 Abs. 1, § 2 Abs. 2 und § 2 Abs. 5 dieser Verordnung außerhalb von Bedürfnisanstalten die Notdurft verrichtet, 8. entgegen § 9b das Hütchenspiel in den in § 1 genannten Geltungsbereichen betreibt. (4) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 77 Abs. 2 Satz 1 HSOG mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet werden. Ferner können 1. Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, und 2. Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, nach § 77 Abs. 2 Satz 2 HSOG eingezogen werden. (5) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) findet Anwendung. D. Kosten Es handelt sich um die Änderung der GAVO, die weder einen Investitionsbedarf noch Folgeinvestitionen auslöst. Zusätzliche Sachkosten entstehen ebenfalls nicht. Anlage _Plaene (ca. 130 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.06.2014, M 103 Vortrag des Magistrats vom 10.06.2025, M 89 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4, 6 Versandpaket: 15.12.2021 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 58 Beschluss: Der Vorlage M 187 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage M 187 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 20.01.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 187 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 24.01.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 187 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2022, TO II, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 187 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 46 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 187 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage M 187 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 17.02.2022, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 187 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 21.02.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 187 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2022, TO II, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 187 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 187 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1199, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 § 1336, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 Aktenzeichen: 32 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Audio der Stadtverordnetenversammlung für FFFNR13.12.2021 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2021, NR 209 Betreff: Audio der Stadtverordnetenversammlung für FFF Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Audioaufzeichnung der Plenarsitzung soll der Generation Fridays for Future einen Tag nach der Plenarsitzung zum Download bereit stehen. Begründung: In der Plenarsitzung am 09.12.21 kam es zu einem sonderbaren Vorfall. Ein Stadtverordneter behauptet Friday for Future würde ein Projekt befürworten, egal wieviel Bäume gerodet werden. Ein anderer sagte, es ginge dort nur um einen Baum und dass kann Niemanden, also auch FFF, nicht interessieren. Wieder ein anderer Stadtverordnete, der Antragstellende, hatte zuvor FFF angesprochen "während FFF demonstriert, passieren in Niederrad Umweltverbrechen" konkret, es werden mehr Bäume als notwendig gefällt. Er wollte, dass genau hingeschaut wird, und dass der Eingriff so minimal wie möglich ist. So wie es den Anwohnern versprochen wurde. Dieser Wunsch wurde ihm verwehrt. Was genau jetzt passiert sollte im Unklaren bleiben. Kartierung der Bäume unerwünscht. Um diese Unklarheiten zu beseitigen, welche Meinung FFF wirklich vertritt, ist es umgehend notwendig, die Generation FFF einzubinden, also das Audio der Stadtverordnetenversammlung muss ihnen zur Verfügung gestellt werden. In einer eigenen Pressemeldung könnte FFFF dann Stellung dazu beziehen. FFF oder generell Menschen aus demokratischen Prozessen auszuschließen ist Frankfurt nicht nicht würdig. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 15.12.2021 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ältestenausschusses am 27.01.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 209 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage NR 209 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1180, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 00 34 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Investition mit Investitionsmitteln des Ortsbeirates 11 für den Tierschutzverein Frankfurt am Main und Umgebung von 1841 e. V.OFOB 1113.12.2021 · GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2021, OF 143/11 Betreff: Investition mit Investitionsmitteln des Ortsbeirates 11 für den Tierschutzverein Frankfurt am Main und Umgebung von 1841 e. V. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bezuschusst den Tierschutzverein Frankfurt am Main und Umgebung von 1841 e.V. mit xx.xxx € (brutto) aus seinem Investitionsbudget, damit dieser einen artgerechten Reptilienraum einrichten kann. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Tierschutzverein erfüllt wichtige kommunale Aufgaben. Die städtischen Zuschüsse decken schon seit Jahren nicht einmal die laufenden Kosten, weshalb der Verein auf Spenden und ehrenamtliche Helfer angewiesen ist. Investitionen in die Zukunft und die Instandhaltung der Gebäudesubstanz können angesichts der finanziellen Lage nur punktuell angegangen werden. In den letzten Jahren stieg der Anteil exotischer Tiere stark an. So war bis 2017 die Zahl abgegebener Exoten (Schlangen, Echsen, Spinnen, Schildkröten) nicht signifikant. Sie stieg dann aber in den folgenden Jahren stark an (2018: 33, 2019: 70, 2020: 54, 2021: 53 Stand Oktober) und beläuft sich aktuell auf 105 Tiere, Tendenz steigend. Neben den höheren Kosten (Terrarien, Klimatisierung, Energie) macht sich auch Platzmangel breit. So ist das Büro der Leitung im Grunde ein großes Terrarium für exotische Tiere. Ein vernünftiges Arbeiten bzw. das Einhalten von arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben ist schlichtweg nicht mehr möglich. Der Verein reagierte und schaffte durch anderweitige Investition Platz für einen Reptilienraum im Keller der Liegenschaft. Mittlerweile liegt auch ein Angebot zur Ertüchtigung des Raumes vor. Das Angebot zur Ertüchtigung des Stromanschlusses und der Belüftung beläuft sich auf 46.350,50 € (brutto). Der Ortsbeirat möchte wegen der Notwendigkeit der Maßnahme und vor dem Hintergrund der Bedeutung der kommunalen Aufgaben des Tierschutzvereins daher die Investition in einen adäquaten Reptilienraum großzügig aus seinem Investitionsbudget bezuschussen. Das Angebot liegt dem Antrag bei. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 68 2022 Die Vorlage OF 143/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Investitionsmaßnahme mit einem Betrag in Höhe von 23.000 € (brutto) unterstützt wird. Abstimmung: 2 SPD, CDU, 2 LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE und 1 LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkplatznot durch Quartiersgaragen lindern?OFOB 113.12.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2021, OF 281/1 Betreff: Parkplatznot durch Quartiersgaragen lindern? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und berichten, an welchen Stellen im Ortsbezirk 1 Quartiersgaragen errichtet werden können. Vor allem sollte dies in Bereichen stattfinden, in denen sich Anwohnerinnen und Anwohner Bewohnerparkzonen wünschen, daher sollte dies in die Überlegungen mit einfließen. Dabei sollen insbesondere die Gebiete rund um die Idsteiner Straße und Frankenallee sowie Rebstöcker Straße (bzw. gesamte Hellerhofsiedlung) untersucht werden. Begründung: Im Ortsbezirk 1 herrscht großer Parkdruck, auch von Autos von außerhalb, weswegen viele Anwohnerinnen und Anwohner keine Parkplätze in der Nähe ihrer Wohnungen finden. Quartiersgaragen können hier Abhilfe für alle schaffen, die sonst ihr Auto auf öffentlichen Parkplätzen abstellen (müssen). Dabei hätten Quartiersgaragen den positiven Nebeneffekt, dass dann einige der öffentlichen Parkplätze entfallen oder zu Fahrradgaragen o.Ä. umgewidmet werden könnten und so dem öffentlichen Raum wieder zur Verfügung stehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1375 2022 Die Vorlage OF 281/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und Die PARTEI gegen 4 GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Toiletten am Bahnhof Höchst erhaltenOFOB 613.12.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2021, OF 292/6 Betreff: Höchst: Toiletten am Bahnhof Höchst erhalten Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, den weiteren Betrieb von Toiletten am Bahnhof Höchst sicherzustellen, entweder durch Verhandlungen mit der Bahn oder in Eigenregie. Dabei wäre auch zu prüfen, ob eine umweltfreundliche Anlage von Komposttoiletten möglich ist, die zugleich ein Modellprojekt für die Stadt darstellen würde. Begründung: Der Bahnhof Höchst gehört laut Landesregierung mit 28.000 Reisenden an Werktagen zu den am meisten frequentierten Bahnhöfen in Hessen, er ist der zweitgrößte Bahnhof im Verkehrsknotenpunkt Frankfurt. Eine Versorgung mit grundlegender Infrastruktur ist daher unerlässlich. Außerdem kann nur so verhindert werden, dass der Bahnhof und sein Umfeld "wild" als Toilette genutzt werden. Ein Einsatz von Komposttoiletten könnte zusätzlich Erkenntnisse für ein Toilettenkonzept der Stadt liefern, über das seit Jahren diskutiert wird. Diese Toiletten bestechen durch ihre Umweltfreundlichkeit, weil die Abfälle als Kompost verwertet werden können. Als Ergänzung dazu sei verwiesen auf die Anregung OM 894 an den Magistrat vom 26.10.2021, wo dieses Konzept näher beschrieben wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.01.2022, OF 316/6 Antrag vom 12.01.2022, OF 354/6 Antrag vom 04.02.2022, OF 355/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1329 2022 1. Die Vorlage OF 292/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 316/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgende Sätze ergänzt wird: "Die Kosten sollten von der Deutschen Bahn übernommen werden. Die FES sollte nach Möglichkeit die bisherigen Mitarbeiter übernehmen." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1536 2022 Anregung an den Magistrat OM 1537 2022 1. Die Vorlage OF 292/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 354/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 354/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 355/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung) zu 3. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Wurzelaufbrüche auf Niddauferweg beseitigenOFOB 613.12.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2021, OF 304/6 Betreff: Frankfurter Westen: Wurzelaufbrüche auf Niddauferweg beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, möglichst kurzfristig die Gefährdungen durch Wurzelaufbrüche u. Ä. auf dem Uferweg an der Nidda zu beseitigen. Begründung: Zwischen dem Sossenheimer Wehr und den Autobahnbrücken des Westkreuzes gefährden einige Wurzelaufbrüche die Sicherheit von Radfahrenden und zu Fuß Gehenden auf der südlichen Seite des Nidda-Uferweges. Im September kam es an dieser Stelle zu einem schweren Unfall zweier Radfahrerinnen, Anwohnende befürchten, dass auch die Bodenwellen dazu beigetragen haben könnten. Vor ca. 10 Jahren wurden die Aufbrüche bereits einmal entfernt, sind aber inzwischen wieder so hoch wie zuvor. Besonders kritisch ist es im Herbst, wenn die Schäden von Laub verdeckt sind. Auch in Höchst gibt es auf der nördlichen Nidda-Seite zwischen Mainzer Landstraße und Amtsgasse (ausgeschilderte Umfahrung "Gaasebrickelche") einige gefährliche Stellen. (eigene Bilder) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1339 2022 Die Vorlage OF 304/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Nistmöglichkeiten für FledermäuseOFOB 613.12.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2021, OF 309/6 Betreff: Frankfurter Westen: Nistmöglichkeiten für Fledermäuse Vorgang: B 75/20 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu erläutern, welche Maßnahmen zum Schutz der Nistmöglichkeiten von Fledermäusen bereits existieren, und gegebenfalls neue Maßnahmen zu diesem Zweck in Angriff zu nehmen. Geeignete Maßnahmen könnten zum Beispiel das Aufhängen und die Kontrolle von Nisthilfen in Gebäuden durch Experten sein. Begründung: Durch die vielen Sanierungsmaßnahmen in den letzten Jahren sind Nistplätze für Fledermäuse verloren gegangen, was auf die Größe der Population durchschlägt. Dabei sind Fledermäuse wichtig für das biologische Gleichgewicht, zum Beispiel, um die Zahl der Stechmücken zu reduzieren. Soweit noch aus früheren Unterlagen erkenntlich (Bericht B 75 von 2010) gab es 2006 schon einmal ein Fledermaus-Konzept, in dessen Rahmen ein Haus öffentlichkeitswirksam ausgezeichnet wurde, weil es die Anlage von Nestern vorbildlich gefördert hatte. Verwiesen sei auch auf das Arten- und Biotopschutzkonzept der Stadt Frankfurt. Dort ist auf Seite 65 die Nymphenfledermaus als besonders schützenswert erwähnt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.02.2010, B 75 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1341 2022 Die Vorlage OF 309/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim/Höchst/Nied: Förderung der biologischen Vielfalt an Nidda und MainOFOB 613.12.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2021, OF 310/6 Betreff: Sossenheim/Höchst/Nied: Förderung der biologischen Vielfalt an Nidda und Main Durch Fütterung von Wildtieren entsteht eine Konzentration der Ansiedlung am Ufer von Nidda und Main. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um die Förderung der Aufklärung der Bevölkerung zu verbessern in Bezug auf die Fütterung von Wildtieren und ihre negativen Folgen für Tier und Natur. Empfohlene Maßnahmen wären Bildungsangebote an Schulen, Führungen durch geschultes Personal, Hinweisschilder, Einbezug des Ordnungsamtes. Von einer Bejagung der Neozoen, wie Kanadagänse, Nilgänse und Nutria sollte abgesehen werden, da der mittel- und langfristige Erfolg nicht zu erwarten ist. Begründung: Wildtiere sondern an Orten mit Fütterung vermehrt Kot ab und fördern damit die Über-tragung von Krankheiten, verringern übermäßig die Uferbegrünung und zerstören damit den Lebensraum für gefährdete Tierarten, wie dem Teichrohrsänger. Fütterungen verhindern außerdem die natürliche Regulierung und bevorzugen anpassungsfähigere Tierarten, insbesondere invasiver Tierarten (Neozoen), wie Kanadagänse, Nilgänse und Nutria. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.01.2022, OF 321/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OF 310/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1538 2022 1. Die Vorlage OF 310/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 321/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 321/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Baumpatenschaften mit Plattform attraktiver machenOFOB 613.12.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2021, OF 311/6 Betreff: Frankfurter Westen: Baumpatenschaften mit Plattform attraktiver machen Die Stadtbäume im Frankfurter Westen leiden unter Trockenheit. Für die Pflege setzt das Grünflächenamt auf Hilfe aus der Bürgerschaft und wirbt u.a. für Baumpatenschaften mit einzelnen Engagierten. Eine Ergänzung dieses Angebots ist wünschenswert. Hierzu gibt es Beispiele aus anderen Städten. Mit der Plattform "Gieß den Kiez" können sich Menschen in Berlin über Bäume in ihrer Nachbarschaft und über deren Wasserbedarf informieren. Baumpatenschaften sind möglich und auch das Markieren, wo gegossen worden ist. Die Plattform erlaubt spontanes aber gezieltes Mitmachen und kann Gießbedarf deutlich machen. Durch die umfassende Informationssammlung und Digitalisierung des GDI FFM (Geodateninfrastruktur) der Stadt Frankfurt u.a. mit dem Baumregister ist die Grundlage geschaffen worden, sich solch einer bürgernahen digitalen Initiative anzuschließen. Das Projekt der Baumpatenschaften des Grünflächenamts Frankfurt am Main würde näher zu den Menschen gebracht und für bisher noch nicht erreichte Zielgruppen attraktiver gemacht werden. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, wie Projekte wie "Gieß den Kiez" an die Situation im Frankfurter Westen angepasst und umgesetzt werden können. Begründung: Der Schutz und Erhalt der Bäume im Frankfurter Westen ist das Gebot der Stunde. Durch dieses Projekt würde dies unterstützt, ehrenamtliches Engagement, Digitalisierung, Naturschutz und die Sichtbarkeit vorhandener Initiativen verbunden und gemeinsam ein angenehmes Stadtklima geschaffen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1342 2022 Die Vorlage OF 311/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kurvenflug für die Abflugroute 07-N (lang)ST13.12.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2197 Betreff: Kurvenflug für die Abflugroute 07-N (lang) Der Magistrat hat an das Regierungspräsidium in Darmstadt im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Aufstellung von Lärmaktionsplänen nach § 47 d Bundes-Immissionsschutz-gesetz (BImSchG), 3.Runde, Teilplan Verkehrsflughafen Frankfurt Main mehrere Stellungnahmen abgegeben, in diesen sich um konsequente Lärmminderungsmaßnahmen eingesetzt werden auch in Bezug auf den Aktiven Schallschutz. Aufgrund der Thematik von Umfliegen von Siedlungszentren wurde hierzu noch folgende ergänzende Stellungnahme am 15.10.2021 durch die Stabsstelle für Fluglärmschutz abgegeben: Der Lärm der tangential östlich an Bergen-Enkheim vorbei geführten Abflugroute 07-N (lang) trifft bei den dann vorhandenen Ostwindwetterlagen und Windstärken > 5 kts die beiden Ortskerne zentral. Zusätzlich zu den bereits existierenden Maßnahmen der Umfliegung von Siedlungszentren (S.143ff 10.3.1.3) sollte mit Hilfe moderner satellitengestützter Navigation eine Siedlungsumgehung konzipiert, getestet und realisiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 750
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erneute Instandsetzung des Weges zwischen Harheim und dem Nordpark BonamesST13.12.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2198 Betreff: Erneute Instandsetzung des Weges zwischen Harheim und dem Nordpark Bonames Der angesprochene Wirtschaftsweg wurde im April 2021 instandgesetzt. Die Arbeiten erfolgten nach den technischen Vorgaben für Wirtschafts- und Feldwege. Die Oberflächenstruktur ändert sich durch die Nutzung und Witterung und wird feiner. Daraus, dass die Ortsbeiräte 14 und 10 Handlungsbedarf sehen (auch in der OM 510/2021), leitet der Magistrat eine relevante Bedeutung für den Radverkehr ab. Er wird den Weg in die Projektliste aufnehmen und entsprechend der vorhandenen Kapazitäten mit der Unteren Naturschutzbehörde Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des Radverkehrs abstimmen. Der Magistrat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Weg in einem Landschaftsschutzgebiet (Zone II) liegt. Ein Zeitpunkt für die Ausführung der Maßnahme lässt sich zum aktuellen Stand noch nicht konkretisieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2021, OM 668
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Maßnahmen zum Schutz landwirtschaftlich genutzter Flächen ergreifen!ST13.12.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2199 Betreff: Maßnahmen zum Schutz landwirtschaftlich genutzter Flächen ergreifen! Der Magistrat bedauert, der Anregung nicht entsprechen zu können. Die in der Anregung vorgebrachten Punkte sind zwar nachvollziehbar, fallen jedoch nicht in die Verkehrssicherungspflicht des Magistrats, da es hier um den Schutz von privatem Eigentum geht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2020, OM 6870
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel am Berkersheimer Bahnhof (Nordseite)ST13.12.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2200 Betreff: Fahrradbügel am Berkersheimer Bahnhof (Nordseite) Vorläufige Stellungnahme: Wie dem Ortsbeirat 14 bei Informationsgesprächen zugesagt wurde, stimmt sich der Magistrat bezüglich einer Fahrradabstellanlage für den Interimszustand mit der Deutschen Bahn ab. Derzeit gibt es noch keine abschließende Festlegung. In die weitere Planung für die Ersatzmaßnahme BÜ 99 (Bahnübergang Berkersheim) ist das Thema ebenfalls aufgenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2021, OM 667
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Sprachen für den Wegweiser "Frankfurt mein Zuhause - Wegweiser zum Leben mit Baby in Frankfurt"ST13.12.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2201 Betreff: Mehr Sprachen für den Wegweiser "Frankfurt mein Zuhause - Wegweiser zum Leben mit Baby in Frankfurt" Die Broschüre "Frankfurt mein Zuhause - Wegweiser für das Leben mit Baby", herausgegeben durch das Frankfurter Kinderbüro, ist ein zentraler Bestandteil des Willkommenspaketes, mit dem die Stadt Frankfurt am Main Eltern zur Geburt ihres Kindes beglückwünscht. Seit Ende 2018 gibt es den Wegweiser bereits in den Sprachen Englisch, Französisch, Italienisch, Polnisch, Spanisch und Türkisch. Kurz darauf wurde die Broschüre auch in den Sprachen Arabisch, Pashtu und Tigrinya veröffentlicht. [1] Ende Juni 2021 leben in Frankfurt am Main 749.421 Einwohner:innen, d.h. Personen, die mit einer Hauptwohnung in der Stadt gemeldet sind. Davon haben im Juni 2021 221.078 Personen eine ausländische Staatsangehörigkeit. [2] 24.200 Personen besitzen eine türkische Staatsangehörigkeit und 15.982 Frankfurter:innen eine kroatische Staatsbürgerschaft. Aus Italien kommen 14.698 Einwohner:innen und 11.287 Personen kommen aus Polen.[3] An fünfter Stelle, wenn die in Frankfurt am Main am häufigsten vertretenen Staatsangehörigkeiten aufgezählt werden, steht die rumänische Staatsbürgerschaft. 10.385 Frankfurter:innen besitzen diese Staatsangehörigkeit.[4] Das Anliegen der Kommunalen Ausländervertretung, den Wegweiser in weiteren Sprachen zu veröffentlichen, ist grundsätzlich zu befürworten. Im Jahr 2019 lebten 227.392 Einwohner:innen aus 178 Nationen in Frankfurt am Main. [5] Es wird daher davon ausgegangen, dass der Wegweiser zukünftig in weiteren Sprachen herausgeben wird. Zudem wäre es durch die Nutzung von leichter Sprache möglich, dass auch die Frankfurter:innen, in deren bevorzugter Sprache der Wegweiser noch nicht veröffentlicht ist, den Inhalt verstehen können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 28.06.2021, K 7
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Außenstelle Kalbach des Bürgeramts öffnenST13.12.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2202 Betreff: Außenstelle Kalbach des Bürgeramts öffnen Der Corona-konforme Dienstbetrieb in den Bürgerämtern setzt räumliche und organisatorische Rahmenbedingungen voraus, die Beschäftigte, Besucherinnen und Besucher vor einer Infektion bestmöglich schützen. Die Öffnung von Standorten ist zudem an eine ausreichende Anzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebunden. Das Rathaus Kalbach bietet den Kalbacher Einwohnerinnen und Einwohnern kurze Wege, ist darüber hinaus jedoch für den Bürgerservice nicht ideal: Um eine Besucherin oder einen Besucher zu bedienen, müssen aus Gründen der Prävention und Sicherheit zwei Beschäftigte anwesend sein. Die Einrichtung eines zweiten vollwertigen Bedien-Arbeitsplatzes scheiterte trotz intensiver Planungen und Gesprächen mit den übrigen Nutzerinnen und Nutzern. Daher konnte in den beengten Räumlichkeiten stattdessen lediglich ein kleiner Hintergrundplatz aufgestellt werden. Dem Infektionsschutz dienende Schutzabstände können dabei aber nicht eingehalten werden. Verzögerungen bei der Publikumsbedienung können bei nur einem Bedienplatz schwieriger wieder aufgeholt werden, als dies bei mehreren Plätzen der Fall ist. Um dem gerecht zu werden, müssen Zeitpuffer in das Terminsystem eingeplant werden. Das reduziert wiederum das Angebot. Hinzu kommt, dass das Bürgeramt gegenwärtig immer noch stärker als gewöhnlich frequentiert wird. Viele Bürgerinnen und Bürger holen das nach, was im letzten Jahr pandemiebedingt unerledigt geblieben ist. Auch wenn der Umstand, dass die Geschäftsstelle Wahlen in Wahlzeiten stets auch von Personal aus dem Bedienbereich unterstützt werden muss und dies ein Loch in die Personaldecke im Bürgeramt reißt, nun erst einmal nicht mehr besteht, ist es nach wie vor wichtig, alle Ressourcen an den großen Standorten zu bündeln und besonders effektiv in der Publikumsbedienung einzusetzen. Aufgrund der Gesamtsituation ist die Wiedereröffnung der Außenstelle Kalbach noch nicht terminiert. Mit dem im Juli neu eröffneten Bürgeramt Nordwest steht den Kalbacherinnen und Kalbachern in der Zwischenzeit aber auch eine moderne und zudem gut erreichbare Alternative zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 741
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Änderung der Zuschnitte der SozialbezirkeST13.12.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2203 Betreff: Änderung der Zuschnitte der Sozialbezirke Der Magistrat wird bei dem Zuschnitt der Sozialbezirke der Anregung des Ortsbeirats 2 zu den Ziffern 1 bis 4 folgen. Die Stadtbezirke 341 und 350 (Bockenheim) bilden einen Sozialbezirk. Ein weiterer Sozialbezirk setzt sich zusammen aus den Stadtbezirken 163 (Bockenheim), 342 (City West) und 344 (Postsiedlung). Die Stadtbezirke 110, 191 und 192 bilden bereits jetzt einen Sozialbezirk. Der neue Sozialbezirk besteht durch den Einbezug des Stadtbezirks 180 zukünftig aus den Stadtbezirken 110, 180 (Westend Süd) sowie den Bezirken 191 und 192 (Westend Nord). Der Bildung dieses Sozialbezirks steht nicht entgegen, dass er im Zuständigkeitsbereich von zwei Sozialrathäusern (SRH Bockenheim und SRH Dornbusch) liegt. Die Aufteilung der Sozialbezirke orientiert sich gemäß der Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteher:innen und Sozialpfleger:innen unter anderem an den Stadtbezirksgrenzen und nicht an den Sozialrathausbezirken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 830 Antrag vom 10.01.2022, OF 169/9 Auskunftsersuchen vom 20.01.2022, V 298
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Deutlich mehr Bänke für den HauptfriedhofST13.12.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2204 Betreff: Deutlich mehr Bänke für den Hauptfriedhof Zu 1. Der gewünschte Plan des Hauptfriedhofs ist als Anlage beigefügt. Aus Gründen der Lesbarkeit ist die Darstellung des Plan auf ein Minimum reduziert, so dass beispielsweise Bäume, Wasserstellen etc. nicht grafisch ausgewiesen werden. Zu 2. Die Abteilung für Friedhofsangelegenheiten wird sich zwecks Terminvereinbarung mit dem Ortsbeirat in Verbindung setzen. Anlage 1 (ca. 4,3 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 640
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Abbau des Altkleidersammelcontainers am KurfürstenplatzST13.12.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2205 Betreff: Abbau des Altkleidersammelcontainers am Kurfürstenplatz Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den Betreiber auffordern, den Container zu entfernen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7076
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Standorte für LastenräderST13.12.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2206 Betreff: Standorte für Lastenräder Zu den einzelnen Standorten kann der Magistrat Folgendes mitteilen: Grüneburgweg: Der Vorschlag, vor dem Rewe im Grüneburgweg 12 einen Lastenradparkplatz einzurichten, wird im Rahmen der Planung der "Fahrradfreundlichen Nebenstraßen" geprüft. Bockenheimer Warte: Eine Notwendigkeit für ausgewiesene Lastenrad-Stellplätze an der Bockenheimer Warte sieht der Magistrat nicht. Stattdessen werden weitere Fahrradbügel mit relativ großem Abstand zueinander aufgestellt, sodass auch Lastenräder dort bequem angeschlossen werden können. Landgrafenstraße 11: Der Magistrat stimmt dem Vorschlag zu. Daher wird ein Pkw-Stellplatz vor dem Alnatura in einen ausgewiesenen Lastenrad-Stellplatz umgewandelt. Schloßstraße 43: Aufgrund des großen Lidl-Parkplatzes und der neu geschaffenen Fahrradabstellmöglichkeiten durch die Umplanungen an der Schloßstraße, kann der Magistrat einer expliziten Ausweisung von Lastenradparkplätzen an dieser Stelle nicht entsprechen. Leonardo-da-Vinci-Allee 8: Der Magistrat wird prüfen, ob zusätzliche Fahrradbügel auf dem Gehweg an dem Tegut-Eingang (Parsevalstraße) montiert werden können. Zusätzlich wird ein Pkw-Stellplatz vor dem Tegut-Eingang an der Leonardo-da-Vinci-Allee umgewidmet, um Platz für drei Lastenrad-Stellplätze zu schaffen. Die Ausführung erfolgt voraussichtlich im zweiten Quartal 2022. Zu den Elektrolademöglichkeiten: Mit Blick auf die heutigen Reichweiten von E-Bikes sind Elektrolademöglichkeiten besonders an Orten sinnvoll, die für Pausen auf langen Strecken genutzt werden - zum Beispiel entlang des Mainufers. Die genannten Supermarkt-Standorte befinden sich zumeist in einer Wohngegend. Der Magistrat geht davon aus, dass die E-Bikes dort auch unkompliziert zu Hause aufgeladen werden können. Hinzu kommt, dass solche Lademöglichkeiten vandalismusanfällig und wartungsintensiv sind. Der Magistrat kann dieser Anregung daher leider nicht entsprechen, wird Anträge von gewerblichen Anbietern für Ladestationen auf öffentlicher Fläche aber prüfen und gegebenenfalls gestatten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7245
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Burgstraße zwischen Eichwaldstraße und Höhenstraße als Fahrradstraße kenntlich machenST13.12.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2207 Betreff: Burgstraße zwischen Eichwaldstraße und Höhenstraße als Fahrradstraße kenntlich machen In seiner Stellungnahme ST 1076/ 2021 kündigte der Magistrat an, eine Lösung zur Führung des Radverkehrs im östlichen Bereich der Querung der Höhenstraße zu erarbeiten: Die Lösung sieht vor, den Teil der Radverkehrsanlagen vor den Häusern Nr. 68 und 70, der sich östlich der vorgelagerten Grüninsel befindet, neu zu ordnen. Dieser Teil der Radverkehrsanlagen kann vom Radverkehr nicht uneingeschränkt befahren werden, da die Radverkehrsanlagen oft illegal beparkt werden. Aufgrund der Gesamtbreite der Verkehrsfläche bestehen keine praktikablen Möglichkeiten dieses illegale Kfz-Parken zu unterbinden. Die vorhandene Radverkehrsmarkierung wird deshalb entfernt. Stattdessen werden Radfahr-Piktogramme mit Richtungspfeilen markiert (siehe Skizze). Des Weiteren wird vor der Burgstraße Nr. 70 eine Lieferzone am Fahrbahnrand eingerichtet und wie dargestellt beschildert. Die Einfahrt in den Teil der Radverkehrsanlagen der sich südlich der vorgelagerten Grüninsel befindet und erhalten bleibt, wird durch Sperrpfosten gegen illegales Beparken gesichert. Die Umgestaltung wird voraussichtlich im ersten Quartal 2022 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7134
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufzug in der S-Bahn-Station OstendstraßeST13.12.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2208 Betreff: Aufzug in der S-Bahn-Station Ostendstraße Vorläufige Stellungnahme: Im Rahmen eines Letter of Intent (LOI) hat sich die Stadt Frankfurt am Main dazu verpflichtet, Zuschüsse zu Projekten der Deutschen Bahn (DB) zu zahlen. Die Einzelmaßnahmen (Aufzugsanlage und taktile Leitsysteme beispielsweise), zu denen jeweils ein fester Zuschuss fließen soll, sind in dem LOI aufgeführt. Der Magistrat verweist dabei auch auf die Stellungnahme ST 794/2021. Der Magistrat befindet sich nach wie vor in Abstimmung mit der DB über eine gesamtheitliche Finanzierungsvereinbarung, die alle Punkte aus dem LOI für die S-Bahn-Station Ostendstraße enthält. Um diese gesamtheitliche Finanzierungsvereinbarung abschließen zu können, prüft die DB derzeit die Finanzierung einer zusätzlichen Machbarkeitsstudie. Die weitere Überprüfung der Machbarkeit durch die DB stellen geplante zeitliche Abläufe auf den Prüfstand. Deswegen kann der Magistrat leider aktuell keine annähernd verbindliche Aussage zum Realisierungszeitraum treffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.10.2016, V 184
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Bahnübergang Elektronstraße und Individualverkehr zwischen Griesheim-Mitte und Griesheim-Süd, Sicherung der Fußgängerwege in Griesheim-MitteST13.12.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2209 Betreff: Griesheim: Bahnübergang Elektronstraße und Individualverkehr zwischen Griesheim-Mitte und Griesheim-Süd, Sicherung der Fußgängerwege in Griesheim-Mitte Vorläufige Stellungnahme: Zu dieser Anregung sind ämterübergreifende Abstimmungen nötig. Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 646 Antrag vom 20.02.2022, OF 363/6 Etatanregung vom 15.03.2022, EA 60
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Straße Im Bruch - Wem gehört sie, wer ist zuständig und wer haftet?ST13.12.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2210 Betreff: Griesheim: Straße Im Bruch - Wem gehört sie, wer ist zuständig und wer haftet? Zu 1. und 2.: Die öffentliche Wegefläche "Im Bruch" befindet sich überwiegend (Flurstücke-Nr. 51/10, 51/12, 249/1, 249/2, 249/3, 251/2, 251/3 und 251/4) im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main und in der Vermögensverwaltung des Amtes für Straßenbau und Erschließung. Eine Teilfläche (Flurstück-Nr. 251/6) ist im Eigentum des Landes Hessen. Der Magistrat gewährleistet die Verkehrssicherheit der gesamten Wegefläche mit regelmäßigen Begehungen. Die Bauunterhaltung liegt beim jeweiligen Eigentümer. Zu 3. und 4.: In dem seit dem 15.11.1977 rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. B 294 sind nur die städtischen Flurstücke Nr. 251/2, 251/3 und 251/4 als Verkehrsflächen festgesetzt. Die Wegeflächen "Im Bruch" im weiteren Verlauf bis zur Mainzer Landstraße waren offenbar bereits vorhanden, als der Bebauungsplan aufgestellt wurde. Sie wurden in diesem nachrichtlich aufgenommen. Für die Wegeflächen besteht kein bestimmter Ausbaustandard. Ein solcher kann auch nicht eingefordert werden. Die Anforderungen hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht für solche Wegeflächen sind deutlich geringer als für sonstige Straßen. Dementsprechend ist bei der Nutzung die gebotene Sorgfalt zu wahren. Dass die Nutzung der Wegeflächen "Im Bruch" nur einem beschränkten Kreis von Nutzenden vorbehalten bleibt, dokumentieren die verkehrsrechtlichen Anordnungen "Verbot für Fahrzeuge aller Art" (Verkehrszeichen 250), "Radverkehr und Anlieger frei" (VZ Nr. 1020-12) und "Mofas frei" (VZ 1022-11) an beiden Einmündungen des Weges. Die Schadenshaftung gilt es stets im Einzelfall zu prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 647
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Vorrang für Busse an Kreuzung Höchster BusbahnhofST13.12.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2211 Betreff: Höchst: Vorrang für Busse an Kreuzung Höchster Busbahnhof Vorläufige Stellungnahme: Grundsätzlich begrüßt der Magistrat Maßnahmen, die den ÖPNV begünstigen und die dazu beitragen, den Verkehrsfluss zu optimieren. Es ist vorstellbar, die Zufahrt Höhe Leverkuser Straße aus dem Zentralen Omnibus-Bahnhof (ZOB) vorfahrtsberechtigt gegenüber der Adolf-Haeuser-Straße zu beschildern. Allerdings ist dies im Bereich Ludwigshafener Straße aufgrund der Nähe zur Lichtsignalanlage Leunastraße nicht möglich. Über eine Änderung der Vorfahrtsberechtigung lässt sich aktuell nicht abschließend entscheiden, da eine Hochbaumaßnahme am ZOB ansteht. Über das Gelände des ZOB muss auch der Verkehrsfluss von Pkw zu/von der Tiefgarage erfolgen. Sobald es diesbezüglich eine abschließende Festlegung gibt, lässt sich die Anregung abschließend prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 651
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Verkehrskontrollen und unterstützende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Melchiorstraße (zwischen Königsteiner Straße und Albanusstraße)ST13.12.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2212 Betreff: Höchst: Verkehrskontrollen und unterstützende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Melchiorstraße (zwischen Königsteiner Straße und Albanusstraße) In der Melchiorstraße sind die straßenverkehrsbehördlichen Maßnahmen, wie z.B. Beschilderungen und Markierungen, bereits voll ausgeschöpft. Eine Bepflanzung lässt sich dort aufgrund definierter Mindeststandards für Baumpflanzgruben, beziehungsweise Pflanzbeet-Größen nicht durchführen. Unabhängig davon lassen sich in diesem beengten Straßenraum bauliche Maßnahmen nicht realisieren. Der Anlieferungsverkehr sowie Rettungseinsätze von Feuerwehr und Rettungswagen müssen auch weiterhin sichergestellt sein. Die Städtische Verkehrspolizei kontrolliert in der Melchiorstraße im Rahmen der Streife. Die Überwachungsintensität wird in nächster Zeit im fraglichen Abschnitt der Melchiorstraße erhöht. Eine Kontrollintensität, die geeignet wäre, Parkverstöße zu verhindern, ist jedoch personell weder in der Melchiorstraße noch im übrigen Stadtgebiet möglich. Viele Verkehrsverstöße werden unter billigender Inkaufnahme einer Sanktion begangen. Die Sanktionshöhe hat also keinen ausreichend abschreckenden Effekt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 652 Antrag vom 21.01.2022, OF 336/6 Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1552
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Unfallgefahr an der BatterieST13.12.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2213 Betreff: Höchst: Unfallgefahr an der Batterie Der Magistrat entspricht der Anregung wie folgt: Zu 1.: Im Zuge der Instandhaltungsarbeiten werden die Fugen zwischen den Naturpflastersteinen an der Batterie aufgefüllt. Die Arbeiten werden voraussichtlich im vierten Quartal 2021 durchgeführt. Zu 2.: Das im Rahmen des Ortstermins zugesicherte Verkehrszeichen (VZ 138 "Radverkehr") wird zeitnah angebracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 654 Antrag vom 30.07.2022, OF 541/6 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2565
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Bessere Kennzeichnung der Aufpflasterungen auf dem Neumarkt prüfenST13.12.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2214 Betreff: Nied: Bessere Kennzeichnung der Aufpflasterungen auf dem Neumarkt prüfen Die gewünschte Kennzeichnung der Aufpflasterungen ist wegen des dortigen Ensembleschutzes nicht möglich. Um zu sondieren, wie die Situation anderweitig verbessert kann, bittet der Magistrat den Ortsbeirat, sich an das Amt für Straßenbau und Erschließung (Baubezirk West) zu wenden. So kann ein gemeinsamer Ortstermin vereinbart werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 657
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Galluswarte instand setzenST13.12.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2215 Betreff: Galluswarte instand setzen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 688 Antrag vom 27.02.2022, OF 375/1 Etatanregung vom 15.03.2022, EA 81
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Sicherer Zugang zum Bahnhof NiedST13.12.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2216 Betreff: Nied: Sicherer Zugang zum Bahnhof Nied Der Magistrat hat die Anregung dem zuständigen DB Bahnhofsmanagement (BM) Frankfurt am Main übermittelt: Zu 1. Die Zugangsstufen zum Bahnhof Frankfurt-Nied sind jeweils an der ersten Stufe oben und unten mit Antrittsmarkierungen versehen. Das Bahnhofsmanagement überprüft regelmäßig - mindestens monatlich - die Qualität dieser Markierungen. Ein Nachrüsten jeder einzelnen Stufe ist derzeit nicht geplant. Zu 2. Das Bahnhofsmanagement hat die Beleuchtung auf den Zuwegungen überprüft. Die defekten Leuchtmittel werden umgehend ersetzt. Hinweise zu defekter Beleuchtung oder zu den Themen Sicherheit, Service und Sauberkeit nimmt auch die 3-S-Zentrale (Telefon: 069-265-1055, E-Mail: 3-S-Zentrale.Frankfurt-M@deutschebahn.com) jederzeit entgegen. Zu 3. Die Wasserrinnen werden durch die Stationsbetreuung des Bahnhofsmanagements kurzfristig gereinigt. Darüber hinaus wurde eine Kanalreinigungsfirma damit beauftragt, den Gully zu reinigen. Zu. 4. Das unkontrollierte Abstellen der E-Roller ist ein Ärgernis. Die DB plant ein Treffen mit Anbietern von E-Rollern. Ziel ist es, für alle Bahnsteigbereiche Sperrzonen einzurichten. Gemeinsam wird zudem zu überprüfen sein, an welchen Stationen gekennzeichnete Flächen zum Parken der E-Roller ausgewiesen werden können. Der Magistrat weist zudem darauf hin, dass derzeit ämterübergreifend die Sondernutzungserlaubnis und ein Auflagenkatalog für die Nutzung von E-Rollern im öffentlichen Raum für das gesamte Stadtgebiet erarbeitet wird. Ein Ziel dieser Reglung ist das Verhindern von "wild" abgestellten E-Rollern im öffentlichen Raum und damit die Vermeidung gefährlicher Situationen. Auch wird die Möglichkeit stationsbasierter Abstellplätze geklärt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 659
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verwendung der Stellplatzablösemittel 2020ST13.12.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2217 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel 2020 Die Verwendung von Stellplatzablösebeträgen ist in § 52 Abs. 3 der Hessischen Bauordnung (HBO) abschließend geregelt. Demzufolge können nur die dort aufgezählten Maßnahmen finanziert werden. Dies sind im Einzelnen: 1. Die Herstellung zusätzlicher Parkeinrichtungen zugunsten des Gemeindegebietes. 2. Die Instandhaltung, Instandsetzung oder Modernisierung bestehender Parkeinrichtungen. 3. Sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr, einschließlich investiver Maßnahmen des öffentlichen Personennah- oder Fahrradverkehrs. Stellplatzablösemittel müssen zudem generell so verwendet werden, dass sie für die Erreichbarkeit der Bauvorhaben Vorteile bringen, für die Stellplatzablösemittel gezahlt worden sind. Nach der HBO können keine Stellplatzablösemittel für den Ausbau und den Erhalt von Fußwegen eingesetzt werden. Da es sich bei der HBO um öffentliches Baurecht handelt, ist eine Anpassung seitens der Stadt Frankfurt am Main mittels einer kommunalen Satzung nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 666
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Organisation eines Ortstermins in Nied zur Klärung (Beibehaltung/Aufhebung) der Einbahnstraßenregelungen in der "kleinen Mainzer Landstraße" zwischen Spielmannstraße und Kehreinstraße sowie zwischen Kehreinstraße und SauerstraßeST13.12.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2218 Betreff: Nied: Organisation eines Ortstermins in Nied zur Klärung (Beibehaltung/Aufhebung) der Einbahnstraßenregelungen in der "kleinen Mainzer Landstraße" zwischen Spielmannstraße und Kehreinstraße sowie zwischen Kehreinstraße und Sauerstraße Der Anregung wird entsprochen. Es werden drei Terminvorschläge an die Schriftführerin des Ortsbeirates 6 übermittelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 658
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stadtteile stärken, Einrichtungen der Grundversorgung für die Bürger erhaltenST13.12.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2219 Betreff: Stadtteile stärken, Einrichtungen der Grundversorgung für die Bürger erhalten Der Magistrat nimmt wie folgt Stellung: 1. Der Magistrat steht im stetigen Dialog mit der Frankfurter Sparkasse 1822 und hat auch im Rahmen der Anfrage des Ortsbeirates 07 im Zusammenhang mit der angekündigten Schließung der Sparkassen-Filiale in Hausen und Praunheim das Gespräch mit der Frankfurter Sparkasse 1822 gesucht. Die Frankfurter Sparkasse 1822 stellte im Austausch mit dem Magistrat dar, dass sich im Rahmen der Digitalisierung das Kundenverhalten verändert und sich die Kundenfrequenzen zugunsten der digitalen Angebote verschieben. Dieses veränderte Nutzerverhalten wurde durch die Corona-Krise weiter vorangetrieben, was auch parallel im stationären Einzelhandel zu beobachten ist. Die verminderten Kundenfrequenzen in den Filialen führen zur Schließung solcher Standorte, die wirtschaftlich nicht mehr tragfähig sind. Die Frankfurter Sparkasse reagiert auf die Änderung des Kundenverhaltens insbesondere mit einem Ausbau des digitalen Service- und Beratungsangebotes um ein Digitales Beratungs-Center und ein Digitales Geschäftskunden-Center mit einem Telefon-, Email- und Videochat-Angebot Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr. In der Stadt Frankfurt am Main gibt es darüber hinaus ein engmaschiges Netz an Geldautomaten sowie die Möglichkeit Geld in den Supermärkten vor Ort abzuheben. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main steht weiterhin im Austausch mit der Frankfurter Sparkasse 1822 im Interesse der Aufrechterhaltung der infrastrukturellen Grundversorgung in den Stadtteilen. Der Magistrat bringt hierbei die Belange der betroffenen Personengruppen in den Stadtteilen ein, er hat jedoch keinen Einfluss auf die wirtschaftlichen Entscheidungen von Unternehmen und kann nicht in die Geschäftstätigkeit der Frankfurter Sparkasse 1822 eingreifen. 2. Der Magistrat hat zahlreiche Projekte ins Leben gerufen, um gegen den Leerstand in der Stadt proaktiv gestaltend vorzugehen. So vermittelt RADAR Kreativräume für Frankfurt am Main verfügbare Gewerberäume im Stadtgebiet Frankfurt an Akteure der Kreativwirtschaft, organisiert projektbezogene Zwischennutzungen und begleitet Förderanträge für Umbaumaßnahmen. Zudem verfolgt die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH bereits seit vielen Jahren ein aktives Leerstandsmanagement. In dessen Rahmen erfolgt die laufende Erfassung leerstehender oder leerstehend erscheinender Ladengeschäfte sowie die anschließende Kontaktaufnahme zu den jeweiligen Immobilieneigentümern. Diesen wird die aktive Unterstützung der Wirtschaftsförderung bei der Nachvermietung der Liegenschaften angeboten. Darüber hinaus er- und bearbeitet die Wirtschaftsförderung z.Zt. weitere Maßnahmen zur Reaktivierung von vakanten Ladenflächen und zur Entwicklung eines attraktiven, durchmischten und nachhaltigen Nutzungsangebotes in der Innenstadt und den Stadtteilen. Über den klassischen Handel hinausgehende Angebote aus dem bspw. sozialen, kreativen, kulturellen, karikativen oder öffentlichen Bereich stellen dabei mögliche Optionen zur Nutzung und damit zur sinnvollen Ergänzung der bestehenden Infrastruktur eines Quartiers dar. Die Entscheidung für die weitere Nutzung der vakanten Liegenschaft und die Bereitschaft zu einer entsprechenden Kooperation obliegt jedoch letztendlich stets dem Immobilieneigentümer. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 126
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Wie kann die Gestaltung des Entrees von Unterliederbach endlich umgesetzt werden?ST13.12.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2220 Betreff: Unterliederbach: Wie kann die Gestaltung des Entrees von Unterliederbach endlich umgesetzt werden? Der Magistrat ist in Abstimmungen mit dem Ortsbeirat, um einen Termin vor Ort zu vereinbaren. Dieser soll noch in diesem Jahr stattfinden und auch zur Klärung der in der Anregung aufgeführten Fragen zur Gestaltungs-Umsetzung und den Kosten dienen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 132 Antrag vom 24.01.2022, OF 328/6 Auskunftsersuchen vom 08.02.2022, V 311
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Wann werden Straße, Gehweg und Parkplätze im nördlichen Hortensienring in der Parkstadt fertiggestellt?ST13.12.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2221 Betreff: Unterliederbach: Wann werden Straße, Gehweg und Parkplätze im nördlichen Hortensienring in der Parkstadt fertiggestellt? Der Magistrat hat die Anfrage an die Konversions - Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH weitergeleitet. Diese teilt mit: "Zu 1: Wie in der Stellungnahme des Magistrats ST 117 vom 26.01.2018 ausgeführt, hatte die KEG geplant, die Restarbeiten aus dem Erschließungsvertrag für die sogenannte Parkstadt I - den Endausbau des Hortensienrings - gemeinsam mit Erschließungsarbeiten für die Parkstadt II, die westlich angrenzend geplant wird, durchzuführen. Die Realisierung dieses Projektes hat sich mehrfach verzögert, so dass die Trennung der Baumaßnahmen erforderlich war. Zudem war es vor der Fertigstellung der Straßenbauarbeiten notwendig, die Schmutzwasserkanäle zu prüfen. Hierbei festgestellte Mängel konnten erst in 2021 vollständig beseitigt werden, so dass nunmehr der Endausbau erfolgen kann. Zu 2: Der Endausbau des Hortensienring Nord, Herstellung der Parkplätze einschließlich der Baumscheiben, des Gehweges und der ausstehende letzte Deckenbau der Fahrbahn wird entsprechend der abgestimmten Planung hergestellt. Im Hortensienring West wird der noch fehlende Deckenbau hergestellt. Diese Leistungen befinden sich zurzeit in der abschließenden Vorbereitung und Ausschreibung. Der Baubeginn ist von uns ab dem 01.03.2022 geplant, mit der Fertigstellung ist voraussichtlich Ende Mai zu rechnen. Zu 3: Unmittelbar nach Fertigstellung und Bauabnahme der vorgenannten letzten Bauabschnitte werden wir die Übergabe an die Stadt Frankfurt in Angriff nehmen." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 130 Antrag vom 06.04.2025, OF 1203/6 Auskunftsersuchen vom 22.04.2025, V 1161
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nachtruhe für die Anwohner am Galluspark/Julius-Munk-Anlage sicherstellenST13.12.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2222 Betreff: Nachtruhe für die Anwohner am Galluspark/Julius-Munk-Anlage sicherstellen Zu 1.: Aktuell wurden aufgrund vermehrter Lärmbeschwerden und falscher Nutzung der Freizeitanlagen im gesamten Stadtgebiet neue Schilder entworfen. Auf den neuen Schildern sind die Nutzungszeiten von 7 - 22 Uhr ausgeweitet und die Altersbegrenzungen aufgehoben worden. Zusätzlich wurde ein neues Piktogramm mit einem durchgestrichenen Lautsprecher auf den Schildern für Sport/Freizeitanlagen ergänzt. Die aktuellen Schilder werden durch die neuen Schilder nach und nach an allen Sport- und Freizeitanlagen nach Bedarf und verfügbaren Haushaltsmitteln ausgetauscht. Die Veränderung der Nutzungszeiten und Aufhebung der Altersbeschränkung wurde damals mit dem OBR 1 abgestimmt und festgelegt. Der Magistrat hat am Galluspark/Julius-Munk-Anlage bereits zwei Schilder an den Zugängen zur Sportanlage mit dem Hinweis zur richtigen Nutzung, bzw. den Nutzungs- und Ruhezeiten hängen. Der Magistrat wird überprüfen, ob weitere Schilder an geeigneten Stellen angebracht werden können. Zu 2.: Der Magistrat hat die Schilder vom Sportring Gallus vor über 2 Jahren demontieren lassen, da die auf den Schildern angegebene Nutzungszeit im Widerspruch zu den offiziellen Zeiten des Grünflächenamtes stand. Zu 3.: Der Magistrat wird das Ordnungsamt um eine verstärkte Bestreifung der Anlage in den genannten Abendstunden bitten. Sollte es erneut zu Lärmbelästigungen kommen, können sich die Bürgerinnen und Bürger direkt an das Sicherheitstelefon unter der 069-212-44044 oder per Mail an sicherheit@stadt-frankfurt.de wenden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 686
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgängerüberweg an der GummersbergstraßeST13.12.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2224 Betreff: Fußgängerüberweg an der Gummersbergstraße Vorläufige Stellungnahme: Die Anlage eines Fußgängerüberweges ist in Tempo 30-Zonen gemäß der "Richtlinie für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen" (R-FGÜ 2001) entbehrlich. Ausnahmen können jedoch bestehen, weshalb zunächst die Verkehrszahlen im betroffenen Abschnitt geprüft werden. Sobald eine Aussage aufgrund der Zahlen getroffen werden kann, wird der Magistrat unaufgefordert eine Stellungnahme darüber abgeben, ob hier ein Fußgängerüberweg angelegt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 616
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Insektenwiese und Fahrradbügel auf Grünstreifen vor Hauptfriedhof Eckenheimer LandstraßeST13.12.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2225 Betreff: Insektenwiese und Fahrradbügel auf Grünstreifen vor Hauptfriedhof Eckenheimer Landstraße Der Magistrat greift die Anregungen des Ortsbeirats auf. Dank der baumüberstandenen, sehr schattigen Fläche wird als Versuch eine Wiesenfläche angelegt. Es kann jedoch geschehen, dass diese Wiese nicht die gewünschten, blühenden Arten hervorbringt. Ein Sandarium für Wildbienen ist nur sinnvoll, wenn diese genügend Blüten als Nahrung finden. Daher kann eine Entscheidung für ein Sandarium erst getroffen werden, wenn die Wiese aufgekeimt ist und sich die durchsetzungsstarken Arten bestimmen lassen. Für die Stellung von Fahrradbügeln am Grünstreifen wird ein Termin mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung und dem Grünflächenamt durchgeführt, um vor Ort gemeinsam Standorte für Fahrrad-Abstellmöglichkeiten festzulegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2021, OM 723
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Maßnahmen zur sicheren Abwicklung des Verkehrs im Wacholderweg und verlängerten GinsterwegST13.12.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2226 Betreff: Maßnahmen zur sicheren Abwicklung des Verkehrs im Wacholderweg und verlängerten Ginsterweg Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, wegen noch notwendiger ämterübergreifender Abstimmungen keine endgültige Stellungnahme binnen der vorgegebenen Frist abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 618
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Leerung des Altglascontainers in der WallstraßeST13.12.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2227 Betreff: Leerung des Altglascontainers in der Wallstraße Laut unserem beauftragten Dienstleistungsunternehmen, der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES GmbH), hat der unterirdische Altglascontainer in der Wallstraße ein 14-tägiges Leerungsintervall. Bei Bedarf wird er auch häufiger geleert. Leider verfügt dieser Unterflurcontainer über keinen Füllstandssensor, sodass der Bedarf einer Leerung oft erst zu spät erkannt wird. Das Leerungsintervall des Containers könnte auf 10-tägig verkürzt werden. Da dies einer längeren Planungsphase bedarf, kann ein solcher gegebenenfalls erst ab 01.01.2022 umgesetzt werden. Sollte der Ortsbeirat mit dem 10-tägigen Leerungsintervall einverstanden sein, möchte er dies bitte der FES GmbH (Tel. 0800 2008007 0 / E-Mail: services@fes-frankfurt.de) mitteilen. Parallel wird der Privatkunden-Vertrieb der FES GmbH den Gaststätten in der Umgebung Angebote zur Aufstellung individueller Altglastonnen machen. Sollte dieses (allerdings kostenpflichtige) Angebot angenommen werden, würde dies auch zu einer Entlastung des Containers in der Wallstraße führen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 946
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrerinnen und Fahrer von E-Rollern auf zulässige Nutzung und Einhaltung der Verkehrsregeln verstärkt überprüfenST13.12.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2228 Betreff: Fahrerinnen und Fahrer von E-Rollern auf zulässige Nutzung und Einhaltung der Verkehrsregeln verstärkt überprüfen Die originär für den fließenden Verkehr zuständige Landespolizei führt Kontrollen durch und sanktioniert auch Fehlverhalten. Des Weiteren werden auch im Rahmen von Informationsveranstaltungen, wie beispielsweise am 08.09.2021 auf der Hauptwache, Nutzende von E-Scootern gezielt angesprochen, Verkehrsregeln erläutert und für Risiken sensibilisiert. Die Landespolizei wird die präventiven und repressiven Maßnahmen auch fortsetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 620
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ersatz zur Grillfläche auf dem Lohrberg, Suche nach alternativen FlächenST13.12.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2229 Betreff: Ersatz zur Grillfläche auf dem Lohrberg, Suche nach alternativen Flächen Auch der Magistrat plant aktuell nicht, den Grillplatz auf dem Lohrberg zu schließen und entspricht damit den Wünschen des Ortsbeirats. Die Suche nach alternativen Grillflächen, die als möglicher Ersatz für das Areal auf dem Lohrberg dienen könnten, wurde intensiv betrieben. Bei keiner der untersuchten Flächen konnte eine Eignung als Grillwiese festgestellt werden bzw. besteht aus unterschiedlichen Gründen keine Möglichkeit einer entsprechenden Ausweisung. Die Flächen befinden sich z.T. nicht in städtischer Liegenschaftsverwaltung. Auch bestehende, kurzfristig nicht kündbare Pachtverträge, geltende Schutzbestimmungen und weitere Restriktionen stehen einer Nutzung als Grillplatz entgegen. Sollten dem Ortsbeirat eine oder mehrere Flächen bekannt sein, die ggf. als Ersatzflächen für den Grillplatz auf dem Lohrberg dienen könnte und verfügbar wäre, würde der Magistrat die Eignung prüfen. Aktuell scheint auch keine Notwendigkeit zur Schließung des Grillplatzes zu bestehen. Zur Beruhigung der Situation wurde 2019 ein versenkbarer Poller in Betrieb genommen. Mit der damit verbundenen Zufahrtsbeschränkung zum Park sowie weiteren Einschränkungen für den ruhenden Verkehr, versprachen sich Magistrat und Ortsbeirat eine Verbesserung. Mit der Inbetriebnahme des Pollers war das Grillverbot 2019 bereits in Kraft. Belastbare Aussagen über die Auswirkungen dieser Zufahrtsbeschränkung und der anderen bereits erwähnten Maßnahmen auf das Nutzungsverhalten im Park konnten daher nicht getroffen werden. Die Sommer 2020 und 2021 waren im Hinblick auf die pandemische Situation und die damit verbundenen Kontaktbeschränkungen sowie ein geändertes Freizeitverhalten ebenfalls nur bedingt geeignet, um die Wirkung der getroffenen Maßnahmen beurteilen zu können. Die Wirkung der getroffenen Maßnahmen sollten während einer Grillsaison ohne weitreichende Verbote beobachtet und bewertet werten. Anschließend könnte über eine Schließung oder einen weiteren Betrieb des Grillplatzes bei Bedarf neu beraten werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 797
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel zur Absicherung der Fahrradspur in der Eckenheimer Landstraße an der Kreuzung Hügelstraße stadteinwärtsST13.12.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2230 Betreff: Fahrradbügel zur Absicherung der Fahrradspur in der Eckenheimer Landstraße an der Kreuzung Hügelstraße stadteinwärts Der Magistrat entspricht der Anregung des Ortsbeirats dahingehend, dass er die Fahrradspur im genannten Bereich, wie beim Ortstermin zugesagt, mit Fahrradbügeln absichert. Mit der Ausführung ist im ersten Quartal 2022 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 629
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.