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  • Errichtung einer Fitnessbank in Bonames
    ST
    17.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2276 Betreff: Errichtung einer Fitnessbank in Bonames Der Magistrat begrüßt grundsätzlich alle Vorschläge, die dazu geeignet sind, Menschen zur sportlicher Bewegung zu motivieren. Die Verwendung der von einem Mainzer Start-up-Unternehmen entwickelten Fitnessbank im öffentlichen Raum birgt die Gefahr eines hohen Wartungsaufwandes. Insbesondere ist die entlang der kompletten Rückenlehne angebrachte Schildertafel anfällig gegenüber Beschädigungen oder Verschmutzungen durch Graffiti. Aus vorgenannten Gründen sollte die Bank daher nicht im öffentlichen Raum, sondern nur in einem ohnehin sportlich genutzten Umfeld, wie vom Sportkreis an der Fabriksporthalle praktiziert, aufgestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 626

  • Hangwasseraustritt am Berkersheimer Spielplatz am Wiesengarten
    ST
    17.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2277 Betreff: Hangwasseraustritt am Berkersheimer Spielplatz am Wiesengarten Vorläufige Stellungnahme: Derzeit wird geprüft, ob es sich um eine Quelle oder um austretendes Oberflächenwasser handelt. Des Weiteren sind Besitzverhältnisse zu klären, insbesondere was die Ableitung des Wassers betrifft. Hier gibt es gesetzliche Vorgaben. Aus diesen Gründen kann derzeit keine abschließende Stellungnahme erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 624

  • Stationären Einzelhandel und Gastronomie auch in Coronazeiten unterstützen
    ST
    17.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2278 Betreff: Stationären Einzelhandel und Gastronomie auch in Coronazeiten unterstützen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 447

  • Niddarenaturierung und Umbau Hausener Wehr
    ST
    17.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2279 Betreff: Niddarenaturierung und Umbau Hausener Wehr Zu 1. Wann wird nach derzeitigem Planungsstand mit dem Umbau des Hausener Wehres und der Renaturierung begonnen? Voraussichtlich im 3. Quartal 2022, vorbehaltlich der Klärung der noch offenen Finanzierung, wird der Magistrat die Planung dem Regierungspräsidium Darmstadt zur wasserrechtlichen Genehmigung vorlegen. Erfahrungsgemäß wird es ca. 18 Monate dauern, bis die Genehmigung erteilt wird. Danach kann die Ausführungsplanung erarbeitet und die Ausschreibung der Baumaßnahme durchgeführt werden. Dies wird noch ein weiteres Jahr in Anspruch nehmen, so dass mit den Arbeiten nicht vor 2025 begonnen werden kann. Zu 2: Ist am südlichen Niddaufer oberhalb des Willy-Petri-Stegs, bei der geplanten Flussbettausweitung, auch eine Absenkung des Niddauferwegs geplant? Die Nidda wurde in den zwanziger und sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts für ein 100 jährliches Hochwasser ausgebaut. Daran wird sich auch nach dem Umbau am Hausener Wehr nichts ändern, denn dies ist eine Voraussetzung, die der Magistrat erfüllen muss, um die Genehmigung für den Umbau von der oberen Wasserbehörde zu erhalten. Aber nicht nur die Hochwassersicherheit muss erhalten bleiben, auch der Grundwasserspiegel darf sich nicht ändern. Im Bereich des Treutengrabens, oberhalb des Willy-Petri-Stegs, ist vorgesehen den Niddauferweg, auf gleicher Höhenlage, in östlicher Richtung zu verschieben, damit die Nidda in diesem Bereich verbreitert und das Ufer auf einer Länge von ca. 300 m abgeflacht werden kann. Hierdurch soll die kanalisierte Nidda wieder ein Stück naturnäher werden. Es werden Flachwasserzonen und Bereiche mit unterschiedlichen Strömungsgeschwindigkeiten entstehen, die zu einer größeren Strukturvielfalt führen und somit Lebensräume für verschiedene Tiere bieten, ohne den Hochwasserschutz zu verändern. Nicht zuletzt bieten Sie auch für Erholungssuchende ein schöneres Naturerlebnis. Der neue Niddauferweg wird auf einer Höhenlage von 99,50 müNN liegen, dies ist sogar 50 cm höher als der bisherige Niddauferweg liegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 125 Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 533 Antrag vom 19.08.2024, OF 426/7 Auskunftsersuchen vom 03.09.2024, V 999

  • Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h für die Eschersheimer Landstraße einführen
    ST
    17.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2280 Betreff: Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h für die Eschersheimer Landstraße einführen Die Geschwindigkeitsreduzierung auf 40 km/h innerhalb des Anlagenrings war ein Vorschlag des Magistrats an das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV) als planaufstellender Behörde, im Rahmen der Aufstellung des aktuellen Luftreinhalteplans für Frankfurt am Main. Im Rahmen dieser Aufstellung des Luftreinhalteplans wurden alle Maßnahmen seitens des HMUKLV umfangreich modelliert und gutachterlich bewertet. Die Maßnahme "Reduzierung der Geschwindigkeit innerhalb des Anlagenrings" wurde seitens der Landesministerien positiv bewertet und hat Eingang in den Luftreinhalteplan gefunden. Der Luftreinhalteplan ist am 28.12.2020 in Kraft getreten. Außerhalb des Luftreinhalteplans gibt es derzeit keine Anordnungsgrundlage für eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 40 km/h. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 556

  • Sichere Kreuzung Grüneburgweg/Reuterweg
    ST
    17.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2281 Betreff: Sichere Kreuzung Grüneburgweg/Reuterweg Vorläufige Stellungnahme: Zu 1. und 2.: Eventuelle Anpassungen am Knotenpunkt Reuterweg / Grüneburgweg sind abhängig von der weiteren Planung der provisorischen Maßnahmen zur fahrradfreundlichen Nebenstraße Grüneburgweg, die aktuell noch nicht abschließend feststeht. Zu 3.: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 456

  • Öffentliche Informationsveranstaltung der Bahn für Anwohner des S 6-Streckenausbaus
    ST
    17.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2282 Betreff: Öffentliche Informationsveranstaltung der Bahn für Anwohner des S 6-Streckenausbaus Eine Online-Informationsveranstaltung im Sinne der Anregung ist Ende des ersten Quartals 2022 geplant. Die letzte Informationsveranstaltung für den Ortsbeirat 9 hat am 15.11.2021 - ohne Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern - stattgefunden. Die Informationen sind im Internet abrufbar (www.s6-frankfurt-friedberg.de/downloads.html). Anwohnerinnen und Anwohner sowie weitere Interessierte können sich darüber hinaus auf der Website www.s6-frankfurt-friedberg.de/fahrgast-und-anwohner-information.html informieren. Rückfragen sind darüber hinaus möglich unter der E-Mail-Adresse info-S6@deutschebahn.com oder telefonisch unter der Nummer 0160 97464165. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 557

  • Griesheim: Beleuchtung in der Autobahnunterführung (A 5) in der Oeserstraße installieren
    ST
    17.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2283 Betreff: Griesheim: Beleuchtung in der Autobahnunterführung (A 5) in der Oeserstraße installieren Der Magistrat teilt mit, dass die bestehende Überführung im Eigentum des Bundes liegt. Um die angeregte Beleuchtungsanlage am Bauwerk zu befestigen, muss die Autobahn GmbH des Bundes zustimmen. Eine Zusage liegt bislang nicht vor. Der Magistrat prüft - unabhängig von diesem Sachverhalt - die Möglichkeiten, die Überführung mittels Masten zu beleuchten. Voraussetzung dafür ist, dass der Verkehr nicht geblendet wird. Bei einem positiven Prüfergebnis wird der Magistrat die Montage der Beleuchtungsmasten veranlassen. Sobald neue Erkenntnisse vorliegen, wird der Magistrat diese dem Ortsbeirat mitteilen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 645

  • Katastrophenschutz für Starkregenereignisse und Sturzfluten vorbereiten - gefährdete Baugrundstücke in Kalbach ermitteln und betroffene Personen durch Warnhinweise für den Ernstfall sensibilisieren
    ST
    17.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2284 Betreff: Katastrophenschutz für Starkregenereignisse und Sturzfluten vorbereiten - gefährdete Baugrundstücke in Kalbach ermitteln und betroffene Personen durch Warnhinweise für den Ernstfall sensibilisieren Zu Anregung 1: Der Kalbach wurde im Jahr 2006 von der Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF) naturnah umgestaltet und zur Ableitung eines 50-jährlichen Hochwasserabflusses (HQ50) ausgebaut. Innerhalb des Hochwasserschutzkonzeptes nimmt das Hochwasserrückhaltebecken (HRB) Bommersheim am Oberlauf eine zentrale Stellung zum Schutz der Stadtteile Kalbach und Bonames ein. Das HRB Bommersheim liegt allerdings außerhalb des Stadtgebiets von Frankfurt am Main im Zuständigkeitsbereich des Hochtaunuskreises. Innerhalb des Frankfurter Stadtgebietes wurden zahlreiche Retentionsmulden geschaffen, das Entlastungsgerinne in dem Feuchtgebiet des ehemaligen Flughafens ausgebaut sowie weitere lokale Engpässe im Gewässerverlauf entschärft. Wird der 50-jährliche Hochwasserabfluss überschritten, beginnt das Gewässer naturgemäß auszuufern und die Gewässerrandbereiche werden überflutet. Vor der Umgestaltung des Gewässers konnte der Kalbach lediglich einen zweijährlichen Hochwasserabfluss (HQ2) abführen, ohne auszuufern. Im Vergleich zu benachbarten Gewässersystemen liegt am Kalbach mit einer Hochwassersicherheit von HQ50 ein relativ hoher Schutz vor. Eine Erhöhung des Hochwasserschutzes ist daher aktuell nicht vorgesehen. Zu Anregungen 2 und 3: Im gesamten Stadtgebiet werden die Rechenanlagen von der SEF kontrolliert, insbesondere wenn bekannt ist, dass extreme Regenereignisse angekündigt sind. Nach Kenntnis des Magistrats gab es im Bereich der Verrohrungsstrecke in der Bachstraße bisher keine hydraulischen Probleme. Der erforderliche Durchmesser ist ausreichend groß bemessen. Zurzeit wird der Rechen am Auslass zum Freizeitpark erneuert, so dass dieser zukünftig geöffnet werden kann, um ggf. Treibgut aus der Verrohrungsstrecke besser beseitigen zu können. Zu Anregung 4: Siehe Antwort auf Anregung 1. Weiterführende Berechnungen zu den Auswirkungen eines extremen Hochwassers im Bereich des Kalbacher Stadtpfades liegen dem Magistrat nicht vor. Zu Anregung 5: Das Werksgelände der AVO Carbon Germany GmbH fällt in die wasserrechtliche Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Darmstadt. Das festgesetzte Überschwemmungsgebiet befindet sich auf dem Werksgelände entlang des Uferbereiches mit einer bereichsweise maximalen Breite von 8 Meter. Nach Einschätzung des Magistrats wäre hier eine Lagerung wassergefährdender Stoffe nur eingeschränkt möglich. Zu Anregung 6: Am 27.10.2021 hat der Magistrat die Starkregengefahrenkarte für Frankfurt am Main vorgestellt. Die Erstellung der Starkregengefahrenkarte ist ein Ergebnis der Arbeit einer innerstädtischen Arbeitsgruppe der Stadtverwaltung unter der Federführung des Umweltamts in Zusammenarbeit mit einem beauftragten Ingenieurbüro. Mit den Starkregengefahrenkarten lassen sich die starkregengefährdeten Grundstücke in Frankfurt am Main ermitteln. Die Starkregengefahrenkarte ist im Geoportal der Stadt Frankfurt am Main (https://geoportal.frankfurt.de/starkregen) digital frei zugänglich einsehbar. Auf Basis einer detaillierten hydraulischen Simulation werden neben den Fließwegen und Fließgeschwindigkeiten (in unterschiedlichen Klassen) für drei verschiedene Niederschlagsszenarien (selten, außergewöhnlich und extrem) auch sich bildende Wassertiefen dargestellt. In der Berechnung wurden die bestehende Kanalisation sowie Gräben und Durchlässe, aber auch Hindernisse wie z.B. Mauern und viele weitere Geländedetails berücksichtigt. Die erstellte Starkregengefahrenkarte für die Stadt Frankfurt am Main geht deutlich über die Genauigkeit hinaus, die eine Fließpfadkarte abbilden könnte. Damit kann sich jede/jeder Interessierte für den jeweiligen Wohnort oder jeden anderen Punkt im Stadtgebiet über mögliche Gefahrenquellen informieren und bei Bedarf auf dem Grundstückseigentum Vorsorgemaßnahmen ergreifen. Zu Frage 1: Kommt es zu einer Lage, bei der die Bevölkerung im Stadtgebiet von Frankfurt gewarnt und informiert werden muss, kann diese Warnung über nachfolgend beschriebene Kanäle bzw. Medien an die Bevölkerung übermittelt werden: Rundfunkwarnmeldung: Über das Lagezentrum der Hessischen Polizei kann eine Rundfunkwarnmeldung angeordnet und an die entsprechenden Rundfunksender (hr1, hr3, hr4, hr INFO, YOU FM, FFH) übermittelt werden. Die Sendeanstalten sind dazu verpflichtet, je nach Einstufung der Gefahrenlage durch die Behörden, Warnmeldungen unverzüglich, bei niederschwelligen Gefahren spätestens im Rahmen der regelmäßigen Nachrichten (z. B. Verkehrsnachrichten), zu senden und bei Bedarf in festgelegten Intervallen zu wiederholen. Sobald behördlicherseits festgestellt wurde, dass keine Gefahr mehr besteht, muss diese Information und Entwarnung ebenfalls von den Rundfunkanstalten gesendet werden. Modulares Warnsystem des Bundes: Das Land Hessen hat der Stadt Frankfurt am Main zur Ergänzung der Warninfrastruktur in Hessen eine Sende- und Empfangsstation für das Modulare Warnsystem des Bundes (MoWaS) zur Verfügung gestellt. Mit MoWaS können per Satellit Warnmeldungen an Rundfunk- und Fernsehstationen sowie an die Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundes (NINA) übermittelt werden. Die Inbetriebnahme von MoWaS ist, sobald der notwendige Einsatzplan fertiggestellt und die Schulungen des Leitstellenpersonals abgeschlossen sind, bis spätestens Ende 2021 vorgesehen. NINA ist über entsprechende Schnittstellen bidirektional mit den in Deutschland gängigen Bevölkerungswarnsystemen verbunden, so dass per NINA ausgesendete Warnungen auch von anderen WarnApps übermittelt werden. Kurznachrichtendienst Twitter: Zur Verbreitung einer Warnmeldung nutzt die Feuerwehr Frankfurt ebenfalls den Kurznachrichtendienst Twitter. Über den Twitter-Kanal @feuerwehrffm werden neben der Warnung auch Verhaltensanweisungen und, sofern gesicherte Erkenntnisse vorliegen, Informationen zum Einsatzgeschehen veröffentlicht. Die Branddirektion ist sich darüber bewusst, dass, trotz der aktuell rund 118.000 Follower, damit nur ein Bruchteil der sich in einem Warnbereich aufhaltenden Menschen erreicht werden kann. Jedoch werden die Twitter-Meldungen der Feuerwehr von zahlreichen Medien, Radio- und TV-Stationen, die dem Kanal @feuerwehrffm folgen, größtenteils sofort geteilt und für eigene Nachrichtenbeiträge verwendet, wodurch die Verbreitung einer Warnung signifikant erhöht wird. Website der Feuerwehr Frankfurt am Main: Auf der Webseite www.feuerwehr-frankfurt.de werden im Fall einer Warnung, mittels zum Teil vorbereiteten Dark Sites, konkrete Verhaltensanweisungen für die Bevölkerung und Informationen zum Einsatzgeschehen veröffentlicht. In sämtlichen Warnmeldungen per Rundfunk, WarnApps und auf Twitter wird auf dieses Medium als zuverlässige Informationsquelle hingewiesen. Website des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie: Auf der Webseite www.hochwasser-hessen.de und den dort verlinkten Informationen, wie etwa zur App "Meine Pegel", werden hessenweit aktuelle Wasserstände angezeigt. Lautsprecherdurchsagen: Bei Bedarf können in betroffenen Gebieten Lautsprecherdurchsagen gemacht werden, um die dort anwesende Bevölkerung zu erreichen und zu warnen. Lautsprecherdurchsagen können von der Feuerwehr mit den bei zahlreichen Einsatzfahrzeugen fest verbauten Lautsprecheranlagen, mittels speziell hierfür bereitgehaltenen mobilen Systemen sowie durch die Polizei erfolgen. Bürgertelefon: Je nach Lage kann auch ein Bürgertelefon eingerichtet werden. Im Bedarfsfall wird die Rufnummer des Bürgertelefons von der Feuerwehr und den Medien kommuniziert. Das Bürgertelefon dient dabei nicht nur als barrierefreier Kommunikationskanal, sondern hat auch die Aufgabe eine Überlastung des Notrufs (112) der Feuerwehr, der in besonderen Einsatzlagen häufig für Rückfragen missbraucht wird, zu verhindern. Sirenen: Um bei einem Störfall in den Frankfurter Industrieparks (Höchst und Fechenheim) die Anwohnerinnen und Anwohner in direkter Nachbarschaft warnen zu können, wurden in den angrenzenden Stadtteilen Warnsirenen von den Industrieparkbetreibern installiert. Kommt es zu einem Brand oder Stoffaustritt, bei dem eine Gefährdung von Anwohnern nicht ausgeschlossen werden kann, werden die betroffenen Stadtteile über diese Sirenen gewarnt. Zu Frage 2: Im Oberlauf des Kalbaches wird aktuell eine Wasserstandsmessung im HRB Bommersheim (Hochtaunuskreis) zur Erfassung der Beckenfüllstände installiert, die im nächsten Jahr in Betrieb gehen wird. Die Unterhaltung des Beckens und der Messeinrichtung liegen im Zuständigkeitsbereich der Stadt Oberursel. Im Rahmen einer Gewässeruntersuchung betreibt die Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF) temporär Wasserstandsmessungen in der Nidda. Die nächstgelegene Messstelle befindet sich an der Fußgängerbrücke des ehemaligen Flugfeldes in Bonames bei Flusskilometer km 14,150. Nach Beendigung der Untersuchung werden die Messstellen wieder zurückgebaut. Ein weiterer Betrieb ist nicht beabsichtigt bzw. auf Grund der Abflusspegelmessung in Bad Vilbel (Landespegel) durch das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) auch nicht weiter notwendig. Zu Frage 3: Die im Bericht B 415 auf Grundlage einer Machbarkeitsanalyse der Branddirektion genannten 152 Sirenen sind bisher nicht beschafft worden. Es ist geplant, der Stadtverordnetenversammlung in den nächsten Monaten im Rahmen der Brandschutzbedarfsplanung ein von der Branddirektion erarbeitetes Warnkonzept zur Beschlussfassung vorzulegen. In diesem Konzept spielen Sirenen zur Warnung der Bevölkerung eine wesentliche Rolle. Die Ortsbezirke Kalbach und Riedberg sind Bestandteil des Konzepts und werden bei der Installation der Sirenen in Frankfurt einbezogen. Zu Frage 4: Aus kapazitären und haushaltsrechtlichen Gründen waren weiterführende Maßnahmen bisher nicht möglich. Zu Frage 5: Derzeit sind in Frankfurt ausschließlich im Bereich der Industrieparks Höchst und Fechenheim Sirenen zur Warnung der Bevölkerung vorhanden. Bei deren Auslösung kann die betroffene Bevölkerung über die in der Antwort zur Frage 1 beschriebenen Kommunikationskanäle gewarnt bzw. informiert werden. Zu Frage 6: Das Modulare Warnsystem wurde zwischenzeitlich vollumfänglich an das Leitstellensystem angeschlossen. Der dazu notwendige Einsatzplan befindet sich kurz vor der Fertigstellung. Nachdem im September 2021 das neue Einsatzleitprogramm IGNIS Plus in Betrieb genommen und die dazu notwendigen Schulungen der Leitstellenbediensteten weitestgehend abgeschlossen werden konnten, ist für November 2021 die Schulung des Leitstellenpersonals zur Bedienung von MoWaS geplant. Mit der Inbetriebnahme des Systems wird etwa Mitte Dezember 2021 gerechnet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 732

  • Grundschulbezirke im Nordend neu aufteilen
    ST
    17.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2285 Betreff: Grundschulbezirke im Nordend neu aufteilen Der Zuschnitt der Grundschulbezirke wird regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst. Die Analyse des Schulbezirks erfolgt auf Grundlage der verfügbaren Daten der schulpflichtigen Kinder der kommenden Jahre auf der Basis vorliegender Einwohnermeldedaten. Kurzfristig ist zu beobachten, wie sich der Bezug der Wohnungen auf dem früheren Gelände des Marienkrankenhauses auf die Zahl der Schulpflichtigen im Bezirk auswirkt. Die geplante Sanierung und Erweiterung der Schwarzburgschule auf fünf Züge soll diese Bedarfe abdecken. Mittelfristig wird durch die Errichtung der Grundschule Hansaallee ein neuer Schulbezirk westlich des Bezirks der Schwarzburgschule entstehen. Inwiefern sich dadurch auch eine Veränderung des Schulbezirks der Schwarzburgschule ergibt, kann derzeit noch nicht abschließend eingeschätzt werden. Die Schulbezirksgrenzen werden rechtzeitig vor Inbetriebnahme der neuen Grundschule durch Satzungsänderung beschlossen. Die Satzungsänderung wird im Vorfeld mit den betreffenden Grundschulleitungen und dem Staatlichen Schulamt abgestimmt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2021, OM 721 Antrag vom 10.03.2022, OF 251/3 Auskunftsersuchen vom 28.03.2022, V 370

  • Testungen für Kita-Kinder ermöglichen
    NR
    16.12.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, NR 216 Betreff: Testungen für Kita-Kinder ermöglichen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat entwickelt ein einheitliches und flächendeckendes Konzept, um die regelmäßige Testung von Kindern in Kindertagesstätten (Kita, U3 und Ü3) zu ermöglichen. Hierbei sollen die Träger die Möglichkeit haben, schnell und unkompliziert Gelder, die das Land Hessen und die Stadt Frankfurt zur Verfügung gestellt haben, abzurufen, um eine Testung der Kinder zu gewährleisten. Wie und wann die Testungen erfolgen, sollen dabei die Träger bzw. Einrichtungen in Absprache mit den Eltern festlegen. Von einer Testpflicht ist aber abzusehen. Begründung: Kinder unter fünf Jahren haben noch nicht die Möglichkeit, sich durch eine Corona-Schutzimpfung vor einer Infektion zu schützen. Auch deshalb sind die Inzidenzwerte in dieser Altersgruppe mit am höchsten. Um die Kinder in Kitas vor einer Infektion zu schützen, ist es wichtig, Infektionsketten schnell zu erkennen und diese zu unterbrechen. Dies gelingt am besten durch die Testung der Kinder, was wiederum auch die Familien schützt. Wie die Testungen durchgeführt werden und in welchem Umfang, muss dabei in den Einrichtungen mit den Eltern besprochen und festgelegt werden. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 192 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 22.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 13.01.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 216 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 17.01.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 216 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) 71. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 07.02.2022, TO I, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage NR 216 wird abgelehnt. Beschlussausfertigung(en): § 1056, 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 17.01.2022

  • Sondernutzungserlaubnis E-Scooter: Flächengerechtigkeit berücksichtigen
    NR
    16.12.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, NR 217 Betreff: Sondernutzungserlaubnis E-Scooter: Flächengerechtigkeit berücksichtigen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der für das Frühjahr 2022 angekündigten Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter wird sichergestellt, dass 1. die auszuweisenden Flächen für die Einrichtung fester Stellplätze vor allem durch eine Umwidmung von Autoparkplätzen entstehen. 2. beim Abstellen auf Gehwegen, was nur in Ausnahmefällen zugelassen werden darf, eine Restgehwegbreite von 2,50m für den Fußverkehr gesichert bleibt. Begründung: In der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 29.11.2021 hat der zuständige Dezernent Majer seine Pläne für eine Sondernutzungserlaubnis vorab mündlich erläutert. Wie die Presse berichtet ist in der Innenstadt mit festen Stellplätzen zu rechnen. Das Abstellen im Umkreis der Stellplätze soll per Geofencing blockiert werden. Beim Abstellen auf Gehwegen soll mindestens 1,50m Restgehwegbreite verbleiben dürfen. Wird die Sondernutzungsregelung in der angekündigten Form verabschiedet, droht sie das E-Scooter-Chaos zulasten des Fußverkehrs zu regeln. Im Sinne des Fußverkehrs ist daher darauf zu achten, dass Abstellplätze vorrangig zulasten des motorisierten Verkehrs eingerichtet werden. Im Sinne der Barrierefreiheit, besonders auch für mobilitäts-eingeschränkte und sehbehinderte Menschen, muss eine größere Restgehwegbreite sichergestellt werden. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 339 Antrag vom 08.12.2022, OF 369/11 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 22.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.01.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 217 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 14.02.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 217 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 21.03.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 217 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.05.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 217 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme) und BFF-BIG (= Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 339 vom 09.09.2022) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 1538, 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 02.05.2022 Aktenzeichen: 61 0

  • Handlungskonzept gegen Energiearmut
    NR
    16.12.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, NR 218 Betreff: Handlungskonzept gegen Energiearmut Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Handlungskonzept gegen Energiearmut zu entwickeln und umzusetzen. Dabei sollen folgende Kernbestandteile berücksichtigt werden: 1. Als Sofortschutzmaßnahme wird bei der Mainova und der Süwag erwirkt, dass bei Privatkund*innen keine Strom-, Gas-, Wasser- und Wärmesperrungen mehr vorgenommen werden. 2. Haushalten im Leistungsbezug wird von der Stadt Frankfurt ein entsprechend der gestiegenen Gaspreise erhöhter Anteil der Heizkosten übernommen. 3. Haushalte, denen eine Sperrandrohung ausgesprochen wird, bekommen eine feste Ansprechperson angeboten, die kostenlos die kurzfristige Existenzsicherung und die nachhaltige Regulierung von Zahlungsrückständen in die Wege leitet und weitere Beratungsangebote zu wirtschaftlichen und rechtlichen Fragen sowie Energie-beratungen und Stromsparchecks vermittelt. Begründung: In Hessen wird im Bundesvergleich überdurchschnittlich vielen Haushalten wegen Zahlungsrückständen die Energieversorgung abgestellt. Die meisten davon - zuletzt jeder fünfte betroffene Haushalt - befinden sich in Frankfurt. Seit Jahren schon kämpfen immer mehr Haushalte in Frankfurt mit steigenden Energiepreisen, vor allem die Bezieher*innen von niedrigen Einkommen und Hartz IV. Die aktuelle Preisexplosion in der Energieversorgung aber stellt das nochmal deutlich in den Schatten. Zum Jahreswechsel werden ausnahmslos alle am Markt verbleibenden Energieanbieter, auch die mit städtischer Beteiligung, also Mainova und Süwag, die Gaspreise drastisch erhöhen, viele auch die Strompreise. Das wird die Verbraucher*innen stark unter Druck setzen und die Zahl der Versorgungssperren in der Folge in die Höhe schlagen lassen. Darauf muss die Stadt mit einem Handlungskonzept gegen Energiearmut reagieren. In Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland werden Strompreise gedeckelt, Stromabgaben gesenkt und schutzbedürftige Verbraucher*innen mit pauschalen Zahlungen unterstützt. In Deutschland ist das bislang nicht vorgesehen, obwohl der Städte- und Gemeindebund wiederholt, zuletzt Anfang November, vehement für eine finanzielle Unterstützung von Geringverdiener*innen plädiert hat. In Frankfurt muss verhindert werden, dass Menschen im Winter in einer dunklen, ungeheizten Wohnung leben müssen. Das wäre eine stille, soziale Katastrophe. Daher sind Versorgungssperren grundsätzlich auszuschließen. Den besonders oft von Versorgungssperren betroffenen Hartz IV-Empfänger*innen kann präventiv durch eine erhöhte Übernahme von Heizkosten geholfen werden. Allen in Zahlungsnot geratenen Haushalten sollte eine zentrale Ansprechperson zur Unterstützung zur Verfügung stehen. Dabei ist zwischen den Energieversorgern und den zuständigen städtischen Stellen ein datenschutzkonformer Austausch der notwendigen Personendaten für die Regulierung des Zahlungsverzugs sicherzustellen. Aus Nordrhein-Westfalen ist bekannt, dass ein entsprechendes Beratungsprogramm vom Land gemeinsam mit den Energieversorgern finanziert wird. Hierzulande kann das HMUKLV im Rahmen seiner Hessischen Strategie zur Vermeidung von Versorgungssperren um Beteiligung bei der Ausgestaltung des Beratungsprogramms und den anfallenden Kosten ersucht werden. Die Versorgung mit Strom, Gas, Wasser und Wärme gehört zu den existenziellen Mindestbedürfnissen. Sie ist eine Grundvoraussetzung für menschenwürdiges Wohnen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. In scharfem Kontrast dazu wurden in 2020 in Frankfurt 4.629 Versorgungssperren durchgeführt, davon 3240 Stromsperren, 926 Gassperren und 463 Wasser-/Wärmesperren. Im laufenden Jahr waren es allein von Januar bis Oktober schon 4766, davon 3336 Stromsperren, 953 Gassperren und 477 Wasser-/Wärmesperren. Die Zahlen sind alarmierend. Alles spricht dafür, dass sie ohne politische Intervention rasant ansteigen werden. Ein Handlungskonzept gegen Energiearmut ist längst überfällig. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 22.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 11.01.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 218 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 13.01.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 218 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 08.02.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage Ausschuss für Soziales und Gesundheit delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 10.02.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 218 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage NR 218 wird aufgrund der Beschlussfassung unter Tagesordnungspunkt 1. auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und IBF 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 17.03.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 218 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Die Vorlage NR 218 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Pauli, Lauterwald, Korenke, Podstatny, Nguyen, Dalhoff, Schlimme und Schwander dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.04.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 218 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 80 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 218 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) BFF-BIG (Ziffer 1. = Ablehnung, Ziffern 2. und 3. = Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage NR 218 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme); BFF-BIG (Ziffer 1. = Ablehnung, Ziffer 2. und 3. = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1309, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 § 1465, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 § 1840, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 Aktenzeichen: 51

  • Anpassung der Sitzordnung
    NR
    16.12.2021 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, NR 219 Betreff: Anpassung der Sitzordnung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Sitzordnung für die XIX. Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung (Beschlussausfertigung § 10 vom 22.04.2021) wird gemäß Anlage geändert. Begründung: In einer Koalition müssen die beteiligten Fraktionen auch während der Stadtverordnetenversammlung gemeinsam agieren können und als Koalition sichtbar sein. Da die Koalitionsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung aktuell jedoch räumlich getrennt sitzen, wird ihnen dies erheblich erschwert. Eine entsprechende Änderung der Sitzordnung behebt dieses Problem und ermöglicht so ein effizienteres und konstruktiveres Zusammenwirken der Koalitionsfraktionen. Anlage 1 (ca. 50 KB) Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 22.12.2021 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ältestenausschusses am 27.01.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 219 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) IBF und Gartenpartei (= Ablehnung) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage NR 219 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., FRAKTION, IBF und Gartenpartei (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1183, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 00 33 0

  • Hinweistafel für über 600 Jahre Geschichte und Kultur der Roma in Frankfurt am Römerberg anbringen
    OFOB 1
    16.12.2021 · GRÜNE, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, OF 248/1 Betreff: Hinweistafel für über 600 Jahre Geschichte und Kultur der Roma in Frankfurt am Römerberg anbringen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf dem Römerberg dauerhaft mit einer Plakette oder einer Hinweistafel auf die jahrhundertelange Geschichte und Kultur der Roma in Frankfurt hinzuweisen. Die Tafel soll dabei je nach Form und Größe auf die erstmalige Erwähnung von Roma in Frankfurt im Jahr 1418 sowie auf weitere Bezüge der Kulturgeschichte der Roma in Frankfurt bis heute verweisen. Ein geeigneter Standort für die Plakette liegt auf dem Römerberg, als Ort der erstmaligen Erwähnung der Roma in Frankfurt. Der Ortsbeirat schlägt hierzu einen Platz an der Außenwand der Nikolaikirche vor und bittet den Magistrat, den Ortsbeirat, den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma Heidelberg sowie den Förderverein Roma e.V. um Einbeziehung bei der etwaigen Suche nach einem anderen geeigneten Standort auf dem Römerberg sowie der Auswahl der Inschrift auf der Plakette oder Hinweistafel. Begründung: 2018 wurde in Frankfurt am Main unter anderem mit Festakten und Konzerten das Jubiläum "600 Jahre Roma in Frankfurt" gefeiert. Im Institut für Stadtgeschichte befindet sich eine Abschrift von im Zweiten Weltkrieg verbrannten Rechnungsbüchern. Darin berichtet ein Eintrag aus dem Jahr 1418 von Roma-Musikern, die auf dem Römerberg für die Bevölkerung tanzten und musizierten. Während der Jubiläums-Feierlichkeiten im Jahr 2018 kam die Idee auf, die jahrhundertelange Geschichte der Roma in Frankfurt dauerhaft mit einer Plakette oder einem Schild zu gedenken. Diesem Gedanken trägt diese Initiative Rechnung. Es ist im Jahr 2022 überfällig die jahrhundertealte Kultur der Roma in Frankfurt mit einer Hinweistafel oder einer Plakette zu würdigen. Bestehende Hinweistafeln für die Geschichte der Sinti und Roma in Frankfurt beziehen sich bereits auf den Völkermord an den Sinti und Roma im Nationalsozialismus. Die Minderheit der Sinti und Roma ist heute noch Opfer von Rassismus, Ausgrenzung und Benachteiligung. Eine Hinweistafel, die auf die kulturellen Errungenschaften der Minderheit in Frankfurt hinweist, leistet einen Beitrag dem entgegen zu wirken. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1346 2022 Die Vorlage OF 248/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass zwischen den Worten "Römerberg" und "sowie" folgende Formulierung eingefügt wird: "sollte sich der Standort Alte Nikolaikirche nicht realisieren lassen". Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

  • Schwerter zu Pflugscharen und Büros zu Schulen
    OFOB 2
    16.12.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, OF 248/2 Betreff: Schwerter zu Pflugscharen und Büros zu Schulen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, 1. Wie viele (leerstehende) Bürogebäude/-etagen wurden frankfurtweit überprüft, ob die Liegenschaften für schulische Nutzungen geeignet sind? 2. In wie vielen Fällen ergab sich ein positives Ergebnis und welche Schulen wurden daraufhin in (leerstehenden) Bürogebäuden/-etagen untergebracht? 3. Welche (leerstehenden) Bürogebäude/-etagen im Ortsbezirk 2 wurden bei den unter 1.) erfragten Prüfungen untersucht (hier nun bitte mit genauer Anschrift)? 4. Welche (leerstehenden) Bürogebäude/-etagen im Ortsbezirk 2 sind für eine schulische Nutzung geeignet? Welche Schulen sollen darin angesiedelt werden? 5. Welche (leerstehende) Bürogebäude/-etagen im Ortsbezirk 2 sind für eine schulische Nutzung ungeeignet? Warum? Begründung: Die Toni-Sender-Oberstufe (vormals Neue Gymnasiale Oberstufe) wurde seinerzeit als erste Schule in Frankfurt in einem Bürogebäude in der Voltastraße 1a untergebracht. Die damals wie heute zuständige Dezernentin erklärte, dass die Möglichkeit der Unterbringung von Schulen in Bürogebäuden nun regelmäßig geprüft werden soll. Da dieser Ansatz sehr unterstützenswert ist, soll nun eine erste Bilanz abgefragt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 47 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Ziffern 1. bis 4. und über die Ziffer 5. des Antragstenors der Vorlage OF 248/2 getrennt abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 281 2022 1. Die Ziffern 1. bis 4. des Antragstenors der Vorlage OF 248/2 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Ziffer 5. des Antragstenors der Vorlage OF 248/2 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffern 1. bis 4.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 3 CDU (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung) Ziffer 5.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

  • Müllablagerungen am Glascontainer beim Parkhaus Karstadt regelmäßig entfernen
    OFOB 1
    16.12.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, OF 253/1 Betreff: Müllablagerungen am Glascontainer beim Parkhaus Karstadt regelmäßig entfernen Der Ortsbeirat 1 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Müll, der sich regelmäßig an den Glascontainern neben der Parkhaus-Einfahrt in der Brönnerstraße ("Karstadt-Parkhaus") ansammelt, ebenso regelmäßig entsorgt wird. die Umgebung des Glascontainers idealerweise in das regelmäßige Reinigungsintervall für die Zeil aufzunehmen. für den Fall, dass eine Aufnahme in das regelmäßige Reinigungsintervall für die Zeil nicht möglich ist, soll geprüft und berichtet werden, ob dies möglich wäre, wenn der Glascontainer näher an die Zeil versetzt würde und wo der Glascontainer dann stehen müsste. Begründung: Neben dem Glascontainer an der Parkhauseinfahrt in der Brönnerstraße ("Karstadt-Parkhaus") sammelt sich regelmäßig Müll. Dadurch wird die Umgebung der Parkhauseinfahrt deutlich abgewertet. Bei Karstadt sind auch schon mehrfach Beschwerden über das schmuddelige Umfeld eingegangen. Da die Zeil ein Frankfurter Aushängeschild ist, sollten Kunden nicht durch ein abschreckendes Umfeld vergrault, sondern durch ein einladendes Umfeld an die Zeil gebunden werden. Dies umso mehr als die Lage der stationären Einzelhändler pandemiebedingt schon schwierig genug ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1350 2022 Die Vorlage OF 253/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verkehrssituation Im Trierischen Hof
    OFOB 1
    16.12.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, OF 254/1 Betreff: Verkehrssituation Im Trierischen Hof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Durchfahrtverbot der Straße "Im Trierischen Hof" für Nichtanlieger konsequenter durchzusetzen, insbesondere an Wochenenden. Der Magistrat möge zudem die Landespolizei ersuchen, die Einheit "Autoposer, Raser und Tuner" ("KART") zur Kontrolle von unzulässigen technischen Fahrzeugmodifikationen in diesem Bereich einzusetzen. Begründung: Die Straße wird, vor allem an Wochenenden, stark von ortsfremden Autofahrern frequentiert, obwohl es sich um eine Anliegerstraße handelt. Hierbei handelt es sich häufig um solche, die mit überhöhter Geschwindigkeit und entsprechendem Lärmpegel ihre Kraftfahrzeuge zur Schau stellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1351 2022 Die Vorlage OF 254/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen Die PARTEI (= Ablehnung)

  • Falschparkende Hufnagelstraße (Baumscheibe)
    OFOB 1
    16.12.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, OF 265/1 Betreff: Falschparkende Hufnagelstraße (Baumscheibe) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das widerrechtliche Zuparken der Einfahrt/Fläche vor Hufnagelstraße 39 nach Möglichkeit mit Radbügeln oder ggf. Pollern zu erschweren sowie das Parken auf der Baumscheibe durch einen umläufigen Rammschutz zu unterbinden. Begründung: Das nahe Hotel zieht zahlreiche Wildparkende an, die ein Ärgernis für Anwohnende, Radfahrende, Fußgehende und Umwelt darstellen. Teilweise wird die Einfahrt zugeparkt, was zu "Hup-Konzerten" führt, welche eine vermeidbare Lärmbelästigung darstellen. Durch das Beparken der Baumscheibe sind Schäden an selbiger nicht ausgeschlossen. Daher sind Maßnahmen erforderlich, um das Falschparken möglichst zu unterbinden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1360 2022 Die Vorlage OF 265/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Halbsatz des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Falschparkende Einmündung Hufnagelstraße/Idsteiner Straße
    OFOB 1
    16.12.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, OF 266/1 Betreff: Falschparkende Einmündung Hufnagelstraße/Idsteiner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das widerrechtliche Parken im Einmündungsbereich von Hufnagelstraße und Idsteiner Straße zu unterbinden, indem die Markierung der Sperrfläche erneuert wird und der Bereich zusätzlich mit Radbügeln oder ggf. Pollern abgesichert wird. Begründung: Das nahe Hotel zieht zahlreiche Wildparkende an, die ein Ärgernis für Anwohnende, Radfahrende, Fußgehende und mobilitätseingeschränkte Personen darstellen. Da sich in diesem Bereich zwei Linienbusse entgegenkommen, sorgt der zugeparkte Einmündungsbereich oftmals für erhebliche Verkehrsbehinderungen sowie Verspätungen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1361 2022 Die Vorlage OF 266/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Falschparkende Hufnagelstraße (Gehweg)
    OFOB 1
    16.12.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, OF 267/1 Betreff: Falschparkende Hufnagelstraße (Gehweg) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das widerrechtliche Beparken des Gehwegs vor Hufnagelstraße 52 durch Radbügel zu unterbinden, z.B. zweireihig, sodass mittig weiterhin die Mülltonnen für die FES bereitgestellt werden können. Begründung: Das nahe Hotel zieht zahlreiche Wildparkende an, die ein Ärgernis für Anwohnende, Radfahrende, Fußgehende und mobilitätseingeschränkte Personen darstellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1362 2022 Die Vorlage OF 267/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen Die PARTEI (= Ablehnung)

  • Wasserzapfstelle für Gallusgarten 2
    OFOB 1
    16.12.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, OF 269/1 Betreff: Wasserzapfstelle für Gallusgarten 2 Der Ortsbeirat 1 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, bei der weiteren Planung der Bebauung des alten FAZ-Geländes Hellerhofstraße eine Wasserzapfstelle für den Gallusgarten 2 vorzusehen. Begründung: Der Gallusgarten 2 liegt östlich des Bahndamms Galluswarte, im Mittelstreifen der Frankenallee. Er wertet die Frankenallee an dieser Stelle deutlich auf und verbindet die anliegende Nachbarschaft. Jedoch fehlt es an einem nahegelegenen Wasseranschluss, den der Gallusgarten 2 zur Bewässerung seiner Pflanzen (mit)nutzen kann. Es bietet sich an, einen solchen bei der Beplanung des alten FAZ-Geländes Hellerhofstraße einzuplanen, zumal die Vertreter des Planungsbüros dieser Idee in der Sitzung des Ortsbeirats 1 am 23.11.2021 aufgeschlossen gegenüberstanden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1364 2022 Die Vorlage OF 269/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird gebeten, bei der weiteren Planung der Bebauung des alten FAZ-Geländes Hellerhofstraße eine Wasserzapfstelle vorzugsweise gespeist aus Regenwasser für den Gallusgarten 2 vorzusehen sowie während der Bauphase einen Wasseranschluss für Grundwasser. Bevorzugt soll die Wasserzapfstelle abschließbar sein." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE

  • Haifischzähne für die Kreuzung Schloßborner Straße/Frankenallee
    OFOB 1
    16.12.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, OF 270/1 Betreff: Haifischzähne für die Kreuzung Schloßborner Straße/Frankenallee Vorgang: OM 402/21 OBR 1; ST 2052/21 Der Ortsbeirat 1 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: 1. aufgrund welcher rechtlichen Regelung "die Anordnung des Verkehrszeichens 342 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Haifischzähne" (...) grundsätzlich der Unfallkommission vorbehalten" ist, wie es im Wortlaut von ST 2052 behauptet wird. 2. unter welchen Voraussetzungen von diesem Grundsatz abgewichen werden kann. 3. ob insbesondere auch prophylaktisch - das heißt, ohne dass es bereits zu Unfällen gekommen ist - "Haifischzähne" angebracht werden können, um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu erhöhen und Unfällen an gefährlichen Stellen vorausschauend vorzubeugen. 4. falls 3. mit "ja" beantwortet wird: welche Stelle in der Stadt dafür zuständig ist. 5. falls 3. mit "nein" beantwortet wird: wie der Magistrat ansonsten die häufigen Gefährdungssituationen an der Kreuzung Schloßborner Straße/Frankenallee entschärfen will. 6.falls der Magistrat nicht der Meinung ist, dass es an der Kreuzung Schloßborner Straße/Frankenallee gehäuft zu Gefährdungssituationen kommt: wann der zuständige Dezernent für einen Ortstermin zur Verfügung steht. 7. ob im Lichte der hier gegebenen Antworten ST 2052 noch einmal überarbeitet werden kann. Begründung: Die mit ST 2052 gegebene Antwort auf OM 402 läuft darauf hinaus, dass in der Stadt Frankfurt Gefahrenlagen im öffentlichen Straßenraum erst dann entschärft werden, wenn es zu einem Unfall gekommen ist. Das kann nicht sein. Wenn eine gefährliche Verkehrssituation erkannt wird, muss diese entschärft werden, BEVOR es zu einem Unfall kommt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 402 Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2052 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1365 2022 Die Vorlage OF 270/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

  • Wasserturmpark im Europaviertel zügig realisieren
    OFOB 1
    16.12.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, OF 274/1 Betreff: Wasserturmpark im Europaviertel zügig realisieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Wasserturmpark gemäß des am 23.11.2021 in der Ortsbeiratssitzung vorgestellten Entwurfs zu realisieren, insbesondere mit zusätzlichen Sitzbänken, Tischtennisplatten, einer regelmäßig gemähten Wiese sowie einem asphaltierten Weg entlang des Vonovia Geländes, sofern folgende Punkte dabei berücksichtigt werden: 1. Der Stadt dürfen durch eventuell belastetes Erdreich aufgrund der vormaligen Nutzung als Teil des Hauptgüterbahnhofs keine Risiken entstehen. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Regierungspräsidiums Darmstadt ist dem Ortsbeirat vorzulegen. 2. Zumindest ein Hauptweg des Parks soll beleuchtet werden, nach Möglichkeit der Weg entlang des Vonovia Geländes, welcher auch von mobilitätseingeschränkten Personen genutzt werden kann. 3. Nach Möglichkeit soll zumindest eine "smarte Sitzbank" mit freiem WLAN, Solarplatten zur Energieversorgung, Lademöglichkeiten für mobile Endgeräte, Beleuchtung sowie ggf. einem Display zur Ausspielung von Nachrichten oder Informationen aufgestellt werden. 4. Es muss eine rechtlich verbindliche Einigung mit der Vonovia bestehen, den als südlichen Eingang vorgesehenen Bereich des Parks, welcher teilweise über das Grundstück der Vonovia verläuft, auf Dauer nutzen zu dürfen, z.B. durch Absicherung mittels Baulast. Diese Einigung muss bei eventuellen Eigentümerwechseln weiterhin Bestand haben. 5. Nach Möglichkeit sollte die Renovierung des Wasserturms parallel erfolgen, um später keine erneute Baustelle auf dem Gelände zu haben. Dabei sollen ein Stromanschluss sowie nach Möglichkeit Leitungen für sanitäre Einrichtungen berücksichtigt werden. 6. Nach Möglichkeit soll ein öffentlicher Trinkbrunnen aufgestellt werden, auch um einen Bezug zum ehemaligen Wasserturm herzustellen. 7. Es müssen Rückzugsmöglichkeiten für Tiere sowie insektenfreundliche Flächen auf Dauer zur Verfügung stehen; gemäß Entwurf entlang des Bahndamms (DB-Gelände). 8. Bei der Realisierung des Wasserturmparks muss eine baubegleitende Qualitätskontrolle erfolgen, um Mängel wie im Europagarten möglichst zu vermeiden. Im Speziellen sind Blumentopfeffekte bei Bäumen zu vermeiden und die (aufzubringende) Humusschicht muss durch ein Gutachten als geeignet anerkannt werden. Begründung: Durch den aufgrund von baulichen Mängeln geschlossenen Europagarten steht der Öffentlichkeit eine ca. 6 Hektar große Grünfläche nach wie vor nicht zur Verfügung. Verstärkt durch die Corona-Situation gibt es darüber hinaus Bedarf an zusätzlichen öffentlichen Grünflächen. Daher soll der Wasserturmpark zügig realisiert werden, um Bürgerinnen und Bürgern ausreichende Grün- und Spielflächen mit Aufenthalts- und Auslauffunktion zur Verfügung zu stellen. Quelle: Grünflächenamt Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 35 Auf Wunsch von Die PARTEI wird über den Antragstenor der Vorlage OF 274/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1369 2022 1. Dem ersten Absatz sowie den Punkten 1., 2., 4., 5., 6., 7. und 8. der Vorlage OF 274/1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der 3. Punkt der Vorlage OF 274/1 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 3. Der Antragstenor der Vorlage OF 274/1 wird um die folgenden neuen Ziffern ergänzt: "Nr. 8. In die Planung soll ein Vertreter des CeBeeF Frankfurt eingebunden werden. Zudem soll dafür Sorge getragen werden, dass bei der Planung der Aspekt der Barrierefreiheit stärkere Berücksichtigung findet. Die in der Sitzung vom 23. November 2021 vorgestellte Planung ist dahin gehend, unter Beteiligung von Behindertenverbänden, zu überarbeiten." "Nr. 9. An der Wegegabelung von Süden herkommend, soll ein Hinweisschild für den barrierefreien Weg angebracht werden." Abstimmung: zu 1. Erster Absatz sowie die Ziffern 1., 4., 7. und 8.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: Annahme bei Enthaltung LINKE. Ziffer 5.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen Die PARTEI (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 6.: GRÜNE, CDU, 1 SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 SPD und Die PARTEI (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung) zu 2. SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen 4 GRÜNE und CDU (= Annahme); 1 GRÜNE und FDP (= Enthaltung) zu 3. Ziffer 8.: Annahme bei Enthaltung FDP Ziffer 9.: GRÜNE, CDU und ÖkoLinX-ARL gegen 1 SPD, FDP, 1 LINKE. und Die PARTEI (= Ablehnung); 2 SPD und 1 LINKE. (= Enthaltung)

  • Ersatzhaltestellen barrierefrei gestalten und für ÖPNV nutzbar machen
    OFOB 1
    16.12.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, OF 278/1 Betreff: Ersatzhaltestellen barrierefrei gestalten und für ÖPNV nutzbar machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Ersatzhaltestellen der Linie M46 barrierefrei zu gestalten. Betroffen hiervon sind die stadtauswärts gelegenen Haltestellen Europagarten/Messe West und Maastrichter Ring. Hierfür sollen provisorische Rampen installiert werden, die von den als Ersatzhaltestelle genutzten Parkplätzen zum Gehweg führen. Des Weiteren soll das Halteverbot an Haltestellen durch Anbringung von Bodenmarkierungen in Form von Zickzacklinien nochmals visuell hervorgehoben werden. Begründung: Durch die Baustellen der neuen F.A.Z.-Zentrale und der Grundschule Europaviertel sind zwei Haltestellen der Linie M46 verlegt. Beide Ersatzhaltestellen nutzen Parkplätze als Ausweichflächen für das Warten sowie Ein- und Aussteigen von Fahrgästen. Vor allem an der Ersatzhaltestelle Maastrichter Ring wird diese Fläche weiterhin gerne als Parkplatz genutzt, so dass das Ein- und Aussteigen behindert wird oder die Busse noch einige Meter weiterfahren und beim Halten die Sicht auf den Zebrastreifen verdecken. Ein weiteres Problem ist, dass im Europaviertel sehr hohe Bordsteine verbaut sind, die an den Ersatzhaltestelle nicht abgeflacht wurden. Für Menschen mit Kinderwagen ist der Weg vom Ausstieg auf den Gehweg beschwerlich, für ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen mit Rollator oder Rollstuhl ohne Hilfe nicht möglich. Letztere müssen nach Abfahrt des Busses auf die stark befahrene Europa-Allee oder die Fahrbahn der Pariser Straße ausweichen und sich auf eigene Faust einen barrierefreien Zugang zum Gehweg suchen. Diese Benachteiligung vor allem mobilitätseingeschränkter Gruppen muss schnellstens der Vergangenheit angehören und sollte generell bei der Einrichtung zukünftiger Ersatzhaltestellen berücksichtigt werden. Quelle: I. v. Hohnhorst Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1372 2022 Die Vorlage OF 278/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

  • Nutzung der Grünanlage Am Stadtplatz durch Baustellenfahrzeuge
    OFOB 1
    16.12.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, OF 279/1 Betreff: Nutzung der Grünanlage Am Stadtplatz durch Baustellenfahrzeuge Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Befahrung und Beparkung der Grünanlage zwischen der Pariser Straße, dem Römischen Ring und der Straße der Nationen ("Am Stadtplatz") durch Fahrzeuge der an Bauarbeiten am FAZ-Gebäude beteiligten Unternehmen nachhaltig zu unterbinden. Begründung: Offenbar wird die vorbezeichnete Grünanlage im Zusammenhang mit der Baustelle des neuen FAZ-Gebäudes als Teil der Baustelleneinrichtung bzw als Parkplatz genutzt. Die Beparkung zerstört die Grasnarbe und die wassergebundene Decke dieses Bereichs. Auch ein Verkehrsschild wurde bereits beschädigt. Zudem wird die Grünanlage der Nutzung durch Bürger teilweise entzogen; es kam auch schon zu kritischen Situationen zwischen dort spielenden Kindern und Baustellenfahrzeugen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1373 2022 Die Vorlage OF 279/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Fußgängerüberwege auf der Europa-Allee vor Falschparkern schützen
    OFOB 1
    16.12.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, OF 280/1 Betreff: Fußgängerüberwege auf der Europa-Allee vor Falschparkern schützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Barrieren am Mittelstreifen der Europa-Allee (zukünftige Trasse der U5) an der Kreuzung westlich der Emser Brücke vor dem Gebäude der DB-Regio-Zentrale und RVI vorzuziehen und so das Abstellen von Fahrzeugen auf dem Fußgängerüberweg zu unterbinden. Begründung: Seit einigen Tagen kommt es häufiger zur Nutzung des Fußgängerüberwegs als Parkfläche. Hierdurch werden Fußgänger*innen bei der Querung der Europa-Allee behindert bzw. sie müssen auf die für den Straßenverkehr vorgesehenen Flächen ausweichen, was zu einer Gefährdung führen kann. Das Abstellen der Autos kann durch eine Verschiebung der Sperrgitter einfach unterbunden werden. Quelle: I. v. Hohnhorst Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1374 2022 Die Vorlage OF 280/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen Die PARTEI (= Ablehnung)

  • Gelände Mainzer Landstraße: Pläne vorstellen
    OFOB 6
    16.12.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, OF 286/6 Betreff: Gelände Mainzer Landstraße: Pläne vorstellen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für das im Juni 2020 erworbene Grundstück Mainzer Landstraße/Elektronstraße/Akazienstraße die aktuell verfolgten Nutzungspläne im 1. Halbjahr des Jahres 2022 öffentlich vorzustellen. Begründung: Seit dem Kauf der rund 28 000 qm großen Fläche im Juni 2020 sind nun 1 1/2 Jahre vergangen. Bereits beim Kauf hat die Stadt eine Nutzung für eine zusätzliche Grundschule, eine zusätzliche weiterführende Schule, eine Kindertageseinrichtung, Wohnungsbau und eine Grünfläche angekündigt. Ein Modell zeigte schon eine mögliche Verteilung der Nutzungen mit Baukörpern an. Auch wenn bekannt ist, dass solche Modelle weit von einer baureifen Planung entfernt sind, konnte man annehmen, dass es mit den Planungen zügig voran geht. Nunmehr zeigen sich die typischen Folgen des Leerstanden. Fassaden sind beschmiert, erste Fensterflächen zeigen Risse und alles wirkt zunehmend verwahrlost. Die Zwischennutzung, die Freiflächen als Außenlager zu nutzen, tritt dem nicht entgegen. Tatsächlich ist bald damit zu rechnen, dass die leeren Gebäude weiter verfallen und mehr und mehr Personen sich Zutritt verschaffen, um dort ein "lost place" Erlebnis zu haben. Die Gefahren in solchen ehemaligen Gewerbebauten werden unterschätzt. An dieser zentralen Stelle ist eine verfallende Ruine ganz besonders schädlich. Die Stadt hat für das Grundstück viel Geld ausgegeben und Schulplätze werden dringend benötigt. Daher sind die seitdem erfolgten Weiterentwicklungen der Nutzungspläne von Interesse. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1323 2022 Die Vorlage OF 286/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nied: Nicht genutzte Fläche im Wohngebiet Coventrystraße entwickeln
    OFOB 6
    16.12.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, OF 301/6 Betreff: Nied: Nicht genutzte Fläche im Wohngebiet Coventrystraße entwickeln Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob die aktuell ungenutzte Grünfläche hinter den Häusern in der Coventrystraße 39-47 zum Nutzen der Anwohner entwickelt werden könnte. Die trapezförmige Rasenfläche mit einer Länge von ca. 50 Metern und einer Breite von 6 bis 24 Metern ist umzäunt von einer Hecke. 2 Schilder mit dem Hinweis auf Einhaltung von Ruhezeiten weisen auf das Grünflächenamt als Eigentümer und die möglicherweise ehemalige Nutzung als Spielplatz hin. Vorschläge einer Entwicklung für die Anwohner könnten beispielsweise eine nutzenbringende Bepflanzung, das Anbringen von Spielgeräten oder die Nutzung für Tätigkeiten im Rahmen eines zukünftigen Kiezhausmeister-Projekts sein (zum Beispiel ein geordneter speziell abgetrennter Abstellbereich für Sperrmüll zum Zwischenlagern). Begründung: Die betreffende Grünfläche im Wohngebiet Coventrystraße in Nied wird seit Jahren nicht mehr genutzt. Mehrere Bürger haben den Antragsteller gefragt, ob diese Fläche nicht zum Wohle der dort wohnenden Menschen besser genutzt und entwickelt werden könnte. Beispiele für eine Nutzung könnten dabei sein: - Bepflanzung (Bäume, Hecken, Blumen) - Aufstellen von Spielgeräten - Nutzung im Rahmen des Einsatzes von Kiezhausmeistern. Da insbesondere in der Coventrystrasse sehr viel Sperrmüll illegal auf der Straße entsorgt wird, könnte auf der betreffenden Fläche auch ein geordneter abgetrennter Abstellbereich geschaffen werden, um dort den Sperrmüll bis zum nächsten Abholtermin zwischenzulagern, so dass der Müll nicht mehr wochenlang offen auf den Bürgersteigen in der Coventrystrasse stehen müsste. Fotos: Google Maps (oben) und Tobias Fechler. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1337 2022 Die Vorlage OF 301/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Psychologische und sozialpädagogische Angebote an Schulen
    A
    15.12.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 15.12.2021, A 75 Betreff: Psychologische und sozialpädagogische Angebote an Schulen Im Bericht B 384 "Psychologische und sozialpädagogische Angebote an Schulen ausweiten" berichtet der Magistrat über zahlreiche Jugendhilfeangebote und Angebote der sozialpädagogischen Förderung, die an Frankfurter Schulen umgesetzt werden. So seien pädagogische Fachkräfte in den verschiedenen Stadien der Schulöffnungen ansprechbar gewesen und hätten während der gesamten Zeit des Lockdowns gemeinsam mit den Schulen den Kontakt zu den Kindern und Jugendlichen gehalten. Mit Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts konnte daran angeknüpft und auf die aktuellen Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen, ausgelöst durch die Coronapandemie, eingegangen werden. Zudem würden Schulprojekte zur psychischen Gesundheit in Schulen durch eine Diplom-Psychologin des Gesundheitsamtes der Stadt Frankfurt durchgeführt. Hierbei handele es sich um zwei Projekte: Einen Projektvormittag, an dem mit einer Schulklasse intensiv zu dem Thema "psychische Gesundheit" gearbeitet werde, sowie eine Wanderausstellung "PsychMobil", die von Schulen ausgeliehen werden könne. Die Schulen würden hierzu begleitendes Informationsmaterial für die Lehrkräfte und die Schülerinnen und Schüler erhalten. Die Nachfrage für Schulprojekte zur Förderung der psychischen Gesundheit im Präsenzmodus sei nach Wiederöffnung der Schulen Ende des Schuljahres 2020/21 deutlich gestiegen. Es gäbe etwa doppelt so viele Anfragen im Vergleich zu der Zeit vor der Pandemie. Das gleiche gelte für die Wanderausstellung "PsychMobil". Das Stadtschulamt Frankfurt am Main stelle außerdem die Finanzierung des Maßnahmenpakets "Frankfurt Zaubert" sicher, das sich auf die Auswirkungen von Corona auf den Lebensalltag von Schülerinnen und Schülern beziehe. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Gibt es Erhebungen darüber, wie viele Schülerinnen und Schüler die Angebote der pädagogischen Fachkräfte angenommen haben? Wenn ja, wie haben sich die Zahlen infolge der Corona-Pandemie entwickelt? 2. Welche Ausbildung haben diese pädagogischen Fachkräfte? 3. Wie wurden die Schülerinnen und Schüler über die Angebote informiert und wie konnten sie die Angebote erreichen bzw. in Anspruch nehmen? 4. Gibt es Schulen bzw. Schulformen, in denen die Nachfrage nach solchen Angeboten stärker auftrat als in anderen? 5. An welchen Schulen führte die Diplom-Psychologin des Gesundheitsamtes der Stadt Frankfurt das Schulprojekt "psychische Gesundheit" bereits durch und wie viel Schulklassen haben bisher an den Projekttagen teilgenommen? 6. Wie viele Schulen und Klassen haben sich noch für das Angebot angemeldet und werden die Projekttage zeitnah durchführen? 7. Wie viele Anfragen nach der Wanderausstellung "PsychMobil" gibt es, wie oft wurde sie ausgeliehen und wie lange verbleibt sie jeweils in den Schulen? 8. Können alle Wünsche nach der Wanderausstellung erfüllt werden? 9. Wie hoch ist die Finanzierung des Maßnahmenpakets "Frankfurt zaubert", das das Stadtschulamt Frankfurt am Main zur Verfügung stellt, in welchem Zeitraum wird das Maßnahmenpaket angeboten und welche Projekte und Maßnahmen werden im Einzelnen (derzeit und im Jahr 2022) aus diesem Fördertopf finanziert? 10. Welche Träger und Vereine erhalten Gelder, um den Schülerinnen und Schülern entsprechende Angebote im Rahmen des Projekts "Frankfurt zaubert" zu machen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.10.2021, B 384 Bericht des Magistrats vom 08.04.2022, B 154 Versandpaket: 12.01.2022 Aktenzeichen: 40 1

  • Vereinsamung älterer Menschen
    A
    15.12.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 15.12.2021, A 76 Betreff: Vereinsamung älterer Menschen Einsamkeit älterer Menschen ist heute eines der relevantesten gesellschaftlichen Probleme. Verstärkt wird dieses Problem besonders durch die Einschränkungen und Auflagen, welche die Corona-Pandemie mit sich gebracht hat. Besonders tritt es diejenigen, die alleine und selbständig wohnen und dort auch ihren Tag verbringen und kaum Außenkontakte haben. Diese Menschen sind in keinem städtischen System eingebunden und verfügen über wenige Ansprechpartner. Psychische Probleme und Depressionen sind häufig zu beobachten. Es ist wichtig, den Seniorinnen und Senioren ein Leben in Selbstbestimmung und Würde zu ermöglichen. Dabei können auch Smarthome-Lösungen und digitale häusliche Hilfe eine Rolle spielen. Das vielfältige dezentrale Hilfssystem für alte Menschen bei der Betreuung, bei haushaltsnahen Dienstleistungen und der Bekämpfung der Einsamkeit ist verstärkt zu vernetzen. Wir fragen daher den Magistrat: 1. Welche Informationssysteme existieren, damit soziale Einrichtungen auf vereinsamte ältere Menschen aufmerksam werden? 2. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um besonders diese Menschen psychisch aufzufangen? 3. Werden Sozialbezirksvorsteher geschult, um gerade auf die jetzt infolge der Corona-Pandemie entstandenen Problemfälle adäquat einzugehen? 4. Wie unterstützt die Stadt Frankfurt die Einrichtung von Smarthome-Lösungen und digitaler häuslicher Hilfe? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Verena David Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.04.2022, B 139 Versandpaket: 12.01.2022 Aktenzeichen: 51

  • Elterninformationen für Familien mit Migrationsgeschichte verbessern
    A
    15.12.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 15.12.2021, A 77 Betreff: Elterninformationen für Familien mit Migrationsgeschichte verbessern Die Elternarbeit ist eine Basisarbeit, die zu leisten ist, wenn Kinder erfolgreich begleitet werden sollen. In diesem Zusammenhang brachte die CDU-Fraktion bereits 2019 einen Antrag (E 29/2019) in die Haushaltsberatungen ein, der das Ziel verfolgte, den Informationsaustausch zwischen Familien mit Migrationsgeschichte und der Stadt - insbesondere im Bereich der Elternarbeit - zu verbessern. Der Tenor des beschlossenen Antrags lautete wie folgt: "Das Amt für Multikulturelle Angelegenheiten (Amka) erstellt in Zusammenarbeit mit dem Stadtschulamt ein Elternhandbuch, das über alle für Schulkinder wichtigen Themen informiert. Dazu identifiziert das Amka die 4 Sprachen, in denen derzeit in Frankfurt am dringendsten Elterninformationen benötigt werden, und übersetzt die deutsche Originalfassung in die benötigten Sprachen. Bei Bedarf wird auch eine Information auf Deutsch in leichter Sprache verfasst. Erstellung und Übersetzung der Informationsbroschüre erfolgen im Rahmen vorhandener Personalmittel des Amka, ggfls. unter Zuhilfenahme der beim Amka registrierten ehrenamtlichen Übersetzer/innen. Für Layout und Druck in entsprechender Auflage werden aus vorhandenen Mitteln des Projektfördertopfs ‚Integration & Antidiskriminierung' zweckgebunden 10.000 € bereitgestellt." Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Welche Form von Elternarbeit führt das Amt für Multikulturelle Angelegenheiten durch? 2. Welche Communities mit Migrationsgeschichte werden angesprochen? 3. Welche Maßnahmen werden ergriffen, damit Eltern, die nicht der deutschen Sprache mächtig sind, beraten und begleitet werden in allen Themen, die die Schule betreffen? 4. Wie genau wurde der am 28.02.2019 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Antrag E 29 umgesetzt und wofür wurden die bereitgestellten 10.000 € verwendet? 5. Welche konkreten Ergebnisse erbrachte die Umsetzung des Projektes und durch welche Maßnahmen könnten Schulen und Eltern in Zukunft noch besser erreicht werden? 6. Welche Fortbildungsmöglichkeiten im Bereich der interkulturellen Elternarbeit erhalten Schulleitungen sowie Lehrerinnen und Lehrer in Frankfurt? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Christian Becker Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Verena David Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 29 Bericht des Magistrats vom 08.04.2022, B 147 Versandpaket: 12.01.2022 Aktenzeichen: 101 0

  • Stellplätze für stationsgebundenes Carsharing bereitstellen
    NR
    15.12.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2021, NR 223 Betreff: Stellplätze für stationsgebundenes Carsharing bereitstellen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im öffentlichen Raum Standorte für die Bereitstellung von stationsgebundenen Carsharing-Fahrzeugen auszuweisen und die Berechtigung der Nutzung dieser Standorte durch Ausschreibungen an Carsharing-Anbieter zu vergeben. Dabei ist folgendes zu berücksichtigen: a) In jedem Jahr sollen unter Beteiligung der betreffenden Ortsbeiräte 70 Stellplätze für stationsgebundenes Car-Sharing ausgewiesen werden. Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung jährlich über die Umsetzung, die nächsten geplanten Standorte und den künftigen stadtweiten Bedarf. b) Zusätzlich sollen über Mobilitätsstationen, etwa im Umfeld von U- und S-Bahnstationen, Carsharing-Stellplätze in Verbindung mit anderen Mobilitätsangeboten wie ÖPNV, Fahrrad- und Elektroroller-Verleih ausgewiesen werden. c) 10 Prozent der neu ausgewiesenen Stellplätze sollen mit Ladesäulen für E-Fahrzeuge ausgestattet werden. Die anderen Stellplätze sollen nach und nach eine Ladeinfrastruktur erhalten. Die Anbieter werden verpflichtet, an elektrifizierten Stellplätzen E-Autos bereitzustellen. d) Die Ausschreibung für die Nutzung der Standorte soll losweise erfolgen. Die Lose sind so zusammenzustellen, dass Kombinationen von innenstädtischen Stellplätzen und Stellplätzen in außengelegenen Stadteilen gebildet werden. Begründung: Die Reduzierung von Autos in den Innenstädten, eine Verringerung des Autoverkehrs wie auch des Flächenbedarfs für Parkplätze ist ein wichtiges, der Stadtgestaltung, der Aufenthalts- und Luftqualität zugutekommendes Ziel. Allerdings darf man den Wunsch nach Mobilität nicht vernachlässigen. Eine sinnvolle Maßnahme sind hier Carsharing-Angebote, die es vielen Menschen ermöglichen, auf ein eigenes Auto oder den Zweitwagen zu verzichten, ohne Mobilität einzubüßen. Für genaue Zahlen über die Entlastungswirkung von Carsharing-Angeboten sei auf die STARS-Studie von 2018 verwiesen. Zudem bietet Carsharing für Menschen, die sich kein eigenes Auto leisten können, ein Plus an sozialer Teilhabe, da sie diese Form der Mobilität für einzelne Fahrten nutzen können. Durch die jüngste Änderung des Hessischen Straßengesetzes ist es in Verbindung mit der entsprechenden Bundesgesetzgebung den Kommunen jetzt möglich, im öffentlichen Straßenraum Stellplätze für stationsgebundenes Carsharing auszuweisen. Davon muss auch der Magistrat der Stadt Frankfurt Gebrauch machen, um die Vorteile von Carsharing für die Menschen in dieser Stadt nutzbar zu machen. Es sollen daher jährlich 70 zusätzliche Carsharing-Stellplätze ausgewiesen werden, von denen zur Vermeidung von örtlichen Emissionen und für einen möglichst umweltfreundlichen Autoverkehr 10 Prozent Ladesäulen für Elektroautos haben sollen. Die Stellplätze sollen durch eine Ausschreibung, deren Anforderungen gewährleisten, dass infolge einer Mischkalkulation auch in den außengelegenen Stadteilen Carsharing-Stellplätze betrieben werden, an die Anbieter vergeben werden. Zur Reduzierung des Autoverkehrs durch ein attraktives Angebot anderer Verkehrsmittel können insbesondere Mobilitätsstationen beitragen, an denen ein Umstieg zwischen verschieden Verkehrsangeboten wie Auto, ÖPNV, Fahrrad- und E-Scooter-Verleih einfach möglich ist. Deswegen müssen auch Mobilitätsstationen mit Carsharing-Stellplätzen geschaffen werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.09.2022, B 380 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 22.12.2021 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 14 am 10.01.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage NR 223 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD; BFF (= Enthaltung) 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage NR 223 wird abgelehnt. Abstimmung: 4 GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, LINKE. und BFF (= Annahme) bei Enthaltung 1 GRÜNE 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage NR 223 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP, LINKE. und Die PARTEI (= Zurückweisung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 11.01.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 223 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage NR 223 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 15 am 14.01.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage NR 223 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage NR 223 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO II, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage NR 223 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.01.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 223 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage NR 223 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage NR 223 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, farbechte/LINKE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Zustimmung); BFF und FREIE WÄHLER (= Enthaltung) 7. Sitzung des OBR 13 am 18.01.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage NR 223 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 16 am 18.01.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage NR 223 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, LINKE und BFF gegen WBE (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage NR 223 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage NR 223 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei einer Enthaltung SPD 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 50 Beschluss: a) Die Vorlage NR 223 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage NR 223 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 12 am 21.01.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage NR 223 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 08.02.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 223 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 14.02.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 223 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage NR 223 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage NR 223 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und Volt gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 15.03.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen die Beratung der Vorlage NR 223 auf den Ausschuss für Mobilität und Smart-City delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 21.03.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 223 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.05.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 223 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 343 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. 1. Die Vorlage NR 223 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 343 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Schulz, Nagel, Schlimme, Luxen und Dr. Mehler-Würzbach dienen zur Kenntnis. 2. 1. Die Vorlage NR 241 wird abgelehnt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Schulz, Nagel, Schlimme, Luxen und Dr. Mehler-Würzbach dienen zur Kenntnis. 3. 1. Der Vorlage NR 343 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Schulz, Nagel, Schlimme, Luxen und Dr. Mehler-Würzbach dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu 1.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) und AfD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) zu 2. zu 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) zu 3. zu 1.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 223) sowie LINKE. und AfD (= Ablehnung) 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 223 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Aufforderung an den Magistrat, den Bericht spätestens in einem Monat vorzulegen) Beschlussausfertigung(en): § 1654, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 § 2146, 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.09.2022 Aktenzeichen: 61 0

  • Parkgebühren für Freefloating-Carsharing senken
    NR
    15.12.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2021, NR 224 Betreff: Parkgebühren für Freefloating-Carsharing senken Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wir aufgefordert, die Parkgebühren-Jahrespauschale für Carsharing-Fahrzeuge, die für das Parken in Gebieten mit Parkraumbewirtschaftung und Bewohnerparkzonen erhoben wird, von 900 € auf 300 € zu senken. Begründung: Car-Sharing ist ein wichtiger Baustein für ein attraktives Mobilitätsangebot bei gleichzeitiger Reduzierung des Autoverkehrs und des Flächenbedarfs für Parkplätze. Allerdings stellt die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und damit die Gebühr für das Parken von Fahrzeugen viele Carsharing-Anbieter und ihre Kunden vor große Probleme, da die Kosten in Höhe von 900 € für die Parkgebühren-Jahrespauschale für Carsharing-Fahrzeuge ein wirtschaftliches Angebot verhindern. Freefloating- / flexible Angebote werden daher in der Innenstadt und in immer mehr - zunächst - innenstadtnahen Stadtteilen nicht mehr von allen Carsharing-Unternehmen angeboten. Das widerspricht der Verkehrswende. Andere Großstädte in Deutschland berechnen für die Parkkosten-Jahrespauschale ca. 300 €. Um den Menschen in Frankfurt auch dieses sinnvolle Carsharing-Angebot wieder zugänglich zu machen, sollte auch hier die Gebühr auf 300 € gesenkt werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 3, 4 Versandpaket: 22.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.01.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 224 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO II, TOP 43 Beschluss: Der Vorlage NR 224 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP, dFfm und BFF gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); SPD und Volt (= Enthaltung) 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Die Vorlage NR 224 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 14.02.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 224 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage NR 224 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 21.03.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 224 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.05.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 224 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 122 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 224 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage NR 224 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1841, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022

  • Schulpsychologen für Frankfurter Schulen
    NR
    15.12.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2021, NR 228 Betreff: Schulpsychologen für Frankfurter Schulen Vorgang: Die Vorlage wird durch NR 252/22 ersetzt. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Modell auf den Weg bringen, damit Kinder und Jugendliche schneller an (schul-)psychologische Plätze gelangen und zügig eine Therapie beginnen können. Dazu soll neben dem Angebot des Schulpsychologischen Dienstes des Staatlichen Schulamts ein Netz von (Schul-)Psychologen in Frankfurt etabliert werden. Pro Bildungsregion sollte es außerdem mindestens eine Koordinierungsstelle geben. Begründung: Viele Kinder benötigen zügig eine Therapie und müssen zurzeit regelmäßig bis zu mehreren Monaten warten, um eine Gesprächstherapie zu beginnen. Diese Wartezeit ist vor allem bei Depressionen nicht zu vertreten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.01.2022, NR 252 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 12.01.2022 Aktenzeichen: 40-1

  • Ausführung der Grunderneuerung in der Wilhelmshöher Straße - 2. Bauabschnitt
    OFOB 11
    15.12.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2021, OF 145/11 Betreff: Ausführung der Grunderneuerung in der Wilhelmshöher Straße - 2. Bauabschnitt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt ausdrücklich die Vorlage M 20 von 2016 (letzte Aktualisierung 2020) und eine zügige Erneuerung der Wilhelmshöher Straße. Bei der Ausführung der Grunderneuerung nach M20 soll auf folgende Belange besonders Rücksicht genommen werden: 1. der Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern, insbesondere Kindern, 2. dem kühlenden Einfluss einer an den Klimawandel angepassten Bauausführung. Die Punkte 1 und 2 sind frühzeitig bei den Vorplanungen, z.B. für die genaue Lage der Grundleitungen, zu berücksichtigen, so dass eine verzögernde Wirkung auf die Bauausführung nicht zu erwarten ist. Konkret bedeutet das: 1. Sichere Gehwege an der Kreuzung Wilhelmshöher / Hofhausstraße Der Gehweg südl. der Wilhelmshöher vor der Hausnummer 150 bis 154 ist durchgehend und in einer Breite von mindestens 1,60 cm auszuführen. 2. Sicherer Schulweg nördlich der Wilhelmshöher Straße zwischen Atzelbergstr. und Im Trieb (Wilhelmshöher Nr. 97 - 119) Der Gehweg auf der nördlich gelegenen Seite der Wilhelmshöher Str. ist zwischen der Hausnummer 97 und 119 durchgehend in einer Breite von 1,60 cm auszuführen. 3. Verbesserte Schulwegsicherheit an der Einmündung der Draisbornstraße An der Bushaltestelle Draisbornstrasse in Richtung Bergen erfolgt eine Verlegung der Strom- und Netzkästen und an der Bushaltestelle Draisbornstrasse in Richtung Bornheim eine Verbreiterung des Gehweges auf 1,60 cm. Zudem wird z.B. durch einen Zebrastreifen oder einer Fußgängerampel die sichere Überquerung der Straße zwischen der Wilhelmshöher Str. 168 und 169 (Fleischerei Völp) gewährleistet. 4. Abkühlung des Straßenraums durch Bäume und hellen Flüsterasphalt An den Einmündungen "Im Trieb" und "Lohrgasse" sind je 2 hitzeresistente Straßenbäume zu pflanzen, auf der Höhe der Wilhelmshöher Str. 97 ein Baum. Bäume an weiteren Stellen sind ausdrücklich erwünscht. Diese können im Sommer die Häuser und die Kreuzungsbereiche beschatten und abkühlen. Die Grundleitungen sind so einzuplanen, dass diese Pflanzungen mit geringem Aufwand möglich sind. Der neue Straßenbelag im gesamten Bauabschnitt 2 sollte zudem als heller Belag und "Flüsterasphalt" ausgeführt werden, um sommerliche Aufheizung und Lärm zu reduzieren. Begründung: zu 1: Die Breite des geplanten neuen Gehwegs vor der Wilhelmshöher Str. 150 und 152 (Sparkasse) beträgt 1,15 - 1,25 cm. Wenn Kinder und Fußgänger*innen an der Ampel warten, können Passanten nicht vorbeigehen oder vom Gebäudeeingang auf den Gehweg treten. Es besteht also das Risiko, dass hier Kinder / Fußgänger*innen zu nah an der Fahrbahn stehen oder diese während des fließenden Verkehrs betreten. Im Bauabschnitt 2 wird auf der anderen Seite vom Dalles-Plätzchen etwas Gehweg weggenommen, um eine bessere Schleppkurve für LKWs zu realisieren. Entsprechend kann der Gehweg vor den Hausnummer 150 bis 152 durchgehend verbreitert werden. Der Zuwachs an Sicherheit für Kinder und Fußgänger*innen zieht keine Einschränkung der Straßenbreite nach sich. Quelle: M20 Lageplan 3 und eigene Ergänzungen zu 2: Die meisten Menschen im Stadtteil wohnen nördlich der Wilhelmshöher, die nördliche Gehwegseite wird daher häufig als fußläufige Verbindung zwischen Atzelberg und dem Dorfkern genutzt. Hierfür muss ein durchgehend sicherer Fußweg vorhanden sein. Die aktuelle Planung sieht zwischen Hausnummer 97 und 119 nur eine Breite von 1,15 bis 1,27m vor. Damit ist die Sicherheit deutlich eingeschränkt und eine Verbreiterung zugunsten der Sicherheit ist geboten. Da sich Busse vor und nach dieser Wegstrecke vernünftig begegnen können, sollte der Fußweg für Kinder und Fußgänger*innen hier um 35 cm zu Lasten der Straße verbreitert werden. Diese ist dann mit 5,00 m immer noch ausreichend breit für Begegnungsverkehr. Quelle: M20 Lageplan 2 und eigene Ergänzungen zu 3: Der Platz an beiden Bushaltestellen ist sehr eng. Wartende können nicht passiert werden, ohne dass die Straße betreten werden muss. Auf der nördlichen Seite schafft eine Verlegung der Elektro-Kästen zusätzlichen Platz, auf der südlichen Seite müsste der Bürgersteig um 25 cm erweitert werden, um einen geregelten Ausstieg, genügend Warteplatz bzw. Platz zum Passieren bereit zu stellen. Die Straße wäre mit ca. 5,00 m ausreichend breit für Begegnungsverkehr. An der Kreuzung Leonardsgasse / Draisbornstraße ist die Überquerung der Straße trotz der vorhandenen Spiegel für Kinder lebensgefährlich. Die zukünftige Rampenlösung würde den Verkehr zwar verlangsamen, eine Überquerung morgens im Berufsverkehr bliebe aber trotzdem sehr gefährlich. Die sichere Querung, insbesondere für Kinder und Senior*innen, sollte durch einen Zebrastreifen oder eine Fußgängerampel gesichert werden. Quelle: M20 Lageplan 3 und eigene Ergänzungen zu 4: Bäume reduzieren nach neuesten Untersuchungen die Aufheizung der Stadt viermal stärker als normale Grünflächen. An den Einmündungen, die nach Süden offen sind (Trieb, Leonardsgasse) können 2 - 3 Straßenbäume die Aufheizung der Häuser und des Straßenraum deutlich reduzieren. Als "optisches Bremssignal" signalisieren sie zudem dem Durchgangsverkehr Vorsicht und Achtsamkeit für Fußgängerinnen und Fußgänger, so dass zusätzlich der Sicherheitsaspekt erhöht werden kann. Vor der Hausnummer 97 schätzen Autofahrer*innen häufig die Straßenbreite falsch ein. Es kommt zu Ausweichmanövern auf den Bürgersteig. Ein Baum an dieser Stelle würde nicht nur gegen die Aufheizung Seckbachs wirken, sondern auch die problematische Stelle sicher kennzeichnen und dazu führen, dass der Kraftverkehr sein Tempo verlangsamt und den Gegenverkehr berücksichtigt. Ebenso würde der Einbau eines heller "Flüsterasphalt" vom Seckbacher Bitzweg bis zur Altebornstraße dem Autoverkehr optisch signalisieren, dass hier ein enger Dorfkern durchfahren wird. Zudem würde dieser Straßenbelag die Aufheizung und den Lärm entlang der Wilhelmshöher Straße reduzieren. zu 1 - 4: Eine Verzögerung der Baumaßnahmen oder nennenswerte Mehrkosten sind durch die unter 1-4 genannten Ausführungen von Baumaßnahmen nicht zu erwarten. Zudem sollte zukünftig darauf geachtet werden, dass die Busse 20 cm schmäler sind, um den Abstand vom Bus zu den Gehwegen nicht nur an dieser Stelle der Stadt zu vergrößern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 145/11 wird abgelehnt. Abstimmung: 2 SPD, CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD und LINKE.

  • Ausweisung und Fortführung des Radwegs Wächtersbacher Straße mithilfe eines Radfahrstreifens ab dem Kauflandgelände in Richtung Osten
    OFOB 11
    15.12.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2021, OF 151/11 Betreff: Ausweisung und Fortführung des Radwegs Wächtersbacher Straße mithilfe eines Radfahrstreifens ab dem Kauflandgelände in Richtung Osten Der Ortsbeirat möge beschließen: - Der Magistrat möge einen Radfahrstreifen auf der Wächtersbacher Straße ab dem Kauflandgelände in Richtung Osten ausweisen. - zusätzlich sollte parallel über die Birsteiner Straße eine sichere Wegeführung für Fahrradfahrer in westlicher Richtung, sichergestellt werden. - Entfernung der Litfaßsäule auf dem Fußweg zwischen Kaufland und der Birsteiner Straße für ein gemeinschaftliche Nutzung des Weges ohne Sichthindernisse und Engstellen von Fahrrädern und Fußgängern. Begründung: Radfahrer teilen sich die Wächtersbacher Straße mit dem Kraftfahrzeugverkehr ab dem Kauflandgelände stadtauswärts. Dies bedeutet durch die Geschwindigkeitsunterschiede der Verkehrsteilnehmer und der oft unterschrittenen Mindestabstände zu Fahrradfahrern von 1,5 Metern, eine erhöhte Unfallgefahr. Es ist grundsätzlich sinnvoller die beiden unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer voneinander zu trennen. Wo dies nicht möglich ist, sollten entsprechende Schutzräume für schwächere Verkehrsteilnehmer eingerichtet werden oder die Verkehrsströme durch attraktive Angebote verlagert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1303 2022 Die Vorlage OF 151/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Am Park+Ride Parkhaus Borsigallee von zwei "Charge Point Operator" einen Schnellladepark für Frankfurter Bürger und Besucher der Stadt Frankfurt einrichten lassen
    OFOB 11
    15.12.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2021, OF 156/11 Betreff: Am Park+Ride Parkhaus Borsigallee von zwei "Charge Point Operator" einen Schnellladepark für Frankfurter Bürger und Besucher der Stadt Frankfurt einrichten lassen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit zwei Charge Point Operator auf dem Gelände des Park+Ride Parkhaus Borsigallee einen Schnell-Ladepark für E-Fahrzeuge einzurichten. Alternativ sollte dort, wie im Bebauungsplan bereits vorgesehen, auf der obersten Etage ein Sport und Freizeitangebot geplant und gebaut werden und das Freigelände für Sport und Freizeitaktivitäten genutzt werden. Begründung: Am Park+Ride Parkhaus Borsigallee wird zukünftig direkt anliegend ein neuer Autobahnanschluss entstehen. Bereits heute befindet sich dort 100Meter entfernt, ein Autobahnanschluss. Es gibt keinerlei Schnellladeinfrastruktur größer 100kW Leistung in Frankfurt. Normale Schnelllader haben jetzt bereits 250 bis 350kW Ladeleistung, Tendenz steigend. Schnelllader sind eine Alternative, wenn z.B. keine Langsam-Lader zur Verfügung stehen oder man längere Strecken fahren möchte. Oder man einfach keine 6 Stunden Zeit hat, um das Fahrzeug zu laden. Diese Schnellader findet man inzwischen gut verteilt überall und bei vielen Tank+Rast Anlagen. Sie sind z.B. wichtig für Personen, die nach Frankfurt kommen, beruflich oder privat, um nicht irgendwo ihr Auto weit entfernt vom eigentlichen Ziel, stundenlang abzustellen. Genauso wichtig sind diese Schnelllader für Menschen die in Appartements wohnen und durch ihre Vermieter keine eigene Wallbox zur Verfügung gestellt bekommen. Ein Schnelllader alleine hat eine Kontaktrate im oberen zweistelligen bis dreistelligen Bereich am Tag. Diese werden in Gruppen a 8,12 oder 16 Stück aufgestellt. Ein normaler gängiger bekannter Ladepunkt in der Stadt hingegen hat im Durchschnitt nur zwei bis drei Ladekontakte. Dort wird langsam geladen, in der Regel in 4-6 Stunden (11kW max). Keiner möchte stundenlang beim Auto bleiben und dort aufladen. Ein Schnelllader alleine kann 35 Wallboxen ersetzen. Der Vorteil des Standortes ist die vorzügliche Erreichbarkeit von allen östlichen Stadtteilen, sogar Bornheim, die umliegende profitierende gewerbliche Infrastruktur mit Einzelhandelsangeboten vom Lebensmittelsupermarkt, Tierbedarf, Fahrzeugwäsche, Schnellrestaurant, Fahrradgeschäft, Hessen-Center, und einem kleinen verbliebenen Teil Natur mit Resteichenwald, hinter der Autobahn. Zur alternativen Nutzung: Im Bebauungsplan Nr.677 Borsigallee / P+R Anlage ist festgehalten: 5. Städtebauliches Konzept Aus städtebaulichen Gründen werden zusätzliche Nutzungen auf dem Grundstück vorgesehen, um einer Monostruktur entgegenzuwirken und um die Sicherheit und Akzeptanz der Anlage zu erhöhen. Weiterhin sind auf dem Dach des Parkhauses Anlagen für sportliche Zwecke vorgesehen. 6. Art der baulichen Nutzung Im hinteren Teil des Grundstückes wird die Nutzung auf Stellplätze sowie Einrichtungen für sportliche Zwecke beschränkt, um das Planungsziel P+R-Anlage zu sichern. Die spezielle Festsetzung "sportliche Anlage" fördert das Ziel, durch eine Mischnutzung zusätzliche soziale Kontrolle zu erreichen und bietet die Möglichkeit, Einrichtungen mit großem Flächenbedarf, die im Stadtgebiet fehlen, an konfliktarmer Stelle unterzubringen. Fast jedes fünfte neu zugelassenes Auto ist inzwischen ein rein elektrisch betriebenes Fahrzeug. Tendenz stark steigend. Ab spätestens 2025 wird sich jeder überlegen überhaupt noch ein Auslaufmodell "Verbrenner" zu kaufen. Quelle: openchargemap.com Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung OA 120 2022 Die Vorlage OF 156/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Aufstellungsbeschluss Gwinnerstraße
    OFOB 11
    15.12.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2021, OF 164/11 Betreff: Aufstellungsbeschluss Gwinnerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 15.11.2021, M 175, wird unter folgenden Maßgaben zugestimmt: 1. Der Ortsbeirat begrüßt den Aufstellungsbeschluss zur Neueinleitung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 558 Gwinnerstraße mit den Zielen: - Sicherung des Bestandes der gewerblichen Flächen, insbesondere der Kreativwirtschaft - Bewältigung der Nutzungskonflikte zur angrenzenden Wohnbebauung - Entsiegelung und Begrünung sowie klimagerechte Aufwertung der Freiräume Verbesserung der inneren Erschließung (Querstraßen). 2. Fordert den Magistrat auf, bis zum Feststellungsbeschluss eine Veränderungssperre für das Gebiet zu veranlassen. 3. Fordert den Magistrat auf die Magistratsvorlage M175 in den folgenden Punkten zu verändern: - das Wohngebiet Vatterstraße mit der Pestalozzischule soll zusätzlich zur Gelastraße mit in das Plangebiet aufgenommen werden - beide Wohngebiete sollen als Allgemeine Wohngebiete (WA) eingestuft und mit einer hinreichend breiten Abstandszone zu den Gewerbegebieten (GE) versehen werden. - Die beiden Randgebiete östlich der Kruppstraße und westlich der Flinschstraße werden als Urbanes Gebiet festgelegt, in dem Wohnen nicht ausgeschlossen wird. - Das gewerblich genutzte Gebiet außerhalb der Wohngebiete Vatterstraße und Gelastrasse soll als Gewerbegebiet (GE) ausgewiesen werden. Keine Fläche soll als Industriegebiet (GI) ausgewiesen werden. Bestehende Industrien genießen Bestandsschutz. - Für das Gewerbegebiet sollte eine Begrenzung der Abwärme und des Schadstoffausstoßes vorgegeben werden, soweit dies planungsrechtlich möglich ist. - Das Gebiet grenzt im Süden direkt an ein FFH Gebiet. Im angrenzenden Geltungsbereich sind gezielte Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft einzuplanen. - Die Gebäude sollten zur Straßenseite städtebaulich ansehnlich errichtet werden. - Die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes 2010 sollte die Ausweitung des Gebietes für MK beinhalten. - Die Festlegung von "Eignungsgebieten für Rechenzentren" hat begrenzt innerhalb einer Zone zu erfolgen. Begründung: Eine industrielle Nutzung soll ausgeschlossene werden, weil erheblich belästigende Betriebe (Biogaskraftwerke, große Blockheizkraftwerke) in Bezug auf Emissionen, Lärm und Geruch den Zielen eines nachhaltigen Gewerbegebietes und der Nähe zu den Wohngebieten widersprechen. Des Weiteren würde sich der zulässige Lärmpegel von derzeit 65 dB(A) und 50 dB(A) nachts im Gewerbegebiet auf 70 dB(A) tags und nachts im Industriegebiet erhöhen. Das Wohngebiet Vatterstraße hat derzeit einen Fluchtlinienplan F1682, der sich mit dem Plangebiet überschneidet. Die Auswirkung der gewerblichen Planung für dieses Gebiet ist ebenso direkt wie die Auswirkung auf die Gelastraße. Das Gebiet des F1682 sollte mit in das Plangebiet aufgenommen werden. Generell sind breite Zonen zu den angrenzenden Wohngebieten zu berücksichtigen, die beispielsweise die Bebauungshöhe anpassen oder Baumpflanzungen vorsehen. Auf der östliche Seite der Kruppstraße und westliche Seite der Flinschstraße ist sehr viel Wohnbebauung vorhanden. Das Gebiet wurde und soll weiter als nachhaltiges Gewerbegebiet entwickelt werden mit dem primären Ziel kleinere Betriebe und Handwerker anzusiedeln. Weder die bisherigen Ziele der Entwicklung noch die Nähe zu den Wohngebieten noch das Ziel der Stadtklimatischen Verbesserung lassen eine Ausweisung als Industriegebiet zu. Die derzeitige vermehrte Nutzung der Gewerbeflächen für Rechenzentrumsbetreiber benötigt keine industrielle Ausweisung. Die bestehende Industrie besitzt Bestandsschutz. Das Gewerbegebiet hat derzeit einen Versiegelungsanteil von >0.9, es wird durch die im Bau oder in Genehmigung befindlichen Rechenzentren im Sommer weiter stark aufgeheizt und hat zudem noch Probleme mit dem nicht abfließendem Wasser bei Starkregen. Durch eine ausgedehnte Grünordnung mit vielen Bäumen und einer Entsiegelung kann dem entgegengewirkt werden. Eine Obergrenze für die Abwärme sollte bei weiteren Baugenehmigungen geprüft werden. Durch gezielte Maßnahmen wie z.B. Pufferzonen, spezifische Begrünungs- und Auflagen zur Abwärme sollen Risiken der Überhitzung sowie kritische Einflussnahme durch Licht, Lärm und Luftschadstoffe reduziert werden und das FFH Gebiet schützen. Städtebaulich sollten auch für das Gewerbegebiet entlang der Straßen Vorgaben gemacht werden. Konkret könnten Fassaden mit Fenstern, Begrünung und Schallschutz und die straßenseitigen Freiflächen in Anlehnung an die Frankfurter Vorgartensatzung gestaltet werden, oder mit Bäumen bepflanzt werden. Die explizite Begrenzung der Bebauungshöhe ist für die Frischluftschneisen sehr wichtig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.11.2021, M 175 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung OA 114 2022 1. Der Vorlage M 175 wird unter Hinweis auf OA 114 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 164/11 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 165/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 166/11 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. 4 GRÜNE, SPD, CDU, LINKE. und FDP gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF zu 3. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF und FDP zu 4. SPD, CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE und 2 LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung 1 LINKE.

  • Schwanheim: Nisthilfe für Störche auf dem Wilhelm-Kobelt-Haus
    OFOB 6
    15.12.2021 · CDU, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2021, OF 277/6 Betreff: Schwanheim: Nisthilfe für Störche auf dem Wilhelm-Kobelt-Haus Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob die Errichtung einer künstlichen Nisthilfe für Weißstörche auf dem Kobelthaus sinnvoll ist und diese bei positiver Prüfung anzubringen. Begründung: Der Weißstorch, als gefährdete Vogelart, verliert immer weiter an Lebensraum und Nistmöglichkeiten in Deutschland. In den letzten Jahren wurden allerdings im Raum Frankfurt wieder nistende Weißstorchpaare gesichtet. Diesen Trend gilt es zu unterstützen und deshalb zu prüfen, ob auch im Frankfurter Westen ein Lebensraum für diese bedrohte Tierart geschaffen werden kann. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1315 2022 Die Vorlage OF 277/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Unterliederbach: Engstelle unter der Bahnbrücke Zuckschwerdtstraße/Ecke Konrad-Glatt-Straße beseitigen
    OFOB 6
    15.12.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2021, OF 290/6 Betreff: Unterliederbach: Engstelle unter der Bahnbrücke Zuckschwerdtstraße/Ecke Konrad-Glatt-Straße beseitigen Vorgang: OM 361/21 OBR 6; ST 2028/21 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Engstelle im Verlauf des Fußwegs unter der Bahnbrücke zu beseitigen. Hierzu sollen folgende Maßnahmen geprüft werden: 1. Wegnahme von einem oder mehr Parkplätzen an der Engstelle, damit zumindest der freie Raum für die zu Fuß gehenden Menschen größer wird. 2. Verbreiterung des Gehwegs, sobald die dafür nötigen finanziellen Mittel bereit gestellt werden können. 3. Beseitigung des Kaugummiautomaten, der an dieser Stelle nun wirklich äußerst unglücklich platziert ist. Begründung: Der Magistrat antwortete auf den Antrag des Ortsbeirats 6 (OM 361) in seiner Stellungnahme ST 2028 vom 5.11.2021, dass der Straßenquerschnitt zu eng sei, um den Gehweg verbreitern zu können. Dies ist so nicht richtig. Der Straßenquerschnitt ist breit genug, sogar so breit, dass an der Seite sogar breite Fahrzeuge parken können. Die Engstelle auf dem Gehweg aber ist an der engsten Stelle nur 80 cm breit. Dies ist zu eng für viele Rollstühle oder Kinderwagen, zumal der freie Raum durch die daneben auf der Straße parkenden Autos zusätzlich eingeschränkt wird. Fotos von der Engstelle (Bildquelle: privat) Vier Verbundsteine entsprechen genau 80 cm. Die lichte Weite zwischen Auto und Kaugummiautomat dürfte noch geringer sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 361 Stellungnahme des Magistrats vom 05.11.2021, ST 2028 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 26 Die Vorlage OF 290/6 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und GRÜNE erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1327 2022 Die Vorlage OF 290/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "sobald die dafür nötigen finanziellen Mittel bereit gestellt werden können" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Frankfurter Westen: Carsharing-Geschäftsgebiet auf den Frankfurter Westen ausweiten
    OFOB 6
    15.12.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2021, OF 302/6 Betreff: Frankfurter Westen: Carsharing-Geschäftsgebiet auf den Frankfurter Westen ausweiten Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf die Frankfurter Car-Sharing-Anbieter (vor allem "Share now" und dem zu zwei Dritteln der Stadt Frankfurt gehörenden "Book-n-drive") einzuwirken, dass deren Geschäftsgebiet auch auf den gesamten Frankfurter Westen ausgeweitet wird. Hierbei sollte sowohl das stationsflexible als auch das stationsbasierte Car-Sharing angeboten werden. Dabei sollte in jedem Stadtteil mindestens ein stationsbasierter Car-Sharing-Wagen zur Verfügung stehen. Begründung: Car-Sharing-Modelle können eine sinnvolle Ergänzung zum Nahverkehr darstellen. Sind sie flächendeckend in ausreichender Zahl vorhanden, können Bürger auf die Anschaffung eines eigenen Autos verzichten. Hierdurch kann Car-Sharing einen wichtigen Beitrag für den Umweltschutz leisten und für eine verbesserte Parkplatz- und Verkehrssituation sorgen. Im Frankfurter Westen kann mit wenigen Ausnahmen Car-Sharing überhaupt nicht genutzt werden, weil die Geschäftsgebiete der Car-Sharing-Anbieter auf den Kernbereich der Stadt Frankfurt ausgerichtet sind und den Frankfurter Westen bislang kaum berücksichtigen. Werden Car-Sharing-Wagen in einem Nicht-Geschäftsgebiet abgestellt, werden Strafen für die Kunden fällig. Da die Stadt Frankfurt ihre innenstadtnahen Stadtteile nach und nach in gebührenpflichtige Anwohner-Parkzonen umwandelt (was im Jahr zu Parkkosten von 900€ pro Car-Sharing-Auto führt), würden Car-Sharing-Anbieter diese Kosten im Westen sparen, was Car-Sharing im Frankfurter Westen auch finanziell attraktiver werden lassen sollte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1338 2022 Die Vorlage OF 302/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Entschärfung der Hochwassersituation am Eschbach
    OFOB 15
    15.12.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2021, OF 95/15 Betreff: Entschärfung der Hochwassersituation am Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Situation des Hochwassers am Eschbach durch folgende Maßnahme entschärft werden kann. Auf der dem Sportplatz zugewandten Seite ist zwischen Straße und Bach ein kleiner Damm, so dass das durch die Fehlkonstruktion der Brücke angestaute Wasser auf den Parkplatz und nicht zurück in den Bach fließt. Unterbricht man den Damm an ein oder zwei geeigneten Stellen, kann das Wasser zurück in den Bach fließen und überschwemmt nicht Parkplatz und Keller der anliegenden Häuser. (genauer Ort: Heinrich Becker Straße, zwischen Brücke zu Auf dem Ried und Parkplatz des Schwimmbads) Begründung: Gegen den Willen des Ortsbeirates wurde an der o.g. Stelle eine falsch dimensionierte Brücke gebaut, die den Erfordernissen nicht gerecht wird. Durch die beschriebene einfache Maßnahme kann die Situation verbessert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 15 am 14.01.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 95/15 wurde zurückgezogen.

  • „Plankonzept 2.0“ und die Konsequenzen für Frankfurt
    A
    14.12.2021 · BFF-BIG

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 14.12.2021, A 70 Betreff: "Plankonzept 2.0" und die Konsequenzen für Frankfurt Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 21.02.2022 Das von der Regionalversammlung Südhessen in Auftrag gegebene und jetzt vom Regierungspräsidium Darmstadt vorgestellte "Aktualisierte Plankonzept 2.0" zeigt sehr deutlich die Restriktionen auf, die sich unter Berücksichtigung klimatischer Aspekte für Städte und Gemeinden bei der zukünftigen Ausweisung von Neubaugebieten ergeben. So hätte etwa das "Ostfeld" in der Landeshauptstadt Wiesbaden bei strenger Auslegung der klimatischen Folgen von der Region überhaupt nicht als Entwicklungsgebiet ausgewiesen werden dürfen. Ebenso wenig wie das in Darmstadt angedachte Neubaugebiet "Darmstadt-Süd" im Stadtteil Eberstadt hat auch der im Nordwesten von Frankfurt geplante neue Stadtteil, ehemals "Josefstadt" und jetzt als "Stadtteil der Quartiere" eher ein "Josefstädtlein", bei entsprechender Berücksichtigung der daraus resultierenden klimatischen und lufthygienischen Folgen keine Chance mehr auf eine Realisierung. (siehe auch FAZ vom 09.12.2021: "Wie viele Baugebiete verträgt die Region?") Vor diesem Hintergrund und aufgrund der Tatsache, dass die von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2017 mit der M176 / 2017 beschlossenen vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im Nordwesten von Frankfurt von Anfang auf massive Kritik und Ablehnung nicht nur von Teilen der Opposition im Römer, sondern auch von Umlandgemeinden sowie Umweltverbänden und Bürgerinitiativen stieß, möge der Magistrat hierzu folgende Fragen beantworten: 1.) Wie bewertet der Magistrat das vom Regierungspräsidium Darmstadt vorgestellte "Aktualisierte Plankonzept 2.0" und welche Konsequenzen ergeben sich daraus seiner Meinung nach für die von ihm angestrebte städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im Frankfurter Nordwesten, also die sogenannte "Josefstadt" bzw. das, was davon übriggeblieben ist, den geplanten "Stadtteil der Quartiere"? 2.) Wie ist der aktuelle Stand der mit der M176 / 2017 beschlossenen vorbereitenden Untersuchungen? 3.) Sollen diese vorbereitenden Untersuchungen - trotz der jetzt vorliegenden Erkenntnisse aus dem vom Regierungspräsidium vorgestellten "Aktualisierten Plankonzept 2.0" - immer noch weiter fortgeführt und abgeschlossen werden? 4.) Sofern Frage 3.) mit "Ja" beantwortet wird: Wie begründet der Magistrat diese Entscheidung, wenn bereits jetzt schon klar zu sein scheint, dass die von ihm angedachte städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im Frankfurter Nordwesten unter klimatischen Gesichtspunkten, wie etwa die Zerstörung von Kaltluft- und Frischluftentstehungsgebieten sowie der Vernichtung wertvollster Agrarflächen, nicht mehr realisierungsfähig ist? 5.) Sofern Frage 3.) mit "Nein beantwortet wird: Wann wird die entsprechende Vorlage im Magistrat verabschiedet und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt? 6.) Wieviel Euro aus dem städtischen Haushalt wurden bisher bereits im Rahmen dieser vorbereitenden Untersuchungen verausgabt, etwa für Gutachten, Planungsstudien sowie bereits durchgeführte Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung? 7.) Wieviel Euro aus dem städtischen Haushalt wurden bisher bereits für die Tätigkeit des mit der M 16 im Jahr 2019 von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung beschlossenen und gebildeten Consilium "Frankfurt Nord-West" verausgabt? 8.) Wird der Magistrat aufgrund der Erkenntnisse aus dem "Aktualisierten Plankonzept 2.0" das Consilium "Frankfurt Nord-West" auflösen bzw. zumindest dessen Arbeit bis zu einer Beschlussfassung der Regional-versammlung Südhessen ruhen lassen? 9.) Falls Frage 8.) mit "Nein" beantwortet wird: Mit welcher Begründung soll das Consilium vorerst weiterarbeiten? 10.) Wieviel Euro aus dem städtischen Haushalt bzw. von städtischen Gesellschaften, wie z. B. der ABG Frankfurt Holding, wurden bis dato in Grundstückskäufe verausgabt, die der Sicherung von potentiellem Bauland im Untersuchungsgebiet dienen sollten? 11.) Wie bewertet der Magistrat neuere Erkenntnisse, denen zufolge die bislang aufgestellten Prognosen der Bevölkerungsentwicklung für die Stadt Frankfurt aufgrund der aktuellen Entwicklung keine Gültigkeit mehr haben und die bisher dazu getroffenen Annahmen revidiert werden müssen? Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.09.2017, M 176 Bericht des Magistrats vom 04.04.2022, B 144 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 15.12.2021 Aktenzeichen: 61 0

  • Rodung des Rebstockwaldes verhindern
    NR
    14.12.2021 · Gartenpartei

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2021, NR 210 Betreff: Rodung des Rebstockwaldes verhindern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Rebstockwald soll an dieser Stelle erhalten werden. Siehe Foto. Begründung: Unablässig vernichtet Frankfurt Bäume und Grünflächen. Als der Bebauungsplan veröffentlicht wurde vor einigen Jahren, sagten die Stadtverordnete Herr Ulrich Baier (Grüne) und Herr Sieghard Pawlik (SPD), es sei gar nicht klar, dass an dieser Stelle gebaut werde und wollten beschwichtigen, sie sahen keinen Anlass die Planungen zugunsten von Grünerhalt zu verändern. "Es muss ja nicht wirklich passieren". Doch es verdichten sich nun Nachweise, dass es nun doch soweit ist. Stadtverordnete werden sehr schlecht informiert vom Planungsdezernenten, daher bleibt vieles im Dunkeln. Erst Monate später wird eingeräumt, dass ca. 100 Bäume z.B. in der Römerstadt 126 gefällt wurden. Das ist kein Zustand, der in Frankfurt Schule machen darf. https://www.google.de/maps/@50.1147917,8.6247018,445m/ data=!3m1!1e3 Quelle: https://www.stvv.frankfurt.de/parlisobj/M_19_2021_AN_BPlan.pdf Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 15.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.01.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 210 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage NR 210 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.01.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 210 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: a) Die Vorlage NR 210 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1155, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 79 1

  • Rodung/Versiegelung der Baumschule in Rödelheim verhindern
    NR
    14.12.2021 · Gartenpartei

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2021, NR 211 Betreff: Rodung/Versiegelung der Baumschule in Rödelheim verhindern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Baumschule in Rödelheim soll erhalten werden. Siehe Foto. Begründung: Unablässig vernichtet Frankfurt Bäume und Grünflächen. Unzählige Fragen sind unbeantwortet. Wievielte % der nahezu unversiegelten Fläche sind nachher versiegelt? Was sagt der Klimaatlasplan dazu? Gibt es ein Klimagutachten? Gibt es eine Umweltverträglichkeitsprüfung? Kann es zu Überhitzung kommen, wenn diese und viele anderen Flächen versiegelt werden? Wo kommen die Ausgleichsflächen hin, also welche Flächen werden entsiegelt? Die vorhandenen Bäume sollten integriert werden. Wieviel Bäume werden vernichtet? Wie wirkt sich das Baugebiet auf das Grundwasser aus? Wie wirkt sich das Baugebiet auf die Gefahr von Hochwasser aus? Wird hier im beschleunigten Verfahren nach § 13 gebaut? Wächst Frankfurt wirklich oder schrumpft Frankfurt? Das Bauvorhaben am Römerhof daher möglicherweise sinnlos? Neue Studien müssen gemacht werden. Sollte nicht eher daran gearbeitet werden, Frankfurt nicht weiter wachsen zu lassen (Auslagerung von Behörden ohne Publikum). Quelle: https://www.stadtplanungsamt-frankfurt.de/show.php?ID=21232 Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 15.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.01.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 211 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage NR 211 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.01.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 211 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage NR 211 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1181, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 79 3

  • Psychologische und sozialpädagogische Angebote an Schulen im Ortsbezirk 11
    OFOB 11
    14.12.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2021, OF 163/11 Betreff: Psychologische und sozialpädagogische Angebote an Schulen im Ortsbezirk 11 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten (jeweils differenziert nach Schule): 1. Wie wird der Beratungsbedarf speziell an Schulen im Ortsbezirk 11 eingeschätzt? 2. Welche Jugendhilfeangebote und Angebote der sozialpädagogischen Förderung wurden in 2021 in den Schulen im Ortsbezirk 11 umgesetzt und wie werden sie durch die Schüler*innen angenommen? 3. Welche Schulprojekte des Gesundheitsamts erfolgten 2021 im Ortsbezirk 11? Wie wurden diese angenommen? 4. Welche Erfahrungen wurden mit "Frankfurt zaubert" in 2021 im Ortsbezirk 11 gesammelt? 5. Wird "Löwenstark" auch im Ortsbezirk 11 umgesetzt? Wie wird das angenommen? 6. Gibt es darüber hinaus spezifischen Unterstützungsbedarf oder weiterführende psychologischen und sozialpädagogische Angebote an den Schulen im Ortsbezirk 11? Begründung: Die im Bericht B384 aufgeführten Maßnahmen werden ausdrücklich begrüßt. Das Auskunftsersuchen soll dazu beitragen, ein konkretes Bild für den Ortsbezirk 11 zu entwickeln. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 270 2022 Die Vorlage OF 163/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gedenktafel für Blanka Zmigrod
    OFOB 2
    14.12.2021 · GRÜNE, CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2021, OF 225/2 Betreff: Gedenktafel für Blanka Zmigrod Vorgang: OM 7249/21 OBR 2; ST 1287/21 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt die Herstellung und Aufstellung einer Gedenktafel für Frau Blanka Zmigrod aus seinem Budget mit einem Betrag von bis zu € 1.400,00. Text und Form der Gedenktafel (siehe Bilder) wurden mit dem Kulturamt und Herrn Ruben Gercikow, dem Initiator für einen Gedenkort für Frau Zmigrod, abgestimmt. Begründung: Mit der OM 7249 21 setzte sich der Ortsbeirat 2 für einen Ort des Gedächtnisses für Frau Blanka Zmigrod ein, die mehrere nationalsozialistische Vernichtungslager überlebte und nach dem Krieg zunächst in Israel ansässig wurde. 1960 entschied sie sich nach Deutschland zurückzukehren. Am 23. Februar 1992 wurde die damals 68-jährige Dame auf dem Nachhauseweg von ihrer Arbeitsstelle im Restaurant "Mövenpick" im Bereich der Kreuzung Kettenhofweg/Niedenau auf offener Straße von einem schwedischen Neonazi erschossen. Dieser konnte erst im Jahre 2018 der Tat überführt und zu lebenslanger Haft verurteilt werden. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7249 Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1287 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 32 Die Vorlage OF 225/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 71 2022 Die Vorlage OF 225/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

  • Saalbauten im Frankfurter Westen: Neue Namen für die Veranstaltungsräume prüfen
    OFOB 6
    14.12.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2021, OF 268/6 Betreff: Saalbauten im Frankfurter Westen: Neue Namen für die Veranstaltungsräume prüfen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Saalbau Betriebsgesellschaft mbH (AGB Frankfurt Holding), die vorgenommenen Umbenennungen der Veranstaltungsräume der Bürgerhäuser auf ihren Bezug zu den jeweiligen Stadtteilen hin zu überprüfen und dabei folgende Fragen zu beantworten: 1.Was sind die Hintergründe für die Umbenennung der Veranstaltungsräume? 2. Wie bzw. nach welchen Kriterien wurden die neuen Namen festgelegt? 3. Inwieweit wurde bei der Namensfindung darauf geachtet, dass ein sinnvoller Bezug zu den jeweiligen Stadtteilen vorhanden ist? 4. Wer war an der Namensfindung beteiligt bzw. wurden Menschen aus den Stadtteilen bei der Namensfindung involviert? 5. Wie kam es bspw. zu der Benennung des "Chimborazo-Saal" und "August Euler-Raum" im Saalbau Griesheim, des "Ludwig-Hofmann-Raum" im Volkshaus Sossenheim und des "Raum Lindenberg" in der Stadthalle Zeilsheim? Der Magistrat wird zudem gebeten, auf die Saalbau Betriebsgesellschaft mbH dahingehend einzuwirken, dass Benennungen, die offensichtlich keinerlei Bezug zu dem jeweiligen Stadtteil haben, in Abstimmung mit ortsansässigen Vereinen und Institutionen und dem Ortsbeirat neu vorgenommen werden. Begründung: Die Saalbau Betriebsgesellschaft mbH ist derzeit dabei, die Veranstaltungssäle und -räume der Saalbauten umzubenennen. Eine Abstimmung mit dem Ortsbeirat ist dabei ebenso wenig erfolgt, wie eine Abstimmung mit (ehrenamtlich engagierten) Menschen in den jeweiligen Stadtteilen. Dies sorgte insbesondere bei den Vereinen als regelmäßige Nutzer für große Irritationen. Die neuen Namen - teils nach Menschen, teils nach Orten oder Landschaften - sind teilweise nicht nachvollziehbar und lassen viele Fragezeichen offen. So wurde bspw. im Volkshaus Sossenheim der "Ludwig-Hofmann-Raum" nach einem Kirchenarchitekten benannt, der mit dem Stadtteil sonst keinerlei Berührungen hat. Und bei der Benennung der Räume in Griesheim stellte sich heraus, dass wohl das falsche Griesheim ausgewählt wurde, nämlich Griesheim bei Darmstadt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.10.2021, OF 213/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1309 2022 Anregung an den Magistrat OM 1310 2022 1. Die Vorlage OF 213/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 268/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Nachnutzungskonzept für das Kronberger Haus entwickeln
    OFOB 6
    14.12.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2021, OF 270/6 Betreff: Nachnutzungskonzept für das Kronberger Haus entwickeln Vorgang: B 233/18; OM 5691/20 OBR 6; OM 5805/20 OBR 6; ST 966/20; ST 1088/20 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 03.12.2021, M 180 wird mit der Maßgabe zugestimmt, 1. dass der Magistrat binnen sechs Monaten ein Konzept zur Nachnutzung für das "Kronberger Haus" entwickelt und vorstellt, so dass ein Leerstand nach dem Umzug vermieden werden kann; 2. dass die notwendigen Mittel für die Sanierung des Kronberger Hauses (neu) ermittelt und in den Haushalt eingestellt werden; 3. dass vor Freigabe der Mittel für den Umzug zunächst die Finanzierung der Sanierungsarbeiten am Bolongaropalast selbst wie auch die durch den Umzug bedingten gesteigerten jährlichen Folgekosten sichergestellt sind. Begründung: Über die Zukunft des Kronberger Hauses nach einem Umzug des Porzellanmuseums (derzeit für 2023 prognostiziert) herrscht ebenso Unklarheit wie über den Umfang der notwendigen Sanierungen des traditionsreichen Gebäudes. Fragen nach der Zukunft wurden bisher mit "Es gibt bislang keine Überlegungen zu einer Nachnutzung des Kronberger Hauses." (Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 966) oder mit "Sobald das Porzellanmuseum in den Bolongaropalast umzieht, wird eine mögliche Folgenutzung geprüft." (Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1088) beantwortet. Sich erst nach dem Umzug des Porzellanmuseums (wieder) Gedanken um das "Kronberger Haus" zu machen, wird einerseits der Bedeutung dieses historischen Gebäudes nicht gerecht und ist zudem auch wirtschaftlich betrachtet sinnlos. Man steuert damit bewusst einem langen Leerstand des Hauses entgegen. Hinzu kommt, dass das "Kronberger Haus" dringend sanierungsbedürftig ist. Gemäß Bericht des Magistrats vom 06.08.2018, B 233 ergaben "sich zu erwartende Gesamtsanierungskosten in Höhe von 1.317.000 EUR brutto". Ob dieser Betrag heute - mehr als drei Jahre später noch ausreicht - ist mehr als fraglich. Insofern erscheint es dringend geboten, den Sanierungsbedarf und die damit verbundenen Kosten neu zu ermitteln und endlich die Mittel dafür bereitzustellen. Zuletzt wurde mit einem Baustopp der Sanierungsarbeiten am Bolongaropalast gedroht, hätte die Stadtverordnetenversammlung die Mehrkostenvorlage nicht verabschiedet. Dabei ist die Finanzierung der Mehrkosten noch gar nicht sichergestellt. Während also nicht einmal die Finanzierung der aktuell laufenden Sanierungsarbeiten sichergestellt ist, beschließt man bereits weitere (auch jährlich erhöhte) Kosten. Dies macht deutlich, dass einerseits dringend die Mittelherkunft für die Sanierungsarbeiten am Kronberger Haus geklärt werden muss und andererseits auch die wirtschaftlichen Folgen eines jahrelangen Leerstands dringend vermieden werden sollten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.12.2021, M 180 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.08.2018, B 233 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5691 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5805 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 966 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1088 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung OA 115 2022 1. Der Vorlage M 180 wird unter Hinweis auf die Vorlagen NR 204 und OA 115 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 204 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage OF 270/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und fraktionslos gegen SPD (= Zurückweisung); BFF (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung)

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